^[1]Mit einem eines Rechtsstaats nicht würdigen Deal endete heute der Prozess gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials. Das Verfahren wurde vom Landgericht Verden mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten gegen Zahlung von 5.000 Euro eingestellt.

(Von Hinnerk Grote)

Dafür hat Edathy entgegen der anfänglichen Forderung der Staatsanwaltschaft Hannover nicht etwa ein umfassendes Geständnis abgelegt, sondern nur das zugegeben, was ihm ohnehin schon längst nachgewiesen und von ihm selbst auch nicht in Abrede gestellt wurde, nämlich Bilder von unbekleideten Jugendlichen über den Server des Deutschen Bundestages heruntergeladen zu haben.

Spiegel-Online berichtet ^[2]:

Das Landgericht Verden hat das Kinderporno-Verfahren gegen Sebastian Edathy gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete hatte zuvor zugegeben, mit seinem dienstlichen Laptop Videos und Bilder von nackten Jungen aus dem Internet heruntergeladen zu haben. „Die Vorwürfe treffen zu“, sagte Edathys Verteidiger Christian Noll am zweiten Prozesstag.

Das Gericht hat das Verfahren nun eingestellt, damit gilt Edathy als nicht vorbestraft. Er muss als Auflage 5000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen.

„Ich habe inzwischen eingesehen, dass ich einen Fehler gemacht habe“, hieß es in Edathys Erklärung, die Noll im Namen seines Mandanten verlas: „Ich habe dazu lange gebraucht.“ Edathy bereue, was er getan habe. Auf Nachfrage des Gerichts bestätigte der 45-Jährige, dass es sich um eine mit ihm abgestimmte Äußerung handelte. Darüber hinaus äußerte er sich nicht.

Von wirklicher Reue bei Edathy jedoch ganz offensichtlich keine Spur.

Edathy bestritt jedoch in einem Statement auf Facebook , dass seine Einlassung einem Geständnis entspreche: „Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen“, schrieb er. „Ich weise darauf hin, dass ein ‚Geständnis‘ ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt“, so der Wortlaut des Statements: „Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden.“

Der Saubermann der SPD sitzt weiterhin auf dem hohen Ross und hält sich anscheinend selbst für absolut unschuldig. Und über seine wirkliche Schuld, die tatsächliche Strafbarkeit seines Handelns, hat das Gericht auch gar nicht befunden, obwohl eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StGB nur in Betracht kommt, wenn die Schwere der Schuld des Täters nicht entgegensteht.

Wie konnte das Gericht die Schwere der Schuld des Edathy hinreichend beurteilen, wenn doch gar keine prozessuale Würdigung des strafrechtlich relevanten Materials stattgefunden hat? Wie konnte die Staatsanwaltschaft von ihrer Forderung nach einem Geständnis absehen, wo der Angeklagte doch weiterhin nur schon mehrfach Gesagtes wiederholte? Hier drängt sich der Verdacht auf, dass von politischer Seite, möglicherweise aus allerhöchsten Kreisen der SPD, auf die Staatsanwaltschaft, die den Weisungen des niedersächsischen Justizministeriums unterliegt, eingewirkt wurde. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und auch des Verständnisses der Bürger für die Vorgehensweise der Justizbehörden wäre es zwingend erforderlich gewesen, den Prozess zu einem sauberen Ende zu bringen, auch wenn dies möglicherweise zu einem Freispruch Edathys aus Mangel an Beweisen geführt hätte. Doch bei einer Fortführung des Verfahrens mit drohender Verurteilung hätte Edathy vielleicht mehr Wahrheiten ausgeplaudert, als manch einem seiner Genossen hätte lieb sein können.

So bleibt mehr als nur ein bitterer Nachgeschmack und der Ruch eines gekauften „Freispruchs“ mit Zustimmung aller Beteiligten. Die wirklich Betroffenen, die Kinder und Jugendlichen, an deren Fotos sich Kinderfreunde wie Edathy ergötzen, waren am Verfahren übrigens nicht beteiligt.

Like

^[3]Das Foto hier wurde um 19:07 Uhr aufgenommen und bei Mopo24.de veröffentlicht, die in ihrem Liveticker ^[4] von mehr als 5000 Pegida-Demonstranten schreiben. Wir können uns auch täuschen, aber uns erscheint der Dresdener Neumarkt heute Abend, an dem wir leider keinen Livestream ^[5] anbieten können, sehr voll. Was meinen unsere Leser?

