^[1]Tunnelblick und Beißreflex sind linken Journalisten bereits dermaßen in Fleisch und Blut übergegangen, dass ihr Eifer auch mal die Falschen trifft. So geschehen in der letzten „Heute-Show“ vom 6. Februar 2015. Da hatten sie gerade DAS Nazi-Zitat überhaupt gefunden und formschön so zurechtgeschnitten, dass es supi ins kleine linke Weltbildchen passt.

„Yahoo“ berichtet: ^[2]

Die „heute-show“ hatte einen Interviewausschnitt mit einer jungen Frau aus Sachsen gezeigt, die sagte: „Ich möchte nicht mehr die NPD wählen, weil die mir zu rechtsextrem ist und deswegen wähle ich jetzt die AfD. Ich sage immer, dass ist die NPD in freundlich.“

So weit nichts Neues von dieser Seite. Wäre da nicht ein kleiner Schönheitsfehler. Die Frau, die Oliver Welkes „Heute-Show“ sinnentstellend zitiert hatte, war eine Linke, also eine aus den eigenen Reihen:

Dumm nur für Oliver Welke und Co., dass das Zitat vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen worden war und die junge Dame weder mit der einen noch mit der anderen genannten Partei etwas zu tun hat. Stattdessen ist Marlena Schiewer Mitglied der Linken und als solches im Kreisverband Görlitz aktiv, wie die „Süddeutsche“ berichtet. Plötzlich als quasi rechtsextrem dargestellt zu werden, erfreute die Nachwuchspolitikerin dementsprechend wenig.

Schiewer reagierte entsetzt, zumal sie pflichtgetreu „gegen Rassismus“ und „für Flüchtlinge“ sei:

In einem Facebook-Eintrag wehrte sich Marlena Schiewer gegen die Berichterstattung in der „heute-show“, bezeichnete sie als Frechheit – gerade hinsichtlich ihres Engagements für Flüchtlinge und gegen Rassismus. Im ARD-Interview im Rahmen der Landtagswahl in Sachsen im vergangenen September hatte sie zudem gesagt: „Hier auf dem Dorf gibt es ziemlich viele Leute, die rechter Meinung sind und sagen, ich möchte nicht mehr die NPD wählen, weil die mir zu rechtsextrem ist und deswegen wähle ich jetzt die AfD. Ich sage immer, das ist die NPD in freundlich.“

Das ZDF erklärte dazu, es handele sich um einen „Recherchefehler“. Eine Information sei „verloren gegangen“, „in der Kommunikation“. Der Spiegel ^[3] schreibt zur Entschuldigung des niedergeschlagenen Welke:

Das ZDF bat nach Bekanntwerden des Fehlers am Samstag um Entschuldigung: Der Redaktion sei ein Recherchefehler unterlaufen. „In der Kommunikation zwischen Mitarbeitern der Sendung, die zahlreiche TV-Ausschnitte sichten, und den Autoren der Sendung ist für einen Filmbeitrag die entscheidende Information verloren gegangen.“ Man werde das in der kommenden Ausgabe am 13. Februar richtigstellen. Moderator Oliver Welke entschuldigte sich mittlerweile bei Schiewer persönlich.

Bleibt zu ergänzen, dass Welke und das ZDF sich bei der AfD nicht entschuldigten und dass das ZDF den Beitrag mittlerweile fein säuberlich aus der „Heute-Show“ herausgeschnitten hat. Hier kann man ihn noch sehen:

» Kontakt: zuschauerredaktion@zdf.de ^[4]

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^[5]Ein Gespenst geht um in der Welt – das Gespenst der PEGIDA. Die Lügenpresse ist in Panik geraten bei der Feststellung, wie schnell sich die islamkritische Bewegung verbreitet. Am 19.01.2015 hat Focus ^[6] über „die Ableger der islamfeindlichen Bewegung in Europa“ berichtet. Es wurde eine kleine Auswahl der europäischen Ableger in nur acht europäischen Staaten präsentiert. Die PEGIDA-Gruppen sind jedoch nicht die einzigen islamkritischen Bewegungen in einzelnen Ländern. So existiert zum Beispiel in Tschechien neben PEGIDA-Cesko ^[7] eine ältere Gruppierung mit der Abkürzung „IVCRN ^[8] – Den Islam in der Tschechischen Republik wollen wir nicht“. Die 2009 dazu gegründete Facebook-Gruppe ^[9] hat immerhin zurzeit 117.400 „Gefällt mir“-Angaben und die Initiative IVCRN insgesamt 18 Ableger ^[10] in der ganzen Republik.

(Von Xrist)

Im o.g. Artikel hat der Focus auch über die Veranstaltung von IVCRN am 16.01.2015 kurz berichtet:

In der tschechischen Hauptstadt Prag demonstrierten am vergangenen Freitag etwa 600 Menschen gegen den Islam. Es war die erste islamfeindliche Demonstration in Tschechien, wo Schätzungen zufolge zwischen 10.000 und 20.000 Muslime leben. Lediglich rund 20 Gegendemonstranten gingen auf die Straße. Die Organisatoren schlossen einen Zusammenschluss mit den Gleichgesinnten im nur 150 Kilometer entfernten Dresden nicht aus.

Angesichts der stets wachsenden Zahl der IVCRN-Anhänger in Tschechien wäre es wichtiger, etwas mehr über diese „erste islamfeindliche Demonstration in Tschechien zu wissen“ (so der Focus) zu wissen.

^[11]

Wir bieten den PI-Lesern die deutsche Übersetzung eines der zahlreichen Medienberichte aus der Zeitung „Novinky ^[12]“ (Neuigkeiten) an:

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Prag, 16. Januar 2015

„Stellen wir den Islam auf dieselbe Stufe wie den Nationalsozialismus!“, war auf der Anti-Islam-Demonstration zu hören. Einige hundert Menschen haben sich auf dem Hradschin-Platz vor der Prager Burg versammelt, um ihren Widerstand gegen den Islam zum Ausdruck zu bringen. Es nahmen auch Politiker teil, einige Aussagen waren sehr scharf, oft an der Grenze zum Rassismus und zur Fremdenfeindlichkeit.

Als erster trat der Vertreter der Veranstaltungsgruppe „Den Islam in der Tschechischen Republik wollen wir nicht“, Martin Konvicka, auf. Er hat den Islam in direkten Zusammenhang mit Terror gebracht, ihn abgelehnt und erklärt, dass der Terror nicht der einzige Grund sei, warum die Initiative keinen Islam in der Tschechischen Republik will.

„Islam bedeutet vor allem Unterwerfung. Unterwerfung den Regeln, die irgendein Allah formuliert hat, in der Wirklichkeit aber ein gewisser Mohammed, ein Mann, der vor allem Probleme mit sich selbst hatte, dessen Biographie wie eine Sammlung psychiatrischer Gutachten aussieht und dessen Taten für die Belegschaft eines mittelgroßen Gefängnisses reichen würden“, sagte Konvicka.

Islam auf der Stufe des Nationalsozialismus

„Es wird uns erzählt, dass der Islam eine edle Religion ist, die zivilisatorische und humane Werte beinhaltet. Freunde, welche Werte kann es haben, einem aggressiven Psychopaten zu folgen“, lautete seine Frage an das Publikum, das mit Beifall und Skandieren antwortete.

Konvicka erklärte, dass es notwendig sei, den Islam unter Druck zu halten, auch politisch durch die Gesetzgebung. „Unser langfristiges Ziel ist es, den Islam auf dieselbe Stufe wie den Nationalsozialismus zu stellen, seine Verbreitung, Propaganda und das öffentliche Bekenntnis zum Islam zu verbieten, harte Bekämpfung seiner öffentlichen Aktivitäten und seine gesellschaftliche Verurteilung.“

An seine Rede knüpfte Marek Cernoch, Abgeordneter der Partei Usvit („Morgendämmerung der direkten Demokratie“), an, deren Parteichef Tomio Okamura unter den Zuschauern war.

Er stellte das vor kurzem angekündigte Änderungsgesetz vor, nach dem für Anträge religiöser Gemeinschaften auf staatliche Anerkennung eine Stellungnahme der Geheimdienste erforderlich wäre.

Cernochova ist trotz Kritik aufgetreten

„Wir wollen die tschechischen Traditionen, die tschechischen Sitten, die tschechische Kultur bewahren“, sagte der Abgeordnete, „Es ist nicht bedeutsam, vor welcher Religion, es ist bedeutsam, dass wir uns unsere Freiheit bewahren wollen!“

Nach seiner Rede folgten spontane Rufe der versammelten Menschen „Wir sind hier daheim!“

Von den Politikern ist eine weitere Abgeordnete der Bewegung Usvit, Olga Havlova, die sich gegen Halal-Lebensmittel ausgesprochen hat und auch die Abgeordnete Jana Cernochova der ODS (Demokratische Bürgerpartei), die den Islam auch verurteilte, aufgetreten.

„Tag für Tag lese ich, dass ich als Frau gemäß der muslimischen Welt und der Scharia nur ein halbes Gehirn habe, nur weil ich eine Frau bin“, sagte sie. „Ich bin ein Mensch, der keine Angst hat, seine Ansichten öffentlich auszusprechen, ich lehne die Floskel über die politische Korrektheit ab, wonach wir Politiker Angst haben sollen, die Tatsachen beim Namen zu nennen.“

Manche Kommunalpolitiker, vor allem aus den Reihen der Grünen, haben Cernochova noch vor der Demonstration kritisiert, weil sie als Abgeordnete und Bürgermeisterin des Stadtbezirks Prag 2 an einer Veranstaltung, die nach Rassismus und Hass mieft, teilnehmen wolle.

