sverigeDer 27. Dezember wird in die schwedische Geschichte eingehen als der Tag, an dem dort die Demokratie abgeschafft wurde. In einem sogenannten Dezemberübereinkommen (”decemberöverenskommelse“) haben sämtliche Parteien bis auf die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) beschlossen, die angesagte Neuwahl im März 2015 (PI berichtete) nicht stattfinden zu lassen. Socialdemokraterna, Moderaterna, Miljöpartiet (Grüne), Centerpartiet, Folkpartiet und Kristdemokraterna haben gemeinsam eine Pressekonferenz abgehalten und diese gemeinsame Strategie angekündigt.

(Von Alster)

Vordergründig heißt es, dass man damit eine stabile Regierung hat. In Wirklichkeit richtet sich dieser Angst-Beschluss gegen die Schwedendemokraten, die bei der Neuwahl nach Umfragen großen Zugewinn zu erwarten hätte. Das bedeutet, dass die mit 13% gewählte drittstärkste Partei, die Schwedendemokraten (SD), als einzige Oppositionspartei übrig bliebe, die übrigens sowieso schon mit allen Tricks ausgeschlossen wurde.

Die Allianzparteien, die bis jetzt als Opposition zu den regierenden Sozialdemokraten und Links/Grünen galten und den Haushaltsplan abgelehnt hatten, was zunächst zum Rücktritt der Sozi-Regierung führte, werden ihr Fähnlein im Wind erklären müssen. Denn die Schwedendemokraten werden nun einen Misstrauensantrag einbringen.

Der einzige Oppositionsführer des schwedischen Reichstages, der Schwedendemokrat Mattias Karlsson (SD), erklärt:

„Ein Staatsminister, der sein Versprechen gegenüber dem schwedischen Volk wiederholt bricht, hat es nicht verdient, weiter auf seinem Posten zu sitzen“ (En statsminister som bryter sina löften till svenska folket gång på gång förtjänar inte att sitta kvar på sin post)

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71 KOMMENTARE

  1. Warum schließen sich die Parteien denn nicht gleich zu einer Einheitspartei zusammen? Defacto tun sie es ja! Aber auch die schwedischen Gutmenschen sind nicht nur gut, denn das Gutmenschentum wird auch bei denen mit Erpressung, Schönlügen und anderen unschönen Erziehungsmaßnahmen herbeigepresst.

  2. So würden und werden es Linke,Grüne,SPD und CDU hier auch machen falls eine richtige Opposition mal 40% oder mehr bekommt.
    Ist doch jetzt schon.
    Im Allgemeinen sind sich unsere Parteien doch einig.
    EU bis zum Untergang und Masseneinwanderung.
    Hier und da nen bissl Schauspielerei fürs Volk wegen unwichtigen Kleinigkeiten.

  3. Das könnte den Schwedendemokraten Stimmen bringen, wenn, ja wenn nicht, wie in jedem Staat der Erde, die Presse und TV sowie Radio nicht gleichgeschaltet wären!
    War wegen Urlaub in den 1970ern in Schweden . Ein landschaftlich schönes Land mit aufgeschlossenen Menschen.
    Wie es jetzt da aussieht weiß ich nicht.

  4. #7 Honigmelder (27. Dez 2014 13:31)

    Warum schließen sich die Parteien denn nicht gleich zu einer Einheitspartei zusammen?

    Schwedische Einheitsdemokraten (SED) mit eisernem Vorhang aus Schwedenstahl, der sich auch schon mal für Oppositionelle zu schwedischen Gardinen umweben lässt.

    Leiden eigentlich die schwedischen GutmenschInnen am Stockholm-Syndrom?

  5. Genau so sind sie, um an die Macht zu kommen bedienen sie sich der Demokratie, in dem sie diese für sich einfordern, wenn ihre Stellung durch die gleiche Demokratie allerdings gefährdet wird, dann hebeln sie das Demokratie Recht für ihre Gegner und deren Wähler einfach aus. Alle Demokratien, welche mit der Zeit zu groß werden, werden dadurch auch gleichzeitig unübersichtlich und enden immer in einer Tyrannei. Das alles hat mit Meinungsfreiheit um dem Volkswillen überhaupt nichts mehr zu tun, sondern nur noch mit dem durchdrücken der eigenen Ideologien und zwar mit allen Mitteln.

