Ukraine – Rückblick und Ausblick

Petro Poroschenko auf der Sicherheitskonferenz in München: Diese Pässe beweisen, dass Russen unsere Bürger tötenIn zwei Wochen jährt sich das Ende des „Euromaidan“ in Kiew zum ersten Mal- ein guter Anlass, um noch einmal zu rekapitulieren, was sich in diesem Jahr ereignet hat. Dieses Jahr war ein erschreckender Augenöffner, was die Qualität und Integrität unserer Politiker und Medien sowie die Ernsthaftigkeit angeht, mit der die Werte vertreten werden, die uns im Westen angeblich vom Rest der Welt abheben und „berechtigen“, besagtem Rest der Welt zu erzählen, wie er sich zu verhalten hat (Meinungsfreiheit, eine pluralistische Presselandschaft, Menschenrechte, Gewaltverzicht usw.). Beginnen wir ganz am Anfang… mit einem unvollständigen (und wahrscheinlich zum Scheitern verurteilten) Versuch, die Ereignisse noch einmal objektiv darzustellen, eine Zusammenfassung des Geschehenen zu geben und eine Prognose für die weitere Entwicklung zu wagen.

(Von Nemez)

Der Stein des Anstoßes

Die EU und die Ukraine verhandeln seit mehreren Jahren um den Abschluss eines Assoziierungsabkommens, das die Ukraine wirtschaftlich (und, in geringerem Maße auch politisch und militärisch) enger an die EU binden soll. Durch den Wegfall von Zollschranken und Reisebeschränkungen (so die propagierten Ziele) soll es zu einem wirtschaftlichen Aufschwung und zu einer Anhebung des Lebensstandards der Ukrainer kommen (nur ganz kurz: inwieweit dies realistisch war, sei dahingestellt- die Chancen ukrainischer Waren auf den EU-Märkten und ukrainischer Arbeitnehmer in Europa wurden der dortigen Bevölkerung jedoch sicher allzu optimistisch dargestellt).

Problem: die Ukraine war mit dem Rest der GUS bereits durch zollfreien Handel verbunden, weshalb durch das Abkommen entweder die Ukraine als „Hintertür“ für die zollfreie Einfuhr von Waren in die übrigen GUS-Staaten (und hier hauptsächlich Russland) dienen würde, oder aber der zollfreie GUS-Handel beendet werden müsste. Russland steht dem Assoziierungsabkommen aus diesem (und natürlich auch aus geopolitischen) Gründen skeptisch gegenüber, Vorschläge, die Verhandlungen zwischen EU und Ukraine als Grundlage für eine sehr viel weiter gehende wirtschaftliche Verknüpfung zwischen EU und Russland zu nutzen (der vielzitierte Wirtschaftsraum „von Lissabon bis Wladiwostok“, übrigens genau dasselbe, was Merkel vor 2 Wochen Russland als „neues Angebot“ vorschlug), werden von der EU strikt abgelehnt.

Der „geschäftstüchtige“ Janukowitsch versucht dann, Ost und West gegeneinander auszuspielen, um für sein Land (und in der Folge natürlich auch für sich persönlich) das Maximum herauszuschlagen. Das Angebot der EU beläuft sich auf Finanzhilfen von einigen hundert Millionen Euro, das Russlands auf 12 Milliarden Euro und die Fortsetzung billiger Gaslieferungen- wodurch „Janik“ die Entscheidung, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, offensichtlich sehr leicht fällt.

Die Folge: starke Verärgerung in der EU- und auch in Teilen der ukrainischen Bevölkerung, die sich vom Abkommen eine goldene Zukunft erhofft, ein Schlaraffenland mit Visafreiheit, Durchschnittsgehältern von mehreren tausend Euro und westeuropäischen Sozialleistungen (so wird es ihnen die Folgen des Abkommens in ukrainischen Medien, unter anderem dem Poroschenko (Foto) gehörenden „5. Kanal“, beschrieben). Das Scheitern des Assoziierungsabkommens ist der Anlass, aus dem sich die dann die zweite Maidanbewegung bildet, die mit einigen hundert Studenten anfängt und sich dann schnell zu Massendemonstrationen entwickelt (wobei einiges darauf hindeutet, dass, wie in der Ukraine üblich und bereits beim ersten Maidan praktiziert, viele eigentlich eher unpolitische Bürger mit „Honoraren“ dazu bewegt wurden, ihre „Zustimmung zur Westintegration“ durch Teilnahme an den Demos auszudrücken).

