peter_gauweilerDie Kurzfassung: 1. Gauweiler ist von allen Ämtern zurückgetreten und hat sein Bundestagsmandat abgegeben. Inkonsequent und nicht vermittelbar! 2. Gauweiler ist vom Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden zurückgetreten. Richtig, aber zu spät! 3. Gauweiler hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Ganz falsch! 4. Gauweiler bleibt Mitglied der CSU. Inkonsequent!

(Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com)

Die Langfassung:

Peter Gauweiler, der Fels, das Urgestein der CSU, geht – aber bleibt. Seine Rücktrittserklärung ist durch nichts gerechtfertigt. Das mag im Moment verblüffen, aber wer (wie der Autor) ihn bzw. seinen Werdegang seit seinen politischen „Kindertagen“ verfolgt hat, kann das alles ganz und gar nicht als unumgängliche Konsequenz erkennen.

Der Politiker mit dem längsten persönlichen Lebensmotto: „Was-interessiert-mich-mein-dummes-Geschwätz-von-gestern-was-ich morgen-fordere-ist-eh-anderes-als-das-was-ich-heute-mache- und-hat-mit-gestern-nichts-zu-tun-verstehst-mi?“ Ein solcher Mann dreht ständig die Drehorgel und schafft es, im Drehen die Platte zu wechseln und dann zu sagen: „Klingt doch echt harmonisch!“ So was schafft nur Seehofer – und damit das Vertrauen in eine verläßliche CSU-Politik ab – ein wahrer Drehhofer!

Der Pfingstochse

Das alles sah Gauweiler. Er zog aber nicht die nötige Konsequenz. Im Gegenteil, zu meinem und dem Entsetzen vieler Freunde ließ er sich als Pfingstochse vor das Drehmobil des Seehofer spannen, das einerseits konservative Wähler und €uro-Skeptiker an die CSU binden, andererseits die AfD kleinhalten sollte – derweil die Partei selbst allen fatalen €uro-Beschlüssen weiterhin zustimmte. Und natürlich mißlang das Experiment. Gauweiler war gescheitert.

Alle Loblieder auf ihn sind richtig, führen aber an der Sache vorbei. Ja, Gauweiler war (ist?) ein Kämpfer, einer, der sich weder von F. J. Strauß noch von Stoiber verbiegen ließ. Die Nummer Seehofer paßt nicht in diese Reihe, sondern eher in den Zirkus politischer Teppichhändler. Nein, Peter Gauweiler, der politische Hüne, hat sich in den letzten Jahren parteipolitisch – nicht staatspolitisch – kleinbiegen lassen. Seine Klagen vor den Gerichten – Hut ab. Das war staatsmännisch, wenn auch nicht erfolgreich. Aber er hat Zeichen gesetzt. Aber genau die werden seit der Aufgabe der deutschen Souveränität nach €uro-pa und dem Verrat an der No-bail-out-Klausel mit Füßen getreten, und unser Parlament wurde entmachtet.

Unlösbarer Spagat

Den Spagat zwischen „offizieller“ Parteilinie, abweichender Meinung und dennoch Mandatswunsch schafft kein rechtschaffener, „ehrlicher Politiker“. Und Gauweiler war der Vize-Chef dieses Ladens. Er hätte schon vor Jahren konsequent sein und austreten müssen, wenn sein Gewissen so hart geschlagen hätte, wie er jetzt behauptet.

Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden,

schreibt Gauweiler selbst in seiner Rücktrittserklärung.

Das mag er so meinen. Aber – die andere Inkonsequenz: Wenn er wirklich so denkt und fühlt, warum tritt er nun (u. a.) aus dem Grund zurück, er könne „den Wähler, das Volk nicht mehr vertreten“? Wieso denn nicht? Im Bundestag konnte ihm niemand das Maul verbieten, seine Partei auch nicht.

