[1]Kein Staat der deutschen Geschichte hat die Deutschen so belogen wie die Bunte Republik. Hier ist der zweite Teil unserer Serie [2] mit den Plätzen 2-5 der Top 10 staatlichen Propagandalügen:
(Von Georg S.)
Platz 5: „Die Zuwanderer sind eine Bereicherung“
Diese Lüge gehört heute zum festen Repertoire aller politischen Sonntagsreden. Sie geht auf den schon klassischen Ausspruch „Diese Menschen mit ihrer Herzlichkeit und Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle“ zurück, in die Welt gesetzt von einer Berliner Tussi, deren Namen man sich nicht zu merken braucht. Sie ist leicht zu entlarven: Ökonomisch bringen uns insbesondere die orientalischen und afrikanischen Zuwanderer gar nichts, da sie Nettotransferempfänger sind und uns daher in der Mehrheit nur auf der Tasche liegen. Kulturell bringen uns diese Zuwanderer auch nichts, da sie nicht viel mitbringen außer ihrer religionsideologischen Folklore, die wir schon vor 500 Jahren hinter uns gelassen haben. Sonst noch was? Übrig bleibt wohl nur Döner Kebab, auf dessen Genuss wir aber ebenfalls gern verzichten, wenn unsere Kinder dafür nicht mehr in der Schule als „Scheiß-Deutsche!“ und „Kartoffeln!“ beschimpft werden. Auch auf Sprüche wie „Wir werden euch alle vergasen!“, „Wir werden euch alle töten!“ und „Juden ins Gas!“ verzichten wir dankend. Und auf die vielen versuchten und irgendwann wohl erfolgreichen Bombenanschläge sowieso. Bereicherung? Alles Lüge!
Platz 4: „Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland“
Diese Lüge tauchte etwa Mitte der 90er Jahre erstmals auf. Sie soll den Deutschen einreden, es gäbe eine historische Kontinuität zwischen der Massenansiedlung von Ausländern in Zeiten der Bunten Republik und angeblichen Einwanderungen vorangegangener Jahrhunderte – ein Versuch, das heutige Handeln des Staates aus der Geschichte heraus zu legitimieren. Als Beleg für diese krude These wird neben der überstrapazierten Mini-Einwanderung französischer Hugenotten unter Friedrich dem Großen gern die angebliche „Einwanderung“ polnischer Schimanskis ins Ruhrgebiet im 19. Jahrhundert herangezogen. Wie allerdings jeder Siebtklässler wissen sollte, gab es im 19. Jahrhundert gar kein Polen, sondern Polen war zwischen Russland, Österreich und Preußen dreigeteilt. Diese nach Preußen hineingeteilten Polen als „Einwanderer“ zu bezeichnen, ist reichlich zynisch. Alle damals in den Provinzen Westpreußen und Posen lebenden Polen waren außerdem preußische Staatsbürger und wanderten als solche durch ihren Umzug ins Ruhrgebiet nur von einer preußischen Provinz in die andere. Fakt ist also: Deutschland im Sinne der nicht-österreichischen Teile des Deutschen Reiches war nie ein „Einwanderungsland“. Die Bunte Republik steht nicht in historischer Kontinuität, sondern markiert eine radikale Zäsur, eine Revolution in der deutschen Geschichte. Alles Lüge, Lüge und nochmals Lüge!
Platz 3: „Die Afrikaner in den Booten sind Flüchtlinge“
Die aktuelle „Flüchtlingslüge“ ist eines der besonders prägenden Markenzeichen der Regierungszeit Angela Merkels. Sie ist einer der Gründe, warum die Deutschen diese Frau eines Tages verfluchen werden. Die Flüchtlingslüge der Bunten Republik zählt zu den ganz, ganz großen Lügen der deutschen Geschichte. Sie hat eine historische Vorgeschichte, die man kennen sollte.
Ende der 80er Jahre wurde zunächst in linksextremen Kreisen damit begonnen, die „Asylanten“ in „Flüchtlinge“ umzutaufen, da der Begriff „Asylant“ aufgrund der negativen Alltagserfahrungen mit dieser Personengruppe belastet war und das Wort „Flüchtlinge“ beim Durchschnittsbürger eine positive Assoziation zu den deutschen Flüchtlingen des Zweiten Weltkriegs hervorrief. Noch um die Jahrtausendwende versuchte man wenigstens in der CDU, diese politisch motivierte Verwendung des Wortes „Flüchtling“ für Leute, die vor gar nichts flohen, abzumildern, indem man zwischen wirklichen „politischen Flüchtlingen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ unterschied. Inzwischen ist all dies vom Tisch, jeder Afrikaner gilt in der offiziellen Amts- und Mediensprache pauschal und ohne jede weitere Differenzierung als „Flüchtling“. 24 Stunden am Tag wird uns nun eingeredet, die Leute in ihren Booten da seien „Flüchtlinge“, sie seien auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung, wir müssten ihnen deshalb helfen.