Maidanfinale

Nach monatelangen Demonstrationen in Kiew (deren ursprüngliche Anliegen teilweise durchaus nachvollziehbar waren: Kampf gegen Korruption, Vetternwirtschaft, Oligarchenherrschaft im Land), in deren Verlauf sich die Lage immer weiter zuspitzt und auch von unseren Spitzenpolitikern weiter befeuert wird (man erinnere sich an McCain und Nuland auf dem Maidan, gefolgt von mehr oder weniger prominenten Amtsträgern aus Polen, Deutschland und den baltischen Staaten), kommt es immer öfter zu gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstrierenden (meist aus der Westukraine angereisten „ukrainischen Patrioten“, organisiert von der rechtsextremen „Swoboda“) gegen die Sicherheitskräfte, mit Brandsätzen, Schusswaffen (meist Jagdgewehre), ja sogar Lkw oder Baumaschinen. All dies erfolgt in erstaunlicher Passivität der Janukowitsch unterstehenden Polizei, die in den allermeisten Fällen lediglich passiv versucht, Regierungsgebäude zu schützen und dabei erhebliche Verluste in Form von Schwerverletzten und auch Getöteten hinnehmen musste. Diese Passivität war höchstwahrscheinlich den „Warnungen“ (Drohungen) westlicher Politiker vor einer gewaltsamen Auflösung der Demonstrationen geschuldet (man erinnere sich an Merkels Ausspruch: „Wer Gewalt gegen das eigene Volk einsetzt, hat jedwede Legitimation verloren, das Land zu führen“, auch von Obama und dem NATO-Oberbefehlshaber Breedlove sind ähnliche Äußerungen bekannt).

Um den 20. Februar herum kommt es dann zu einer extremen Eskalation, als Scharfschützen innerhalb eines Tages Dutzende Menschen töten (zu den Opfern dieses Tages gehörten übrigens nicht nur Demonstranten, sondern auch mehrere Sicherheitskräfte). Wer genau diese Scharfschützen waren, ist nach wie vor nicht eindeutig geklärt, es bestehen jedoch, gelinde gesagt, erhebliche Zweifel an der von der Übergangsregierung nach kurzer Zeit vorgestellten „offiziellen Version“, der zufolge eine Spezialeinheit der Polizei für die Toten verantwortlich ist. Unter anderem berichtete „Report Mainz“ über Ungereimtheiten in den offiziellen Ermittlungen. Eine in westlichen Medien absolut ignorierte Begebenheit ist auf folgendem Video zu sehen (leider nur auf Russisch):

Kurze Zusammenfassung: am Tag nach den Schüssen wird von Maidandemonstranten ein Fahrzeug angehalten, in dessen Kofferraum ein Scharfschützengewehr gefunden wird. Fahrer des Wagens: Sergej Paschinski, Parlamentsabgeordneter, wichtiges Mitglied von Timoschenkos „Vaterlandspartei“ und einer der Organisatoren der Maidanproteste (und später für mehrere Monate Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung). Weder wurde Paschinski zu diesem Vorfall befragt, noch wurde die Waffe sichergestellt, nach einigen Minuten Diskussionen gestatten die Demonstranten die Weiterfahrt.

Angesichts der steigenden Zahl von Toten unternehmen die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs einen „letzten Versuch“, die Lage zu beruhigen. Sie handeln in der Nacht des 21. Februar 2014 einen Kompromiss zwischen Janukowitsch und Vertretern des Maidan aus, der unter anderem vorgezogene Neuwahlen, eine Verfassungsreform und eine objektive Untersuchung der Gewalttaten auf dem Maidan vorsieht. Dieser Kompromiss wurde jedoch noch in derselben Nacht vom „Maidan“ abgelehnt, Janukowitsch flüchtete nach Charkow und im Parlament wird unter sehr fragwürdigen Umständen (viele Parlamentarier sind abwesend, im Parlamentssaal befinden sich maskierte und bewaffnete „Maidankämpfer“, anwesende Abgeordnete stimmen mehrfach für Abwesende ab) Janukowitsch für abgesetzt erklärt (übrigens unter Verstoß gegen das durch die ukrainische Verfassung vorgesehene Procedere) und eine Übergangsregierung unter Turtschinow und Jazenjuk eingesetzt (wobei letzterer, wie auch der spätere Präsident, bereits Mitte Februar von Victoria Nuland, im US-Außenministerium für Europa zuständig und sehr aktiv auf dem Maidan, als „bevorzugte Optionen“ bezeichnet).

Aufbruch in die „Neue Zeit“

Die Übergangsregierung wird von der EU und den USA sehr schnell als legitime ukrainische Regierung akzeptiert- trotz der Umstände ihrer Einsetzung (durch „Absetzung“ eines demokratisch gewählten Präsidenten, der noch drei Monate vorher von EU-Oberen heftigst umworben wurde), trotz des Bruchs des gerade erst ausgehandelten Kompromisses und trotz des Umstands, dass Mitglieder einer Partei, die noch ein Dreivierteljahr vorher vom Europaparlament als rechtsextrem und zu verbieten eingestuft wurde, in der neuen Regierung eine tragende Rolle spielten.

Auch die Töne aus Kiew wurden, wiederum getragen von Repräsentanten der Swoboda und des auf dem Maidan aktiven „Rechten Sektors“ und wiederum achselzuckend vom europäischen Polit-Establishment ignoriert, schnell sehr radikal: „Ukrainisierung der Ukraine“, Aufhebung des Status der russischen Sprache als regionale Amtssprache, Verbotsandrohungen für die Partei der Kommunisten und Janukowitschs Partei der Regionen (die so gut wie ausschließlich in der Süd- und Ostukraine stark war, dort mit Werten von teilweise weit über 75 % der Wähler), immer begleitet von Massenkundgebungen in Kiew mit den Parolen „Moskalej na noshej“ („Moskauer [abschätzige Bezeichnung für ethnische Russen] ans Messer“), „Chemodan, Woksal, Moskwa“ („Koffer, Bahnhof, Moskau“- eine Aufforderung an die Millionen russischstämmiger Ukrainer, doch nach Russland auszuwandern, wenn ihnen die neue Ordnung nicht zusagt) sowie Fackelumzügen zur Verherrlichung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera und seiner UPA.

