Zuwanderung nach Europa außer Kontrolle

migration_lampeIn der Schuldenkrise ist zumindest im Grundsatz anerkannt, dass die Bürger der einzelnen Mitgliedsstaaten nur begrenzt für die Schulden anderer Länder haften. Und es ist verfassungsrechtlich festgestellt, dass hier die Rechte und Pflichten der nationalen Parlamente berührt sind. In der Migrationskrise gibt es eine solche Klärung bisher nicht. Wir bewegen uns auf der Ebene von Pauschalaussagen und Ad-hoc-Programmen.

Vor diesem Hintergrund hat die gegenwärtige Diskussion über „Angst“, „Mut“ oder andere moralische „Grundeinstellungen“ zur Migration etwas geradezu Gespenstisches. Man streitet über die richtige Form der Begrüßung und lässt alle härteren und langfristigen Anforderungen, die jede Integration stellt, unbeachtet. Eine politische Gestaltungsaufgabe wird nicht formuliert.

Deshalb ist auch die Krise, in der sich die EU-Migrationspolitik befindet, bisher kaum zum Thema geworden. Es ist noch nicht einmal offiziell festgestellt, dass es hier eine Krise gibt. Außer bei spektakulären Notfällen erfährt man kaum etwas über die Praxis der verschiedenen Behörden. Es gibt keine Anfragen von Abgeordneten zur Umsetzung der Dubliner Abkommen.

Nur hier und da kommt in Einzelfällen zum Vorschein, wie viel „Augen zu“ und Durchwinken inzwischen bei der Zuwanderung herrscht. Dieser undurchsichtige Migrationskomplex muss ganz unvermeidlich das Misstrauen und die Erbitterung von Bürgern wecken, zumal sie in ihrem beruflichen und privaten Alltag oft mit der kleinlichsten Bürokratie und Regelungswut konfrontiert sind…


Kommentar:

Dieser im Prinzip begrüßenswerte Artikel aus der WELT – Pegida wirkt – enthält trotzdem schlimme Fehler! Erstens haften wir für die Schulden des EU-Auslands laut Vertrag von Lissabon überhaupt nicht! Daß wir trotzdem zahlen, ist ein eklatanter Vertragsbruch unserer Politiker, die die deutschen Steuerzahler seit 2008 zugunsten ausländischer Schuldenmacher hinters Licht führen, und die Presse macht da mit.

Zweitens hat Dublin eigentlich noch nie funktioniert. Italien, Griechenland und andere EU-Mitglieder haben alles getan, um die Weiterreise der Flüchtlinge in die Schweiz, zu uns oder weiter in den Norden nicht zu bremsen! Daran hat Dublin nie etwas geändert!

Drittens scheint der Autor Gerd Held nicht zu wissen, daß Dublin auch mehrmals von linken deutschen Gerichten unterminiert wurde. So wurde geurteilt, ein Aufenthalt in Griechenland sei für Flüchtlinge unzumutbar. Sie dürften in Deutschland bleiben, auch wenn sie über Griechenland eingereist seien. Und wenige Monate später urteilten linksversiffte Richter im Falle von Italien auch so. Dort sei es für Asylanten unzumutbar, sie dürften folglich hier bleiben. (Wurde alles bei PI dokumentiert.)

Auch über diese skandalösen Gerichtsurteile haben sich Politiker und unsere Qualitätsmedien nie aufgeregt oder dagegen protestiert. Es ist kein Wunder, daß die Bevölkerung beiden nicht mehr traut.