imageIn der Regel pflegen Veranstaltungen von politischen Parteien oder Organisationen ihr Publikum geistig nicht allzu sehr zu fordern. Dass es auch anders geht, bewies der von der Fraktion der Freien Wähler – Bürger Für Frankfurt veranstaltete Vortrags- und Diskussionsabend mit dem prominenten Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, der am 3. März 2015 im Titus-Forum der Frankfurter Nordweststadt unter dem Titel „Die Demokratie in Deutschland in Gefahr – was tun?“ vor über 100 Zuhörern stattfand. Mit Prof. Schachtschneider äußerte sich zu diesem Thema ein Wissenschaftler, der seit vielen Jahren auch die politische Arena nicht scheut, um dort sein immenses Wissen und seine bestens fundierten Ansichten zu vermitteln.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Da es aus linksextremen Kreisen Hinweise auf eventuelle Störversuche der Veranstaltung gegeben hatte, musste die Veranstaltung unter massivem Polizeischutz ablaufen. Zwar blieben Störversuche an diesem Abend aus. Doch schon die Tatsache, dass selbst ein absolut friedlicher Vortragsabend auf hohem intellektuellem Niveau in Frankfurt nur noch unter solchen Begleitumständen stattfinden kann, wenn der Referent von linker Seite unter den Verdacht „rechter“ Gesinnung gestellt wird, beweist die Aktualität des Themas ebenso wie die gewalttätigen Aktionen gegen die montäglichen Kundgebungen der Gruppe „Pegida Frankfurt/Rhein-Main“ oder gegen den Trauermarsch der Freien Wähler anlässlich des Terroranschlags in Frankreich vor einigen Wochen.

Freiheit, Recht und Staat

Schon zu Beginn seines Vortrages stellt Prof. Schachtschneider fest, die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland sei nicht nur in Gefahr, sondern habe bereits schweren Schaden genommen. Bevor der Referent diese beunruhigende Diagnose näher begründete, erläuterte er seine grundsätzlichen Überlegungen vom unverzichtbaren Wesen einer Republik, die diesen Namen auch verdiene. Unverzichtbar sind laut Schachtschneider: Freiheit, Recht und Staat. Nur eine Republik, in der die Freiheit jedes einzelnen, selbstredend begrenzt durch die Freiheit aller anderen, sowie das in Gesetzen definierte Recht durch den Staat garantiert und durchgesetzt wird, ist tatsächlich zum Segen der in ihr lebenden Menschen. In der oft gebrauchten Wendung vom „freiheitlich-demokratischen Rechtstaat“ kommt das auch zum Ausdruck.

Prof. Schachtschneider war und ist einer der entschiedensten Gegner der EU und Euro-Währung. In seinem Vortrag wiederholte er das vernichtende Urteil über den Zustand der deutschen Politik, den er bereits 2007 in einem Aufsatz so charakterisiert hat: „Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.“

Die Herrschaft der Reichen und politischer Oligarchien

Acht Jahre danach kann Prof. Schachtschneider in seinem Vortrag keine Verbesserung dieser Situation erkennen, im Gegenteil. Die Tendenzen zur Aushöhlung der Freiheit, die Einschränkung der Grundrechte und die Verwahrlosung der staatlichen Ordnung hätten sich verstärkt. Eine große Gefahr für die freiheitlich-soziale Republik erkennt der ökonomisch versierte Rechtslehrer in der Verwandlung westlicher Staaten in Plutokratien, also Gemeinwesen, in denen faktisch die Reichen und Superreichen mit Hilfe politischer Oligarchien herrschen. Ohne Gegner einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu sein, kritisiert Prof. Schachtschneider scharf die zu groß gewordenen sozialen Unterschiede in der deutschen Gesellschaft. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP würde ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, nämlich dem Abbau der demokratischen Grundordnung vollzogen werden, weil die Praktizierung dieses Abkommens nicht einer demokratischen Kontrolle unterläge und auch gar nicht unterliegen solle.

Islam ist mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung unverträglich

Deutlich Position bezog der Referent zum brisanten Islam-Problem. Prof. Schachtschneider hat dazu das vor einigen Jahren erschienene, viel zu wenig bekannte und gelesene Buch „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ verfasst, dessen Kernthesen er in Frankfurt noch einmal in Erinnerung rief: Muslime sind durch die Freiheit des Glaubens des Artikels 4 Absatz 1 Grundgesetz geschützt. Allerdings sei der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch und wesentlich ein Rechtssystem. Als solches könne der Islam das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung nicht in Anspruch nehmen. Deshalb hält Prof. Schachtschneider den Islam weder für pluralismus- noch für demokratiefähig. In seinem oben genannten Buch hat er das mit unwiderlegbaren Argumenten nachgewiesen.

Bürgerlicher Widerstand notwendig und gerechtfertigt

Die Frage, was getan werden könne und müsse, um die freiheitlich-demokratische Ordnung wieder zu stärken, ja zu retten, beantwortete der Referent mit dem Hinweis auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, wonach „alle Deutschen das Recht zum Widerstand“ haben „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen“. Dass dieser Widerstand friedlich zu erfolgen habe, ist für Prof. Schachtschneider ebenso selbstverständlich wie seine Überzeugung von der Möglichkeit und Pflicht jeden Bürgers, sich für die eigene Freiheit und die aller anderen Bürger einzusetzen.

Niemand muss, niemand soll politische, ökonomische und ideologische Unterdrückung ertragen. Das war an dem Abend in Frankfurt die Botschaft eines Mannes, der dem Recht und der Aufklärung leidenschaftlich verpflichtet ist. Die frustriert um den Veranstaltungsort herumstreifenden Feinde der Freiheit aus dem linksextremen Spektrum hatten wegen der polizeilichen Schutzmaßnahmen keine Chance, den Vortrag zu stören oder gar zu verhindern. Hätten sie den Worten von Prof. Schachtschneider zugehört, wäre zumindest den Intelligenteren unter ihnen vielleicht gedämmert, welch schlechten Geistes Kinder sie sind. Von all den Besuchern der Veranstaltung der Fraktion der Freien Wähler – Bürger Für Frankfurt verließ niemand unbeeindruckt den Saal in der Nordweststadt.

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39 KOMMENTARE

  1. Der Mann sagt wissenschaftlich fundiert genau das, was eigentlich jedem halbwegs intelligenten Menschen mit gesundem Menschenverstand auch klar ist. Allerdings mit der links-rot-grünen Brille ist der Blick wohl eher verklärt, das beweisen diejenigen, die unsere Freiheit zerstören wollen, indem Sie alles was nur annährend logisch oder patriotisch klingt mit der Nazi-Keule niedermachen wollen.

  2. “ ….Deshalb hält Prof. Schachtschneider den Islam weder für pluralismus- noch für demokratiefähig.“

    Wie recht er damit hat.

  3. Schachtschneider legt ja auch großen Wert auf die Beschäftigung, neben der praktisch politischen, mit der theoretischen Wissenschaft, im Gegensatz zu einer in der Politik tätigen Wissenschaftlerin, die nicht einmal in der poietischen Wissenschaft ausgebildet ist, sondern in einer, deren Interpretationsmodus der Erfahrung nicht in dieser enthalten ist.

  4. Zum Kotzen.. Zuerst wird das Schulniveau auf das niedrigste gesenkt, damit die Moslemkinder mitkommen und nicht sitzen bleiben. Dann sollen die Anforderungen bei Feuerwehr und Rettungsdienst abgesenkt werden, damit Moslems sich bewerben können und nun soll die dt. Wirtschaft ihre Einstellungsvorgaben senken damit Moslems einen Ausbildungsplatz erhalten..
    Das sich damit aber die Industrie selber schadet und die Qualität der Produkte schlechter wird, scheint den dämlichen Rot/Grünen Vollpfosten nicht zu stören.

    Das Moslem sehr häufig ihre Schule und Ausbildung abbrechen, wird mal gerne wieder ausgeblendet. Islam (primitive Sekte) und Bildung passte noch nie zusammen..

    Nicht die Moslems sollen sich anpassen, sondern wir als Gastgesellschaft..

    Was für eine kranke perfide Politik..

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++.

    Migranten bei Ausbildung im Nachteil

    Düsseldorf. Kinder von türkischen oder arabischen Eltern drehen nach Angaben von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) deutlich öfter „Warteschleifen“ als Kinder ohne Migrationshintergrund, weil sie keine Lehrstelle bekommen. „Ein Missstand, den wir nicht länger hinnehmen können“, sagte Schneider zur WR.

    http://www.derwesten.de/politik/migranten-bei-ausbildung-im-nachteil-aimp-id10434605.html

  5. Aus dem Beitrag:

    Da es aus linksextremen Kreisen Hinweise auf eventuelle Störversuche der Veranstaltung gegeben hatte, musste die Veranstaltung unter massivem Polizeischutz ablaufen.

    Das verstehe ich nun nicht:
    Frau Ministerin Schwesig sagt doch, „der Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem!“
    *Sarkasmus aus*

  6. Allerdings sei der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch und wesentlich ein Rechtssystem. Als solches könne der Islam das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung nicht in Anspruch nehmen.
    ———————————————–
    Bravo, vieleicht kommt hier ja ein wutschnaufender heimlich mitlesender linksrotgrüner doch noch zur Besinnung!

  7. http://www.bild.de/politik/inland/sigmar-gabriel/vize-kanzler-bestaunt-die-dritt-groesste-moschee-der-welt-40082364.bild.html

    Fettsack Gabriel in Socken kriecht dem Islam wieder in den fetten Hintern! Tolle Leistung, der größte Perserteppich der Welt in ARABIEN, geknüpft von IRANISCHEN Frauen, die wahrscheinlich ausgepeitscht wurden, wenn sie einen Fehler gemacht haben!

    ? 20 000 Quadratmeter misst der handgewebte Perser, erklärt Moschee-Führerin Ameena Al-Hammadi (25) dem Vize-Kanzler.

    ?Er wurde von 1800 iranischen Frauen in einem Stück gefertigt.

    ?Es ist der größte handgeknüpfte Perserteppich, den es je gab.

    Gabriel ist beeindruckt: „Unglaublich!“

    Mannometer, ist Gabriel blöde! Läßt sich von einem Fetzen Stoff so beeindrucken! Und erst die RIESEN-Moschee!

    Nach der Besichtigung berichtet der Vize-Kanzler an der Seite von Ayman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland.

    Abu Dhabis Kronprinz, Scheich Mohammed, habe ihn am Vorabend gebeten, „gezielt den Dialog mit Muslimen zu suchen, um radikale und fundamentalistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen“.

    Tolle Taqiyya, und Gabriel fällt vor lauter blinkblink auch noch drauf rein. Nicht umsonst ist Taqiyya-Meister Maizecke dabei, der wird schön andächtig mit dem Kopf nicken und „Islam ist Frieden“ leiern, wohl wissend, daß Deutschland bald Kolonie und Brutstätte des Islams sein wird!

    Ich fordere Einreiseverbot für diese Volksverräter! Wenn denen die Blutbude Mohammels so gefällt, dann bleibt doch dort!!!!!! Deutschland braucht Euch nicht !

  8. Da scheint mir ein Missverständnis bei Herrn Hübner vorzuliegen: Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz gibt gerade ein Recht zum gewaltsamen Widerstand, “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“!

    Dieser Zustand ist, entgegen Michael Mannheimer, nicht erreicht.

  9. #8 Bewohner_des_Hoellenfeuers

    Abhilfe kommt eher schon zu spät. Es ist nicht 5vor12 sondern schon 1/2eins. 😥

  10. Schachtschneider ist ein ausgezeichneter, kluger Kopf.
    Dass Merkel, Gabriel, das dumme Kind Heiko Maas, Grüne, Rote, heutige Gewerkschaftler und Kirchendhimmis dem sachlich, argumentativ genau nichts entgegenzusetzen haben, liegt auf der Hand. Dasselbe gilt für die Antidemokraten der EU.

    Mehr Menschen wie Schachtschneider unter den Verfassungsrechtlern, und das GG erhielte wieder Geltung.

    Vielleicht könnte er auch mal beim Lügenfunk ARD/ZDF auftreten, um dort wieder etwas mehr Wahrheit und Qualität einzubringen. Ob es dort wohl Interesse gibt? Und wenn nein, warum nicht?

    Und noch mal: Der Islam ist grundgesetzwidrig und gehört schon allein deshalb bekämpft!

  11. „Nur eine Republik, in der die Freiheit jedes einzelnen …sowie das in Gesetzen definierte Recht durch den Staat garantiert und durchgesetzt wird, ist tatsächlich zum Segen“

    Wildwest-Faustrecht in der Provinz
    „Der 28-Jährige war…in Rendsburg unterwegs, als sich ihm plötzlich zwei unbekannte Männer in den Weg stellten. Er stoppte sein Auto und wurde von einem jungen Mann unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen. …
    Das Opfer beschreibt den Mann mit der Waffe als etwa Anfang 20 Jahre jung und 170 bis 175 Zentimezet groß. Er ist von schlanker Statur und trug zur Tatzeit eine Kapuzenjacke. Unter der Kapuze trug der Mann noch ein dunkles Cappy.“

    http://www.kn-online.de/Lokales/Polizei/Rendsburg-Taeter-zuecken-Waffe-Autofahrer-erleidet-Schock

    welche kulturkreise uniformieren sich so ?
    sprechsänger, SAntifanten, oder einzelfallig
    „verbotsirrtuemelnde Flüchtlinge/Asylanten“

    muss man nachts auf zwang von 2x noetigenden unbekannten unter schwarzkapuzen anhalten ?
    erinnert sei an die gruppenversuchte autobahn
    parkplatz-lynchung, die opfers flucht durch kickdown und deren folgen rechtfertigte.

    wegen sowas lagern griffbereit in meinen auto-ablagen nicht nur schwamm und lederlappen

  12. Allerdings sei der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch und wesentlich ein Rechtssystem.
    —————-
    Der Islam ist eine Staatsform, genauer: eine Religionsdiktatur vgl. „Gottesstaat“, realiter: eine Diktatur des islamischen Klerus, sonst nichts!

    Jedwede Berufung einer Diktatur auf irgendeinen Gott ist für aufgeklärte Menschen komplett irrelevant. AH hat übrigens auch und häufig von einer „Vorsehung“ gefaselt – aber am Ende hatten er und wir das Nachsehen!

  13. Wenn Deutschland auf Grund der bunten Einwanderung friedlich über den Schnellzug der Demokratie ans islamische Ziel angelangt bedeutet friedlicher Widerstand für den Dhimmi nichts anderes als die Flucht.

  14. Wie darf der Widerstand, zu dem Art. 20/4 ermächtigt, ausschauen? Neuwahlen und die Pegidaspaziergänge allein werden den Politikern ja nicht das Feuer, das sie zu einem Paradigmenwechsel veranlasste, untern Ar… legen. Ist bei diesem Widerstand also auch an sozialen Ungehorsam gedacht, falls ja, in welcher Form? Und welche WEI-teren Möglichkeiten haben die Bürger bei Rückgriff auf den Art. 20/4?

  15. #14 Je suis LUTZ (09. Mrz 2015 15:37)

    Das Mazyek hat gnädigerweise den Vizekanzler noch mal mitgenommen. Dürfte das letzte mal gewesen sein.
    Wirken das Mazyek und das Gabriel nicht irgendwie äußerlich vollkommen austauschbar?
    Durch sein mediales Rumgeplärre, wie gut Deutschland doch in der Einforderung der Menschenrechte sei, hat Gabriel, ich denke mal als Tribut an Mazyek, dem armen Raif Badawi wohl ganz die Chancen genommen.

    Die Präsenz von das Mazyek an vorderster Front signalisiert schon, dass die Bauchtanztruppe alles andere im Sinn hatte als die Interessen des armen Raif Badawi.
    Wären sie wenigstens nicht so total verlogen und hätten noch etwas Menschlichkeit gegenüber einem so gestraften Menschen, dann hätten sie ihr Schandmaul gehalten.

  16. Wenn hier oder sonst wo bei negativen Ereignissen von Ausländern gesprochen wird, dann sind wohl solche gemeint, die auf Grund ihres Äußern und Benehmens nach keine Bio- oder autochthone Deutsche sind.

    Skandinavier, Japaner oder Spanier sind ja auch Ausländer, aber in der Regel nicht gemeint.

    Gibt es keinen besseren, eindeutigeren Ausdruck?

    Am 09. März, 2015 Jahre nach Christi Geburt.

  17. Dass dieser Widerstand friedlich zu erfolgen habe, ist für Prof. Schachtschneider ebenso selbstverständlich wie seine Überzeugung von der Möglichkeit und Pflicht jeden Bürgers, sich für die eigene Freiheit und die aller anderen Bürger einzusetzen.
    ———————————–
    Hier hätte ich gern mehr erfahren. Ich kann nicht wirklich glauben, dass friedlicher Widerstand tatsächlich noch zum Erfolg führen kann. Die friedlichen Spaziergänge werden niedergebrüllt, wenn nicht angegriffen.
    Friedliche Anfragen werden nicht beantwortet oder als rechts diffamiert.
    Friedliche Proteste werden lächerlich gemacht oder eingeschüchtert.
    Demokratische Parteien werden denunziert und angegriffen.
    Wie soll denn ein friedlicher Widerstand, der mit Erfolg gekrönt wird, nach Schachtschneiders Vorstellung aussehen? Das wäre jetzt mal hilfreich gewesen.

  18. #10 Felix Austria   (09. Mrz 2015 15:22)  

    Abhilfe kommt eher schon zu spät.

    …..

    Gut, dann hat sich das mit dem Widerstandsrecht ja erledigt .

  19. #25 Bewohner_des_Hoellenfeuers

    Auch davon hat Herr Schachtschneider gesprochen, auch wenn es vielleicht niemand aufgefallen ist:

    Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.“

    Zum Abschluss der 4plus2 Verhandlungen gab es die denkwürdige Pariser Konferenz im Juli 1990 und so trug es sich zu am 17.Juli 1990 dass Hans-Dietrich Genscher der war damals BRD-Außenminister, nach Paris zitiert wurde zu James Baker, der war damals US-Außenminister……
    Herr Genscher erfuhr von Herrn Baker, daß am 18. Juli 1990 0 Uhr, Artikel 23 des GG und die Präambel zum GG Ersatzlos erlöschen. Alliierte Anweisung, der hat nicht gesagt, geh mal in dein Parlament und verhandelt, der hat gesagt 18. Juli 1990 0 Uhr Artikel 23 erlischt und die Präambel zum GG auch.
    Die Alliierten habens gegeben, die Alliierten haben es genommen. So einfach ist das. Ich denke jetzt wird deutlich was BRD und DDR waren.
    Wenn man den Artikel 23 des GG streicht dann streicht man den territorialen Geltungsbereich. Im Artikel 23 hat früher darin gestanden wo das GG gilt, nämlich in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Berlin usw…waren sie alle drin. Das gilt für jedes Gesetz nicht nur in Deutschland sondern weltweit. In jedem Gesetz muss ein territorialer Geltungsbereich ausgewiesen sein. Entziehe ich einem Gesetz oder rechtlichen Verordnung sein territorialen Geltungsbereich dann erlischt es, niemand kann mehr feststellen oder behaupten wo es gilt. James Baker hat das begriffen und hat nicht gesagt wir wischen jetzt das GG weg, sondern er hat gesagt, mal gucken wanns einer merkt, wir machen das chirurgisch.
    Jetzt haben nach dem 18. Juli 1990 Vertreter der ehemaligen Besatzungskonstrukt der BRD und DDR zusammengesessen und einen Einigungsvertrag verhandelt. Wozu sie gar nicht mehr berechtigt waren!!!
    Am 3. Oktober sind jetzt laut Einigungsvertrag die noch nicht gebildeten Länder der ehemaligen DDR, der nicht mehr existierenden BRD beigetreten. Oder ein Toter heiratet ein ungeborenes Kind. Das ist die Quadratur des Kreises. Und keiner hats gemerkt, oder? Jetzt wissen wir womit wir es zu tun haben. Die Alliierten haben uns 1990 in eine vollkommen rechtsfreie Zone geschickt. Letztes verbindliches ziviles Besatzungsrecht der Alliierten sind aufgelöst, erloschen, gilt nicht mehr. Im GG können Sie bis heute rein gucken, da steht nicht wo es gilt. Frau Merkel flüchtet nach Europa, aber Europa ist auch nicht verfaßt, dank Dublin.
    Was haben die Alliierten jetzt da wirklich mit uns gemacht? Die einen sagen BRD heißt seit 1990 Bund rechtloser Deutscher, aber es ist im Grunde genommen viel schlimmer.

  20. #26 Felix Austria (09. Mrz 2015 16:37)

    Was haben die Alliierten jetzt da wirklich mit uns gemacht? Die einen sagen BRD heißt seit 1990 Bund rechtloser Deutscher, aber es ist im Grunde genommen viel schlimmer.

    Wohl wahr! Staatenlose… sozusagen vogelfrei?! Ob für „solche“ überhaupt noch irgendwelche „Rechte“ gelten (.z.B. Menschenrechtskonventionen etc?)… Fragen über Fragen- wie manche hier auf PI sagen…

  21. Die meisten Vorträge von Prof. Dr. Schachtschneider findet man inzwischen auf YouTube, da sie von aufmerksamen Zeitgenossen mitgeschnitten und dort eingestellt wurden. Jeder einzelne davon ist Gold wert.
    Wurde die hier erwähnte Vorlesung ebenfalls aufgezeichnet?

  22. @ #4 Drohnenpilot (09. Mrz 2015 15:03)

    1.) Zuerst unsere, später vielleicht fremde Kinder

    2.) Weil Türken- u. Araberkinder, im Schnitt, zu faul, unzuverlässig, frech, fordernd oder zu blöd sind

    3.) Der Witwer Guntram Schneider (SPD) wäre der richtige Kandidat für eine islamische Venusfalle. Irgendein Türkenpascha oder Scheich wird doch wohl noch ein Mauerblümchen übrig haben. Schneider mag schwarzhaarige Osteuropäerinnen mit künstlerischer Ader. Roma sind ihm auch sehr willkommen.

    Gerade in Bulgarien gibt es viele lockere islamische Zigeuner, die auch dem Chrislam(Synkretismus!) nicht abgeneigt sind, aber auch auf dem Balkan:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Islam_in_Bulgarien

    Islam in Ungarn:
    wikipedia.org/wiki/Islam_in_Ungarn
    „Der Islam in Ungarn reicht bis ins 10. Jahrhundert zurück. Die Muslime, die damals mit wirtschaftlichen Privilegien ins Land geholt wurden, blieben…“

    Islam in Rumänien dagegen seltener, dafür fromm sunnitisch-hanafitisch:
    wikipedia.org/wiki/Islam_in_Rum%C3%A4nien

    Schneiders verstorb. Gattin, die Künstlerin Alma Stefanescu(1948 – 2013), kam allerdings aus Sibiu (ehemals Hermannstadt).

    Der SPD-Beau und Gewerkschafter Guntram Schneider, 1951 in Gütersloh-Isselhorst geb., ist Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung für Türkeistudien und Integrationsforschung.
    (laut Wiki)
    WOHLHABENDER WITWER – TRÄUMERISCHER GENIESSER:
    http://www.linksdiagonal.de/wp-content/uploads/2013/04/130420_guntram_achneider_0147_320.jpg

  23. #9 Teppichmoerser (09. Mrz 2015 15:16) Fettsack Gabriel in Socken kriecht dem Islam wieder in den fetten Hintern!
    ———————————
    Erstaunlich, dass er das schafft und niemand dabei körperlich zu Schaden kommt. 🙂

  24. #10 Bewohner_des…

    Da scheint mir ein Missverständnis bei Herrn Hübner vorzuliegen: Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz gibt gerade ein Recht zum gewaltsamen Widerstand, “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“!
    Dieser Zustand ist, entgegen Michael Mannheimer, nicht erreicht.

    Wann ist denn deiner Meinung nach dieser Zustand erreicht? Ich habe dazu nämlich eine andere Meinung:
    Erstes Beispiel: Wenn eine, von seitens des Staates nicht nur geduldete, sondern sogar geförderte und unterstützte (Schwesig: „Linksextremismus aufgebauschtes Problem“, Aufstockung der Fördermittel für Linksextremisten) paramilitärische linksextreme Schlägertruppe in Deutschland frei agieren und jegliche nicht-linke Opposition mit brutaler Gewalt bekämpft und deren Grundrechte verweigert, was braucht es dann noch an Gründen?
    Zweites Beispiel: Das linke antidemokratische Geflecht zwischen Politik, Systemmedien, Judikative und Exekutive verhindert permanent grundgesetzlich garantierte Rechte der außerparlamentarischen Opposition und verhindert damit echte Demokratie.

  25. #26 Felix Austria

    Die Alliierten haben uns 1990 in eine vollkommen rechtsfreie Zone geschickt.

    Und was hinderte die deutschen Politiker 1990 daran, sich in einer 4-wöchigen Klausur – ohne ‚Formulierungsvorschläge‘ von außen – zusammenzusetzen und eine echte Verfassung für die BRD zu entwerfen und das gesamte Volk abstimmen zu lassen?

  26. @#11 Verwirrter

    Das sind bloss die edlen Schätzchen die dem Massenmörder,Vergewaltiger und Versklaver Mohammed und seiner Gang folgen.

  27. #20 Islam go home

    Ich schätze Prof.Schachtscheider sehr und habe ihm viele neue Einsichten zu verdanken.

    Aber die Sache mit dem Widerstandsrecht gem.GG ist eine heikle und verwirrende Angelegenheit.
    Die ständige Berufung auf Art.20 Abs.4 GG verschleiert nur die Tasache, dass es in der politischen Realität nicht angewendet werden kann.

    Das GG legt nicht fest, wie der Widerstand ausgeübt werden darf.Aber eines ist sicher, der Art.20 Abs.4 GG ist verfassungsrechtlich gesehen nur dann wirksam, wenn drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind.

    1.Ein Widerstand ist nur zulässig, wenn jemand versucht, die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Ordnung zu beseitigen.

    Anküpfungspunkt wäre der Islam und die Scharia und bestiemmte islamischen Verbänden.

    2.Das Widerstandsrecht darf nur ausgeübt werden, “ wenn andere Abhilfe nicht möglich ist „.

    Wenn z.B. die Versammlungsfreiheit, Art.8 GG durch die Polizei, auch dann nicht unterbunden werden kann, wenn das BVerfG angerufen wird.

    D.h. wollte man den verfassungsrechtlich vorgesehen Weg gehen, müsste zuvor das BVerfG
    angerufen werden werden.
    D.h. eine Gruppe von Menschen müßte sich zusammentun und eine Verfassungsklage wegen massiver Einschränkung der Versammlungsfreiheit beim BVerfG einreichen .
    Sollte diese Einreichung keine Klärung und Besserung bringen, sähe die Angelenheit schon besser aus.

    3.Der Widerstandsleistende muß Deutscher sein.

    Andernfalls kann ich nur vor dem unbedachten
    Glauben an und Berufung auf ein Widerstandsrecht gem.GG nur warnen.Bestensfalls ist er in eine geschickt konstruierte Grundrechtsfalle getappt.

    Das Widerstandsrecht hat noch nie nach einer verfassungsrechtlich gelegten Basis gefragt, sondern war immer getragen vom politischen Willen der Bevölkerung.

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