Die Wahrheit ist: Diese Leute sind sehr arm, genauso arm wie mindestens weitere 2,5 Milliarden Menschen auf der Welt, aber sie haben allein aufgrund ihrer persönlichen Armut keinerlei Recht, andere Länder zur Aufnahme zu nötigen, indem sie sich freiwillig in Seenot begeben und vorher absichtlich ihre Pässe wegschmeißen, damit man sie nicht zurückschicken kann. Hat man sie dann aus dieser freiwilligen Seenot unter hohen Kosten aus dem Wasser gefischt, lügen sie den Behörden zum Dank noch frech ins Gesicht, sie seien politisch verfolgt.
Dieses ganze Verhalten ist nicht nur eine moralisch unredliche, sondern geradezu bösartige Ausnutzung der Hilfsbereitschaft anderer Menschen. Man kann es nicht oft genug sagen: Zur Aufnahme verpflichtet sind wir nur gegenüber nachweislich politisch Verfolgten sowie Kriegsflüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sofern in einem unserer Nachbarländer ein Krieg stattfindet. Wir sind verpflichtet, fliehende Franzosen aus Frankreich aufzunehmen, wenn dort der Bunte Bürgerkrieg beginnt. Aber nicht Deutschland, sondern Kenia ist verpflichtet, Kriegsflüchtlinge aus Somalia aufnehmen, denen dann durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR zu helfen ist, das wiederum von der Bundesregierung und den Regierungen anderer reicher Länder im Rahmen internationaler Solidarität mit den benötigten finanziellen Mitteln ausgestattet wird. So ist die Rechtslage.
Alles andere ist eine perfide Lüge, um mit Hilfe dieser Lüge die gutgläubigen Deutschen zu täuschen und möglichst viele Afrikaner ins Land zu holen, vollendete Tatsachen zu schaffen und so rechtswidrig, insbesondere durch willkürlich, ohne jede Rechtsgrundlage unterlassene Abschiebungen, die totale Bunte Republik zu errichten. Die Flüchtlingslüge ist daher eine ganz besonders böse und hinterhältige Lüge unseres Staates, weil sie die humanitäre Hilfsbereitschaft der Menschen für ein politisches Ziel missbraucht. Alles Täuschung, alles Irreführung, alles Lüge!
Platz 2: „Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut“
An Verlogenheit kaum noch zu übertreffen ist die Lüge, die Türken hätten Deutschland wieder aufgebaut. Dieses bar jeder historischen Tatsache in die Welt gesetzte Märchen entstand gegen Ende der 90er Jahre in Kreisen türkischer Rechtsextremer, im Original lautet die Formulierung: „Die Türken haben das Land wieder aufgebaut, und wer es aufbaut, dem gehört es auch“ – unverkennbar ein propagandistischer Ansatz, die Landnahme moralisch-historisch zu legitimieren. Während der zahllosen amtlichen Jubelfeiern zur Bejubelung des 50. Jahrestages des ersten türkischen Gastarbeiters 2011 (Beispiel „Würzburger Flaggenspuk“) wurde diese Lüge dann, wie gewohnt, auch von offizieller Seite übernommen und zählt seither zu den unablässig wiederholten Mantras unserer verlogenen Staatsführung.
Sich mit einem solchen ausgemachten Unsinn überhaupt auseinandersetzen zu müssen, gleicht der Debatte, ob die Amerikaner tatsächlich auf dem Mond waren. 1945 gab es keine einzige türkische Trümmerfrau in Deutschland, kein einziger Türke hat in der Hungersnot der Nachkriegszeit ein einziges Brot verteilt, in den ganzen 50er Jahren gab es bestenfalls eine Handvoll Türken im Land, die es mehr aus Zufall nach Deutschland verschlagen hatte, die aber nicht den geringsten Anteil am deutschen Wirtschaftswunder hatten. Erstmals kamen türkische Gastarbeiter in den 60er Jahren, als bekanntlich Vollbeschäftigung und keinerlei Nachkriegsarmut mehr herrschte. Deutschland war damals bereits komplett wiederaufgebaut, das Wirtschaftswunder war zum großen Teil schon wieder vorbei. Alle türkischen Gastarbeiter wurden übrigens für ihre Arbeit ordnungsgemäß bezahlt, bedanken muss man sich bei ihnen also nur im Rahmen der Höflichkeit, wie man dem Klempner dankt, der die Spüle repariert hat und dann seine Rechnung schickt.