Cernochova erwiderte: „Ich bin Politikerin und von Politikern wird erwartet, dass sie mit den Menschen diskutieren“, sagte sie zur Zeitung „Novinky“. „Als ich hierher gefahren bin, dachte ich darüber nach, ob ich hier auftreten will oder nicht. Und gerade die Aussagen, es sei schlecht, dass ein Politiker mit der Öffentlichkeit diskutieren will, haben mich dazu bewogen, hier aufzutreten“.

Die Demonstration dauerte ungefähr eineinhalb Stunden, es kamen ca. 500 Menschen. Zahlreiche von ihnen hatten tschechische Fahnen, einige hatten Plakate mit Aufschriften wie „Den Islam in der Tschechischen Republik wollen wir nicht“, „Islam ist böse“, „Stop den Islam“. (Vaclav Lang, Novinky)

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Hier ^[13] gibt es eine Videoaufnahme aller Reden der Veranstaltung.

Was ist nach dieser ersten Veranstaltung der Initiative „Den Islam in der Tschechischen Republik wollen wir nicht“ passiert?

– Auf der Facebook-Seite der Initiative wuchs innerhalb von drei Wochen die Zahl der „Gefällt mir“-Angaben um 4000 auf zurzeit 117.400.

– am 28.01.2015 fand in der Fernsehsendung Hyde Park ^[14] ein Gespräch mit Martin Konvicka statt, bei dem er innerhalb einer Stunde die Ansichten der Initiative IVCRN nochmals erklärte und zahlreiche Fragen der Fernsehzuschauer – bei ständigen Unterbrechungen seitens der Moderatorin – beantwortete.

– Am 31.01.2015 fand auf dem Platz vor dem Rathaus in der Prager Altstadt eine weitere Demonstration gegen den Islam statt. Hier sprach unter anderem der Abgeordnete Tomio Okamura ^[15] (tschechisch-japanischer Herkunft), Gründer und Vorsitzender der Partei Usvit (Morgendämmerung der direkten Demokratie).

Nach der Kundgebung vor dem Rathaus folgte ein Marsch zum Innenministerium:

– Am 04.02.2015 hat sich die sog. Ethische Kommission an der Südtschechischen Universität in Ceske Budejovice (Budweis) mit der Frage beschäftigt, wie die antiislamischen Aktivitäten von Martin Konvicka mit seiner Lehrtätigkeit an der Universität vereinbar sind. Im Interview ^[18] für das Tschechische Fernsehen betonte Konvicka, dass er seine Aktivitäten auf keinen Fall einschränken wird.

– Für kommenden Samstag, 14.02.2015, ist in der südmährischen und zweitgrößten Stadt in der Tschechischen Republik Brno (Brünn) eine weitere islamkritische Veranstaltung geplant:

Motto der Veranstaltung:

„Für Frieden, Freiheit und Demokratie – den Islam in der Tschechischen Republik wollen wir nicht!“

» Eine Aufzählung von PEGIDA-Ablegern in der Welt gibts bei „Zukunftskinder ^[20]“

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Nachdem die Islamkritik lange Zeit mit dem Vorwurf der „Islamophobie“ belegt wurde, scheint sie neuerdings in Maßen erlaubt. Kurz nach dem Massaker in Paris hatte der Bundesinnenminister behauptet, der Terror habe mit dem Islam nichts zu tun. Eine Woche später, in einem Interview mit der FAZ, war die Kanzlerin etwas vorsichtiger: „Die Menschen fragen, wie man dem so oft gehörten Satz noch folgen kann, dass Mörder, die sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen.“ Gleichwohl wiederholte sie die These des seinerzeitigen Bundespräsidenten, der Islam gehöre zu Deutschland – eine unglückliche Formulierung insofern, als die Deutschen muslimischen Glaubens selbstverständlich „zu Deutschland gehören“, der Islam jedoch als eine Religion, die nicht zwischen öffentlichem Recht und privatem Glauben unterscheidet, sicherlich nicht, jedenfalls noch nicht… (Fortsetzung bei Ulrich Greiner in der ZEIT ^[21]. Als er noch kein Ruheständler war, konnte man die ZEIT noch empfehlen!)

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^[22]Die alte Pfarrkirche St. Martini, erste Erwähnung 1229, galt jahrhundertelang als die Kirche der Kaufleute. Im Volksmund nannte man sie „Ollermannskarken” – nach den Elterleuten der Kaufmannschaft, die als das Collegium Seniorum (die spätere Handelskammer) ihren Sitz im zum Gemeindesprengel gehörenden nahegelegenen Haus, dem „Schütting”, hatten. Die Kaufmannschaft war natürlich fest mit der Seefahrt verbunden, weshalb auch St. Martini in seiner Ausrichtung immer über den Horizont hinausgeblickt hat.

(Von chrisbent)

Direkt am Weserufer gelegen, wurde ihr Schiff unzählige Male vom Hochwasser überflutet. Ein berühmter Mann, Johann Heinrich Neander (1650 – 1680), nach dem auch das Neandertal benannt wurde, wirkte hier von 1679 – 1680. In dieser Kirche erklang zum ersten Mal sein berühmter Choral „Lobe den Herren, den mächtigen König der Ehren“. Hier wurde und wird das Wort Gottes verkündet, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wer Bremer ist und sich ein wenig für seine bewegte Geschichte interessiert, weiß um die Besonderheit der Martini-Gemeinde. Sie hat ihren festen Platz in all den Verkündigungsrichtungen der evangelischen Kirche, verzichtet aber auf so manchen Firlefanz, den eine „moderne“ Kirche glaubt, veranstalten zu müssen.

Vertreter dieser „modernen“, mithin bunten Kirche, haben in den letzten zwei Wochen für reichlich Aufruhr gesorgt, weil sie sich über die im wesentlichen frei gehaltene Predigt des Pfarrers Latzel – der seine Predigten oft frei formuliert – echauffierten. Wer um die Ausrichtung der Martini-Gemeinde weiß, wundert sich keineswegs über die hier gepflegte Verkündigungspraxis. Ihr 1979 aufgenommenes Bekenntnis fußt auf den Inhalten des Heidelberger Katechismus, den drei altkirchlichen Symbolen (Apostolikum, Athanasianum und Nicänum), und sie weiß sich der Theologischen Erklärung von Barmen von 1934 verpflichtet (Angabe der Gemeindewebseite ^[23]).

Auf diese Theologische Erklärung von Barmen wies auch, im Anschluss an den Gottesdienst, das Gemeindevorstandsmitglied Dr. Fischer hin. Es geht um „die unverfälschte Verkündigung des biblischen Wortes“ und die Gemeinde „wehrt sich gegen die Ideologisierung der Predigten“ (Gemeindewebseite). Dementsprechend stehen auch alle Gemeindevertreter uneingeschränkt hinter Pfarrer Latzel.

Ich denke, die Vorgänge um die Predigt von Pfarrer Latzel am 18. Januar 2015 sind dem Leser hier bekannt. Diese Predigt über den alttestamentlichen Text aus dem Buch Richter 6, 25 bis 32 ist überschrieben „An Gideon die Reinigung von den fremden Göttern lernen“.

^[24]

Hier ein ganz persönlicher Eindruck zum Gottesdienst St. Martini in Bremen am Sonntag Sexagesimae (8. Februar 2015):

Wer sich einen persönlichen Eindruck von der Präsenz und dem Wirken Pfarrer Latzels gemacht hat, wird sich auch ein Bild über den Wirbel machen können, den seine Predigt ausgelöst hat. Pfarrer Latzel ist ein wahrer Gottesmann, wie man ihn vielleicht nur noch selten findet. Er erinnert mich an den Pfarrer Köker in Gütersloh, der mich einst konfirmierte und der ein zutiefst gläubiger Christ war. Einen frei sprechenden Pfarrer auf der Kanzel predigen zu hören – und zu sehen – ist ein wohltuendes Ereignis.

Pfarrer Latzel sprach nicht nur frei, sondern man spürt seine innere Freiheit deutlich mit seiner ganzen Erscheinung. Als Nichtkirchengänger war ich beeindruckt und, ja, sehr berührt von seinen Worten und seiner Überzeugungskraft. Pfarrer Latzel erreicht Menschen, weil er wahrhaftig ist, glaubwürdig und frei. Dementsprechend war die Kirche voller als zur schönsten Weihnachtszeit. Man spürte den Rückhalt, den dieser Pfarrer in seiner Gemeinde genießt. Viele waren auch aus Neugier gekommen, um diesen Prediger einmal direkt zu erleben. Gott sei Dank waren keine Störer der Antifa anwesend, die Polizei hielt sich sehr diskret im Hintergrund, machte aber einen wachsamen Eindruck – so soll es sein. Fernsehteams von Radio Bremen, n-tv und Sat.1 waren vor Ort.

^[25]

Thema der Predigt waren drei Aspekte zum Gleichnis vom Sämann, Lukas 8,5-8 u. 11-15. Jedem Gesangbuch war ein Zettel beigelegt, in dem das Predigtthema kurz erläutert wird:

Es ging ein Sämann aus zu säen seinen Samen. Und indem er säte, fiel etliches an den Weg und ward zertreten, und die Vögel unter dem Himmel fraßen’s auf. Und etliches fiel auf den Fels; und da es aufging, verdorrete es, darum daß es nicht Saft hatte. Und etliches fiel mitten unter die Dornen und die Dornen gingen mit auf und erstickten es. Und etliches fiel auf ein gut‘ Land; und es ging auf und trug 1 hundertfältige Frucht. Wer Ohren hat zu hören, der höre!

In drei angesprochenen Aspekten beleuchtete Pfarrer Latzel dieses Gleichnis vom Sämann, 1. dem missionarischen, 2. dem interpersonellen und 3. dem intrapersonellen Aspekt. Wen es interessiert, kann sich die Predigt in Gänze auf der Webseite der Gemeinde ^[23] anhören.

