Salafismus hat nichts mit dem Salafismus zu tun

Salafismusdiskussion_0In Stuttgart fand vergangen Dienstag eine Podiumsdiskussion zum Thema Salafismus statt. Der Einladung der Stuttgarter Nachrichten für diesen Abend waren 250 meist ältere Interessierte in die Sparda-Welt am Stuttgarter Hauptbahnhof gefolgt. Podiumsteilnehmer waren (von li.n.re.) Franz Feyder, leitender Redakteur des Recherchepools der Stuttgarter Nachrichten und promovierter Islamwissenschaftler, Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg (SPD), Dr. Bernhard Lasotta, Integrationspolitischer Sprecher der CDU.  Moderiert wurde die Runde von Chefredakteur Dr. Christoph Reisinger. Zugeschaltet war Prof. Assaf Moghadam, Direktor Akademische Lehre am Institut für Terrorabwehr der Freien Universität Herzliya, Israel.

(Von PI-Stuttgart)

Wer bis dahin gemeint hat, es könnte in den öffentlichen Islam-Debatten keine Steigerung in Punkto Absurditäten geben, der wurde an diesem Abend eines Besseren belehrt. Auf der nach oben offenen Skala für Witz, Wahn und Idiotie wurde die Schallmauer gleich mehrere Male durchbrochen. Es scheint nichts mehr unmöglich, wenn es um die Verklärung des Islam, dessen Rolle in unserer Gesellschaft und die vermeintliche Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen geht.

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Lasotta (CDU): Islam Religion der Barmherzigkeit

Aus Sicht der Diskutanten waren auf der Bühne letzten Endes alles „Opfer“, als es anhand der Biografien von Terroristen um die Ursachenforschung ging. In der Folge stand unterschwellig die Frage nach dem wahren Täter im Raum. Der ist angeblich die deutsche Gesellschaft, wer sonst. Anders konnte es nicht verstanden werden, als CDU-Mann Lasotta erklärend dazu anmerkte: Viele der Dschihadisten seien junge Menschen, die Ausgrenzungserfahrungen gemacht hätten. Bundesminister de Maizière folgend, bezeichnete er Terroristen als „unsere Landeskinder“.

Lächerlich hingegen mutet Lasottas Forderung nach mehr Widerstand aus der Bevölkerung an, gegen salafistische Infostände vorzugehen, wenn man bedenkt, dass die CDU nichts lieber tut, als sich von all jenen zu distanzieren, die schon in der Vergangenheit Flagge gegen Salafisten zeigten. Für die CDU waren diese Bürger bisher immer nur alles „böse Rechte“. Er verteidigte die Aussage der Kanzlerin: „Der Islam gehört zu Deutschland“, mit dem irrigen Argument, dass „mehrere Generationen von Muslimen Deutschland aufgebaut haben“, so Lasotta. Diese Äußerung blieb im Publikum allerdings nicht ohne Gegenreaktion wie im Video unten ab Min. 1:20:30 zu sehen ist [Anm.: Deutschland war bereits 1959 weltweit zweitgrößte Industrienation und das Anwerbeabkommen mit der Türkei wurde erst 1961 geschlossen].

Anschließend faselte Lasotta etwas von „sie können nicht alle Menschen muslimischen Glaubens verunglimpfen“, obwohl der Fragesteller nur die Aussage der Kanzlerin zum Islam und an keiner Stelle Muslime zum Thema gemacht hatte. Dann entlarvte sich Lasotta selbst, indem er „uns“ aufforderte in Deutschland und Europa „einen Islam hinzubekommen“, der sich an westlichen Werten orientieren solle. Damit gab er wiederum indirekt zu, dass sich der Islam entgegen seinen vorherigen Beteuerungen momentan anscheinend nicht kompatibel mit westlichen Werten zeigt.

Er forderte einen „Europäischen Islam“ der auch „an unseren Schulen und Moscheen unterrichtet und gepredigt wird, damit die Menschen hier abgeholt werden“. „Es gibt nicht den Islam“, behauptete Lasotta. Das Publikum antwortete: „Es gibt aber nur einen Koran!“ „Barmherzigkeit ist ein starkes Element im Koran“, so Lasotta auf die Antwort eines Herrn im Publikum, ob es richtig sei, dass Obama gesagt habe: „Von Religion gehe kein Terror aus!“

In Bezug Islam vs. Christentum erklärte Lasotta, dass man „nicht vergleichen dürfe“. Großes Gelächter erntete der CDU-Mann als er behauptete, dass Muslime die Gewalt anwenden, die volle Härte des Gesetzes in Deutschland zu spüren bekämen (Min: 1:30:00). Exemplarisch für die CDU war Folgendes: Als ein Muslim aufstand und sich als „christlich-demokratischer Moslem“ bezeichnete, hellte sich Lasottas Mimik auf und er zeigte: Daumen hoch.

Moghadam: Salafismus ist grundsätzlich nicht militant

Prof. Assaf Moghadam: „Salafisten sind nicht mit Terroristen gleichzusetzen“. „Der Salafismus an sich ist eigentlich eine fundamentalistische Bewegung die keine militanten Wurzeln hat“. Und auch Moghadam konnte sich nicht den Vorwurf gegen den Westen verkneifen, als er versuchte, Ursachenforschung hinsichtlich des Salafismus zu betreiben: „Er ist eine Reaktion auf die Moderne“. Mordende Salafisten nannte Moghadam hingegen Dschihadisten und vermied es, sie mit dem Salafismus in Verbindung zu bringen oder in diesem Zusammenhang das Wort Islam auch nur auszusprechen.

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Statt Rechtfertigungen der Dschihadisten aus dem Koran und den Anweisungen Mohammeds für den Terror zu benennen, verlor sich Moghadam in Wortungetümen wie dem „dschihadistischen Salafismus“ und bezeichnete ihn als „religiöse Ideologie“, ohne dabei das Wort Islam in den Mund zu nehmen. In der Fragerunde gestand er zu, dass der Islam bzw. der Koran als Grundlage für das Handeln des IS angesehen werden könne „Islam ist eine Weltreligion und Islamismus ist islamischer Aktivismus und ist in den meisten Fällen nicht militant“, so Moghadam. Ihm sei jedes Mittel recht, um alle Religionen zueinander zu bringen, betonte Moghadam am Ende seiner Ausführungen.

Innenminister Gall (SPD) lehnt Salafismus generell ab

„Es gibt keine typische Biografie der Dschihadisten“, betonte Gall. Der SPD-Politiker räumte ein, dass die Zahl der gewaltbereiten Gefährder zuletzt beträchtlich angestiegen sei, und das große Sorgen mache.

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Der baden-württembergische Innenminister stellte klar, dass er das ganze salafistische Spektrum ablehne, womit er sich dabei indirekt von Moghadam distanzierte:

„Das ganze salafistische Spektrum ist in Baden-Württemberg aus unserer Sicht nicht akzeptabel, weil sich auch diejenigen Salafisten, die sich nicht der Gewaltbereitschaft zugehörig fühlen, aber etwas anderes wollen in diesem Staate, nämlich einen Gottesstaat, sie verfolgen ihre Ziele mit anderen Wegen, gewaltfrei, gleichwohl ist dies auch nicht zu akzeptieren in unserem Staat“.

