Bonn: Kiddy-Intensivtäter – Justiz machtlos

feuerBrandstiftungen auch großen Ausmaßes (Fabrikhallen, Schulen, Sporteinrichtungen, Tiefgaragen, Schrebergärten, Fahrzeug-Serien, Müllcontainer usw.) nehmen in Bonn und Umgebung seit Jahren massiv zu. In vielen Fällen jedoch ist der Staat machtlos und die Bürger somit hilflos ausgeliefert. Wie im Fall eines 13-jährigen Brandstifters: Am 31. Dezember 2014 wurden um 18.35 Uhr Feuerwehr und Polizei zu einem Brand in einer Tiefgarage einer Wohnanlage im monokriminellen salafistischen Stadtteil Tannenbusch gerufen. Dort stand ein Auto in Flammen, die auf zwei weitere Pkw und ein Motorrad übergriffen. Das weitere Ausbreiten des Brandes konnte durch die Berufsfeuerwehr verhindert werden. Dennoch wurden nicht nur die Fahrzeuge zerstört, sondern auch Gebäudeteile waren in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Sachschaden belief sich nach erster Einschätzung auf mehrere zehntausend Euro.

(Von Verena B., Bonn)

Die Polizei untersuchte, ob diese Tat mit zwei vorausgegangenen Tiefgaragen-Bränden in Zusammenhang zu bringen wäre, was sich bestätigte. Leider konnte der ermittelte Brandstifter nicht belangt werden: Der „Junge“ war noch nicht strafmündig und deshalb darf die Staatsanwaltschaft nicht gegen ihn ermitteln. Das ist erst ab 14 Jahren möglich. Dabei spielt die Schwere der Tat keine Rolle. Auch nicht wenn, wie im vorliegenden Fall, Menschenleben in mehreren Wohnblocks in Gefahr waren und hoher Sachschaden entstand.

Wieder einmal ist der 13-jährige Brandstifter für die Polizei alles andere als ein Unbekannter. Mit neun Gleichgesinnten hatte er zuvor in großem Stil Motorroller gestohlen. Wie der General-Anzeiger berichtete, hatte sich vor allem der junge Feuerteufel, der damals erst zwölf Jahre alt gewesen war, dabei unrühmlich hervorgetan.

Wie der leitende Ermittler Klaus Roost berichtete, hatte er in Tannenbusch mit dem Diebesgut sogar eine Art Rollerverleih aufgebaut. „Der Junge war richtig geschäftstüchtig.“ [..] Selbst der erfahrene Ermittler, der viel mit Intensivtätern zu tun hat, zeigte sich damals erstaunt, „mit welcher Energie hier vorgegangen wurde“.

Immer wieder stellt sich dem Jugendamt die Frage, was mit Strafunmündigen passieren soll, die Straftaten begehen und dann noch dreist darauf hinweisen, dass sie per Gesetz nicht belangt werden können. Dies trifft insbesondere auch auf Drogengeschäfte zu. Mehrere Versuche, den „Jungen“ zu resozialisieren, waren fehlgeschlagen. Dazu gehörten ein Aufenthalt im Kriseninterventionszentrum in Bad Godesberg, sowie der Besuch einer Förderschule. Als letzten Ausweg schickte das Jugendamt den scheinbar unbelehrbaren Intensivtäter zu Pflegeeltern nach Südfrankreich.

Bisher wurden bereits sieben extrem verhaltensauffällige Mädchen und Jungen unter pädagogischer Aufsicht im Ausland untergebracht und betreut. Im Vergleich zu insgesamt 1.600 laufenden Erziehungshilfemaßnahmen seien dies lediglich Einzelfälle, „intensiv geplant und begründet“, teilte die zuständige Dezernentin Angelika Maria Wahrheit mit. Ziel sei die Wiedereingliederung in Deutschland, die im vorliegenden Fall aber leider auch nichts bewirkte. Der General-Anzeiger schreibt weiters:

Die Aufwendungen des Amtes für Kinder, Jugend und Familie für Hilfen zur Erziehung im Zuge der Jugendhilfemaßnahmen im Ausland beliefen sich 2014 auf 525.000 Euro. Darin enthalten sind unter anderem auch Taschengeldzahlungen von rund 50 Euro pro Monat pro Jugendlichem. Nicht berücksichtigt sind eventuelle Kostenerstattungsansprüche gegenüber anderen Leistungsträgern sowie Kostenbeiträge von Eltern. [..]

Sobald Mehrfachtäter mit 14 Jahren strafmündig werden, wird das Jugendamt im Zuge der Jugendgerichtshilfe aktiv. In bestimmten Fällen kann das Strafverfahren ohne Prozess eingestellt werden, wenn der Jugendliche bestimmte Auflagen erfüllt. Die werden bei den „Gelbe-Karte-Tagen“ besprochen: Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft bestellen dabei junge Täter und ihre Erziehungsberechtigten ein, um über ihre Tat und mögliche Strafen zu reden.

Im Brennpunkt Tannenbusch hat die Stadt zudem Fallkonferenzen eingeführt, wie Wahrheit berichtet. Dabei setzen sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt, Schule, Jobcenter und Ausländerbehörde mit besonders auffälligen Jugendlichen und ihren Familien an einen Tisch. Wahrheit: „Dabei wird über mögliche Maßnahmen gesprochen, die sie auf Dauer festigen und vor weiteren Straftaten bewahren können.“

„Der Stadtteil Tannenbusch mit seiner prunkvollen DITIB-Moschee ist eine touristische Attraktion“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. Die deutschen B-Bürger (einheimische Deutsche zweiter Klasse) dürften da etwas anderer Meinung sein.

Auch im konkreten Fall Hassan B. war die Stadt Bonn bereit rund 500.000 Euro Steuergeld zu „investieren“ und ihn bis zur Volljährigkeit nach Marseille bei einer „speziell ausgebildeten“ Familie unterzubringen. Denn, wie Elke Palm vom städtischen Presseamt erklärt, gelte grundsätzlich, dass extrem verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen manchmal nur ein totaler Wechsel ihres sozialen Umfeldes helfe.

„Kinder, die in solchen Projektstellen untergebracht sind, bekommen zunächst Sprachunterricht und Nachhilfe über eine Privatlehrerin“, so Palm. Dazu gibt es rund 200 Taschengeld im Monat,

berichtet express.de.

Was für ein linker hanebüchener Unsinn, Luxusurlaub in Südfrankreich als Maßnahme zur Förderung gesellschaftsfähigen Verhaltens. Aber um Steuergeld ist unseren Multikultiträumern nichts zu teuer. Hassan B. jedenfalls ist ja nun zurück in Deutschland, denn die weichgespülte linke „Erziehungsmaßnahme“ musste abgebrochen werden:

„Gründe für einen Abbruch sind straffälliges Verhalten im Gastland sowie eine mangelnde Mitwirkung über einen längeren Zeitraum und ein häufiges Entweichen aus der Projektstelle“, erklärt Sprecherin Palm.

Und seither hält er eben wieder deutsche Behörden auf Trab. Aber nun ist er wenigstens schon strafmündig, beim nächsten Coup könnte man ihn dann tatsächlich wegsperren, was aber vermutlich nicht geschehen wird, da unsere Gerichte voll sind mit „verständnisvollen, kultursensiblen“ Richtern.