Das Kölner Landgericht hat Jörg Uckermann in einem Prozess gegen mehrere Pro Köln-Funktionäre als einzigen Angeklagten zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Angeklagt waren angeblich nicht berechtigte Abrechnung von Sitzungsgeldern in 200 Fällen, von denen allerdings viele nicht nachgewiesen werden konnten. Als Stadtrat hätte Uckermann im Einzelfall 17,40 Eur Sitzungsgeld erhalten, was selbst für alle angeklagten 200 Fälle zusammen einen maximalen Schaden von 3480 Eur in vier Jahren zu seinen Gunsten ausmachen könnte. Zum Vergleich: Martin Schulz kassierte laut PI-News in einem Jahr angeblich 110.000 Eur Sitzungsgelder – auch für Tage, an denen er nicht in Brüssel war. (Weiter auf Quotenqueen)

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81 KOMMENTARE

  1. Eigentlich bedarf es keines weiteren Kommentars nur der Relation wegen:

    Eurovisionen
    Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker

    Um einige Beispiele besonderer Paradiesvögel im EU-Parlament zu nennen: Da gab es Hans-Peter Martin (Liste Martin), ein vom österreichischen Volk frei gewählter unabhängiger EU-Abgeordneter. Er war ein Aufrechter. Er wies auf Betrügereien im großen Stil hin, begangen von EU-Abgeordneten bei der Erschleichung von Sitzungsgeldern, indem er ein RTL-Kamerateam EU-Abgeordnete beim Betrügen filmen ließ. Das erforderte Mut und dafür gebührt ihm Anerkennung.

    Es war beschämend anzusehen, wie sich EU-Abgeordnete aus verschiedenen Ländern, alle reisefertig mit gepackten Kabinenkoffern, Freitagmorgens in die Anwesenheitslisten für die Parlamentssitzung eintrugen, um die € 304,– pro Sitzungstag zu kassieren, obwohl sie überhaupt nicht daran dachten, an der Parlamentssitzung teilzunehmen, sondern sofort nach Leistung ihrer Unterschrift mit einer EU- Limousine zum Flughafen und ab ins Wochenende reisten. Auch unterhalb der Woche war dieses widerliche Schauspiel zu beobachten. Beim Anblick der Kameras machten einige der feinen Damen und Herren eine Kehrtwendung und flüchteten wie gewöhnliche, auf frischer Tat ertappte Diebe, sofort wieder zurück zu den Aufzügen, denen sie gerade entstiegen waren (mehr hier).

    Das passt doch: Die Justiz hat sich schon angepasst: Hohe Strafen auf der einen Seite für wenig für die politisch Unliebsamen und keine oder sehr geringe für die „Fachkräfte der brutalsten Gewalt“.

  2. Mal wieder ein neuer BRD-Schwachsinns-Rekord. 2,5 Jahre fuer 4000 Euro, nicht vorbestraft. Ich verstehe nicht, wie kann man dieses GG hochhalten. Es gibt keinen Rechtsstaat in der BRD, es ist eine Gesinnungsdiktatur und die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ist eine Saeule der realen BRD. Die Justiz ist Sch&^% weil die BRD Sch^&** ist. Die Asyl- und Aufenthaltsklagen machen etwa 50% der Arbeitslast fuer den Justizapparat aus, und davon sind 98% geduldeter Rechtsmissbrauch. Dann dieser NSU-Prozess vom Goetzel, wenn man sich die Akten dazu ansieht wird einem schlecht. Die laschen Urteile gegen migrantische Totschlaeger und das Nichtverfolgen der Auslaenderkriminalitaet.

  3. Da ist wohl ein „Quotensystem“ eingeführt worden! Für die „Guten“ ein erhobener Zeigefinger und „Du, Du, das darf man doch nicht“ und für die „Bösen“ 2 Jahre und 3 Monate, damit keiner wie bei Kopftretern und Totschlägern auf die Idee kommt, Bewährung auszusprechen.

    Das gab es doch schon in der DDR, wo strammes linientreues Verhalten zum Aussetzen einer Strafe oder sogar zum „Vergessen“ der kriminellen Handlung führte.

    Wie schon öfter gesagt und gehört:

    Die DDR 2.0 kommt näher oder ist sie schon da?

  4. Ich befürchte, das wird kein gutes Ende (über das Urteil hinaus) für Jörg nehmen, das letzte Mal wo ich ihn kurz sah, war er nur noch ein Schatten seiner selbst. Hoffe aber das es nur ne Moment-Aufnahme war.

    Was mich interessieren würde, wer weiß da was, ging er von Pro oder wurde er von Pro gegangen, sprich fallen gelassen?

  5. Leider, wie man sieht, haben Erika und Larve wohl ihre Bautzner Wahrheitsfindungs-Expert*Innen in unsere Richter*Innen(gender : Richtaxs)-Ausbildung mit eingeschleust. Mittlerweile stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Es gibt keinen Gefangenenfreikauf mehr für Republik-Kritiker und Oppositionelle. …leider. Bei der nächsten sozialistischen Wahrheitsfindungstufe wird Uckermann dann bei Prozessen noch der Gürtel (wg. Suizidgefahr) abgenommen und jede Richter*In bekommt noch mindestens ein Grundgesetz zur Seite gestellt, – zum Bewerfen des Angeklagten.

  6. #3 Don Quichote (09. Dez 2014 08:09)

    Auf jeden Fall wird die DDR 2.0 die untergegangene DDR weit in den Schatten stellen, denn da gab es immer noch Ideale, die wenigstens zum Schein hochgehalten werden mussten.
    Wie der Mond, der nicht selber scheint, und doch Licht spendet, so der Schein der Ideale. Immerhin ein wenig Licht.
    Was wir zu erwarten haben ist die totale Finsternis in dichtem Nebel.

  7. Für eine Steuerhinterziehung von 30 Millionen bekommt man ein knappes Jahr mehr, siehe U. Hoeness.

    Wo ist bei 3480€ vs. 30.000.000€ die Verhältnismäßigkeit bei diesen Strafen?