Die Lüge vom Wiederaufbau durch Türken ist eine so perfide Dreistigkeit, dass sie hier zurecht unseren Platz 2 und damit fast das Höchstmaß an staatlicher Verlogenheit verdient hat. Lüge, Lüge, alles Lüge!
» Morgen: Platz 1 der Top 10-Propagandalügen
(Das Foto oben entstammt der Ausstellung „Einwanderungsland Deutschland“ [3] im Haus der Geschichte, Bonn)
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[7]Es ist Zeit, die Geheimdienstdebatte schleunigst wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Niedertracht der Genossen: Was für ein Theaterstück führen die Roten dieses Landes derzeit auf? „Schmierenkomödie“ wäre ein zu weicher Ausdruck für die Arglist, mit der die Sozis mit einem Pathos der „Gerechten“ auf Merkel & Co. einschlagen.
(Von Peter Helmes, conservo.wordpress.com, mit einem juristischen Kommentar von Dr. Hartmut Weisert)
Weit davon entfernt, hier und heute die Vorsitzende der CDU verteidigen zu müssen, darf man aber doch einiges zur Debatte festhalten – und sie vom Kopf auf die Füße stellen. Was die verzweifelt um bessere Wahlaussichten ringenden Sozis derzeit vorlegen, ist aus zwei besonderen Gründen Unfug – und Dummheit.
1. Das Gefasel vom Verlust bzw. von der Gefährdung der „deutschen Souveränität“ ist Unfug; denn Deutschland ist nicht souverän (wie mein Freund Hartmut Weisert weiter unten begründet). Und wer keine Souveränität hat, kann auch keine verlieren. Darauf deutet auch hin, daß Deutschland (so wie Japan) weiterhin unter die „Feindstaatenklausel“ der Satzung der UNO fällt – auch wenn dieser Begriff heute nicht mehr verwendet wird. Solange es „Siegermächte“ gibt, die die wesentlichen „Regeln“ für unser Land bestimm(t)en, gibt es kein souveränes Deutschland!
2. Wir haben ein Grundgesetz, aber keine Verfassung. Mehr noch: Wir wissen nicht einmal, wer eine Versammlung zum Beschluß einer Verfassung einberufen sollte. Damit bleibt die „Souveränität Deutschlands“ ein Wunsch, eine Schimäre.
Die Angriffe auf die Bundeskanzlerin sind – jedenfalls zu dieser Diskussion – dumm; denn „wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagt der Volksmund. Will heißen, die, die jetzt mit Dreck werfen, haben selbst einen Haufen Dreck am Stecken:
SPD versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen
Die, die da so laut schreien, trugen selbst jahrelang die Verantwortung für die Geheimdienste und bestimmten jahrelang die „Richtlinien der Politik“, auch der Bündnispolitik. Und sie verantworteten Verträge für die Zusammenarbeit der Geheimdienste über die Grenzen hinaus und den Eintritt Deutschlands in kriegerische Auseinandersetzungen auf dem Balkan und „am Hindukusch“ usw. Wer saß eigentlich als oberster Dienstherr der Geheimdienste von 1998 bis 2005 im Kanzleramt und bis 2009 bzw. seit eineinhalb Jahren am Kabinettstisch?
Es ist, höflicher ausgedrückt, einfach unredlich, heute so zu tun, als ob alles Übel dieses Landes von der Kanzlerin zu verantworten sei. Und es wirkt außerordentlich grotesk, wenn ausgerechnet die Bundestagsabgeordneten der Ex-SED im Zusammenhang mit dem BND-Skandal plötzlich einen Abgrund von Landesverrat wittern. Ideologisches Ziel dieser Partei: die Zerstörung Deutschlands und des Restes seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ebenso grotesk ist auch die gespielte Erregung des „Vizekanzlers“ Gabriel mit seiner an die Adresse Merkels gerichteten Forderung nach Aufklärung und Herausgabe der NSA-Suchbegriffe.
Eine internationale „Rundhörgesellschaft“: Jeder horcht bei jedem
Als im Oktober 2013 herauskam, daß die USA zahlreiche enge Partner abhörten, schlug die Nachricht in Europa wie eine Bombe ein. Jetzt stellt sich heraus, daß auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND seine Verbündeten ausspioniert hat. Daß sich alle gegenseitig abhören, ist wohl normal. Nicht normal ist dagegen, daß dies ans Licht getragen wird. Aus deutscher Sicht ist vor allem unangenehm, daß deutsche Spione wohl auch Frankreich, den engsten Verbündeten in Europa, abhörten. Doch offenbar haben die Franzosen das Gleiche getan, nämlich für die USA Deutschland ausgespäht.