Nur leider hat sich diese Erkenntnis noch nicht praktisch niedergeschlagen. Kein Stand der Salafisten wurde bisher in Baden-Württemberg verboten und kein SPD-Ortsverein informierte bzw. warnte vor den Durchlauferhitzern des Terrors direkt vor Ort. Diese Arbeit verrichtete bisher ausschließlich die islamkritische Menschenrechtsorganisation BPE (Bürgerbewegung Pax Europa). Dass es Gall nicht wirklich ernst mit der Bekämpfung der Radikalen aus dem islamischen Spektrum ist, zeigten auch seine Antworten in der anschließenden Fragerunde. Der Forderung nach Verboten radikaler Salafistenvereine entgegnete er lapidar, dass ihm durch die Gesetze die Hände gebunden seien. Auf die Forderung, diese nötigenfalls zu verschärfen, ging er nicht ein, er sprach in diesem Zusammenhang sogar davon, bestimmte „Entwicklungen“ auszuhalten. Die Frage warum es nicht unterbunden werde, dass Muslime auf deutschen Straßen „Juden ins Gas“ skandierten oder sogar durch Lautsprecher von Polizeiwagen ihre Parolen rufen könnten, umschiffte Gall allen Ernstes mit der Behauptung, dass bei PEGIDA angeblich Parolen gerufen würden, die völlig inakzeptabel seien. Um welche inakzeptablen Parolen es sich dabei handelte, ließ der Minister offen.

Feyder beklagt Werteverlust – Salafismus ist Lückenfüller

Auf die Frage, was den Kern der Verführung wirklich ausmache, antwortete Feyder: „Junge Menschen sind auf der Suche nach Werten, sie bekommen diese Fragen in der Gesellschaft wie in der Familie nicht beantwortet“. Wo Feyder hier irrt ist, dass er Lunte und Sprengsatz nicht voneinander trennt. Richtig in der Analyse ist der Hinweis auf die Sinnsuche, in der sich jeder Jugendliche befindet und die häufig unbefriedigenden Antworten die unsere Gesellschaft darauf bereit hält. Falsch ist hingegen die irrige Annahme, die Sinnsuche und die Beantwortung durch Salafisten als eigentliche Gefahr zu definieren. Der Sprengsatz ist das Problem, den Feyder hier versucht im Begriff des Salafismus zu separieren.

Er erkennt im Islam und seiner ideologischen Grundlage, dem Koran, nicht das explosive Gemisch für die Konflikte unserer Zeit. Für ihn ist allein die angebliche „Fehlinterpretation“ die Gefahr. Was Feyder hier macht ist, die Symptome, den Salafismus, zum eigentlichen Sprengsatz zu erklären. In der Folge bereiten er und andere dadurch dem angeblich „friedlichen Islam“ den Weg, weil sie meinen, so alles Negative im Salafismus, Dschishadismus als „Bad Bank“ entsorgen zu können. Ein Irrweg, der noch nie funktioniert hat, egal wie edel die Motive auch waren. Ein Blick in die 57 islamischen Staaten weltweit genügt, um zu sehen, wohin solch eine Appeasement-Politik gegenüber dem Islam bisher geführt hat. „Das Problem sind die Radikalen und nicht die orientierungslosen Jugendlichen“, wie ein Zuschauer in der anschließenden Fragerunde unter großem Beifall anmerkte (ab Min: 1:31:00).

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Feyder empört über „Islambashing“

Gegen Ende der Veranstaltung stellte ein Zuschauer die Gewalt und mangelnde Gleichberechtigung im Islam in den Focus seiner Frage: „Wie will man einen Islamunterricht auf Basis eines Korans machen, der in vielen Punkten unserem Grundgesetz widerspricht?!“

Feyder reagierte angegriffen:

„Wissen sie, diese Argumentationskette geht mir langsam auf den Senkel. Also die Bibel ist kein Buch für Pastorentöchter um das mal ganz klar zu machen, dieses hin und her bashen, da gibt’s die Sure 4,23, dann wird mir von Pierre Vogel berechtigter Weise entgegengehalten ‚Ich bin nicht auf die Erde gekommen um Frieden zu bringen sondern das Schwert…aus der Bibel’.“

Er forderte stattdessen dazu auf, die zu unterstützen, die Religionen weiter entwickeln. Schlussendlich betonte er den Rechtsstaat, den es zu stärken gelte.

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Zum Empörungsschub Feyders wäre noch anzumerken, dass der Fragesteller überhaupt nicht die Bibel ins Gespräch gebracht hat. Was auch gar nicht nötig ist um den Islam als das zu demaskieren was er ist: eine Rechtfertigungs-Orgie für Gewalt. Feyder fordert wie alle Träumer, die zu unterstützen, die, wie er sagte: „Religionen weiter entwickeln“. Mehrere Denkfehler tun sich hier auf. Zum einen steht ein Rechtsstaat nicht in einem luftlehren Raum, er entwickelt sich gemäß den Wertvorstellungen seiner Bürger und/oder der Mächtigen. Zum anderen vergleicht er ohne Not Bibel und Koran und vergisst dabei, dass ein weiterentwickeln des Islam ohne Koran dem Versuch einer Quadratur des Kreises gleich kommt. Oder will er allen Ernstes den Koran umschreiben?

Es ist zudem ein dümmliches Vorgehen die Bibel mit dem Koran gleich setzen zu wollen. Auch der oben angeführte Vers der angeblich Jesus mit Mohammed gleich setzen soll, ist dazu nicht geeignet. Dieses Unterfangen entschärft schon die Bibel ohne Interpretationshilfe ganz von selbst. In Lukas 12,V.51 steht sinngemäß ebenfalls der zitierte „Schwertvers“ aus Matth. 10,V.34“ in dem Schwert für das Wort „Zwietracht“ steht. „Zwietracht“ entsteht, wenn Jesus Christus angebetet wird, so die Bedeutung. Der Vers sagt somit genau das Gegenteil von dem aus, was ursprünglich vermutet wird. Er beschreibt die Verfolgung von Christen, die schon in der eigenen Familie beginnen kann.

Auch ruft Christus an keiner Stelle der Bibel seine Anhänger dazu auf andere zu töten. Mohammed dagegen schon und führt zahlreiche Morde auch eigenhändig aus. Religion ist eben nicht gleich Religion, auch wenn mache das gerne vereinfacht so sehen wollen. Jesus eignet sich eben nicht zum Vorbild von Selbstmordattentätern. Mohammed aber schon. Deshalb muss die Frage gestellt werden dürfen, welche religiösen Vorbilder für eine Gesellschaft gefährlich sind und welche nicht.

Wer das Böse aus Koran und Hadhiten stets versucht vom Islam zu separieren ebnet nicht einem friedlichen Islam den Weg, sondern packt ihn nur in ein trojanisches Pferd. Die liberalen Interpretationen und deren Verfechter werden vergehen, weil sie bedauerlicher Weise nicht haltbar sind. Die Suren in denen Gewalt gegen Andersdenkende propagiert wird, werden bleiben. Auch eine Aufklärung, die sich so viele für den Islam wünschen, wird den Koran nicht umschreiben und wird auch aus einem Mohammed keinen Jesus machen können. Wenn das Journalisten, Politiker und Kirchenleute in diesem Land nicht verstehen, dann wird der Islam und in letzter Konsequenz das islamische Recht – die Scharia – in Zukunft für dieses Land prägend sein. Wer das nicht für möglich hält, schaut sich die Entwicklung der 57 islamischen Länder und parallel dazu, die demografische Entwicklung Deutschlands und Europas in Kombination mit der aktuellen Einwanderung und Geburtenrate aus bzw. in islamischen Ländern an.

Diese Kritik berührt natürlich nicht die hervorragende Analyse des islamischen Staates und der Berichterstattung über das Innenleben radikaler muslimischer Parallelwelten über die Feyder an diesem Abend ebenfalls berichtete, sowie vieler seiner Artikel.

Von der Podiumsdiskussion mit anschließender Fragerunde liegt ein Audiomitschnitt vor, der durch halbstündige Videoaufnahmen ergänzt wurde. Die Videoaufnahmen sind ab Minute 40:57 -mit einer Straßenumfrage unter Stuttgarter Bürgern- und ab Minute 1:09:17 zu sehen:

» Die Stuttgarter Nachrichten über den Abend




Remscheid: Lügenjournalist hetzt gegen PRO

axel_richterAuch für den „Remscheider General-Anzeiger“ (RGA) gilt die journalistische Sorgfaltspflicht, die besagt, in kontroversen Angelegenheiten die Meinung beider Seiten einholen zu müssen. Für Günstlinge der politischen Klasse zählt dies allerdings nicht im Kampf gegen Rechts™. Hier darf gemäß Gebot der sozialistischen Volksfront nur die „richtige“, sprich die eigene Meinung gelten, denn alles andere wäre ganz schrecklich „Nazi“. Ganz und gar beseelt vom Ungeist dieser politischen Korrektheit ist RGA-Schreiber Axel Richter.