Like

^[6]Eine Kollektivierung der Kindererziehung wurde zunächst vom Marxismus propagiert. Das hatte im Wesentlichen zwei Gründe. Einmal sollte das Arbeitskräftepotential der Frauen besser genutzt werden, indem sie von der Kindererziehung „befreit“ werden, die dann durch Gemeinschafts-betreuung „rationalisiert“ werden könne. Zum Zweiten sollte die Erziehung im Sinne des „wissenschaftlichen Sozialismus“ erleichtert werden, wobei der Einfluss der Eltern nur hinderlich sein konnte.

(Von Johannes Resch)

Inzwischen hat die Praxis gezeigt, dass die in kommunistischen Ländern praktizierte kollektive Kindererziehung weder den Durchbruch zu höherer Produktivität brachte, noch eine Erziehung im Sinne des Marxismus gelang. Im Gegenteil: Auch in der Sowjetunion, die hier über die längste Erfahrung verfügt, meldeten sich kritische Stimmen. Als ein Beispiel ein Zitat Gorbatschows:

„Wir haben erkannt, dass viele unserer Probleme – im Verhalten vieler Kinder und Jugendlicher, in unserer Moral, der Kultur und der Produktion – zum Teil durch die Lockerung der familiären Bindungen und die Vernachlässigung der familiären Verantwortung verursacht werden.“

In der Nachkriegszeit wurde in Westdeutschland die fortschreitende Verstaatlichung der Kindererziehung in der DDR (Kinderkrippen, Ganztagskindergärten, Ganztagsschulen) als marxistisches Teufelszeug verurteilt und dagegen die familiäre Kindererziehung quasi als Symbol individueller Freiheit in den Himmel gehoben. Die Überhöhung der Familie ging soweit, dass die irdischen, also die wirtschaftlichen Grundlagen der Familie völlig aus dem Blick gerieten.

(Weiterlesen auf deutscherarbeitgerberverband.de ^[7])

Like

^[8]Maximilian Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamtes, stellt eine empfindliche Beitragserhöhung für Kassenpatienten in Aussicht. Für den Fall, dass sich die Einnahmen- und Ausgabensituation so entwickelt wie in letzter Zeit, müssten die Kassen künftig von ihren Versicherten zusätzlich etwa 2,2 bis 2,3 Prozent mehr vom Bruttolohn einheben. Derzeit liegt der Anteil bei durchschnittlich 0,9 Prozent. Da die Kosten für Medikamente, Arzthonorare oder Kliniken aber jetzt schon schneller als die Einnahmen stiegen, müsste man bereits in diesem Jahr anfangen, erwirtschaftete Rücklagen aufzubrauchen, so Gaßner ^[9].

(Von L.S.Gabriel)

Wen wundert das? Seit einigen Jahren sind wir so etwas wie das Weltgesundheitsamt. Nicht genug, dass die einheimische Bevölkerung neuerdings wieder wegen bei uns längst kaum noch auftretender und nun wieder eingeschleppter Krankheiten, wie zum Beispiel Tuberkulose ^[10], behandelt werden  muss, auch die hier ankommenden „Flüchtlinge“ werden auf Kosten unserer Kassen medizinisch rundumverorgt (die aktuellen „Protestcamper und Kampfasylanten ^[11]“ vor der Semper Oper fordern gerade wieder Gesundheitsversorgung auf Krankenschein für alle).

Wir müssen uns nicht nur laut WHO ^[12] wieder vor Schreckgespenstern wie Polio, speziell aus Syrien ängstigen – von Krätze ^[13], Masern ^[14], über schon mitgebrachte Typhuserkrankungen aus Ländern mit mangelnder Hygiene, bis hin zur Hüftoperation der anatolischen Oma bezahlt der deutsche Beitragszahler alles. Wenn er dann allerdings für sich selber vielleicht eine Brille oder eine etwas aufwendigere Zahnspange für sein Kind braucht, darf er sich nicht allzu viel finanzielle Beteiligung von den Krankenkassen erhoffen.

