Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hält trotz Kritik aus anderen Bundesländern an der geplanten Reform des Verfassungsschutzes ohne V-Leute fest. Das machte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Freitag in seiner ersten Regierungserklärung nach seiner Amtsübernahme im Landtag deutlich. Die Abschaffung des V-Leute-Systems in seiner bisherigen Form sei eine Konsequenz aus den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU, sagte er… (Was er damit meint, ist klar. Nach Links wird gar nicht mehr ermittelt! Linke Lumpen und die Rote SA sind immer verfassungstreu, egal welche Verbrechen sie begehen!)

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26 KOMMENTARE

  1. Da wird der Schatzmeister der NPD Beschwerde einlegen: wenn alle V-Leute abgezogen werden sind die finanziell am Ende 😉

  2. Die bei der NPD eingesparten Beträge werden sofort an die Parteikasse der „Die Linke“ übrwiesen, die damit dann den „Kampf gegen RÄÄÄÄCCCHHTS“ intensiviert!

  3. Dann wird der GEHEIMdienst (Verfassungsschutz) eben geheime V-Leute engagieren – das ist doch die leichteste Übung überhaupt für einen Geheimdienst 🙂
    —————————————————-
    Großaufgebot der Polizei mit mehreren Mannschaftswagen sichert Bushidos „Anwesen“, um seine Frau aus den Fängen „häuslicher Gewalt“ zu befreien:

    http://www.focus.de/kultur/musik/anzeige-wegen-koerperverletzung-gewalt-orgie-bei-bushido-polizei-holt-frau-mit-grossaufgebot-ab_id_4342854.html

  4. Was in Deutschland abgeht kapiert kein Mensch mehr.
    Der Widerstand muss wachsen! Wann wenn nicht jetzt!
    Das linke Gesocks muß weg, sonst ist Deutschland verloren. Wählt endlich anders Leute – egal was, aber wählt nicht eine von den mundgerechten Parteien die uns nur verarschen. PEGIDA GO! HOGESA GO!

  5. Eines steht auf jeden Fall fest: Viele Politiker schlucken zu viel „Obama ratiopharm“. Die Hersteller unterstützen wiederum den illegalen Handel von „Cristal Merkel“. Obwohl Ärzte den Politpatienten raten, Obama nur in kleinen Dosen zu nehmen, wird das Mittel masslos missbraucht. Bei beiden Stoffen, kann es zu Nebenwirkungen wie, Realitaetsverlusten, Selbstmordtendenzen, paranoiden Erscheinungen kommen. Letzteres meist in Form von Nazis. Außerdem wird auch bei einem sehr grossen Teil der Merkeljunkies stark gesteigerte Euphorie und ein vermindertes Rechtsgefuehl festgestellt.
    Leider gibt es noch nicht viele Gegenmittel. Ein Gegenmittel wäre zum Bsp. “ Pegida 2015″. Das holt bei langsam steigender Dosis selbst hoffnungslose Fälle auf den Boden der Tatsachen zurück.
    Einzunehmen einmal die Woche montags.

    Mit freiheitlichen Gruss,

    Der Wikinger

  6. Bodo Rangelow von der SED, die den größten Spitzelapparat unterhielt, will also keine Spitzel mehr beim Verfassungsschutz?

    Was kommt als Nächstes? Eine Feuerwehr ohne Feuerwehrmänner, ein Krankenhaus ohne Ärzte, Grenztruppen, die Oppositionelle erschießen und Wirtschaftsflüchtlinge ungehindert einreisen lassen?

    #4 Gunnie (13. Dez 2014 09:04) hat Recht, hier wird hinter verschlossenen Türingen geprobt, was ab 2017 im Bund, also der BRDDR umgesetzt werden kann.

    Die Kriminalisierung politisch Andersdenkender in Form von HoGeSa oder PEGIDA gehört auch dazu.

    Und die C*DU? Bekommt die Gerald-Götting-Medaille für sozialistische Systemkonformität!

  7. #1 PSI
    Genau. Am Ende wird die NPD ohne Steuerung durch den Verfassungsschutz noch ein neue liberale Partei 🙂

  8. Ley Mordaza, Spanien

    The ?#?LeyMordaza? (Gag Law) has been approved in ?#?Spain?. With this law, the production and distribution of images such as this one can get you a 30.000€ fine.

    1. Photographing or recording police – 600 to 30.000€ fine.
    2. Peaceful disobedience to authority – 600 to 30.000€ fine.
    3. Occupying banks as means of protest – 600 to 30.000€ fine.
    4. Not formalizing a protest – 600 to 30.000€ fine.
    5. For carrying out assemblies or meetings in public spaces – 100 to 600€ fine.
    6. For impeding or stopping an eviction – 600 to 30.000€ fine.
    7. For presence at an occupied space (not only social centers but also houses occupied by evicted families) – 100 to 600€ fine.
    8. Police black lists for protestors, activists and alternative press have been legalized.
    9. Meeting or gathering in front of Congress – 600 to 30.000€ fine.
    10. Appealing the fines in court requires the payment of judicial costs, whose amount depends on the fine.
    11. It allows random identity checks, allowing for profiling of immigrants and minorities.
    12. Police can now carry out raids at their discretion, without the need for „order“ to have been disrupted.
    13. External bodily searches are also now allowed at police discretion.
    14. The government can prohibit any protest at will, if it feels „order“ will be disrupted.
    15. Any ill-defined „critical infrastructure“ is now considered a forbidden zone for public gatherings if it might affect their functioning.
    16. There are also fines for people who climb buildings and monuments without permission.