All diese „Erscheinungen“ sorgen in den Gebieten, in denen viele Russischstämmige leben, für ein Gefühl der Bedrohung, was sich, zusammen mit der Wut über den Sturz „ihres“ Präsidenten Janukowitsch (der so gut wie ausschließlich mit süd- und ostukrainischen Stimmen ins Amt gewählt wurde), immer öfter in Massenschlägereien zwischen Maidananhängern und Antimaidanhängern in ostukrainischen Zentren wie Charkow, Donezk und Odessa, aber auch auf der Krim entlädt und, ganz nach Maidan-Vorlage, mit der Zeit in der Stürmung von ostukrainischen Verwaltungsgebäuden durch mit Knüppeln und Schilden bewaffnete Demonstranten (und dem Hissen der russischen oder anderer Flaggen mit Bezug zur ostukrainischen Geschichte, Stichworte „Noworossija“ und „Volksrepublik Donezk-Kriwoj Rog“) gipfelt, wobei Forderungen nach einer Föderalisierung des Landes, einer Abspaltung von der Ukraine oder gar eines Beitritts zu Russland geäußert werden.

In dieselbe Zeit fällt auch die Abspaltung der Krim, gedeckt und gefördert durch die auf der Halbinsel stationierten russischen Truppen. Hierzu kann man geteilter Meinung sein und diesen Vorgang durchaus auch als Annexion betrachten, aus geopolitischer Sicht war dieser Schritt für Russland wohl unvermeidlich, um diese strategisch wichtige Region nicht zu verlieren. Was bleibt, ist der Umstand, dass es sich um eine Übernahme handelt, die von der absoluten Mehrheit der Bevölkerung begrüßt wurde und ohne Kampfhandlungen oder zivile Opfer ablief. Auch eine aktuelle Umfrage der ukrainischen Tochtergesellschaft der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (in Auftrag gegeben von der ukrainischen Regierung, jedoch wegen der Ergebnisse ignoriert) von Ende Januar zeigt, dass insgesamt 93 Prozent der Befragten der Übernahme völlig oder größtenteils positiv gegenübersteht (leider nur auf Russisch).

„Antiterroroperation“, Odessa, Präsidentschaftswahlen und Referenden

Vor dem Hintergrund des Verlusts der Krim und der steigenden Unruhe in den östlichen Regionen Charkow, Donezk und Lugansk beschließt die Übergangsregierung Mitte April die Durchführung einer „Antiterroroperation“, die Forderungen nach Föderalisierung werden zurückgewiesen, neue Gouverneure in den unruhigen Regionen eingesetzt, die leitenden Stellen Verwaltung und Miliz mit „maidantreuen“ Leuten neu besetzt.

In Charkow ist die Operation erfolgreich, die besetzten Gebäude werden geräumt, hunderte Demonstranten festgenommen und abgeurteilt. In Slawjansk und Kramatorsk (Gebiet Donezk) scheitert die Operation, dort haben die Separatisten (aller Wahrscheinlichkeit nach von russischen Spezialkräften in inoffizieller Mission gestützt) nicht nur die Verwaltungsgebäude besetzt und ohne Widerstand der örtlichen Miliz die Waffenkammern geplündert, sondern bereits das gesamte Stadtgebiet besetzt. Die Stadt wird von Spezialeinheiten der Miliz (ohne die Aufstandsbekämpfungseinheit „Berkut“ des Innenministeriums, die wurde als Maidangegner aufgelöst, die Mitglieder unehrenhaft entlassen und standen teilweise dann auf der anderen Seite der Barrikaden in Slawjansk), des Geheimdiensts SBU sowie der Armee umstellt (wobei gleich zu Beginn eine Kompanie ukrainischer Fallschirmjäger samt ihren luftbeweglichen Panzerfahrzeugen zu den Separatisten überläuft). Anfangs kommt es kaum zu ernsthaften Gefechten, mit der Zeit jedoch wird es zur offiziellen Taktik, auf Infanteriegefechte zu verzichten und stattdessen die Rebellen durch Artillerie und Luftschläge zu bekämpfen, was oft zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung führt und erhebliche Schäden an Gebäuden und Infrastruktur verursacht.

Weiter eskaliert wird der Konflikt durch die Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014. Bereits einige Tage vorher machen in sozialen Netzwerken Gerüchte von einer bevorstehenden Konfrontation zwischen Maidan und Antimaidan die Runde, wobei mehrere tausend „ukrainetreue“ Fußballhooligans unter anderem aus Charkow eine wichtige Rolle spielen sollen. Am Mittag kommt es zu Zusammenstößen zwischen diesen Hooligans und einer weit kleineren, gewaltbereiten Gruppe von Demonstranten. Hierzu ein sehr interessantes Video (leider wieder nur auf Russisch):

Zwar ausgestrahlt von den russischen Nachrichten, die Videos sind jedoch authentisch.