(Von Spitze Feder)

Sein Pamphlet „Kommentar zur Kleinpartei Pro NRW: Die Maske fällt“ hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im „DDR“-Organ „Neues Deutschland“ bei einem Erich Honecker innerliche Freudensprünge hervorgerufen, da die darin angewandte perfide Verzerrung der Realität mindestens mit dem „Schwarzen Kanal“ eines Karl-Eduard von Schnitzler konkurrieren kann. Axel Richter als Favorit für den „Karl-Marx-Orden“.

Richter beklagt, PRO NRW dürfe sich in Remscheid „auf zwei Stühlen im Rat breitmachen“. Was würde bloß passieren, würde er in ähnlich abfälliger Weise über die 20 Sitze der CDU oder die 19 der SPD schreiben? Eine fristlose Kündigung durch seinen Arbeitgeber „Remscheider Medienhaus“ würde ihn schlagartig zu einem Arbeitslosen machen.

Sein Lamento geht noch weiter: PRO NRW wird „in Form von Aufwandsentschädigungen vom Steuerzahler alimentiert“. Welche Gruppierung denn nicht im Remscheider Rat? Die Partei mit Mauermörder-Hintergrund erhält mit ihren drei Mandatsträgern sogar ein Drittel mehr monatliche Zuwendungen als die PRO-NRW-Ratsgruppe. Regt sich Richter etwa darüber auf? Und bei den größeren Fraktionen mit fürstlich entlohnten Aufsichtsratsposten kommt es noch viel dicker. Ein Wort der Kritik von Richter?

Endgültig schießt Richter den Vogel mit folgendem Satz ab: „Schlechtes Benehmen war von den Rechtsauslegern erwartet worden, das Schüren von Ressentiments auch, und diesbezüglich erfüllten sie ja denn auch alle Erwartungen.“ Das Anprangern der Ignoranz, die die politische Klasse so gern pflegt, ist nach sozialistischer Lesart „schlechtes Benehmen“. Das konsequente Hinweisen auf eklatante Missstände ist in Richters Paralleluniversum „das Schüren von Ressentiments“. Dass PRO NRW Remscheid den Altparteien richtig Dampf macht, lässt die sozialistische Volksfront, zu deren Propagandisten wohl auch ein Axel Richter zählt, vor Schmerz aufheulen.

» Kontakt zum RGA-„Journalisten“: axel.richter@rga-online.de


(Hinweis: Beleidigungen, geschweige denn Bedrohungen, sind nicht die Art und Weise von PI. Selbst wenn die Empfänger der Meinungsäußerungen von PI-Lesern unanständig handeln, möchte PI hingegen die Regeln von Stil und Anstand eingehalten sehen)




Antipegidist Weidner stellte Streitschrift vor

weidnerDie PEGIDA-Bewegung erregt weltweit große Aufmerksamkeit und sorgt für Aufregung. Dementsprechend schießen in allen bunten und monokulturell-islamisch dominierten oder geprägten Städten unzählige staatlich geförderte Anti-Pegida-Bewegungen wie Unkraut aus dem Boden, die die real existierende Islamisierung des Abendlands leugnen und gezielt sowie häufig bereits mit staatlich sanktionierter Gewalt den Abbau der Demokratie und Meinungsfreiheit für Patrioten betreiben, um den Weg für die „Plus-Deutschen“ (Korangläubige und illegale Invasoren) zu ebnen. Dementsprechend sehen sie in der patriotischen Bürgerbewegung „gefährliche Tendenzen“, die auf einem „verzerrten Islambild“ basieren, das systemkonform korrigiert werden muss.

(Von Verena B., Bonn)

Am 5. März stellte der Journalist, Schriftsteller und „Islamwissenschaftler“ Stefan Weidner in einer Lesung in Köln sein Werk „Anti-Pegida. Eine Streit-Schrift!“ vor. Etwa 80 Interessenten waren in das ehemalige Bordell und jetzige Lokal „King Georg“ in Köln gekommen, nachdem der WDR mittags mit einem Weidner-Interview (hier zu hören, Achtung Brechtüte bereit halten) kräftig die Werbetrommel für die Veranstaltung gerührt hat. Der Islamaufklärer Jürgen Grimm hat die merkwürdige Veranstaltung besucht und berichtet nachstehend.

In der Ankündigung der Lesung hieß es:

Um die Pegida-Bewegung zu verstehen und ihr entgegenzutreten, helfen keine Sonntagsreden. Denn Pegida hat eine Vorgeschichte, die bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft hineinreicht. Die Meinungen, die diese Bewegung heute vertritt, sind in den Jahren zuvor von vielen großen Medien in Deutschland verbreitet und von namhaften Intellektuellen und Autoren vorausgedacht worden: Thilo Sarrazin, Alice Schwarzer, Hans Magnus Enzensberger, Ralph Giordano, Monika Maron, Günter Wallraff, Necla Kelek, Henryk M. Broder, Hamed Abdel-Samad, Dan Diner und Tilman Nagel sind nur die bekanntesten unter ihnen. Die Streitschrift von Stefan Weidner zeigt auf, wie die Ideale von Aufklärung, Freiheit und Demokratie seit Jahren dazu missbraucht werden, um gegen die Muslime im Land Stimmung zu machen und schließlich in einen offenen Rassismus zu münden. Anti-Pegida. Eine Streit-Schrift! erscheint im Februar bei Amazon Kindle Singles und wird an diesem Abend von Autor Stefan Weidner vorgestellt.

Auch wenn sich die linksautonome Szene über die „sinkende Zahl der PEGIDA-Teilnehmer“ freut und inständig darauf hofft, dass es sich bei der Bewegung nur um „einen kurzen Spuk handelt, der in die Geschichte eingeht“, sei damit das seinerzeit durch den Bestseller Sarrazins ‚Deutschland schafft sich ab‘ aus der Flasche gesprungene Gedankengut nicht aus der Welt, befürchtet Weidner. Das ist bitter für die Antifa und ihre Verbündeten (Parteien, Kirchen und Gewerkschaften), die eine Schande für das deutsche Volk sind, und zwar umso mehr, als Weidner zugeben muss, dass dieses Gedankengut aus der Mitte der Gesellschaft „gesellschaftsfähig“ ist, wenn man von einigen Nazi-Spinnern absehe.

Weiterhin erschwerend kommen die weltweiten islamischen Terroranschläge und die Ängste vor Anschlägen auch in Deutschland hinzu, die in Zukunft auch zum deutsch/islamischen Alltag gehören werden, wie Innenminister de Maizière in Aussicht stellt, da ja der Islam zu Deutschland gehört. Weidner selbst hat keine Angst, dadurch in seinem Alltagsleben beeinträchtigt zu werden und stellt diejenigen Bürger, die sich fürchten, quasi als Deppen dar, die den Islam nicht kennen und nicht verstehen. So wirft er unter anderen Alice Schwarzer eine „dezidierte Polemik“ vor, die „Ängste vor einer Islamisierung schürt“.

Weidner weiß natürlich alles besser: Mit den „Nachrichten aus der islamischen Welt“ haben der muslimische Nachbar und der persische Arzt nichts zu tun. Es sei eine Logik der Sprache, die beides vermische und dadurch Angst auslöse. Dem müsse man positiv entgegenwirken, und das müssen wir eben lernen. PEGIDA habe ja aber auch positive Auswirkungen, wenn man die überwältigende Anzahl der „Zivilgesellschaft“ sehe, die diesen Lernprozess („Der Islam hat nichts mit dem Islam zu tun“) schon verinnerlicht hätte. Politik und Presse unterstützen diese Erkenntnisse, indem sie bestätigen: „Was PEGIDA macht, wollen wir nicht!“ Im Übrigen sei die „angebliche Islamisierung“ ein Fantasma: Jede Religion erhebe schließlich einen Ausschließlichkeitsanspruch und wolle missionieren. Die Behauptung, der Islam wolle das Abendland erobern, träfe vielleicht für das Mittelalter zu, wäre heute objektiv aber einfach blödsinnig und dafür gebe es auch keine Beweise.