  6. #9 der willi (27. Dez 2014 13:34)

    Ab 25% für die AfD und mehr als 50.000 Pegida-Demonstranten werden die Notstandsverordnungen greifen!

    Wikidedia

    Die Große Koalition von 1966 bis 1969 verfügte über die notwendige Zweidrittelmehrheit und sah die Schaffung der Notstandsgesetze als notwendige Regelung an. Ein wichtiges Ziel war es, einen Missbrauch der Regelungen, wie es aus Sicht der Großen Koalition in der Weimarer Republik mit den Notverordnungen geschehen war, zu verhindern.

    Dennoch breitete sich zunehmend in der Bevölkerung die Sorge aus, die Notstandsgesetze bedeuteten ein neues Ermächtigungsgesetz. Gewerkschaften, FDP, das Kuratorium „Notstand der Demokratie“ und besonders die Deutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre mit SDS und LSD opponierten gegen die auf parlamentarische Weise nicht verhinderbaren Pläne.

    Doch gerade die festgestellte Unruhe in der Jugend, über die am 9. Februar 1968 der Bundestag debattierte, führte auch dazu, dass das Parlament mit großer Mehrheit seine Absicht bekundete, die rechtsstaatliche Ordnung zu schützen und noch vor der Sommerpause die Notstandsverfassung zu verabschieden.

  7. Das nennt man dann ein breites Bündnis…

    Man muss aber auch ehrlich sagen, das Zeitfenster der aktuellen europäischen Elite wird immer kürzer, um das jeweilige eigene Volk unwiderrufbar zu vernichten!

    Da müssen die schon eng und geschlossen zusammen halten. Masseneinwanderung noch verstärken, jedwede patriotische Bestrebung (egal wie) bekämpfen, so das demokratisch nichts mehr veränderbar ist!

    Warum die das machen? Ist mir ehrlich gesagt egal! Sie machen es einfach!

  8. die petition pro pegida „alle – mit der unterschrift…“ wird auch bei pegida.de ganz oben beworben, dürfte also in ordnung sein

  9. Ein Modell für Deutschland falls die AfD wider meines Erwartens auf 20% steigen würde.
    Eher würde die CDU mit den Linken koalieren als mit der AfD.

    Wenn ich schon die irrige Meinung eines AfD – Funktionärs höre : „Die CDU wird auf uns zukommen“ sehe ich mich in meiner Meinung bestätigt.
    Nein – Die CDU wird eher mit dem Teufel Suppe essen gehen als mit der AfD zusammen koalieren bzw. sich dulden zu lassen.

  10. Schweden hatte und hat die Wahl. Nur keine Neuwahl.

    Die übergroße Mehrheit der Schweden hat die Blockparteien in freier (!) und geheimer (!) Wahl gewählt.

    Liebe Schweden: SELBST SCHULD! KEINERLEI MITLEID MEINERSEITS!

    Es müssen wohl erst noch viel mehr Schwedinnen aussehen wie die überfallene Dänin. Zuwanderung hat eben Folgen!

    ARBEITEN WIR DAGEGEN!
    WIR SIND DAS VOLK!
    LASSEN WIR DAS „DIE DA OBEN“ SPÜREN!

  11. Niedersachsen plant muslimische Feiertage

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article135781382/Niedersachsen-erwaegt-muslimische-Feiertage.html

    Wie sich die Zeiten geändert haben, sieht man auch an diesem Spiegel-Artikel aus 1982, in dem der langjährige Oberstadtdirektor von Hannover und laut Spiegel „linke“ Sozialdemokrat eine drastische Einschränkung der „Türken- und Asyleinwanderung“ fordert:

    Die Reichen werden Todeszäune ziehen

    SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57.
    (….)
    Ethnische Gruppenkonflikte in Ländern mit großen, nichtintegrierten Einwanderungsbevölkerungen können sich über generationenlange Zeiträume hinziehen und zu einer ständigen Quelle von Unstabilität und Unfrieden werden. So muß es mit aller Deutlichkeit formuliert werden: Ganze Bevölkerungsteile in Länder anderer Kulturbereiche umzusiedeln, ist kein tauglicher Weg für die Lösung des Übervölkerungsproblems der Wachstumsländer.(….)