Like

Unter ihrem neuen Label „60488“ präsentieren Ex-PI-Autor Frank Furter und Hausener Bub ihre Video-Doku “Der Gender-Plan – Revolution durchs Klassenzimmer” in Zusammenarbeit mit der AfD-Niedersachsen und der Jungen Alternative Niedersachen. In 45 spannenden Minuten werden bislang noch nicht bekannte Hintergründe zur Gender-Ideologie beleuchtet, die nun auch in Niedersachsen Einzug erhält. Neben einigen AfD-lern kommt auch Prof. Wolfgang Leisenberg zu Wort, der schon in Baden-Württemberg die “Demo für Alle” gegen den dortigen grünroten „Bildungsplan“ unterstützte. Die komplette Doku gibt es ab Dienstag, 3. März 2015, 20 Uhr, hier auf PI.

Like

^[15]Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Jeder Bürger, der sich in seinem Land nicht mehr wohlfühlt, der merkt, dass sehr viel falsch läuft, sich die Politik nicht mehr zum Wohle des Volkes einsetzt, die Medien die Lage dreist verharmlosen und auch nicht vor Lügen zurückschrecken, sollte sein Mißfallen jetzt öffentlich zeigen. Sonst wird sich hierzulande nie etwas ändern. Der Westen Deutschlands ist jetzt in der Pflicht, nachzuziehen, denn der Osten macht es wirklich vor, wie es geht: Sich nicht einschüchtern lassen, Rückgrat beweisen und in Massen auf den Straße spazierengehen. Um den Politikern zu zeigen, dass sie für das Volk da zu sein haben und nicht umgekehrt. Wir bezahlen ihnen ihre Büros, Mitarbeiter, Dienstwagen, Flüge und fetten Bezüge, und was machen sie daraus? Sie betreiben eine Politik, die sich gegen die Interessen derjenigen richtet, die ihnen ihr Leben finanzieren.

Beispielsweise hätte es Heidi, laut US-Radio-Legende Glenn Beck die „mutige Deutsche“ ^[16], mehr als verdient, dass hunderte Bürger bei PEGIDA Frankfurt Rhein-Main teilnehmen. Heute fährt beispielsweise das junge Gesicht von PEGIDA, Ester Seitz ^[17], extra aus der Oberpfalz nach Frankfurt, um Heidi zu unterstützen. Sie steht in bester Tradition mutiger deutscher Widerstandskämpferinnen wie Sophie Scholl und Susanne Zeller-Hirzel.

^[18]

Aber in Düsseldorf waren es am vergangenen Mittwoch beschämende 70, laut BILD gar nur 50 Pegidaner, die sich vor den Düsseldorfer Landtag begaben. Auf diese Weise hat es die Presse leicht, die Bewegung als eien Art versprengter Sekte zu diffamieren.

^[19]

Erst, wenn es hunderte und tausende sind, wird PEGIDA auch im Westen ernstgenommen. Dabei sind die Themen existentiell wichtig. Es geht schließlich nicht um die Rettung des Juchtenkäfers, sondern beispielsweise um die Abwendung eines drohenden Krieges und das Beenden der Hetze gegen Russland, wie es Marco Carta am Mittwoch formulierte:

Die Missstände schreien zum Himmel. Carta berichtete, dass 80% der Häftlinge in NRW Migrationshintergrund hätten, 60% davon seien Moslems:

PEGIDA fordert Volksabstimmungen auf Bundesebene:

Kriminelle Ausländer sollten sofortig abgeschoben werden:

In Deutschland sollte endlich eine attraktive Familienpolitik betrieben werden, die das Kinderkriegen unterstützt:

Michael Stürzenberger beschrieb die idiotischen Diffamierungen der Medien über PEGIDA. Wer den Deutschen feindlich gesonnen sei, sollte wieder zurück in die Länder, wo er herkommt – meistens ein islamisches:

Stürzenberger brach eine Lanze für die vielen Ausländer in Deutschland, die sich hervorragend integriert haben und vor allem auch bei der Islamkritik in erster Reihe mitwirken. Gleichzeitig kritisierte er diejenigen Deutschen, die sich ausländerfeindlich zeigen und sogar die Ermordung der Weiße-Rose-Widerstandskämpfer durch die National-Sozialisten allen Ernstes als gerechtfertigt ansehen. Diese Extremisten, die das ideologische Gift des National-Sozialismus offensichtlich noch völlig verinnerlicht haben, seien für die Bewegung sehr gefährlich:

Auf einer gesunden Basis, ohne Extremisten, habe PEGIDA die Chance, zu einer großen Volksbewegung zu werden:

PEGIDA setze sich für die Hilfe für wahre Asylberechtigte ein, sei aber entschieden gegen den massenhaften Asylmissbrauch:

Deutschland brauche keine Massenzuwanderung von Unqualifizierten:

Marco Carta beschrieb, dass es in manchen Stadtvierteln Dortmunds zugehe wie in Klein-Istanbul:

Ein Düsseldorfer Bürger meldete sich spontan und regte an, auch in der Zeit zwischen den PEGIDA-Demonstrationen aktiv zu werden:

Zum Schluss betonte Stürzenberger, dass die PEGIDA-Demonstranten den großen Auftrag hätten, Deutschland zu schützen. Die Düsseldorfer hielten anschließend ihre Taschenlampen in den Himmel, auf dass den Politikern und Medien ein Licht aufgehe:

Zum Abschied verteilten die Organisatoren die 19-Punkte von PEGIDA auf Flugblättern:

^[20]

^[21]

Heute ist PEGIDA NRW um 19 Uhr auf dem Portsmouth-Platz in Duisburg.

Like

^[22]Sie fordern gleiche Bürgerrechte wie deutsche Staatsbürger inklusive der vollen Gesundheitsversorgung auf Krankenschein, den Zugang zu unseren Universitäten und Wohnungen an frei wählbaren Orten – um all das und mehr durchzusetzen wollen sie „kämpfen“. „We will fight“ steht auf einem der Zelte, die seit dem Wochenende am Theaterplatz in Dresden aufgebaut sind. Nach dem Berliner Oranienplatz ^[23], dem Pariser-Platz vor dem Brandenburger Tor ^[24] und dem Rindermarkt in München ^[25] haben Asylanten nun also auch mitten in der sächsischen Landeshauptstadt vor der Semper Oper ihre Zelte aufgeschlagen.

(Von L.S.Gabriel)

Unterstützt werden die Kämpfer „gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung“ in Deutschland von den Grünen und der Fraktion Die Linke. Bereits am Samstagabend hatte es eine Demonstration der Asylforderer gegeben. Danach fanden sich laut Organisatoren 80-100, laut Polizei rund 40 Personen vor dem Opernhaus ein und bauten unter dem Namen „Refugee Struggle Dresden“ eine Zeltstadt auf. Um sich vor rechtlichen Repressalien zu schützen, hatte man mit Hilfe der linken Unterstützer eine Kundgebung angemeldet. „Wir haben einige Bedenken und müssen die Aktion noch rechtlich prüfen lassen“, erklärte Stadtsprecher Kai Schulz.

Mit der davor stattgefundenen Demonstration, an der sich neben Studenten, Gewerkschaften, SPD, Grüne, Die Linke auch Integrationsministerin Petra Köpping und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (beide SPD) beteiligt hatten, habe diese Aktion angeblich nichts zu tun ^[26]. Die Wildcamper werden von der Semperoper, die bei Pegida-Kundgebungen aus Protest stets demonstrativ die Außenbeleuchtung ausschaltet, unterstützt. Das Haus stellt mit einer Kabeltrommel die Stromversorgung des Camps sicher (siehe Kontaktadresse unten).

DNN-online ^[27] berichtet:

Wie die Organisatoren am Sonntagnachmittag bei einer Pressekonferenz mitteilen, wollen die Flüchtlinge und ihre Unterstützer einen Monat vor der Dresdner Semperoper campieren. Die Sprecherin der Initiative „Refugee Struggle Dresden“ teilte zu den Gründen der Aktion in der Nacht mit: „Wir glauben, dass in kapitalistischen Systemen die Mechanismen des Rassismus genutzt werden, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, anstatt gemeinsam gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung zu protestieren. Eine einfache Demonstration reicht nicht aus, um daran etwas zu ändern.“

Sie fordern von den Behörden Bürgerrechte sind aber nicht bereit sich auszuweisen oder auch nur anzugeben, woher sie kommen. Denn dann, so befürchten sie, würde man sie dorthin abschieben. Zunächst habe man vor, mindestens vier Wochen vor der Oper zu campieren, hieß es.

^[28]

Es hat den Anschein, als verfüge mittlerweile jede „Flüchtlings“-Truppe über eine Presseabteilung. Einmal ganz abgesehen davon, dass allein diese zur Schau getragene Kampfhaltung wider unsere Gesetzgebung schon Grund genug sein sollte, diesen Personen das Recht auf jede Unterstützung abzuerkennen. Zusätzlich wäre es an der Zeit, dass man jene, die diese sich illegal hier aufhaltenden Personen bei Erpressungsversuchen unterstützen, an den Kosten derartiger Aktionen beteiligt.