Die radikalisierenden und Ängste schürenden Pegidisten unterstellten stets die Unveränderbarkeit der islamischen Religionsideologie, was so überhaupt nicht stimme. Alles verändere sich ständig, und europäische Werte wie Menschenrechte und Aufklärung seien kein Maßstab und auch nicht das Problem. Wer auf einer europäischen Aufklärung bestehe, betreibe antiislamischen Populismus. Was im Klartext bedeutet, dass Weidner die Werte der Aufklärung und der Menschenrechte verrät. Der „Islamwissenschaftler“ gab zu, dass es im Islam gefährliche Tendenzen gebe, was zu „Unbehagen“ führen könne, riet aber zur Gelassenheit. Es folgten noch viele hochintellektuelle Betrachtungen des Islam-Philosophen, denen das Publikum leider nicht immer folgen konnte.

In der sich anschließenden Diskussion bezogen sich die Teilnehmer mehr auf ihre praktischen Alltagserfahrungen mit den muslimischen Herrenmenschen, die sich im Wesentlichen auf deren Gewalttätigkeit und Brutalität bezogen. So berichtete u.a. eine Unternehmerin über negative Erfahrungen, die sie in ihrer Firma mit Muslimen gemacht habe. Eine Kurdin stellte sich gar als Islamkritikerin vor und wies auf die brutale Gewalt der Mörder vom Islamischen Staat und die der Salafisten hin. Dem links erkrankten Moderator passte das überhaupt nicht und Weidner wusste auch nichts zu entgegnen. Ein Ehepaar verließ wütend den Raum. Ob der „Islamwissenschaftler“ Weidner die Zuhörer mit seinem unqualifizierten Gefasel überzeugen konnte, bleibt dahingestellt.




Sächsische Zeitung: Pegida-Chef Lutz Bachmann posierte nicht als Hitler!

kein-HitlerbaertchenHätten Sie es gewusst? Am 21. Januar 2015 titelte die BILD „Bachmann posierte als Hitler“ – und Zeitungen in der ganzen Welt druckten das Foto in ähnlicher Tonart ab. Nun fand die Sächsische Zeitung heraus: das Originalbild hatte keinen Bart – Bachmann posierte nicht als Hitler – die Zeitungen verbreiteten ein gefälschtes Bild. Das Hitler-Bärtchen wurde von einem Unbekannten nachträglich hineinretuschiert, um Bachmann noch martialischer wirken zu lassen. Ein Redakteur der Sächsischen Zeitung berichtete bereits am 15. Februar in einem langen Artikel über die Fälschung, aber weder BILD noch SPIEGEL oder WELT sahen sich zu einer Gegendarstellung veranlasst, obwohl sie laut Pressekodex dazu verpflichtet wären.

Ulrich Wolf schreibt in der Sächsischen Zeitung:

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Waschen, Schneiden, Blödeln

Das Hitlerbild von Pegida-Gründer Lutz Bachmann ging um die Welt. Es entstand vor längerer Zeit als bislang gedacht – und ohne Bart.

Der Mann, der im Dezember 2013 das Friseurgeschäft „Bienenhof“ in der Dresdner Straße in Freital betritt, ist ein guter Bekannter. Zumindest für Inhaberin Claudia Mihaly. „Ich kenne ihn seit vier Jahren“, sagt die 40-Jährige. „Er macht gern aus Alltäglichem mal eine Inszenierung.“

Mihaly weist dem Mann einen Drehstuhl zu. Sie wäscht ihm den Kopf, greift zu einem Kamm mit extrabreiten Zinken, kämmt das Haar nach hinten, vorn fällt es zu einem Scheitel.

Die Friseurmeisterin und ihr Kunde sind Hörbuchfans. Sie unterhalten sich über einen Roman, den sie gerade zufällig beide hören: „Er ist wieder da“, gesprochen vom Schauspieler Christoph Maria Herbst. In dem satirischen Bestseller geht es um Adolf Hitler, der 2011 mitten in Berlin wieder auftaucht. „Wir fanden das witzig, wir haben richtig rumgeblödelt“, sagt Mihaly. Da habe der Mann sie gebeten, ein paar Fotos zu machen.

Der Mann war Lutz Bachmann. Ein Jahr nach jenem denkwürdigen Haarschnitt sollte er als Gründer der Pegida-Bewegung eine beachtliche Medienkarriere hinlegen. Mihaly hat die Bilder von damals in ihrem Smartphone immer noch gespeichert: Bachmann mit nassem Kopf; Bachmanns schwarze Haare auf dem hellen Laminat zu einem Haufen zusammengefegt; Bachmann mit Scheitel – aber ohne Bart. Ohne Bart? „Definitiv“, sagt Mihaly. „Das Hitlerbärtchen muss er oder ein anderer später reinretuschiert haben.“

Es war Mitte Januar 2015, als dieses bearbeitete Foto auf Facebook auftauchte – und dann um die Welt ging. Dem Foto widmeten sich viele Presse-Artikel sowie TV-Nachrichten von al-Jazeera über MDR bis ZDF. „Ich war zu der Zeit in Italien“, sagt Mihaly, „sogar da habe es ich im Fernsehen gesehen.“ Der Bild-Zeitung sagte Bachmann, er habe das Foto beim Friseur geknipst und bei Christoph Maria Herbst auf Facebook gepostet. Der Schauspieler aber ließ über seinen Anwalt mitteilen, er habe gar keine eigene Facebook-Seite. Allerdings räumt die Vertragsagentur von Herbst ein, dass es seinerzeit den Account „christophmariaherbst-fanpage“ gab, hinter dem sich eine unbekannte Privatperson verbarg. Dort sei das Foto gepostet worden. War Bachmann selbst Opfer einer Fälschung?

Mihaly hält das für möglich. Für sie entstand das Foto „aus dem Affekt“, es könne unmöglich als Beleg für Rechtsextremismus herhalten. Sie sei mit einem Sizilianer verheiratet, habe eine Zeit lang einen geduldeten irakischen Flüchtling beschäftigt und erst kürzlich Spenden für Kinder im ukrainischen Kriegsgebiet gesammelt. „Ich bin nur Mensch, nicht rechts oder links.“

Als neben dem Foto zeitgleich rassistische Äußerungen auftauchten, die Bachmann auf Facebook geschrieben hatte, verkündete er seinen Rücktritt als Pegida-Vereins-Chef, die Protestbewegung spaltete sich und scheint nun zu implodieren. Auch für Claudia Mihaly hat sich mit dem Bekanntheitsgrad Bachmanns einiges geändert. Ihr sei das Bärtchenfoto schon sechs Wochen, bevor es berühmt wurde, aufs Handy geschickt worden, sagt sie, von einem Freitaler, mit dem Bachmann seit Jahren im Clinch liege. Sie zeigt den Kommentar des Absenders: „Dieses Foto dürfte die Presse interessieren, schönen Abend noch.“ Auf Mihalys Gegenfrage „Wieso?“ kam zur Antwort: „Das Foto stammt doch aus deinem Laden.“

Weiter fährt Wolf fort:

[…] Erst hätten einige ihrer Kunden getuschelt, dann sei sie auf offener Straße angesprochen worden: „Das ist doch dein Salon, du bist ja ganz schön dicke mit dem Bachmann.“ Oder: „Du bist wohl auch großer Pegida-Fan.“ Dabei sei sie nur einmal aus Neugier auf einer Demo gewesen, „aber nur kurz, mir war zu kalt, und verstanden habe ich auch nichts“.

