^[1]Die Zeichen in Deutschland stehen auf Sturm, auch wenn sich auf den Straßen momentan bisher noch ein eher laues Lüftchen zeigt. Aber es gärt im Volke und es wird nicht mehr allzulange gewillt sein, die ihm aufgebürdeten Lasten klaglos zu schultern. In immer mehr Städten schießen PEGIDA-Gruppen aus dem Boden, und dies hat das Zeug, eine starke Volksbewegung zu werden, die jener von 1989 in Nichts nachstehen dürfte. Wichtig ist dabei, dass das innere Koordinatensystem richtig justiert ist. Extreme Ränder, die das Projekt gefährden, dürfen nicht geduldet werden. Ein fauler Apfel kann den ganzen Korb anstecken.

(Von Michael Stürzenberger)

Beispiel BAGIDA in München: Von Anfang an haben die Spaziergänge den Nazi-Stempel aufgedrückt bekommen, da sich Extremisten aus dem national-sozialistischen Bereich angedockt hatten. Obwohl es maximal 10% der Spaziergänger waren, hieß es in den Medien „Nazi-Aufmärsche“. Nun orientiert sich natürlich kein PEGIDA-Demonstrant an der Lügenpresse, aber in diesem Fall hat die Journalistenmeute das Futter bekommen, nach dem sie gierig gelechzt hatte.

Die strikte Abtrennung von Extremisten ist aber nicht nur zum eigenen Schutz, sondern kommt in München auch aus tiefster Überzeugung. Das ideologische Gift aus der braunen Hexenküche, das diese Ewiggestrigen viel zu tief inhaliert haben, gehört genauso bekämpft wie die der Internationale Sozialismus und der religiöse Faschismus. Auf der Facebookseite der „Neuen Rechten“ in München war am Jahrestag der Ermordung von Sophie Scholl und den anderen Widerstandskämpfern der Weißen Rose etwas zu lesen, das völlig fassungslos macht. Dort macht man sich bemein mit der Urteilsbegründung des Blutrichters Roland Freisler (Hervorhebung durch PI):

Münchens OB Reiter gedenkt, wir nicht!

22. Februar 1943: Die Geschwister Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst der Oppositionsgruppe Weiße Rose werden wegen Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilt und hingerichtet.

„Die Angeklagten haben im Kriege in Flugblättern zur Sabotage der Rüstung und zum Sturz der nationalsozialistischen Lebensform unseres Volkes aufgerufen, defätistische Gedanken propagiert und den Führer aufs gemeinste beschimpft und dadurch den Feind des Reiches begünstigt und unsere Wehrkraft zersetzt. […] Wer so, wie die Angeklagten, getan haben, hochverräterisch die innere Front und damit im Kriege unsere Wehrkraft zersetzt und dadurch den Feind des Reiches begünstigt (§ 5 Kriegssonderstraf-VO und § 91b StrGB), erhebt den Dolch, um ihn in den Rücken der Front zu stoßen! […] Wer so handelt, versucht gerade jetzt, wo es gilt, ganz fest zusammenzustehen, einen ersten Riß in die geschlossene Einheit unserer Kampffront zu bringen. Und das taten deutsche Studenten, deren Ehre allzeit das Selbstopfer für Volk und Vaterland war! Wenn solches Handeln anders als mit dem Tode bestraft würde, wäre der Anfang einer Entwicklungskette gebildet, deren Ende einst – 1918 – war. Deshalb gab es für den Volksgerichtshof zum Schutze des kämpfenden Volkes und Reiches nur eine gerechte Strafe: die Todesstrafe. Der Volksgerichtshof weiß sich darin mit unseren Soldaten einig!“

Dies ist ein Eintrag vom 22. Februar, 7:50 Uhr auf der Facebook-Seite von „Die Rechte“ ^[2], Kreisverband München. Eine verbale Kriegserklärung an alle Kämpfer für Freiheit und Demokratie. Als tiefster Bewunderer der heldenhaften Widerstandsgruppe um Sophie Scholl und ihre Mitstreiter habe ich zusammen mit guten Freunden wie Michael Mannheimer, Conny Meier, Willy Schwend und Marc Doll sowie der Scholl-Freundin Susanne Zeller-Hirzel die neue Weiße Rose wiedergegründet. Ich kann nur meine abgrundtiefe Verachtung für jene aussprechen, die die barbarische Ermordung der Weißen Rose durch die diktatorische national-sozialistische Bande befürworten.

Ich bin zwar kein Mitglied des BAGIDA-Orga-Teams und nur ein einfacher Bürger, der mitspaziert und wie einige andere zum Mikrofon greift. Aber ich kann mir vorstellen, dass diesen braunen Mitläufern nun bei den Spaziergängen der Wind härter ins Gesicht weht. Es reicht nicht, einen Minimalkonsens in der Eindämmung der Islamisierung zu haben. Diese Extremisten wollen durch ihr Andocken nur ihre Ausländerfeindlichkeit und ihre völkischen Vorstellungen durchsetzen. Es sollte jedem bürgerlichen PEGIDA-Spaziergänger klar sein, dass mit diesen Leuten – so nett sie möglicherweise auch im Einzelfall erscheinen mögen – ein ideologisches Gift Einzug hält, das die ganze Bewegung mittelfristig zerstören würde.

Ein Merkmal dieser Leute ist, dass sie ein grundsätzliches Feindbild in den USA und Israel haben. Daher empfinden sie Solidarität mit den Arabern und sehen auch die Palästinenser absurderweise als ein von den „Zionisten“ unterdrücktes Volk. Einige Beispiele von der Facebookseite der NPD Bayern beschreiben dieses verkorkste Weltbild anschaulich, so der Artikel von Frank Poschau am 9. Januar (Hervorhebung durch PI):

Ich habe keine Angst vor dem Islam, ich habe Angst vor der Reaktion der Christen, unseren Politikern, die ich in Deutschland als Staatsgewalt kennengelernt habe, die das Volk aussaugen und hintergehen. Der Islam hat in seiner Kultur friedlich gelebt, bis die USA den Terror eröffnet hat. Selbst, wenn Bin Laden den Anschlag verübt hätte, war die Reaktion überzogen und mörderisch. Wenn die Christen ihr Abendland verteidigen wollen, was mit Blut aufgebaut wurde und wird, dann sollen die Politiker sich die Rüstungen überstreifen.

Absolut NULL Ahnung vom Islam, aber jede Menge Unfug über die USA und das Christentum verbreiten. In diesen Leuten tickt original das alte national-sozialistische Weltbild. Im Artikel vom 20. Januar geht es gegen Israel und die Juden:

Israel-Connection in München?

Ein NPD-Aktivist, der am 19.01.2015 auch bei der zweiten Bagida-Demo in München dabei war, erzählt:

..“Auf Unmut stießen gestern die Israelfahnen. Ich habe mit einem jungen Mann gesprochen, der die Fahne hatte. Er sagte, Israel heize wenigstens den Islamisten ordentlich ein, und mit der Fahne könne er die Muslime provozieren. Auf meinen Einwand, daß Israel zur Radikalisierung des Islam beigetragen hat, wußte er – außer „das glaub ich nicht“ – nichts zu antworten.

Jedenfalls haben auch die von Stürzenberger vorgetragenen Solidaritätsbekundungen mit Israel und seine Distanzierung von „Nazis“ für Unmut bei vielen Teilnehmern gesorgt, die nicht mehr kommen wollen. Die Bagida geht „am Nasenring“ des Systems! Immerhin waren auch gute Sachen zu sehen, wie eine Bauernfahne (Symbol für den Aufstand) und ein Schild „Süddeutsche Zeitverschwendung“. XXXX hatte mit Stürzenberger Telefonkontakt und bot ihm eine Lautsprecheranlage an. Als mein Name genannt wurde, lehnte Stürzenberger ab. Er könne sich das nicht leisten! Er bekäme dann zu viel Druck (von der Presse oder woher?). Die Israel-Connection ist wieder da!“

Haben gewisse, für gewöhnlich gutsituierte Kreise nun auch diese hoffnungsvolle Bürgerbewegung bereits unterwandert und gekauft?

