Prof. Sinn: Der Sozialstaat wirkt wie ein Magnet auf unqualifizierte Migranten

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat der Politik in der Zuwanderungsfrage schwere Versäumnisse vorgeworfen. „So wie die Migration derzeit läuft, läuft sie falsch“, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Sozialstaat wirke wie ein Magnet auf unqualifizierte Migranten, kritisierte er. Deutschland sei nach den Vereinigten Staaten das zweitgrößte Ziel von Einwanderern, doch liege es in Hinblick auf die Qualifikation auf einem der letzten Plätze der Statistik.

Das führe dazu, dass die bisherige Migration eine große Belastung der Staats- und Sozialkassen sei. In der Nettobilanz verursache sie dem deutschen Staat mehr Kosten durch Sozialleistungen und andere Ausgaben als sie Einnahmen durch Steuern und Sozialbeiträge bringe.

Nach einer neuen Berechnung des Ifo-Instituts kommt Sinn auf eine „fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr“. So viel koste ein Migrant im Durchschnitt mehr, als er einbringe. Dies errechneten Wissenschaftler des Ifo-Instituts auf Basis einer aktuellen Bertelsmann-Studie, welche sie aber um nicht berücksichtigte Ausgaben ergänzten.

Politik für Familien mit Kindern

„Angesichts dieser Verhältnisse sollte nun endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik beginnen“, schreibt Sinn in der F.A.Z. Er attackierte auch Medien, welche die Bertelsmann-Studie falsch gelesen und von „Milliarden-Gewinnen durch Zuwanderung“ geschrieben hätten. Auch die Bertelsmann-Studie komme letztlich zu einem negativen Ergebnis mit einem „impliziten Finanzierungsdefizit“ in Höhe von 79.100 Euro je Migrant über die gesamte Zeit, betonte Sinn.

Er forderte, bedürftige EU-Zuwanderer sollten künftig nur noch Sozialleistungen ihres Heimatlandes, nicht des Gastlandes in Anspruch nehmen können. Außerdem müsse Deutschland die Nicht-EU-Zuwanderung besser steuern und auswählen. Dazu solle es ein Punktesystem einführen, das nach der beruflichen Qualifikation, Alter, Gesundheit, Sprachkompetenz und Vermögen auswähle.

(Weiter in der FAZ)