Auch im Stadtrat, in dem Mihaly als Vertreterin der „Bürger für Freital“ sitzt, sei es arg gewesen. Da habe sie in der eigenen Fraktion Spießruten laufen müssen. „Ich fühlte mich angegriffen und manchmal regelrecht bedrängt.“ Sie berichtet von einem Stern-Reporter, der stundenlang im Gasthaus gegenüber gesessen und ihr Geschäft beobachtet habe. Ein russischer Journalist habe sie angerufen und von ihr einen Kontakt zur Kurzzeit-Pegida-Chefin Kathrin Oertel gewünscht, „dabei kenne ich die doch gar nicht“. Da habe sie „so richtig Panik gehabt“.“

Der gesamte Artikel in der Sächischen Zeitung ist für 0,99 EUR hier abrufbar.

Die Dresdner Friseurin Claudia Mihály-Anastasio erläuterte gegenüber PI, dass an diesem Tag im Jahre 2013 auch deshalb Fotos von Lutz Bachmann gemacht wurden, weil Bachmann bis dahin schulterlange Haare trug und diese zum Leidwesen seiner Frau abgeschnitten wurden. Das nachfolgende Handy-Bild belegt, dass Bachmann an diesem Tag kein Hitler-Bart trug, denn es wurde am gleichen Tag aufgenommen wie das falsche Hitlerbart-Foto:

Claudia Mihály-Anastasio mit Lutz Bachmann

Übrigens stammt der Spruch „Er ist wieder da!“ unter dem Foto mit dem gefälschten Hitlerbart ursprünglich von dem Comic-Karikaturisten Walter Moers mit seinem millionenfach im Internet angeschauten Adolf-Filmchen – ein weiterer Beleg dafür, dass es sich bei der Verfremdung des Fotos um eine bewusste Persiflage handelte.

Liebe Lügenpresse, euer Bart ist ab. Wo bleibt die Korrektur?

» Morgen auf PI: Interview mit Lutz Bachmann zum falschen Hitlerbart




Siegertsbrunn: Evangelischer Pfarrer will kostenlose Prostituierte für Asylbewerber

wagnerBuntland wird immer irrer: Bei einer Diskussion der CSU in Siegertsbrunn im Landkreis München zum Thema Asyl hat der evangelische Pfarrer Ulrich Wagner (Foto) einen hochinteressanten Vorschlag unterbreitet. Ein Freund hätte ihm erzählt, in dessen Dorf (!) gäbe es mittlerweile 100 (!) Asylbewerber. Es seien jetzt „Ängste“ aufgetaucht, diese Männer – Frauen sind unter den Invasoren „Flüchtlingen“ offensichtlich nicht vertreten – könnten ihre sexuellen Bedürfnisse an der weiblichen einheimischen Bevölkerung ausleben, so wie es möglicherweise in ihrem angestammten Kulturkreis üblich ist. Daher schlug der Herr Pfarrer vor, man könnte diesen sexhungrigen Neudeutschen Prostituierte zur Verfügung stellen. Natürlich kostenlos. Sozusagen ein All-Inclusive-Flatrate-Puff.

(Von Michael Stürzenberger)

Wer das bezahlen soll? Der Gottesmann schlägt einen „Unterstützerkreis“ mit dem Arbeitstitel „Freie Liebe für freie Menschen“ vor. Der deutsche Michel soll also gefälligst für die körperlichen Freuden der Asylanten spenden. Dem Münchner Merkur hat der fromme Betbruder ein Interview zu seiner Schnapsidee gegeben. Auszüge:

„Der Bedarf ist doch da. In unserer Gesellschaft haben wir doch auch Prostitution, das soll doch ein anerkannter Beruf sein, die Zeitungen und das Internet sind voll mit Anzeigen. Wenn’s aber um Asylbewerber geht, geben wir ihnen zu essen, zu trinken und sagen: Das Problem ist gelöst. Ist es aber nicht.“

„Mein erster Gedanke ist gar nicht, wer das bezahlt. Aber es gab ja mal einen Hartz IV-Empfänger, der erklagen wollte, dass ihm seine Bordellbesuche bezahlt werden. Der hatte natürlich keinen Erfolg. Aber vielleicht findet sich auch da ein Unterstützerkreis. „Freie Liebe für freie Menschen“ könnte der heißen.“

„Ich bin ohne Scheu. Vielleicht erklärt sich auch ein Bordellbesitzer bereit, ein gutes Werk zu tun. Am Vormittag ist da ja eh nicht viel los, vermute ich.“

Deutschland wird bunt und treibt es immer bunter. Was kommt als Nächstes nach „freiem Fressen, Ficken und Saufen“? Freier Zugang zu Fitneßstudios, da die jungen kräftigen Afrikaner ja ihre überschüssige Kraft kanalisieren müssen, bevor sie möglicherweise auf der Straße zuschlagen? Kostenlose Urlaubsreisen, da man schließlich Erholung vom trostlosen Aufenthalt in den kargen Asylunterkünften braucht? Gutscheine für Saunen, damit sie nicht ihrer gewohnten Temperaturen entfremdet werden?

Schaufelt halb Afrika nach Deutschland, auf dass die hart arbeitenden Deutschen endlich einen Sinn in ihrem täglichen Werkeln sehen. Tut Gutes! Arbeitet für die Armen dieser Erde! Wenn sich diese groteske Idee des buntmenschlichen Pfarrers in Afrika rumsprechen sollte, dürfte die Asylschmarotzerwelle biblische Ausmaße annehmen. Ob dann die professionellen Prostituierten die Nachfrage noch decken können?

Dann müssen wir uns andere Konzepte überlegen. Der von Pfarrer Wagner angedachte Unterstützerkreis „Freie Liebe für freie Menschen“ könnte ja für weiblichen Nachschub im Sinne der guten Tat sorgen. Vielleicht stellt sich ja auch seine Angetraute Vera – als evangelischer Pfarrer ist ja für sein Bedürfnis gesorgt – einigen armen bedauernswerten Afrikanern zur Verfügung? Man muss schließlich mit gutem Vorbild voranschreiten. Aber beim Fremdenverkehr gut Abstand halten in Bezug auf Körperflüssigkeiten und besser zwei Kondome drüberziehen. Man muss schließlich auch an gewisse ansteckende Krankheiten aus dem südlichen Kontinent denken. Wie sagt der auf Kosten seiner Schäfchen lebende Sprücheklopfer am Schluss des Merkur-Interviews doch so schön:

„Ich muss mich allein vor dem Herrgott verantworten.“

Auf Erden muss er sich aber auch gegenüber denjenigen verantworten, die ihm durch ihre abgepresste Kirchenabgabe sein sorgenloses Dasein ermöglichen. Laut der Jungen Freiheit leitete er etwa 40 Jahre die evangelische Carolinenkirche im Münchner Stadtteil Obermenzing und ist seit Mai vergangenen Jahres Pensionär. Daher hat der Mann viel Tagesfreizeit, in der er solch irre Ideen entwickeln kann. Viele der unter uns lebenden Buntmenschen sind ganz offensichtlich Blödmenschen, das wird immer klarer. Deutschland ist zur Hälfte von pathologischen Traumtänzern besiedelt. Die andere Hälfte ist für PEGIDA.




Karlheinz Gärtner: Nachtstreife – 44 Jahre Polizist in Berlin

nachtstreifeSein Buch ist eine Anklage gegen die Verhältnisse, die sich kaum ändern, und ein Einsatz für frustrierte Polizisten. Die sich im Stich gelassen fühlen von der Politik, auch von den Gerichten. Dort würden teilweise die nach langer Fahndung und teilweise unter Einsatz des eigenen Lebens festgenommenen Schwerkriminellen zuvorkommender behandelt als die Polizisten. Karlheiz Gärtner beschreibt Szenen einer Demütigung, wenn die aussagenden Polizisten von Mitgliedern arabischer Großfamilien beleidigt und drangsaliert werden, ohne dass die Richter eingreifen.