So ticken Extremisten aus dem nationalen sozialistischen Spektrum. Diesen Anruf gab es, aber es meldete sich zunächst ein Privatmann aus Unterschleißheim, der mir seine Unterstützung mit einer Lautsprecher-Anlage anbot. Als ich nachfragte, ob er in einer Partei engagiert sei, antwortete er „NPD“. Da habe ich dankend abgelehnt, da bekannt ist, dass BAGIDA eine Zusammenarbeit mit Vertretern dieser Partei kategorisch ausschließt. Es wurde weder über irgendeinen Namen geredet, noch über vermeintlichen Druck von irgendwem. Ich lasse mich bekanntlich nicht durch Druck beeindrucken. Aber sofort bringen diese Personen wieder die NS-typische Verschwörungstheorie von der angeblichen „jüdischen Unterwanderung“ ins Spiel. Am 23. Januar ging es mit der abartigen Judenhetze weiter. Da wurde dem Charlie-Hebdo-Besitzer Rothschild allen Ernstes unterstellt, er würde aus den Toten des Anschlags Geld machen. Da ist er wieder, der Hassmythos der National-Sozialisten vom „geldgeilen Juden“ aus dem Stürmer-Hetzblatt:

Charlie Hebdo´s Besitzer Rothschild macht Riesen-„Reibach“

Wem gehört das widerliche Schmutzblatt Charlie Hebdo? Na, wer hätte das gedacht? Philippe de Rothschild! Er hat nach dem 7. Januar die Auflage von 30.000 auf 7 Millionen gesteigert! Sehr geschäftstüchtig der junge Mann! Liegt ihm wohl im Blut!

Wir sind schon lange nicht mehr „Charlie“.

Widerliche Judenhasser, die nahtlos an die rassistische Tradition von Hitler, Goebbels, Himmler, Eichmann & Co anknüpfen. In diesem üblen Tenor geht es weiter mit Artikel vom 8. Februar:

Das größte Gift für unser Volk ist die moralische Zersetzung durch den Werteverfall, der uns über die (rein jüdische) „Frankfurter Schule“ über Jahrzehnte mit stetem Tropfen in unsere Gehirne gehämmert wurde. Befreit euch und die Euren von dieser teuflischen, täglichen Gehirnwäsche der Medien! Lest die Zeitung nicht, drückt den Ausschaltknopf des Fernsehers! Die Freiheit eines Volkes beginnt in den Herzen und in den freien Gedanken der freien Menschen!

Wir wollen nicht die Sklaven USraels sein und wir werden niemals Sklaven sein! Niemals werden freie Deutsche sich unterwerfen!

„Rein jüdisch“ – eine Falschdarstellung im Stil der Lügenpropaganda der National-Sozialisten. So sind beispielsweise Jürgen Habermas, Oskar Negt und Alfred Schmidt wichtige Denker dieser linksextremen Frankfurter Schule und keine Juden. Es sind allesamt Sozialisten, und natürlich gibt es auch unter Juden Sozialisten. Nur ein krankes rassistisches Hirn kann daraus Propaganda gegen Juden basteln. Schon am 20. Januar zeigte die NPD Bayern ^[3], wessen Geistes Kind sie ist:

Unschön ist, daß der Zionistenfreund und Islamfeind Michael Stürzenberger von der Münchner Minipartei „Die Freiheit“ den Ton anzugeben scheint. Äußerst unpassend bei diesem Protest, bei dem es um Deutschlands Freiheit gehen sollte, ist die ISRAEL-Fahne, die immer wieder rechts im Bild unter den Bagida-Demonstranten zu sehen ist. Könnte dies mit ein Grund sein, weshalb bereits bei der zweiten Demo deutlich weniger Bagida-Demonstranten kamen als letzte Woche?

Lieber mit ein paar weniger Leuten auf der Straße sein als mit solchen nationalsozialistisch verseuchten Israel- und Judenfeinden. In München ist gerade Gesundschrumpfen angesagt, um dann auf einer gereinigten Basis wieder wachsen zu können und die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft anzuziehen. Mit Extremisten hat Bagida nichts zu tun.

Traditionell haben die sogenannten „Rechts“-Extremen – die eigentlich eine Variante des linken Sozialismus darstellen – enge Verbindungen in die arabische Welt. Und so wird auch reflexartig sachliche Kritik am Islam verdammt. Jüngstes Beispiel: Der völlig unsachliche und polemische Artikel von Philip Stein bei der Blauen Narzisse zur Rede von René Stadtkewitz, die mit jedem Satz faktisch fundiert war. Und dann kommt so eine lachhafte Replik. Auszüge:

Gestern Abend gehörte die Pegida-Bühne also kurz Stadtkewitz, der es sich nicht nehmen ließ, mit seinem plumpen und unreflektierten Hass auf den Islam den Pausenclown zu geben. (..)

Doch dann der Glockenschlag, das Erweckungserlebnis: Der Begriff „Islam“ fällt. Stadtkewitz dreht auf. Hier ist er im Stoff – die Beschäftigung mit dieser Religion ist sein augenscheinlich selbsternanntes Lebenswerk. Des Berliners gestrige Aussagen wortwörtlich zu zitieren, wäre reichlich unnötig. Im Kern kreisten sie um ein selbst erschaffenes, kindlich-naives Bild des Islam. Es handelte sich um eine wirre und absolut einseitige Interpretation des Koran. Der Islam und seine Anhänger wurden als das gesamte weltliche Übel, die Zerstörer jeglicher Zivilisation, der endgültige Menschenfeind deklariert. Liberaler Universalismus in Reinform. Wäre unsere Welt doch nur so einfach.

Stadtkewitz nannte das Kind, also das, was ihm zum Beweis seiner wirren Thesen genügt, beim Namen: Die Schrecken des IS, die Morde im Nahen und Mittleren Osten, die Anschläge rund um den Globus. Denn das alles sei nicht das Werk fanatischer, radikaler Islamisten. Vielmehr sei es, ganz wortwörtlich, der Islam selbst. Diese verstörenden Ereignisse seien die reine Lehre einer Ideologie – wohlgemerkt keiner Religion. Der Islam habe sich in Gänze die Eroberung der Welt und die Auslöschung bzw. Versklavung der Ungläubigen zum Ziel gesetzt. Als vermeintliche Quelle nannte Stadtkewitz den Koran, dessen Kenner er vollumfänglich zu sein scheint. Dass es verschiedenste Strömungen bei Sunniten und Schiiten gibt – vom extremistischen Salafismus bis hin zum mystisch inspirierten Sufismus – hielt er nicht für erwähnenswert. (..)

Aber sein einziger Feind ist und bleibt – natürlich – eine angeblich homogene Religion mit ihrem Grundlagenwerk, dem Koran. „Das ist der Islam“, kommentierte er die Verbrechen von IS und Boko Haram. Bei soviel Vereinfachung überraschte es nicht, dass die Frauenkirche just erst bei der Rede von Stadtkewitz das Licht ausschaltete. Ohne Zweifel: Pegida hat sich mit diesem Redner keinen Gefallen getan.

Wer den Islam nicht nur unterschätzt, sondern sogar völlig falsch einschätzt, gefährdet die Sicherheit unseres Volkes nachhaltig. Der Islam ist eben bei weitem nicht nur eine „Religion“, sondern hauptsächlich eine totalitäre politische Ideologie. Den Sufismus an dieser Stelle vorzubringen, eine verschwindend kleine, völlig unbedeutende und im Islam nicht einmal anerkannte Absplitterung, zeugt von der völligen Ahnungslosigkeit dieses Philip Stein von der Blauen Narzisse ^[4]. Deren Chefredakteur ist Felix Menzel, der auch für die Zeitschrift Sezession tätig ist und laut wikipedia dem Umfeld des Instituts für Staatspolitik (IfS) und der Konservativ-Subversiven Aktion (ksa) um Götz Kubitschek zugeordnet wird.