    Ähnliches demnächst auch bei uns? Einige sind OK, nicht wahr?

    https://www.facebook.com/RevNews/posts/421112358042332

    http://www.sopitas.com/site/417343-aprueban-en-espana-ley-mordaza-contra-manifestaciones/

  9. OT „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, nach dem Motto führen sich deutsche Blockflöten-Politiker gegenüber Ecuador auf.Die FAZ berichtet.
    Dazu ein entlarvender Kommentar.

    „Wer soll hier eigentlich getäuscht werden?
    Detlef Wentzel 41 (Faerbermeister) – 12.12.2014 17:21
    Folgen Ich habe einmal vor ein paar Jahren eine Reise für einen Bundestagsausschuss vorbereitet und zum grossen Teil auch begleitet. Deklariert war auch diese Reise offiziell als Kontrollreise für die Verwendung deutscher Gelder (wohlgemerkt, nicht von den Abgeordneten, sondern vom Steuerzahler!). In Tat und Wahrheit haben die mitreisenden Abgeordneten an allen Empfängen teilgenommen, getrunken wie „Löcher“ und sich aufgeführt wie Pauschaltouristen am Ballermann. Zu den Besuchen bei den Projekten waren von der stolzen 12 Personen Delegation nie mehr als drei gelangweilte Abgeordnete anwesend. Die hatten schweres Kopfweh vom Gelage am Vorabend. Der Rest der Delegation hat jewels die Zeit mit Shoppen oder Sightseeing verbracht, zumeist in teuerster Begleitung von Diplomaten der lokalen Regierung. Mir war die Reise peinlich, das Verhalten der deutschern Abgeordneten war für mich ein Augenöffner. Abgeordnetenreisen sollten strengstens verboten werden. Die Arbeit für die Bürger ist hier!“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/einreiseverbot-fuer-abgeordnete-bestrafung-ecuadors-gefordert-13317792.html

  10. Linksextremismus gibt es dann nicht mehr.
    Budget reicht nur noch zum Kampf gegen rechts 🙁

    lt. Jäger sind die Pegida Initiatoren eh nur Neonazis in Nadelstreifen!!! für diese Verleumdung sollte er strafrechtlich herangezogen werden! er soll sich mal in seinem Kalifat NRW abends umschaun! über 50 % der Neugeburten sind von Migranten! über 60 % der Flüchtlinge sind Moslems!

  11. Man mag von der „Linken“, ehedem PDS, vormals SED ja denken was man möchte, nur eines muss man ihnen zugestehen, die wissen wie ein effektiver Staatsschutz funktioniert. Die sogenannte Stasi war eine Behörde die im Auftrag der damaligen SED, der danach kurzerhand umgetauften PDS und nochmals umgetauften und jetzigen „Linken“. Das wird leider ständig vergessen, das war also eine Behörde welche im Auftrag handelte. In wessem Auftrag? Im Auftrag der heutigen Linken.
    Also man mag ja von der „Linken“ denken was man möchte, von dem Gewerbe verstehen die was. Da ist mir nicht bange.

  12. #5 Vorpommernlandwirt (13. Dez 2014 09:09)
    Bodo wird immer sympathischer. Dieser ganze VS ist Müll. Hat bei den NSU-Nazi nichts gebracht.

    Gruß vom Einödlandwirt aus Vorpommern
    ——————–
    Hallo, Ökospinner: Hab Sie also richtig eingeschätzt. Ich hätte gerne einen belastbaren Beweis für die NSU- Morde und auch für das „klimaerwärmende“ durch CO2. Es sei denn, Ihr Beitrag wäre Ironie…

  13. Ja, sicher,

    man könnte den Thüringer Verfassungsschutz reformieren.
    Man könnte auch die Mafia, die Ndrangeta oder SPD oder CDU reformieren – allein, es bleiben Verbrecherbanden!
    Auch der beste Chemiker kann aus Kot keine Pralinen zaubern!

  14. # 18 Herr Yogi. Ich glaube nicht dass Sie in Ihrer Yogi Bär Welt etwas akzeptieren was nicht reinpasst. Bei mir alles okay. Hier an der Küste weht seit Wochen ein schönes Lüftchen. Super. Da dürfen die Energieriesen weniger Kohle verkokeln.

    Gruß vom Einödlandwirt aus Vorpommern

  15. Von den drei linken Parteien halte ich die Grünen für am angreifbarsten, die bekommt man am ehesten unter fünf Prozent. Dann gibts auch kein R2G und kein Schwarz-Grün.