Freunde verlassen

Ein kluger Mann wie Gauweiler weiß auch um die Konsequenzen, die sein plötzlicher Rücktritt für seine Freunde haben wird: „Ihr oder ich“, hatte vor Wochen der GröVaz der CSU gerufen. Gauweiler hat ihm nun eine klare Antwort gegeben: „Er, nicht ich!“ Damit hat der eh eher kümmerliche Haufen der Konservativen eine Leitfigur verloren. Ob die Verbliebenen noch den Mut aufbringen werden, sich querzustellen, Seehofer herauszufordern, darf füglich bezweifelt werden. Wie schlägt denn nun das Gewissen des Peter G.?

Die Kehrseite der Medaille ist noch grausamer: Der Vorgang legt (wieder einmal) offen, daß alle Beteuerung vom „unabhängigen Abgeordneten“ („kein imperatives Mandat“!) für die Katz´ sind. Der Druck, den Fraktionsführung und Partei auf den einzelnen Abgeordneten ausüben – „wenn Du nicht…, dann kriegt Du keinen sicheren Listenplatz…“ – dieser Druck lastet auf allen Abgeordneten, insbesondere den über die Liste gewählten. Daß, nebenbei bemerkt, damit der Demokratie ein Bärendienst erwiesen wird, gilt heute allenfalls als Kollateralschaden.

Wörtlich schreibt Gauweiler:

Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe.

Potzblitz, das ist doch nicht neu und Gauweiler keine politische Unschuld. Warum ließ er sich dann wieder und wieder aufstellen?

Und daß er mit seinen wenigen Freunden den €uro nicht retten kann, muß ihm auch seit Längerem bewußt gewesen sein. Warum also (erst) jetzt damit rausrücken? Das ist alles inkonsequent! Und selbst wenn es so wäre: Man tritt nicht aus; denn – vorausgesetzt, man will weiter seine Meinung vertreten – man kann dies nur vernehmbar innerhalb seiner Gremien und des Parlamentes. So ganz von außen seine Meinung kundzutun, erhält dieselbe Aufmerksamkeit wie der Sack Reis in China. „Draußen“ ist Peter Gauweiler so wie Gretchen Müller und Hänschen Klein. Nein, drinbleiben, Maul aufreißen, Widerstand zeigen! Nur dieses Mittel bleibt denen, die mit der Parteilinie nicht übereinstimmen! (Ich weiß, wovon ich rede.)

Ein versöhnliches Wort zum Abschluß:

Gauweiler stand in seiner Partei und im Parlament für etwas, was einst in der CSU Allgemeingut war. Tempora passata! Die CDU unter Merkel, mit kräftigem Rückenwind aus der CSU, hat sich längst von konservativen Werten verabschiedet und Deutschland an die Eurokraten verkauft. Es ist ehrenhaft, dem Peter Gauweiler nachzurufen: Nicht Du hast Dich verändert, sondern die CSU hat ihren angestammten Boden verlassen und ihre Grundsätze verraten. Und wo „C“ draufsteht, ist längst nichts mehr christlich oder gar konservativ.

Gauweiler hat das Handtuch geworfen. Übrigbleiben wohl nur noch die Waschlappen.

Nachtrag:

Der AfD-Vorsitzende Lucke hat postwendend Gauweiler zum Parteieintritt eingeladen. Ein guter PR-Gag, aber unnütz; denn der gute Mann hätte sich wohl eher einen Bruch gehoben. Einen solchen Kritiker wie Gauweiler würde diese in sich noch längst nicht ruhende Partei gar nicht verkraften. Wer eine Partei führt nach dem Motto: „Ich dulde keinen Widerspruch“, provoziert geradewegs solche Schritte, wie Gauweiler sie jetzt unternommen hat.

„Entweder Ihr oder ich!“ Die CSU hat entschieden. Seehofer bleibt, Gauweiler geht. Ein Freigeist weniger. Eigentlich schade.

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28 KOMMENTARE

  1. Das Verhalten Gauweilers ist – mit der von ihm angegeben Begründung – das Gegenteil von konsequent. Mich wundert nur, warum das in sämtlichen Kommentaren der politischen Presse bislang niemand erkannt hat.