Ich hatte schon vor zweieinhalb Jahren bei der Podiums-Diskussion auf der „Zwischentag“-Messe ^[5] in Berlin mit Prof. Weißmann vom Institut für Sozialforschung erlebt, dass der Islam dort völlig unterschätzt wird. Dort äußerte man die Überzeugung, kein „Islam“-Problem, sondern ein „ethnisches“ Problem zu haben. Das heißt im Klartext, nicht die aggressive Ideologie Islam sei verantwortlich, sondern die Menschen. Pauschal nach Herkunft Türken, Araber, Afghanen, Marokkaner, Tunesier etc. Dies ist letzten Endes völkisch-rassistisches Denken, dem ganz entschieden entgegengetreten werden muss. Denn es ist nicht wichtig, wo jemand herkommt, sondern was er im Kopf hat, wie er erzogen wurde, was er denkt und wie er sich verhält.

Götz Kubitschek steht hinter dem Institut für Sozialforschung. Er ist Patriot und ein guter Redner. Aber es macht mich misstrauisch, dass er bei seinen jüngsten Auftritten in Leipzig und Dresden mit keinem Wort den Islam erwähnt hat. Ich hatte gehofft, dass er in den Jahren dazugelernt hat und den Islam endlich auch als das Grundübel erkannt hat. Nicht die geflohenen Christen verursachen Ärger, sondern Moslems aus aller Welt, die hier wie Invasoren eindringen und gemäß ihrer Ideologie die Herrschaftsübernahme mit Gewalt, Terror, Diebstahl, Vergewaltigung und Anschlägen vorbereiten.

Einer meiner schärfsten Kritiker in Berlin war damals Martin Lichtmesz, der mich als Zuhörer in der Podiumsdiskussion hocherregt angriff. Er verstand absolut nichts von der brandgefährlichen Bedeutung des Korans und hat bei der Sezession anschließend einen aggressiv-unsachlichen Artikel ^[6] über die Auseinandersetzung veröffentlicht, der ebenfalls seine völlige Ahnungslosigkeit zum Thema offenbarte. Textbeispiel:

Stürzenberger erzählte, daß ihn der Schock über 9/11 auf die Frage gebracht habe, wie es käme, daß Menschen so etwas Böses tun können, und die Antwort fand er schließlich im Koran, der für ihn auf einer Stufe mit „Mein Kampf“ steht . Das war es also! Ein böses Buch ist an allem schuld! Diese Leute lesen einfach die falsche Literatur und gucken die falschen Fernsehprogramme! Es ist im Grunde nicht mehr als die alte George-W.-Bush-Nummer: „Sie sind böse und sie hassen unsere Freiheit!“ Man muß nicht weiter ausführen, wie dürftig eine solche Erklärung ist, selbst wenn man immer noch an der „offiziellen“ Darstellung der Vorgänge vom 11. September 2001 festhält.

Das war schon im Oktober 2012 eine bodenlose Fehleinschätzung. Wer aber auch noch heutzutage in den Zeiten des barbarischen Islamischen Staates und des massenhaften weltweiten islamischen Terrors immer noch die Augen vor dieser größten Bedrohung der Menschheit verschließt, kann nicht ernstgenommen werden und stellt seinerseits eine Gefahr für die Bewegung dar.

Mir ist ein türkischstämmiger deutschpatriotischer Autor wie Akif Pirrinci tausendmal lieber als ein biodeutscher antipatriotischer Schreiberling wie Jakob Augstein, eine türkischstämmige islamkritische Journalistin wie Güner Balci tausendmal lieber als notorische islamverharmlosende biodeutsche Presseleute wie der SZ-Redakteur Bernd Kastner, ein syrischstämmiger Christ wie Nassim Ben Iman tausendmal lieber als ein biodeutscher christlicher Islam-Kollaborateur wie Heinrich Bedford-Strohm, ein ägytischer Islam-Aufklärer und Politologe wie Hamed Abdel-Samad tausendmal lieber als die vielen notorischen Islam-Appeaser der deutschen Politik wie Wulff, Merkel & Co. Diese Liste ließe sich beliebig lange fortsetzen.

Die PEGIDA-Bewegung sollte in jeder Stadt genau aufpassen, welche Leute sich in ihrem Umfeld bewegen. In die Organisations-Teams darf man national-sozialistisch angehauchte Personen niemals hineinlassen, und bei den Spaziergängen sollte man ihnen die Lust an der Teilnahme nehmen.

PEGIDA-Spaziergänger sind in der überwiegenden Mehrheit Patrioten, aber keine Nationalisten, die sich über andere Völker erheben wollen. Sie haben überhaupt kein Problem mit Ausländern, die sich in Deutschland assimiliert haben und ihre neue Heimat aus Überzeugung schätzen. Aber sie wollen strenge Regeln für eine kontrollierte Zuwanderung, damit nur jene Menschen ins Land kommen, die sich hier auch in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft nahtlos einfügen können. Die oberste Priorität sollte aber in der Ausbildung und der Mobilisierung der eigenen Bevölkerung liegen. Die ungenutzten Produktivkräfte in der sozialen Hängematte sollten unter verstärkten Anstrengungen mit Hauptaugenmerk auf „Fordern“ in geregelte Arbeit geführt werden.

PEGIDA-Spaziergänger erkennen das Asylrecht für jene an, die wirklich aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden und in ihren Herkunftsländern um ihr Leben fürchten müssen. Das sind hauptsächlich Christen, die in islamischen Ländern gnadenlos verfolgt und getötet werden. Moslems flüchten in erster Linie vor vom Islam geführten Kriegen, daher müssen sie auch von islamischen Ländern aufgenommen werden. Jeder Moslem, der nach Deutschland kommt, ist ein potentielles Sicherheitsrisiko für dieses Land.

PEGIDA-Spaziergänger kritisieren völlig zu Recht die falsche USA-Politik der linken Obama-Regierung in Bezug auf Russland. Sie können auch viele andere Fehler kritisieren, die von den Vereinigten Staaten gemacht werden. Sie haben aber keine grundsätzliche Anti-USA-Haltung wie nationale und internationale Sozialisten.

Die USA sind das Land mit der am längsten zusammenhängend existierenden Demokratie dieses Planeten. Sie sind transatlantischer Partner, haben die Deutschen in den Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs unterstützt – man denke nur an die Berliner Luftbrücke – und standen von Anfang an an Deutschlands Seite, als es um die Wiedervereinigung ging. Sie haben die Sowjetunion zu Fall gebracht und über Jahrzehnte gegen menschenverachtende kommunistische Regime gekämpft. Seit 9/11 versuchen sie, die barbarischen islamischen Terrorbanden zu eliminieren. Sie stehen uns mit ihren Sicherheitsnetzen zur Seite, wenn es um das Aufspüren und Verhindern von Anschlägen geht. Natürlich muss man Freunden immer wieder auf die Finger klopfen, wenn man beispielsweise selber ausspioniert wird. Aber eine feindselige Haltung zu den USA ist nicht angebracht.

Wer ein Problem mit Israel hat, hat meist eine anti-jüdische Einstellung verinnerlicht. Warum? Glaubt man immer noch den gefälschten Protokollen der Weisen von Zion? Schenkt man den Verschwörungstheorien vom „internationalen Finanzjudentum“ Glauben, das schon Hitler, Goebbels & Co unters Volk streuten? Die jüdische Religion ist nicht auf Expansion oder Aggressivität gegenüber anderen ausgelegt. Der Staat Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, wo sogar Moslems gerne leben, da sie dort mehr Rechte und Lebenskomfort haben als in sämtlichen islamischen Staaten ringsherum. Die Israelis befinden sich im gleichen Kampf wie wir, sie stehen an der Frontlinie des Dschihad und werden in der weltweiten Auseinandersetzung mit dieser kriegerischen Ideologie ein wichtiges Element der westlich-freien Allianz sein.

