^[1]In einer Messe zum Gedenken des Massakers an den Armeniern durch die Osmanen vor 100 Jahren nannte Papst Franziskus (Foto) am Sonntag im Petersdom die Tat den „ersten Völkermord des 20 Jahrhunderts ^[2]“. Er zitierte aus einer Erklärung von Papst Johannes Paul II. und dem armenischen Patriarchen aus dem Jahr 2000. Die Nacht zum 24. April 1915 war der Auftakt des Genozids an den Armeniern. Den unfassbaren Massakern der Osmanen mit systematischen Vergewaltigungen armenischer Kinder und Frauen und den sogenannten Todesmärschen fielen in den Jahren 1915 und 1916 schätzungsweise bis zu 1,5 Millionen Menschen zum Opfer.

Bis heute leugnen die Türken, als Nachfolger der osmanischen Mörder, die Taten und bezeichnen auch nachgewiesene Todesfälle als „Einzelfälle“ während „kriegsbedingter Sicherheitsmaßnahmen“. Die Türkei reagierte umgehend und bestellte den Vatikan-Botschafter ins Außenministerium in Ankara ein.

In Deutschland hat die Große Koalition den Begriff „Völkermord“ aus einem betreffenden gemeinsamen Text gestrichen ^[3].

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^[4]In unseren Städten tobt der Krieg, nicht nur der von Anhängern „palästinensischer“ Terrorbanden ^[5] gegen jüdische Mitbürger, vermehrt hat es die Exekutive auch mit Stammesfehden verfeindeter und rivalisierender Verbrecherclans zu tun. In Pforzheim bekriegen sich seit Jahren ^[6] Irakerbanden, in Lüneburg bewacht die Polizei zwei verfeindete Kurdenclans ^[7], in Bremen tobt der Kampf der Libanesen und in Stuttgart herrscht Terror zwischen den Kurdenbanden „United-Tribuns“ (Foto) und der verbotene Gruppe Red-Legion. Die Polizei ist in vielen Städten am Ende ihrer Kapazitäten angelangt, nicht zuletzt, weil für die Sicherheit im Land kaum mehr Geld aufgewendet wird – zu wenige Beamte, schlechtes Material. Bezüglich der Stuttgarter Situation hat sich nun das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eingeschaltet und schlägt Waffenverbotszonen vor.

(Von L.S.Gabriel)

Es ist lange schon kein Krieg der Fäuste mehr, meist kommen bei den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gruppen auch Schlag- und Stichwaffen und immer öfter auch Schusswaffen zum Einsatz.

Der LKA-Inspektionsleiter für organisierte Kriminalität, Sigurd Jäger warnt: „Diese Straßengangs treten nicht nur auf öffentlichen Plätzen auf, sondern laufen auch durch Wohngebiete“. Womit natürlich zusätzlich die Gefahr einhergeht, dass die diversen Waffen nicht nur bei den jeweiligen blutigen Kämpfen, sondern auch ganz „alltäglich“ zum Einsatz kommen.

Die Stuttgarter Nachrichten ^[8] berichten:

Es wäre eine Premiere in Stuttgart: Das Landeskriminalamt plädiert für eine Waffenverbotszone in der Stadt. Das soll eine Eskalation zwischen Straßengangs verhindern. Die Stadt will „Maßnahmen zur Befriedung“ unterstützen. [..]

Der Vorstoß des LKA für Tabuzonen wird seitens der Stadt nicht ausgeschlossen. „Zu beurteilen, ob ein Waffenverbot nötig wird, ist in erster Linie Aufgabe der Polizei. Selbstverständlich werden wir die nötigen Maßnahmen gemeinsam besprechen und von unserer Seite aus prüfen“, sagt Stadtsprecher Sven Matis, „wenn wir die Polizei im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten unterstützen können, werden wir das gerne tun.“ Die Waffenverbotszone könnte für Teile oder das gesamte Stadtgebiet gelten, wenn es die Lage erfordere.

In Bremen gibt es schon ein erweitertes Konzept: an „besonderen Kontrollorten“ hat die Polizei das ständige Recht der Personenüberprüfung. Die jeweiligen Plätze werden je nach Gefahrenpotential immer wieder neu koordiniert.

Im Stuttgarter Rathaus zeigt man sich im Härtefall offen für ähnliche Maßnahmen in der Stadt. Solche Einschränkungen seien juristisch durchaus möglich, so Matis. „Aber es ist allen Beteiligten klar, dass für so einen weitreichenden Eingriff die rechtlichen Hürden sehr hoch sind.“ Anders als im Stadtstaat Bremen müsste sich die Ordnungsbehörde der Unterstützung des Innenministeriums vergewissern. Dieses müsste laut Matis das Polizeigesetz entsprechend ergänzen.