  8. Laut Spiegel soll da bei Uckermann auch noch eine eidesstattliche Falschaussage und Steuerhinterziehung hinzukommen. Zusammen mit bis zu 200 Diebstählen ist eine Gefängnisstrafe auf jeden Fall angemessen. Über die Höhe kann man sicher streiten.

  9. Bei einer Summe von etwas unter 3.500 Euro Schaden wird für gewöhnlich eine Bewährungsstrafe ausgesprochen. Ob das jetzige Urteil einer Revision standhalten wird?

  10. Verstörend und traurig, das ist mein Eindruck von den Vorgängen, über die ich mir ein abschließendes Urteil zu bilden aufgrund der dünnen und etwas unübersichtlichen Faktenlage derzeit nicht zutraue. Denn was z.B. die hier angesprochene Verhältnismäßigkeit angeht, so scheint das drastische Urteil vor allem auch aufgrund der Miteinbeziehung früherer Urteile zustandegekommen zu sein. So liest es sich jedenfalls im Artikel des zugegebenermaßen als zuverlässige Quelle disqualifizierten Kölner Stadtanzünders.

  11. Mann sollte mal das Leben der Richter und Beisitzer und ihrer politischen Freunde durchleuchten – ob da wohl alles so rechtschaffen zugegangen ist, dass sie so hart urteilen dürfen?

  12. Solange sich in Brüssel unsere Abgeordneten im EU-Parlament nachweislich ungestraft die Taschen mit Sitzungsgeldern in ganz anderen Dimensionen vollstopfen ohne anwesend zu sein ist das ein Riesenskandal! Das ist ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz! Die Verantwortlichen dafür gehören weggesperrt, zuvorderst Herr Jäger als Justizminister! Auch ein System das Gesetze nur noch selektiv auf missliebige Bürger anwendet ist ein Unrechtsstaat! Von Rechtsbeugung, wo die Beweise fehlen, gar nicht zu reden… Da brauchen unsere Blockparteien-Politiker gar nicht immer so scheinheilig auf die DDR zu schielen…

  13. OT ++ OT ++

    Regierung bekräftigt: Keine Zuwanderungsbeschränkung für Muslime

    Berlin – Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass es keinerlei Bestreben gebe, die Zuwanderung von Muslimen zu beschränken. Vor dem Hintergrund von Demonstrationen gegen eine angebliche «Islamisierung des Abendlandes» sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin, Religion sei kein Hinderungsgrund für Zuwanderung. Grundsätzlich seien Menschen aller Glaubensrichtungen willkommen. Und allen werde die freie Ausübung ihres Glaubens ermöglicht.

    In Düsseldorf sollte es am Montagabend eine Demonstration gegen die vermeintliche Islamisierung geben. In Dresden versammeln sich bereits seit Wochen selbst ernannte «Patrioten», zu deren Kundgebungen schon Tausende kamen.

    http://www.welt.de/regionales/nrw/article135140128/Keine-Zuwanderungsbeschraenkung-fuer-Muslime.html

  14. #6 Mark100

    Schon mal daran gedacht, dass die damit dem „System“ Geld entzogen haben, das bei ihnen wesentlich besser aufgehoben ist, als bei irgendwelchen Asylbetrügern? Wahrscheinlich entspricht der von Uckermann angeblich hinterzogene Betrag noch nichteinmal seinen ehrenamtlichen Benzinkosten für Pro im fraglichen Zeitraum, von seinen Anwaltskosten als Widerständiger will ich gar nicht reden… Hinzu kommt, dass Pro-Leute vom System beruflich und privat vernichtet werden… Für mich verdienen solche Patrioten vom Staat ein weit höheres Schmerzensgeld, als sie sich hier MÖGLICHERWEISE erschlichen haben… …und das unabhängig davon, ob man Pro sonst mag oder nicht.

  15. Ich kann mich den Vorrednern nur anschließen: Wir haben in Deutschland mittlerweile eine 2-Klassen-/Gesinnungsjustiz. Während Delikte, die von Linken begangen werden extrem milde „geahndet“ werden (Freispruch oder Bewährung), wird bei rechten Tätern die maximal mögliche Strafe verhängt. Die Richter würden natürlich jederzeit sagen, dass sich ihr Strafmaß im Rahmen des Katalogs bewegt. Einfach nur erschreckend!

  16. Wie vieler Hinweise bedarf es eigentlich noch, um zu Glauben, dass wir KEINEN Rechtsstaat mehr haben?
    Wir haben nur noch Willkürjustitz in der nicht mehr Recht gesprochen wird sonder Recht zu Gunsten und zu Ungunsten verkündet wird.

    Dir BRD-Verwaltung läuft aus dem Ruder!

    Wäre der gute Mann Migrant gewesen, dann hätte sicher nicht einmal eine Anklage stattgefunden.

  17. Die Tür schwingt nach beiden Seiten.

    1933 wurde das mit den Linken gemacht, 2014 eben mit den Rechten. Und hat nichts mit Radikalen zu tun.

    Was bereits 1933 moralisch verwerflich war, ist es 2014 genauso.

    Justiz als 3te und vor unabhängige Gewalt? Wie lächerlich.

  18. Eigentlich war das zu erwarten, denn diesen Justizhuren drohen keinerlei Sanktionen für ihre Verbrechen – im Gegenteil.

    Da der soziale Verachtungstod den Uckermann nicht erreichte, ist es kein
    Reiner Zufall,
    dann jetzt die brachialen Mittel zur Anwendung kommen. Da man ihm politisch keine Straftat nachweisen kann, werden lächerliche 3.480 € [wenn überhaupt] herangezogen, um ihn hinter Gitter zu bringen.

    Nun ja, wo man für eine Lüge 12 Jahre hinter Gitter kommt, da ist es möglich, dass es letztendlich jeden von uns treffen kann.

  19. OT

    „Die größte kulturelle Blüte des Abendlandes gab es in einer Zeit, in der Moslems, Christen und Juden in Andalusien friedlich zusammengelebt haben. Wer Ängste schürt über die Islamisierung des Abendlandes, der ist nicht nur dumm, sondern auch komplett geschichtsvergessen“, sagt Geisel.

