Hamburger Bürgerschaftswahl: AfD-Kandidatin Karina Weber zu Besuch in Harburg

imageWährend bundesweit die Pegida-Spaziergänge für Panik bei der politischen Klasse sorgen, findet die bevorstehende Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft kaum mediales Interesse – wohl weil für viele schon festzustehen scheint, das alles beim Alten bleiben wird. Dabei hat auch in Hamburg die „Alternative für Deutschland“ mehr als nur gute Chancen für einen Einzug ins Parlament. Um sich selbst ein Bild zu machen, hat sich die Hamburger Kandidatin für die Bürgerschaft und Pressesprecherin der AfD-Altona, Karina Weber, für einen gemeinsamen Rundgang mit dem Autor in den mit vielfältigen Problemen belasteten, von der Senatspolitik jedoch völlig vernachlässigten Bezirk Harburg begeben.

(Von Hinnerk Grote)

Verabredet sind wir vor dem ehemaligen Polizeirevier in der Nöldekestraße, das derzeit zu einer Unterkunft für sog. „Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“ (MuFs) umfunktioniert wird. Pünktlich zur vereinbarten Zeit kommt ein kleiner Smart angerollt, dem eine auf den ersten Blick sympathisch wirkende Frau entsteigt: Karina Weber (52), gelernte Journalistin, Mutter einer erwachsenen Tochter. Ihr Hobby ist der Reitsport. Eine Frau „aus gutem Hause“, wie man gemeinhin sagt. Und ja, sie kommt aus Othmarschen, aus dem feineren Teil Hamburgs, passt so gar nicht in diese Gegend. Nach einer freundlichen Begrüßung beginnen wir mit dem Interview:


PI: Frau Weber, was führt Sie in diesen Stadtteil südlich der Elbe? In der Bürgerschaft und im Senat ist Harburg ganz offensichtlich kein Thema mehr. Sind Sie nur hier, um aus Ihrer nicht wirklich aussichtsreichen Position auf der AfD-Landesliste durch Harburger Stimmen doch in die Bürgerschaft einzuziehen?

Weber: Ich habe zweimal im Bezirk Harburg gelebt. 1985 in der Eißendorfer Straße und 1995 in der Haakestraße in Heimfeld. Dort ist meine Tochter in den Kindergarten gegangen und hat zwei Jahre die Grundschule besucht. Später sind wir wieder nach Othmarschen gezogen, in meine alte Heimat. Harburg hatte für mich immer ein ganz bestimmtes Flair, das man nur nachempfinden kann, wenn man dort länger gelebt hat. Übrigens habe ich durch das geänderte Hamburger Wahlrecht auf Listenplatz 22 die gleichen Chancen, in die Bürgerschaft zu kommen, wie auf einem vorderen Listenplatz. Das in den letzten zehn Jahren ständig erneuerte Wahlrecht nimmt den Parteien Einfluss und gibt dem Wähler mehr Macht, sich für seine Kandidaten zu entscheiden. Wenn die Hamburger Bürger auf der gelben Landesliste ihre fünf Kreuze neben meinem Namen machen, dann bin ich gewählt.

PI: Dann wissen Sie sicherlich auch, dass der ohnehin schon sozial schwache Bezirk Harburg durch den Hamburger Senat mit einer im Vergleich zu anderen Bezirken außerordentlich großen Anzahl von „Flüchtlingen“ regelrecht geflutet wird – wohl weil hier im Gegensatz zu den Elbvororten oder Eppendorf der geringste Widerstand zu erwarten ist. Wir stehen hier vor dem ehemaligen Polizeirevier, hier sollen demnächst zum Teil hoch kriminelle Jugendliche, fast ausschließlich aus islamischen Ländern Nordafrikas, untergebracht werden. Und sozusagen direkt um die Ecke befindet sich die wegen salafistischer Umtriebe vom VS beobachtete „Taqwa-Moschee“, einige hundert Meter entfernt die ebenfalls beobachtete „El-Iman-Moschee“. Direkt vor der Tür liegt die Wilstorfer Straße, auch bekannt als „Straße der Gewalt“. Meinen Sie, dass es sich hier um einen geeigneten Standort zur Unterbringung eines derartigen Klientels handelt?