Worum ging es letztendlich? Der Samen steht für das Wort Gottes. Es hängt aber vom Menschen ab, wie und wo er den Samen streut, mithin das Wort platziert, verkündet und weiter trägt. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Verkünder des Wortes Gottes, um die Menschen zu erreichen, die Trost in der Verkündigung suchen. Die einen glaubwürdigen Gott treffen wollen. Es geht um die Verantwortung der Verkünder gegenüber diesen Menschen. Und die sollten frei sein von falschen Ausstreuungen, die verwirren, verderben und Verachtung auslösen. Samen, der Frucht werden soll, muss den richtigen Boden erreichen, braucht Sorgfalt und Pflege und gute Saatleute. Die müssen sich unbeirrt ihrem Handwerk hingeben, um Menschen zu ernähren.

^[26]Die Menschen der Kirche wollen mit dem Wort Gottes ernährt werden und nicht hungern. Sie wollen überzeugt werden und glauben können. Da ist allerlei Beiwerk und Firlefanz unangebracht. So unbeirrt der Pfarrer Latzel auf mich wirkte, so schien mir auch die Unbeirrtheit des gläubigen Menschen sein Herzensthema zu sein. Weiß Gott kein Fanatiker, wohl aber ein Mensch, der weiß, wohin er gehört.

Und um kaum etwas anderes ging es auch in der umstrittenen Predigt vom 18. Januar. Wissen, wohin man gehört. Wissen, wer der einzig wahre Gott ist, an den man glaubt. Und worauf man verzichten muss, wenn man diesen als einzig und wahr empfundenen Glauben leben will. Diese Eindeutigkeit ist es, die die moderne Kirche vermissen lässt, womit sie die Menschen regelrecht verstößt, nicht nur irritiert. Hierauf geht Pfarrer Latzel auch explizit in seiner heutigen Predigt ein (ab ca. Minute 10).

Fazit? Ich habe wertvolle Momente in diesem denkwürdigen Gottesdienst der St. Martini-Kirche erlebt. Eine offensichtlich lebendige, aktive Gemeinde, die hinter ihrem Pfarrer steht. In Erinnerung bleibt mir ein Satz von Pfarrer Latzel, als er kurz zu den Ereignissen Stellung nahm: Sie können mir glauben, die letzten vierzehn Tage waren wirklich nicht vergnügungssteuerpflichtig (sinngemäß, Gedächtnisprotokoll). Wer ihn erlebt hat, kann das hysterische Pfaffenkollektiv in Bremen, das sich ach so mutig am Dom unter dem bunten Banner versammelte, nur verachten.

Hier die Stellungnahme des St.-Martini-Vorstands:

Bisherige PI-Beiträge:

» Staatsanwalt ermittelt gegen islamkritischen Pastor ^[27]
» Bunte Hetze gegen ^[28] Pastor Latzel
» Video: Solidarität mit Pastor Olaf Latzel ^[29]
» Pastor Olaf Latzel: Predigt unter Polizeischutz ^[30]

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^[31]In zwei Wochen jährt sich das Ende des „Euromaidan“ in Kiew zum ersten Mal- ein guter Anlass, um noch einmal zu rekapitulieren, was sich in diesem Jahr ereignet hat. Dieses Jahr war ein erschreckender Augenöffner, was die Qualität und Integrität unserer Politiker und Medien sowie die Ernsthaftigkeit angeht, mit der die Werte vertreten werden, die uns im Westen angeblich vom Rest der Welt abheben und „berechtigen“, besagtem Rest der Welt zu erzählen, wie er sich zu verhalten hat (Meinungsfreiheit, eine pluralistische Presselandschaft, Menschenrechte, Gewaltverzicht usw.). Beginnen wir ganz am Anfang… mit einem unvollständigen (und wahrscheinlich zum Scheitern verurteilten) Versuch, die Ereignisse noch einmal objektiv darzustellen, eine Zusammenfassung des Geschehenen zu geben und eine Prognose für die weitere Entwicklung zu wagen.

(Von Nemez)

Der Stein des Anstoßes

Die EU und die Ukraine verhandeln seit mehreren Jahren um den Abschluss eines Assoziierungsabkommens, das die Ukraine wirtschaftlich (und, in geringerem Maße auch politisch und militärisch) enger an die EU binden soll. Durch den Wegfall von Zollschranken und Reisebeschränkungen (so die propagierten Ziele) soll es zu einem wirtschaftlichen Aufschwung und zu einer Anhebung des Lebensstandards der Ukrainer kommen (nur ganz kurz: inwieweit dies realistisch war, sei dahingestellt- die Chancen ukrainischer Waren auf den EU-Märkten und ukrainischer Arbeitnehmer in Europa wurden der dortigen Bevölkerung jedoch sicher allzu optimistisch dargestellt).

Problem: die Ukraine war mit dem Rest der GUS bereits durch zollfreien Handel verbunden, weshalb durch das Abkommen entweder die Ukraine als „Hintertür“ für die zollfreie Einfuhr von Waren in die übrigen GUS-Staaten (und hier hauptsächlich Russland) dienen würde, oder aber der zollfreie GUS-Handel beendet werden müsste. Russland steht dem Assoziierungsabkommen aus diesem (und natürlich auch aus geopolitischen) Gründen skeptisch gegenüber, Vorschläge, die Verhandlungen zwischen EU und Ukraine als Grundlage für eine sehr viel weiter gehende wirtschaftliche Verknüpfung zwischen EU und Russland zu nutzen (der vielzitierte Wirtschaftsraum „von Lissabon bis Wladiwostok“, übrigens genau dasselbe, was Merkel vor 2 Wochen Russland als „neues Angebot“ vorschlug), werden von der EU strikt abgelehnt.

Der „geschäftstüchtige“ Janukowitsch versucht dann, Ost und West gegeneinander auszuspielen, um für sein Land (und in der Folge natürlich auch für sich persönlich) das Maximum herauszuschlagen. Das Angebot der EU beläuft sich auf Finanzhilfen von einigen hundert Millionen Euro, das Russlands auf 12 Milliarden Euro und die Fortsetzung billiger Gaslieferungen- wodurch „Janik“ die Entscheidung, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, offensichtlich sehr leicht fällt.

Die Folge: starke Verärgerung in der EU- und auch in Teilen der ukrainischen Bevölkerung, die sich vom Abkommen eine goldene Zukunft erhofft, ein Schlaraffenland mit Visafreiheit, Durchschnittsgehältern von mehreren tausend Euro und westeuropäischen Sozialleistungen (so wird es ihnen die Folgen des Abkommens in ukrainischen Medien, unter anderem dem Poroschenko (Foto) gehörenden „5. Kanal“, beschrieben). Das Scheitern des Assoziierungsabkommens ist der Anlass, aus dem sich die dann die zweite Maidanbewegung bildet, die mit einigen hundert Studenten anfängt und sich dann schnell zu Massendemonstrationen entwickelt (wobei einiges darauf hindeutet, dass, wie in der Ukraine üblich und bereits beim ersten Maidan praktiziert, viele eigentlich eher unpolitische Bürger mit „Honoraren“ dazu bewegt wurden, ihre „Zustimmung zur Westintegration“ durch Teilnahme an den Demos auszudrücken).

Maidanfinale

Nach monatelangen Demonstrationen in Kiew (deren ursprüngliche Anliegen teilweise durchaus nachvollziehbar waren: Kampf gegen Korruption, Vetternwirtschaft, Oligarchenherrschaft im Land), in deren Verlauf sich die Lage immer weiter zuspitzt und auch von unseren Spitzenpolitikern weiter befeuert wird (man erinnere sich an McCain und Nuland auf dem Maidan, gefolgt von mehr oder weniger prominenten Amtsträgern aus Polen, Deutschland und den baltischen Staaten), kommt es immer öfter zu gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstrierenden (meist aus der Westukraine angereisten „ukrainischen Patrioten“, organisiert von der rechtsextremen „Swoboda“) gegen die Sicherheitskräfte, mit Brandsätzen, Schusswaffen (meist Jagdgewehre), ja sogar Lkw oder Baumaschinen. All dies erfolgt in erstaunlicher Passivität der Janukowitsch unterstehenden Polizei, die in den allermeisten Fällen lediglich passiv versucht, Regierungsgebäude zu schützen und dabei erhebliche Verluste in Form von Schwerverletzten und auch Getöteten hinnehmen musste. Diese Passivität war höchstwahrscheinlich den „Warnungen“ (Drohungen) westlicher Politiker vor einer gewaltsamen Auflösung der Demonstrationen geschuldet (man erinnere sich an Merkels Ausspruch: „Wer Gewalt gegen das eigene Volk einsetzt, hat jedwede Legitimation verloren, das Land zu führen“, auch von Obama und dem NATO-Oberbefehlshaber Breedlove sind ähnliche Äußerungen bekannt).

Um den 20. Februar herum kommt es dann zu einer extremen Eskalation, als Scharfschützen innerhalb eines Tages Dutzende Menschen töten (zu den Opfern dieses Tages gehörten übrigens nicht nur Demonstranten, sondern auch mehrere Sicherheitskräfte). Wer genau diese Scharfschützen waren, ist nach wie vor nicht eindeutig geklärt, es bestehen jedoch, gelinde gesagt, erhebliche Zweifel an der von der Übergangsregierung nach kurzer Zeit vorgestellten „offiziellen Version“, der zufolge eine Spezialeinheit der Polizei für die Toten verantwortlich ist. Unter anderem berichtete „Report Mainz“ über Ungereimtheiten in den offiziellen Ermittlungen. Eine in westlichen Medien absolut ignorierte Begebenheit ist auf folgendem Video zu sehen (leider nur auf Russisch):

Kurze Zusammenfassung: am Tag nach den Schüssen wird von Maidandemonstranten ein Fahrzeug angehalten, in dessen Kofferraum ein Scharfschützengewehr gefunden wird. Fahrer des Wagens: Sergej Paschinski, Parlamentsabgeordneter, wichtiges Mitglied von Timoschenkos „Vaterlandspartei“ und einer der Organisatoren der Maidanproteste (und später für mehrere Monate Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung). Weder wurde Paschinski zu diesem Vorfall befragt, noch wurde die Waffe sichergestellt, nach einigen Minuten Diskussionen gestatten die Demonstranten die Weiterfahrt.