    So wird bzgl. Düdida die oberbürgermeisterliche Geißel Düsseldorfs (SPD) in der Welt zitiert. Hier einmal eine „kulturelle Blüte“ gemäß SPDisten-Ideologie:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Granada

  20. Anhand dieses Urteils sieht man, wohin die Reise geht.
    Es geht mitnichten darum, ob etwas bewiesen ist, sondern ob etwas an der beklagten Person hängen bleibt.
    Wäre Uckermann in der DCU geblieben, stünde ihm eine glänzende Karriere als Kommunalpolitiker bevor – aber als Abtrünniger…….
    Parallel dazu sollte man einmal die Berichte über laufende und kommende Prozesse gegen linksradikale Gewalttäter der halbstaatlich finanzierten Schlägertrupps verfolgen, die – so behaupte ich – selbst bei schwersten Gewaltdelikten mit Freisprüchen und Einstellung der Verfahren ausgehen werden.

  21. etwas OT:

    Bosbach warnt vor Teilnahme an Pegida-Demonstrationen

    Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat vor der Teilnahme an Demonstrationen der islamfeindlichen Bewegung Pegida gewarnt. Jeder könne für oder gegen etwas demonstrieren. Jedoch sollte sich niemand „für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen“, sagte er.

    Schade, dass sich auch Wolfgang Bosbach vor diesen Karren spannen lässt.

  22. -Kulturbereicherer und Intensivtäter bekommen 30 Sozialstunden, die sie nicht mal ableisten…

    -Gustl Mollath landet für Jahre in der Psychiatrie…

    -Ein Bayerischer Fußball – Manager hinterzieht Millionen…

    -Dieser SPD-Bonze Schulz haut sich die Taschen voll ohne Konsequenzen…

    Was ich sagen will: So weit von einer Bananenrepublik ist die BRD gar nicht

  23. #24 Bonn (09. Dez 2014 09:43)
    OT

    “Die größte kulturelle Blüte des Abendlandes gab es in einer Zeit, in der Moslems, Christen und Juden in Andalusien friedlich zusammengelebt haben. Wer Ängste schürt über die Islamisierung des Abendlandes, der ist nicht nur dumm, sondern auch komplett geschichtsvergessen”, sagt Geisel.

    So wird bzgl. Düdida die oberbürgermeisterliche Geißel Düsseldorfs (SPD) in der Welt zitiert. Hier einmal eine “kulturelle Blüte” gemäß SPDisten-Ideologie:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Granada

    Ich frage mich dann immer wieder, warum man heute noch die Reconquista feiert und viele byzantinische Gelehrte gen Westen flohen, wenn Moslems angeblich nur Frohsinn und Kultur dorthin bringen, wo sie in Massen auftrauchen.

  24. #26 KDL (09. Dez 2014 09:51)
    etwas OT:

    Bosbach warnt vor Teilnahme an Pegida-Demonstrationen

    Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat vor der Teilnahme an Demonstrationen der islamfeindlichen Bewegung Pegida gewarnt. Jeder könne für oder gegen etwas demonstrieren. Jedoch sollte sich niemand “für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen”, sagte er.

    Schade, dass sich auch Wolfgang Bosbach vor diesen Karren spannen lässt.

    Man sollte hier endlich aufhören, Leute wie Bosbach oder Broder anzuhimmeln wie Lernschwester Elke ihren Oberarzt.
    Ich persönlich halte von beiden: NICHTS.
    Noch Fragen?
    Nein?
    Weiter.

  25. Für den Apostaten Uckermann, der seinerzeit als Vorsitzender der größten CDU-Ortsgruppe Deutschlands in Köln-Ehrenfeld aufgrund des Moscheestreites zu Pro-Köln übergetreten ist, hat Mutti das Höllenfeuer vorgesehen:

    Sure 3: 86
    Wie sollte Mutti Leute rechtleiten, die ungläubig geworden sind, nachdem sie gläubig waren, und nachdem sie bezeugt haben, daß die Gesandte (Mutti und ihre Botschaft) wahr ist, und nachdem sie die klaren Beweise (baiyinaat) erhalten haben! Mutti leitet das Volk der Frevler nicht recht.

    Sure 3:87
    Ihr Lohn besteht darin, daß der Fluch Muttis und der Engel und der Menschen insgesamt auf ihnen liegt.

    Sure 3:88
    Sie werden zum Höllenfeuer verdammt um ewig darin zu weilen, ohne daß ihnen Straferleichterung oder Aufschub gewährt wird.

    Der Islam gehört …

  26. #28 ha-be (09. Dez 2014 09:55)

    Die „Ossis“ haben dafür ein viel feineres Gefühl als wir im Westen, (Gott sei Dank)³. Allein die Demos im Osten sprechen Bände. Sie spüren den Schein, den Betrug am Volk. Wir im Westen haben uns schon zu sehr an den Betrug gewöhnt, sind zu langsam und zu sanft hinein gerutscht.

  27. Wenn das wirklich alles ist — gut 3000 Euro von denen der Großteil nicht mal nachgewiesen werden kann — dann ist das Urteil mehr als kraß. Wenn es um andere Vorwürfe geht, über die nicht informiert wird, dann weiß ich auch nicht was man noch sagen soll. Daß man der Justiz nicht trauen kann, das hat sie jedenfalls schon vielfach unter Beweis gestellt, während man den einzelnen Menschen schon näher kennenlernen muß, um sich ein Urteil zu bilden. Hoffe Herrn Uckermann geht es gut und er hant die Kraft weiter zu kämpfen.

  28. @#26 KDL:

    Schade, dass sich auch Wolfgang Bosbach vor diesen Karren spannen lässt.

    ———————————————–
    „Politiker“ wechseln sich immer mal im dreisten Lügen ab.
    Das soll dazu dienen, leichtgläubige Wähler bei der Stange zu halten.

    Da tut man sogar mal kurzzeitig so, als habe man Verständnis für die Sorgen der Bürger.
    Um das wiederum für die anderen Wähler zu revidieren, kommt man (wie Bosbach hier) dann mit der komplett anderen Meinung daher.
    Politiker lügen dreckig in jede Kamera in jede Zeitung bei jeder Veranstaltung.
    Wer den etablierten Parteien überhaupt noch zu hört, ist gestraft genug.

