Stuttgart: AfD-Stadtrat kritisiert Koran und grünen OB – Jetzt droht ihm Parteiausschluss

fiechtnerWas nicht sein darf, dass kann auch nicht sein. So oder so ähnlich lesen sich die Begründungen und Angriffe gegen Dr. Heinrich Fiechtner (Foto) – einem Stuttgarter Stadtrat der AfD. Fiechtner hatte am Rande einer Solidaritätskundgebung mit den Opfern des Pariser Anschlags Hitlers „Mein Kampf“ mit dem Koran verglichen. Ein schlimmes Vergehen in einer Stadt, deren Vertreter sich damit rühmen und stolz darauf sind, bisher keine Pegida-Kundgebung zu haben. Fiechtner sagte wörtlich: „In beiden Schriften wird zur physischen Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen“. Dies kenne er aus keiner anderen Weltreligion, sehr wohl aber von verbrecherischen Regimes, etwa der Nazis, Stalins oder Pol Pots, so der AfD-Stadtrat.

(Von PI-Stuttgart)

Die Stuttgarter Zeitung schreibt dazu weiters:

Von in Deutschland lebenden Muslimen erwarte er aber eine „klare Distanzierung vom Terror und ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, die er stets verteidigen werde. „Das habe ich neulich auch in der Stadtbahn getan, als eine Frau mit Kopftuch angegriffen wurde“, sagte Fiechtner. „Der einzige, der ihr geholfen hat, war ich.“

Diesen differenzierten Umgang von einerseits wohlbegründeter Islamkritik und der klaren Trennung im Hinblick auf Muslime, die sich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten wollen, lassen die Vertreter anderer Parteien nicht zu. Sie fordern empört Fiechtners Rücktritt.

Dazu kommt, dass der AfD-Stadtrat den grünen OB Fritz Kuhn (kl. Foto) nach dessen Hass-Rede auf der Anti-Pegida-Demo (PI berichtete) in einer eigentlich geschlossenen Facebook-Gruppe einen „faschistoid-populistischen Scharfmacher“ genannt hatte. Dafür entschuldigte sich Fiechtner inzwischen. OB Kuhn nahm die Entschuldigung nicht an.

Zur Erinnerung: Kuhn nannte Pegida und dessen Unterstützer, zu denen er die AfD zählt, Hetzer und Rassisten und bezeichnete diese zudem noch als rechtsradikale Neonazis. Hier forderte niemand eine Entschuldigung. Wer so um sich schlägt, sollte sich dann allerdings auch nicht wundern, wenn er die von Fiechtner formulierten Äußerungen erntet.

Fiechtner im Kreuzfeuer

Die Gründe für den unbarmherzigen Umgang des grünen OBs liegen aber wahrscheinlich ganz woanders. Fiechtner ist das personifizierte Feindbild linker, grüner und roter Ideologen. So platzte erst kürzlich die geplante Verlegung einer Massenabtreibungsklinik nach Protesten von Abtreibungsgegnern, die Fiechtner unterstützt hatte.

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Auch lief Fiechtner auf den von der grün-roten Landesregierung verhassten „Demo für Alle“ gegen den „Bildungsplan 2015“ in vorderster Front mit.

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Und da auch in seiner Partei so viel „Wertkonservatismus“ nicht alle gerne sehen, wird jetzt auch intern scharf geschossen. Fiechtner zeichnet sich schon deshalb durch Bürgernähe aus, weil er auch in brisanten Situationen den Kontakt mit dem politischen Gegner nicht scheut. Hier auf einer Wahlkampfveranstaltung im Sommer letzten Jahres in Stuttgart in Kontakt und im Gespräch mit der Antifa.

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Massive Flügelkämpfe innerhalb der AfD Baden-Württemberg

Der Kreisverband der AfD hat angekündigt, ein Parteiordnungsverfahren anzustrengen. Der Führungszirkel hält – anders als die Parteifreunde in Bund und Land – eine Rüge als mildeste Form der Bestrafung für ausreichend. Kölmel ist das zu wenig, da Fiechtner, einem pietistisch geprägten Christen, der sich auch gegen Abtreibung einsetzt, „fortgesetztes Fehlverhalten“ vorgehalten werde. Bei einem Ausschluss müsste er die AfD im Gemeinderat verlassen, er dürfte aber sein Mandat behalten. Er könnte als Einzelstadtrat fungieren oder sich einer Fraktion anbieten.

Der Bundesvorstand der AfD will nach Aussage von Landeschef Bernd Kölmel am Wochenende auf einer Klausurtagung über das Verfahren beraten und entscheiden. Er würde einen Ausschluss Fiechtners begrüßen,

schreibt die Stuttgarter Zeitung.

Als die „Welt noch in Ordnung war“. Fiechtner im Gespräch mit dem Vorsitzenden Lucke, beobachtet von Bernd Kölmel bei einer Wahlkampfveranstaltung am 20.5.14 vor dem Alten Schloss in Stuttgart:

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Es ist kein Geheimnis, dass es zurzeit innerhalb der AfD massive Flügelkämpfe zwischen konservativen, patriotischen und christlich geprägten Gruppierungen wie dem „Pforzheimer Kreis“ und der „Patriotischen Plattform“ mit Funktionären der Partei kommt. Viele der Neoliberalen würden sich wahrscheinlich in einer reinen FDP 2.0 am wohlsten fühlen. Die nächste Zeit wird zeigen, wer sich durchsetzt. Die Wähler der AfD, die mit 71 % der Pegida-Bewegung mit überwältigender Mehrheit positiv gegenüber stehen, würden eine Stärkung des konservativen Profils der AfD mit ihrer Stimme auch bei den nächsten Wahlen honorieren.

Abgeordnete wie der Stuttgarter Stadtrat Fiechtner stehen mit ihrem klaren konservativen Profil für das, was die AfD-Wähler wollen und für das, was die AfD erst stark gemacht hat und in dem zudem noch Wachstumspotenzial liegt. Eine Schwächung dieser Kräfte würde der AfD nur Applaus von jenen einbringen, die sie nicht gewählt haben und auch nie wählen werden.

Die AfD hat es in der Hand, ob sie in Zukunft von „allen“ geliebt oder von ihren Wählern weiter gewählt werden will und auch aus dem großen Lager der Nichtwähler in Zukunft neue Wähler hinzugewinnen will. Das wird nicht gelingen, wenn sich die Partei all jenen anpasst, die für viele Wähler und Nichtwähler keine Alternative mehr sind und sich politisch inkorrekter Kräfte entledigt.