Angesichts der steigenden Zahl von Toten unternehmen die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs einen „letzten Versuch“, die Lage zu beruhigen. Sie handeln in der Nacht des 21. Februar 2014 einen Kompromiss zwischen Janukowitsch und Vertretern des Maidan aus, der unter anderem vorgezogene Neuwahlen, eine Verfassungsreform und eine objektive Untersuchung der Gewalttaten auf dem Maidan vorsieht. Dieser Kompromiss wurde jedoch noch in derselben Nacht vom „Maidan“ abgelehnt, Janukowitsch flüchtete nach Charkow und im Parlament wird unter sehr fragwürdigen Umständen (viele Parlamentarier sind abwesend, im Parlamentssaal befinden sich maskierte und bewaffnete „Maidankämpfer“, anwesende Abgeordnete stimmen mehrfach für Abwesende ab) Janukowitsch für abgesetzt erklärt (übrigens unter Verstoß gegen das durch die ukrainische Verfassung vorgesehene Procedere) und eine Übergangsregierung unter Turtschinow und Jazenjuk eingesetzt (wobei letzterer, wie auch der spätere Präsident, bereits Mitte Februar von Victoria Nuland, im US-Außenministerium für Europa zuständig und sehr aktiv auf dem Maidan, als „bevorzugte Optionen“ bezeichnet).

Aufbruch in die „Neue Zeit“

Die Übergangsregierung wird von der EU und den USA sehr schnell als legitime ukrainische Regierung akzeptiert- trotz der Umstände ihrer Einsetzung (durch „Absetzung“ eines demokratisch gewählten Präsidenten, der noch drei Monate vorher von EU-Oberen heftigst umworben wurde), trotz des Bruchs des gerade erst ausgehandelten Kompromisses und trotz des Umstands, dass Mitglieder einer Partei, die noch ein Dreivierteljahr vorher vom Europaparlament als rechtsextrem und zu verbieten eingestuft wurde, in der neuen Regierung eine tragende Rolle spielten.

Auch die Töne aus Kiew wurden, wiederum getragen von Repräsentanten der Swoboda und des auf dem Maidan aktiven „Rechten Sektors“ und wiederum achselzuckend vom europäischen Polit-Establishment ignoriert, schnell sehr radikal: „Ukrainisierung der Ukraine“, Aufhebung des Status der russischen Sprache als regionale Amtssprache, Verbotsandrohungen für die Partei der Kommunisten und Janukowitschs Partei der Regionen (die so gut wie ausschließlich in der Süd- und Ostukraine stark war, dort mit Werten von teilweise weit über 75 % der Wähler), immer begleitet von Massenkundgebungen in Kiew mit den Parolen „Moskalej na noshej“ („Moskauer [abschätzige Bezeichnung für ethnische Russen] ans Messer“), „Chemodan, Woksal, Moskwa“ („Koffer, Bahnhof, Moskau“- eine Aufforderung an die Millionen russischstämmiger Ukrainer, doch nach Russland auszuwandern, wenn ihnen die neue Ordnung nicht zusagt) sowie Fackelumzügen zur Verherrlichung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera und seiner UPA.

All diese „Erscheinungen“ sorgen in den Gebieten, in denen viele Russischstämmige leben, für ein Gefühl der Bedrohung, was sich, zusammen mit der Wut über den Sturz „ihres“ Präsidenten Janukowitsch (der so gut wie ausschließlich mit süd- und ostukrainischen Stimmen ins Amt gewählt wurde), immer öfter in Massenschlägereien zwischen Maidananhängern und Antimaidanhängern in ostukrainischen Zentren wie Charkow, Donezk und Odessa, aber auch auf der Krim entlädt und, ganz nach Maidan-Vorlage, mit der Zeit in der Stürmung von ostukrainischen Verwaltungsgebäuden durch mit Knüppeln und Schilden bewaffnete Demonstranten (und dem Hissen der russischen oder anderer Flaggen mit Bezug zur ostukrainischen Geschichte, Stichworte „Noworossija“ und „Volksrepublik Donezk-Kriwoj Rog“) gipfelt, wobei Forderungen nach einer Föderalisierung des Landes, einer Abspaltung von der Ukraine oder gar eines Beitritts zu Russland geäußert werden.

In dieselbe Zeit fällt auch die Abspaltung der Krim, gedeckt und gefördert durch die auf der Halbinsel stationierten russischen Truppen. Hierzu kann man geteilter Meinung sein und diesen Vorgang durchaus auch als Annexion betrachten, aus geopolitischer Sicht war dieser Schritt für Russland wohl unvermeidlich, um diese strategisch wichtige Region nicht zu verlieren. Was bleibt, ist der Umstand, dass es sich um eine Übernahme handelt, die von der absoluten Mehrheit der Bevölkerung begrüßt wurde und ohne Kampfhandlungen oder zivile Opfer ablief. Auch eine aktuelle Umfrage der ukrainischen Tochtergesellschaft der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (in Auftrag gegeben von der ukrainischen Regierung, jedoch wegen der Ergebnisse ignoriert) von Ende Januar zeigt, dass insgesamt 93 Prozent der Befragten der Übernahme völlig oder größtenteils positiv gegenübersteht (leider nur auf Russisch ^[32]).

„Antiterroroperation“, Odessa, Präsidentschaftswahlen und Referenden

Vor dem Hintergrund des Verlusts der Krim und der steigenden Unruhe in den östlichen Regionen Charkow, Donezk und Lugansk beschließt die Übergangsregierung Mitte April die Durchführung einer „Antiterroroperation“, die Forderungen nach Föderalisierung werden zurückgewiesen, neue Gouverneure in den unruhigen Regionen eingesetzt, die leitenden Stellen Verwaltung und Miliz mit „maidantreuen“ Leuten neu besetzt.

In Charkow ist die Operation erfolgreich, die besetzten Gebäude werden geräumt, hunderte Demonstranten festgenommen und abgeurteilt. In Slawjansk und Kramatorsk (Gebiet Donezk) scheitert die Operation, dort haben die Separatisten (aller Wahrscheinlichkeit nach von russischen Spezialkräften in inoffizieller Mission gestützt) nicht nur die Verwaltungsgebäude besetzt und ohne Widerstand der örtlichen Miliz die Waffenkammern geplündert, sondern bereits das gesamte Stadtgebiet besetzt. Die Stadt wird von Spezialeinheiten der Miliz (ohne die Aufstandsbekämpfungseinheit „Berkut“ des Innenministeriums, die wurde als Maidangegner aufgelöst, die Mitglieder unehrenhaft entlassen und standen teilweise dann auf der anderen Seite der Barrikaden in Slawjansk), des Geheimdiensts SBU sowie der Armee umstellt (wobei gleich zu Beginn eine Kompanie ukrainischer Fallschirmjäger samt ihren luftbeweglichen Panzerfahrzeugen zu den Separatisten überläuft). Anfangs kommt es kaum zu ernsthaften Gefechten, mit der Zeit jedoch wird es zur offiziellen Taktik, auf Infanteriegefechte zu verzichten und stattdessen die Rebellen durch Artillerie und Luftschläge zu bekämpfen, was oft zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung führt und erhebliche Schäden an Gebäuden und Infrastruktur verursacht.

Weiter eskaliert wird der Konflikt durch die Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014. Bereits einige Tage vorher machen in sozialen Netzwerken Gerüchte von einer bevorstehenden Konfrontation zwischen Maidan und Antimaidan die Runde, wobei mehrere tausend „ukrainetreue“ Fußballhooligans unter anderem aus Charkow eine wichtige Rolle spielen sollen. Am Mittag kommt es zu Zusammenstößen zwischen diesen Hooligans und einer weit kleineren, gewaltbereiten Gruppe von Demonstranten. Hierzu ein sehr interessantes Video (leider wieder nur auf Russisch):

Zwar ausgestrahlt von den russischen Nachrichten, die Videos sind jedoch authentisch.

Kurze Zusammenfassung: die Demonstranten, die die Hooligans attackierten (teilweise mit Schusswaffen), waren sämtlich durch rote Armbinden gekennzeichnet (eine Markierung, die weder vorher noch später je wieder eine Rolle bei den Auseinandersetzungen spielte), wurden bei den Angriffen auf die Maidananhänger offenkundig von der Miliz gedeckt und teilweise vom Polizeichef von Odessa und einem hochrangigen SBU-Mitarbeiter instruiert. Die russischen Medien vertraten die Auffassung, dass dadurch die aufgestachelten und gewaltbereiten Maidan-Anhänger zum Gewerkschaftshaus von Odessa gelenkt werden sollten, wo seit Monaten ein gewaltloses „Antimaidan“-Zeltlager existierte, besetzt hauptsächlich von Menschen gesetzteren Alters.