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

  12. 😀 der todesmarsch der etablierten 😀

    das macht die schwedendemokraten richtig stark.

    wie sagte odiseus?
    „…den richtigen zeitpunkt…“

    die nächste wahl kommt und dann….. 😀

  13. Dezemberübereinkommen in Schweden

    Und in Deutschland Wahlwochen mit entsprechendem Briefing der Wähler.
    Wehe, man wählt falsch!

    Wo ist da der Unterschied?

  14. Leserzuschrift (nicht von mir) aus einem anderen Forum.

    [13:30] Leserzuschrift:

    Verbot für Mitarbeiter der Dresdner Stadtwerke an PEGIDA teilzunehmen, mit Androhung der Kündigung:

    Als wir gestern mit der Familie zu Weihnachten zusammen saßen, erzählte ein Schwager das es Mitarbeitern der Drewag, der Stadtwerke Dresden verboten wurde an den PEGIDA Demonstrationen teilzunehmen. Von der Geschäftsleitung kam die Ansage, das dies ein Kündigungsgrund sei.
    Prompt wurde auch ein Mitarbeiter entlassen, der auf der Demo erkannt wurde. Die Info ist auch zu 100% sicher, da 2 Leute aus seiner Familie bei den Stadtwerken beschäftigt sind.
    Unglaublich was da abgeht! Ich glaube der Entlassene hätte nicht mal eine Chance vorm Arbeitsgericht. Damit stellt man ja PEGIDA als etwas kriminelles oder anstößiges hin.

    http://www.hartgeld.com/infos-de.html

  15. Keine gute Nachricht heute.
    Es ‚riecht‘ nach Ausgrenzung der patriotischen SD. ‚Man‘ versucht Zeit zu schinden und vor allem wird um das eigentliche Problem (Massenzuwanderung + voraussehbare Folgen) ‚herum geschippert‘.
    Was passiert jetzt? SD sauer, SD-Anhänger sauer, bisher ruhige bzw. schweigende Menschen werden ihre Deckung aufgeben. Mit jedem brennenden Polizeiauto, jeder gewalttätigen Demo und jeder entglasten Moschee steigt der Druck – und wird sich entladen. „Wer die Zeichen der Zeit gegen Multikulti und Massenzuwanderung bewußt negiert, eine offene Diskussion scheut, mit immer mehr Aufwand ‚Lügen muß‘, den straft ‚das Leben‘ in wahrscheinlich gar nicht allzu kurzer Zeit.“
    Schweden ist das VersuchsLabor-Europas?

  16. Verbot für Mitarbeiter der Dresdner Stadtwerke an PEGIDA teilzunehmen, mit Androhung der Kündigung

    Man kann als Dresdner seinen Strom doch auch woanders einkaufen!

  17. Dazu ein passender Geolitico-Artikel.

    Schwedendemoktaten bei 22% ! !

    Der Aufstand der Provinz gegen parasitäre Boheme.

    … … …

    Parasitäre Bohème

    Was Buruma beschreibt, kann man als Klassenunterschied von arbeitenden Steuerzahlern und großstädtischen parasitären Bohème beschreiben. Dann bekommt man die Erklärung, warum aus den Kleinstädten um Dresden die Pegida-Unterstützer anreisen, während aus der am Steuertropf hängenden Dresdner Neustadt regelmäßig ein Zug von Gegendemonstranten strömt.

    Diese Spaltung der Gesellschaft, in der Zugereiste eigentlich nur eine Statistenrolle spielen, gibt es nun auch im Musterland der sozialen Demokratie. Auch in Schweden ist der Bogen überspannt worden. Linksparteien und Gemäßigte, die den Sozialstaat aufgebaut bzw. verwaltet haben, verlieren die schaffende Landbevölkerung. Solange das Steuergeld nur in Renten, Krankenkassen und Arbeitslosenhilfe floss, wurde der Sozialstaat akzeptiert. Seitdem immer mehr Geld für Genderforschung, Filmförderung, Klimaschwindel und Projekte gegen Rechts ausgegeben wird, bekommen die Zahler einen Hals.