Weber: Harburg hat schon immer einen relativ hohen Ausländeranteil gehabt, mit dem die Harburger auch bisher einigermaßen gut zurecht gekommen sind. Jetzt bin ich allerdings wegen der großen Anzahl der Asylbewerber, die nun zusätzlich vom Hamburger Senat in Harburg untergebracht wurden, sehr besorgt. Ich halte dies für einen schwerwiegenden Fehler. Da hätte man andere, weniger belastete Bezirke auswählen sollen. Ich habe Zweifel, ob das gut geht.

Im Harburger Zentrum gibt es bereits jetzt 2500 Asylbewerber, und zwar ohne die MuFls, die noch kommen werden. Das Problem, das ich mit den MuFls sehe, ist, dass viele über Frankreich oder Italien kommen, wo sie auch hätten bleiben können. Offenbar wird ihnen dort gesagt, dass es ihnen hier in Deutschland besonders gut geht. Zudem handelt es sich hier um nordafrikanische Jugendliche, die weder politisch verfolgt werden noch aus Kriegsgebieten fliehen mussten. Und über die Hälfte sind auch keine Kinder mehr, sondern über 18 Jahre alt, wie sich immer wieder herausstellt. Die Verteilung der MuFls auf die europäischen Länder müsste innerhalb der EU endlich verbindlich geregelt werden.

PI: Ist Ihnen bekannt, was die Unterbringung eines MuFs die Stadt Hamburg im Monat kostet?

Weber: Nach meiner Kenntnis liegen die Gesamtkosten bei rund 10.000 Euro im Monat pro Jugendlichem. Mit Verpflegung, medizinischer Versorgung, Anwaltskosten usw. Da die Minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge nicht leicht im Umgang sind und in der Vergangenheit Raubüberfälle in großem Stil begangen haben, brauchen die MuFls eine „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“. Das ist sehr personal- und kostenintensiv. Ich habe gerade erfahren, dass die Polizei angehalten wurde, nicht mehr von MuFls zu sprechen, sondern tantenhafter und politisch korrekt von UMs (Unbegleiteter Minderjähriger).


Anm. v. PI: Nur die „Betreuungskosten“ belaufen sich lt. Hamburger Abendblatt vom 24.09.2014 nach Senatsauskunft auf 237,89 Euro täglich pro Flüchtling. Und wenn der Senat sagt, das sind die Kosten für die Betreuung, dann meint er auch nur Betreuung. Also kommen noch die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung, ein angemessenes Taschengeld, Polizei-, Gerichts- und Anwaltskosten usw. dazu, so dass so ein vermeintlicher Flüchtling pro Tag locker 350 Euro kostet. Das sind dann tatsächlich rund 10.000 Euro im Monat.

Wir machen uns auf zu einem kleinen Spaziergang. Es geht vorbei an der „Taqwa-Moschee“ durch die berüchtigte Wilstorfer Straße in die Fußgängerzone, wo sich Ein-Euro-Läden, Handyshops und Dönerbuden aneinanderreihen.


PI: Als Vertreterin einer Partei, die sich für den Mittelstand stark macht: Finden Sie diese Fußgängerzone attraktiv? Würden Sie gerne hier shoppen gehen? Oder würden Sie hier vielleicht gern selbst ein Geschäft eröffnen?

Weber: Ich würde hier eher nicht shoppen gehen oder ein Geschäft eröffnen. Es gab bereits im Jahre 2002, als ich Bürgerschaftsabgeordnete war, den Versuch, die Situation in der Lüneburger Straße grundlegend zu verändern. Das Problem war damals, dass kleine attraktive Geschäfte nicht mehr die Mieten aufbringen konnten und die Vermieter nicht bereit waren, die Mieten entsprechend zu reduzieren. Sie bevorzugten es, die Läden leer stehen zu lassen und den Verlust steuerlich abzuschreiben. Deshalb gibt es dort nun auch einige Telefonläden, Ein-Euro Shops und Bäckereien. Die großen Filialisten sind ohnehin im Phönixcenter.

PI: Welche Möglichkeiten sehen Sie bzw. die AfD, die Situation zu verbessern? Die Bürgerschaft sitzt doch im schöneren Teil Hamburgs, da besteht anscheinend kein Interesse.