Die Ewiggestrigen sollten sich endgültig vom alten ideologischen Giftmüll verabschieden. Wenn sie es glaubhaft und überzeugt vollziehen, haben sie eine Chance, Teil der neuen Volksbewegung zu werden. Aber erfahrungsgemäß tun sich verbohrte Beton-Ideologen sehr schwer, aus den alten Denkmustern herauszukommen. Daher wird es mittelfristig kein Nebeneinander und schon gar kein Miteinander geben.

Like

^[7]Abhijit Roy (Foto), einer der in Bangladesch bekanntesten Blogger und Autoren wurde am Donnerstagabend auf dem Uni-Campus der Hauptstadt Dhaka mit Macheten, Beilen und Messern angegriffen und regelrecht in Stücke gehackt. Der 40-Jährige war ein in Bangladesch geborener US-Bürger. Auf seinem Blog „Mukto-Mona“ (Der freie Geist) setze der Atheist sich nicht nur kritisch mit dem Islam auseinander, sondern bot in dem von Zensur betroffenen Land, anderen Bloggern eine Plattform. Auch aufgrund seiner Bücher mit Titeln wie: „The Virus of Faith“ (Das Virus des Glauben) war er schon vielfach bedroht worden.

(Von L.S.Gabriel)

Abhijit Roys Ehefrau, Rafida Ahmed (kleines Foto) sei bei dem Angriff schwer verletzt worden und habe einen Finger verloren, berichtet die Washington Post ^[8]. Der Vater des Ermordeten, Ajoy Roy erzählte, sein Sohn wäre ein „säkularer Humanist“ gewesen und habe aufgrund der zehn Bücher, die er geschrieben habe schon oft Morddrohungen erhalten.

Imran Sarker, Leiter der Bangladesh-Bloggervereinigung zeigte sich besorgt ob der Sicherheit von Bloggern und Atheisten, in dem zu mehr als 90 Prozent moslemischen Land. Es herrsche „eine Kultur der Straflosigkeit“, so The Guardian ^[9]. Sarker nannte den Angriff „empörend“ und schrieb, in Bangladesch seien Atheisten „das einfachste Ziel“, man könne sie straflos angreifen und ermorden.

Mittlerweile formierten sich Proteste, sie werden aber wohl keine Wirkung zeigen. Bereits 2013 war in dem Land der Blogger Ahmed Rajib Haider von einer Gruppe Moslems abgeschlachtet worden. Damals gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um zu protestieren. Gleichzeitig aber forderten die Moslems alle atheistische Blogger wegen Gotteslästerung hinzurichten. Daraufhin wurden, von der angeblich säkularen Regierung, vier Blogger festgenommen und viele Internetseiten und Blogs gesperrt.

Die Polizei sagt, der Angriff auf Abhijit Roy sei dem von 2013 sehr ähnlich.

Und wieder hat uns der Islam gezeigt, wie tolerant und friedfertig seine Lehre und seine Anhänger sind. Nebenbei, auch für den saudischen Blogger Raif Badawi (PI berichtet mehrfach ^[10]) wird es keine Gnade geben, er soll in den nächsten Tagen erneut ausgepeitscht ^[11] und mit Stöcken traktiert werden. Wir warten auf die Lichterketten und Proteste der Gutmenschen.

Like

^[12]Diese Woche Dienstag fand die vorerst größte Pegida-Kundgebung im Südwesten, mit über 300 Teilnehmern statt (PI berichtete ^[13]). Heute liefern wir die angekündigten Videos der Reden und des Demozugs durch die Karlsruher Innenstadt nach.

(Von PI-Stuttgart)

In der Eröffnungsrede wurden die zentralen Forderungen der Pegida vorgetragen.

Dienstag jetzt PEGIDA-Tag in Karlsruhe

Im Anschluss sprach der Organisator und Hauptverantwortliche des Karlsruher Orga-Teams, Thomas Rettig ^[14]. Mit dem Satz: „Wir ziehen die Asylanten mit unseren Sozialleistungen magisch an“, brachte er die Ursache der Misere deutscher Asylpolitik so ziemlich auf den Punkt.

Er forderte ein differenziertes Einwanderungsrecht, dass die Interessen Deutschlands und Europas im Auge hat und auch auf die Situation der Geringqualifizierten, der heimischen Bevölkerung Rücksicht nimmt.

^[16]

Mannheimer reißt die Menge mit

Als Hauptredner sprach der Journalist und Islamkritiker, Michael Mannheimer. Gewohnt engagiert und deutlich wies er auf die Missstände hinsichtlich Islamisierung und Meinungsfreiheit hin. Er führte zahlreiche Beispiele an, anhand er den stattfindenden Genozid am deutschen und den europäischen Völkern darlegte. Linke Parteien, Kirchen und die Massenmedien wurden von ihm als die Primärinfektion einer Entwicklung benannt, die einen Bevölkerungsaustausch zugunsten muslimischer Migranten befördern.

^[17]

Die Menge antwortete mit „Lügenpresse“, „Widerstand“ und „Wir sind das Volk“. Mannheimer führte aus, wie der Islam mit verheerenden Auswirkungen schon heute in vielen Bereichen die Freiheit der europäischen Völker beschränkt. „Es lebe das freie, das demokratischen Deutschland“, rief er zum Ende seiner Rede in die Menge.

^[18]

Hier der 15-minütige Zusammenschnitt der Rede:

Hier die komplette Rede Michael Mannheimers in Karlsruhe:

Spaziergang durch die Karlsruher Innenstadt

Im Anschluss an die Reden zog ein imposanter Demozug – der Pegida-Spaziergang – durch die Innenstadt von Karlsruhe. Ausgangspunkt war der Stephanplatz, Ziel der Schlossplatz. Auf dem Weg dorthin bewegte sich der Zug über die Kaiserstraße, der Haupteinkaufsmeile der badischen Fächerstadt. Links und rechts des Weges versuchten Antifa und junge Muslime die Route zu blockieren, was Dank der konsequent agierenden Polizei nicht gelang. Aus einer Gruppe Linksextemer wurden Böller in Richtung der Polizei und der Demonstranten geworfen. In der Folge erlitten zwei Beamte ein Knalltrauma. Zu sehen und zu hören im Video bei Minute 7:58:

Während des Spaziergangs skandierte die Menge: „Keine Scharia in Europa“, „Lügenpresse“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, „Wir sind das Volk“, „Widerstand für unser Land“ und an die Umstehende gerichtet: „Bürger lasst das Klotzen sein, auf die Straße, reiht Euch ein“. Gegen Ende wurde die 3. Strophe der Deutschen Nationalhymne gemeinsam gesungen, bevor zum Schluss „Wir kommen wieder“ über den Schlossplatz hallte. Ab sofort ist Dienstag Pegida-Tag in Karlsruhe. Das nächste Mal wieder ^[19] am 3.3.15, Treffpunkt Stephanplatz, 18.30 Uhr.

Like

Der unbändige islamische Hass in Gestalt des IS macht auch vor jahrtausendealtem Kulturgut nicht halt. Die Vertreter des wahren und reinen Islams drangen in der nordirakischen Stadt Mossul ins archäologische Museum ein und wütenden da mit Brachialgewalt. Viele Figuren wurden umgestoßen, geköpft und zerstört. Sogar mit Presslufthämmern barsten sie die Statuen und Reliefs aus der Epoche der Assyrer ^[20] oder der Parther mehrere Jahrhunderte vor Christus. Auf dem Propagandavideo des IS, das den barbarischen Akt dokumentiert, rechtfertigt einer dieser moslemischen Unmenschen die Taten damit, dass der Prophet Mohammed seinerzeit in Mekka ebenfalls Götterbilder beseitigt habe und solche eben im Islam verboten seien.

(Von L.S.Gabriel)

Bei vielen der zerstörten Objekte handelte es sich um Originale, wie Experten bestätigten. Markus Hilgert, Direktor des Vorderasiatischen Museums in Berlin sagte, bei der zertrümmerten Türhüterfigur (zu sehen im Video oben) handelte es sich um eine „Ikone der altorientalischen Bildkunst“ deren Verlust eine Katastrophe sei. Als die bösartigen Kreaturen des IS unter Allahu Akbar-Geschrei wieder abzogen hinterließen sie im nun ehemaligen Museum einen einzigen Trümmerhaufen.