Kurze Zusammenfassung: die Demonstranten, die die Hooligans attackierten (teilweise mit Schusswaffen), waren sämtlich durch rote Armbinden gekennzeichnet (eine Markierung, die weder vorher noch später je wieder eine Rolle bei den Auseinandersetzungen spielte), wurden bei den Angriffen auf die Maidananhänger offenkundig von der Miliz gedeckt und teilweise vom Polizeichef von Odessa und einem hochrangigen SBU-Mitarbeiter instruiert. Die russischen Medien vertraten die Auffassung, dass dadurch die aufgestachelten und gewaltbereiten Maidan-Anhänger zum Gewerkschaftshaus von Odessa gelenkt werden sollten, wo seit Monaten ein gewaltloses „Antimaidan“-Zeltlager existierte, besetzt hauptsächlich von Menschen gesetzteren Alters.

Der Plan ging auf, die „roten Armbinden“ führten ihre Gegner zum Gewerkschaftshaus (und lösten sich dann schlagartig in Luft auf), letztere trieben die Menschen aus dem Zeltlager in das Gewerkschaftshaus und steckten es in Brand (die Berichterstattung deutscher Medien hierzu ist ein einziges Trauerspiel, unwürdiges Herunterspielen, ständiges Lavieren zur Verschleierung der Verantwortlichkeiten). Nach offiziellen Angaben kommen bei dem Brand 46 Menschen ums Leben, Dutzende Verletzte wurden teilweise an der Flucht gehindert oder vom aufgepeitschten Mob draußen verprügelt. Entgegen der Statements des ukrainischen Innenministers Awakow (der von aus Russland eingesickerten Terroristen sprach, den „ukrainischen Patrioten“ für ihren „Einsatz für Recht und Ordnung“ dankte und sie straffrei stellte) und des oben erwähnten Paschinski (der in den ukrainischen Hauptnachrichten seine Freude über die „verkohlten Kartoffelkäfer“- Bezeichnung der Antimaidananhänger aufgrund ihres Symbols, des orange-schwarz gestreiften Georgsbands- äußerte) handelt es sich bei den Opfern ausnahmslos um Einwohner von Odessa, davon viele Rentner beiderlei Geschlechts.

Die aufgenommenen „Ermittlungen“ führen am nächsten Tag zur Verhaftung von hunderten Maidangegnern(!), die jedoch durch die Besetzung des Untersuchungsgefängnisses durch unbewaffnete Demonstranten wieder befreit werden. Seitdem ist von diesen Ermittlungen nichts mehr zu hören, Schuldige konnten nicht festgestellt werden. Randnotiz: der deutsche Außenminister Steinmeier beabsichtigte, einen Kranz vor dem Gewerkschaftshaus niederzulegen, dies wurde ihm jedoch von den ukrainischen Behörden untersagt.

Nur eine Woche später, um den 9. Mai herum, versucht die ukrainische Führung, die Hafenstadt Mariupol, in der sich Miliz und Verwaltung auf die Seite der Maidangegner gestellt hatten, wieder in ihre Hand zu bringen. Einheiten der kurz zuvor gegründeten „Nationalgarde“ (ein Sammelbecken für radikale Maidananhänger und ukrainische Rechtsextreme aus der Westukraine) marschieren in die Stadt ein und versuchen, die Kontrolle zu übernehmen. Die folgenden Bilder sollten für sich sprechen…

Folgen des Beschusses der „abtrünnigen“ Miliz:

Nationalgarde schießt auf unbewaffnete Demonstranten:

Unbewaffnete stellen sich Schützenpanzern in den Weg:

Zwei Tage später finden die international nicht anerkannten Referenden in den abtrünnigen Gebieten statt, in deren Ergebnis sich diese Regionen von der Ukraine abspalten. In den westlichen Medien wird oft der Eindruck erweckt, die Bevölkerung hätte nicht an diesen Abstimmungen teilgenommen oder sie wäre mit Waffengewalt zur Teilnahme gezwungen oder ihre Wahlzettel seien vor dem Einwerfen von Bewaffneten „kontrolliert“ worden. Ungeachtet der Tatsache, dass die Referenden aufgrund der Umstände natürlich nicht mit beispielsweise dem schottischen Referendum vergleichbar sind, kann ein großes Interesse der Bevölkerung an diesen Abstimmungen dennoch nicht geleugnet werden:

Mariupol, Donezk, Lugansk und die Kleinstadt Krasnoarmejsk (bekannt geworden dafür, dass dort die Nationalgarde beim Versuch, die Abstimmung zu verhindern, unbewaffnete Zivilisten erschoss, was dann von der ARD als „Separatisten töten Zivilisten“ ausgestrahlt wurde):

Am 2. Juni kommt es in Lugansk zu einem Luftangriff einer SU 25 auf das Stadtzentrum und das Rathaus, mehrere Zivilisten werden getötet. Die ukrainischen Behörden sprechen davon, dass eine schultergestützte Fliegerabwehrrakete der Rebellen sich auf die Abluft einer Klimaanlage aufgeschaltet hätte, wodurch es zu den Toten und Verletzten gekommen sei.

