Prof. Sinn: Jeder Einwanderer kostet 79.100 Euro

imageWenn man einen Vortrag von Prof. Hans-Werner Sinn vom Wirtschaftsinstitut CESifo besucht, darf man sicherlich erwarten, dass er Politikern die Leviten liest. Dass er aber auch eine faustdicke Medienlüge aufdecken würde, das kam mir vorher nicht in den Sinn.

Eher nebenbei ging er in einem Vortrag am vergangenen Montag (15.12.2014) in der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) auf eine Studie des ZEW zur Einwanderung ein. Viele große Zeitungen berichteten in den letzten Wochen geradezu euphorisch über diese Studie von Prof. Holger Bonin. Der Focus titelte »Studie: Zuwanderer bringen viel mehr als sie kosten«. Alt-Bilderberger Theo Sommer schrieb in der Zeit: »Heißt die Einwanderer willkommen!«. Bei Tagesschau.de heißt es: »Ausländer füllen deutsche Sozialkassen«. Immerhin verlinkt das zwangsfinanzierte Staatsmedium die entsprechende Studie.

Diese müsse man nur lesen, meinte Prof. Sinn denn auch in seinem Vortrag. Sein Tipp sei uns Befehl. Was die Medien nämlich geflissentlich übersehen haben, ist, dass der deutsche Staat auch die Infrastruktur für die Einwanderer mitfinanzieren muss und nicht nur etwaige Sozialleistungen.

Auf Seite 3 der Studie heißt es:

Dass heutige und künftige Ausländergenerationen mehr Steuern und Beiträge zahlen, als sie an Sozialtransfers erhalten, reicht aber nicht aus, um zukünftig für nachhaltige öffentliche Finanzen in Deutschland zu sorgen.

Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79 100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3100 Euro zu Buche. Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. Man hätte also mit Fug und Recht titeln können: Einwanderer kosten 25 Mal so viel wie Deutsche. Weiter heißt es in der Studie:

Die ZEW-Studie zeigt allerdings, dass gesteuerte künftige Einwanderung ein Beitrag dazu sein kann, diese Lücke zu verringern und so die Bevölkerung fiskalisch spürbar zu entlasten. Verglichen mit einem Szenario, in dem Deutschland sich abschotten und komplett auf Zuwanderung verzichten würde, entlastet eine künftige Zuwanderung von jährlich 200 000 Menschen jeden Bundesbürger um Beträge im Wert von 100 bis 300 Euro pro Kopf und Jahr. Voraussetzung dafür ist, dass eine human- und arbeitsmarktorientierte Steuerung der Zuwanderung dazu beiträgt, dass künftige Einwanderer im Durchschnitt ein besseres als mittleres Qualifikationsniveau aufweisen.

Das bedeutet, Einwanderung könnte die Bürger fiskalisch entlasten, wenn es eine gezielte Einwanderungspolitik gäbe und die Einwanderer höher qualifiziert wären als im Schnitt die Deutschen. Davon ist aber weit und breit nichts zu erkennen.

Zum kompletten Artikel von Oliver Janich bei kopp-online geht es hier lang.

Reiner Osbild, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Heidelberg hat ebenfalls einen genaueren Blick auf die am 28.11. erschiene Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Einwanderung geworfen. Er kommt zum selben Ergebnis wie Professor Sinn:

„Die heute in Deutschland lebenden Ausländer sorgen für ein erhebliches Plus in den Sozialkassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält.“ (Presseerklärung der Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 28.11.2014, hier)

So ähnlich haben es auch zahlreiche Presseorgane (ab-)geschrieben. Leider ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Ich habe die ZEW-Studie gelesen; sie ist auf der genannten Website frei abrufbar. Alle Zitate beziehen sich auf diese Studie.

Schon auf Seite 3 wird ein ganz anderes Bild gezeichnet:

„Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79.100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3.100 Euro zu Buche. Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf“

– dies ist fast doppelt so hoch wie die derzeitige Schuldenlast von knapp 80%.

Das aber wird in der Pressemitteilung von Bertelsmann unterschlagen. Kein Wunder, schreibt doch das ZEW in aller Deutlichkeit, welche Intention hinter der Studie steht:

„Und zu guter Letzt muss eine moderne Migrationspolitik die kontroverse gesellschaftliche Debatte über Multikulturalität entschärfen, die in Teilen der Bevölkerung existierenden Befürchtungen zerstreuen – zu der auch die eingangs erwähnte Sorge um die angeblichen Belastungen der Sozialsysteme durch Ausländer gehören – und Vielfalt im Selbstverständnis des Landes als positives Narrativ verankern“ (S.4; Hervorhebung durch Verfasser).

Die komplette Analyse der Bertelsmann-Studie kann auf dem Blog der AfD Baden-Württemberg nachgelesen werden.

Wie zu erwarten, wird die Bertelsmann-Studie jetzt im Zuge der PEGIDA-Diskussionen dazu benutzt, nicht vorhandene wirtschaftliche Vorteile hinsichtlich der Masseneinwanderung als Gewinn für Deutschland darzustellen. Nachfolgend noch ein Verweis auf einen Pi-Artikel zum Thema, in dem belegt wird, dass Ausländer in Deutschland deutlich weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen als Deutsche. Desweiteren wurde laut einer englischen Studie vor kurzem festgestellt, dass für Großbritannien nur die europäischen Einwanderer einen Gewinn für die Sozialkassen des Landes sind.

» Auch „Zukunftskinder“ nahm sich des Themas an.