Bereits Anfang der Woche hatte der IS die Bibliothek von Mosul ^[21] gestürmt, Sprengsätze gezündet und mehr als 8000 jahrhundertealte Manuskripte verbrannt. Al-Ghanim Ta’an, der Direktor der Bibliothek, hatte versucht die Allah-Krieger davon abzuhalten, ohne Erfolg.

^[22]

^[23]

Die Bibliothek war 1921 gegründet worden und barg unwiederbringliche Handschriften aus dem achtzehnten Jahrhundert, sowie Bücher aus der osmanischen Zeit. Schon im Jahr 2003 war sie vom Pöbel einmal geplündert worden, allerdings kauften reiche Familien viele der gestohlenen Dokumente und Sammlungen wieder zurück, erklärte der ehemalige stellvertretende Direktor der Bibliothek Qusai Alle Faraj. Seit der Zeit der Mongolen hat es auf das kulturelle Erbe der Region keinen derartig verheerenden Angriff mehr gegeben.

Erst am Mittwoch hatte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bestätigt, dass Deutschland Terroranschläge bevorstünden ^[24]. Es ist also vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis Vertreter der „Religion des Friedens“ in unseren Museen, Bibliotheken oder Galerien in dieser oder ähnlicher Form zeigen werden, was der Islam will. Aber wozu braucht die Welt auch Kunstschätze, überliefertes Wissen oder Kulturgüter? Wichtig scheint doch derzeit einzig und allein, dass wir bunt, tolerant und weltoffen sind. Nein, der Islam und der Hass und die Zerstörungswut seiner Anhänger gehören definitiv nicht zu Deutschland, nicht zu Europa, nicht zur westlichen zivilisierten Welt.

Like

^[25]Auch im oberbergischen Waldbröl wird eifrig islamisiert. Dort soll es bald ein islamisches Bildungshaus nur für Mädchen geben. Ein „Verein“ hat dafür die alte Polizeiwache gekauft, zentral gelegen, gegenüber dem Busbahnhof. Dort sollen demnächst 27 Mädchen aus ganz Deutschland im Koran und in der arabischen Schrift unterrichtet werden. Die leeren Büros der alten Polizeiwache sollen zu einem Seminar umgebaut werden, mit Schlafzimmern, Unterrichtsräumen, Küche und Speisesaal. So erläutert es Tahsin Yazgan vom Vorstand des „Kulturvereins ^[26]“. Zusammen mit Imam Sevki Kurt hat der Vorstand die Pläne erarbeitet, die noch von der Oberbergischen Kreisverwaltung in Gummersbach genehmigt werden müssen.

(Von Verena B., Bonn)

Die islamische Initiative sorgt in Waldbröl für viel Gesprächsstoff. Wer steckt hinter diesem „Islamischen Bildungsverein“, dem 80 Mitglieder angehören und der seit fast 20 Jahren in Waldbröl aktiv ist? Welche Ziele hat dieser Verein?

Der Islamische Kulturverein gehört zum „Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) e.V.“, der in der Vergangenheit immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt hat. Ziel des Dachverbands (ca. 30.000 Mitglieder) mit über 300 Moschee-Gemeinden der sunnitischen Glaubensrichtung sind die Rückkehr des Islams in das öffentliche Leben und die religiöse Unterweisung von Kindern und Erwachsenen in Koranschulen.

Die Heime sollen „fast ausschließlich islamischer Lehre und der Einübung in die Glaubenspraxis“ dienen und seien „absolut integrationshemmend“. Die Schüler würden in einen „strengstens scharia-orientierten“ Islam „hinein-indoktriniert und gegen das Christentum wie auch gegen den Westen ebenso immunisiert wie gegen unser Grundgesetz“ ergab seinerzeit ein vom hessischen Sozialministerium in Auftrag gegebenes Gutachten der Marburger Islamwissenschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann ^[27].

Darin wurde dem Verband vorgeworfen, er sei antiwestlich, antidemokratisch und antijüdisch, der „heilige Krieg“ und das Märtyrertum würden in Predigten verherrlicht und ein „Strategiepapier“ gebe umfassende Anweisungen zur „Verdunkelung“ illegaler Umtriebe Der VIKZ selbst reagierte auf die Vorwürfe in einer Presseerklärung und wies die Vorwürfe zurück.

Während die noch selber denkenden Waldbröler keine islamische „Kultur“ untergejubelt bekommen wollen, haben andere Bürger nichts dagegen, wenn die Stadt durch das Internat noch multikultureller werden könnte. Bürgermeister Peter Köster stellte fest, dass der Verein „sehr offen ist auch zu uns“. „Er ist jetzt aufgefordert, ganz viel Transparenz zu erzeugen im Miteinander.“ „Wir haben keine übergroßen Befürchtungen oder Ängste, aber wir beobachten das natürlich schon, was dort passiert“, sagte er.

Man könnte das „Beobachten“ natürlich auch dem Verfassungsschutz überlassen, aber der hat viel zu viel zu tun mit dem Beobachten der Rechtsradikalen, der Hooligans und der frommen Muslime, die gerade aus dem Dschihad nach Hause zurückkehren.

Beruhigend ist immerhin die Tatsache, dass die muslimischen Mädchen (die jüngsten sind gerade einmal 16 Jahre alt) „auf keinen Fall 24 Stunden eingesperrt werden“, ihre „Freiräume haben“ und in „die Außenwelt treten“ dürfen! Und wenn Frau Spuler-Stegemann in ihrem Gutachten davon spricht, dass Koranschüler in VIKZ-Unterrichtsstätten geschlagen werden, so ist das eine böswillige Unterstellung!

Kontakt:

Stadt Waldbröl
BM Peter Koester
Nümbrechter Str. 18-21, 51545 Waldbröl

Tel: 02291 85-0
Fax: 02291 85-125
E-Mail: info@waldbroel.de ^[28]

» In der WDR-Mediathek gibt es einen „Lokalzeit“-Beitrag ^[29] dazu

Like

^[30]In der SWR-Talkshow „Menschen der Woche ^[31]„, moderiert von Frank Elstner, sprach Schwester Hatune Dogan  am 21.2.15 über den Horror im Irak und Syrien, dem dort die noch verbliebenen Christen ausgesetzt sind. In ihrem neuen Buch: „Ich glaube an die Tat ^[32]“ – „Im Einsatz für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak“, berichtet sie aktuell über Christen und Andere, die vor dem Krieg und dem IS geflohen sind und nach wie vor im Irak und in Syrien leben.

Im PI-Bericht ^[33] Anfang Februar mussten wir, um Sr. Hatune nicht zu gefährden ihre Reisedaten verändert angeben und nannten als Rückreisedatum erst den 28. Februar. Umso mehr freuen wir uns, dass die mutige Ordensfrau schon letzten Samstag wieder wohlbehalten nach Deutschland zurückgekehrt ist.

^[34]

Hier ein aktuelles Bild vom letzten Einsatz:

^[35]

„Das Hauptproblem ist die Religion, erst dann kommt das Wirtschaftliche“, führte Schwester Hatune bei Frank Elstner aus, was die Konflikte im Irak und Syrien betrifft. Ohne falsche Zurückhaltung und mit Liebe zur Wahrheit berichtete sie dem Fernsehzuschauer auch über die schrecklichen Details der Verfolgung durch Muslime. Auf die Frage Frank Elstners, ob es nicht sicherer wäre, sich ohne Kreuz im Irak und in Syrien zu bewegen, entgegnete Schwester Hatune: „Ich stehe zu diesem Kreuz“, „die Moslems sollen wissen, dass wir aus Nächstenliebe handeln“.

