Politiker unterstellen Bachmann „Hitlergruß“

kloeckner„Ein Pegida-Mann posiert als Hitler, und alle reden von einer Schande für Deutschland. Dabei täte es den Deutschen gut, ab und zu den Führer zu veralbern. Denn Ironie ist eine Form der Aufarbeitung“, schrieb Henryk M. Broder am 21.1. in der WELT nach dem sogenannten „Bachmann-Skandal“ und Recht hatte er. Doch inzwischen ist nicht mehr nur von einer ironischen Hitler-Darstellung die Rede, sondern von einem „Hitlergruß“ des Pegida-Gründers Lutz Bachmann. Den Stein ins Rollen gebracht hat die CDU-Vize Julia Klöckner mit einem dpa-Interview, das die BILD heute wohlwollend aufgreift.

Die Zeitung schreibt:

Mit einem Hitler-Vergleich zu den Pegida-Demonstrationen hat CDU-Vizechefin Julia Klöckner (42) für Aufregung gesorgt.

In einem Interview des dpa-Landesdienstes Rheinland-Pfalz hatte sie zum Pegida-Kundgebungsverbot in Dresden und einem „Hitler-Foto“ von Pegida-Gründer Lutz Bachmann folgende Sätze gesagt:
„Jeder sollte sich hier Häme verkneifen. Denn wer sagt „Je suis Charlie“, der muss auf der anderen Seite auch Pegida ertragen können als Teil der Meinungsfreiheit. Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitler-Gruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft.“

CDU-Vize Klöckner ist CDU-Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz – vor allem dort sorgte ihre Äußerung für Empörung:

• „Ein Hitlergruß hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Wer den Hitlergruß des ehemaligen Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann in eine Argumentationskette für Meinungsfreiheit bringt, handelt verharmlosend und geschichtsvergessen“, erklärte SPD-Generalsekretär Jens Guth.

• „Es ist erschütternd, wenn die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU eine solche Pose verharmlost und sogar noch als Ausdruck von Meinungsfreiheit legitimiert“, so die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Pia Schellhammer in einer Pressemitteilung.

Landtagsfraktion und Landesverband der CDU Rheinland-Pfalz bezeichnen die Grünen-Vorwürfe als „bösartig“.

„Es ist vollkommen klar, dass der ‚Hitler-Gruß‘ nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, verboten ist und unter Strafe steht. Frau Klöckner eine gegenteilige Meinung zu unterstellen ist absurd. Wer das gesamte Interview liest, sieht, dass sich die Äußerungen von Frau Klöckner zur Meinungsäußerungsfreiheit klar erkennbar auf das Demonstrationsrecht und nicht auf das Bachmann-Bild und schon gar nicht auf den ‚Hitler-Gruß‘ beziehen“, heißt es in einem Statement.

Das perfide daran ist: schon bald wird es in den Medien nicht mehr heißen, Lutz Bachmann habe ein „Hitler-Selfie“ gemacht, sondern er habe den Hitlergruß gezeigt. „Beim Hitlergruß wurde der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gestreckt“, heißt es auf Wikipedia zum Thema „Hitlergruß“. Der Pegida-Gründer täte gut daran, mit juristischen Mitteln gegen diese Verleumdung vorzugehen.