Minimalstaat und weniger Politik

bundestagAufgabe des Staates ist es, Freiheit, Leben und Eigentum seiner Bürger zu erhalten. Deswegen sind Menschen zu einer politischen Gemeinschaft verbunden. Recht und Gesetz sorgen für die Spielregeln in den Austauschbeziehungen. Sonst hält sich der Staat raus. Aktive „Gesellschaftspolitik“ gibt es nicht. Kann man mit so einem Minimalstaat aber die „Probleme“ unserer Zeit „lösen“? Und verlangt nicht gerade die Bedrohung unseres Volkes nach preußisch-heroischer Tatkraft? Viel hilft aber nicht immer viel und weniger ist manchmal mehr. Was brächte uns ein Minimalstaat in Sachen „Zuwanderung“- vor allem nicht mehr.

(Von Marcus)

Unter minimalstaatlichen Bedingungen gäbe es kein Zuwanderungsdiktat und keinen Willkommenszwang. Von Einwanderungs- und Integrationspolitik blieben wir verschont. Freier Austausch sowie die natürlichen Assimilierungs- und Ausgrenzungsmechanismen regeln das spontan. Für die gezielte Flutung durch Massenimmigration wären keine politischen Instrumente vorhanden.

Staatliche Gesinnungsdressur fiele aus. Kein „Kampf gegen Rechts“ würde staatlich finanziert. Keine Zwangsgebühren unterhielten das Staatsfernsehen und die „Aktuelle Kamera“. Keine Bundeszentrale für politische Bildung könnte „Material“ erstellen. Für Integrationsbeauftragte und deren „Aufklärung“ wären weder Interesse noch Geld da.

Auch die pseudowissenschaftliche Absicherung der Gesellschaftsexperimente ginge ohne staatliche „Förderung“ leer aus. Wer finanziert schon freiwillig „Gender-Studies“ oder Uni-Institute für „interkulturelle Kommunikation“? Wen interessiert Migrations- und Rassismus-Forschung? Mit Verlaub: Keine Sau!

Wäre da noch die „Wirtschaft“. Aber deren Engagement für linke Gesellschaftspolitik über „Stiftungen“ ginge zu Ende. Die „Wirtschaft“ schmarotzt gern am Sozial-Staat, der ein Überangebot an „Fachkräften“ verspricht. Ohne Sozial-Staat aber lohnt sich keine „Studie“ mehr zugunsten staatlicher Intervention.

Für den Zuzug ausländischer Fachkräfte müssten die Unternehmen zu 100% selbst aufkommen. Hinzu käme die Haftung für Lasten, die der Allgemeinheit bei „Fehlinvestition“ entstehen. Man wird es sich dann gründlich überlegen, wen man woher holt. In Sachen „Wir brauchen Zuwanderung“ wären die Stimmen sehr viel verhaltener. Ja, wie viele Fachkräfte es bei uns daheim urplötzlich doch wieder gäbe!

In unserem zurückgebauten Staat wären Antidiskriminierungsgesetze oder Quoten ein Unding. Mit solchen Eingriffen in die Vertragsfreiheit könnte man nicht einmal drohen. Niemand wäre genötigt, seinen Laden im vorauseilenden Gehorsam auf „diversity“ zu trimmen. Der rote Teppich könnte wieder eingerollt werden.

Wollte die Regierung „Bereicherung“ verordnen, wäre das eine skandalöse Anmaßung. Und so absurd wie eine Regierungsvorgabe, dass der Islam zu Deutschland gehört. Wer hierher kommt, muss beweisen, dass er dazugehören will und kann. Und die Einheimischen entscheiden im Alltag selbst, wen sie dazugehören lassen.

Islam-Konferenzen auf Regierungsebene gehörten der Vergangenheit an. Die Schnapsidee, durch Dialog und Wohlfahrt den Islam zu reformieren, wäre erledigt. Magistrate würden sich hüten, Moscheebauten zu fördern. Bürger nähmen nicht hin, dass städtische Architektur der religionspolitischen Belehrung dient.

Über das Asyl-Unrecht müssten wir uns nicht mehr ärgern. Der Staat dient dem Erhalt von Freiheit, Leben und Eigentum seiner Bürger. Pauschale „Rechts“-Ansprüche Fremder auf „Teilhabe“ an unserem Gemeinwesen gibt es nicht. Solches zwangsweise gegen das eigene Volk durchzusetzen, würde als staatliche Willkür erkannt.

Im minimalstaatlichen Rahmen darf Sicherheit auch subsidiär produziert werden. Der Staat garantiert den rechtlichen Rahmen dafür und behält ein paar Hoheitsrechte. Privatrechtlich organisierte Sicherheitsdienstleistung lebt von der Zufriedenheit der Auftraggeber. Kultursensible Rücksichten für Regelverletzter zu Lasten der eigenen Kundschaft – das war einmal!

Vor allem würde die Haupt-Attraktion der Massenzuwanderung wegfallen – der Wohlfahrtsstaat. Auch die soziale Sicherheit kann subsidiär und privatrechtlich organisiert werden. Was fleißige Hände erwarben, wäre dem gierigen Zugriff der Politik entzogen. Und für Glücksritter aus fernen Ländern gäbe es nichts mehr zu holen.

Sie möchten das Leiden der Welt auf sich nehmen? Sie sind der Meinung, Europa habe Wiedergutmachung zu leisten? Sie denken „gerade wir Deutschen“ haben eine „besondere“ moralische Verpflichtung? Dann hindert Sie niemand, Ihren starken Worten Taten folgen zu lassen. Auf eigene Kosten und eigenes Risiko wohlgemerkt. Sie sind so frei…

Für Staatsrückbau, Minimalstaat und weniger Politik – wär das was PEGIDA?