Aufzeichnungen einer Überwachungskamera:

Bilder von den Folgen:

Am 25. Mai finden die Präsidentschaftswahlen statt, in deren Verlauf Petr Poroschenko zum Präsidenten gewählt wird. In den aufständischen Gebieten wird die Wahl nicht durchgeführt. Der Wahlkampf im Vorfeld ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass Kandidaten, die als eher russlandaffin bzw. maidankritisch gelten, systematisch behindert und bedroht werden. Als prominenteste Beispiele sind Petr Symonenko (Kommunisten, Aufgabe der Kandidatur nach einer Fahrzeug-Verfolgungsjagd mit Schusswaffengebrauch in Kiew.

Die Kommunisten wurden einige Wochen später offiziell verboten), Michail Dobkin (Charkow, stand seit März wegen „Separatismus“ unter Hausarrest) und Oleg Zarjow zu nennen. Letzterer wird nach einem Fernsehauftritt in Kiew von Maskierten entführt und verprügelt und am nächsten Tag von der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (geführt von Oleg Machnitzki, Swoboda-Partei) wegen Separatismus angeklagt. Die Ergebnisse der Wahl sind bekannt, Poroschenko tritt sein Amt an (ohne später seine Firmen aus den Sparten Rüstung, Medien und Lebensmittel zu verkaufen, wie vor der Wahl angekündigt), spricht von „Frieden in 2 Wochen“ und verschärft anschließend die „Antiterroroperation“.

Zunehmend werden auch sogenannte „Freiwilligenbataillone“ eingesetzt, die von bestimmten Oligarchen finanziert werden und über die Kiew kaum Kontrolle ausübt. Beispiele hierfür sind „Asow“ und „Dnepr“, die sich nach Angaben der Bevölkerung im Einzugsgebiet der „Antiterroroperation“ wie Marodeure verhalten und die Zivilbevölkerung als Feinde behandeln. Es gibt viele Gerüchte über Exekutionen, Vergewaltigungen und Folter, von Raubzügen ganz zu schweigen. Und all dies geschieht, wieder unter vornehmem Schweigen der westlichen Presse und Politik, unter Symbolen aus dem Dritten Reich, Hakenkreuz und SS-Runen. Das, was vom Westen als Russenpropaganda abgetan wird (nämlich, dass sich die Ostukrainer von Neonazis (im russischen Sprachgebrauch „Faschisten“) in Freiheit und Leben bedroht sehen), wird durch diese Bataillone umgesetzt, ohne dass dies vom Westen ausreichend thematisiert oder gar kritisiert wird.

Kessel an der Grenze, Kessel von Ilowajsk

Von Mai bis August nehmen die Kämpfe in der Ostukraine stetig zu, die Rebellen ziehen sich im Juli aus den durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee weiträumig zerstörten Städten Slawjansk und Kramatorsk nach Donezk zurück, welches von Regierungskräften nahezu eingekreist und immer intensiver mit Artillerie beschossen wird. Im Juli intensivieren sich die Kämpfe zwischen Donezk und Lugansk sowie an der russischen Grenze. Im Verlauf der Kämpfe gelingt es den Rebellen, größere Einheiten bei Saur-Mogila einzuschließen. Hunderte ukrainische Soldaten fallen, werden gefangengenommen oder fliehen über die Grenze nach Russland. Kurze Zeit später werden ukrainische Kräfte von den freigewordenen Rebelleneinheiten in der Nähe von Ilowajsk eingekesselt und aufgerieben. Im Zuge der Liquidierung dieser Kessel fallen den Rebellen erhebliche Mengen an Kriegsgerät in die Hände, das sofort oder nach kurzen Reparaturen verwendet wird, um die kritische Lage vor Donezk zugunsten der Rebellen zu wenden. Gleichzeitig erfolgen aus Kiew nahezu täglich Vorwürfe, Russland greife aktiv mit eigenen Armeeeinheiten in die Kämpfe ein (wobei die „eingedrungenen Panzerkolonnen“ dann jeweils von der ukrainischen Armee „vernichtet worden seien“, leider jedes Mal ohne Gefangene, Gefallene oder zerstörte Panzer vorweisen zu können) oder liefere den Rebellen schwere Waffen (Panzer, Artillerie, Raketenartillerie).

Meiner Meinung nach ist es absolut wahrscheinlich, dass Russland die Rebellen durch „Berater“, Aufklärungsinformationen und in gewissem Umfang auch durch Nachschub unterstützt. Was die Vorwürfe von Panzerlieferungen betrifft, so sind diese meiner Auffassung nach haltlos, da für die Separatisten keine Schwierigkeiten bestehen, sich durch von den ukrainischen Armee erbeutete oder von diesen kampflos aufgegebene Panzer und Schützenpanzer sowie Munition dazu auszurüsten:

Weitere Videos:

http://www.youtube.com/watch?v=jiqrvlJIKUc
http://www.youtube.com/watch?v=sLyy8eHQzbk
http://www.youtube.com/watch?v=e1TNlvK60Bw
http://www.youtube.com/watch?v=NeVr86hg-lM

Die Instandsetzung beschädigter Fahrzeuge findet in Fabrikhallen in Donezk und Lugansk statt, die vorher unter anderem dem Oligarchen Rinat Achmetow gehörten (Video von RadioFreeEurope, russischer Propaganda also gänzlich unverdächtig, außerdem Al-Jazeera und die russischen Lifenews).