    Ich sehe nur zwei denkbare logische Erklärungen für Gauweilers Rücktritt:
    Entweder er hat irgendwelche privaten, ganz anderen Gründe,
    oder er hat eine „Leiche im Keller“, mit der er zum Rücktritt gedrängt werden konnte.

  2. Politiker sollen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. So wurde mir mehrfach geantwortet . Ein Grund, warum Gesetze auch im Vollsuff und unter Drogen entstehen können.
    Gauweiler muss keiner Fraktion oder irgendwelchen ***PIEP*** in den Popo kriechen. Jeder Politiker ist für sein Handeln und Abstimmverhalten persönlich verantwortlich! Er kann und darf sich niemals rausreden!

  3. Dann kann er ja jetzt auch ein salbungsvolles Buch mit dem Titel schreiben: “ Mit Bunt ist es nichts“ oder so. Der Typ war und ist Mitglied einer Blockpartei und somit an der Katastrophe mit schuldig, die jetzt aufzieht.

  4. Reden kann er ja – der schwarze Peter – und schreiben auch. Was hindert ihn daran jetzt Memoiren zu schreiben gespickt mit Insider-Wissen über die schwarze Seele der schwarzen Partei?

  5. #2 Aktiver Patriot (02. Apr 2015 19:49)
    Jeder Politiker ist für sein Handeln und Abstimmverhalten persönlich verantwortlich! Er kann und darf sich niemals rausreden!

    Er kann auch einfach nichts sagen so lannge ihn nicht Gott selbst befragt.

  6. #2 Aktiver Patriot

    Politiker sollen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein.

    Ich glaube, die wenigsten Poitiker wissen, was das ist.

  7. Konsequent wäre m.M.n. gewesen, aus der CSU auszutreten, aber das Bundestagsmandat zu behalten!
    Auch wenn er im BT vermutlich auch nicht mehr hätte bewirken können – das Signal wäre viel deutlicher gewesen (und sein Asehen vermutlich einiges gestiegen).
    Die plumpen Abwerbeversuche von Herrn Lucke hätte er süffisant ablehnen können (oder öffentlich Forderungen stellen, bevor er dies in Erwägung zieht).

    Als parteiloses MdB mit einiger Bekanntheit hätte er zumindest über die Medien einiges sticheln können.

    Ich vermute der hat einfach keine Lust mehr.

  8. #5 RS_999 (02. Apr 2015 20:24)

    Und nun hat er Platz gemacht für einen Gewissenlosen, Geld- und Machtgeilen Blockflöten-Parteisoldaten der handzahmer ist.

    Ein Europa der Vaterländer wäre mein Wunschtraum, ohne Pflicht einer Einheitswährung, ohne Ausbeutung der schwachen Länder, ohne Schuldenvergemeinschaftung, ohne Kriegstreiberei (Ukraine), ohne Vertragsbrüche (Maastrichtvertrag), mit politischer Eigenständigkeit durch demokratische Vertreter der Bürger vor Ort, mit mehr Selbstbestimmung ohne unsinnige Bevormundungen (Gurken, Birnen, Staubsauger, Kaffeemaschinen, Kanalprüfungen etc.), mit viel Mitbestimmung durch die Bürger in wichtigen Angelegenheiten (siehe Schweiz). Weil das alles die Blockparteien nicht wollen, sondern lieber unser Land ausverkaufen, teilweise sogar hassen, muss man sich nach Alternativen umschauen. Gott sei Dank gibt es sie in allen Ländern. Der unproduktive Wasserkopf in Brüssel muss um 90 % schrumpfen, weil so ein Irrsinn nicht mehr bezahlbar ist. Europa kann sich diesen Milliarden-Luxus einer annähernden Diktatur nicht mehr leisten!

  9. Wenn Herr Seehofer konsequent ist,muß er jetzt den Innen und Justiz-Minister UMGEHEND entlassen.
    Beide Personen decken Straftaten,München hat das verkommenste LKA,die Justiz ist korrupt.
    Ein System von Lug und Betrug ist enstanden,nur der Chef (Seehofer) kann noch übergeordnet durchgreifen.
    #1 Sir Wilfrid (02. Apr 2015 19:43)
    oder er hat eine “Leiche im Keller”, mit der er zum Rücktritt gedrängt werden konnte.