Der Plan ging auf, die „roten Armbinden“ führten ihre Gegner zum Gewerkschaftshaus (und lösten sich dann schlagartig in Luft auf), letztere trieben die Menschen aus dem Zeltlager in das Gewerkschaftshaus und steckten es in Brand (die Berichterstattung deutscher Medien hierzu ist ein einziges Trauerspiel, unwürdiges Herunterspielen, ständiges Lavieren zur Verschleierung der Verantwortlichkeiten). Nach offiziellen Angaben kommen bei dem Brand 46 Menschen ums Leben, Dutzende Verletzte wurden teilweise an der Flucht gehindert oder vom aufgepeitschten Mob draußen verprügelt. Entgegen der Statements des ukrainischen Innenministers Awakow (der von aus Russland eingesickerten Terroristen sprach, den „ukrainischen Patrioten“ für ihren „Einsatz für Recht und Ordnung“ dankte und sie straffrei stellte) und des oben erwähnten Paschinski (der in den ukrainischen Hauptnachrichten seine Freude über die „verkohlten Kartoffelkäfer“- Bezeichnung der Antimaidananhänger aufgrund ihres Symbols, des orange-schwarz gestreiften Georgsbands- äußerte) handelt es sich bei den Opfern ausnahmslos um Einwohner von Odessa, davon viele Rentner beiderlei Geschlechts.

Die aufgenommenen „Ermittlungen“ führen am nächsten Tag zur Verhaftung von hunderten Maidangegnern(!), die jedoch durch die Besetzung des Untersuchungsgefängnisses durch unbewaffnete Demonstranten wieder befreit werden. Seitdem ist von diesen Ermittlungen nichts mehr zu hören, Schuldige konnten nicht festgestellt werden. Randnotiz: der deutsche Außenminister Steinmeier beabsichtigte, einen Kranz vor dem Gewerkschaftshaus niederzulegen, dies wurde ihm jedoch von den ukrainischen Behörden untersagt.

Nur eine Woche später, um den 9. Mai herum, versucht die ukrainische Führung, die Hafenstadt Mariupol, in der sich Miliz und Verwaltung auf die Seite der Maidangegner gestellt hatten, wieder in ihre Hand zu bringen. Einheiten der kurz zuvor gegründeten „Nationalgarde“ (ein Sammelbecken für radikale Maidananhänger und ukrainische Rechtsextreme aus der Westukraine) marschieren in die Stadt ein und versuchen, die Kontrolle zu übernehmen. Die folgenden Bilder sollten für sich sprechen…

Folgen des Beschusses der „abtrünnigen“ Miliz:

Nationalgarde schießt auf unbewaffnete Demonstranten:

Unbewaffnete stellen sich Schützenpanzern in den Weg:

Zwei Tage später finden die international nicht anerkannten Referenden in den abtrünnigen Gebieten statt, in deren Ergebnis sich diese Regionen von der Ukraine abspalten. In den westlichen Medien wird oft der Eindruck erweckt, die Bevölkerung hätte nicht an diesen Abstimmungen teilgenommen oder sie wäre mit Waffengewalt zur Teilnahme gezwungen oder ihre Wahlzettel seien vor dem Einwerfen von Bewaffneten „kontrolliert“ worden. Ungeachtet der Tatsache, dass die Referenden aufgrund der Umstände natürlich nicht mit beispielsweise dem schottischen Referendum vergleichbar sind, kann ein großes Interesse der Bevölkerung an diesen Abstimmungen dennoch nicht geleugnet werden:

Mariupol ^[33], Donezk ^[34], Lugansk ^[35] und die Kleinstadt Krasnoarmejsk (bekannt geworden dafür, dass dort die Nationalgarde beim Versuch, die Abstimmung zu verhindern, unbewaffnete Zivilisten erschoss, was dann von der ARD als „Separatisten töten Zivilisten“ ausgestrahlt wurde):

Am 2. Juni kommt es in Lugansk zu einem Luftangriff einer SU 25 auf das Stadtzentrum und das Rathaus, mehrere Zivilisten werden getötet. Die ukrainischen Behörden sprechen davon, dass eine schultergestützte Fliegerabwehrrakete der Rebellen sich auf die Abluft einer Klimaanlage aufgeschaltet hätte, wodurch es zu den Toten und Verletzten gekommen sei.

Aufzeichnungen einer Überwachungskamera:

Bilder von den Folgen:

Am 25. Mai finden die Präsidentschaftswahlen statt, in deren Verlauf Petr Poroschenko zum Präsidenten gewählt wird. In den aufständischen Gebieten wird die Wahl nicht durchgeführt. Der Wahlkampf im Vorfeld ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass Kandidaten, die als eher russlandaffin bzw. maidankritisch gelten, systematisch behindert und bedroht werden. Als prominenteste Beispiele sind Petr Symonenko (Kommunisten, Aufgabe der Kandidatur nach einer Fahrzeug-Verfolgungsjagd mit Schusswaffengebrauch in Kiew.

Die Kommunisten wurden einige Wochen später offiziell verboten), Michail Dobkin (Charkow, stand seit März wegen „Separatismus“ unter Hausarrest) und Oleg Zarjow zu nennen. Letzterer wird nach einem Fernsehauftritt in Kiew von Maskierten entführt und verprügelt und am nächsten Tag von der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (geführt von Oleg Machnitzki, Swoboda-Partei) wegen Separatismus angeklagt. Die Ergebnisse der Wahl sind bekannt, Poroschenko tritt sein Amt an (ohne später seine Firmen aus den Sparten Rüstung, Medien und Lebensmittel zu verkaufen, wie vor der Wahl angekündigt), spricht von „Frieden in 2 Wochen“ und verschärft anschließend die „Antiterroroperation“.

Zunehmend werden auch sogenannte „Freiwilligenbataillone“ eingesetzt, die von bestimmten Oligarchen finanziert werden und über die Kiew kaum Kontrolle ausübt. Beispiele hierfür sind „Asow“ und „Dnepr“, die sich nach Angaben der Bevölkerung im Einzugsgebiet der „Antiterroroperation“ wie Marodeure verhalten und die Zivilbevölkerung als Feinde behandeln. Es gibt viele Gerüchte über Exekutionen, Vergewaltigungen und Folter, von Raubzügen ganz zu schweigen. Und all dies geschieht, wieder unter vornehmem Schweigen der westlichen Presse und Politik, unter Symbolen aus dem Dritten Reich, Hakenkreuz und SS-Runen. Das, was vom Westen als Russenpropaganda abgetan wird (nämlich, dass sich die Ostukrainer von Neonazis (im russischen Sprachgebrauch „Faschisten“) in Freiheit und Leben bedroht sehen), wird durch diese Bataillone umgesetzt, ohne dass dies vom Westen ausreichend thematisiert oder gar kritisiert wird.

Kessel an der Grenze, Kessel von Ilowajsk

Von Mai bis August nehmen die Kämpfe in der Ostukraine stetig zu, die Rebellen ziehen sich im Juli aus den durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee weiträumig zerstörten Städten Slawjansk und Kramatorsk nach Donezk zurück, welches von Regierungskräften nahezu eingekreist und immer intensiver mit Artillerie beschossen wird. Im Juli intensivieren sich die Kämpfe zwischen Donezk und Lugansk sowie an der russischen Grenze. Im Verlauf der Kämpfe gelingt es den Rebellen, größere Einheiten bei Saur-Mogila einzuschließen. Hunderte ukrainische Soldaten fallen, werden gefangengenommen oder fliehen über die Grenze nach Russland. Kurze Zeit später werden ukrainische Kräfte von den freigewordenen Rebelleneinheiten in der Nähe von Ilowajsk eingekesselt und aufgerieben. Im Zuge der Liquidierung dieser Kessel fallen den Rebellen erhebliche Mengen an Kriegsgerät in die Hände, das sofort oder nach kurzen Reparaturen verwendet wird, um die kritische Lage vor Donezk zugunsten der Rebellen zu wenden. Gleichzeitig erfolgen aus Kiew nahezu täglich Vorwürfe, Russland greife aktiv mit eigenen Armeeeinheiten in die Kämpfe ein (wobei die „eingedrungenen Panzerkolonnen“ dann jeweils von der ukrainischen Armee „vernichtet worden seien“, leider jedes Mal ohne Gefangene, Gefallene oder zerstörte Panzer vorweisen zu können) oder liefere den Rebellen schwere Waffen (Panzer, Artillerie, Raketenartillerie).

Meiner Meinung nach ist es absolut wahrscheinlich, dass Russland die Rebellen durch „Berater“, Aufklärungsinformationen und in gewissem Umfang auch durch Nachschub unterstützt. Was die Vorwürfe von Panzerlieferungen betrifft, so sind diese meiner Auffassung nach haltlos, da für die Separatisten keine Schwierigkeiten bestehen, sich durch von den ukrainischen Armee erbeutete oder von diesen kampflos aufgegebene Panzer und Schützenpanzer sowie Munition dazu auszurüsten:

Weitere Videos:

http://www.youtube.com/watch?v=jiqrvlJIKUc ^[36]
http://www.youtube.com/watch?v=sLyy8eHQzbk ^[37]
http://www.youtube.com/watch?v=e1TNlvK60Bw ^[38]
http://www.youtube.com/watch?v=NeVr86hg-lM ^[39]

Die Instandsetzung beschädigter Fahrzeuge findet in Fabrikhallen in Donezk und Lugansk statt, die vorher unter anderem dem Oligarchen Rinat Achmetow gehörten (Video von RadioFreeEurope ^[40], russischer Propaganda also gänzlich unverdächtig, außerdem Al-Jazeera ^[41] und die russischen Lifenews ^[42]).

Zu Anfang der Kämpfe wurden sogar alte Panzer aus dem zweiten Weltkrieg von ihren Podesten geholt, wieder instand gesetzt und in Gefechten verwendet, was ebenfalls nicht dafür spricht, dass die Separatisten in nennenswertem Umfang von Russland versorgt werden, zu sehen hier ^[43], hier ^[44] und hier ^[45].