„Die haben uns zur Schnecke gemacht“, bis die Polizisten sich krankschreiben lassen, um nicht mehr erscheinen zu müssen, grollt er über einen Großprozess, wo die sieben Angeklagten einer Familie gleich vierzehn Anwälte an ihrer Seite hatten. Gärtner wünscht sich, dass endlich Täter belegen müssen, woher sie das Geld für diese hochbezahlten Spitzenanwälte haben, aber auch für große Limousinen und teure Häuser, obwohl sie offiziell Sozialhilfeempfänger sind…

Karlheinz Gärtner stellt sein neues Buch heute im „Heimathafen Neukölln“, Karl-Marx-Straße 141, um 20 Uhr vor.




Vera Lengsfeld: CDU und SPD fördern die Antifa

Die linksextreme Antifa erhält aus dem Steuertopf des Familienministeriums regelmäßig Fördergelder. Zusätzlich hat Familienministerin Manuela Schwesig dafür gesorgt, dass alle Programme und Maßnahmen für den Kampf gegen Linksextremismus gestrichen wurden. Unterstützt werden nur noch solche gegen Rechtsextremismus und zum Beispiel gegen Homophobie und Transphobie. Auch kommen „Islamismus“ und Linksextremismus im Koalitionsvertrag nicht mehr vor, erklärt Vera Lengsfeld. Sehr interessante sieben Minuten Aufklärung über die skandalöse linkslastige Politik zulasten unserer Demokratie und des Friedens im Land.




Neu-Ulm: Muslimische Grundschüler hetzen gegen christliche und jüdische Mitschüler

imageMit schlimmsten Hetzparolen gegen „Ungläubige“ sind muslimische Schüler einer Grundschule in Neu-Ulm aufgefallen. Neun- oder zehnjährige Kinder sagten etwa im Unterricht, dass „Du Christ“ ein schlimmes Schimpfwort sei, dass „man Christen töten muss“ oder dass die Opfer islamistischer Anschläge ihren Tod „verdient“ hätten. Ein weiterer Satz aus Kindermund, dokumentiert von Lehrern: „Juden stehen auf der Stufe von Schweinen.“

Diese Aussagen fielen nach Angaben der Schulleitung bei Diskussionen in vierten Klassen über die Terroranschläge von Frankreich, bei denen im Januar 17 Menschen getötet worden waren. Das Thema habe auch die Schüler beschäftigt. Doch was manche der muslimischen Schüler dabei äußerten, hat die Lehrer alarmiert und zur Ursachenforschung bewegt.

(Auszug aus einem Artikel der Augsburger Allgemeine)


Einem schulinternen Bericht zufolge verbringen die Kinder einen großen Teil ihrer Freizeit in muslimischen Einrichtungen. Konkret wird die örtliche Moschee genannt, die dem „Verband islamischer Kulturzentren (VIKZ) angehört. Der VIKZ betreibt deutschlandweit zahlreiche Einrichtungen, darunter auch Internate. Ulm und Neu-Ulm gelten seit vielen Jahren als größte Brutstätte für islamische Terroristen in Deutschland.

(Foto oben: Symbolbild)




Vom Kampfeinsatz nach Hause und zurück

karim_bKerim Marc Bakker (Foto), hat es in den Irak gezogen, um “Ungläubige“ zu massakrieren, um Frauen, Kinder und Alte zu töten und Männer im kampffähigen Alter soundso. Wie man es eben so macht als „Kämpfer“ oder „Dschihadist“ des IS in Syrien.

(Von rotgold)

Die gute Nachricht: Als Kerim am Mittwoch nach Düsseldorf kam, wurde er dort von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Die schlechte Nachricht: Kerim kam 2012 schon einmal zurück, ohne dass man seinen Einsatz für Allah wirksam unterbrechen konnte. Damals wollte er „sich einen Granatsplitter im Bein zunächst in der Uniklinik Düsseldorf, dann in einem Klever Krankenhaus entfernen lassen“, berichtete BILD bereits 2014.

Anschließend wurde gegen ihn vom Staatsschutz ermittelt, was ihn aber nicht davon abhielt, erneut nach Syrien zu fliegen.

„Wir können nicht jeden Heimkehrer rund um die Uhr überwachen“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Polizei-Gewerkschaft, Erich Rettinghaus, zum „Focus“. Der Staatsschutz sei wie fast jede polizeiliche Dienststelle an die Grenzen der Belastbarkeit angelangt.“

Wie Kerim zu dem Geld für seine Reisen ins Kampfgebiet kam und wer seine Krankenhausaufenthalte in Deutschland bezahlt hat, berichten leider weder BILD noch die WDR-Lokalzeit aus Düsseldorf.




Mannheimer OB kommt ins Grübeln

kurz„Früher hätte ich mich nachts um drei an keiner Stelle der Stadt unsicher gefühlt“, sagt Peter Kurz. Doch nun ist der Mannheimer Oberbürgermeister ins Grübeln gekommen, wie er gestern bei einem Pressegespräch einräumt. „Und das kann einen natürlich nicht zufriedenstellen.“ Die Messerstecherei nahe des Marktplatzes und der Tod eines libanesischen Kioskbesitzers in der Neckarstadt-West innerhalb weniger Tage, dazu die großen Verbrechen im Vorjahr und 2013 – all das geht auch an Kurz nicht spurlos vorbei. Und nicht nur an ihm. Die Kriminalfälle und die immer brutaler vorgehenden Täter treffen die Stadt ins Mark.

Kurz will zwar nicht von „No-go-Areas“ oder Angsträumen sprechen. Doch er weiß: „Wenn sich die Mannheimer nicht mehr sicher fühlen, dann fühlen sie sich auch nicht wohl. Das muss man ganz klar so sehen.“ Was will der OB tun? Kurz hält sich an ein Gebet, das vermutlich der US-amerikanische Theologe Reinhold Niebuhr verfasst hat, und das da lautet: Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, und den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann… (Der OB soll gerne weiter grübeln! Und die Rhein-Neckar-Zeitung schreibt auch endlich, dass die Schießereien und Messerstechereien immer mit Ausländern zu tun haben. Bei den letzten Fällen waren es Türken!)




Dresdner Morgenpost berichtet über „Fall Starosta“ – Neues Video aufgetaucht!

mopo_starostaNachdem PI am Mittwoch einen Beitrag samt Videobeleg veröffentlichte, wie Danilo Starosta vom „Kulturbüro Sachsen“ gegen einen „Ausländer“ die Hand erhob, berichtete am Donnerstag auch mopo24, der Onlineauftritt der Dresdner Morgenpost, in großer Aufmachung von dem Skandal. Der „Ausländer“ war der durch seine Reden bei Pegida bekannt gewordene „Edwin Utrecht“ aus Holland, der nach der Anzahl der im Zelt vor der Semper Oper campierenden Asylanten gefragt hatte. PI liegt nun eine längere Videoversion der Szene vom Theaterplatz in Dresden vor.

Gut zu hören ist auf der Aufnahme, wie eine der „Kämpferinnen gegen Rechts“ eine Person aus der Gruppe um Edwin dahingehend belehrt, dass das von Edwin gebrauchte Wort des Anstoßes, „Asylant“, beleidigend sei und man „Asylbewerber“ sagen müsse (sie redete damit nach, was Starosta davor auch schon zu Edwin gesagt hatte). Dann der Vergleich: „Neger und Schwarzer ist auch nicht das Gleiche“. Also, das eine ist dann laut der Sprachpolizistin offenbar erlaubt und richtig und das andere ist verboten, weil falsch. Nach linker Logik müsste aber eigentlich auch das Wort „Schwarzer“ böse sein, denn es beschreibt einen Menschen ja aufgrund seiner Hautfarbe. So weit, so undurchdacht, so insgesamt linksdumm.