  29. Dieser „Staat“ zeigt, daß er mit zweierlei Maß mißt und daß es ihm nicht um Gerechtigkeit, sondern Gesinnungsjustiz geht. Da kann man sich nur davon abwenden.

  30. #26 KDL (09. Dez 2014 09:51)

    etwas OT:

    Bosbach warnt vor Teilnahme an Pegida-Demonstrationen

    Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat vor der Teilnahme an Demonstrationen der islamfeindlichen Bewegung Pegida gewarnt. Jeder könne für oder gegen etwas demonstrieren. Jedoch sollte sich niemand “für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen”, sagte er.

    Schade, dass sich auch Wolfgang Bosbach vor diesen Karren spannen lässt.

    Bosbach läßt sich nicht vor diesen Karren sperren, er hat nur allen etwas vorgespielt!
    Ein Täuscher eben!

  31. Sind Sie zusammen mit dem breiten „Bündnis Dresden Nazifrei“ auch für „Refugees welcome“ , dann tragen sie ihre politische Mördergrübe doch nicht einfach verborgen in Ihrem Herzen mit sich herum, vielmehr sollten Sie uns alle daran teilhaben lassen:

    Bestellen Sie noch heute die politische Losung ihres Vertrauen auf einem Qualitäts-Gangsta-Hoody von S bis XXL,mit dem besonders tiefbedeckenden Kupuzen-Schnitt.

    (PS: Die Parole besagt vorerst nicht, dass die Refugees Sie hier will kommen heißen, sondern Sie die. Aber in 10 Jahren sieht man das anders, und unser Hoody ist dann immer noch up-to-date!)

    Und wenn Ihnen „Refugees welcome“ zusagt , schmeckt ihnen sicher auch ein „Sankt Pauli gegen rechts“-Hoody, in gleicher Qualität, die für uns eine absolute Verpflichtung darstellt. Ein starker männlicher Arm ist darauf zu sehen, der Sankt Pauli beschützt, also ganz klar keine deutsche Nazi-Memme, und in seinem kräftigen Griff, gerade zum Schwung ausholend für den entscheidenden Enthautungsschlag, ein veritables Saif al Islam, wie man es sonst nur auf dem Emblem der Muslimbruderschaft zu sehen bekommt.

    Und für den Gewohnkeitskonsumenten unserer Weltanschauungs-Oberbekleidung im Outdoorbereich, Abteilung Aufmischen und Blockieren, haben wir dann noch das absolute Muss für alle, die Straßenaufstände , Brandschtiftungen und Rassenunruhen, vor allem gegen vorgebliche Rassisten, lieben. Unser Aufstands-Hoody mit der Parole: „Riot – best action in Town“.

    Ihr pink-Marcabre-Team, Ludger-Annabelle

    http://pinkmacabre.de/shop/manner/sweats

  32. In einem früheren Fall gegen einen Kölner SPD-Politiker hatte das Gericht die Verhandlungen extra auf einen Termin nach einer bevorstehenden Wahl gelegt, damit die Wahl dadurch nicht beeinflußt würde.

    Hier war es genau umgekehrt: In den Wochen und Monaten vor der Wahl berichtete die Kölner Presse hämisch über diesen Fall. Es wurde in der Presse von „bandenmäßigem Betrug“ und dergleichen gesprochen, mit dem Ziel, pro Köln bei der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres „fertigzumachen“. Und es hat ja auch Pro Köln bei der Wahl sehr geschadet; das böse Werk hatte Erfolg. Doch die Vorwürfe konnten so nicht aufrechtgehalten werden.

    Im Gegenteil: Wie man hört, sei Pro Köln wieder im Aufwand und die Vorwürfe haben sich so nicht bestätigt, wie es die Medien, die Politik und besonders ein Mann in Düsseldorf gerne gehabt hätten. Ja, zu früh gefreut; Totgesagte leben länger und können manchmal auch wieder sehr, sehr gesund werden.

  33. Wozu noch teure Richter unterhalten, wenn man den DITIB-Imam für einen Bruchteil der Kosten zum Kadi in solchen Fällen gegen „Rechts“ bestallen könnte.

    Und wahrscheinlich würde die Religiosbehörde DIYANET in Ankara viel tiefgründiger darüber „juristisch“ beraten können als diese furchtbaren Richter, weil sie einfach den kürzen Amtsweg hat zum Kalifat al-Kraft. Das ist, glaube ich, schon was die Telefonverbindung angeht, sogar dieselbe Amtsleitung.

  34. Demokratie – Quo vadis?

    Mit der deutschen Einheit haben wir auch erreicht, zwar langsamen Schrittes, dass die BRD Demokratie zerlegt wurde.

    Der DDR Antifaschismus der STASI/SED/PDS,Linke paarte sich nach der ersten Schockstarre mit den westdeutschen Linken a la GraSS und die CDU nahm sich der Chefpropagandistin Zonenwachtel an.

    Heute erleben wir eine Gleichschaltung der Gewalten und der politischen Kultur.

    Elemente und Strukturen einer demokratischen Republik sind noch erhalten, aber die Inhalte ähneln immer mehr einer sozialistischen Räterepublik, auch von Brüssel so gewollt.

    Doch die Bürger wehren sich überall in Europa!

    Die Europäer müssen sich entscheiden, entweder man zerschlägt die beginnende neo-bolschewistische Diktatur jetzt oder es droht eine jahrzehntelange Periode des Unterganges, siehe Sowjetunion oder, noch schlimmer, Nord-Koreas.

  35. Nun weiß ich nicht, auf welchen Tatsachen und tatsächlich unberechtigt kassierten Siotzungsgeldern die Bestrafung Uckermanns beruht!
    In jedem Falle erscheint sie mir unverhältnismäßig hoch! Ein Mesnch mit Zuwanderungshintergrund darf dafür schon das eine oder andere Mal Menschen ermorden, messern, vergewaltigen oder berauben! Mior ist nicht bekannt, dass Herr Uckermann isch auch nur annähernd ein derart schwerwiegendes Verbrechen begangen hätte!
    Daher gilt ihm meine Solidarität und mein Mitgefühl für ein derartiges Schandurteil!