Die Stuttgarter Polizei jedenfalls wäre für jede Regelung dankbar, die dazu dient gefährliche Waffen von den Straßen fern zu halten.

Ob sie nun Abou Chaker, Omeirat, Miri heißen oder sich United-Tribuns oder Red-Legion nennen, all das sind Probleme, die Deutschland nicht hätte, gäbe es nicht seit Jahrzehnten eine unkontrollierte, politisch geförderte, von der Wirtschaft befürwortete und den Medien schöngelogene Massenzuwanderung krimineller, nichtintegrierbarer Sozialfälle, die sich hier festsetzen, ihre eigenen Gesetze machen und sich am Sozialen-Tropf bereichern.

Deutschland verkommt zu einem riesigen Ghetto, in dem das Recht des Stärkeren gilt und das ist bei gleichbleibender Entwicklung mit Sicherheit nicht der Rechtsstaat.

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^[9]Berthold Brecht reflektierte im Nachgang des Arbeiteraufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR: „Die Regierung sollte sich ein neues Volk suchen“. Ein paar Jahrzehnte später ziehen es die SED-Nachfolger gnadenlos durch, wie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke, kl. Foto) ankündigt ^[10].

„Wir müssen diese Debatte dringend führen, statt zu ignorieren, dass Hunderttausende in Deutschland illegal unter schlimmen Umständen leben und teils Sklavenarbeit verrichten“, erklärte der Thüringer Regierungschef. Oft werde noch so getan, als handele es sich um Verbrecher. „Dabei sind es Menschen, die gestrandet sind, die ohne irgendeine Versicherung oder Versorgung auskommen müssen. Die Hilfe, die sie bekommen, erhalten sie nahezu ausschließlich von privaten Organisationen, der Staat zieht sich da komplett zurück. Das kann nicht sein.“

Der Linke-Politiker wandte sich gegen das Argument, dass mit verstärkten Einbürgerungen erst Asylbewerber nach Deutschland gelockt würden. Auch die „repressivste Asylpolitik“ habe es nicht geschafft, „die Menschen davon abzuhalten, in altersschwachen Booten über das Mittelmeer zu kommen und vor Lampedusa zu ertrinken“.

Würde jeder Asylbetrüger konsequent in sein Heimatland abgeschoben werden, hätte sich das Thema schnell erledigt. Stattdessen werden nicht einmal notorisch kriminelle Illegale ^[11] abgeschoben, sondern erhalten  Geldleistungen auf Hartz 4 Niveau ^[12]. Die Abschiebezahlen sind minimal ^[13].

Derzeit „bereichern“ mehr als 600.000 abgelehnte Asylbewerber ^[14] Deutschland. Die Völkerwanderung Richtung Sozialtöpfe wird niemals enden. Laut Umfragen werden sich bis 2050 alleine aus Schwarzafrika an die 800 Millionen Siedler ^[15] auf den Weg nach Europa machen.

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Im Vorfeld des Besuchs von Geert Wilders am Montag in Dresden hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den niederländischen Spitzenpolitiker herzlich willkommen geheißen. „Auch wenn ich inhaltlich nicht mit allem übereinstimme, was Wilders sagt, möchte ich betonen, dass Sachsen ein ausländerfreundliches, tolerantes und weltoffenes Land ist“, so Tillich in einer Pressemitteilung. Es wäre deshalb eine große Ehre für ihn, den berühmten Freiheitskämpfer Wilders bei seinem Aufenthalt in Dresden persönlich begrüßen zu dürfen, hieß es in dem Schreiben weiter. (Und hier was Tillich tatsächlich ^[16] im Vorfeld des Wilders-Besuchs in Dresden von sich gab)

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In der Nacht zu Samstag, 11. April, kam es an der Markomannenstraße in Wuppertal-Elberfeld zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der ein Mann lebensgefährlich verletzt wurde. Zeugen informierten gegen 1 Uhr die Feuerwehr über einen Verletzten im Autonomen Zentrum. Bei Eintreffen der Rettungskräfte wurden Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude von mehreren Angehörigen der linken Szene angegriffen und der Zutritt verwehrt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock konnten die Einsatzkräfte den Verletzten zur weiteren ärztlichen Versorgung aus dem Gebäude retten. (Auszug aus einem Artikel des Remscheider General Anzeiger ^[17]. Wir fordern mehr Geld im Kampf gegen Rechts)

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^[18]Wie der SPIEGEL berichtet ^[19], soll der aus Bonn-Friesdorf stammende Deutsch-Marokkaner Yassin Chouka (Foto), der in der nordpakistanischen Provinz Waziristan zu einem der bekanntesten Propagandisten für den Heiligen Krieg aufgestiegen war, getötet worden sein. Dem SPIEGEL zufolge erreichte den Bundesnachrichtendienst Anfang des Jahres der Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes.

