Roger Köppel zur Schweizer Flüchtlingspolitik

Laut NZZ hat der Bundesrat letzten Freitag entschieden, 3000 Syrer im Schnellverfahren als Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen. Das heisst: Die Syrer dürfen für immer hierbleiben. Sie können ihre Familien nachziehen. Was die Massnahme für die derzeit hängigen 7065 weiteren syrischen Asylgesuche bedeutet, verschweigt die Regierung. Man will sich alle Möglichkeiten offenhalten. Letzte Woche kam ausserdem heraus, dass die Schweiz gemäss einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei Syrern Wehrdienstverweigerung als Asylgrund anerkennt. Es ist mit einer steil steigenden Nachfragekurve zu rechnen.

Die Schweiz hat mit den Eritreern ­bereits einschlägige Erfahrung gesammelt. Sie liess auch hier Dienstverweigerung als Asylgrund gelten. Die Zahl eritreischer Asyl­suchender schwoll daraufhin so massiv an, dass der entsprechende Gesetzesparagraf wieder abgemildert werden musste.

Die Misere lässt sich an den Zahlen ablesen: Rund neunzig Prozent der eritreischen Flüchtlinge leben heute in der Schweiz ausschliesslich von der Sozialhilfe. Bei den Syrern bahnt sich jetzt mit bundesrätlichem Segen das gleiche Debakel an… (Alles wie bei uns auch! Siehe WELTWOCHE!)