Zu Anfang der Kämpfe wurden sogar alte Panzer aus dem zweiten Weltkrieg von ihren Podesten geholt, wieder instand gesetzt und in Gefechten verwendet, was ebenfalls nicht dafür spricht, dass die Separatisten in nennenswertem Umfang von Russland versorgt werden, zu sehen hier, hier und hier.

Auch die angeblichen Beweise für die Lieferung russischer Panzer und Ausrüstung (nach dem Muster: „Die Rebellen nutzen Fahrzeuge, die sie nicht von den Ukrainern erbeutet haben können, da diese niemals über derartige Waffensysteme verfügt haben“) sind nicht stichhaltig. So viel Intelligenz sollte man auch den Russen zugestehen, dass sie eindeutig nachverfolgbare Waffen liefern, während die Lager vollstehen mit alter sowjetischer Ausrüstung, die auch in der Ukraine weit verbreitet ist.

Zurück zum Thema: die Gegenoffensive der Rebellen Ende August bringt Kiew an den Rand einer Niederlage, was der Grund dafür ist, dass die Regierung zum ersten Mal direkten Verhandlungen mit den Separatisten zustimmt. Diese finden, von Russland vermittelt, in Minsk statt und führen im September zur Unterzeichnung des „Waffenstillstands von Minsk“. Gleichzeitig sind in der Ukraine ungefähr eine Million Menschen auf der Flucht, nach russischen Angaben sind bis zu 750.000 Menschen nach Russland geflohen.

Anmerkung: die in dieselbe Zeitperiode fallende Tragödie um MH17 lasse ich außen vor, weil ich mir hierzu keine eindeutige Meinung bilden kann. Ich halte sowohl einen irrtümlichen Abschuss durch die Rebellen als auch durch die ukrainische Armee für möglich, in dunklen Momenten auch eine False-Flag-Operation, um Unterstützung für Kiew zu generieren und Sanktionen gegen Russland leichter begründen zu können.

„Waffenstillstand“

Von September 2014 bis Januar 2014 herrscht also Waffenstillstand. Dieser ist, von ein paar Tagen zu Beginn abgesehen, davon gekennzeichnet, dass beide Seiten ihre Stellungen konsolidieren und die jeweils andere Partei beschuldigen, den Waffenstillstand gebrochen zu haben, wofür man nun Vergeltung üben müsse. Es kommt zu ständig stärker werdenden Artillerieduellen, in deren Verlauf vor allem die Zivilbevölkerung in den Rebellengebieten leidet. Brennpunkt ist der Flughafen von Donezk, der zum Moment des Waffenstillstands teilweise in ukrainischer Hand ist, teilweise von den Rebellen kontrolliert wird. An diesem Ort gehen die Kämpfe fast ununterbrochen weiter, mal mehr, mal weniger intensiv. Ein Video, das den Irrsinn dieses Krieges und des Waffenstillstands beleuchtet, die sogenannte „Rotation“ (ukrainische Nachrichten).

Die Ablösung für die ukrainischen Soldaten am Flughafen wird vorm Einrücken von den Rebellen an einem Checkpoint kontrolliert, um sicherzugehen, dass nicht zu viel Munition in die Kampfzone gelangt…

Diese Farce endete vor 4 Wochen, als Poroschenko eine Offensive und eine neue Mobilisierungswelle ankündigte (wobei letztere scheiterte, da die letzten Wehrpflichtigen, im Alter von 25-60 übrigens, lieber in Massen nach Russland fliehen, als der Einberufung Folge zu leisten. Nach Russland können sie immer noch ohne Visum, in den Westen nicht. Inzwischen herrscht für ukrainische Männer sowohl ein Ausreiseverbot als auch ein Verbot, sich vom Meldeort zu entfernen, falls keine Wehrpflichtbefreiung vorliegt…). Diese Offensive wird von deutschen Medien weitgehend ignoriert, die nach deren Scheitern einsetzende Gegenoffensive der Rebellen jedoch als Bruch des Waffenstillstands wahrgenommen. Was die tatsächlichen zeitlichen Abläufe angeht, zwei Quellen, die der Parteinahme für Russland eher unverdächtig sind:

Das Handelsblatt berichtet:

Kiew/Berlin. Die von Kriegsschäden, Hunger und Kälte gezeichnete Konfliktregion Donbass in der Ostukraine sieht sich von den blutigsten Kämpfen seit Wochen erschüttert. Die Militärführung hat nach eigenen Angaben eine neue Offensive der umstrittenen Anti-Terror-Operation (ATO) begonnen. Doch ein Verstoß gegen die angeordnete Waffenruhe sei das nicht, wie Kiew betont. 23 Tote und mehr als 150 Verletzte – das ist am Montag die 24-Stunden-Bilanz.

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg schreibt:

18. Januar: Regierungstruppen starten einen Großangriff auf den umkämpften Flughafen der Stadt Donezk. Mit der Offensive sei es ihnen gelungen, das Gebiet weitgehend zurückzuerobern, sagte ein Militärsprecher in Kiew. Das Militär beklagte mehrere Tote und Verletzte. Die prorussischen Separatisten warfen den Regierungstruppen vor, mit Panzern und schwerer Artillerie zu schießen.