    Sind Sie Hellseher?

  10. OT
    Die AfD ist aber auch keine Alternative.
    Herr Lucke hat jetzt verkündet, dass es an der Zeit sei, dass Asylbewerber in die Viertel der „Reichen“ verlegt werden, weil die ärmere Bevölkerung den Asylansturm allein stemmen müsse und in den Flüchtlingen Konkurrenten um Arbetisplätze und Wohnungen sehe. (ist nicht wörtlich, aber inhaltlich vom Teletext übernommen)

    Wenn er es so gesagt hat, kann man die AfD endgültig abhaken. Kein Wort mehr davon, dass die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt werden muss, kein Wort mehr zu aktiver, konsequenter Abschiebung.
    Statt dessen Unfrieden zwischen den Deutschen schüreln.
    Worin unterscheidet sich die AfD eigentlich noch von anderen Systemparteien?
    Ich habe das Gefühl, die Herren Lucke und Henkel haben ihr Ziel erreicht: eine Leislaturperiode lang in Brüssel so richtig absahnen, danach eine tolle Pension und nach mir die Sinflut.

    Dieses Land braucht dringend eine wirklich wählbare Alternative, die die Probleme ernsthaft angeht.

  11. Sollten noch bei jemanden Zweifel bestehen welche Partei die richtige für ihn sein könnte, dann gibt es die Möglichkeit sich eine Meinung zu bilden, bzw bilden zu lassen so dann weiß er wen er zu wählen hat!

    Da war doch mal was mit dem Merkel Dialog und plötzlich war eine Alternative AfD da ….

    http://dialog-2015.de/

  12. Einen „Protestrücktritt“ kann man nicht erkennen. Eher ein „Müdewerden“ das eher mit dem Alter zu tun hat.

  13. Potzblitz, das ist doch nicht neu und Gauweiler keine politische Unschuld. Warum ließ er sich dann wieder und wieder aufstellen?

    Ja, das fragen Sie ihn am besten selbst, Herr Helmes. Sie kennen ihn doch sicher sehr gut.

    Seehofer bleibt, Gauweiler geht. Ein Freigeist weniger. Eigentlich schade.

    Gar nicht schade! Mit 65 würde ich mir auch so einen Abgang wünschen.Ein Parteisoldat weniger, wen juckts? Freigeist!? Das ich nicht lache!

  14. Speicheldrecksack jubelt:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-zum-abschied-von-csu-querkopf-peter-gauweiler-a-1025661.html

    Aber mit Gauweiler geht kein liebenswürdiger Querkopf – sondern ein finsterer Reaktionär und eitler Selbstdarsteller.

    Und Oskar Lafontaine, bei dem das Herz links schlägt – während es bei Gauweiler stets am rechten Fleck saß – wird geradezu lyrisch: „Der aufrechte Gang ist schwer.
    Peter Gauweiler geht ihn.
    Er lässt sich nicht verbiegen. Bravo!“

    „Test“: Wie rotbraun bin ich eigentlich?

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/test-wie-links-bin-ich-13517922.html

  15. In der Demokratie ist es üblich, den Willen der Mehrheit zu respektieren – von daher war ihm bewusst, einer kleinen Minderheit anzugehören. Als Bundestagsabgeordneter, darf man natürlich im Bundestag abstimmen, wie man möchte – man ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Als Vize einer Partei, die sich als Volkspartei versteht, kann man aber nicht den Vorsitzenden beschädigen – an diesem Widerspruch ist er gescheitert, nicht an der Frage der Finanzhilfen für Griechenland! Hier hat die CSU übrigens ihre Linie nicht verlassen: Finanzhilfen gibt es nur gegen Reformen, sonst nicht! Das ist ganz klar Grundlage aller Beschlüsse….