Auch die angeblichen Beweise für die Lieferung russischer Panzer und Ausrüstung (nach dem Muster: „Die Rebellen nutzen Fahrzeuge, die sie nicht von den Ukrainern erbeutet haben können, da diese niemals über derartige Waffensysteme verfügt haben“) sind nicht stichhaltig. So viel Intelligenz sollte man auch den Russen zugestehen, dass sie eindeutig nachverfolgbare Waffen liefern, während die Lager vollstehen mit alter sowjetischer Ausrüstung, die auch in der Ukraine weit verbreitet ist.

Zurück zum Thema: die Gegenoffensive der Rebellen Ende August bringt Kiew an den Rand einer Niederlage, was der Grund dafür ist, dass die Regierung zum ersten Mal direkten Verhandlungen mit den Separatisten zustimmt. Diese finden, von Russland vermittelt, in Minsk statt und führen im September zur Unterzeichnung des „Waffenstillstands von Minsk“. Gleichzeitig sind in der Ukraine ungefähr eine Million Menschen auf der Flucht, nach russischen Angaben sind bis zu 750.000 Menschen nach Russland geflohen.

Anmerkung: die in dieselbe Zeitperiode fallende Tragödie um MH17 lasse ich außen vor, weil ich mir hierzu keine eindeutige Meinung bilden kann. Ich halte sowohl einen irrtümlichen Abschuss durch die Rebellen als auch durch die ukrainische Armee für möglich, in dunklen Momenten auch eine False-Flag-Operation, um Unterstützung für Kiew zu generieren und Sanktionen gegen Russland leichter begründen zu können.

„Waffenstillstand“

Von September 2014 bis Januar 2014 herrscht also Waffenstillstand. Dieser ist, von ein paar Tagen zu Beginn abgesehen, davon gekennzeichnet, dass beide Seiten ihre Stellungen konsolidieren und die jeweils andere Partei beschuldigen, den Waffenstillstand gebrochen zu haben, wofür man nun Vergeltung üben müsse. Es kommt zu ständig stärker werdenden Artillerieduellen, in deren Verlauf vor allem die Zivilbevölkerung in den Rebellengebieten leidet. Brennpunkt ist der Flughafen von Donezk, der zum Moment des Waffenstillstands teilweise in ukrainischer Hand ist, teilweise von den Rebellen kontrolliert wird. An diesem Ort gehen die Kämpfe fast ununterbrochen weiter, mal mehr, mal weniger intensiv. Ein Video, das den Irrsinn dieses Krieges und des Waffenstillstands beleuchtet, die sogenannte „Rotation“ (ukrainische Nachrichten ^[46]).

Die Ablösung für die ukrainischen Soldaten am Flughafen wird vorm Einrücken von den Rebellen an einem Checkpoint kontrolliert, um sicherzugehen, dass nicht zu viel Munition in die Kampfzone gelangt…

Diese Farce endete vor 4 Wochen, als Poroschenko eine Offensive und eine neue Mobilisierungswelle ankündigte (wobei letztere scheiterte, da die letzten Wehrpflichtigen, im Alter von 25-60 übrigens, lieber in Massen nach Russland fliehen, als der Einberufung Folge zu leisten. Nach Russland können sie immer noch ohne Visum, in den Westen nicht. Inzwischen herrscht für ukrainische Männer sowohl ein Ausreiseverbot als auch ein Verbot, sich vom Meldeort zu entfernen, falls keine Wehrpflichtbefreiung vorliegt…). Diese Offensive wird von deutschen Medien weitgehend ignoriert, die nach deren Scheitern einsetzende Gegenoffensive der Rebellen jedoch als Bruch des Waffenstillstands wahrgenommen. Was die tatsächlichen zeitlichen Abläufe angeht, zwei Quellen, die der Parteinahme für Russland eher unverdächtig sind:

Das Handelsblatt ^[47] berichtet:

Kiew/Berlin. Die von Kriegsschäden, Hunger und Kälte gezeichnete Konfliktregion Donbass in der Ostukraine sieht sich von den blutigsten Kämpfen seit Wochen erschüttert. Die Militärführung hat nach eigenen Angaben eine neue Offensive der umstrittenen Anti-Terror-Operation (ATO) begonnen. Doch ein Verstoß gegen die angeordnete Waffenruhe sei das nicht, wie Kiew betont. 23 Tote und mehr als 150 Verletzte – das ist am Montag die 24-Stunden-Bilanz.

Die Landeszentrale für politische Bildung ^[48] Baden-Württemberg schreibt:

18. Januar: Regierungstruppen starten einen Großangriff auf den umkämpften Flughafen der Stadt Donezk. Mit der Offensive sei es ihnen gelungen, das Gebiet weitgehend zurückzuerobern, sagte ein Militärsprecher in Kiew. Das Militär beklagte mehrere Tote und Verletzte. Die prorussischen Separatisten warfen den Regierungstruppen vor, mit Panzern und schwerer Artillerie zu schießen.

Im Zuge dieser Gegenoffensive gelingt es den Rebellen, in der Region um Lugansk mehrere Straßensperren zu erobern und eine Frontausbuchtung um die Stadt Debalzewo fast vollständig einzukesseln, wodurch nach unterschiedlichen Angaben zwischen 6.000 und 10.000 ukrainische Kämpfer abgeschnitten werden. Im Falle der Liquidierung dieses Kessels wäre die ukrainische Armee ihrer letzten operativ einsatzfähigen Verbände beraubt und die Rebellen würden hunderte von Panzerfahrzeugen und Geschützen erbeuten. Et voila- Europa entdeckt (genau wie nach dem Ilowajsk-Debakel im August), dass dringend ein Waffenstillstand nötig ist, um dem Töten ein Ende zu setzen. Ein weiterer Impuls ist der Artilleriebeschuss von Mariupol, bei dem aller Wahrscheinlichkeit nach durch Aktionen der Rebellen dutzende Zivilisten getötet werden. Die dutzenden Toten, eine Woche vorher in Donezk an einer Bushaltestelle oder in Gorlowka (in der Nähe von Debalzewo) lösten diesen Impuls seltsamerweise nicht aus, was daran gelegen haben mag, dass hier Täter und Opfer vertauscht sind.

Auch die Pressereaktionen auf Mariupol und Donezk könnten unterschiedlicher nicht sein. Hier ein empörter Aufschrei über die ermordeten Zivilisten, dort Schulterzucken und ein paar dürre, von DPA übernommene Artikel, in denen versucht wird, zu verschleiern oder zumindest nicht konkret zu benennen, wer verantwortlich ist (ähnlich wie bei der Berichterstattung über das Massaker in Odessa). Zum Abschluss noch ein weiteres, in unseren Medien aus irgendeinem Grunde nicht beachtetes Detail- der ukrainische Generalstabschef Mushenko erklärt vor kurzem in einer Pressekonferenz, unter den Rebellen gebe es zwar russische Staatsangehörige und auch ehemalige Soldaten der russischen Armee, man kämpfe jedoch nicht gegen reguläre russische Truppen- was den üblichen ukrainischen Verlautbarungen über eine russische Invasion diametral entgegensteht. Wortlaut, ausgestrahlt in Poroschenkos 5. Kanal ^[49].

Ebenfalls nicht beachtet wird die Äußerung Jazenjuks in den Tagesthemen vor einigen Wochen, in der er unwidersprochen behauptete, man kenne die russische Aggression, schließlich sei die Sowjetunion vor 70 Jahren bereits in die Ukraine und Deutschland einmarschiert:

Zusammenfassung:

Die Schilderung dieses Jahres ist sehr viel länger geworden, als erwartet, und deckt trotzdem nicht einmal die Hälfte dessen ab, was hätte erwähnt werden müssen. Die Zusammenfassung dessen, was meiner Meinung vorgegangen ist und vorgeht, daher in Stichpunktform:

– der Maidanumsturz wurde zum Erfolg aufgrund massivster politischer, medialer und finanzieller Unterstützung durch den Westen. Der zwar demokratisch gewählte, jedoch zu russlandfreundliche Janukowitsch wird durch eine prowestliche Regierung mit den Schlüsselfiguren ersetzt, die vom amerikanischen Außenministerium bereits genannt wurden, als Janukowitsch noch an der Macht war.

– dass eine derartige Aktion in Russlands „Vorgarten“ zu einer (ob gerechtfertigten oder nicht) harschen Reaktion Russlands führen würde, hätte jedem klar sein müssen. Und es WAR meiner Meinung nach auch den Verantwortlichen klar. Wenn man ein wenig ins Verschwörungstheoretische abgleiten möchte, bietet sich folgendes Bild: im geopolitischen Kampf um Einflusssphären haben die USA ein neues Feld aufgemacht, die Ukraine. Der Umsturz durch den Maidan hätte entweder dazu geführt, dass Putin dies widerspruchslos, aber zähneknirschend hinnimmt, was für Russland zu erheblichen geopolitischen und wirtschaftlichen Konsequenzen führt, oder es verleitet Russland (wie geschehen) zu Reaktionen, die dann genutzt werden können, um das Land vom Westen zu isolieren und wirtschaftlich unter Druck zu setzen (Sanktionen, Währungsspekulationen, Ölpreismanipulation).

– unsere Medien und unsere Politiker reden von europäischen Idealen, von Demokratie, vom Willen des Volkes, vom Kampf gegen Korruption in der Ukraine. Tatsächlich war damals Janukowitsch gut genug (erst hinterher dann ein Diktator), und jetzt ist Poroschenko gut genug (der in ALLEN Vorgängerregierungen wichtige Ämter innehatte, er war z.B. Direktor der Nationalbank, unter Timoschenko Außenminister und Wirtschaftsminister unter Janukowitsch), obwohl er sein Vermögen von mehreren Milliarden Dollar sicher nicht durch eigene Hände Arbeit innerhalb von 10 Jahren erworben hat. Und da wir uns ja festgelegt haben, wer der Gute und wer der Böse ist, ignorieren wir ALLES, was diesem Bild schaden könnte. Wir ignorieren die Umstände von Janukowitschs „Abwahl“, wir ignorieren das Pack, auf das sich die Übergangsregierung lange Zeit stützte, wir ignorieren die Kriegsverbrechen, die sowohl von regulären ukrainischen Einheiten als auch Freiwilligenbataillonen begangen werden (von den Rebellen ebenfalls, aber das ignorieren wir natürlich nicht, siehe Mariupol). Wir ignorieren auch, dass sich die Ukraine wirtschaftlich gerade desintegriert, und dass die Armee so gut wie keine Kampfmoral mehr hat (wenn sie denn je eine nennenswerte hatte).

