Stuttgart: OB Kuhn hetzt gegen Pegida und AfD

kuhnOB Kuhn von den Grünen (Foto) sprach auf der am 5. Januar stattgefundenen Anti-Pegida-Demo in Stuttgart. In seiner Rede fabulierte er von einem „Stuttgarter Weg“. Darin führte er stolz auf, dass „Flüchtlinge“ meistens in neuen Gebäuden untergebracht werden. „Wo immer das geht, bauen wir neue Gebäude auf“, so Kuhn. Er sprach propagandistisch von einer Willkommenskultur, die angeblich überall auf Gegenliebe stoße.

(Von PI-Stuttgart)

Pauschal bezeichnete er alle Menschen, die in seine Stadt kommen, als Stuttgarter. Er behauptete, dass es nicht von der Verfassung gedeckt sei, wenn Sorgen und Ängste gegen den „Islam als Weltreligion“ gerichtet werden. In diesem Zusammenhang warf er den Pegida-Anhängern einen Angriff gegen die Menschenwürde vor. Er bezichtigte Pegida „niedere Hetze zu betreiben“ und warf der Bewegung vor, aus „rechtsradikalen Neonazis“ zu bestehen.“Machen sie sich nicht zum Mitläufer und Handwerkszeug von rechtsradikalen Neonazis“, warnte Kuhn.

Dann eskalierte der grüne OB vollständig und hetzte gegenüber den drei AfD-Vertretern im Stuttgarter Gemeinderat: „Wer diese Pegida-Bewegung gut heißt, der instrumentalisiert Flüchtlinge und macht sich zum Wegbegleiter von Faschisten, von Neonazis und Rechtsradikalen…“. Eine Islamisierung des Abendlandes nannte er „Quatsch in Reinform“. Kuhn: „Ihr seid nicht das Volk.“

In der Folge verband er politische Felder wie die Energiewende und Feinstaub vollkommen zusammenhanglos mit islamischen Bürgern und verteidigte sie gegen Vorwürfe, die in der Vergangenheit noch nie jemand erhoben hat. Im gleichen Atemzug schob er dann die Wohnungsknappheit hinterher, die nach Kuhn ebenfalls nichts mit dem Thema islamischer Flüchtlinge zu tun hätte. Da widersprach sich der OB allerdings, wenn man seine anfangs angeführten Maßnahmen zur dezentralen Unterbringung Glauben schenken will. Stuttgart muss allein in diesem Jahr ca. 4000 „Flüchtlinge“ aufnehmen. Er sprach von der „Diskriminierung einer Weltreligion“ durch Pegida und echauffierte sich schließlich noch über das in Dresden tausendfach ausgerufene „Wir sind das Volk“. Er widersprach sichtlich erregt: „Nein, ihr seid nicht das Volk“. „Hier in Stuttgart können Hetzer und Rassisten nicht für sich in Anspruch nehmen zu sagen, wir seien das Volk…“. „Alle die hier leben sind Stuttgarter…“. Dann trat er ab, um einem weiteren Redner das Mikrofon zu übereichen, der auch vor irgendwelchen Rechtsradikalen warnte. Wer an diesem Tag in Stuttgart dabei war, musste den Eindruck bekommen, das 4. Reich stünde kurz bevor.

AfD wehrt sich, OB Kuhn fühlt sich gekränkt

In den Tagen nach der Hetzrede von Kuhn regte sich Widerstand von Seiten der Stuttgarter AfD. Die AfD-Stadträte erklärten, Kuhn habe den Weg des zivilen Umgangs mit den demokratischen Parteien in Stuttgart verlassen und sich als „Hetzer“ und „Marktschreier des Linksradikalismus“ gezeigt. Stadtrat Lothar Maier nannte Kuhn in einer Stellungnahme einen „linksradikalen Agitator“ und „Hetzer“. Seine Rede sei eines Stadtoberhauptes unwürdig gewesen. Kuhn habe eine Pegida-Demo, die gar nicht stattgefunden habe, als Vorwand genommen, um die Stuttgarter AfD-Stadträte „als faschistisch zu verleumden“. Wenn Kuhn Erkenntnisse über Verbindungen der Stuttgarter Stadträte zu Pegida habe, solle er sie „gefälligst auf den Tisch legen oder beschämt schweigen“, so Maier. Kuhn wehrte sich dagegen in Gutsherrenart, indem er der AfD vorwarf: „Wer einen Oberbürgermeister als Hetzer diffamiert, der vergreift sich im Ton.“ Eine Argumentation, die in der Vergangenheit auch schon Päpste für sich in Anspruch genommen haben, um ihre Unfehlbarkeit zu demonstrieren und zu verteidigen. Zur Sachlichkeit fand Kuhn bis zur Stunde nicht zurück. Dass er sich bei den AfD-Abgeordneten entschuldigt hätte, ist bisher auch nicht bekannt geworden. Selbstkritik scheint nicht zu den Stärken linker Politiker zu gehören, besonders dann nicht, wenn sie in „Amt und Würden“ sind.