    Zur AfD – da sie ja fordert, den Griechen alle Schulden zu erlassen und sie dafür im Gegenzug aus dem Euro zu werfen, wäre sie bestimmt nicht die Partei Gauweilers. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er für den völligen Schuldenschnitt ist und eine Politik vertritt, die Deutschland sehr viel Geld kosten – also dem Land schaden – würde! Von daher ist das Angebot der Mitgliedschaft eher als PR-Gag zu verstehen. Inbesondere, da die AfD momentan eher mit Führungsstreitigkeiten von sich reden macht….

  16. Punkt 1 bis 3 hmh…

    4. Gauweiler bleibt Mitglied der CSU. Inkonsequent!

    Punkt! Da ist genau das Problem!

    Und dabei geht es nur um Heimat!

    Manch Heimatloser singt auch nur fremde Lieder um nicht allein zu sein und mancher Heimatler streicht die Segel, weil er schlicht kein Schiff mehr hat…

    Ach würden nur die Heimatlosen mit den Heimatler endlich ein Schiff bauen, es würde nicht nur im Wind bestehen, sondern wir alle würden gemeinsam singen…

  17. Es ist für einen altgedienten Parteisoldat (und das mein ich überhaupt nicht spöttich oder anrüchig) ein schweres Los, schlicht einfach NEIN zu sagen!

    Bis hierhin und nicht weiter!

    Je mehr Fründe und Absicherung mit Flucht im Pack bestimmt, desto leichter zwar…

    Er will aber einfach nicht mehr! Ja, für wen denn auch??? Für die doofen Deutschen??? Für PI-ler???

    Jeder auch nur halbwegs intelligente Politiker zieht sich zurück, ist schon ein längerer Prozess, die Frage ist doch nur, wen wir zur Verantwortung ziehen werden?

    Gauweiler hat in seinem Rahmen genug bis zur Erschöpfung getan.

    Evtl. nur punktuell, aber stets aufrecht! Deswegen ist jede Kritik gegenüber ihn, warum, wieso oder sonst was nur ein Scheingefecht und ein Ablenkungsmanöver bzgl. des fehlenden „Gauweiler“ in uns…

    Was für ein Quatsch!


    Streng genommen kenn ich Gauweiler nicht, weiß nur ein tapfer Kämpfer für seine Meinung, ein treuer Mensch auf den man zählen kann, bzgl. Euro ein absolut nüchterner Analyst!

    Ich bin der Überzeugung, ihm ist dieser Schritt viel schwerer gefallen, als jeder leichtfertige Kommentar/ Artikel von uns dies überhaupt jemals nachvollziehen kann.

    Das hat nichts mit richtig oder falsch, gut oder böse zu tun, sondern einfach nur mit NEIN, anstatt JA! Irgendwann will man auch einfach nicht mehr für Volksdeppen der Hofnarr sein…

    Gauweiler wird seinen Weg noch gehen, er hat noch viel zu tun… (Kein Typ der Philosophie und noch viel Energie)

  18. #19 Euro-Vison (03. Apr 2015 01:35)

    Ich werde es wohl nie verstehen!

    Du bist doch für alles wogegen PI. Und wogen für alles was PI.

    Du bist deinem Namen treu, aber das ist ja gerade der Witz dabei…

    Was ich mal gerne ernsthaft wissen würde, denkst du wirklich so? Bzw. wo bist du denn so Mitglied (Partei, Verein…)

    Egal, ich geh eh vom Schlimmsten aus…

  19. Es wird für jeden die Frage kommen, will ich das System retten oder die Zukunft meiner Kinder, Familie, Gemeinschaft, Volk, Ethnie, Gesellschaft schützen…???

    In heutiger Zeit eine wohl ganz böse Frage!!! Aber wohl nur für uns…

    Kein Moslem, kein Neger denkt darüber nach, bestenfalls nur, wenn wir ihm Rassismus durchgehen lassen…

    Nicht der Neger macht uns negerisch und nicht der Mohammedaner macht uns mohammedanisch, sondern unsere verlornenen Werte machen uns wertlos!