    … … …

    Hier der ganze Artikel.
    http://www.geolitico.de/2014/12/26/der-aufstand-der-provinz/

  18. Unterm Strich ist das gut für den europäischen Widerstand – sieht man doch am Beispiel Schweden ganz klar, dass das „Meinungskartell“ kein Hirngespinst ist, sondern, wenn’s Spitz auf Knopf steht, dieses Kartell auch eine Verfassung aushebelt, um „Rechte“ von der Macht fernzuhalten.
    Sie gehen buchstäblich über Leichen. Und das werden sie auch bei uns tun, wenn Pegida in Wählerstimmen zum Ausdruck kommt.

  19. Wird es auch in Deutschland bald ein Wahl-Verbot geben, weil die AfD zu stark werden würde?

    Das Bundesverfassungsgericht muß dann nur noch das neue Anti-Wahl-Gesetz billigen… und das Gesetz mit sog. Notstandsverordnung durchwinken.

    Dann haben wir endlich das Ermächtigungsgesetz der Blockparteien, das alle Rechten ausschliesst. Scharia-konform, versteht sich!

  20. #26 Multikultigegner

    Noch ist es nur eine Meldung auf Hartgeld. Vielleicht liest ja ein Dresdner hier mit und kann die Meldung bestätigen, so dass man 2 Quellen hat.

  21. Schweden war doch bereits „Sozialstaat“, als hier noch keiner wußte, wie man das überhaupt buchstabiert.

    Damals Sozialstaat, jetzt Asozialstaat.

    Genau so wird es hier kommen, wenn nichts Einschneidendes passiert.

  22. #24 Istdasdennzuglauben (27. Dez 2014 14:12)
    +++Schleichende Islamisierung…

    Bevölkerunsanteil Moselem 3,3% in Niedersachsen. Dafür soll es einen eigenen Feiertag geben?
    Was ist mit Juden? Buddhisten? Genderixen? Mormonen? Atheisten? Scientology? Schwulen und Lesben? Verband der Heimatvertriebenen? Niedersächsische Turner, Schützen, Schweinezüchter?
    Moslems brauchen keinen Staatsvertrag, die brauchen die klare Ansage sich in dieses Land, seine Kultur, seine Strukturen und die Bevölkerung zu integrieren und gut – verdammisch noch mal.
    Übrigens: Es gibt keine Islamisierung in Niedersachsen oder Deutschland oder Europa – gibt es nicht! Was es gibt sind lediglich klitzekleine Extrawürstchen (Geflügel) für Moslems.

  23. Nach den Löwen kommen die Hyänen. Eine Hyäne geht – es folgen die Geier.
    (frei nach ‚Der Leopard‘ Visconti)

  24. #35 Hausener Bub
    Helma kann doch immer noch in ihren erlernten Beruf als Krippenleiterin zurück; mit diesen Rangen wird sie doch noch fertig!

  25. #35 Hausener Bub (27. Dez 2014 14:33)

    Sie kann doch jetzt bei den Dresdner Stadtwerken anfangen…. 🙂

    Nun, wahrscheinlich spürt sie, dass auf Dresden die schwersten Tage seit Februar 1945 zukommen werden, da ist es besser, aus der politischen Schusslinine zu sein!

    Vielleicht will sie nicht die BürgermeisterIn der Stadt sein, in der das Militär die ersten Schüsse auf deutsche Demonstranten seit Juni 1953 abgefeuert haben wird!

  26. #35 Hausener Bub (27. Dez 2014 14:33).

    Da werden noch viele folgen. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
    Eine Liste mit Namen, zur Gedächtnisstütze, ist angebracht. Andernfalls die Verbrechen in Vergessenheit geraten und der Richterspruch ausfällt und das will doch niemand.

