Deutschland und seine tote Demokratie

imagePolitiker erzählen uns, sie stünden für Moral und Demokratie, gegen Hass und Ausgrenzung. Uns wird erzählt, unsere Politiker streben ein geeintes Europa an, das auf seinem Weg jeden mitnimmt. Doch tun sie das auch wirklich oder sind nicht gerade die Politiker, die am stärksten für Vielfalt und Toleranz eintreten, die wahren Totengräber unserer Demokratie und die Zerstörer des gesellschaftlichen Zusammenhalts?

(Von Friedrich E.)

Demokratie lebt von der öffentlichen Debatte, sie lebt vom Diskurs – unser politischer Vormund dagegen drängt stets auf den Konsens. Demokratie meidet das Dogma, in Deutschland dagegen gibt es so viele Tretminen, die man besser nicht vertritt, sofern man nichts verlieren will. Wir dulden weder rechts noch links, wir akzeptieren nur die Mitte. Wir wollen das Richtige tun, dabei übersehen wir, dass unser richtiger Weg bloß einer von vielen und damit keineswegs alternativlos ist. Gerade die Grünen, die unser Land vom Hang zum Faschismus befreien wollten, haben den Demokratischen Diskurs mit ihren zahlreichen Dogmen erstickt. Heute glaubt man an den Klimawandel, heute glaubt man an Multikulti und heute ist man tolerant. Demokratie erlaubt Vielfalt der Meinung, der eigenen Lebensgestaltung. Demokratie streitet, Diffamierung dagegen ist Aufgabe einer Dikatur. Wie kann es also sein, dass unsere politische Klasse viele ihrer Bürger nicht mehr erreicht?

Es ist die Aufgabe der Demokratie, Menschen mit unterschiedlicher Lebensauffassung zu vertreten, zusammen zu halten und miteinander zu streiten. Heute dulden wir jedoch nur noch die Lebensauffassung der rot-grünen Meinungsführerschaft mit ihren Antworten wie z.B. einer multikulturell toleranten Gesellschaft. Dass Kanzlerin Merkel und weitere diese längst für tot erklärt haben, hat keine Relevanz. Denn wer das Dogma der Toleranz antastet, wird diffamiert und diskreditiert.

Menschen, die sich ein Stück Tradition bewahrt haben und angekommen sind, möchten ihr „Hier und Jetzt“ bewahren. Jemand, der von Ansprüchen und Werten überzeugt ist, möchte diese mit Stolz mit anderen Teilen teilen und nicht tolerant deren Aufgabe hinnehmen. Heute werden Menschen, die sich auf das Errungene berufen oder gar mit Traditionen leben, als Ewiggestrige abgetan. Heute wird das Wertefundament und die Errungenschaften unserer eigenen Gesellschaft verleugnet. Menschen werden durch die stets geforderte Toleranz und Veränderung der Gesellschaft im eigenem Land entfremdet. Der Politik geht damit eine ganze Gesellschaftsschicht vollständig verloren. Heute haben wir nicht nur Parallelgesellschaften verschiedener Einwanderer, nein, wir haben auch Parallelgesellschaften bürgerlich-konservativer besorgter Bürger und zuletzt auch eine Parallelgesellschaft der Politiker. Politiker, die unsere Gesellschaft mit Toleranz einen und befrieden wollten, müssen nun dabei zusehen, wie ihnen ganze Teile der Mitte der Gesellschaft wegbrechen. Die zahlreichen Bürger bei PEGIDA zeigen uns, dass dieses Land auseinander bricht. Denn viele können sich mit dieser rastlosen Gesellschaft einfach nicht mehr identifizieren. Viele spricht unsere öffentliche Klasse längst nicht mehr an. Um diese verlorenen Massen wieder zu reintegrieren, braucht es wieder eine öffentliche Debatte, die streitet und nicht eine, die uns das Konzept der toleranten Multikultigesellschaft und viele weitere Themen als „alternativlos“ aufsetzt.

Wie wäre es mit dem Gegenentwurf einer kulturell vielfältigen Gesellschaft, die sich auf einen gemeinsamen Konsens, auf Werten und Prinzipien begründet? Eine Gesellschaft, die das Errungene in Stolz und mit zäher Intoleranz verteidigt. Eine Gesellschaft, die sich auf Respekt und Anerkennung beruft und nicht in Geduld und Toleranz gegenseitig abwertet. Einwanderern könnten wir so mit klaren Ansprüchen begegnen, aber auch mit Anerkennung und gesellschaftlicher Einbindung, sobald sie diese erfüllen. Vielen Einwanderern würde es dadurch sogar leichter fallen, sich zu integrieren, wenn Europa endlich sagt, was es will, statt sich in Toleranz der Selbstaufgabe zu widmen.

Außerdem können wir konservative Menschen mit bestehenden Werten und Traditionen erst integrieren, wenn wir aufhören, ihre Lebensauffassung zu kriminalisieren. Es ist keine Schande im Hier und Jetzt zufrieden zu sein. Es ist keine Schande, das Bewährte mit Stolz gegen den politischen Zwang zur Veränderung zu verteidigen. Es ist keine Schande, Prinzipien und Charakter zu haben.

Die Partei, die von sich behauptet, konservativ und bürgerlich zu sein und gerade diese Wähler zu präsentieren, beugt sich unaufgefordert jedem Dogma und selbst jedem moralischen Anspruch, den ihr das rot-grüne Lager serviert. Die Union ist längst keine bürgerliche Partei mehr, sondern viel mehr eine substanzlose Clique, die es jedem recht machen will und sich dabei selbst verloren hat. Sie liefert keine Gegenentwürfe zu Rot-Grün und vertritt nicht länger ihre eigenen Wähler, nein, sie beugt sich statt dessen den öffentlichen Dogmen. Sie hat erhebliche Teile ihrer Kernwählerschaft verloren und diese aus der öffentlichen Debatte verdrängt und kriminalisiert. Heute leben bereits erhebliche Teile der Gesellschaft jenseits des öffentlichen Diskurses und ich frage mich, wohin sich diese entwickeln werden. Heute noch erheben Unionspolitiker den Anspruch, rechts von der Union sei kein Platz. Doch diesen Anspruch hat die Merkel-Union längst eingebüßt. Sie ist keine Partei, die das Bewährte und damit das Wertefundament unserer Gesellschaft vertritt – nein, sie ist nur noch eine Momentaufnahme der öffentlichen Meinung.