Weber: Hier sehe ich ehrlich gesagt so gut wie keine Möglichkeit, zu grundlegenden Veränderungen zu kommen. Die heutige unschöne Situation hat sich während der letzten 35 Jahre entwickelt und lässt sich nicht mehr komplett zurückschrauben. Aber es hat bisher hier alles immerhin noch einigermaßen funktioniert. Deshalb sehe ich die Gefahr, dass jetzt durch die vielen zusätzlichen Asylbewerber die Situation hier kippen könnte. Das hat nichts damit zu tun, dass die Bürgerschaft ihren Sitz im Rathaus in der schönen Hamburger Innenstadt hat. Die Harburger können sich allerdings fragen, warum sich ihre Harburger Bürgerschaftsabgeordneten bei der Verteilung der Asylbewerber innerhalb Hamburgs nicht genug für ihren Bezirk eingesetzt haben. Vielleicht war es auch nur deren politisch korrektes Verhalten, das den Harburgern jetzt diese Probleme beschert.


Weiter führt uns unser Weg durch die Seevepassage, wo man sich wie im Libanon fühlt, wäre da nicht das norddeutsche Schietwetter, hin zur inzwischen ebenfalls mitten in Harburg angesiedelten „Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung“ (ZEA) der Stadt Hamburg im Gebäude der ehemaligen Post, die inzwischen aus allen Nähten platzt, und zum in unmittelbarer Nähe gelegenen, für zunächst fünf Jahre zur Unterbringung von „Flüchtlingen“ neu angemieteten Wohnschiff „Transit“ im Harburger Binnenhafen (reine Charterkosten pro Monat: 117.000 Euro).


PI: Frau Weber, können Sie uns sagen, wieviele „Flüchtlinge“ hier derzeit untergebracht sind bzw. untergebracht werden sollen? Und ist Ihnen bekannt, dass im gerade neu angelegten Büro- und Wohnquartier Harburger Binnenhafen inzwischen Wohnungseigentümer und Mieter von Gewerbeimmobilien versuchen, aus ihren Kauf- und Mietverträgen auszusteigen, weil ihnen die neue Nachbarschaft nicht gefällt? Das Wirtschaftsmagazin „business & people“ nennt sogar schon einen dreistelligen Millionenbetrag von Investitionen, die jetzt noch einmal überprüft werden. Hier entsteht ein wirtschaftlicher Schaden für den Bezirk und der Senat tut was? Er verschärft die Situation mehr und mehr. Was werden Sie ändern?

Weber: Nach meiner Kenntnis leben in der Erstaufnahme in der alten Post ca. 300 Asylbewerber und auf dem Schwarzenberg, wo regelmäßig das Schützenfest stattfindet, leben etwa 600 Flüchtlinge. Auf dem Wohnschiff wird die Zahl mit 250 bis 300 Asylbewerbern beziffert.

Die Bürger, die sich hier am Binnenhafen teure Eigentumswohnungen gekauft haben, vielleicht, nachdem sie jahrzehntelang darauf gespart haben, oder in Firmen investiert haben, fühlen sich jetzt im Stich gelassen. Der Wert einer Immobilie fällt schlagartig mit einem Asylschiff vor der Tür. Es geht ja auch um erhebliche Investitionen, die bereits vor 15 Jahren begannen, um Harburg attraktiver zu machen. Das Motto „Wohnen am Wasser“ hilft leider nun keinem der Investoren. Sollten jetzt deswegen Unternehmen, die in Harburg Geld investieren wollten, abspringen, wäre das fatal.

Ich bin der Meinung, der Senat muss sofort handeln und für das Flüchtlings-Wohnschiff einen anderen Liegeplatz finden.

Insgesamt wird es im Großraum Harburg in Zukunft etwa 7.000 Asylbewerber geben. Das ist eine große Herausforderung für den Bezirk. Ich hoffe für alle Harburger, dass sie es schaffen, mit der Situation klar zu kommen.


Unser Spaziergang endet hier und wir setzen uns noch auf einen Kaffee und ein paar allgemeine Worte zusammen, nachdem wir in Harburg eine Bäckerei gefunden haben, in der auch Deutsch gesprochen wird.


PI: Sie gelten ja als politisch recht umtriebig. Nach ihrem Start in der Partei „Rechtsstaatliche Offensive“, auch bekannt als Schill-Partei, für die Sie auch schon in der Bürgerschaft saßen, wechselten Sie zur CDU und damit in die Bezirksversammlung Hamburg-Altona. Sie hatten also schon Gelegenheit, politischen Einfluss zu nehmen. Da Sie nun für die AfD wieder in die Bürgerschaft einziehen wollen, stellt sich unseren Lesern sicher die Frage: Was haben Sie in Ihren früheren Positionen denn bewirkt?