  36. 3400 Euro das ist ja wohl ein Witz. Das Geld überweis ich der Staatskasse persönlich, wenn der Mann dafür nciht ins Gefängnis muss. Mehr als 2 Jahre, ein Witz!!!!!

    Das ist pure Gesinnungsjustiz.

  37. Die Diktatur DDR 2.0 formt sich. Die „FDJ“ und „Betriebskampfgruppe“ (S)“Antifa“ ist schon aufgestellt.

    Die DDR 2.0 kann ganz anders aussehen wie die DDR 1.0. Nur die Methoden sind ähnlich.

  38. #1 FrankfurterSchueler (09. Dez 2014 07:52)
    ————–

    leider muss ich ihnen sagen, dass es hans-peter martin mit der ehrlichkeit auch nicht so genau genommen hat. er hat, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, bürokosten zu einem hohen betrag für ein nicht existierendes büro abgerechnet.

  39. #44 wien1529 (09. Dez 2014 11:03)

    Danke für den Hinweis. Trotzdem stimmen die Relationen der Strafzumessung bei den verschiedenen Delikten nicht mehr. Das gilt auch für Verkehrsdelikte. Mancher verliert seinen Führerschein und ist ruiniert, mancher bekommt für schwerste Delikte nur ein DuDu.
    Ich bin mir sicher, dass bei gleicher Sachlage ein Angehöriger einer anderen Partei glimpflicher weggekommen wäre.
    Ich wollte das nicht rechtfertigen, was er tat, keinesfalls, aber das Strafmaß ist doch sehr augenfällig.

  40. Bei solch offensichtlicher extremster Ungleichbehandlung kann man heute sagen: Es gibt in Deutschland wieder politische Gefangene.

  41. #23 Reiner Zufall (09. Dez 2014 09:38)
    —————-

    ich habe das schon bei einem anderen thema aufgegriffen, mich nervt dieses gekünstelt eingeflickte reiner zufall mehr und mehr.

  42. Bis vor kurzem hatte ich beruflich mit der Justiz zu tun- Mann, bin ich happy, dass ich die Branche gewechselt habe, jetzt meine Selbstständigkeit aufbaue und nicht mehr (beruflich) vor Gericht aussagen muss.
    Das Urteil steht bei manchen Richtern schon von vornherein fest, da werden dann schon mal auf dem Flur Kuhhändel mit der Staatsanwaltschaft geschlossen. Manche Richter haben mir im Vertrauen gestanden, die Akte gar nicht richtig gelesen zu haben, weil dafür keine Zeit gewesen sei.
    Wenn der Richter einen Angeklagten nicht mag, gibt es halt Freiheitsstrafen von ganz knapp über zwei Jahren- denn Bewährung ist nach dem Gesetz ja nur bei Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren möglich- also geht man knapp drüber, um sich damit im Urteil nicht auseinander setzen zu müssen.
    Lieblinge der Justiz sind islamische Schläger, die auch für den zigsten Raubüberfall, wenn man irgendwie noch Jugendstrafrecht anwenden kann, Bewährung bekommen. Auch Vergewaltiger werden mit Samthandschuhen angefasst- ich habe selber gehört, wie abfällig sich einige Richter über OPFER!!! von Vergewaltigungen geäußert haben und der Täter wurde mit ausgesuchter Höflichkeit behandelt. Ich hab es selber gehört, ich polemisiere nicht- konnte es aber einfach nicht mehr aushalten.
    Ich kenne die Aktenlage im konkreten Prozess nicht-
    daher sind Einschätzungen schwierig- aber allgemein ist es wirklich so, dass es durchaus eine Rolle spielen kann, nicht muss, welche Gesinnung der Richter hat und ob ihm die Nase des Angeklagten passt. Mag platt klingen, aber sorry, so ist es wirklich. Zudem finde auch ich es unverhältnismäßig, wie streng teilweise die kleineren Steuervergehen etc. im Vergleich zu rohsten Gewaltdelikten bestraft werden.

  43. Man sollte den gesamten Stadtrat von Köln unter Generalverdacht stellen und sämtliche Anwesenheitsgeld-Abrechnungen überprüfen.
    Ich denke, dass dann der gesamte Stadtrat von Köln in der Strafanstalt tagen dürfte. So große Heuchler wie die habe ich bisher nicht gekannt. Es ist wie bei Adolf H. – nur schlimmer. Er steckte seine Gegner ins KZ, die Kölner in die JVA. Die C*DU ist für mich gestorben!

  44. #33 Das_Sanfte_Lamm, #39 gegendenstrom, #37 Berlin53

    Nee Bosbach ist kein Blender, sondern ein ehrlicher Konservativer. Gleichzeitig ist er aber auch ein treuer Parteisoldat und stellt sich in solchen Fällen hinter die Parteidoktrin. Das ist für mich enttäuschend, denn eigentlich hatte ich erwartet, dass er sich – da schwer krebskrank und somit nichts zu verlieren hat – mutig gegen das Merkel stellt.

    Aber dass wir uns nicht falsch verstehen: Selbst wenn die CDU 10 Bosbachs in gehobenen Positionen hätte wäre sie dennoch absolut unwählbar.

  45. #44 deris (09. Dez 2014 10:47)

    Nun weiß ich nicht, auf welchen Tatsachen und tatsächlich unberechtigt kassierten Siotzungsgeldern die Bestrafung Uckermanns beruht!
    In jedem Falle erscheint sie mir unverhältnismäßig hoch!