Schon klar, nach dieser Offenbarung läßt sich allerlei schmutzige Wäsche waschen. Aber nützen tut dies niemandem. Zum einen, weil das Spiel munter weitergeht, zum anderen, weil keinerlei Konsequenzen drohen. C´est la vie. Und die Geheimdienste arbeiten geheim, weil sie sonst ihr Thema verfehlt hätten. Nur von der Materie Unbeleckte können dabei die Augen verdrehen. Im Sinne einer vernünftigen Staatsraison sollte also die schmutzige Wäsche schleunigst von der Leine geholt werden.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung [8] (7.5.15) bringt es überraschend klar auf den Punkt:
Die SPD, eingeklemmt zwischen Machtanspruch und Perspektivlosigkeit, dreht weiter an der Misstrauensschraube. Indem sie das Kanzleramt auffordert, ‚die Liste‘ herauszugeben – gemeint ist die Liste der Suchbegriffe, die der BND im Auftrag der NSA einspeiste -, stellt sie die Kanzlerin vor ein Dilemma. Soll sie die deutschen Interessen verletzen, indem sie die Zusammenarbeit mit der NSA aufs Spiel setzt? Oder soll sie deutsche Interessen verletzen, indem sie nicht aufklärt, was aufzuklären Sache des Parlaments wäre? Thomas de Maizière, Peter Altmaier und andere Gäste im Parlamentarischen Kontrollgremium mussten gestern deshalb an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen. Ihre Glaubwürdigkeit war mit Blick auf die nicht zugesagte Herausgabe der Selektoren-Liste schon in Frage gestellt worden, bevor sie in geheimer Sitzung ihre Sicht der Dinge darlegen konnten.
Schimäre „deutsche Souveränität“
Auch das gehört zur Wahrheit: Wenn sich der Bundesnachrichtendienst tatsächlich jahrelang als verlängerter Arm der NSA oder anderer Geheimdienste der US-Regierung betätigt haben sollte – von der Ausspähung der eigenen Landsleute bis hin zur Industriespionage – dann ist das nichts anderes als die Verlängerung des Besatzungsstatuts in (relativen) Friedenszeiten.
Die Schaffung eines souveränen deutschen Staates mit der selbstverständlichen Wahrnehmung aller nationalen Interessen bleibt – zumindest auf mittlere Sicht – eine Schimäre. Was ist das denn dann für eine „Souveränität“, liebe Abgeordnete?
Selbst wenn unsere lieben Volksvertreter allesamt die Auffassung verträten, einem souveränen Staat zu dienen, darf man sie kritisch fragen, welche Souveränität sie meinen – und sie, die Abgeordneten, mit ihrer Politik konfrontieren:
* Warum habt Ihr die souveränitätszerstörende Rechtswirkung der europäischen „Verträge“ von Maastricht bis Lissabon ignoriert und diese Verträge mit jeweiliger Zweidrittelmehrheit „durchgewunken“?
* Warum habt Ihr der Abschaffung unserer eigenen Währung zugestimmt, ohne zuerst eine politische Union erreicht zu haben?
* Warum geht Ihr zu Lasten der deutschen Steuerzahler und vieler kommender Generationen finanzielle Verpflichtungen ein, die die Grundlagen unseres Staates gefährden?
* Warum stimmt Ihr der Aushöhlung nationaler Rechte bei dem Versuch zu, die Bundeswehr der nationalen Kontrolle zu entziehen, indem sie künftig nur noch als unselbständiges Kontingent internationaler Streitkräfte dienen soll? Und warum habt Ihr der Aussetzung der Wehrpflicht zugestimmt, die zu einem Wesensmerkmal nationaler Souveränität gehört?
* Warum habt Ihr der unseligen „Energiewende“ zugestimmt, die Deutschland vollständig von ausländischen Energieimporten abhängig macht und mit der die Schlüsseltechnologie der Kernenergie aufgegeben wurde – einer in Deutschland entwickelten Technologie?
* Warum läßt Ihr zu – und schaut bei den entstehenden Problemen weg – daß durch eine ungeregelte Einwanderung unser Vaterland geradezu mutwillig in einen Vielvölkerstaat verwandelt wird?
* Warum laßt Ihr zu, daß diejenigen, die mahnend auf die Folgen dieser falschen Politik hinweisen, öffentlich diskriminiert, diffamiert und ausgegrenzt werden – bis hin zu existenziellen Bedrohungen (Stichworte: Sarrazin, Buschkowsky, Pegida etc.)?