Im Zuge dieser Gegenoffensive gelingt es den Rebellen, in der Region um Lugansk mehrere Straßensperren zu erobern und eine Frontausbuchtung um die Stadt Debalzewo fast vollständig einzukesseln, wodurch nach unterschiedlichen Angaben zwischen 6.000 und 10.000 ukrainische Kämpfer abgeschnitten werden. Im Falle der Liquidierung dieses Kessels wäre die ukrainische Armee ihrer letzten operativ einsatzfähigen Verbände beraubt und die Rebellen würden hunderte von Panzerfahrzeugen und Geschützen erbeuten. Et voila- Europa entdeckt (genau wie nach dem Ilowajsk-Debakel im August), dass dringend ein Waffenstillstand nötig ist, um dem Töten ein Ende zu setzen. Ein weiterer Impuls ist der Artilleriebeschuss von Mariupol, bei dem aller Wahrscheinlichkeit nach durch Aktionen der Rebellen dutzende Zivilisten getötet werden. Die dutzenden Toten, eine Woche vorher in Donezk an einer Bushaltestelle oder in Gorlowka (in der Nähe von Debalzewo) lösten diesen Impuls seltsamerweise nicht aus, was daran gelegen haben mag, dass hier Täter und Opfer vertauscht sind.

Auch die Pressereaktionen auf Mariupol und Donezk könnten unterschiedlicher nicht sein. Hier ein empörter Aufschrei über die ermordeten Zivilisten, dort Schulterzucken und ein paar dürre, von DPA übernommene Artikel, in denen versucht wird, zu verschleiern oder zumindest nicht konkret zu benennen, wer verantwortlich ist (ähnlich wie bei der Berichterstattung über das Massaker in Odessa). Zum Abschluss noch ein weiteres, in unseren Medien aus irgendeinem Grunde nicht beachtetes Detail- der ukrainische Generalstabschef Mushenko erklärt vor kurzem in einer Pressekonferenz, unter den Rebellen gebe es zwar russische Staatsangehörige und auch ehemalige Soldaten der russischen Armee, man kämpfe jedoch nicht gegen reguläre russische Truppen- was den üblichen ukrainischen Verlautbarungen über eine russische Invasion diametral entgegensteht. Wortlaut, ausgestrahlt in Poroschenkos 5. Kanal.

Ebenfalls nicht beachtet wird die Äußerung Jazenjuks in den Tagesthemen vor einigen Wochen, in der er unwidersprochen behauptete, man kenne die russische Aggression, schließlich sei die Sowjetunion vor 70 Jahren bereits in die Ukraine und Deutschland einmarschiert:

Zusammenfassung:

Die Schilderung dieses Jahres ist sehr viel länger geworden, als erwartet, und deckt trotzdem nicht einmal die Hälfte dessen ab, was hätte erwähnt werden müssen. Die Zusammenfassung dessen, was meiner Meinung vorgegangen ist und vorgeht, daher in Stichpunktform:

– der Maidanumsturz wurde zum Erfolg aufgrund massivster politischer, medialer und finanzieller Unterstützung durch den Westen. Der zwar demokratisch gewählte, jedoch zu russlandfreundliche Janukowitsch wird durch eine prowestliche Regierung mit den Schlüsselfiguren ersetzt, die vom amerikanischen Außenministerium bereits genannt wurden, als Janukowitsch noch an der Macht war.

– dass eine derartige Aktion in Russlands „Vorgarten“ zu einer (ob gerechtfertigten oder nicht) harschen Reaktion Russlands führen würde, hätte jedem klar sein müssen. Und es WAR meiner Meinung nach auch den Verantwortlichen klar. Wenn man ein wenig ins Verschwörungstheoretische abgleiten möchte, bietet sich folgendes Bild: im geopolitischen Kampf um Einflusssphären haben die USA ein neues Feld aufgemacht, die Ukraine. Der Umsturz durch den Maidan hätte entweder dazu geführt, dass Putin dies widerspruchslos, aber zähneknirschend hinnimmt, was für Russland zu erheblichen geopolitischen und wirtschaftlichen Konsequenzen führt, oder es verleitet Russland (wie geschehen) zu Reaktionen, die dann genutzt werden können, um das Land vom Westen zu isolieren und wirtschaftlich unter Druck zu setzen (Sanktionen, Währungsspekulationen, Ölpreismanipulation).

– unsere Medien und unsere Politiker reden von europäischen Idealen, von Demokratie, vom Willen des Volkes, vom Kampf gegen Korruption in der Ukraine. Tatsächlich war damals Janukowitsch gut genug (erst hinterher dann ein Diktator), und jetzt ist Poroschenko gut genug (der in ALLEN Vorgängerregierungen wichtige Ämter innehatte, er war z.B. Direktor der Nationalbank, unter Timoschenko Außenminister und Wirtschaftsminister unter Janukowitsch), obwohl er sein Vermögen von mehreren Milliarden Dollar sicher nicht durch eigene Hände Arbeit innerhalb von 10 Jahren erworben hat. Und da wir uns ja festgelegt haben, wer der Gute und wer der Böse ist, ignorieren wir ALLES, was diesem Bild schaden könnte. Wir ignorieren die Umstände von Janukowitschs „Abwahl“, wir ignorieren das Pack, auf das sich die Übergangsregierung lange Zeit stützte, wir ignorieren die Kriegsverbrechen, die sowohl von regulären ukrainischen Einheiten als auch Freiwilligenbataillonen begangen werden (von den Rebellen ebenfalls, aber das ignorieren wir natürlich nicht, siehe Mariupol). Wir ignorieren auch, dass sich die Ukraine wirtschaftlich gerade desintegriert, und dass die Armee so gut wie keine Kampfmoral mehr hat (wenn sie denn je eine nennenswerte hatte).