Viel interessanter ist aber noch, wie sicher sich Starosta offenbar in seiner „Prügelposition“ fühlt. Denn anstatt sich eventuell für eine „unüberlegte Handgreiflichkeit im Affekt“ bei Edwin zu entschuldigen, ist seine erste Reaktion auf die Drohung einer Anzeige ein locker-flockiges: „Ja, zeig mich an!“

Eine der neben Starosta stehenden Personen fragt ihn: „Du hast ihn angegriffen, weil er Asylant gesagt hat?“ und Starosta antwortet spontan: „Ja!“ Erst danach hört man die Worte: „Also, niemand hat hier jemand angegriffen, also ich hab niemanden gesehen.“

Da kam wohl doch die Erkenntnis, dass da jemand mithören könnte. Aber grundsätzlich sind Linke wohl der Meinung, alles zu dürfen und leider geben ihnen Politik und Lügenpresse nur allzu oft recht darin. Wehe ein Deutscher wehrt sich auch nur gegen Drohungen, Prügel oder Messerübergriffe eines „Menschen mit Migrationshintergrund“, dann ist Feuer am Dach der linken Welt. Selber nimmt man es da offenbar nicht so genau. Sobald einer anderer Meinung ist oder, wie in diesem Fall nur eine dem politisch korrekten Meinungsdiktat nicht entsprechende Vokabel benutzt, wird schnell mal hingelangt. Frei nach dem Motto: Was ein Ausländer ist, bestimmen wir und was Recht ist sowieso!

Nebenbei, Edwin hat nie behauptet, „geschlagen“ worden zu sein, wie die Dresdner Morgenpost fälschlicherweise behauptet:

PEGIDA-Anhänger „Edwin Utrecht“ (46) erhebt schwere Vorwürfe gegen den Kulturbüro Sachsen e.V.-Mitarbeiter Danilo Starosta. Er soll beim Protestcamp auf dem Theaterplatz zugeschlagen haben!

Ein Youtube-Video sorgt für Aufregung: Darin kommt es am Montag vor der Semperoper zu Handgreiflichkeiten zwischen den beiden Streithähnen.

Doch was auf dem Video nicht zu sehen ist: Starosta soll Ed auch geschlagen haben, so die Vorwürfe des Holländers.

Wahr ist, dass „Edwin Utrecht“ selbst auf seiner Facebook-Seite schrieb, er sei „geschubst“ worden. Was natürlich ebenso eine nicht akzeptable Handgreiflichkeit ist, dennoch wurde ihm hier von der Lügenpresse etwas in den Mund gelegt, was er so nie behauptet hat. Wie wäre es, Dresdner Morgenpost, demnächst mal, wie es sich für eine seriöse journalistische Recherche eigentlich gehört, direkt beim Betroffenen selbst nachzufragen?

Weiter heißt es im Text:

Darauf reagiert der Mitarbeiter der „Fachstelle Jugendhilfe – Demokratiewerte gegen Rechtsextremismus“ prompt mit Androhungen. „Wenn du nochmal Asylant sagst, werd ich richtig ekelig!“ Dann stürmt Starosta auf Ed zu.

Ob es wirklich Schläge gegeben hat? Das Video lässt viele Fragen offen. Fest steht: der dreifache Vater Ed hat Anzeige gegen Starosta erstattet.

Hat das ursprüngliche 15 Sekunden-Video womöglich noch Fragen offen gelassen, so dürfte das nachfolgende Video – Starosta im schwarzen 70er-Jahre Adidas-Oberteil und neben ihm in blauer Jacke Michael Nattke, Fachreferent im Kulturbüro – keine Zweifel mehr zulassen, von welcher Seite hier Gewalt ausging:

Die Morgenpost schließt ihren Artikel mit den Worten:

Am Nachmittag will sich das Kulturbüro in einer Pressemitteilung zu den Vorfällen äußern.

Die Ankündigung der Pressemitteilung, die auf der Internetseite von kulturbuero-sachsen.de veröffentlicht werden sollte, für Donnerstag-Nachmittag erwies sich als Ente. Gut möglich, dass das „Kulturbüro“ den Vorfall aussitzen will. Aber nach der neuen Video-Version bleibt der Geschäftsführung eigentlich nur noch eine Wahl, um das bereits ramponierte Ansehen nicht noch weiter zu schädigen – sich so schnell wie möglich von einem gewaltaffinen, ausländerfeindlichen Mitarbeiter zu trennen!

Kontakt:

Geschäftsführung
Grit Hanneforth
Bautzner Str. 45
01099 Dresden
Telefon: 0351 – 272 14 90
Fax: 0351 – 563 40 898
buero@kulturbuero-sachsen.de




Der zweite Atem der Pegida

imagePegida ist wieder auf Wachstumskurs. Die Zahl der Demonstranten in Dresden ist innerhalb von vier Wochen, nach Veranstalterangaben, auf mehr als 10.000 angewachsen. Die Holzpresse, die die Bewegung bereits abgeschrieben hat, hat sich verkalkuliert, zu offensichtlich war der Wunsch Vater ihres Gedankens gewesen. Zahlenmäßig steht Pegida wieder am Anfang Dezember, als das von der plötzlichen basisdemokratischen Willensregung überrumpelte politische Establishment eine wüste Diffamierungskampagne einleitete, die teilweise bis in die höchsten Staats- und Parteiämter reichte. Diese in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen suchende Obrigkeitskampagne ist, das kann man schon jetzt konstatieren, gescheitert; es ist Politik und Medien trotz größter Anstrengungen nicht gelungen, die Menschen mit der Nazikeule von der Straße zu verjagen.

(Von Falko)

Politisch steht Pegida mittlerweile besser denn je da. Das Positionspapier, das der Bewegung eine inhaltliche Richtung gibt, steht. Die Bewegung ist in Deutschland in die Breite gewachsen und hat sogar unsere europäischen Nachbarn erfaßt. Pegida-Ableger haben bereits in Österreich, England, Bulgarien, Dänemark, Norwegen und Schweden demonstriert; Belgien, Spanien und Kanada stehen in den Startlöchern. Pegida-Gruppen haben sich auf drei Kontinenten etabliert, bis in das ferne Australien. Eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, mit der niemand im Oktober gerechnet hätte. Und sie beweist, daß die Sorgen vor dem Islamisierungsprozess und dem Ansturm der Wirtschaftsflüchtlinge aus der Dritten Welt kein singuläres deutsches Problem sind, sondern quer über das Abendland einen Nerv der Europäer und Europäischstämmigen treffen.

In Deutschland hat sich das Verhältnis zwischen Pegida und der von politischer Korrektheit gelähmten Presse auf einem Niveau gegenseitiger Geringschätzung eingependelt. Es herrscht ein Gleichgewicht des Schreckens: wie schon in der Sarrazin-Debatte mußten die Altmedien einsehen, daß sie das Narrativ nicht mehr vollumfänglich kontrollieren können. Soziale Medien, Blogs und die bei Online-Lesern übliche Diversifizierung der Nachrichtenquellen haben eine Informationssphäre geschaffen, die hinreichend groß und autark ist, um zehntausende Menschen zu mobilisieren und die Pegida-Bewegung zu tragen. Sollte Pegida morgen verschwinden, das Potential für eine neue Bewegung wäre jederzeit da.

Gleichzeitig haben die Medien die Ausweitung der Pegida zu einer wahren Massenbewegung erfolgreich verhindern können. Noch immer informiert sich die Masse der Menschen über Fernsehen und Druckpresse. Dort wird ein Meinungsklima geschaffen, das viele Sympathisanten der Pegida aus Angst vor sozialer Ächtung und Nachteilen am Arbeitsplatz von einer Teilnahme abhält. Anstatt ihrer Kontrollfunktion als selbsternannte „vierte Gewalt“ im Staat nachzukommen, hat die einseitige Medienberichterstattung Kommunalpolitiker zu offener Rechtsbeugung und linksradikale Verfassungsfeinde zu gewalttätigen Übergriffen ermutigt. Viele medienmanipulierte Bürger halten Pegida-Anhänger trotz punktueller Zustimmung für „Nazis“ und bewahren dementsprechend Abstand. Hier wurde der täglich an die Leser gereichte Apfel gründlich vergiftet.