    PS.
    Auch wenn es nicht genehm ist, ist doch Schweden mit Sicherheit kein freies Land so wie Deutschland kein freies Land ist.
    Dieses ganze Gestammel von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten ist doch nur Vorwand um das faschistische System dahinter besser zu verstecken!

  27. #24 Istdasdennzuglauben (27. Dez 2014 14:12)

    Und im Mai wird das neue niedersächische Landeswappen eingeführt, mit Kamel anstelle des ewig-gestrigen Sachsenrosses!

  28. @ #38 Eurabier

    Ich könnte mir vorstellen, daß Drohne Merkel im Hintergrund die Strippen gezogen hat. Möglicherweise erschien ihr Orosz nicht die richtige Quotenfrau für diesen wichtigen Job in Dresden.

  29. #41 Hausener Bub (27. Dez 2014 14:51)

    Sie meinen, UvdL soll nun mit dem Wachbataillon das Dresdner Rathaus besetzen und eine PzGrenDiv in Dresden stationieren?

  30. #22 BePe (27. Dez 2014 14:10) OT

    Leserzuschrift (nicht von mir) aus einem anderen Forum.

    [13:30] Leserzuschrift:

    Verbot für Mitarbeiter der Dresdner Stadtwerke an PEGIDA teilzunehmen, mit Androhung der Kündigung… Ich glaube der Entlassene hätte nicht mal eine Chance vorm Arbeitsgericht.

    Doch, hat er. Die Ankündigung ist nach dem noch immer bestehendem Gesetz rechtswidrig, Kündigungen daher in jedem Falle auch. Dazu gesellt sich auch der Straftatbestand einer erpresserischen Nötigung. Es greift also Zivil- wie Strafrecht.

    Nach §240 Absatz 4 Punkt 3 StGB ist aller Voraussicht dann von „einem besonderen schweren Fall“ auszugehen, wenn, wie in dem Falle, der Vorgesetzte ganz offensichtlich „seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht“.

    Allerdings besteht nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) ein Kündigungsgrund (verhaltensbedingt) dann, wenn „ausländerfeindliche, rechtsradikale oder rassistische Meinungsäußerung, die eine ausländerfeindliche Stimmung im Betrieb erzeugen oder verstärken können (Urteil des BAG 1999)“ geäußert werden. Ein Grund zu einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung besteht bei „besonders schwer wiegende Fälle[n] von Ausländerfeindlichkeit“ (Urteil des BAG 1996).

    So etwas wird jedoch im Einzelfall eindeutig nachzuweisen sein. Die Teilnahme an einer Pegida-Demonstration reicht hierzu sicherlich nicht, weil das eine lt. Positionspapier nichts mit dem andern zu tun hat; auch ist das Ganze immer auf den Betrieb bezogen und wie sich so etwas auf den Betriebsfrieden auswirkt.

    Mitarbeiter, denen wegen Teilnahme an einer nicht verbotenen Demonstration (Artikel 8 GG), ergo aus rein politischen Gründen, gekündigt wurde, haben nichtsdestotrotz zunächst einmal keinen leichten Stand und brauchen anwaltliche Hilfe. Auf die Hilfe einer Gewerkschaft (hier ist das i. d. Regel Verdi) kann man, wegen deren Hang zum Linksextremismus, hier m. E. eher nicht bauen; zudem sollen DGB-Assessoren fachlich nicht gerade den besten Ruf haben. Es empfiehlt sich eine Rechtsschutzversicherung.

    Es erübrigt sich der Hinweis auf in solchen Strukturen bereits vorliegende faschistoide und totalitäre Tendenzen.

  31. Mutti muss wohl den sächsischen CDU-General austauschen:

    http://www.derwesten.de/politik/nach-pegida-sachsen-cdu-will-zuwanderungspolitik-pruefen-id10179436.html#plx1536032315

    Dresden Die CDU in Sachsen reagiert auf die „Pegida-Demonstration“. Man wolle prüfen, welche „Versäumnisse“ es in der Asylpolitik gebe, heißt aus der Partei.