  20. Zitat aus dem PI-Beitrag:

    Der AfD-Vorsitzende Lucke hat postwendend Gauweiler zum Parteieintritt eingeladen. Ein guter PR-Gag, aber unnütz; denn der gute Mann hätte sich wohl eher einen Bruch gehoben. Einen solchen Kritiker wie Gauweiler würde diese in sich noch längst nicht ruhende Partei gar nicht verkraften. Wer eine Partei führt nach dem Motto: „Ich dulde keinen Widerspruch“, provoziert geradewegs solche Schritte, wie Gauweiler sie jetzt unternommen hat.

    Der letzte Satz trifft sowohl auf Horst Seehofer als auch auf Bernd Lucke zu. Die dulden als Parteivorsitzende in ihren Reihen beide keinen Widerspruch. Da hätte sich Gauweiler mit einem Übertritt zur AfD wirklich keinen Gefallen getan.

    Gauweiler wird in der CSU bleiben und dort auf bessere Zeiten hoffen. Seehofer hat ja bereits angekündigt, sich bis 2018 von allen Ämtern zurückzuziehen. Mal sehen, wer oder was dann in der CSU kommt. Vielleicht beschleunigt der Rückzug Gauweilers, den der konservative Parteiflügel der CSU-Spitze anlastet, den Abgang Seehofers sogar noch.

  21. Gauweiler ist noch ein uriger und eigener Typ. Diese sind hier leider am Aussterben.

    Was wir heute haben, ist nur noch duckmäuserisch und 0815. Nur nicht aus der reihe Tanzen ist deren Devise.

    Alles gehirngewaschene Feiglinge.

  22. Die AfD ist eine Partei von selbstgefälligen Spießern, sie bietet keine Antworten auf unsere Probleme.

  23. #13 daskindbeimnamennennen

    Herr Lucke hat jetzt verkündet, dass es an der Zeit sei, dass Asylbewerber in die Viertel der “Reichen” verlegt werden, weil die ärmere Bevölkerung den Asylansturm allein stemmen müsse und in den Flüchtlingen Konkurrenten um Arbetisplätze und Wohnungen sehe.

    Es ist pure Heuchelei, wenn ausgerechnet Lucke darauf hinweist, daß die „ärmere Bevölkerung“ Asylbewerber als Konkurrenten um Arbeitsplätze wahrnimmt. Die AfD und Bernd Lucke sind es doch, die von Beginn an lautstark ein Arbeitsrecht für Asylbewerber ab dem ersten Tag ihrer Ankunft in Deutschland gefordert haben. Und jetzt, da die Bundesregierung die Wartezeit für die Arbeitsaufnahme von „Flüchtlingen“ zum 1.1.2015 auf drei Monate verkürzt hat, moniert Lucke plötzlich, Asylbewerber würden von der einfachen Bevölkerung als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt wahrgenommen.

    Wenn er es so gesagt hat, kann man die AfD endgültig abhaken. Kein Wort mehr davon, dass die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt werden muss, kein Wort mehr zu aktiver, konsequenter Abschiebung.

    Die AfD hat noch nie eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland gewollt, zumindest nicht der liberale Flügel um Bernd Lucke. Das hat man die Menschen mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nur vorgegaukelt. Ein solches Gesetz würde die Zuwanderung nach Deutschland nämlich nicht begrenzen, sondern ausweiten. Daß die AfD genau dieses Ziel verfolgt, hat Lucke im Januar dieses Jahres auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg deutlich gemacht, als er behauptete, Deutschland benötige wegen dder demographischen Entwicklung „massive Zuwanderung“, siehe hier:

    http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/item/5105-lucke-massive-zuwanderung-notwendig

    So lange Lucke in der AfD das Sagen hat, ist die AfD für Konservative sicherlich keine politische Alternative!

  24. Warum sollte Gauweiler zur AfD wechseln ?
    Der Mann ist doch nicht dumm und geht mit fliegenden Fahnen zu einer Partei, die sich schon heute und in den nächsten Monaten selbst zerlegt.

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