Weil aber die „Lügenpresse“ in der Auseinandersetzung selbst kräftig Federn lassen mußte – Studien zeigen, daß das Vertrauen der Deutschen in die Glaubwürdigkeit der Medien seit der Ukraine- und Eurokrise auf ein Rekordtief gefallen ist –, und in Zeiten lotrecht fallender Auflagenzahlen auch Journalisten keine schlechte Presse gebrauchen können, scheint der Höhepunkt an Negativberichterstattung trotzdem überschritten. Und auch die Politik fährt die Verbalkonfrontation zurück. Welcher Amtsträger kann sich leisten, immer dieselben Giftpfeile abzuschießen, ohne zusehends an die beiden deutschen (Meinungs-)Diktaturen zu erinnern?

So ist nach all dem Hyperventilieren die neue Sprachlosigkeit der Medien auch nicht als Totschweigen, sondern eher als resignative Einsicht in die Etablierung der Pegida zu interpretieren. Pegida ist wetterfest geworden. Das liegt auch daran, daß die Bürger die Bedeutung des großen Ganzen in dem entscheidenden Moment erkannt haben, als die – Jahre zurückliegende – Hitler-Parodie des Dresdner Gründers Lutz Bachmann die Bewegung beinahe gesprengt hätte. Zwar war die Aktion komplett gehirnfrei, aber sie sagte eigentlich nichts über die Ziele und das Wesen der Pegida aus. Wer eine ganze Bewegung über einzelne Menschen richtet, müßte konsequenterweise auch mehrere deutsche Parteien wegen Nähe zur Pädophilie aus dem Verkehr ziehen.

Wenn also auch Politik und Altjournalismus in Lauerstellung bleiben, droht doch keine existentielle Gefährdung von ihrer Seite mehr – solange Pegida weiterhin so klug und umsichtig agiert. Die absolute Gewaltfreiheit muß unter allen Umständen als Kernprinzip der Spaziergänge aufrechterhalten werden. Nur wenn auch Frauen, Senioren und Ehepaare mit Kindern sich auf die Straße trauen, kann man von einer echten Volksbewegung sprechen. Eben das versuchen militante Linksradikale durch ihre Eskalationsstrategie konsequent zu verhindern. Man darf sich keinen Illusionen hingeben: Würde Pegida mit linken Extremisten physisch zusammenstoßen, wie es Teile der Presse – so frohlockend wie unzutreffend – von der letzten Pegida in Dresden berichteten, würden nicht die Aufmärsche der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa verboten werden. Hartnäckige Versuche der SPD- und CDU-Oberbürgermeister in Dresden, Leipzig und Braunschweig, das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht auszuhebeln, zeigen, wohin die Reise tatsächlich gehen würde.

Deswegen muß sich Pegida weiterhin strikt von gewaltbereiten, organisierten Rechtsextremisten abgrenzen, die die Spaziergänge als Trittbrett für Parteipolitik oder Konfrontationen mit der Antifa oder der Polizei mißbrauchen wollen. Das hat nichts mit einem Rückfall in die altbekannte Abgrenzungsmanie zu tun – jeder Bürger ist bei der Pegida als Privatperson unabhängig von seiner sonstigen politischen Einstellung willkommen. Das ist eine für das politische Überleben notwendige Selbstreinigung von extremen Flügelkräften, selbst wenn dieser Akt auf der Gegenseite so offenkundig fehlt.

Eine weitere Gefahr, die Pegida immer wieder aufs Neue meistern muß, ist das Erlahmen des Protestelans. Das Gefühl, daß sich die Bewegung tot läuft und sich doch nichts ändert. Also warum nicht gleich zuhause bleiben? Hier hilft erst einmal eine kalte Dusche Realitätssinn: die Vorstellung, jahrzehntelange Fehlentwicklungen innerhalb von ein paar Wochen oder Monaten rückgängig zu machen und sich das Land mit einigen Spaziergängen zurückzuholen, ist leider naiv. Dazu ist bereits viel zu viel Substanz in Deutschland verloren gegangen, viel zu viel Familienporzellan zerschlagen worden. Worum es jetzt erst einmal geht, ist, die weitere Verschlechterung der Lage abzubremsen, bevor überhaupt an eine Trendwende zu denken ist. Derlei Aussicht mag zwar auf manche entmutigend wirken, aber eine immer größer werdende Zahl an Bürgern realisiert, daß es nur eine Frage der Zeit ist, bevor auch in der eigenen Nachbarschaft der Strom an Wirtschaftsflüchtlingen anbrandet, falls man nicht sofort selbst etwas dagegen unternimmt. Und diese Erkenntnis wirkt dann doch motivierend.

Langfristig wird Pegida den Weg jeder Protestbewegung gehen und wieder von der Straße verschwinden, denn die Bewegung ist ein Symptom. Eine Folgeerscheinung des nahezu kompletten Rückzugs von konservativen Presseerzeugnissen und politischen Positionen aus der deutschen Meinungslandschaft. Menschen gehen auf die Straße, weil ihre politische Meinung kein Sprachrohr mehr findet. Pegida ist das Ventil, das die Aufmerksamkeit wieder auf ihre Belange richtet, aber eine dauerhafte Lösung ist die Konzentration auf die Straßendemonstrationen nicht.

Was wir brauchen, ist ein Marsch der bürgerlichen Kräfte durch die Institutionen. Pegida oder vielmehr die gesellschaftliche Strömung, die Pegida vertritt, muß sich die ganze Palette zivilgesellschaftlicher Druckmittel zum eigenen Vorteil aneignen: Bürgergruppen, Lobbyorganisationen, Nachbarschaftsinitiativen, Interessensvertretungen, Blockaden, Petitionen und Bürgerentscheide. Auf jedem Feld müssen Interessensverbände der Deutschen dem Meinungs- und Gestaltungsdiktat der fast schon weltanschaulich totalitären Buntideologie entgegentreten. Vergangen müssen die Zeiten sein, wo in der medialen Berichterstattung deutschfeindlichen Organisationen wie Pro Asyl breiter Raum eingeräumt wird, einfach weil auf der Gegenseite eine entsprechende Gegenstimme fehlt. Institutionalisierte und damit permanente Interessenwahrnehmung in der Mittelebene über dem Straßenprotest, aber unterhalb der Parteibildung muß das strategische Ziel sein. Diese Bemühungen fußen auf der Einsicht, daß die Bewahrung unserer Werte und Kultur niemals selbstverständlich ist, sondern immer wieder neu erkämpft werden muß.

Ein erster kluger Schachzug war die Anmeldung der Pegida aus steuerlichen Gründen als Verein. Ein weiterer die Ankündigung, bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden mit einem eigenen Kandidaten anzutreten. Das erzeugt Arbeitsplatzdruck auf Berufspolitiker. Und die Lage ist gar nicht so schlecht. Mit einer Wahlabstinenz von zwei Dritteln 2008 ist das Reservoir an Protestwählern in der Elbmetropole gewaltig. Jeder verlorene Prozentpunkt wird die politischen Kosten der regierenden CDU für ihr Mitläufertum im sogenannten „Kampf gegen rechts“, also dem Kampf gegen ihre eigenen Positionen von früher, höher treiben. Und wenn die Lügenpresse am Ende den Zuspruch für Pegida am Wahlergebnis festmacht, zeigt sie nur, daß sie immer noch nicht verstanden hat: „Wir sind das Volk“ bedeutet nicht nur, daß die Deutschen die Mehrheit bilden. Es bedeutet genauso auch, daß die Deutschen das Staatsvolk sind. Und diese Wahrheit gilt unabhängig davon, wie viele sie gerade aussprechen. Und weil wir das Staatsvolk sind, gelten in unserem Land unsere Regeln. Punkt.