„OB Feldmann, stellen Sie sich schützend vor die Teilnehmer der Pegida Frankfurt!“

feldmannSehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann, sehr geehrte Mitglieder des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, als ich am Dienstagmorgen der vergangenen Woche auf dem Weg zu unserem Fraktionsbüro im Römer an der Katharinenkirche vorbeiging, sah ich, wie einige Männer die Fassade reinigten. Offenbar hatten einmal mehr Eier und andere Wurfgeschosse die Kirchenmauern beschmutzt. Diese Beschädigungen kamen erneut aus den Reihen derjenigen, die einer angemeldeten und friedlichen Demonstration die Praktizierung von Grundrechten verweigern wollen. Und wenn am Vorabend nicht abermals ein massiver Polizeieinsatz die Kundgebung von „Pegida Frankfurt/Rhein-Main“ geschützt hätte, wären die Teilnehmer, so wie auch schon an den beiden Montagen zuvor, an Leib und Leben ernstlich gefährdet gewesen.

(Offener Brief von Wolfgang Hübner an Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD)

Sie, Herr Oberbürgermeister, und Sie, die Mitglieder des Magistrats, loben oft und gerne die Toleranz und das friedliche Zusammenleben in unserer internationalen Stadt. Doch seit drei Wochen ist an jedem Montag im Herzen unserer Stadt offener Hass, Intoleranz und auch Gewalt in einem erschreckenden Maße zu registrieren. Seit drei Wochen werden Menschen, die lediglich friedlich von ihren Grundrechten Gebrauch machen wollen, behindert, bedroht und gedemütigt. Seit drei Wochen müssen viele Polizistinnen und Polizisten unter Einsatz ihrer Gesundheit Bürger davor schützen, Opfer eines zum Teil extrem gewaltbereiten Mobs zu werden.

Ich habe Verständnis dafür und akzeptiere selbstverständlich, dass Sie ganz anderer Meinung als die Teilnehmer der Pegida-Veranstaltungen sind. Auch ich habe, wenngleich wohl aus anderen Gründen, an keiner dieser Veranstaltungen teilgenommen. Ich bin also nicht direkt Betroffener. Aber ich bin selbstverständlich zutiefst betroffen, wenn in meiner Heimatstadt, der ich seit langen Jahren als Stadtverordneter in besonderer Weise verbunden bin, die Ausübung elementarer Grundrechte nur noch unter massivem Polizeischutz und unter widerwärtigen Schmähungen möglich ist. Frankfurt am Main ist seit einigen Wochen jeden Montag weder tolerant noch friedlich, sondern politisch motivierten Rechtsbrechern und Gewalttätern ausgeliefert, die sich in ihrem Tun von Seiten bestimmter politischer Kräfte auch noch deutlich ermutigt fühlen können.

Viele Bürgerinnen und Bürger, darunter auch ich, halten diese Zustände für schändlich und unerträglich. Das hat nichts mit eventuellen Sympathien für „Pegida Frankfurt/Rhein-Main“, wohl aber alles mit demokratischer Gesinnung und Verantwortung zu tun. Von George Orwell, dem Autor der düsteren Vision „1984“, stammt der Satz: „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, den Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ In unserem Grundgesetz ist – aus in Deutschland besonders guten Gründen – die Garantie der Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit unumstößlich verankert. Von einem Recht auf Störung, Verhinderung und gar Unterdrückung dieser Rechte ist dort nichts zu lesen.

Wer gerne und oft betont, aus der unheilvollen Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelernt zu haben, kann und darf jetzt nicht schweigen. Es ist die Pflicht der politischen Repräsentanten unserer Stadt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur zu loben, sondern für diese auch aktiv persönlich einzustehen. Wenn nun am 23. Februar 2015 die nächste Veranstaltung von „Pegida Frankfurt/Rhein-Main“ stattfinden sollte, dann sind Sie, Herr Oberbürgermeister, und Sie, die Mitglieder des Magistrats unserer Stadt, dringend aufgefordert, einen öffentlich sichtbaren Beitrag zur Verteidigung der Grundrechte und zur Unterstützung der Polizei zu leisten: Stellen Sie sich schützend vor die Teilnehmer der angemeldeten Veranstaltung!

Sie können das durchaus tun, indem Sie den Besuchern dieser Veranstaltung den Rücken zudrehen, um ihre Ablehnung von deren Anliegen zu zeigen. Dann blicken Sie bitte all jene an, die seit Wochen Toleranz, Friedlichkeit, Gesetz und Ordnung in unserer Stadt nicht mehr respektieren, sondern mit Füßen treten und verhöhnen. Lassen Sie diese hetzenden und verhetzten Menschen nicht im Zweifel, dass Frankfurt Gesicht zeigt gegen Intoleranz, Gewalt und Gesetzlosigkeit – nicht nur mit Resolutionen, sondern mit Taten!

Wenn Sie das, aus welchen Gründen auch immer, nicht tun wollen, dann werden Sie in Zukunft Schwierigkeiten haben, Glaubwürdigkeit und Respekt zu beanspruchen. Denn die Möglichkeit des Gebrauchs und der Praktizierung von Grundrechten darf nicht von bestimmten Gesinnungen abhängen, sondern allein von der für alle Bürgerinnen und Bürger geltenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es gehört zu dieser Grundordnung, dass auch jene Menschen, die solche Veranstaltungen besuchen wollen, ihren Platz und ihre Rechte in unserer Stadt beanspruchen können.

Ich bin bereit, mit Ihnen am 23. Februar 2015 vor der Katharinenkirche in einer Reihe zum Schutz der Veranstaltungsbesucher und zur Unterstützung der Polizeibeamten zu stehen – trotz den meiner Person leider drohenden besonderen Gefahren. Bitte teilen Sie mir mit, ob die politische und gesellschaftliche Kultur in Frankfurt am Main an diesem Tag mit Ihrem persönlichen Einsatz rechnen kann. Mit meiner Teilnahme können Sie dann ganz gewiss rechnen!

Wolfgang Hübner, Stadtverordneter Frankfurt/Main, 19. Februar 2015


» Kontakt OB Feldmann: amt-oberbuergermeister@stadt-frankfurt.de