Weber: Wir haben mit der Schill-Fraktion einen deutlichen Rückgang der Kriminalität erreicht. Die Orte, an denen die Kriminalität besonders hoch war, haben wir durch Videoüberwachung sicherer gemacht. Außerdem konnten wir die Drogenszene am Hauptbahnhof und im Schanzenviertel zerschlagen. Durch den Brechmitteleinsatz, den Rot-Grün aus Rücksicht auf die armen Drogendealer ablehnte, haben wir erreicht, dass die Dealer ihre Drogen mit der Zeit freiwillig herausgeben würden.

Außerdem haben wir die Polizeikommission abgeschafft, die jedem Polizeibeamten erst einmal Misstrauen entgegenbrachte. Die Wieder-Einführung der Polizei-Reiterstaffel war mir ein großes Anliegen. Wir haben eingeführt, dass Bauanträge, die innerhalb von zwei Monaten nicht bearbeitet wurden, als bewilligt galten. Das führte zu einer schnelleren Bearbeitung der Bauanträge.

Ich persönlich freue mich noch heute über eine politisch kleine, aber für mich doch große Sache, denn letztendlich muss es immer um das Wohl des kleinen Mannes gehen. Die Parkplatzwächter am Hamburger Rathaus standen jahrzehntelang völlig ungeschützt im Regen, bei Schnee und Eis den ganzen Tag auf dem Parkplatz, um die Fahrzeuge der Abgeordneten zu rangieren und zu bewachen. Niemand der Abgeordneten hatte bis dato je an die netten und fleißigen Parkplatzwächter gedacht. Da musste erst die Schill-Partei kommen. Seit 2002 kann sich jeweils ein Parkplatzwächter in sein kleines beheiztes Häuschen setzen, sich aufwärmen und dort auch seine Kaffeepause verbringen. Vor kurzem habe ich ein sehr nettes Gespräch mit einem der Parkplatzwächter geführt und konnte feststellen, dass der SPD-Senat wenigstens hier keine Einsparungen vorgenommen hat.

PI: Auch in der AfD gibt es ja bekanntermaßen Flügelkämpfe. Auf der einen Seite die „Professoren“ um Lucke und Henkel, auf der anderen die islamkritischen Pragmatiker um Frauke Petry. Wo würden Sie sich und die Hamburger AfD einordnen?

Weber: weber_henkelIch sehe mich als Politikerin der Mitte und die Hamburger AfD als Partei der Mitte, die voll hinter Bernd Lucke steht. Ich bin froh, dass sich der AfD-Bundesvorstand in der Führungsfrage geeinigt hat. Für mich ist Bernd Lucke das Aushängeschild der Partei und sollte die AfD weiterhin anführen. Man muss nicht erster Vorsitzender sein, um seine Positionen zu vertreten. Im Übrigen ist Hans-Olaf Henkel auch islamkritisch. Auf unserer Wahlauftaktveranstaltung am 10. Januar kritisierte er ganz deutlich, dass es im Islam keine Menschenrechte für Mädchen und Frauen gibt und dass es in 55 von 57 islamischen Ländern keine Demokratie gibt. Lediglich Tunesien und der Libanon sind auf dem Weg dorthin.

PI: Nun noch eine abschließende Frage: Käme es in Hamburg oder speziell in Harburg zu ähnlichen Demonstrationen wie denen der Pegida in Dresden – würden Sie voranschreiten und mit den Massen gegen die Islamisierung Deutschlands sowie für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Politik auf die Straße gehen?

Weber: Voranschreiten sicherlich nicht. Ich vertrete die Themen der AfD wie Bürgernähe, Transparenz und gesunden Menschenverstand tagtäglich und setze mich gegen die schleichende Islamisierung ein. Ich habe noch nie an einer Demonstration teilgenommen. Ob ich je an einer Demonstration teilnehmen werde, hängt stark davon ab, wer die Organisatoren sind. Das würde ich in jedem Fall genau prüfen. Allerdings habe ich in Hamburg die Befürchtung, dass die linksextremistische Szene so massiv auftreten würde, dass eine friedliche Demonstration ohnehin unmöglich ist. Diese Einschränkung des Demonstrationsrechts wird ja seit Jahren vom Senat geduldet, der in dieser Frage ziemlich hilflos ist.

PI: Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute für Ihren Wahlkampf.


» Website von Karina Weber: www.karina-weber.de

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