Gericht erlaubt Gegendemo neben Kagida

imageNach dem Demonstrationsverbot für die Legida heute Abend in Leipzig, wird nun offenbar auch in Kassel der Versuch unternommen, alles daran zu setzen, dass Bürger den Pegidademonstrationen künftig fern bleiben. Unfassbar: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute in einer Eilentscheidung bestimmt, dass die Gegendemonstration der linken Staatsfeinde direkt neben der Demo der Kagida stattfinden darf.

Zuvor hatte die Stadt noch verboten, dass die vom „Arbeitskreis Casseler Autonomer“ angemeldete Demonstration am selben Ort ausgetragen werden dürfe. Den Veranstaltern konnte man nicht zusagen, für ihre Sicherheit garantieren zu können. Derzeit verhandeln die Organisatoren mit Vertretern der Stadt und der Polizei über einen anderen Kundgebungsort. Kagida befragt zurzeit dazu auf Facebook ihre Anhänger. Warum hebt der VGH diese vernünftige Entscheidung der Stadt auf? Man wird den Eindruck nicht los, eine Eskalation sei staatsgewollt.

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