Die objektiven Folgen stellen sich wie folgt dar:

– die Ukraine im Chaos, mit einem Finanzierungsbedarf von dutzenden Milliarden pro Jahr, für die je nach Ausgang des Konflikts entweder die EU oder Russland geradestehen werden;

– Russland unter wirtschaftlichem Druck (Sanktionen, Gegensanktionen, Ölpreis, Rubelkurs);

– South Stream wird auf Druck der EU-Kommission nicht gebaut, stattdessen wird die Pipeline in die Türkei verlegt und von dort aus das Gas nach Europa geleitet. Für die Russen ein Nullsummenspiel, für die Türkei ein Vorteil, für die EU Mehrkosten und ein weiterer Zwischenlieferant;

– die europäischen Exportwirtschaften unter Druck aufgrund des sich immer weiter schließenden russischen Absatzmarktes;

– die Nato hat wieder eine Existenzberechtigung, die europäische Rüstungsindustrie kann sich in den nächsten paar Jahren auf jeden Fall über neue Aufträge freuen (steht doch „der Russe bereit, bis zum Atlantik zu rollen“, wenn man einigen Spitzenpolitikern glauben möchte);

– wundersamerweise STEIGEN dagegen die US-Exporte nach Russland, während die deutschen um 15 Prozent einbrechen ^[50]:

Laut United States Census Bureau stieg das Volumen von 5,264 auf 5,931 Milliarden US-Dollar. Danach brachen die Ausfuhren aber ein. Ende September übertrafen sie das Vorjahresniveau mit insgesamt 8,25 Milliarden noch um 125 Millionen Dollar.

Deutschland lieferte in den ersten acht Monaten 2014 Waren im Wert von 20,3 Milliarden nach Russland, das war ein Minus von vier Milliarden (16,6 Prozent) im Vorjahresvergleich.

Prognose:

Je nachdem, ob die im Raum stehenden US-Waffenexporte nun stattfinden werden oder vielleicht doch Merkels und Hollandes diplomatische Offensive (von der ich immer noch nicht überzeugt bin, ob es nicht eine Alibiveranstaltung ist) Erfolg haben wird, wird sich der Gegensatz zwischen EU und Russland entweder verschärfen oder auf dem aktuellen Niveau bleiben. Was konkret die Ukraine angeht, so ist meine Prognose äußerst pessimistisch:

1) Die Wirtschaft des Landes ist so gut wie tot, der Staatshaushalt jenseits von gut und böse, der Zahlungsausfall für Kredite ist unvermeidlich. Und das in so gut wie jeder möglichen Variation der Zukunft.

2) Poroschenko (der keinesfalls zu beneiden ist), ist so gut wie weg. Schließt er einen Waffenstillstand mit den Rebellen, wird er höchstwahrscheinlich von den Radikalen gestürzt, schließt er keinen, bauen die Rebellen ihre Erfolge aus und er wird auch gestürzt. Das kann durch einen bewaffneten Putsch der Armee, von Freiwilligenbataillonen geschehen, oder durch einen neuen Maidan- die kriegsmüden Ukrainer, die von eingefrorenen Löhnen und Renten bei gleichzeitigem exorbitanten Anstieg der Lebenshaltungskosten betroffen sind (Vervielfachung der Strom-, Gas- und Heizungskosten), sind inzwischen leicht in diesem Sinne zu beeinflussen.

3) Falls Poroschenko tatsächlich gestürzt/abgesetzt wird, bricht das Land endgültig auseinander. Die verschiedenen Oligarchen werden sich (inzwischen ja über Privatarmeen verfügend) um die Macht streiten, die Armee wird diesem oder jenem Lager zuneigen (und auch das nicht geschlossen), und in den übrigen ostukrainischen Regionen (Charkow, Dnepropetrowsk, Saporoshje, Odessa) werden den Leuten die Separatisten unter Umständen wie das kleinere Übel vorkommen, was diesen eine Ausweitung ihres „Neurussland“ erheblich erleichtert.

Was wurde also erreicht? Ein Vierzig-Millionen-Staat im Chaos, auf Jahrzehnte in Armut gerissen, wirtschaftliche Probleme sowohl in der EU als auch in Russland, die Drohung eines neuen Kalten Krieges und schlimmer noch, die Gefahr eines „heißen“ Stellvertreterkrieges in der Ukraine. All das, weil Janukowitsch nicht so wollte, wie „wir“ wollten. Ein absolutes Trauerspiel. Wir hören von Politik und Medien, man müsse für universelle Werte, für Demokratie und Tyrannei eintreten, sich Autokratie und geopolitischen Ambitionen (Russlands) entgegenstellen, während gleichzeitig diese Werte von unserem „Verbündeten“ im eigenen Land mit Füßen getreten werden und es absolut offensichtlich ist, dass wir (noch dazu völlig talentlos) ebenfalls geopolitische Ambitionen verfolgen.

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Dresden (dpa) – Die erste Kundgebung des vom islamkritischen Bündnis Pegida abgespaltenen Vereins «Direkte Demokratie für Europa» in Dresden ist zum Auftakt auf nur verhaltenes Interesse gestoßen. Am Nachmittag versammelten sich vor der Frauenkirche nach Polizeiangaben nur einige Hundert Menschen. Der Verein hatte 5000 Teilnehmer angemeldet. DDFE war nach einem Streit in der Pegida-Führung von ehemaligen Organisatoren um die Sprecherin Kathrin Oertel gegründet worden. Pegida will morgen wieder auf die Straße gehen.

» Liveticker auf Epoch Times ^[51]

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^[52]ARD-Journalist Christoph Maria Fröhder (Foto l.) haut im neuen Spiegel ^[53] einmal richtig auf die Pauke – und auf die lieben Kollegen. Sein Wort hat Gewicht; denn immerhin war Fröhder seit 50 Jahren für die Öffentlich-Rechtlichen tätig. Seine Kritik trifft bei uns auf offene Ohren, weil wir seit Jahren auf die anhaltende Niveauabsenkung der ÖR hinweisen.

(Von Peter Helmes, conservo.wordpress.com)

Fröhder könnte sich also unseres, speziell meines Beifalls, sicher sein – in der Sache. Denn so einfach ist das gar nicht. Es stellt sich doch sogleich die Frage, wieso er erst jetzt, da er mit 72 Jahren in den Ruhestand geht, mit seiner Kritik rausrückt. Was er bemängelt, das hat sich doch gewiß in fünfzig langen Jahren bei ihm angesammelt und aufgestaut. Aber da kriegte er wohl genügend Schmerzensgeld (Honorar) dafür. Jetzt nachzutreten – so richtig und berechtigt seine Kritik auch ist – erscheint ein wenig wohlfeil und den ehemaligen Kollegen gegenüber unfair. Schließlich läßt er kein einziges gutes Haar an ihnen.

Fröhder kritisiert im „Spiegel“ vom 7.2.15 unter anderem die „Kleinstaaterei der einzelnen Anstalten“ sowie eine „sprachliche Verlotterung“, es wimmele z. B. von Grammatikfehlern. Und ihn störe „dieses ständige Geduze“! Jeder Korrespondent werde mit Vornamen aufgerufen. Das sei „dem Zuschauer gegenüber unhöflich, es ist ärgerlich.“ Da will ich ihm gerne zustimmen. Die Duzerei läßt jeglichen Respekt vor den Zuhörern vermissen.

Missionar möchte der ARD-Mann zum Abschied vom Mikrophon auch noch gerne sein: „Ich will, dass sich etwas ändert“, ruft er in die Medienlandschaft. Er, Christoph Maria Fröhder, wolle schließlich diese Kritik nicht für sich selbst formulieren, sondern für seine journalistischen Nachkommen. „Ich will, dass sich etwas ändert, damit die jungen Kollegen in Zukunft wieder den Journalismus machen können, den die ARD braucht. Mein Entschluss ist auch ein symbolischer Abschied.“ Nun denn, ein wenig (allzu dick aufgetragenes) Pathos darf nach 50 Reporterjahren wohl sein. Nur, wie gesagt, ein bißchen früher wäre ein bißchen glaubwürdiger gewesen. Ändern wird er mit seinem finalen Rundumschlag wohl eh nix.

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Weil die Asylverfahren so lange dauern, ist ihnen ei­ni­ge Mo­na­te lang ein gutes Aus­kom­men gesichert: Monatlich reisen 30.000 Kosovaren in Bussen nach Deutschland, warnt die Botschaft in einem Brandbrief. Es brauche dringend eine „Hauruckaktion“ – mit medienwirksamen Massenabschiebungen, berichtet aktuell Focus-online ^[54]. Hinsichtlich geplanter Massenabschiebungen zum x-ten Mal der Hinweis, dass sich aktuell über 600.000 Asylbetrüger in Deutschland angesiedelt haben ^[55]. Dieser unglaubliche Fakt, der seit zwei Wochen aufgrund einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) bekannt ist, scheint für eine Diskussion nicht hilfreich zu sein, und wird konsequent von den Hauptstrom-Medien verschwiegen.

PS: Das Kosovo ist serbisch, und wir bleiben deutsch!