Diese Beispiele mögen zunächst einmal genügen. Sie ließen sich beliebig fortsetzen.
„Weshalb daher die künstliche Aufregung über die Aktivitäten des BND als Filiale der NSA?“
Diese Frage stellt „die-echte-csu [9]“ (6.5.15) und schließt:
Ein Staat, der seit Jahren krampfhaft bemüht ist, bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine (eingebildete) „eigene Souveränität“ aufzugeben, braucht schließlich keinen eigenen Nachrichtendienst. Er ist so überflüssig wie Streitkräfte, die ohnehin nur als Hilfstruppen fremder Staaten in fernen Ländern zur Erledigung fremder Aufgaben eingesetzt werden. Oder so überflüssig wie Zoll- und Bundespolizeibehörden, die einen Staat nicht mehr vor massenhaft illegalen Grenzübertritten und grenzüberschreitender Kriminalität schützen, sondern Mittelstand und Unternehmer im Inland bespitzeln, um noch die letzten Moneten aus unverbesserlich produktiv tätigen Menschen herauszupressen.
Diesem Kommentar kann man nach Lage der Dinge leider nur zustimmen.
Alliierte Vorbehaltsrechte
Hartmut Weisert analysiert klar:
Wir brauchen gar nicht drum herum zu reden: Die ´Souveränität Deutschlands` ist nach wie vor durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt. Ausgangspunkte sind die sogenannten Frankfurter Dokumente, die über Google mit dem Suchwort „100 (0) Dokumente aus deutscher Geschichte“ als Faksimile abgerufen werden können. Sie zeigen mehr als einmal deutlich die Vorbehaltsrechte auf, die mit den westlichen Mitgliedern des Alliierten Kontrollrats zur Abfassung des Grundgesetzes maßgebend verbunden sind. Es sind vor allem die außenpolitischen und wirtschaftlichen Kontrollrechte. Die Frankfurter Dokumente wurden von Frankreich, England und den Beneluxländern (vor allem Luxemburg) zur Vorbedingung zur Abfassung des Grundgesetzes gemacht.
Der 2+4-Vertrag ist kein Friedensvertrag
Die DDR ist nach Art. 23 GG der BRD beigetreten. Ab der Neufassung von 1990 enthält der Art. 23 nur europarechtliche Kompetenzen. Das Bundesgebiet wird noch nicht einmal erwähnt, lediglich in der Präambel ist es dargestellt. Daraus ergeben sich folgende Fragen, nach denen der Art. 146 GG noch immer existiert:
Es gibt keinen Friedensvertrag. Damit sind auch noch keine Kriegsschäden zu bezahlen; denn die Londoner Schuldenkonferenz hat alle Kriegsentschädigungszahlungen gestundet (seit 1952 Grundbetrag für Kriegsschäden rund 33 Mrd. DM, keine 13 Mrd. DM wie fälschlicherweise genannt).
Das Bundesverfassungsgericht dürfte eigentlich gar nicht Bundesverfassungsgericht heißen, weil das Grundgesetz ein Provisorium ist. Richtiger wäre zu sagen: ´Bundesgericht zur Frage der Wahrung und Einhaltung des Grundgesetzes`.
Art. 146 GG verlangt eine neue Volksabstimmung. Wer initiiert diese? Wer beruft die verfassungsgebende Nationalversammlung ein? Sind es die Alliierten? Sind es wegen Artikels 23 GG (Neufassung) die Europäischen Staaten? Eine neue Verfassung ist nur mit Volksabstimmung möglich.
Im 2+4-Vertrag steht, daß alle früheren internationalen Verträge in Gültigkeit bleiben. Dazu gehören auch die Frankfurter Dokumente, die das Grundgesetz erst ermöglicht haben. Sie sind ein internationaler Vertrag, dem sich das Grundgesetz automatisch unterstellt hat (Herrenchiemseer Entwurf als verfassungsgebende Nationalversammlung der westlichen Länderregierungen).
Wer ist „das Volk“?
Insoweit haben wir noch immer lediglich eine provisorische Regierung, die erst durch Art. 146 GG ersetzt werden kann. Aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte dürfen die westlichen Alliierten bei uns tun und lassen was sie wollen. Russland hat sich in seinem Teil dieses ebenfalls vorbehalten, weil die früheren internationalen Verträge in Kraft bleiben.