    Die Sachsen-CDU will als Reaktion auf die umstrittenen Dresdner „Pegida“-Demonstrationen die Zuwanderungs- und Asylpolitik überprüfen. Eine Expertenkommission solle eine kritische Bestandsaufnahme machen, kündigte der Generalsekretär der Landesverbandes, Michael Kretschmer, am Samstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. „Wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt.“

  32. #19 johann (27. Dez 2014 14:04)
    Niedersachsen plant muslimische Feiertage
    ——————————————————-

    Nach KALIFAT NRW nun KALIFAT Niedersachsen!

    Aber nein – „es gibt keine islamisierung Deutschlands“! Nein, nein, nein!

  33. „Doch keine Neuwahlen in Schweden“
    ——————————————————

    Geht ja nicht! Die SD könnte sich ja nämlich NOCH mal verdoppeln, dann wäre sie die stärkste Partei!

    Oho, da schlottern dem schwedischen Establishment aber die Knie!

  34. @ #22 BePe (27. Dez 2014 14:10)

    Da könnte man die Geschäftsführung mal ganz locker verklagen, denn die Freizeit geht diese Leute ersten nicht an und zweitens gibt es ein verbrieftes Demonstrationsrecht und drittens wäre dies eine eindeutige Diskriminierung am Arbeitsplatz und könnte recht teuer werden!

    Falls dies in schriftlicher Form vorliegt bitte veröffentlichen!!!!

  35. OT

    Dresdener Stadtwerke verbieten Angestellten PEGIDA-Teilnahme

    Leider ist diese Information nirgendwo verifizierbar. Eine solche Nachricht sollte allerdings hieb- und stichfest sein mit eindeutigen Beweisen. Ansonsten taugt sie nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung.

    Offengestanden erscheint mir dies als „too much“. So hirnverbrannt kann doch niemand sein.

  36. #48 Eurabier (27. Dez 2014 15:06)

    Mutti muss wohl austauschen:
    Eine Expertenkommission solle eine kritische Bestandsaufnahme machen … wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt.”

    Mmmmh, ja, Experten erhalten einen Prüfauftrag im Wert von mehreren 10.000,-EUR?, 100.000,-EUR?, sitzen ohne Öffentlichkeit zusammen und liefern in einem 1/2 Jahr eine 1.000-seitige Studie die in geübtem Soziologenkauderwelsch für jede Seite ausreichenden Interpretationsspielraum lässt und was passiert dann? Ablochen, Abheften, Ablegen und vergessen. Ach so ‚Versäumnisse‘ werden 2 – 3 genannt, in den MSM eine Woche lang hysterisch durchgewalkt, diverse AbendTalkSchows mit vielen (unbekannten) anderen Experten und dann? Das wars.
    So, meine Voraussage, kommt PeGiDa nicht von der Straße. Das muß anders (?) angepackt werden, vielleicht Runde Tische, wirkliche Debatten in den Parlamenten (ohne Fraktionszwang), und Fakten, Fakten, Fakten, belegbare Fakten, diskutierbare Fakten. Keine PolitikerIchHabeDieSchnelllösung Schwafeleien. Politiker sprecht MIT dem Volk, nicht dagegen. Im Mangement heißt das: Aus Betroffenen, Beteiligte machen, übrigens auch mit unserer Bevölkerung mit Mihu. Was soll daran falsch sein? Mühsam ist es ganz sicher, aber auch unausweichbar.

  37. #52 Cendrillon

    „Leider ist diese Information nirgendwo verifizierbar.“

    Stimmt, deshalb habe ich die Leserzuschrift hier eingestellt. In der Hoffnung, dass, wie ich in #31 BePe geschrieben habe, Dresdner mitlesen die das bestätigen können. 1 Quelle ist zu wenig, 2-3 sollten es schon sein, ansonsten ist es nur ein Gerücht, mit dem man nicht viel anfangen kann

  38. Dann werft die „Allianz“ und die grünbunten doch gleich zu einer Partei zusammen, ist einfacher und erfordert keine verrückten „Abkommen“.

    Könnte man in DE auch machen, einfach SPDCDUCSUGRÜN zusammenlegen, außen vor gucken AfD und Linke doof zu, ist doch einfacher. Und dann wählen wir einfach bequem nach dem Einkaufen die Frau Fahimi.