Hier ein Video des Beitrags aus der Sendung „Menschen der Woche“:

Weitere Informationen: » www.hatune.de ^[36]
Englisch: » hatunefoundation.com ^[37]

Like

^[38]So ganz langsam aber sicher wird Pegida eine Dresdner Marke. Der Montag ohne den obligatorischen Auflauf wäre schon jetzt nicht mehr das, was er inzwischen ist. Abseits der großen Fragen von Islam, Ideologie und wer nun Recht hat, gibt es noch andere soziologische Seismographen rund um das Phänomen. Beispielsweise den Bratwurststand auf dem Altmarkt.

Dort ist derzeit eine Eisbahn aufgebaut, wo man zu peppiger Musik seine Runden auf Kufen drehen kann. Ringsherum ist eine kleine Budenstadt installiert, die an den Weihnachtsmarkt erinnert. Blickfang ist eine große Mühle aus Holz, deren Flügel sich drehen. Am Bratwurststand bildete sich am Montag wieder rasch eine lange Schlange, nachdem die Pegida-Veranstaltung auf dem Neumarkt beendet war. Doch die Jungs am Rost hatten vorgesorgt und hunderte Würste auf Vorrat gegrillt. Genau getimt mit dem Veranstaltungsende. Das Ganze flutschte, dass es nur so eine Art hatte. Und so stand man dann in trauter Runde, nachdem man Politikern („Volksverräter), Medien („Lügenpresse“) und der Kirche („Licht aus!“) wieder mal so richtig die Meinung gegeigt hatte, und kaute genüßlich an einer Thüringer Bratwurst. Die allerdings ist mit ihrem Preis von drei Euro das Stück der Beleg dafür, dass die Inflation nicht nur eine gefühlte ist. Beim Essen wurde dann spöttisch darüber sinniert, woher wohl der siebenprozentige Zuwachs an Übernachtungen in Dresden komme. Irgendwelche neuen touristischen Konzepte seien schließlich nicht zu erkennen, meinte einer unter dem zustimmenden Gelächter der Umstehenden. Den Jungs am Rost rief so mancher zu, dass sie heute wohl wieder mächtige Einbußen durch Pegida hätten. Die quittierten das mit einem Grinsen und legten frische Würste auf.

Das ganze montägliche Demonstrationsgeschehen in Dresden verläuft inzwischen in gemütlichen, ritualisierten Bahnen. Ein paar Linke machen schöne Musik auf dem Postplatz und bestätigen sich, die Guten und den anderen die Rassisten zu sein. Im Niemandsland zwischen Postplatz und Neumarkt, an der Wilsdruffer Straße, gönnen berittene Polizisten ihren Tieren einen gemächlichen Ausritt durch die abendliche Landeshauptstadt. In dieser entideologisierten Zone steht noch ein anderer, gut frequentierter Marketenderpunkt namens Curry 24. Hier könnte man vielleicht noch am gewählten Schärfegrad der Currysoße zwischen Pegida-Anhängern und Gegendemonstranten unterscheiden, wenn sich die Studenten von Professor Patzelt der Sache mal annehmen würden. Rot ist die Soße zur Wurst bei beiden Lagern.

Lutz Bachmann weist obligatorisch darauf hin, dass keine Glasflaschen mitgeführt werden dürfen, was sich wohl einer zu Herzen nahm und verschämt immer mal an seiner Dose nippte. Auch das Mitführen von Hunden ist verboten. Dabei drehte sich eine ältere Dame unmittelbar vor dem Sprecherwagen kurz weg, um das Schoßhündchen zu verbergen, das neugierig aus ihrer Umhängetasche lugte. Auch andere baumarkttechnische Details werden mit deutscher Gründlichkeit besprochen. So waren der Polizei diesmal einige Fahnenstiele zu lang. Wahrscheinlich in Anlehnung an die Polizeireform 2020, die nach dem Motto „Weniger ist mehr“ läuft, sollte das Ende der Fahnenstange bei 1,50 Metern liegen. Das konnten viele gar nicht, weil sie Stangen aus einem Stück hatten. Andere zeigten ihre Aufsässigkeit gegen neue Normen von Oben, indem sie demonstrativ ihre Fahnen noch höher hielten. Also flatterten die Sachsen- und Deutschlandfahnen weiter in luftiger Höhe. Gestört hat es dann doch keinen. Nach der Lichtelei mit Handy und Taschenlampen erklang am Ende dann wieder der Abendgruß, den man in der Staatskanzlei und im Rathaus nicht so gerne hört: Wir kommen wieder. Die Jungs vom Altmarktgrill freut´s. Sie wissen: Bereit sein, ist alles. Bei der Bestellung für die nächste Woche vertrauen sie lieber auf die Teilnehmerzahlen der Veranstalter und ihre eigenen Augen, wenn der Zug an ihrer Bude vorbeizieht, als auf die offiziellen Zahlen. Denn nichts wäre schlimmer als ein Montag in Dresden und die Würste gehen zur Neige.

(Gefunden auf dem lesenswerten „Blog mit Biss – Castor Fibor Albicus“ ^[39])

---

^[40]

Like

^[41]Jasper von Altenbockum (kleines Foto) stellt sich in der FAZ die Frage, ob das ZDF schon in russischer Hand sei, weil bei Maybrit Illner die amerikanische Militärparade in Estland hundert Meter neben der russischen Grenze (PI hat berichtet ^[42]) zur Sprache kam. Die Logik des Intelligenzlers Altenbockum aus der Atlantik-Brücke-FAZ:

Das ZDF deckte nun eine neuerliche Provokation auf, eine Provokation Estlands, die sich nicht gegen das wehrlose Luxemburg richtete, sondern gegen das friedliebende Russland: Ein Manöver! Nur hundert Meter vor der russischen Grenze! Unter Beteiligung amerikanischer Soldaten! Ein kurzer Blick in die Zeitung hätte zwar gezeigt, dass es sich dabei nicht um ein Manöver handelte, sondern um eine harmlose Militärparade, die am Tag der Unabhängigkeit stattfand und zwar dort, wo Estland schon mehrmals von Russland her überfallen wurde. Ein Blick in die Zeitung hätte auch gezeigt, dass sehr wohl ein Manöver stattfand, allerdings auf russischer Seite, wo russische Truppen trainierten, wie sie einen solchen Überfall wiederholen könnten. Aber was tut man nicht alles, um Estland und Amerika als gefährliche Kriegstreiber darzustellen?

Ja, Jasper, sehen Sie eigentlich ^[43] keinen Unterschied mehr zwischen einem russischen Manöver auf russischem Boden und Staatsgebiet und einer rotzlöffelartigen amerikanischen Militärparade 100 Meter neben der russischen Grenze, aber 7000 Kilometer von Washington entfernt? Jeder Normale sieht ganz klar, dass dies eine gewollte Provokation Obamas war, nur die aus Washington mit Schmiergeldern gekaufte FAZ nicht! Warum sagen Sie Ihren Lesern nicht, dass die FAZ schon länger in amerikanischer Hand ist.

Und noch eine kleine Bitte: Sollte in der FAZ die letzten 15 Monate auch nur ein einziger freundlicher Artikel über Russland oder Putin erschienen sein, lassen Sie es mich wissen! Ihre kritiklosen und devoten Kiew-Artikel können Sie behalten!

Like

^[44]Heute hätte um 13 Uhr im Ohrfeigenprozess der zweite Verhandlungstag vor dem Münchner Amtsgericht stattfinden sollen. Am 2. September vergangenen Jahres hatte es bei einem Infostand der FREIHEIT zum Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum eine verbale Auseinandersetzung zwischen Veranstaltungsleiter Michael Stürzenberger und Passant Martin Peter (Foto oben, Titelseite Stadtteilzeitung „Hallo“) gegeben. Dessen Ende wurde von beiden unterschiedlich dargestellt: Stürzenberger sagte, eine „saftige Backpfeife“ bekommen zu haben, Peter hingegen verharmloste es als „Wange tätscheln“. Nachdem Stürzenberger Strafantrag gestellt hatte, bekam Peter einen Strafbefehl von über 1500.- Euro. Dagegen legte er Einspruch ein, und es kam zu einem Gerichtsverfahren, das BILD, AZ und Hallo medial begleiteten.