Eine neue Verfassung, die wirklich alle alliierten Vorbehaltsrechte aus dem Weg räumt, werden die Alliierten nicht zulassen, wenn man die Frankfurter Dokumente Wort für Wort liest. Eine Beseitigung des Grundgesetzes bedeutet eine Beseitigung der Alliierten Vorbehaltsrechte. Die Stationierung der amerik. Truppen in Wiesbaden wäre wohl rechtswidrig. Die Franzosen haben ebenso wie die Russen ihre Truppen abgezogen. Die Engländer haben das Ende der Rhein-Armee schon lang erklärt; dennoch finden sich in Lüneburg und Umgebung genügend englische Einsatzkräfte, die quasi exterritorial handeln. Vor allem ist völlig offen, wer denn eine neue verfassungsgebende Nationalversammlung einberufen soll. (Wer ist das Volk?)
Soweit der internationale Jurist Hartmut Weisert. Da die Antworten offen sind, hat er an ausgewählte Politiker einen (gleichlautenden) Brief geschrieben, u. a. an Gregor Gysi, Katrin Göring-Eckardt, Reinhard Bütikofer, Peter Altmeier, Armin Laschet und Helmut Schmidt.. Ich zitiere:
…sicher ist es erfreulich, daß wir in diesem Jahr den 25. Jahrestag des „Einigungsvertrages vom 31.08.1990“ feiern. Schon das Wort Einigungsvertrag ist eine Art subtiler Täuschung; denn der Vertrag regelt lediglich den Beitritt der DDR als Hoheitsgebiet in das Gebiet des „Provisoriums Bundesrepublik Deutschland“. Es ist ein innerdeutscher Staatsvertrag; denn bei einem ausländischen Vertrag – unterstellt, die DDR wäre Ausland gewesen – hätte der Bundespräsident unterschreiben müssen (Art. 59 GG). Für die Bundesrepublik lag vor allem der Vorteil dieses Staatsvertrages darin, daß durch normales parlamentarisches Zustimmungsgesetz (Art. 23 aF GG) der Weg innerhalb von Sekunden durch das Parlament geebnet wurde.
Offen blieben die folgenden Fragen:
Erstens: Wann gibt es endlich eine Verfassung, die den Anforderungen des Art. 146 GG entspricht? Denn der Einigungsvertrag setzt diesen Artikel nicht außer Kraft, er bestätigt ihn sogar in der Neufassung des durch den Beitritt der DDR umgestalteten Grundgesetzes.
Zweitens: Wann endlich gibt es eine internationale Friedenskonferenz, die die noch immer vorhandenen alliierten Vorbehaltsrecht endgültig aufhebt und die wahre Souveränität Deutschlands, auch unter europäischer Kontrolle (vgl. Neufassung des Art. 23 GG), gewährleistet?
Und drittens: Wer beruft eigentlich die neue verfassungsgebende Nationalversammlung nach Art. 146 GG ein? Es könnten eigentlich nur die früheren alliierten Kontrollmächte sein, wobei der Schwerpunkt bei den westlichen alliierten Kontrollmächten liegt. Diese haben auf der Basis der Haager Landkriegsordnung (HLKO) die sogenannten „Frankfurter Dokumente“ den Deutschen als Grundlage für eine verfassungsgebende Nationalversammlung vorgelegt – allerdings eine verfassungsgebende Nationalversammlung sofort weiteren Restriktionen (s. Dokument III) unterworfen.
Die „Frankfurter Dokumente“
Zur Klärung dieser Frage sollten wir einige Fakten vortragen. Das Wichtigste zuerst: Die „Querelen“ in der Diskussion des Einsatzes von BND und NSA in Deutschland vernebeln einen klaren Blick auf unverwechselbare Tatsachen. Viele sind zu bequem, sich die Mühe zu machen, die für die Gründung des „Provisoriums“ Bundesrepublik Deutschland (so nenne ich es noch immer) so wichtigen „Frankfurter Dokumente“ zur Hand zu nehmen und nicht nur durchzublättern, sondern durchzuarbeiten. Wie oben erwähnt, heißen diese Papiere offiziell „Frankfurter Dokumente betreffend die Einberufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung, die Änderungen der innerdeutschen Landesgrenzen und die Leitsätze für ein Besatzungsinstitut“.
Aus der Überschrift ergibt sich schon ein terminologischer Widerspruch, denn eine deutsche verfassungsgebende Nationalversammlung konnte es gar nicht sein, weil die östlichen Besatzungsgebiete gar nicht eingebunden waren. Da aber die deutschen Repräsentanten den alliierten Kommissaren hoheitsrechtlich unterworfen waren, konnten sie auch keine Kritik an dieser Formulierung üben.
