NRW: Mehr muslimische Gefängnis-Seelsorger

imageZu den ohnehin mit „Südländern“ überfüllten Gefängnissen in Deutschland kommen jetzt auch noch die zahlreichen aus Syrien heimkehrenden dschihadistischen Söhne und Töchter des CDU-Innenministers de Maizière hinzu. Daher fordert die verfassungsfeindliche DITIB-Gemeinschaft mehr muslimische Gefängnis-Seelsorger und Justizbeamte mit ausländischen Wurzeln zur Betreuung der Häftlinge, um „eine Radikalisierung im Gefängnis zu verhindern und zum Abbau von Gewaltbereitschaft beizutragen“. Laut NRW-Justizministerium sind 18 Prozent der Gefängnisinsassen in Nordrhein-Westfalen Muslime.

(Von Verena B., Bonn)

Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stellte am Dienstag ein Fünf-Punkte Programm vor, das unter anderem ein Forschungsprojekt zur Radikalisierung im Justizvollzug vorsieht. Er will das Thema im Juni auch auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz bringen und eine Arbeitsgruppe unter Leitung Nordrhein-Westfalens anregen.

Derzeit arbeiten in 30 der 36 Haftanstalten in NRW rund 100 ehrenamtliche muslimische Seelsorger – je nach Bedarf zwischen einem und 13 Imame pro Anstalt. Einige böten wöchentliche Gesprächsrunden an, andere monatliche. „Ich beabsichtige, die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener auszubauen“, kündigte Kutschaty an. Gerne trägt der Steuerzahler auch diese Kosten.

Dabei sei allerdings auch Vorsicht geboten: „Wir dürfen nicht die Falschen reinlassen.“ In der Justizvollzugsanstalt Rheinbach etwa seien drei Bewerber für muslimische Seelsorge abgelehnt worden, weil der Verfassungsschutz Bedenken wegen salafistischer Bestrebungen hatte.

Generell gebe es aber bislang „keine Belege, dass sich auch nur einer in einer Justizvollzugsanstalt unseres Landes radikalisiert hätte“.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat die Finanzaufwendungen für die Seelsorge muslimischer Gefangener schon mal verdoppelt. Sie will auch die Bundesregierung „in die Pflicht nehmen“, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Demnach erklärte die hessische Justizministerin, sich bei der Ressortminister-Konferenz Mitte Juni für den Aufbau eines Netzwerkes zur „Entradikalisierung von Islamisten“ einzusetzen.

Werde die Haftzeit nicht genutzt, „laufen wir Gefahr, perspektivlose und radikale Islamisten in die deutsche Gesellschaft zu entlassen”, so Kühne-Hörmann. Aufgrund anhängiger Verfahren würden deutsche Gefängnisse bald Hunderte Islamisten zusätzlich aufnehmen müssen.

Weil das so ist, wurden in NRW auch bereits fünf Gefängnisse geschlossen. In den vergangenen zehn Jahren sei sowohl die Zahl der Verurteilten gesunken als auch die Zahl der vollstreckten Freiheitsstrafen, sagte Kutschaty. Die Mietverträge für die Zweiganstalten Coesfeld, Krefeld und Mönchengladbach seien bereits zum Jahresende 2015 gekündigt worden. Die Haftanstalt Duisburg-Hamborn und ihre Zweiganstalt Dinslaken sollen nicht vor 2020 aufgegeben werden.

Unterdessen bemüht sich der ehemalige Links-Terrorist und jetzige Salafist Bernhard Falk bereits rührend um seine im Gefängnis sitzenden Brüder und Schwestern und sammelt eifrig Geld, um deren Anwaltskosten bezahlen zu können.

Am Samstag, dem 14. März, veranstaltet der Salafisten-Protagonist Pierre Vogel in Wuppertal zusätzlich eine öffentliche Solidaritätsbekundung für alle (zu Unrecht) inhaftierten Moslems. Zu der Kundgebung in der Hochburg des radikalen Islams haben sich bereits die frommen Prediger Abu Adam Hussein Sven Lau, Said Abu Dujana und Ibrahim Abu Abdallah, also die crème de la crème der Rechtgläubigen, angekündigt. Es werden ca. 3500 Salafisten erwartet.

Der Pegida-Ableger in NRW hat für den Tag zu einer Gegendemo aufgerufen mit Spaziergang um die Salafisten-Kundgebung herum. Nähere Infos auf der Facebook-Seite von Pegida NRW.