Beim ersten Verhandlungstag am 13. Februar beschrieb Stürzenberger den Vorfall ausführlich: Peter sei an den Infostand gekommen und habe sich abfällig geäußert, daraufhin habe ihm Stürzenberger ausführlich erklärt, wie gefährlich dieses geplante Islamzentrum sei. Beispielsweise dessen Finanzier Katar, der auch islamische Terrorbanden mit Milliardenbeträgen unterstütze. Darunter die judenhassende Hamas, in deren Programm das Töten von Juden fester Bestandteil sei. Daraufhin habe Peter mit den Achseln gezuckt, „Na und?“ gesagt und sei weggegangen. Stürzenberger erklärte, dass ihn diese gleichgültige Haltung zum Töten von Juden fassungslos gemacht habe. Er habe Martin wörtlich hinterhergerufen:

„Der Islam hat mit den Nazis paktiert. Immer schön den Kopf in den Sand stecken, wie der Papa bei den Nazis, und die Augen vor einer faschistischen Ideologie verschließen!“

Daraufhin habe sich Peter, der schon halb über die Straße gegangen sei, abrupt umgedreht, raschen Schrittes auf Stürzenberger zugegangen, habe gezischt „Lass meinen Vater aus dem Spiel“ und ihm blitzschnell mit seiner rechten Hand eine saftige Ohrfeige auf die linke Wange verpasst. Zwei Polizisten, die in ihrem Fahrzeug direkt vor den beiden saßen, seien ausgestiegen und hätten Martin sofort zur Vernehmung in ihr Auto genommen.

Martin Peter hingegen behauptete, er hätte „Du armer Mann“ gesagt und Stürzenberger nur bedauernd die Wange getätschelt. Zur Gerichtsverhandlung waren die beiden Polizisten seltsamerweise nicht als Zeugen geladen. So stand Aussage gegen Aussage. Die Richterin meinte, Stürzenberger habe zwar provoziert und den Vater von Peter „als Nazi beleidigt“, dies rechtfertige aber keine physische Reaktion. Sie bot dem Angeklagten eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 500 Euro an eine gemeinnützige Stiftung an. Peter lehnte dies ab, auch nachdem sich sein Anwalt mit ihm zur Beratung zehn Minuten zurückgezogen hatte. Die Abendzeitung berichtete ^[45]:

Die Richterin bot Martin Peter an, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 500 Euro einzustellen. Doch der DJ hatte schon gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, weswegen es zum Prozess kam. „Ich fühle mich überhaupt nicht schuldig!“ Nun sollen die zwei Polizisten als Zeugen gehört werden, die an dem Abend im Einsatz waren, um für einen störungsfreien Ablauf zu sorgen.

Die Richterin setzte daher für heute Mittag einen zweiten Verhandlungstermin an, bei dem die beiden Polizisten ihre Beobachtungen des Vorfalls ausführlich geschildert hätten. Gestern meldete die Abendzeitung ^[46] in ihrer Druckausgabe, dass Peter nun doch die Stafe akzeptiert habe:

Nun hat Martin Peter eingelenkt. Am Freitag wird er statt vor Gericht in seinem Feinkostladen Scharmützel stehen. „Das ist kein Schuldeingeständnis. Mein Mandant will in Ruhe arbeiten“, sagte sein Anwalt Franz Erlmeier zur AZ.

Der Verdacht liegt nahe, dass es zu Peters Anwalt durchgesickert sein könnte, die beiden Polizisten würden die Darstellung Stürzenbergers bestätigen. Zumal sich der Vorfall direkt vor ihren Augen abgespielt hatte, so dass eine weitere Verteidigung aussichtslos sei und eher einem Scharmützel geähnelt hätte.

Die Münchner Stadtteilzeitung „Hallo“, die in Sendling, Isarvorstadt, Thalkirchen, Fürstenried, Forstenried, Solln, Pullach sowie in Baierbrunn verteilt wird, hatte aus dem Ohrfeigenvorfall eine Titelgeschichte ^[47] gemacht. Sie berichtete ausführlich über die Watschn gegen „den Rechten“ ^[48]. Martin Peter durfte dort seine weinerliche Version der Geschichte ausbreiten, der „fanatische Rechtspopulist“ kam natürlich nicht zu Wort. „Objektiver“ Journalismus, so wie ihn Linke eben auslegen. Auch die BILD war mit Fotograf ^[49] und Redakteur dabei, um den „Islamhasser“ vor Gericht zu sehen, wenn auch in diesem Fall nur als Zeuge und Geschädigter.

Die symbolische Formulierung, dass Peter den Kopf vor einer faschistischen Ideologie in den Sand stecken würde, genauso wie wohl auch der Papa damals bei den Nazis, als fast alle Deutschen mit der braun-sozialistischen Soße schwammen, wurde vor Gericht als „Provokation“ gewertet. In den Zeitungen stand gar, Stürzenberger hätte den Papa als Nazi diffamiert. Stürzenberger hingegen betonte, es ginge bei der Aussage um die Darstellung des kollektiven Wegschauens und Versagens einer ganzen Generation. Und er wolle verhindern, dass die Deutschen heute diesen Fehler wiederholen. Ein „Rechter“ seinerseits darf hingegen ungestraft als

„Nazi“ (29.12.12, Rotkreuzplatz, AZ 111 Js 118578/13, eingestellt am 9.4.13

„Dreckige Nazisau“ (29.12.12, Rotkreuzplatz, AZ 111 Js 117580/13, eingestellt am 30.4.13)

„Scheiß Nazi“ (13.4.13, Orleansplatz, AZ 111 Js 158605/13, eingestellt am 4.7.13)

„Dummes Nazischwein“ (15.6.13, Orleansplatz, AZ 111 Js 160457/13, eingestellt am 17.7.13)

„Nazischwein“ (5.9.2014, Plinganserstr.45, AZ 113 Js 212095/14, eingestellt 29.12.2014)

„Nazi-Arsch“ (12.10.13, Schleißheimerstr.506, AZ 111 Js 104797/14, eingestellt 30.1.14)

„Nazisau“ (23.1.14, Neuhauserstr.8, AZ 111 Js 148583/14, eingestellt am 3.6.14

„ekelhaftes Nazipack“ (7.8.14, Wendl-Dietrichstr.2, AZ 113 Js 198744/14, eingestellt 22.10.14)

diffamiert werden. Sämtliche Strafanträge Stürzenbergers gegen Linksextreme und Moslems, die ihn mit solch üblen Bezeichnungen überzogen hatten, wurden von der Münchner Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Begründungen wechseln sich ab. Zu der Beleidigung „Nazi“ fiel der Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsbegründung am 9. April 2013 folgendes ein (Hervorhebungen durch PI):

Bei der Bezeichnung des Anzeigeerstatters als Nazi“ handelt es sich um eine reine Meinungsäußerung, die nur dann eine strafbare Beleidigung darstellt, wenn es sich entweder um eine Formalbeleidigung oder um Schmähkritik handelt.

Bei der Qualifizierung einer Außerung als Formalbeleidigung oder als Schmähung sind alle Umstände des Einzelfalls einschließlich des Kontexts, in dem die inkriminierte Außerung gefallen ist, zu berücksichtigen. Als Ausnahme von der nach Art.S Abs.1 Satz 1 GG grundsätzlich freien Rede ist bei der Annahme einer Formalbeleidigung oder einer Schmähung Zurückhaltung geboten, die Begriffe sind eng zu definieren.

Eine Schmähung liegt mithin erst dann vor, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (tsVerfG, NJW 20091749). Mithin können auch scharfe und übersteigerte Außerungen, namentlich im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes, starke Ausdrücke, polemisierende Wendungen und überspitzt-plakative Wertungen der Meinungsfreiheit unterfallen (BVerfG, NJW 198311415 ff.; OLG München, NJW 1 9921 1323 ff .).