Die Dokumente stammen vom 1. Juli 1948 und werden im Untertitel einschränkend als „Richtlinie für die Militärgouverneure der USA, Großbritanniens und Frankreichs zur Instruktion der Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszonen“ bezeichnet. Sie bilden die Grundlage für eine noch zu gründende Bundesrepublik. Eigentlich stellen diese Papiere einen „internationalen Vertrag“ dar, da die Militärgouverneure die oberste Hoheitsgewalt in Deutschland ausübten (gemeint ist natürlich nur Westdeutschland; denn die andere Besatzungsmacht, die Sowjetunion, war daran nicht beteiligt). Ob diese Ausübung der internationalen Verantwortung auf der Basis der Haager Landkriegsordnung oder eigenständigem Besatzungsrecht beruht, ist ungeklärt.
Einschränkung der Souveränität
Von besonderer Bedeutung ist in den Papieren das Dokument mit der Ziff. III. Diese regelt ein eigenständiges Besatzungsstatut. Es schränkt die Souveränität der zu gründenden Bundesrepublik im nationalen und internationalen Bereich erheblich ein. Ziff. III regelt außerdem Notstandsvorbehalte und Anweisungen an die Legislative. Die Besatzungsmächte haben sogar die Befugnisse, die Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtssprechungshoheit der deutschen Organe zu beschränken. Zusätzlich übernehmen sie die Kontrolle künftiger außenpolitischer und wirtschaftspolitischer Maßnahmen der späteren Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Tür und Tor für eine internationale Spionage sind mehr als offen, wobei die Deutschen sich darüber nicht beschweren konnte; denn sie unterlagen ja dem alliierten Besatzungsstatut, und die Organisation Gehlen (Vorgänger des BND) wurde von den Amerikanern kontrolliert.
Die Frankfurter Dokumente lagen der Londoner Konferenz von 1947/48 mit den Westmächten Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigte Staaten zur Entscheidung vor. Sie wurden den 11 Ministerpräsidenten der drei westlichen Besatzungszonen diese Dokumente zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Die NSA, besser gesagt deren Vorgängerorganisationen – etwa Allan Dulles, das OSS und die Organisation Gehlen, die immer ein Kind der Amerikaner war – haben sich verbindlich festgelegt, Deutschland auf diese Art und Weise über den Gesamtkomplex zu kontrollieren, den wir heute im Digital-Zeitalter als Informationsbeschaffung bezeichnen. Das war und ist das deutsche Recht! Somit bewegen sich NSA und BND eigentlich immer auf dem Boden deutschen Rechts, wenn sie ihre Kompetenzen ausüben. Die parlamentarische Kontrolle über die parlamentarische Kontrollkommission und das Bundeskanzleramt ist ein Witz. Das Bundeskanzleramt kann jedem BND-Mitarbeiter eine Aussagegenehmigung verweigern. Das parlamentarische Kontrollgesetz besteht aus 14 Paragraphen, die eigentlich nichts regeln und noch nicht einmal Sanktionen aussprechen für Falschaussagen, die vor diesem Ausschuß gemacht werden. Für einen BND-Mitarbeiter sind die Begriffe falsch und eine moralische Wertung, die mit einer Tatsachenberichtserstattung nichts zu tun haben. Ich erinnere hier an die fatalen Aussagen des Superagenten der Amerikaner mit dem Namen „Curve Ball“, der den Einsatz der mobilen Chemiewaffenstationen von Saddam Hussein bestätigte, was sich hinterher als völlig falsch herausstellte. Er war ein bezahlter Alibimann.
Die Kompetenzen der neuen Bundesrepublik Deutschland waren also von Anfang durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt. Ich nenne das „innere Beschränkung“ der Souveränität. Zwar wurde die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in den in den Jahren 1952-1955 unter Bundeskanzler Adenauer erweitert, die interne Beschränkung der Souveränität wurde jedoch niemals aufgehoben. Eine Kündigung der internationalen Londoner Verträge auf der Basis der Frankfurter Dokumente fand niemals statt.
So besteht das Provisorium Bundesrepublik auch heute noch so, wie es 1948/49 in den Frankfurter Dokumenten festgelegt wurde. Das Grundgesetz heißt noch immer Grundgesetz. Der Name „Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“ existiert nicht. Das ergibt sich selbstverständlich eindeutig aus Art. 146 GG, der den Erlaß einer gemeinsamen Nationalverfassung einer besonderen neu zu wählenden Nationalversammlung zuweist. Geschehen ist dazu bisher nichts!