  39. #52 Cendrillon (27. Dez 2014 15:39)

    So hirnverbrannt kann doch niemand sein.

    Oh, doch. Man denke an Kassel.

  40. Da hat bestimmt Brüssel und die Scheichs aus Arabien die `Goldschattule` geöffnet und die `Volkszertreter`mit Ausnahme der Schwedendemokraten zu Weihnachten reich beschenkt. Nun ja, Demokratie und ein Volk kann man nicht so einfach `kaufen` und dieses politische Manöver ist nichts weiter als eine Verzweiflungstat eines zu Befürchtenden Wahlsieg der Schwedendemokraten der nicht aufzuhalten ist. Nürnberg 2.0 kommt früher oder später auch nach Schweden, Frankreich, Englsnd und Deutschland!

  41. Auch wenn es einem aufrechten Menschen schwer fällt, aber das ist das Maß, mit dem Sie nach einem evtl. Machtwechsel gemessen werden wollen.

    Was erwarten solche Menschen denn? Daß man dann alles vergißt ?

  42. Warum bin ich nicht überrascht?

    Weil die Grundlage der Demokratie westlicher Art ist:
    “Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten” (K. Tucholsky)

    Entsprechen werden nur solche Abstimmungen zugelassen, die das für Herrschende akzeptable Ergebnis bringen.

    Geht eine wichtige Abstimmung unerwartet schief, wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt (siehe z.B. die Abstimmungen zur EU Ost-Erweiterung).

    Geht etwas ganz schief, dann wird die Abstimmung für unzulässig / gefälscht erklärt und es wird die Armee geschickt, um das Volk zu überzeugen (siehe z.B. Ost-Ukraine).

    Systemfragen werden innerhalb dieses Systems nicht durch Abstimmungen entschieden (leider).

  43. Genau so würde es hier auch laufen. CDU, SPD, Grüne, Linke würden notfalls gemeinsam Koalieren, um eine rechte Regierung zu verhindern.

    Wobei wir hier evtl noch einen Schritt weiter sind. Die AFD könnte, ganz nach Orwell, eine gefakte Oppositionspartei sein.

  44. #27 BePe (27. Dez 2014 14:18)

    Dieser GEOLITICO-Artikel von Wolfgang Prabel ist eine ausgezeichnete Richtigstellung zu diesem Buruma-Artikel aus der WELT, den ich heute vormittag schon an anderer Stelle – sehr viel grobschlächtiger – zerpflückt habe.
    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135740148/Der-Klassenkampf-tobt-zwischen-Stadt-und-Provinz.html

    Prabel liefert auch ausgezeichnete Argumente gegen diesen ebenso dummen wie hinterhältigen Spruch:
    „Aber in Dresden gibt es doch gar keine Ausländer, Moslems (oder was auch immer)“:

    Sicher fragen die schwedischen Journalisten, warum gerade dort die Schwedendemokraten so stark sind. Die Antwort ist einfach: Weil die Steuern für die Bewältigung der Einwanderung vor allem dort gezahlt werden müssen, wo es gar keine Zugereisten gibt.

    Und vorher schon:

    Was Buruma beschreibt, kann man als Klassenunterschied von arbeitenden Steuerzahlern und großstädtischen parasitären Bohème beschreiben. Dann bekommt man die Erklärung, warum aus den Kleinstädten um Dresden die Pegida-Unterstützer anreisen, während aus der am Steuertropf hängenden Dresdner Neustadt regelmäßig ein Zug von Gegendemonstranten strömt.

    http://www.geolitico.de/2014/12/26/der-aufstand-der-provinz/

    Dieser Buruma faselt da herum, diese Provinzler hätten das Gefühl, daß „die städtischen Eliten“ auf sie herabsähen. Was für ein Blödsinn! Die „Provinzler“ sehen auf die herab, ja, sie verachten diese Nichtsnutze!