(Von Verena B., Bonn)

Demnach seien Yassin und Mounir Chouka vom pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in den Iran gereist, vermutlich auf dem Weg nach Syrien. Dort seien sie in eine Polizeikontrolle geraten, der sie sich widersetzt haben sollen. Dabei sei Yassin Chouka ums Leben gekommen, sein Bruder sei verletzt worden. Inzwischen befinde sich Mounir Chouka in einem iranischen Gefängnis. Der Bundesnachrichtendienst äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall.

Die Brüder hatten in Propagandavideos unter anderem zu Anschlägen in Deutschland aufgerufen und in einer Audiobotschaft ^[20] gefordert: „Ihr sollt die Mitglieder von Pro NRW alle töten.“

Die Brüder Chouka aus dem Bonner Stadtteil Kessenich waren vor sechs Jahren nach Waziristan gereist. In Deutschland hatten sie eine katholische Grundschule und später das Gymnasium besucht. Sie spielten in Fußballvereinen, waren beliebte Schüler und galten, ebenso wie ihre Eltern, als gut integriert. Nach dem Besuch von Moscheen, die einen besonders strengen Islam lehren und sehr spezielle Seminare durchführen, wie zum Beispiel die bei vielen Muslimen beliebte salafistische Al-Mushinin-Moschee in Bonn-Beuel, und einer Pilgerreise, radikalisierte sich das mordlüsterne Bruderpaar schrittweise. In Pakistan schlossen sie sich schließlich der Terrorgruppe Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) an, die auch für Anschläge gegen die Bundeswehr in Afghanistan verantwortlich gemacht wird. Die Ehefrauen Nele Ch. und Luisa S., die Hamburgerin Seynabou S. und mehrere Kinder, die teilweise in den Terrorcamps geboren wurden, waren mit von der Partie.

Später sagte Yassin einmal im Internet: „Der Urlaub meiner Gemeinde ist der Dschihad. So ist unser Aufeinandertreffen für sie Blut und Feuer und für uns Erholung und Entspannung. Ihre Angst ist unsere Ruhe, die Mudschaheddin, die Soldaten Allahs, freuen sich, auf den Feind zu treffen und eilen zum Schlachtfeld, wenn sie gerufen werden.“ Die Friesdorfer waren entsetzt: Keiner dachte damals, dass der liebe und voll integrierte Yassin zu solchem Hass fähig sei.

Als „Abu Ibrahim“ und „Abu Adam“ tauchten Yassin und Mounir Chouka in den Folgejahren in zahlreichen Propagandavideos der IBU auf. Sie verherrlichten getötete Mitstreiter als „Märtyrer“ und riefen Glaubensbrüder in Deutschland zu Terroranschlägen auf. Kampflieder der Bonner Brüder inspirierten wohl auch den Attentäter vom Frankfurter Flughafen, Arid U., und eine Gruppe radikaler Salafisten, die sich derzeit in Düsseldorf für einen geplanten Mordanschlag auf Markus Beisicht, den Chef von „Pro NRW“, verantworten muss.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt seit Jahren gegen die Choukas. Mehr als 20 Aktenordner umfasst das Verfahren inzwischen. Sollte die Todesmeldung stimmen, kann zumindest die Akte Yassin Chouka jetzt geschlossen werden. Wie man sieht, erledigt sich vieles von selbst, wenn man nur lange genug wartet.

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Der Israeli Yosi Damari (Foto), der in Berlin bis zur Unkenntlichkeit brutal erschlagen wurde, ist das Opfer eines Albaners. Der 28 Jahre alte Mann sei am Freitag von Spezialeinheiten in Aussig, Nordböhmen, in der Tschechischen Republik festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Der Mann mit albanischer Staatsbürgerschaft stehe im Verdacht, den 22 Jahre alten Touristen am Karsamstag in der Ruine einer früheren Klosterkirche nahe dem Alexanderplatz getötet und sich danach ins Ausland abgesetzt zu haben. Das Motiv für die Tat sei weiterhin unklar. Aufgrund der Nationalität des Verbrechers wird man von dem Fall ^[21] nicht mehr viel lesen!

» Hinweis: Heute um 16 Uhr findet am Tatort eine Mahnwache statt. Alle Informationen dazu auf haolam.de ^[22].

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