    Irgendwan ist ja mal auch gut das war die 6. Verurteilung Uckermanns 1x Körperverletzung 450€ ein Witz
    eine falsche eidesstattlichen Versicherung das Passiert nicht einfach so aus versehen.
    Dazu noch gänzlich unnötige Beleidigungsgeschichten

  46. #19 Joerg33 (09. Dez 2014 09:25)

    OT ++ OT ++

    Regierung bekräftigt: Keine Zuwanderungsbeschränkung für Muslime

    Berlin – Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass es keinerlei Bestreben gebe, die Zuwanderung von Muslimen zu beschränken. Vor dem Hintergrund von Demonstrationen gegen eine angebliche «Islamisierung des Abendlandes» sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin, Religion sei kein Hinderungsgrund für Zuwanderung. Grundsätzlich seien Menschen aller Glaubensrichtungen willkommen. Und allen werde die freie Ausübung ihres Glaubens ermöglicht.

    In Düsseldorf sollte es am Montagabend eine Demonstration gegen die vermeintliche Islamisierung geben. In Dresden versammeln sich bereits seit Wochen selbst ernannte «Patrioten», zu deren Kundgebungen schon Tausende kamen.

    http://www.welt.de/regionales/nrw/article135140128/Keine-Zuwanderungsbeschraenkung-fuer-Muslime.html

    —————–

    Wollen diese Deppen nicht kapieren das der Islam eine Steinzeit-Ideolgie ist, ein Gesellschaftsmodell von primitiven rückständigen Irren, die genau dieses Gewaltsystem hier instalieren wollen. Was faseln die also von Religion oder Spritismus.

    Diese Deppen, genauso verlogen und nazistisch wie diese möchtegern Schriftstellerin Amelie Fried gestern im TV. Ist für mehr „Flüchtlinsunterkünfte“ aber wohnt selbst in den idyllischen Bayrischen Bergen (wie sie sagt), natürlich ohne Musel-Bereicherer. Und ihren Verlag will sie durch Amazons kostenlose Englisch-Übersetzungen auch nicht schädigen, „muss man auch treu bleiben“, …. ja ja, geht es ja um IHRE Kohle, aber die Deutschen darf man natürlich schädigen, denen muss man nicht „treu“ sein.

  47. #33 Das_Sanfte_Lamm, #39 gegendenstrom, #37 Berlin53

    Nee Bosbach ist kein Blender, sondern ein ehrlicher Konservativer. Gleichzeitig ist er aber auch ein treuer Parteisoldat und stellt sich in solchen Fällen hinter die Parteidoktrin.

    ————-
    Was noch dazu kommmt:
    Seine Töchter, zwei von denen, sind mit einem Türken leiert. Was ja auch kein Problem ist, gehts ja um Persönlichkeit und Charakter, aber Bosbach kann in solchen Dingen nicht Differnzieren, sind diese nämlich nett UND Moslems, schließt er von den auf andere, klingt banal, ist aber so. Und soist auch der Islam quasi für ihn „nett“. Strikte auf den Verstand basierende Prinzipien haben in solchen Fällen, gerade in seiner Generation, die wenigsten. Sehr naiv.

  48. #32 Das_Sanfte_Lamm (09. Dez 2014 09:56)

    #24 Bonn (09. Dez 2014 09:43)
    OT

    “Die größte kulturelle Blüte des Abendlandes gab es in einer Zeit, in der Moslems, Christen und Juden in Andalusien friedlich zusammengelebt haben. Wer Ängste schürt über die Islamisierung des Abendlandes, der ist nicht nur dumm, sondern auch komplett geschichtsvergessen”, sagt Geisel.

    So wird bzgl. Düdida die oberbürgermeisterliche Geißel Düsseldorfs (SPD) in der Welt zitiert. Hier einmal eine “kulturelle Blüte” gemäß SPDisten-Ideologie:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Granada

    Ich frage mich dann immer wieder, warum man heute noch die Reconquista feiert und viele byzantinische Gelehrte gen Westen flohen, wenn Moslems angeblich nur Frohsinn und Kultur dorthin bringen, wo sie in Massen auftrauchen.

    ———-

    Ja, genau, moslemische Barbaren überfallen und besetzen ein kultiviertes land, massakrieren die bevölkerung und halten sie wie sklaven, und nennen das dann „moslemisches goldenes zeitalter“.

    Klingt genau wie, mohammed al intelligenta überfällt und tötet die textil-millionärin erna xy und ist danach der clevere self made millionär. Achsoo läuft das.

  49. #40 Antidote

    Demokratie – Quo vadis?

    Mit der deutschen Einheit haben wir auch erreicht, zwar langsamen Schrittes, dass die BRD Demokratie zerlegt wurde.
    ++++++++++++++++++++++++
    Es hat nie eine Demokratie in der BRD gegeben. Eingerichtet von den USA, wurde sie regiert von den Siegermächten!
    [https://www.youtube.com/watch?v=f1_w-aDY6mY = Germany made in USA – Wie US Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten ]
    Bei dem Beitritt der DDR hatte die EG/EU-Komm schon über 80 Prozent der Gesetze gemacht.

    Durch den Fall des Ostblocks haben die NWO-ler freie Bahn. Die Drecksarbeit lassen sie von den EU-lern befehlen und unsere Machthaber führen sie aus.
    Kein
    Reiner Zufall,
    dass die JEDEN erfüllen!

    Allerdings gärt es schon jeden Montag…..

  50. Hallo #59 Joseph Pistone!

    Diese und andere Lügen [auch die von Andalusien] sind längst entlarvt.

    http://koptisch.wordpress.com/2012/01/11/die-verschwiegenen-volkermorde-der-araber-und-turken-tabelle/

    Ach ja, das schöne Leben in Andalusien….

    Die Mauren hatten mutwillig die spanische Architektur zerstört, nachdem sie mit dem Blutbad von Toledo im Jahre 807 eine auf Gewalt und Unfreiheit basierende Herrschaft über das spanische Volk brachten und eine der blühendsten westlichen Kulturen ausgelöscht hatten. Und wahrscheinlich wären die Spanier, wenn der Islam nicht nach 1492 endgültig verbannt worden wäre, später bestenfalls die Günstlinge eines Kalifen, schlimmstenfalls Sklaven oder Diener arabischer Wesire gewesen, während der Platz vieler andalusischen Frauen der Harem geworden.

    Aber wer weiss das schon, da verfangen diese und andere Geschichtslügen bei vielen.