Ob die Behörden in Dresden aus dem Debakel vom Oranienplatz in Berlin (PI berichtete mehrfach ^[29]) etwas gelernt haben und es diesmal keine wochenlangen Diskussionen geben wird? Haben wir vor der Semper Oper auch bald, wie davor schon am Oranienplatz, übel riechende Bretterbunden ^[30]? Wird man auch hier warten, bis alles zugemüllt ist und sich normale Bürger nicht mehr vorbeizugehen trauen? Oder wird die Stadt diesem Treiben einen Riegel vorschieben?

Fakt ist, dass derartiges Verhalten nicht im Geringsten etwas mit der Suche nach Hilfe vor Verfolgung und Krieg zu tun hat, sondern viel mehr mit einer widerrechtlichen Raumnahme, die vom Staat nicht nur nicht geduldet werden darf, sondern abgewehrt werden muss.

Kontakt:

Semper Oper
Wolfgang Rothe (Intendanz)
Theaterplatz 2
01067 Dresden
T 0351 4911 706
F 0351 4911 700
intendanz@semperoper.de ^[31]

Like

^[32]Der Blogger Raif Badawi ^[33] aus Saudi Arabien erlebt im Mutterland des Islam gerade im wahrsten Sinne des Wortes „hautnah“ die „Toleranz“, „Friedlichkeit“ und „Barmherzigkeit“ dieser Welt-„Religion“. Er hatte als aufgeklärter Mensch die Probleme mit der Religionspolizei und die Unverträglichkeit von Islam und Menschenrechten dargelegt. Nach mehreren aufsehenerregenden Prozessen wurde er zu 1000 Peitschenhieben (Foto von der ersten Auspeitschung), 10 Jahren Haft und ca. 200.000 $ Strafe verurteilt. Während er seit mittlerweile über zwei Jahren in Haft sitzt, konnte sich seine Frau mit den drei Kindern nach Kanada absetzen. Jetzt soll an Badawi allen Ernstes das Todesurteil vollstreckt werden!

(Von Gernot Tegetmeyer)

Vor ein paar Wochen haben die Scharia-Vollstrecker Raif Badawi mit den ersten 50 Hieben ausgepeitscht. Da er dabei schwer verletzt wurde, wurde die weitere islamische Quälerei aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt. Man durfte sogar hoffen, dass sich aufgrund des großen internationalen Drucks eventuell sogar eine Freilassung ergeben könnte.

Vor zwei Tagen dann eine völlig unerwartete Entwicklung: Seine Frau Ensaf Haidar ruft in einem verzweifelten Hilferuf ^[34] auf, ihrem Mann zu helfen, da der Fall wieder an das Gericht zurückverwiesen wurde und anscheinend von höchster Stelle eine Verurteilung Raif Badawi´s zur Todesstrafe gewünscht wird.

Nun liegt es an allen, die für Menschenrechte eintreten, den Druck auf Regierungen und Saudi-Arabien so zu erhöhen, dass es nicht dazu kommt. Ebenso darf nicht vergessen werden, dass noch weitere Personen in Saudi-Arabien wegen ähnlicher Fälle in Haft sind. Unter anderem auch der Rechtsanwalt, der Raif vor dem Gericht vertreten hatte.

Mittlerweile gibt es viele Petitionen für Raif und er wurde auch für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Mir persönlich und auch meiner Partei ist das Schicksal von Raif Badawi nicht egal, daher hier noch eine der vielen Aktionen, die ich (wir) machen, um an sein Schicksal zu erinnern:

Like

^[35]Ein neues Climategate? Neue Beweise, dass weltweit Klimadaten manipuliert wurden, um den teuren Klimaschwindel weiter zu beleben, sind im Laufe des Februars in den USA aufgetaucht. Es geht um die NASA, die Datenanpassungen („adjustments“) und Temperaturen speziell in Südamerika nach oben beschissen hat, um 2014 zum wärmsten Jahr seit 1880 ^[36] zu machen. Die Originaldaten zeigten dagegen ein Absinken der Temperaturen. Wir möchten uns nicht zu Experten aufschwingen, aber man erfährt Erstaunliches:

So gibt es für 80 Prozent der Erdoberfläche gar keine Wetterstationen, da wird also gar nichts gemessen. Schon ganz schön frech, dann für die ganze Welt zu sprechen. Das Ding ins Rollen brachte Paul Homewood, der nachwies, dass die Daten von drei Wetterstationen in Paraguay geradezu umgedreht wurden ^[37] – aus sinkenden Temperaturen wurden steigende!