Anhand dieses Maßstabs stellt die inkriminierte Außerung keine strafbare Beleidigung dar. Insbesondere bleibt ein Sachbezug erkennbar: Die Äußerungen sind an dem lnformationsstand einer politischen Partei gefallen, die gerade Unterschriften gegen ein in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiertes Projekt sammelt. Dem Beschuldigten ging es offenkundig um eine – wenn auch verknappte und polemisch-überspitzte – Bewertung der Unterschriftenaktion und des Mitwirkens des Anzeigeerstatters in diesem Kontext, so dass ein Sachbezug erkennbar bleibt.

Auf gut Deutsch: Einen Aufklärer über die faschistische Ideologie Islam darf man jederzeit als „Nazi“ beleidigen. Wenn man ihn noch einen Zacken schärfer öffentlich als „Dreckige Nazisau“, „Scheiß Nazi“, „Dummes Nazischwein“, oder „Nazi-Arsch“ diffamiert, bringt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Einstellungsbegründung folgendes vor:

„Im konkreten Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt“

„Die Strafverfolgung liegt nicht im öffentlichen Interesse“

„Kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit“

„Der Rechtsfrieden ist über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört“

„Die angezeigte beleidigende Äußerung ist anlässlich einer kontrovers geführten Diskussion unter Versammlungsteilnehmern gefallen“

Aber wenn ein „Rechter“ zu einem vermutlich Linken sagt, der Papa habe wohl bei den Nazis auch in den Kopf in den Sand gesteckt, sei dies eine „Beleidigung“ und „Provokation“. So legt die Justiz heutzutage das Grundgesetz aus, nach dem alle Bürger eigentlich vor dem Gesetz gleich sind. Aber manche sind offensichtlich gleicher. Und „Rechtspopulisten“ gelten wohl schon fast wie Freiwild, das durchs Dorf getrieben und beliebig beleidigt werden darf. Das Verfahren gegen Ohrfeiger Martin Peter ist laut Richterin nach § 153a Strafprozessordnung ^[50] eingestellt. Immerhin muss er 500 Euro zahlen. Demnächst bekommt so einer vielleicht einen Orden für Zivilcourage, wer weiß.

Like

Machen wir es kurz: Obwohl nur eine Minderheit der Deutschen dafür ist, heute Griechenland weitere Milliarden à fonds per­du in den Rachen zu werfen, wird eine riesengroße Mehrheit im Bundestag von sämtlichen dort vertretenen Parteien genau das Gegenteil beschließen und den eigenen Wählern Milliarden wegnehmen, um sie Ausländern zu schenken. Auch der Bundespräsident begrüßt den Diebstahl am eigenen Volk. Wer das „Demokratie“ nennt, hat eine Macke. BILD hat heute einen Artikel ^[51]mit guten Fotos zu den vergangenen Griechenland-Abstimmungen! Die Sitzung im Bundestag beginnt um 9 Uhr, Abstimmung dürfte gegen 11 Uhr sein, Livestream auf Phoenix ^[52]!

Like

^[53]Wo sind sie denn?.. Wo sind sie denn nur?.. Verdammte Scheiße, wo sind denn nur meine Tabletten hin? Ich hatte sie doch gestern Abend hier auf die Schlafzimmerkommode gelegt … Oh, entschuldigen Sie, ich habe Sie gar nicht reinkommen gesehen. Ist mir jetzt echt peinlich, daß Sie mich total aufgelöst im Nachthemd und der Zipfelmütze auf dem Kopf sehen. Es ist nur so, daß ich absolut die Kontrolle verliere und wirres Zeug von mir gebe, wenn ich meine Tabletten nicht eingenommen habe. Die beim SPIEGEL ^[54] Online kennen das schon und lassen mich dann als erste medizinische Notmaßnahme eine Kolumne schreiben, bis die Tabletten wieder aufgetaucht sind. Natürlich ergibt mein Geschreibsel keinen Sinn, aber es dient meinem Wahnsinn als Ventil, das mich ein bißchen beruhigt.

Ich glaube, ich lasse mich heute über diese Griechen aus, die es sich seit Jahren nur noch vom geschenkten Geld einiger europäischer Länder gut ergehen lassen, zur hälftig von dem des deutschen Steuerzahlers. Bevor mich das zwanghafte Fratzenschneiden überwältigt, schreibe ich lieber Folgendes:

In Athen sitzen wahrhaft olympische Spieler. Zum Glück: Sie verteidigen das Erbe Helmut Kohls, um das sich die Deutschen selbst nicht mehr scheren.

Verstehen Sie das? Ich nicht. Mist, jetzt zittern mir auch noch die Hände. Schnell die nächste Salve abgefeuert:

„Andra moi ennepe, Mousa, polytropon, hos mala polla …“ Das sind die berühmten ersten Worte aus Homers Odyssee. Griechischkenntnisse schaden nicht in diesen Tagen: `Nenne mir, Muse, den Mann, den vielgewandten …´ Gut für die Griechen, daß sie noch immer solche vielgewandten Männer haben – und gut für uns. Giannis Varoufakis ist so einer, der griechische Finanzminister. In seinen Händen liegt das Spiel um Griechenlands Zukunft, um die Zukunft des Euro, um die Zukunft Europas.

Natürlich weiß ich, daß diese linken Hampelmänner nichts anderes als Schmarotzer und Parasiten sind, die nur eines durchschaut haben, nämlich die prekäre Lage von Vollpfosten von deutschen Politikern. Weil diese sich auf Gedeih und Verderb auf den Schwachsinn mit dem Euro eingelassen haben, kann man sie nun alle naselang damit erpressen, daß etwas ganz Schreckliches passieren wird, wenn das kleine faule Land über die Wupper geht. Außerdem nicken diese Geistesgrößen eh alles ab, weil sie ganz genau wissen, daß der deutsche Steuerdepp gegen seine Ausplünderung durch den Staat nicht einmal etwas unternehmen würde, wenn man seine Kinder als Leibeigene nach Griechenland verschickte. Aber was soll ich machen? Ich finde nun einmal meine Tabletten nicht. Ohohoh, jetzt bekomme ich auch noch den Deutschland-Haß-Krampf:

Wo haben die Deutschen eigentlich gewonnen? Griechenland wollte den Schuldenschnitt – das Wort fällt in der neuen Vereinbarung nicht mehr. Aber schon redet Varoufakis wieder von `Umschuldungen´. Und wer glaubt denn, außer der `Bild´-Zeitung, daß die Griechen ihre Schulden jemals zurückzahlen werden?

Niemand, auch nicht die “Bild”. Es geht ja auch nicht darum, daß irgendwer irgendwas zurückzahlt, das Geld ist futsch, sondern darum, daß die Versager bei der deutschen Regierung sich jetzt nicht hinstellen und sagen können: Sorry, war alles ein Fehler mit dem Euro, und außerdem sind wir so doof wie Kaminholz. Wenn ich meine Tabletten gefunden und eingenommen hätte, wäre ich auch zu diesem Schluß gekommen, aber so … Hier noch was aus Homers Odyssee, also von mir:

Was ist von Kohls Utopie geblieben? Am deutschen Wesen soll Europa genesen. Und wenn schon Integration, dann sollen sich gefälligst die anderen integrieren. Austerität heißt die Knute, mit der Angela Merkel und Wolfgang Schäuble den Kontinent knechten.

Häh, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble knechten den Kontinent? Wie denn das, mit dem Blasen vom zuckersüßen deutschem Steuergeld in jedes deutschlandhassende Arschloch oder wie? Sehen Sie, wie schlimm es inzwischen um meinen Zustand steht? Milliarden rumverschenken, die andere erwirtschaftet haben, kann nämlich in Wahrheit jedes Arschloch … Ach, da sind sie ja, meine Tabletten! Gleich geht’s mir bestimmt wieder besser … (Im Original erschienen auf der Facebook-Seite von Akif Pirincci ^[55] / Gefunden bei journalistenwatch.com ^[56])

Like