  45. Ein roter Demagoge namens Palme wurde 1986 in Stockholm auf offener Straße erschossen. Eine rote Außenministerin namens Lindt wurde 2003 ebenda beim Shopping erstochen.
    D.h. in Schweden können sich solche „Politiker“ keinesfalls sicher fühlen (MOD: letzter Teil entfernt, da mißverständlich)

  46. Man muss einfach abwarten, ob die Schweden sich das gefallen lassen. Gefährlich wird es dann, wenn, nachdem demokratischen Alternativparteien die Teilnahme an der Demokratie durch Kungelei verwehrt wurde, linksextreme oder rechtsextreme Parteien soviel Zulauf bekommen, dass das Grundübel aller Grokos eintrifft.
    Auch in Deutschland hat man immer mehr das Gefühl, dass die Groko macht, was sie will. Und die Alternativen versuchen auch nichts anderes mehr als möglichst koalitionswürdig zu erscheinen.

  47. DasHatDochNixMitDemIslamZuTun (27. Dez 2014 13:23)

    RIP Schweden.

    Kaum zu glauben, dass das mal das Land der stolzen Wikinger war.

    War es nie…Wikinger = Norweger.

    Zu Schweden….ich begrüße die Entscheidung für mehr politische Stabilität. Von Minderheitenregierungen halte ich nichts, sie funktionieren höchstens in guten Zeiten, aber wir leben eben in schlechten Zeiten. Um Europa herum herrscht Krieg, in Europas Osten wütet ein militaristischer Nationalismus, wie man ihn aus dem 19 Jahrhundert kennt und in EU-Europa wachsen links-und rechtspopulisitsche Bewegungen, die die demokratische Mitte zu zerreiben drohen.
    Das kennt man aus Weimar und ich war erstaunt, dass man in Schweden diese Parallele nicht gesehen hat. Nun hat wohl jemand von der Frucht der Erkenntnis genascht oder schlicht ins Geschichtsbuch geschaut. Extreme Ränder profitieren immer von der Uneinigkeit der Demokraten. Wenn die Demokraten nicht kooperieren können oder wollen, ist die Demokratie in Gefahr. Opposition ist kein Selbstzweck und Einigkeit ein Zeichen von Stärke, nicht von Schwäche. Insbesondere in zentralen politischen Fragen müssen Demokraten einig sein, auch wenn dies kurzfristig die Ränder stärken mag. Langfristig ist dies der einzig richtige Weg, denn Populisten können keine Realpolitik gestalten und haben daher meist einen kurzen Atem. Sie sind nur dann stark, wenn Demokraten versuchen, ihre – meist abstrusen – Thesen zu übernehmen, wie Cameron im UK oder Sarkozy in Frankreich. Dann macht man diese Thesen nicht nur salonfähig, sondern sorgt auch dafür, dass immer das etwas radikalere (weil eben nicht an den Realitäten orientierte) Original gewählt wird.

    Fazit zum Umgang mit den politischen Rändern: Einigkeit und Vermeidung von Umarmungsstrategien. Die Schweden scheinen das verstanden zu haben.

    69 Patriot6 (28. Dez 2014 19:34)

    Demokratie ist nur noch ein Wort ohne Bedeutung! der nächste Akt der griechischen Tragödie! wir Deutschen werden so oder so wieder zahlen…der Crash wird trotzdem kommen

    Von welchem „Crash“ reden Sie bitte? Untergangsphantasien haben höchst schädliche Nebenwirkungen, wie eine veränderte Wahrnehmung der Realität!!

  48. Leider bist Du da ganz falsh dran mit den wikinger Euro-Vison . Erstens sind die wikinger kein folk , die bennenung fur die damaligen Skandinavischen völkern war nordmen/nordmän .
    Was wiking bedeutet gibt hat man doch verschiednen erklärungen zb. Fara i viking/In wiking fahren/Man från vik etc. , und das hatte die selbe bedeutung in ganz Skandinavien , auch in Schweden . . http://www.wikingerzeit.net/heimat-der-wikinger.html . . http://jorvik-viking-centre.co.uk/who-were-the-vikings/where-did-they-come-from/ . . http://www.stockholmmuseum.com/museums/historic/birka-vikingastaden103.htm . . Sorry . . Mein Deutsch is leider nicht gerade gut , bin ja trots allen Schwede . . :).

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