SWR im Faktencheck

Der SWR bewies mit seiner kostenlosen Propaganda und den bewussten Fehlinformationen wieder einmal mehr, dass der Ausruf „Lügenpresse“ in vielen Fällen seine Berechtigung hat. Im Vorfeld der Anti-Pegida Demo kündigte der SWR zunächst für den 5.1. wahrheitswidrig eine Pegida-Demo an, um ein Feindbild aufzubauen und in der Folge mehr Menschen für die Anti-Pegida-Demo zu mobilisieren. Es wurde im SWR-Rundfunk am 5.1.15 halbstündlich zur Anti-Pegida Demo aufgerufen. Das Stuttgarter Ordnungsamt gab hingegen bekannt, dass bisher keine Pegida-Demo im Stadtgebiet angemeldet wurde.

Auch im Anschluss an die Anti-Pegida Demo log der SWR weiter und sprach von angemeldeten Pegida-Demos in Stuttgart. Außerdem nannte der SWR falsche Teilnehmerzahlen. Er sprach davon, dass nach Polizeiangaben 8000 Menschen an der Anti-Pegida-Demonstration teilgenommen hätten. Tatsächlich sprach die Polizei aber nur von 5000 Teilnehmern. Die Zahl von 8000 wurde hingegen nur von den Veranstaltern so hoch angegeben. Unsere Beobachter vor Ort konnten ca. 3000 Personen zählen.

Beobachtungen auf der Anti-Pegida-Demo

Zur Demo selbst. Vor Ort konnte beobachtet werden, dass eine große Zahl der Demonstranten aus dem „Pool“ der sowieso jeden Montag stattfindenden Anti-Stuttgart21 Demonstrationen stammten.

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Außerdem stellten sich viele der Demonstranten in Blockadeformation auf die Haupteinkaufsmeile Königstraße. Viele der Passanten wurden so einfach nur am Weitergehen gehindert. Auf Presse-Bildern tauchten in der Folge viele Menschen auf, die einfach mitgezählt wurden, obwohl sie an der Demonstration gar nicht teilnahmen.

Auch scheint die Veranstalter nicht gestört zu haben, zusammen mit gewaltbereiten Linksextremisten und Muslimen zu demonstrierten. Grüne, die Linke, MLPD und DKP und muslimische Gruppen standen geeint beieinander.

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Kommentar

Grüne und andere meist linke Politiker verweigern sich konsequent der Ursachenforschung islamischen Terrors und sehen in Islamkritik eine genauso große Gefahr wie in den islamischen Tätern, die jetzt in Paris Angst und Terror verbreiten. Sie können und wollen nicht verstehen, dass Kritik am Islam nichts mit Menschenfeindlichkeit zu tun hat. Linke Politiker, Kirchen, Medien und andere Gruppen zeigen mittlerweile immer deutlicher, dass ihre Auseinandersetzung mit dem Islam in Hass auf alle Menschen mündet, die den Islam kritisch hinterfragen. Ein Beispiel hat erst kürzlich wieder Cem Özdemir gebracht, als er am 5.1.15 öffentlich mit einem Posting hetzte und Pegida-Anhänger als „Nazischweine“ bezeichnete. Braucht es da noch mehr Beispiele, um den Menschenhass des linken Establishments aufzuzeigen?

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Hier das Video mit der Hetzrede des Stuttgarter OBs Fritz Kuhn: