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Sondersitzung des Wuppertaler Stadtrates nach Spaziergang-Verbot von Pegida NRW

wuppertal0 [1]Nach dem skandalösen Verbot des vorher genehmigten Pegida-Spaziergangs in Wuppertal (PI berichtete [2]) wird es nun in Kürze eine Sondersitzung des Wuppertaler Stadtrates geben. Beantragt wird diese Sondersitzung durch die gemeinsame Fraktion der Bürgerbewegung PRO NRW und der Republikaner in Wuppertal. Einziges Thema der Sitzung: die skandalöse Aushebelung des Rechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit für Islamkritiker in Wuppertal und das unverhältnismäßige Vorgehen der Wuppertaler Polizeiführung gegen friedliche Demonstranten.

“Schon die vor Beginn ohne erkennbaren Anlass vorgenommenen Durchsuchungen friedlicher Pegida-Teilnehmer erinnerten eher an Polizeistaatsmethoden, als an liberale demokratische Tugenden”, kritisiert die PRO NRW / REP [3]-Fraktionsvorsitzende im Wuppertaler Stadtrat, Claudia Bötte (kl.Foto, neben Lutz Bachmann) diesen dunklen Tag für alle Islamkritiker.

Und der ehemalige Wuppertaler Vorsitzende der Jungen Union und designierte PRO NRW-Oberbürgermeisterkandidat, Markus Stranzenbach, der am Samstag ebenfalls persönlich anwesend war, ergänzt dazu: “Besonders perfide war anschließend von einigen Medienvertretern die Verdrehung von Ursache und Wirkung. Obwohl bei den Demonstranten aus der Fußballszene erst nach dem skandalösen polizeilichen Verbot des Umzuges die Emotionen hoch kochten, wurde in der Berichterstattung so getan, als sei dies der Grund für das Verbot gewesen. Was für eine fiese Art, die Wahrheit auf den Kopf zu stellen!“

Während in Deutschland Linksextremisten, islamische Judenhasser, Terrorfreunde und sonstige gefährlichen Wirrköpfe aller Art beinahe ungehindert demonstrieren und agieren können, legt der ach so freiheitliche deutsche Staat bei Islamkritikern und „Wutbürgern von rechts“ rigoros die Daumenschrauben an. Teils sogar unter Beugung des Rechts und mit äußerst fragwürdigen, polizeistaatsähnlichen Methoden. Diese leidvolle Erfahrung mussten vor Pegida schon andere freiheitlich-konservative Bürgerbewegungen machen. Es ist immer wieder traurig mit ansehen zu müssen, wie zuvor unbescholtenen Bürgern damit über Nacht ihr Glauben an den Rechtstaat geraubt wird. Offenbar ist aber eine Radikalisierung der immer wieder Schikanierten, Gedemütigten und Verprügelten von interessierter Seite sogar erwünscht: Bekommt man so nämlich endlich die „richtigen Bilder“, die allen Klischees vom bösen Islamkritiker und tumpen Rechten entspricht.

Auch Lutz Bachmann ging in seiner Rede bei der 19. Pegida Dresden noch einmal dezidiert auf die schikanösen „Wuppertaler Verhältnisse“ ein (hier im RuptlyTV-Video von Minute 20:00 – 24:30):

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#1 Kommentar von sauer11mann am 17. März 2015 00000003 10:39 142658877310Di, 17 Mrz 2015 10:39:33 +0100

wir sind nicht DDR 2.0 sondern DDR hoch 2

#2 Kommentar von alles-so-schoen-bunt-hier am 17. März 2015 00000003 10:40 142658885110Di, 17 Mrz 2015 10:40:51 +0100

schon geklagt dagegen?dienstaufsichtsbeschwerde? haut rein!

das war nicht nur ein schwarzer tag für die islamkritik, sondern auch für die freiheitliche demokratie in diesem land. DAS ist die schande, herr maas!

#3 Kommentar von Drohnenpilot am 17. März 2015 00000003 10:49 142658939010Di, 17 Mrz 2015 10:49:50 +0100

AKTUELL +++ AKTUELL +++ AKTUELL

Welch ein Wahnsinn.. Wir haben 43000 fanatische Moslems und der Staat tut nichts außer beobachten.. Was haben uns die dämlichen Politiker und Behörden nur angetan mit diesen Moslems?

Wir sind schutz- und wehrlos dieses fanatischen Moslems in unseren Städten ausgeliefert. Waffen dürfen wir zum Eigenschutz nicht erwerben..

Die alltägliche Moslem-Kriminalität beweist es.. Die Politik will es so.. Schützt euch selbst!

Handelt endlich sonst wird es die Straße machen..

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Verfassungsschutz zählt 43 000 deutsche Islamisten

Besonders Salafisten haben viel Zulauf – Mehrere hundert bereits in den Dschihad gezogen

Berlin Sie geben ihr Leben in Deutschland auf und ziehen in den „Heiligen Krieg“. Sie planen Attentate oder spielen sich als selbst ernannte „Scharia-Polizei“ auf. Radikale deutsche Islamisten geraten zunehmend in den Fokus von Politik und Sicherheitsbehörden.

[12]

Übrigens werte Behörden..
Deutsche Islamisten sind keine Deutschen..
Es sind und bleiben Moslems

#4 Kommentar von Abschieber am 17. März 2015 00000003 10:50 142658945910Di, 17 Mrz 2015 10:50:59 +0100

Das Geschehen in Wuppertal war und ist ein Skandal!
Eigentlich müssen dort viele politische Köpfe rollen!
Aber nicht im Kalifat al-Kraft, dem Vorreiter für die
Bunte islamische Republik Doitselan (BiRD)!

OT: Neues aus der Kategorie feurige Flüchtlinge
[13]
Da waren sicher wieder böse Nahtsies und Pegida-Sympathisanten die Täter.
Oder etwa doch wieder die Fachkräfte für Brandstiftung?

#5 Kommentar von luther am 17. März 2015 00000003 10:52 142658952410Di, 17 Mrz 2015 10:52:04 +0100

„dienstaufsichtsbeschwerde“ da wirken die 3 f
formlos, fristlos, fruchtlos
Rechtsbeugung im Amt ist dagegen ein Straftatbestand, da muß sich die Staatsanwaltschaft mit beschäftigen, auch wenn der zuständige Minister anordnen kann das zu unterlassen und/oder das Verfahren einzustellen. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ist einer der grundsätzlichen Konstruktionsfehler (gewollt??) dieser Demokratur und typisch für Bananenrepubliken.

#6 Kommentar von Synkope am 17. März 2015 00000003 10:54 142658965010Di, 17 Mrz 2015 10:54:10 +0100

Die Lösung wäre:
Gegendemos nur an anderen Tagen genehmigen.
Dann sind Gewalt und polizeiliche Maßnahmen auch klar zuordbar.
Es würde klar, dass PEGIDA kaum Polizei braucht und die A-Faschisten sehr viel Polizei braucht.

Bei Genehmigung am gleichen Tag besteht der Verdacht:
Politikern ist die klare Zuordnung NICHT erwünscht. Wegen der Gewalt von A-Faschisten kann dann genüßlich die friedliche PEGIDA-Demo verboten werden.

LÜGEN-PRESSE!
LÜGEN-POLITIKER!

#7 Kommentar von FanvonMichaelS. am 17. März 2015 00000003 10:54 142658965310Di, 17 Mrz 2015 10:54:13 +0100

DAS muss JETZT inkraft treten!!!

[14]

“Gegen jeden, der es unternimmt, diese [die verfassungsmäßige] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” ❗

#8 Kommentar von Bonn am 17. März 2015 00000003 10:57 142658987010Di, 17 Mrz 2015 10:57:50 +0100

An die Wuppertaler Altparteien: Die politischen Messer sind schon gewetzt!

#9 Kommentar von Westkultur am 17. März 2015 00000003 10:58 142658992210Di, 17 Mrz 2015 10:58:42 +0100

Das wahre Gesicht Deutschlands, ein Regime, das einen Haß auf das schöne, angenehme Leben seiner Bürger bekundet, kommt sukzessive zum Vorschein.

#10 Kommentar von graceland am 17. März 2015 00000003 11:04 142659026411Di, 17 Mrz 2015 11:04:24 +0100

Was in Wuppertal von Seitens des Staates und der Polizei praktiziert wurde, ist schon seit einiger Zeit bei größeren und kleineren Veranstaltungen in NRW gang und gäbe. Der Mann, der zur Zeit das Innenministeramt in Düsseldorf mißbraucht, verwendet einen großen Teil seiner Energie darauf, alles, was nicht links ist, mit Verve zu bekämpfen und schreckt auch davor nicht zurück, das Recht zu beugen oder Methoden anzuwenden, die an totalitäre Staaten erinnern.

Und das ausführende Personal (Polizei) hat nicht viel Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Es geht um ihre berufliche Existenz, dafür sollte man weitgehendes Verständnis haben bei Menschen, die oft Familienväter sind und aus vielleicht aus Idealismus ihren Beruf ergriffen haben in der Meinung, damit das Gute zu fördern.

#11 Kommentar von Hannover0815 am 17. März 2015 00000003 11:11 142659070611Di, 17 Mrz 2015 11:11:46 +0100

Als wir gestern um 18.15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Oldenburg standen geschah eine Situation, welche ich NIE für möglich gehalten hätte. Unsere Gruppe aus ca. 8 Personen unterhielt sich friedlich und war auch vom äußerlichen als gut bürgerliches Lager zu erkennen.

Plötzlich kam eine aggressive Gruppe Polizisten auf uns zu, und die (mutmaßliche) Dienstgruppenleiterin sprach uns folgend an:

Sie gehören augenscheinlich zu einem KLIENTEL das hier nichts verloren hat und sie haben sich umgehend auf die andere Seite der Absperrung zu begeben. Unsere Einwände der Veranstaltung der Pegida beiwohnen zu wollen wurde folgend beantwortet:

In AGGRESSIVER Weise wurden die Polizisten OHNE JEDEN GRUND handgreiflich, schoben uns mit Gewalt vor sich her, auf den Einwand einer älteren Dame das sie eine Anzeige stellen werde kam nur ein hämisches Grinsen und der Satz: Machen Sie das doch.

Ich war dermaßen erschüttert wie mit freundlichen, friedlichen Bürgern umgegangen wurde das ich gar nicht wusste ob das alles noch Realität war.

Aber sollen sie ruhig machen, sie werden ihren Kopf hinhalten müssen wenn es in Deutschland unruhig wird. . . . . wie man als Polizist dermaßen ideologisch dieses System unterstützen kann ist mir schleierhaft.

#12 Kommentar von alles-so-schoen-bunt-hier am 17. März 2015 00000003 11:13 142659080611Di, 17 Mrz 2015 11:13:26 +0100

# 4 luther

aha, ok… ich mache mir seit einiger zeit gedanken, was man juristisch tun kann (außer kommunikation, demonstrieren usw.), um den staat zu bewegen, wieder das recht einzuhalten in deutschland. mich wundert, dass man nix hört von fachlich begründeten strafanzeigen durch anwälte auf unserer seite, z.b. den heumann in düsseldorf – gibt es so etwas nicht, wird darüber nicht berichtet?

#13 Kommentar von Eurabier am 17. März 2015 00000003 11:19 142659119211Di, 17 Mrz 2015 11:19:52 +0100

Das sieht aber wieder arg nach false flag aus, macht achte auf die Ausrichtung der Schmiererei:

[15]

#14 Kommentar von germanica am 17. März 2015 00000003 11:25 142659154411Di, 17 Mrz 2015 11:25:44 +0100

Hier wieder mal ein hetzerischer Bericht aus der Lügenpresse über Pegida Frankfurt und Lutz Bachmann:

[16]

Wenigstens sehen die Leser die Sache teilweise objektiver, hier ein schöner Kommentar:

eowyn von rohan • 17 hours ago
Frau Crolly berichtet über Heidi Mund mit einem Unterton, der diese Frau der Lächerlichkeit preisgibt. Ich bin für Meinungsfreiheit und natürlich kann man Munds Frömmigkeit in Frage stellen, sie komisch finden.
Was ich aber nicht verstehe, Frau Crolly ist, warum Sie sie verächtlich machen. Halten Sie mal kurz inne und fragen sich – ehrlich – ob Sie auf dieselbe Weise über einen Mann schreiben würden, der sagt, Allah hätte ihm aufgetragen, die Ungläubigen zu töten. Der – als Analphabet – ein Buch hinterlassen haben soll, in dem die verschiedenen Tötungsarten aller sog. Ungläubigen bis ins Detail beschrieben werden. Nein, das machen Sie nicht. Warum bekommt eine Frau, die sich zu Christus bekennt, der nie zum Töten seiner Feinde aufgerufen hat, dann weniger Respekt?
Soweit mir bekannt ist, hat Frau Mund auf keiner Pegida-Veranstaltung Gott angerufen, er möge die Moslems vernichten. Genau das hat aber am Samstag ein Redner der Salafisten getan, als er rief „Allah, vernichte die Ungläubigen, … Amerika, … Israel“! Wohlgemerkt, er tat dies auf deutschem Boden, dh er hat Allah gebeten, die Mehrheitsbevölkerung dieses Landes zu vernichten und er tat dies dirket vor einer Synagoge!
Sie können gerne über Frau Mund herziehen, dann aber bitte genauso „mutig“ mit anderen „Gläubigen“ verfahren – dann könnte man zumindest von Ausgewogenheit sprechen.

#15 Kommentar von Der boese Wolf am 17. März 2015 00000003 11:27 142659162311Di, 17 Mrz 2015 11:27:03 +0100

Teils sogar unter Beugung des Rechts

„Rechte“® müssen gebeugt werden. Das ist unter Linken schon mal klar. „Rechte“® meine ich bewusst doppeldeutig.

#16 Kommentar von Tritt-Ihn am 17. März 2015 00000003 11:29 142659179611Di, 17 Mrz 2015 11:29:56 +0100

OT

Polizeibericht Hamburg:

-Albaner erschießt Tresenkraft in Bordell
-Pole nach Messerangriff in Suppenküche festgenommen
-Rumäne nach Straßenraub und Körperverletzung festgenommen
-Pole nach Diebstahl aus KFZ festgenommen
-Türke und Bulgare nach Geschäftseinbruch festgenommen
-Jugoslawe nach Wohnungseinbruch festgenommen
-Osteuropäer greift Angestellte nach Hotelzimmer-Einbruch an und flüchtet.

[17]

Das zum Thema „Bunte Vielfalt“ in Hamburg.
Eine Frage muß allerdings erlaubt sein…
Gibt es denn keine deutschen Straftäter mehr ?
🙄

#17 Kommentar von Der boese Wolf am 17. März 2015 00000003 11:30 142659180311Di, 17 Mrz 2015 11:30:03 +0100

#8 Bonn (17. Mrz 2015 10:57)

An die Wuppertaler Altparteien: Die politischen Messer sind schon gewetzt!
—————————————-
Ich hoffe es sehr!

#18 Kommentar von Der boese Wolf am 17. März 2015 00000003 11:35 142659212811Di, 17 Mrz 2015 11:35:28 +0100

#11 Hannover0815

Beim nächsten Mal Alle Kopftuch tragen. Dann passiert nichts.

#19 Kommentar von Drohnenpilot am 17. März 2015 00000003 11:36 142659218111Di, 17 Mrz 2015 11:36:21 +0100

Wozu brauchen diese unerwünschten kriminellen Asylanten jetzt Gewehre..?

Was müssen wir und noch alles bieten lassen?

Jetzt müssen wir uns schon beschießen lassen. Nicht nur das unsere Frauen und Mädchen vergewaltigt und sexuell belästig werden.. nein … jetzt werden wir noch beschossen..

Endlich raus mit diesem ausländischen Pack!

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Luftgewehr-Angriff in Güstrow:

Schüsse vom Balkon der Asylbewerberunterkunft

Eine 41-Jährige wird bei abendlichem Gassi-Gehen aus der Asylbewerberunterkunft in der Güstrower Südstadt beschossen, das Gewehr später unter einem Balkon entdeckt. Nun fahndet die Polizei nach zwei Männern.

Schüsse Sonntagabend in der Güstrower Südstadt: Als eine 41 Jahre alte Frau mit ihrem Hund gegen 21 Uhr auf der Wiese hinter der Asylbewerberunterkunft in der Werner-Seelenbinder-Straße spazieren ging, vernahm sie plötzlich einen Pfeifton und bemerkte zwei Geschosse, die dicht an ihrem Kopf vorbei flogen. Laut ihren Angaben gegenüber der Polizei blickte die Frau daraufhin in die Richtung, aus der die Schüsse gekommen waren und stellte fest, dass auf einem Balkon der Asylbewerberunterkunft zwei Männer standen, die mit einem Gewehr hantierten.

[18]

#20 Kommentar von Hannover0815 am 17. März 2015 00000003 11:39 142659239411Di, 17 Mrz 2015 11:39:54 +0100

#18 Der boese Wolf

Dann würde ich vielleicht zu einem Halaldöner eingeladen, spätestens dann müsste ich die Tarnung aufgeben 🙂

#21 Kommentar von atlas am 17. März 2015 00000003 11:40 142659244711Di, 17 Mrz 2015 11:40:47 +0100

#13 Eurabier

Eigenlich dürfte jeder Nazi wissen wie man ein Hakenkreuz macht, aber bestimmte Leute verraten sich immer wieder durch ihre Blödheit. Die Pressefutzis, vielleicht auch noch Polizei und Politiker gehen denen natürlich auf den Leim.
Man sollte der Sache mal nachgehen, ob das wirklich ein Einbruch war oder ob nur die Versicherung betrogen werden soll.

Erstaunlicher Artikel in Ka-news! Obwohl doch in Karlsruhe die Woche gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit stattfindet, werden die schuldigen ganz klar genannt:

Zigaretten-Trick: Brutale Fünfer-Gruppe überfällt zwei Männer vor Disco.

….in der Folge schlug der 22-jährige Tatverdächtige dem 18-jährigen Geschädigten mit der Faust ins Gesicht. Erst als bislang unbekannte Passanten hinzukamen, konnte der Streit geschlichtet und die Parteien getrennt werden. Alle fünf Tatverdächtigen wurden noch vor Ort durch hinzu gerufene Polizeibeamten festgenommen. Erst dann bemerkten die beiden Geschädigten, dass ihre Geldbeutel fehlten. Bei der späteren Durchsuchung fanden die Beamten die Portemonnaies bei zwei der Tatverdächtigen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurden die fünf aus Albanien und Tunesien stammenden Männer am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt, der bei drei Tatverdächtigen Untersuchungshaft anordnete.

#22 Kommentar von Bruder Tuck am 17. März 2015 00000003 11:41 142659248611Di, 17 Mrz 2015 11:41:26 +0100

ot

[19]

In zwei Asylbewerberunterkünften im niedersächsischen Bramsche sowie im hessischen Rüdesheim hat es in der Nacht zu Dienstag gebrannt.

Wie die Polizei in Wiesbaden und Osnabrück mitteilte, wurden in beiden Fällen niemand verletzt. Die Ursache für die Feuer war zunächst unklar.

.

[20]

Razzia bei einem Verein, der den „Islamischen Staat“ unterstützen soll: In Stuttgart hat die Polizei ein islamisches Kulturzentrum durchsucht.

Dort treffen sich laut Ermittlern vor allem Salafisten.<<

#23 Kommentar von OStR Peter Roesch am 17. März 2015 00000003 11:41 142659250411Di, 17 Mrz 2015 11:41:44 +0100

#7 FanvonMichaelS. (17. Mrz 2015 10:54)

Art. 20 Abs. 4, das Nonsens-Gesetz.

Wenn es gelungen ist, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, kann man sich nicht mehr darauf berufen.

Wenn es nicht gelungen ist, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, braucht man sich nicht darauf berufen.

Man wollte damals nur das Witzchen mit Hitlers Geburtsdatum (20.4.) ins GG einbauen.

#24 Kommentar von Synkope am 17. März 2015 00000003 11:41 142659251911Di, 17 Mrz 2015 11:41:59 +0100

#18 Der boese Wolf, alle Kopftuch
😀

#25 Kommentar von Tritt-Ihn am 17. März 2015 00000003 11:42 142659254011Di, 17 Mrz 2015 11:42:20 +0100

13 Eurabier

Ha,Ha,Ha…

Das Hakenkreuz ist ja seitenverkehrt an die Wand geschmiert worden.

#26 Kommentar von Bonn am 17. März 2015 00000003 11:42 142659254411Di, 17 Mrz 2015 11:42:24 +0100

@ Der boese Wolf

Mit den Knackwürsten der Etablierten wird nun hart ins Gericht gegangen.

#27 Kommentar von Hillu am 17. März 2015 00000003 11:43 142659258511Di, 17 Mrz 2015 11:43:05 +0100

AfD?

Ok, das „D“ in AfD steht für Duckmäuser.

#28 Kommentar von Babieca am 17. März 2015 00000003 11:44 142659269111Di, 17 Mrz 2015 11:44:51 +0100

#14 germanica (17. Mrz 2015 11:25)

Die Welt-„Korrespondentin“ Hannelore Crolly…

[21]

… ist eine ekelhafte Linke und Moslemversteherin, die schon über den NSU-Prozeß jede Menge dummes Zeug geschrieben hat. Gudrun Eussner hat sie sich deswegen zur Brust genommen:

*http://eussner.blogspot.de/2013/11/welt-offener-brief-hannelore-crolly.html

Neuerdings kümmert sich Crolly um Pegida und, *schluchz*, „Flüchtlinge“. Dabei wird sie von Artikel zu Artikel dämlicher:

[22]

Die Kommentare lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Einen Tiefpunkt erreichte Crolly auch vor kurzem mit einer Tränendrüsengeschichte über die hochaggressive Türkensippe aus der Türkei, die – weil für ihr hirngeschädigtes Blag in Deutschland eine Herztransplantation genau nach Transplantationsrichtlinien abgelehnt wurde – die deutsche Klinik demolierte und Ärzte bedrohte.

*http://www.welt.de/vermischtes/article134243225/Die-bitteren-Vorwuerfe-von-Muhammets-Eltern.html

#29 Kommentar von OStR Peter Roesch am 17. März 2015 00000003 11:47 142659282011Di, 17 Mrz 2015 11:47:00 +0100

#12 alles-so-schoen-bunt-hier (17. Mrz 2015 11:13)

Diese Frage habe ich mir auch schon gestellt.

#30 Kommentar von Der boese Wolf am 17. März 2015 00000003 11:47 142659286611Di, 17 Mrz 2015 11:47:46 +0100

#19 Hannover0815

OK – sehe ich ein.

#25 Bonn

Gut so! Der Bogen wurde deutlich überspannt.

#26 Babieca

Das * vor Links zu extremistischen Seiten muss ich mir merken. Denn direkte Verlinkungen zu extremistischen Seiten haram.

#31 Kommentar von johann am 17. März 2015 00000003 11:50 142659305711Di, 17 Mrz 2015 11:50:57 +0100

#24 Tritt-Ihn (17. Mrz 2015 11:42)

Die seltsame Wellenbewegung, in der die falschen Hakenkreuze auslaufen, lässt eher an Matisse bzw. einen Waldorfschüler denken, der seinen Namen tanzen wollte; dass dabei sowas rauskommt, na ja…….

[15]

#32 Kommentar von Tritt-Ihn am 17. März 2015 00000003 11:57 142659345611Di, 17 Mrz 2015 11:57:36 +0100

31 Johann

Perfekt wäre es gewesen ,wenn unter dem Hakenkreuz der Spruch:

„Alle muß sterb jezt“

gestanden hätte!

😆

#33 Kommentar von Je suis LUTZ am 17. März 2015 00000003 12:02 142659375112Di, 17 Mrz 2015 12:02:31 +0100

@ #32 Tritt-Ihn

Noch besser:
„Adolfhu akbar!“

#34 Kommentar von Haremhab am 17. März 2015 00000003 12:03 142659381612Di, 17 Mrz 2015 12:03:36 +0100

NS-Verbrechen: Deutsche Politiker wollen Griechenland entschädigen

[23]

#35 Kommentar von Bonn am 17. März 2015 00000003 12:06 142659399712Di, 17 Mrz 2015 12:06:37 +0100

@ Der boese Wolf

Und hier haben wir den Wuppertaler KV von PRO NRW:

[24]

#36 Kommentar von mderdon am 17. März 2015 00000003 12:07 142659404312Di, 17 Mrz 2015 12:07:23 +0100

Und wieder eine Sondersitzung die nichts bringt und nur zum Schein durchgeführt wird! Wer immer noch an diesen Zirkus glaubt, den kann man wirklich nicht mehr helfen!

#37 Kommentar von Je suis LUTZ am 17. März 2015 00000003 12:08 142659411012Di, 17 Mrz 2015 12:08:30 +0100

Ich war gestern bei BÄRGIDA und muss sagen, dass unsere Ost-Polizei scheinbar noch etwas vom 1989er Geist behalten hat, sprich: Im Zweifelsfall Für die patriotischen Demonstranten.

Sie waren überaus freundlich und machten eine super Arbeit. Sie mischten sich nicht in – teilweise etwas unpassende – Sprechchöre ein, ließen uns Fahnenstangen mit über 2 m Länge tragen etc.

Und sie schützten den kläglichen Haufen von vielleicht 20 Antifatzkes, ca. 16 bis 18 Jahre alt, durchschnittl. 45 kg schwer und nach ihrer geistigen Degeneration zu urteilen Kinder von engen Verwandten, vor sich sebst.

😉

Hoch die na-tio-na-le Souveränität!

#38 Kommentar von Babieca am 17. März 2015 00000003 12:12 142659432112Di, 17 Mrz 2015 12:12:01 +0100

OT

#21 Bruder Tuck (17. Mrz 2015 11:41)

Zur Salatfistel-Razzia in Stuttgart schreibt BLIND:

Es geht um den Verein Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe in Stuttgart-Botnang. Außerdem wurden die Wohnungen von sechs Vereinsmitgliedern durchsucht.

[25]

Anekdote dazu: Vor etwa drei Jahren Stop bei Bekannten in Stuttgart. Wenn man Kreuz Stuttgart von der BAB Richtung Zentrum abfährt, liegt da hinter dem Westbahnhof ein Lidl. Ich kurz noch zum Einkauf rein. Drinnen ein etwa Zweizentner-Nachthemd mit gewaltigem Gesichtsgestrüpp und Häkelmütze, einen übervollen Einkaufswagen voller Mehltüten, (Fladenbrot), Wasserflaschen und Weintrauben. Ich ihm auf den Parkplatz hinterher. Mercedes mit Münchner Kennzeichen, auf dem Beifahrersitz ein unkenntlicher schwarzer Müllsack.

Aus Neugier hinterhergefahren. Und siehe da, wo ging es hin? Ins (gleich benachbarte) Botnang, genau zu der Mesdschid Sahabe. Als besorgter Bürger natürlich gleich zur nächsten Polizeiwache und meine Bedenken kundgetan. Antwort: „Das wissen wir, wir haben den Laden im Blick.“

😀

#39 Kommentar von MASLI am 17. März 2015 00000003 12:15 142659452012Di, 17 Mrz 2015 12:15:20 +0100

In Wuppertal haben Hand in Hand gearbeitet:
– Stand Wuppertal (Genehmigung der Demos)
– Land NRW (Polizei, Kontrollen)
– Presse (Lügenpresse)
Diese Absprachen mal untersuchen….

#40 Kommentar von Jean Parisot am 17. März 2015 00000003 12:15 142659454912Di, 17 Mrz 2015 12:15:49 +0100

Gibt es eigentlich hier eine Liste mit politisch unkorekten Witzen?
Nach den ganzen politischen Trauerspielen will man doch auch mal was zu Lachen haben…

Ich fange mal an, hier der Link zu einer Cartoonliste…
Hier hat Mohammed richtig Spass:
[26]

(Entschuldigung vorab an die verletzten Gefühle der Tierschützer…)

#41 Kommentar von Bonn am 17. März 2015 00000003 12:23 142659502212Di, 17 Mrz 2015 12:23:42 +0100

@ MASLI

Eine Demonstration in NRW-Großstädten meldet man beim zuständigen Polizeipräsidium an, nicht bei der Stadt. Außerdem gibt es keine „Genehmigungsverfahren“ von Demonstrationen in Deutschland.

Allerdings hat sich in diesem Fall der Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) mit seinem Schulterschluß mit den Linksextremisten absolut inakzeptabel verhalten.

#42 Kommentar von Der boese Wolf am 17. März 2015 00000003 12:27 142659526812Di, 17 Mrz 2015 12:27:48 +0100

#12 alles-so-schoen-bunt-hier

Auch ich frage mich das. Jeden Tag begeht die Lügenpresse Straftaten gem. § 186, 187 StGB üble Nachrede und Verleumdung.

Eigentlich müsste die Lügenpresse mit Strafanzeigen übersäht werden. Passiert das nicht, oder werden wir hier nicht darüber informiert? Scheut man die Kosten? Das könnte man von hier aus koordinieren. Oder will man es nicht? Was ist der Grund?

#43 Kommentar von Je suis LUTZ am 17. März 2015 00000003 12:32 142659557912Di, 17 Mrz 2015 12:32:59 +0100

@ #41 Der boese Wolf

Wenn selbst der Bunte Volksgerichtshof mit seinen Multikulti-Freislern pro-islamische, grundgesetz- und vor allem deutschenfeindliche Urteile fällt, wie soll es dann erst an den normalen Gerichten aussehen?

#44 Kommentar von Je suis LUTZ am 17. März 2015 00000003 12:33 142659563712Di, 17 Mrz 2015 12:33:57 +0100

@ #38 Jean Parisot

schau mal hier:

[27]

#45 Kommentar von Der boese Wolf am 17. März 2015 00000003 12:34 142659566012Di, 17 Mrz 2015 12:34:20 +0100

#34 Bonn

Gut das ProNRW in Wuppertal schon im Rat sitzt.

#46 Kommentar von uli12us am 17. März 2015 00000003 12:35 142659573412Di, 17 Mrz 2015 12:35:34 +0100

#6 Synkope; Klingt gut, bloss glaubst du im Ernst, dss sich die linken daran halten, dass sie an nem anderen Tag demonstrieren sollen. Mitnichten und ohne Tanten. Das einzig positive dran wäre, dass die sich dann allesamt strafbar machen, was aber keinerlei Folgen hat, wenn die nicht allesamt zur Feststellung der Personalien festgehalten werden und
gleich danach ne saftige Strafe dafür kassieren.

#47 Kommentar von Der boese Wolf am 17. März 2015 00000003 12:39 142659598612Di, 17 Mrz 2015 12:39:46 +0100

#42 Je suis LUTZ

Das ist in der Tat überwiegend so, aber nicht immer. In erste Linie sollte es aber darum gehen, Druck zu machen und die Namen der rechtsbeugenden Richter für spätere Prozesse zu dokumentieren. In zweiter Linie geht es darum, dem System immer weiter die Maske abzureissen. Wenn der Verlauf der Verfahren hier dokumentiert wird, erfahren es immer mehr Bürger und man kann sich auch besser strategisch austauschen.

#48 Kommentar von nachtdenker am 17. März 2015 00000003 12:53 142659680812Di, 17 Mrz 2015 12:53:28 +0100

OT

Ach du Scheiße, das gibt wieder Häme:

[28]

#49 Kommentar von nachtdenker am 17. März 2015 00000003 12:54 142659684712Di, 17 Mrz 2015 12:54:07 +0100

erklärt natürlich … Mann

#50 Kommentar von johann am 17. März 2015 00000003 12:55 142659690212Di, 17 Mrz 2015 12:55:02 +0100

OT

Pegida Oldenburg: Weiß einer näheres über den Mann („Uwe“), der von Antifanten auf dem Weg zur Veranstaltung zusammengetreten wurde und dann noch eine kurze Rede gehalten hat (hier mit video)?

Das Video von dem Mann, der auf dem Weg zur Demo von den roten „Friedens“-Terroristen zusammengetreten wurde. Kurz nach dieser „Rede“ kam der Rettungswagen, weil er kaum noch stehen konnte.

[29]

#51 Kommentar von Der boese Wolf am 17. März 2015 00000003 13:03 142659741301Di, 17 Mrz 2015 13:03:33 +0100

#48 nachtdenker

Bitte keine direkten Verlinkungen zu extremistischen Seiten. Wir wollen doch nicht der Nazipresse durch Klicks zu Werbeeinnahmen verhelfen. Außerdem schadet das Lesen extremistischer Seiten der Gesundheit und kann blöd machen.

#52 Kommentar von Babieca am 17. März 2015 00000003 13:04 142659747701Di, 17 Mrz 2015 13:04:37 +0100

OT

#50 johann (17. Mrz 2015 12:55)

Im Kommentarbereich zum Video gibt es bei Pegida Oldenburg diesen Lagebericht von „Erich Seifert“:

Wir haben Uwe gestern Nacht noch vor seiner Haustür getroffen. Er kam gerade aus dem Krankenhaus und lief auf zwei Krücken. Er hat eine richtig Fette Prellung im Oberschenkel. Ob er wieder ins Krankenhaus zurück muss entscheidet sich heute. Wünsche ihm das alles gut verläuft und er schnell wieder Gesund wird.

#53 Kommentar von Bonn am 17. März 2015 00000003 13:06 142659760701Di, 17 Mrz 2015 13:06:47 +0100

@ Je suis LUTZ

Und daß wir mit den REP eine Fraktion bilden, denn sonst wäre die Ratssondersitzung nicht möglich gewesen.

Hier die zwei Anträge und eine Kleine Anfrage von PRO NRW:

[30]

[31]

[32]

#54 Kommentar von Esper Media Analysis am 17. März 2015 00000003 13:13 142659803401Di, 17 Mrz 2015 13:13:54 +0100

PEGIDA sollte einmal versuchen ob sie sich mit einer „Deutschland verrecke“ Demonstration in NRW grün-rot-schwarzes Licht zum Umzug bekommt ❗

#55 Kommentar von Kara Ben Nemsi am 17. März 2015 00000003 13:14 142659805701Di, 17 Mrz 2015 13:14:17 +0100

#40 Jean Parisot (17. Mrz 2015 12:15)
– – –
Musikbeitrag zum Thema:
[33]

#56 Kommentar von Zwiedenk am 17. März 2015 00000003 13:15 142659810701Di, 17 Mrz 2015 13:15:07 +0100

#13 Eurabier (17. Mrz 2015 11:19)

Das war in Altendorf und Altendorf ist neben Altenessen mittlerweile ein Dritte-Welt-Slum. Um aus dem Geschmiere „Hakenkreuze“ zu sehen muß man wohl beim stalinistischen Funke-Verlag oder bei Jägers Salafistenschutztruppe arbeiten.

#57 Kommentar von gegendenstrom am 17. März 2015 00000003 13:26 142659876601Di, 17 Mrz 2015 13:26:06 +0100

#48 nachtdenker (17. Mrz 2015 12:53)

OT

Ach du Scheiße, das gibt wieder Häme:

Die Welt: Pegida-Anwalt erkärt Dresdner Münzzählmethode

Gibt zwei Möglichkeiten!
Entweder hat die Person für andere Teilnehmer die Münzen mit eingeworfen,
oder es war gezielte Absicht während des Interviews!
Die Dame müßte zu ermitteln sein!

[34]

#58 Kommentar von Sanddorn am 17. März 2015 00000003 13:26 142659881001Di, 17 Mrz 2015 13:26:50 +0100

Gibt es denn immer noch Menschen, nein Mischpokemenschen, die an eine angebliche Islamisierung glauben?

[35]

Fatima Roth, Dombesitzerin

#59 Kommentar von Synkope am 17. März 2015 00000003 13:29 142659896401Di, 17 Mrz 2015 13:29:24 +0100

#46 uli12us, verschiedene Tage, Linke würden sich nicht daran halten.

Das war auch mein erster Gedanke dabei, aber trotzdem sehe ich es als Schritt in die richtige Richtung.
Ich vermute eher, dass die Politiker diese Klarheit nicht haben wollen, um einen Vorwand zu haben, die friedlichen Spaziergänge zu verbieten.

#60 Kommentar von Amanda Dorothea am 17. März 2015 00000003 13:32 142659915201Di, 17 Mrz 2015 13:32:32 +0100

Damit die fremden Kostgaenger finanziert werden koennen, muessen Deutsche immer mehr und immer schneller arbeiten. Resultat ist dann Dies:

[36] Millionen Deutsche dopen sich fit für den Job

Immer mehr Arbeitnehmer kapitulieren vor beruflichem Stress und nehmen leistungssteigernde Medikamente. Viele, die es nicht tun, zeigen sich jedoch offen dafür. Das Phänomen betrifft alle Branchen.

#61 Kommentar von nachtdenker am 17. März 2015 00000003 13:34 142659927901Di, 17 Mrz 2015 13:34:39 +0100

#57 gegendenstrom (17. Mrz 2015 13:26)

Entweder hat die Person für andere Teilnehmer die Münzen mit eingeworfen,
oder es war gezielte Absicht während des Interviews!
Die Dame müßte zu ermitteln sein!

Ich nehm schon an das Ersteres der Fall, war, aber sowas ist natürlich gefundenes Fressen 😉

#62 Kommentar von Synkope am 17. März 2015 00000003 13:34 142659929601Di, 17 Mrz 2015 13:34:56 +0100

#48 nachtdenker, Münzzählmethode
Die LÜGENPRESSE wird immer etwas finden, um vom eigentlichen Thema abzulenken, also um diese Themen nicht ehrlich zu behandeln:

* Islamisierung (also eigentlich: Dschihad, Schritte zur Einführung der Scharia)
* Ist der Islam eine Religion oder eher eine faschistische Ideologie?
* Islam und Gewalt gegen Kufar (Rassismus), von Kopftreter bis Dschihad
* Alle Muslime verehren den Terroristen Mohammed
* Asylpolitik (Asyllager nur ausserhalb der EU)
* Einwanderungspolitik

#63 Kommentar von Martin1 am 17. März 2015 00000003 14:10 142660142902Di, 17 Mrz 2015 14:10:29 +0100

@57 gegendenstrom:

Das ist doch schon längst aufgeklärt. Die Dame war Ordnerin. Sie war nach dem Spaziergang, bevor wieder gesprochen wurde,nochmal deutlich im Bild.

#64 Kommentar von Kara Ben Nemsi am 17. März 2015 00000003 14:11 142660148602Di, 17 Mrz 2015 14:11:26 +0100

#57 gegendenstrom (17. Mrz 2015 13:26)

#48 nachtdenker (17. Mrz 2015 12:53)

Die Dame müßte zu ermitteln sein!
– – –
Wird doch im Strang über die 19. Pegida von Tolkewitzer/Dativ erklärt. Die sind immer vor Ort und wissen am besten von uns Bescheid.

#65 Kommentar von Kara Ben Nemsi am 17. März 2015 00000003 14:12 142660154102Di, 17 Mrz 2015 14:12:21 +0100

#63 Martin1 (17. Mrz 2015 14:10)
– – –
Zweie + ein Gedanke.
Sie sind auch öfter in DU?
Wir auch.
Man sollte sich kennenlernen.

#66 Kommentar von Der boese Wolf am 17. März 2015 00000003 15:10 142660503003Di, 17 Mrz 2015 15:10:30 +0100

#60 Amanda Dorothea

Bevor ich das mache, lasse ich mich lieber kaputt schreiben, beantrage Hartz und Zuschüsse wegen Hypertonie bedingter aufwändiger Ernährung (Natrium definierte Kost).

Dann hat man auch mehr Zeit, den systemischen A*schlöchern (Sorry, aber nur DAS ist der passende Ausdruck) in den Selbigen zu treten.

#67 Kommentar von Martin1 am 17. März 2015 00000003 15:10 142660503503Di, 17 Mrz 2015 15:10:35 +0100

@ 63 Kara Ben Nemsi
Wir haben uns bestimmt schon mal gesehen. Ich bin regelmäßig in Duisburg dabei.

Kennenlernen, gerne!

Aber wie lösen wir das?

#68 Kommentar von Altenburg am 17. März 2015 00000003 15:14 142660529703Di, 17 Mrz 2015 15:14:57 +0100

Warum sind die Sachsen eigentlich mutiger als der Rest der Deutschen?

[37]

#69 Kommentar von Kara Ben Nemsi am 17. März 2015 00000003 15:36 142660656903Di, 17 Mrz 2015 15:36:09 +0100

#67 Martin1 (17. Mrz 2015 15:10)
Kennenlernen, gerne!
Aber wie lösen wir das?
– – –
Über die PI-Moderation/johann (persönlich bekannt)/Mailadreßaustausch?

#70 Kommentar von D Mark am 17. März 2015 00000003 15:45 142660711303Di, 17 Mrz 2015 15:45:13 +0100

Der Anwalt und die Münzaktion waren wirklich peinlich.

Auch früher war der Anwalt schon in dem Medien. „…Dass die hochbetagte Geschichte nach Jahrzehnten doch noch aufgeklärt wurde, verdankt die Heimgesuchte Jens Lorek. „Ich bin Deutschlands erster Anwalt für Alien-Opfer“, warb der Dresdner Anwalt jüngst in „Bild“ um neue Mandanten. Der Hobbyastronom vertritt lauter Menschen, die angeblich von Außerirdischen traktiert worden sind.“

#71 Kommentar von Kleinzschachwitzer am 17. März 2015 00000003 15:47 142660725903Di, 17 Mrz 2015 15:47:39 +0100

#11 Hannover0815 (17. Mrz 2015 11:11)

Als wir gestern um 18.15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Oldenburg standen geschah eine Situation, welche ich NIE für möglich gehalten hätte. Unsere Gruppe aus ca. 8 Personen unterhielt sich friedlich und war auch vom äußerlichen als gut bürgerliches Lager zu erkennen.

Plötzlich kam eine aggressive Gruppe Polizisten auf uns zu, und die (mutmaßliche) Dienstgruppenleiterin sprach uns folgend an:

Sie gehören augenscheinlich zu einem KLIENTEL das hier nichts verloren hat und sie haben sich umgehend auf die andere Seite der Absperrung zu begeben. Unsere Einwände der Veranstaltung der Pegida beiwohnen zu wollen wurde folgend beantwortet:

In AGGRESSIVER Weise wurden die Polizisten OHNE JEDEN GRUND handgreiflich, schoben uns mit Gewalt vor sich her, auf den Einwand einer älteren Dame das sie eine Anzeige stellen werde kam nur ein hämisches Grinsen und der Satz: Machen Sie das doch.

Ich war dermaßen erschüttert wie mit freundlichen, friedlichen Bürgern umgegangen wurde das ich gar nicht wusste ob das alles noch Realität war.

++++++++++

Tipp:

Solche Vorfälle öffentlich machen und auf jeden Fall Anzeige erstatten.

Ihr habt Euch nichts zu Schulden kommen lassen und nur von Euren Rechten Gebrauch gemacht. Jeder friedliche Bürger darf an einer angemeldeten Versammlung unter freiem Himmel teilnehmen (Art. 8 GG).

Das Verhalten der Polizisten war rechtswidrig und Amtsmissbrauch!

#72 Kommentar von Carl Weldle am 17. März 2015 00000003 15:56 142660781703Di, 17 Mrz 2015 15:56:57 +0100

@ # 19 Drohnenpilot

Vielleicht sollten wir in Zukunft mit Gewehren im Kaliber .308 Winchester antworten. Ich kann das. Ich bin im Schützenverein :mrgreen:

#73 Kommentar von Martin1 am 17. März 2015 00000003 16:22 142660933704Di, 17 Mrz 2015 16:22:17 +0100

@70 Kara Ben Nemsi:

Kein Problem für mich, bin ich mit einverstanden!

#74 Kommentar von Tom62 am 17. März 2015 00000003 17:20 142661285105Di, 17 Mrz 2015 17:20:51 +0100

Obige Videoanzeige verlinkt auf den mittlerweile inaktiven Lifestream vom 14. 03., zeigt jedoch keine Aufnahme.

#75 Kommentar von martin67 am 17. März 2015 00000003 17:28 142661331305Di, 17 Mrz 2015 17:28:33 +0100

#11 Hannover0815

Ich war dermaßen erschüttert wie mit freundlichen, friedlichen Bürgern umgegangen wurde das ich gar nicht wusste ob das alles noch Realität war.
+++++++++++++++++++++
Wenn das in einem kommunistichen Land passiert, wundert sich keiner. Die Polizei war auf Klassenfeinde gedrillt – wie in der DDR.

Aber diese BRD-Bullezei ist viel schlimmer!
Die sind doch angeblich sooooo demokratisch erzogen worden, im Sinne des GG….

Denen ist der echte Hass aufs Volk eingepflanzt worden – in der Diktaturen laufen sie über!

#76 Kommentar von ridgleylisp am 17. März 2015 00000003 17:35 142661375505Di, 17 Mrz 2015 17:35:55 +0100

Während in Deutschland Linksextremisten, islamische Judenhasser, Terrorfreunde und sonstige gefährlichen Wirrköpfe aller Art beinahe ungehindert demonstrieren und agieren können, legt der ach so freiheitliche deutsche Staat bei Islamkritikern und „Wutbürgern von rechts“ rigoros die Daumenschrauben an. Teils sogar unter Beugung des Rechts und mit äußerst fragwürdigen, polizeistaatsähnlichen Methoden
———————————————-

Tja, das ist der Effekt von 50 Jahren ANTIFA-REPUBLIK, 50 Jahren LUEGENMEDIEN, im Jaeger-KALIFAT NRW am meisten fortgeschritten.

#77 Kommentar von Tom62 am 17. März 2015 00000003 17:38 142661392605Di, 17 Mrz 2015 17:38:46 +0100

#75 Tom62 (17. Mrz 2015 17:20)

Zu: Obige Videoanzeige…

Mein Fehler. Video funktioniert. Bitte dies und Post #75 löschen. Danke.

#78 Kommentar von sportjunkie am 17. März 2015 00000003 17:44 142661426705Di, 17 Mrz 2015 17:44:27 +0100

#11 HANNOVER 0815

Wenn Sie Dich schubsen, dann schubse zurück. Habe das zweimal gemacht. Einmal in Köln und einmal in Hannover am Bahnhof.

Wenn sie Dich auf dem Weg zur Treppe schubsen, dann MUSST Du damit rechnen, daß sie Dich so auf der Treppe schubsen, daß für Dich Gefahr für Leib und Leben besteht.

Paragraph 34 StGB

Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr für sich oder einen anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Intressen, namentlich der Betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Intresse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Dieser Paragraph beschreibt das, was man im Volksmund die „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ nennt. Sie ist auf jeden Fall zu wahren !

Wenn man Dich aber auf eine Abgangstreppe zuschubst, so besteht für Dich die Gefahr, daß man Dich die Treppe herunterschubst und Du dabei Schaden an Leib davonträgst. Also bist Du berechtigt diese Gefahr für Leib und Leben abzuwenden.

Und zwar auch dann, wenn Du aus Furcht um Deine körperliche Unversehrtheit überreagierst. Lies Dir dazu auch Paragraph 33 StGB durch :

Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Paragraph 32 StGB ist ebenfalls wichtig. Durchlesen empfiehlt sich !

AHU !

#79 Kommentar von Kara Ben Nemsi am 17. März 2015 00000003 17:46 142661440905Di, 17 Mrz 2015 17:46:49 +0100

#74 Martin1 (17. Mrz 2015 16:22)

@70 Kara Ben Nemsi:

Über die PI-Moderation Mailadreßaustausch?

Kein Problem für mich, bin ich mit einverstanden!
– – –
Fein. Dann teile ich das der Moderation mit und wir werden beide Post von ihr bekommen. Bis später!

#80 Kommentar von sportjunkie am 17. März 2015 00000003 18:06 142661561206Di, 17 Mrz 2015 18:06:52 +0100

#79 Sportjunkie

NACHTRAG

WICHTIG IN DIESEM ZUSAMMENHANG :

Das Polizeigesetz NRW ist ebenfalls sehr interessant. In diesem Falle besonders der Paragraph 2 Absatz 2 und 3 !

Einfach lesen. Es geht hier um die Anwendung von Maßnahmen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.

Hier ist eindeutig festgelegt, daß jede Maßnahme verhältnismäßig sein Muß und nur angewendet werden darf, wenn das Ziel sonst nicht erreicht wird.
Ihr seid gegangen und trotzdem geschubst worden.
Das ist ein klarer Verstoß gegen Paragraph 2 Abs 2 und Abs 3 des Polizeigesetzes gewesen.

Die Beamten MÜSSEN sich an die Gesetze halten. Dieser Rechtsbruch läßt zusätzlich für Dich ersichtlich werden, daß Du Dich nicht auf die juristische einwandfreie Handlungsweise des Hoheitsträgers in Gestalt des Polizeibeamten verlassen kontest.
Das untermauert zusätzlich Dein Verhalten gegenüber dieser Person im Sinne von Paragraph 34 StGB.

#81 Kommentar von Anthropos am 17. März 2015 00000003 19:19 142661999607Di, 17 Mrz 2015 19:19:56 +0100

Serap Cileli schreibt auf ihrer Facebook Seite u.a. zu PEGIDA, Milli Görüs und ihren Unterstützern bei der Anti-Pegida-Bewegung gestern in Villingen-Schwenningen:

„Nicht nur, dass die Öffentlichkeit derart getäuscht wird, nein, man solidarisiert sich sogar mit diesen rassistischen ?#?Islamisten?. So geschehen gestern in Villingen-Schwenningen bei einer Anti-?#?Pegida?-Demo. Bürgermeister, Vereine, Gewerkschaften, Antifas und Parteien liefen gemeinsam zu einer IGMG-#Moschee, wo deren Vertreter Ahmet Koc eine brennende Rede gegen ?#?Intoleranz? und ?#?Fremdenfeindlichkeit? hielt und sich für ?#?Respekt?, ?#?Frieden? und ?#?Solidarität? unter den Menschen aussprach.

Nein, das ist kein Scherz. Sie haben richtig gelesen. Würde Naivität, ja sogar diese fahrlässige Ignoranz unserer Vertreter weh tun, müssten sich einige Menschen vor Schmerzen nur noch krümmen.

Gute Nacht, liebes Deutschland.“

Hier ein Bericht zu Villingen-Schwenningen:
[38]

#82 Kommentar von HKS am 17. März 2015 00000003 21:55 142662934809Di, 17 Mrz 2015 21:55:48 +0100

#34 Haremhab

NS-Verbrechen: Deutsche Politiker wollen Griechenland entschädigen…

Als wenn die deutschen Politiker – gemeint sind die üblichen Verdächtigen vor allem von Rot-Rot-Grün – nicht schon genug Schaden für unser Land angerichtet hätten. Man denke allein an das Trio infernale Schröder/Fischer/Eichel, die in Kenntnis der griechischen Tricksereien deren Beitritt bewusst unterstützt haben.
Fazit: Sozialisten bedeuten eine Lebensgefahr für jedes funktionierende Gemeinwesen.

#83 Kommentar von HKS am 17. März 2015 00000003 22:03 142662983710Di, 17 Mrz 2015 22:03:57 +0100

#73 Carl Weldle

…mit Gewehren im Kaliber .308 Winchester antworten.

Ist ja eigentlich eher ein ‚Kleinkaliber‘, aber ich lasse das mal als akzeptabel für diese Zwecke durchgehen! 😉

#84 Kommentar von johann am 17. März 2015 00000003 23:59 142663677811Di, 17 Mrz 2015 23:59:38 +0100

Berlin: Linksextremisten mieten Sonderzug für Blockupy-Demo in Frankfurt
FAZ staunt über den straffen Organisationsgrad der Linksradikalen

[39]

Kein Wunder, dass Pegida so bekämpft wird….

#85 Kommentar von sakarthw14 am 18. März 2015 00000003 16:25 142669591904Mi, 18 Mrz 2015 16:25:19 +0100

Ich mache nochmals den Vorschlag.Eine gemeinsame Verfassunglage der PEGIDA beim BVerG einreichen.

Grund der Verfassungsklage:Massive Einschränkung Rechts auf Versammlunsgfreiheit.
Beweismaterial müsste ja genug vorhanden sein.

Nicht nur reden – sondern auch handeln.Wer weiß, wie lange wie uns noch auf einen Rechtstaat berufen können.

#86 Kommentar von Tom62 am 18. März 2015 00000003 20:56 142671217608Mi, 18 Mrz 2015 20:56:16 +0100

#86 sakarthw14 (18. Mrz 2015 16:25)

Einen ähnlichen Vorschlag, juristisch gegen die Vorgänge vom 14. 03. vorzugehen, hatte ich in anderen Strängen bereits gemacht; eventuell sollte man dazu ein Spendenkonto einrichten und einen versierten Anwalt beauftragen, der dem Ganzen den nötigen Nachdruck verleiht.

Siehe auch:

[40]

#87 Kommentar von Tom62 am 18. März 2015 00000003 21:00 142671244409Mi, 18 Mrz 2015 21:00:44 +0100

Der WDR hatte in seiner heutigen „Lokalzeit Bergisches Land“ die Vorgänge in Wuppertal thematisiert. Dazu mein Schreiben dazu an den WDR vom heutigen Tage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Lokalzeit „Bergisches Land“ vom 18.03.2015 thematisierten Sie unter anderem die Geschehnisse um die „Pegida“- und sonstigen Demonstrationen in Wuppertal. Leider ist dies, wie nicht anders gewohnt bei solchen Themen, wieder einmal sehr tendenziös ausgefallen.

In Ihrer Vorankündigung, sinngemäß ähnlich auch die Anmoderation, schreiben Sie:

„Auf einer Sondersitzung des Rates wird in Wuppertal das vergangene Demo-Wochenende aufgearbeitet. Die Fraktion von Pro NRW und Republikanern hat die Sitzung beantragt. Im Fokus dabei (neben der Taktik der Polizei): das Auftreten von Oberbürgermeister Peter Jung. Er hatte an der bürgerlichen Gegendemo teilgenommen und den Auftritt von Salafisten und Pegida deutlich kritisiert. Darf ein OB das, oder muss er politisch neutral bleiben?“

Leider ist es damit nicht getan gewesen. Im Kern ging es nämlich weniger darum, was denn nun ein OB sagen dürfe oder nicht; es ging darum, ob ein OB – als OB – überhaupt zu einer politischen Demonstration aufrufen darf oder ob er auf einer mitnichten „bürgerlichen“, sondern einer Demonstration im Verein mit vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten auftreten sollte, die dort beobachtet worden sind.

Es ging auch nicht bloß um die Frage, ob sich direkt neben der „Pegida“-Demo eine Demo der „Antifa“ und damit verbändelter Organsationen äußern dürfe. Es ging z. B. um die Frage, weshalb die Polizei diese Demo überhaupt zugelassen hatte – sie war nicht angemeldet und damit illegal. Die Nähe bis auf Wurfweite, durch welche Gewalt provoziert wurde, kommt noch dazu. Tatsächlich sind von dort aus mehrere Straftaten erfolgt, auf die die Polizei mehrfach und nachdrücklich hingewiesen wurde; man weigerte sich jedoch einzugreifen, sagte unter anderem, man möge sich doch hinter den Pegida-Wagen begeben, um (von den Wurfgeschossen aus den Reihen der so genannten „Antifa“ in Form von Eiern, aber auch Steinen und anderen Gegenständen) nicht getroffen zu werden.(!) Warum z.B. hat die Polizei trotz mehrfachem Bitten seitens der Pegida-Führung im Vorfeld Leute aus der gewaltbereiten tatsächlich rechtsextremen Szene einsickern lassen? Mit welchem Recht gab es ungesetzliche Schikanen wie erkennungsdienstliche Behandlung friedlicher Pegida-Demonstranten und anderes mehr, während man Straftätern auf der Gegendemo freie Hand ließ? Mit welchem Recht wird behauptet, man habe nicht geügend Beamte zur Verfügung, um einen Aufzug zu schützen, während eben diese „fehlenden“ Beamten zwecks Polizeikessel, gleich in drei Reihen, durchaus vorhanden gewesen sind?

Nicht zuletzt: Warum darf die Politik in Form von SPD-Innenmister Jäger, aber auch seinem Parteikollegen Jung aus Wuppertal, ihnen mißliebige Leute undifferenziert diffamieren und in den Medien, so auch im WDR oder gemeinhin der ARD, öffentlich gegen sie hetzen?

Ist in Wuppertal nicht eher Gewalt provoziert worden, um ein entsprechendes Szenario zu entwickeln, in dessen Folge man die Demo niederknüppeln, nachfolgende möglichst verbieten und nicht zuletzt der Presse im so genannten „Kampf gegen rechts“ das „gewünschte“ Bild vorgeblich gewalttätiger Pegida-Demonstranten zu bieten? Nicht nur die Beobachtungen meiner Person, sondern auch vieler anderen, legen diesen Eindruck einer diesbezüglichen Vorbereitung und Taktik seitens einer politisch „gebrieften“ Wuppertaler Polizeiführung durchaus nahe, während andere Orte gezeigt haben, daß es auch anders geht. Sollte nicht der WDR seine bisherige. m. E. links-ideologisch überfrachtete, je nach Vorlieben weglassend-verharmlosende oder überhöhende Art der „Berichterstattung“ in all diesen Fragen wenigstens einmal überdenken?

Mit freundlichen Grüßen

Es bleibt abzuwarten, ob eine Reaktion kommt und wenn ja, in welcher Form.