  16. JA mei Herr Ramelow hats erkannt, die SED funktioniert nur über die Niederwerfung der Opposition, kennen die Thüringer ja aus 40 Jahren totaler Demokratie. Neuer Honni-Spruch für Ramelow: Rückwärts immer, vorwärts nimmer!!!
    Es lebe die SED unter Ramelow und STASI-Altvorderen.

  17. Die radikalen Linksgrünen wollen jetzt völlig ungehindert ihr Unwesen treiben.

    Die dummen „Eliten“, die diese Narren gezüchtet haben, haben die Kontrolle verloren.

  18. „Weder Ochs noch Esel in seinem Lauf – hält die SED …ähhh..die Linken auf“.
    Wir wissen ja, wie es gekommen ist, Erich …äh..Bodo!

  19. Die neue STASI soll „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ heißen (Seite 82 Koalitionsvertrag).

    Unter diesem Deckmantel sollen konservative Einstellungen erfaßt und „geeignete Gegenkonzepte“ entwickelt werden.

  20. OT: Interessante historische Anekdote der Friedensreligion. Drei Mal darf man raten, gegen wen die jungen USA den ersten Krieg führen mussten (nach dem Unabhängigkeitskrieg gegen UK):

    http://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanisch-Tripolitanischer_Krieg

    Nach dem erfolgreichen Abschluss der Revolution im Jahr 1783 wurden die nunmehr unabhängigen Kolonien selbst für den Schutz ihrer Bürger und deren Handelsschiffe verantwortlich. Die neue Regierung der jungen USA verfügte anfangs weder über die erforderlichen Mittel, um eine eigene Seemacht zum Schutz von unbewaffneten Schiffen im Mittelmeer ins Felde schicken zu können, noch über die dazugehörige Autorität. Daher wurde 1784 zunächst entschieden, die Piratenstaaten an der südlichen Mittelmeerküste wie schon vor der Revolution im Fall des Falls mit Tributzahlungen zu besänftigen.

    Nachdem die Nachricht über die Versklavung von US-Bürgern die amerikanische Öffentlichkeit erreichte, kam die US-Regierung unter Handlungsdruck. Im März 1785 gingen Thomas Jefferson und John Adams nach London, um mit dem Abgesandten von Tripolis, Botschafter Sidi Haji Abdrahaman, über eine Einstellung der Angriffe zu verhandeln. Jefferson und Adams berichteten dem US-Kongress über ihr zusammentreffen mit dem tripolitanischen Botschafter:

    „Wir waren so frei zu fragen, nach welcher Grundlage sie das Recht für sich beanspruchten, Völker anzugreifen die ihnen zuvor kein Leid zugefügt haben und erklärten gleichzeitig, dass wir alle Menschen als unsere Freunde betrachten die uns kein Unrecht zugefügt oder uns provoziert haben. Der Botschafter gab als Antwort, die Grundlage seien die Gesetze ihres Propheten; dass es in ihrem Koran geschrieben stünde; dass alle Länder die ihre Autorität nicht anerkannten Sünder seien; dass es ihr Recht und ihre Pflicht sei diesen den Krieg zu erklären wo auch immer man sie antrifft und alle zu Sklaven zu machen die sie gefangen nehmen konnten; und das jedem Muselman der dabei im Kampf sein Leben verliert ein Platz im Paradies sicher sei.“

    Im Juli 1785 nahm der Dey von Algier zwei US-amerikanische Handelsschiffe und deren Mannschaften als Geiseln und verlangte für deren Freilassung 60.000 US-Dollar. Thomas Jefferson, der damals als US-amerikanischer Botschafter in Paris weilte, lehnte die Zahlung mit dem Argument ab, dass damit nur weitere Angriffe ermutigt würden. Die US-amerikanische Regierung jedoch schloss den Friedens- und Freundschaftsvertrag von Algier. In den folgenden 15 Jahren wurden so bis zu einer Million Dollar pro Jahr für die Sicherheit US-amerikanischer Schiffe bzw. für Geiselbefreiungen gezahlt. Lösegeld- und Tributzahlungen an die kapernden Staaten beliefen sich im Jahre 1800 auf 20 Prozent der jährlichen Staatseinkünfte der USA.
    (…)
    Als Thomas Jefferson 1801 selbst Präsident der Vereinigten Staaten wurde, verlangte der Pascha von Tripolis 225.000 Dollar als Tribut von der neuen Regierung. Jefferson verweigerte jedoch, entsprechend seiner bisherigen Haltung, die Zahlung. Daher erklärte der Pascha im Mai 1801 den USA den Krieg, indem er den Fahnenmast vor dem US-amerikanischen Konsulat fällte. Marokko, Algier und Tunis schlossen sich diesem Schritt an.

    Jefferson entsandte zunächst einige Fregatten zur Verteidigung US-amerikanischer Interessen ins Mittelmeer und unterrichtete darüber den Kongress. Dieser erwiderte die Kriegserklärung zwar nicht, ermächtigte den Präsidenten jedoch, US-amerikanischen Kriegsschiffen die Beschlagnahme von Schiffen und Waren des Paschas zu gestatten sowie „alle weiteren Maßnahmen zur Abwehr oder zum Angriff, je nachdem wie die Kriegslage dies erfordert“.

    usw….

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