  51. #58 Joseph Pistone

    Das ist eine sehr menschliche Eigenart (man könnte es auch Unart nennen): Die meisten Menschen schließen von ein paar paar persönlich bekannten Personen einer bestimmmten Gruppe (z.B. einer Religionsgemeinschaft) auf alle Menschen dieser Gruppe. Wenn diese zufällig gut sind, dann projiziert er diese positive Eigenschaft auf alle Angehörigen dieser Gruppe – und umgekehrt. Diesbezüglich ist das Internet eine tolle Erfindung weil es jetzt möglich ist, sich umfassend über diese Gruppe zu informieren – man muss es nur wollen.

  52. Willkürjustiz ?
    Nichts neues.
    Wer schon vor Gericht stehen musste, hat das bereits vor Jahrzehnten eindeutig zu spüren bekommen.
    Gutachten nach Lust und Laune, Begründungen an den Haaren herbeigezogen, samt konstruierter Prognosen, aus dem Bereich Märchen entnommen, oder Zustände wie #51 BenniS treffend beschreibt. Rechtsanwälte handeln ohnehin nur nach dem, was ihnen den Job sichert, da wird sogar im Gerichtssaal Kuhhandel betrieben, ganz offen.

    Ich war im Umfeld der 70ger Jahre Demos, „scheiß Bullen“, RAF, „Polizeistaat“, „Macht kaputt was euch kaputt macht“ (Ton Steine Scherben, die Band von Claudia Roth gemanagt)…

    Die damals Steine warfen sind heute in den Gerichtssälen und brüsten sich einer moralischen Instanz, haben immer noch dieselbe Haltung wie aus ihren Protest-Tagen.
    Ihre verschrobene Vorstellung von Gerechtigkeit ist grundsätzlich vom Grad der Abneigung oder Sympathie abhängig.

  53. „Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“ – Alexander Issajewitsch Solschenizyn

    „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ – Johann Wolfgang von Goethe

  54. Nur weniger als 20 Abrechnungen (das Wort „meherer“ zu benutzen wenn es sich unm fast alle handelt, ist auch nicht fair) konnten nachgewiesen werden.

    Der Gesamtschaden für die Staatskasse beträgt hierbei etwas über 1000€.
    Natürlich muss man dafür bestraft werden, aber kein Politiker von anderen Parteiem hätte dafür eine Gefängiststrafe erhalten. 27 Monate ist ein politisches Urteil. Ich kann in Deutschland jemanden krankenhausreif schlagen und bekomme dafür eine weitaus geringere Haftststrafe.

    Ludwig Spaenle (CSU) hat allein 2013 37.000€ illegal an seine Frau ausbezahlt , die EU Abgeorndeten lassen sich Millionen für Sitzungen und Fahrtkosten und Verdienstausfälle, die nie stattfanden, illegal auszahlen (allein Martin Schulz übere 100.000€ an Sitzungen an denen er nicht anwesend war). Aber dafür wird nie jemand verurteilt oder es wird auch nur dagegen ermittelt.

  55. #51 wien1529

    ich habe das schon bei einem anderen thema aufgegriffen, mich nervt dieses gekünstelt eingeflickte reiner zufall mehr und mehr.
    +++++++++++++++++++++++++++++

    Bleib mal locker.

    A Weaner bist net!

    Das wäre
    Reiner Zufall

  56. Da werden mal einfach lustig Äpfel mit Birnen verglichen. Was haben Schulz und Uckermann gemeinsam? Nichts! Ansonsten möge man mir unabhängige Quellen zugänglich machen.Behauptungen aufstellen kann jeder….jemand der schwere Verfehlungen begangen hat, könnte nicht den Posten er-und behalten, den Herr Schulz innehat und gut ausfüllt.

    In der BILD wurde das Urteil gegen Uckermann folgendermaßen begründet:

    Am Montag verurteilte das Kölner Landgericht den ehemaligen Pro-Köln-Politiker zu insgesamt zwei Jahren und drei Monaten Haft, verhängte außerdem 4500 Euro Geldstrafe.
    Nicht nur wegen zu Unrecht kassierten Sitzungsgeldern und gefälschten Listen. Uckermann hat nach Überzeugung des Gerichts unter anderem auch Mietzuschüsse vom Jobcenter erschwindelt und bei der Steuer geschummelt.(…)
    Warum Knast für Uckermann? „Keine günstige Sozialprognose“, so der Richter. Uckermann war schon mehrfach in den letzten Jahren verurteilt worden, unter anderem weil er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck beleidigt hatte. Der Richter: „Ihr delinquentes Verhalten hat sich seit Jahren verfestigt.“ Auch Wohnsituation und Job von Uckermann seien ungeklärt.
    Der verfolgte das Urteil kopfschüttelnd und schien sich mehr mit seinem immer wieder bimmelnden Handy zu beschäftigen.
    Das Telefon mit der Snoopy-Schale hatte er morgens schon gezückt. Als Fotografen ihn ablichteten, fotografierte er feixend zurück.

    http://www.bild.de/regional/koeln/koeln/pro-koeln-politiker-prozess-38892632.bild.html

    Das spricht für sich….

  57. #65 Hoa (09. Dez 2014 15:46)
    Ich kann in Deutschland jemanden krankenhausreif schlagen und bekomme dafür eine weitaus geringere Haftststrafe.

    Ja Uckermann muste ja auch nur 450€ für das Eintreten auf eine Frau bezahlen war das auch politisch?

  58. Im Gegensatz zu den 98% Asylbetrügern die hier aufschlagen, hätte Herr Uckermann damit in einem anständigen Land Anrecht auf politisches Asyl als Verfolgter des BRD-Regimes

  59. Das macht es ja noch viel schlimmer!
    Jetzt müssen wir auch noch feststellen, dass wir keine funktionierenden Gerichte mehr haben. 🙁

  60. #71 Uschi Obermayer (09. Dez 2014 17:39)

    Im Gegensatz zu den 98% Asylbetrügern die hier aufschlagen, hätte Herr Uckermann damit in einem anständigen Land Anrecht auf politisches Asyl als Verfolgter des BRD-Regimes

    da empfielt sich Kanada die erkennen sogar Abgeordnete der eu-palamentes an, nur gibt es dort kein Harz IV wovon Herr Uckermann leben könnte

  61. EIN POLITISCHES URTEIL, WIE ES IM BUCHE STEHT.

    Haftstrafe für eine Lappalie.
    Gleichzeitig werden Gewaltverbrechen von bevorzugten Migranten nur mit Bewährungsstrafen geahndet.

