Krimineller Asylbetrüger seit 13 Jahren geduldet

Die bemerkenswerte Karriere eines „Flüchtlings“ wird in einem Artikel der WAZ dokumentiert: Im Alter von 13 Jahren ist er allein mit einem Schiff aus Marokko nach Italien geflüchtet, hat sich seitdem eher schlecht als recht durchgeschlagen und kam in 2004 erstmals mit dem Gesetz in Konflikt. Seitdem ziehen sich Straftaten durch das Leben des heute 26-Jährigen. Er teilt sich mit drei anderen Asylbewerbern ein Zimmer in einer kleinen Wittgen­steiner Unterkunft.

Und weiter:

Strafrichter Torsten Hoffmann hat den abgelehnten Asylbewerber und in Deutschland geduldeten Mann am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Vor dem Hintergrund einschlägiger Vorstrafen und aktuell für den Verstoß gegen Auflagen der Führungsaufsicht sowie für dreimaliges Schwarzfahren mit der Bahn war für den nach eigenen Angaben Drogenabhängigen keine Bewährung drin.

Aber es gibt eventuell doch noch ein Happy End, und der Asylbetrüger darf weiterhin Deutschland „bereichern“:

Ob der Marokkaner die Kurve kriegt? Er muss zwar täglich mit seiner Abschiebung rechnen, doch inzwischen erwartet seine Freundin aus Wuppertal ein Kind von ihm. Verteidiger Dr. Geuenich sieht darin „die Chance für ein Aufenthaltsrecht durch die Vaterschaft.

Das Recht auf Asyl ist längst zu einem Siedlungs- und Versorgungsrecht für jeden, der es irgendwie schafft nach Deutschland zu kommen, pervertiert worden. Selbst notorische Kriminelle werden jahrelang geduldet und nicht abgeschoben.

In Deutschland halten sich aktuell mehr als 600.000 Ausländer auf, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) hervor, die vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangte.

Auch die weiteren Zahlen der sogenannten „Flüchtlinge“, die so gut wie nie die Voraussetzungen für ein berechtigtes Asyl erfüllen, sprechen für sich. Demnach liegt die Anerkennungsquote nach Art. 16 a GG seit 2002 bei unter 2 %, wie die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge belegen. Tatsächlich in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden im Jahr 2013 aber nur 10.200 unberechtigt Asylsuchende, während über 127.023 allein in diesem Jahr nach Deutschland kamen (für 2014 rechnet man mit insgesamt 200.000 Siedlern, für  2015 mit 300.000). Damit ist Deutschland weltweit noch vor den USA die Nr. 1 als Zielland für Asylbewerber.

Zwei Drittel der Asylbewerber in 2013 waren Mohammedaner. 63,4 % der Asylerstanträge werden von Männern gestellt, insgesamt sind 71,5 % aller davon jünger als 30 Jahre (2012: 71,3 %). Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab vor kurzem bekannt, zehntausenden abgelehnten Asylbewerbern ein dauerhaftes Siedlungsrecht hier in Deutschland gewähren zu wollen. Einigen Bundesländern genügt schon der Asylgrund „schlechtes Wetter in den Herkunftsländern„, um die Asylbetrüger nicht abzuschieben.