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^[56]Am 26.1.2015 hielt der AfD-Kandidat für die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft, der Orthopäde Dr. Ludwig Flocken (Foto), bei der zweiten Kundgebung der MVgida in Schwerin eine Rede (PI berichtete ^[57]), die es dank der von ihm treffend beschriebenen SAntifa bis in die Lügenpresse schaffte. Die „Bergedorfer Zeitung“, eine regionale Hamburger Tageszeitung mit einer Auflage von 15.000 Exemplaren, nahm sogleich die Gelegenheit wahr, nicht nur den AfD-Kandidaten in ein schlechtes Licht zu rücken, sondern auch falsche Behauptungen über PI zu verbreiten.

Unter dem Titel „Eklat um Bergedorfer AfD-Kandidaten“ ^[58] ereifert sich Redakteurin Bettina Biester am 5.2.15 darüber, dass Dr. Flocken die linke staatsfeindliche, gewaltausübende Antifa mit der Sturmabteilung (SA) – der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP – verglichen habe und meinte sogar, dass das ausreichen würde, die „AfD ins Straucheln“ zu bringen.

Die Bergedorfer Zeitung ^[59] schreibt:

Es ist ein Skandal, der die Hamburger AfD neun Tage vor der Bürgerschaftswahl ins Straucheln bringen könnte – und Auslöser war ausgerechnet ein Bergedorfer AfD-Kandidat: Dr. Ludwig Flocken.

Veröffentlicht wurde die Rede Flockens, der sich gestern dazu noch nicht äußern wollte, am Sonntag auf dem islamfeindlichen Internetportal „PI-News“, das in Bayern vom Verfassungsschutz überwacht wird. Dort heißt es, der Bergedorfer Orthopäde habe „eine aufrüttelnde Rede“ über die Positionen von Pegida gehalten. Danach folgt sein mit Nazi-Begriffen gespickter Beitrag im Wortlaut. [..]

Flocken öffnet in der Rede einen imaginären Mülleimer, in den er die Hakenkreuze der Nationalsozialisten, den roten Stern der Kommunisten und die Flagge des „Islamischen Staates“ wirft – aber auch die schwarzrote Flagge, der von ihm als „Linksfaschisten“ betitelten, „gewalttätigen“ und „intoleranten“ Gegendemonstranten.

In ihre Richtung sagt er: „Bei uns brauchen die Eliten Euch als Fußvolk, um die Menschen zusammenzuschlagen und einzuschüchtern. Ihr seid die neue SA, gesteuert und bezahlt von unseren Steuergeldern aus dem Familienministerium.“ Und weiter: „Weil seit einem Jahr auch Verfassungsfeinde im Auftrag der Regierung prügeln dürfen, heißt Ihr auch Leibstandarte Adolphine Schwesig.“

Was daran ist falsch? Was die SAntifa betrifft – nichts, aber eine Sache ist definitiv unwahr: nämlich, dass PI in Bayern vom Verfassungsschutz überwacht werde. Beobachtet wird allein eine autarke Münchner sog. PI-Gruppe und keineswegs der Blog PI-News.net; so weit, so falsch.

Was allerdings noch viel tiefer blicken lässt, ist die Tatsache, wie sehr sich dieses Lokalblatt ^[60], das 1974 komplett vom Axel Springer Verlag übernommen wurde, für die Antifa ins Zeug legt. Also der Organisation, die dafür verantwortlich war, dass Anfang des vergangenen Jahres ganze Hamburger Stadtteile zur „Gefahrenzone“ erklärt ^[61] worden waren. Und auch der Versuch, einen Bürger, egal ob Kandidat zur Wahl für die Hamburger Bürgerschaft oder nicht, wegen einer fundierten öffentlichen Rede bei einer ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Veranstaltung zu diskreditieren, ist wohl eher Antifa-Stil als seriöser Journalismus.

Bleibt noch die Frage, was Dr. Flocken dazu sagt? Was treibt ihn an? PI-Reporter Mr. Merkava ^[62] hat ihn am 7.2. in Hamburg dazu befragt. Hier das Interview:

» Kontakt: bettina.biester@bergedorfer-zeitung.de ^[63]

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^[64]Immer wenn man denkt, es wurde seitens der Politik schon aller Unfug zum Islam gesagt, kommt einer und hält eine Rede. Am 5.2.2015 war das der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Foto) im Landtag von Baden-Württemberg. In knapp 17 Minuten redete er sich und den Anwesenden den Islam schön und schaffte es, ohne rot zu werden vor Scham, die islamischen Täter zu Opfern zu stilisieren. Aufhänger für die buntverliebte Schönfärberei waren natürlich all jene, die den Islam kritisieren und denen er offenbar am liebsten sogar das Nachdenken darüber verbieten möchte.

(Von L.S.Gabriel)

Gleich einleitend stellte Kretschmann fest, dass der Islam zu Deutschland gehöre:

„In Deutschland leben 4 Millionen und in Baden-Württemberg sind es 600.000 Muslime. 10 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg sind muslimischen Glaubens, all diese Muslime gehören selbstverständlich zu uns und der Islam, ihr Glaube gehört zu ihnen und das was sie glauben, ist ja, solange sie glauben, nichts was sie einfach ablegen können oder sollen. Sie haben das Recht auf ihren Glauben und die Ausübung ihrer Religion. Wenn also Muslime Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind, gehört der Islam schon logischer Weise zu unserem Land, alles andere sind Verrenkungen. Der Islam gehört zu uns.“

Welch bestechende Logik, allerdings mit kleinen Denkfehlern. Der wichtigste ist wohl, dass der Islam eine Religion sei. Nein, der Islam ist eine ganzheitliche, alle Lebensbereiche infiltrierende gewaltverherrlichende Ideologie und hat von daher nichts unter dem Schutzmantel der Religionsfreiheit verloren. Die Aussage, Moslems könnten, nein – sollten gar, was sie glaubten, nicht ablegen und hätten ein Recht darauf, ihrem Glauben zu folgen, ist im Zusammenhang geradezu folgenschwer. Denn Moslems glauben nun einmal daran, dass man „Ungläubige“ töten, Dieben die Hände abhacken, Frauen schlagen und Kinder missbrauchen dürfe –  darauf kann und darf es bei uns kein Recht geben.

Kretschmann weiter:

„Ausgrenzungsversuche, wenn auch nur gedanklicher Art, begünstigen nur Abschottungstendenzen und das Gefühl bei den Betroffenen Opfer zu sein. Ausgrenzungen erzeugen Angst und Aggression, schon der Versuch ist schädlich. Wer die religiöse Überzeugung von Menschen ausgliedern oder nicht dulden will, der bestärkt nur die Fundamentalisten und Extremisten.“

Wir dachten eigentlich schon, dass zumindest die Gedanken noch frei wären, offenbar nicht. Die Unterstellung, wer nicht für den Islam sei, mache sich schuldig am moslemischen Terror, dessen ausübende Unmenschen die Opfer der Kritiker am Islam seien,  ist an Dreistigkeit wohl kaum noch zu überbieten.

„Ein Werturteil über Religion steht dem Staat nicht zu. Das Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Glaubensfreiheit und die ungestörte Religionsausübung. Es verbietet die Benachteiligung wegen religiöser oder politischer Anschauungen.“

Was aber wenn diese „freie Entfaltung“ in letzter Konsequenz zur Unterdrückung aller anderen (in diesem Fall aller Nichtmoslems) führt? Der Islam hat eindeutig einen imperialen absoluten Weltherrschaftsanspruch, den es laut Koran unter Anwendung von kriegerischer Gewalt zu erringen gilt.

Dass der Staat Gewalt nicht dulden würde, ist in diesem Zusammenhang dann nur noch Makulatur, und dass Kretschmann die Verfassung dann doch noch über den Koran stellt, fast schon ein Wunder.

Die Muslime in Deutschland zeigten Dialogbereitschaft und wenn es Dissonanzen gäbe, müssten diese ausgehalten werden, sagt er. Und:

„Die Wahrung von Menschenrechten, Grundlagen der Aufklärung, die Toleranz anderen Lebensstilen gegenüber, sowie die Gleichberechtigung der Frau sind Erwartungen, die wir an den Islam richten.“

Es steht nur aber leider nicht im Koran (an den jeder Moslem sich zu halten hat), dass die Islamhörigen diese Erwartungen zu erfüllen haben, im Gegenteil. Und natürlich wird der Islam missbraucht und missverstanden. Kretschmann:

„Dass der Koran kein Drehbuch für Terror, für die Ermordung von Geiseln, die Verschleppung von Frauen oder die Unterdrückung Oppositioneller ist, das wissen wir uns gemein mit der überwältigenden Anzahl der Muslime auf der Welt.“

Und wie entschuldigt er die weltweiten Gräueltaten?

„Die Kernländer des Islam befinden sich in einer schweren gesellschaftlichen, politischen und religiösen Krise.“

Nein, das ist keine Krise, das ist der reine Islam, wie ihn der Koran lehrt.

Damit die Lehre des Korans sich auch ja in den Köpfen der kommenden Generationen festsetzt, sucht man mit den Islamverbänden nach Möglichkeiten, den Islamunterricht deutlich auszubauen. Der Staat müsse die Religionsgemeinschaften dazu ermuntern, ihre Religionsfreiheit wahrzunehmen.

Wir halten also fest: Der Islam ist gut und gehört zu Deutschland. Wer anderes auch nur denkt, ist schuld am weltweiten Terror. Gibt es Konflikte, müssen wir sie aushalten und die nächste TerrorGeneration solle unbedingt so rasch wie möglich in den Koran eingeführt werden.

Diese 17 Minuten sind ein Dokument dafür, wie unwissend oder auch einfach ignorant Politiker mit der größten derzeitigen Bedrohung für unsere Freiheit und unsere Gesellschaft umgehen.

Hier das Video dieser Rede:

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