Die objektiven Folgen stellen sich wie folgt dar:

– die Ukraine im Chaos, mit einem Finanzierungsbedarf von dutzenden Milliarden pro Jahr, für die je nach Ausgang des Konflikts entweder die EU oder Russland geradestehen werden;

– Russland unter wirtschaftlichem Druck (Sanktionen, Gegensanktionen, Ölpreis, Rubelkurs);

– South Stream wird auf Druck der EU-Kommission nicht gebaut, stattdessen wird die Pipeline in die Türkei verlegt und von dort aus das Gas nach Europa geleitet. Für die Russen ein Nullsummenspiel, für die Türkei ein Vorteil, für die EU Mehrkosten und ein weiterer Zwischenlieferant;

– die europäischen Exportwirtschaften unter Druck aufgrund des sich immer weiter schließenden russischen Absatzmarktes;

– die Nato hat wieder eine Existenzberechtigung, die europäische Rüstungsindustrie kann sich in den nächsten paar Jahren auf jeden Fall über neue Aufträge freuen (steht doch „der Russe bereit, bis zum Atlantik zu rollen“, wenn man einigen Spitzenpolitikern glauben möchte);

– wundersamerweise STEIGEN dagegen die US-Exporte nach Russland, während die deutschen um 15 Prozent einbrechen:

Laut United States Census Bureau stieg das Volumen von 5,264 auf 5,931 Milliarden US-Dollar. Danach brachen die Ausfuhren aber ein. Ende September übertrafen sie das Vorjahresniveau mit insgesamt 8,25 Milliarden noch um 125 Millionen Dollar.

Deutschland lieferte in den ersten acht Monaten 2014 Waren im Wert von 20,3 Milliarden nach Russland, das war ein Minus von vier Milliarden (16,6 Prozent) im Vorjahresvergleich.

Prognose:

Je nachdem, ob die im Raum stehenden US-Waffenexporte nun stattfinden werden oder vielleicht doch Merkels und Hollandes diplomatische Offensive (von der ich immer noch nicht überzeugt bin, ob es nicht eine Alibiveranstaltung ist) Erfolg haben wird, wird sich der Gegensatz zwischen EU und Russland entweder verschärfen oder auf dem aktuellen Niveau bleiben. Was konkret die Ukraine angeht, so ist meine Prognose äußerst pessimistisch:

1) Die Wirtschaft des Landes ist so gut wie tot, der Staatshaushalt jenseits von gut und böse, der Zahlungsausfall für Kredite ist unvermeidlich. Und das in so gut wie jeder möglichen Variation der Zukunft.

2) Poroschenko (der keinesfalls zu beneiden ist), ist so gut wie weg. Schließt er einen Waffenstillstand mit den Rebellen, wird er höchstwahrscheinlich von den Radikalen gestürzt, schließt er keinen, bauen die Rebellen ihre Erfolge aus und er wird auch gestürzt. Das kann durch einen bewaffneten Putsch der Armee, von Freiwilligenbataillonen geschehen, oder durch einen neuen Maidan- die kriegsmüden Ukrainer, die von eingefrorenen Löhnen und Renten bei gleichzeitigem exorbitanten Anstieg der Lebenshaltungskosten betroffen sind (Vervielfachung der Strom-, Gas- und Heizungskosten), sind inzwischen leicht in diesem Sinne zu beeinflussen.

3) Falls Poroschenko tatsächlich gestürzt/abgesetzt wird, bricht das Land endgültig auseinander. Die verschiedenen Oligarchen werden sich (inzwischen ja über Privatarmeen verfügend) um die Macht streiten, die Armee wird diesem oder jenem Lager zuneigen (und auch das nicht geschlossen), und in den übrigen ostukrainischen Regionen (Charkow, Dnepropetrowsk, Saporoshje, Odessa) werden den Leuten die Separatisten unter Umständen wie das kleinere Übel vorkommen, was diesen eine Ausweitung ihres „Neurussland“ erheblich erleichtert.

Was wurde also erreicht? Ein Vierzig-Millionen-Staat im Chaos, auf Jahrzehnte in Armut gerissen, wirtschaftliche Probleme sowohl in der EU als auch in Russland, die Drohung eines neuen Kalten Krieges und schlimmer noch, die Gefahr eines „heißen“ Stellvertreterkrieges in der Ukraine. All das, weil Janukowitsch nicht so wollte, wie „wir“ wollten. Ein absolutes Trauerspiel. Wir hören von Politik und Medien, man müsse für universelle Werte, für Demokratie und Tyrannei eintreten, sich Autokratie und geopolitischen Ambitionen (Russlands) entgegenstellen, während gleichzeitig diese Werte von unserem „Verbündeten“ im eigenen Land mit Füßen getreten werden und es absolut offensichtlich ist, dass wir (noch dazu völlig talentlos) ebenfalls geopolitische Ambitionen verfolgen.