Aufgegriffen hat das dann der Telegraph in England, der die unsichere Datenbasis, die zu Betrug regelrecht einlädt, weiter beleuchtete. So erfährt man nicht nur ^[38], dass 80 Prozent der Erdoberfläche nicht abgedeckt sind, sondern auch, dass die Anzahl der benützten Wetterstationen sich um 1990 rum halbiert hat und dass die verbleibenden alle in städtischen Gegenden liegen, wo es bis zu 2 Grad wärmer ist als draußen in der Natur. Der größte Teil der Welt, die Lücken, werden von Computern „errechnet“! Gemessen wird nichts.

Der kritische Artikel oben im britischen Telegraph brachte über 13.000 Kommentare. Ein zweiter Artikel ^[39] in derselben Zeitung über 31.000! Man sieht, dass sich die Bevölkerung zumindest im Ausland längst nicht mehr überall anlügen lassen will. Aber in Deutschland schon! BILD griff das Thema ^[40] heute morgen auf und „bewies“ unwiderlegbar innerhalb von Minuten, dass es sich um eine „irre Verschwörungstheorie“ handelt. Nachzulesen auch im FOCUS ^[41], der jeden Morgen bei BILD Plus abschreibt! Die restliche Lügenpresse schweigt bisher.

Auch in den USA gibt es natürlich viele Klimaschwindel-Anhänger, und auch da liest man ^[42] Erstaunliches. So sei es legitim, wenn die gemessenen Zahlen einer Wetterstation nach oben „angepasst“ würden, zum Beispiel wenn daneben ein großes Gebäude gebaut wurde, wodurch die Wetterstation in den Schatten kam. Ich Naivling dachte bisher immer, Temperaturen in Wetterstationen würden sowieso im Schatten gemessen? So ein Denkfehler!

Like

Ob ein Kreml-Kritiker ermordet wird oder in Kiew ein Sack Kartoffeln umfällt: schuld ist immer Wladimir Putin! Er beherrscht hunderte Millionen Menschen auf Millionen von Quadratkilometern wie Marionetten.  Widerspruchslos tun sie alles, was er sagt, und was er verbietet, wird genauso widerspruchslos eingehalten. Von Wladiwostok bis nach Mariupol. Jawoll! Zu Befehl! Genau das ist das Bild, das unsere voreingenommene, völlig realitätsfremde Lügenpresse von Russland und der Ukraine zeichnet.

Unserer Journaille, ein Teil davon doof, der andere gekauft, kommt nicht in den Sinn, dass die Rote Armee durchaus nicht überall verlässlich ist und oft tut, was sie will. Nach der Wende konnte man von abrückenden russischen Soldaten in der DDR Kalaschnikows kaufen. Warum sollte nicht ein Regimentskommandeur an der ukrainischen Grenze sein eigenes Süppchen kochen und Geschütze und Panzer „ausleihen“? Warum sollten nationalistische russische Soldaten im Urlaub samt Ausrüstung nicht ein paar Tage in die Ostukraine sickern?

Warum soll es keinen Waffenschmuggel geben? Kann es nicht sein, dass alte Depots geplündert werden? Und natürlich haben auch die ukrainischen Separatistenführer ihre eigene Agenda. Es ist ziemlich unverschämt, jeden Schuß und jede Granate Putin in die Schuhe zu schieben. Auch mit dem Mord an Nemzow hat er sicher nichts zu tun. Der liegt überhaupt nicht in seinem Interesse und kann ihm nur schaden.

Man kann froh sein, dass ein autoritärer Putin Kreml-Chef ist und Russland zusammenhält. Man stelle sich „demokratische“ Lichtgestalten wie Ursula von der Leyen, Andrea Nahles (beide wollen Kanzlerin werden) oder Claudia Roth dort vor. Der Zerfall und die Verelendung des Landes wäre sicher. Russland wäre die Lachnummer der Welt!

US-Präsident Obama hat übrigens gleich nach dem Mord an Nemzow von Putin sofortige lückenlose Aufklärung gefordert. Wie wäre es, wenn Obama endlich dafür sorgt, dass der Mord an seinem Parteifreund John F. Kennedy lückenlos und schnellstens aufgeklärt wird – ist immerhin schon 52 Jahre her!

Like