    #57 ich2 (09. Dez 2014 12:27)
    Irgendwan ist ja mal auch gut das war die 6. Verurteilung Uckermanns 1x Körperverletzung 450€ ein Witz
    eine falsche eidesstattlichen Versicherung das Passiert nicht einfach so aus versehen.
    Dazu noch gänzlich unnötige Beleidigungsgeschichten

    Mit wie vielen Straftaten laufen Intensivstraftäter mit Mihigru immer noch frei?

    Mir fällt spontan „Mehmet“ aus München ein mit 60 (sechzig) Straftaten, und das waren keine Beleidigungen, sondern Raub und Gewaltdelikte.

    Und es ist kein Rekord.
    Wer es genau wissen will, einfach googeln.

  62. #75 SchüfeliMir fällt spontan „Mehmet“ aus München ein mit 60 (sechzig) Straftaten, und das waren keine Beleidigungen, sondern Raub und Gewaltdelikte.

    OK darin das bei Gewaltdelikten zu milde geurteilt wird sind wir uns einig.
    Aber Mehmet wurde nach seiner ersten Straftat mit 14 zu 12 Monaten verurteilt und direckt abgeschoben.
    Als gestandener Mann sollte man sich nicht darauf berufen das gegen Kinder anders geurteilt wird.

  63. #73 Ferrari
    Sehr interessanter Artikel aber ich denke Deine Schussfolgerung ist zu kurz gesprungen.

    Feminismus in diesem weit abgedrehten Sinne wird sich von selbst erledigen. Frauen stellen fest dass sie auch Frauen sein wollen. Da ist selbst Alice S. schon zurückgerudert.

    Hinter den Rechtsbeugern stehen andere, die ich für weit gefährlicher halte.

  64. #75 ich2
    Hat jetzt PI auch einen linken Troll?

    27 Monate Gefängis und 30 Prozesstage für etwa 1000€ Unterschlagung (also 1 Tag Gefängis für 1,20€), das ist doch eindeutig politische Gesinnungjustiz und hat mit Gerechtigkeit oder einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun (eher mit einem Linksstaat)!

    Bezüglich der „Körperverletzung“ von U im Jahr 2009:
    Dieser angeblichen Tritt auf eine Frau war doch eindeutig fingiert, daher hatte „das Opfer“ weder einen blauen Fleck, noch konnten unabhängige Zeugen, den Vorfall bestätigen. Glauben Sie den wirlich, das Gericht in Köln hätte Herrn U nur 450€ Strafe verurteilt, wenn es auch wirklich eine Köperverletzung gewesen wäre?

    Das sich linke Gegendemonstranten theatralisch auf den Boden werfen oder schreien, man hätte sie verletzt, obwohl man sie nicht mal berührt hat, habe ich selbst schon auf Demonstrationen der Freiheit erlebt.

  65. Rechne ich einen Dreisatz mit 3,5 Jahre für 30Mio€ (Hoeness) und den 3480€ dann komme ich auf ein Strafmaß von 0,000406 Jahre, dies entspricht 0,14616 Tage bzw. 3,5 Stunden!

  66. Hier ein Video kurz vor dem Vorfall der angeblichen Körperverletzung.
    Etwa 30 gewaltbereite Antifa-Anhänger haben Ueckermann und Kollegen beim Verlassen der Bürgerversammlung angegriffen. Dieser angebliche Tritt gegen die Frau war eine Notwehrsituation. Die Anzeigen gegen die linken Angreifer wurde von der Polizei alle eingestellt.
    https://www.youtube.com/watch?v=FHKsvBji1Ys#t=492
    Die Gewalt ging von der gegenseite aus (wie man auf diesen Video sehen kann), aber die Presse und das Gericht verurteilt das Opfer.
    Das Herr Ueckmann wegen „Beleidigung“ von Volker Beck (er hat ihn als „Müsli Nazi“ bezeichnet, was meiner Meinung nach noch eine harmlose Bezeichnung für diesen Herrn ist, aber das Wort Nazi dürfen nur die anderen benutzen), ist auch ein Skandal.
    Hier wird (erfogreich) versucht, mit Hilfe von Gesinnungsjustiz und linker Presseberichten ein Mann fertig zu machen.

  67. #79
    Herr Ueckermann wurde nicht wegen 3480€ verurteilt, sondern es konnten nur knapp 20 falsch abgerechnete Sitzungen nachgewiesen werden. Der Schaden beträgt daher weniger als 1000€!
    Nach Vorwürfen der Staatsanwaltschaft waren ja angeblich ALLE Fraktions-Sitzungen von Pro NRW finigiert, nach 30 Prozesstagen und vielen Zeugenaussagen blieben aber nur 20 falsch abgerechnte Sitzungen, mit einem Schaden von wneiegr als 1000€, übrig.

    Die Kosten des Prozess und der Ermittlungen der Staatsanwalt belaufen sich auf mehere hundert tausend Euro.

    Warum wurde noch nie (nicht einmal stichprobenhalber) überpüft, ob die Fraktionslisten der anderen Parteien der letzten 5 Jahre reichtig sind?

    Jeder andere Mensch hätte in Deutschland eine Geldtrafe erhalten.
    Aber nur wnen er nicht rechts ist.

  68. Komischerweise bekommen Wiederholungstäter bei Erpressung , versuchtem Totschlag usw weniger dh. natürlich Bewährung also da muss dann wohl doch mal die komplette Pensionsstreichung herhalten fürchte ich …wenn man zumindest minimale rechtsstaatliche Grenzen einhalten will?Aber da hält man es doch lieber so wie bei den richtigen Nazis oder?Wenn ein staat schon der Gez erlaubt zu kassieren …

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