Der 2plus4-Vertrag aus dem Jahre 1990 ist kein Friedensvertrag, er wurde auch nicht als Friedensvertrag bezeichnet, sondern regelt lediglich den Beitritt der DDR nach der bis 1990 geltenden alten Fassung des Art. 23 GG. Die danach erfolgte Gesetzesänderung des Art. 23 GG ist mit vielen schwammigen europarechtlichen Bezügen aufgebauscht; denn das Wort „Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland“ taucht darin nicht mehr auf. Lediglich in der Präambel werden die ehemaligen Bundesländer des alten Art. 23 GG erwähnt! Daraus muß man schließen, daß ein neues Staatsgebiet der Bundesrepublik erst über Art. 146 GG definiert werden kann.
Wer beruft die Nationalversammlung ein?
Dabei komme ich nochmals auf die entscheidende Frage zurück: Wer aber beruft denn diese neue Nationalversammlung ein? Die jetzigen Organe des Grundgesetzes haben dafür keine Kompetenz. Diese bleibt nach wie vor in der Hand der Signatar-Staaten der Frankfurter Dokumente. Somit sind vorwiegend die ehemaligen alliierten Westmächte angesprochen. Auf deren Entscheidung kann man lange warten. Es fehlt die nicht formulierte Zuständigkeit des anderen alliierten Partners, nämlich die ehemalige Sowjetunion, die zum Abfassen eines neuen Frankfurter Dokumentes besonders eingeladen werden müßte, um in einem gemeinsamen Akt Anweisungen für die Wahl einer neuen deutschen Nationalversammlung zu geben.
Die Alliierten wenden deutsches Recht an
Das dürfte kaum möglich sein. Ein Land, das sich selbst internen Souveränitätsbeschränkungen unterworfen hat, wird – so meine ich – niemals die Erlaubnis bekommen, ohne entsprechende Zugeständnisse eine neue verfassungsgebende Nationalversammlung zu wählen. Warum auch? Denn bisher hat das „Provisorium“ Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz, der NSA und anderen Diensten eindeutig erlaubt, auf deutschem Recht beruhende Maßnahmen zur Spionage zu betreiben. Deshalb brauchen wir kein neues No-Spy-Abkommen. Die NSA und andere Dienste haben problemlos ein eigenes Spionagerecht Deutschland insgesamt betreffend.
Jede Aufregung über die Anwendung von deutschem Recht oder alliiertem Recht ist falsch. Die Alliierten wenden deutsches Recht auf der Basis der Frankfurter Dokumente von 1948 an. Das sollte man einmal in der Politik deutlich machen. Schädlich ist es, andere zu beschuldigen, sie würden deutsches Recht verletzen. Ohnehin interessieren sich Geheimdienste kaum für die Einhaltung von legislativen Vorschriften, solange der Nutzen aus der Umgehung von Vorschriften größer ist als deren Einhaltung. Außerdem wäre eine Verletzung deutschen Rechts, sollte sie bestehen, ohnehin geheim, denn die Geheimdienste erklären selbst, was geheim ist und was nicht.
„Bundesverfassungsgericht“?
Sagen wir es offen: Die absurde Diskussion über den Streit von BND und NSA verfälscht den Sachverhalt. Denn die Fakten sind eindeutig und klar. Zum Schluß noch eine weitere Anmerkung: Der Begriff „Bundesverfassungsgericht“ ist eigentlich falsch, und das allein schon deswegen, weil es keine Bundesverfassung gibt. Es gibt lediglich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Korrekter müßte es heißen: „Oberster Gerichtshof zur Kontrolle der Einhaltung der Regeln des Grundgesetzes“ – etwa angenähert an die Begriffe, die für den Bundesgerichtshof für Strafsachen und Zivilsachen, an das Bundesverwaltungsgericht und Bundesarbeitsgericht maßgebend sind, um nur einige Beispiele zu nennen. Es sollte jetzt an der Zeit sein, auf der Basis des neuen Art. 23 GG die neue Souveränität Deutschlands zu diskutieren und dafür verbindliche Regeln festzulegen. Eigentlich ist es jetzt an der Zeit, außerhalb des neuen Art. 23 GG über die wirkliche Souveränität Deutschlands zu sprechen und verbindliche Regeln festzulegen.
Schließlich bleibt die Schlußfrage offen: Wann fangen wir mit der Diskussion über die neue Verfassung an?“ Soweit der Fachjurist Weisert.
„Unsere Augen sind in jeder Ecke der Welt“
Die ganze Diskussion, angefacht von Rot-Grün, ist ein Sturm im Wasserglas. Das Problem nur ist, daß die meisten, die sich an der Diskussion beteiligen, von Vorurteilen geprägt sind und nichts wissen über die Grundlagen der geltenden Praxis. Grüne suggerieren den Eindruck von einer heilen Welt und blenden die Wirklichkeit aus. Aber es hilft nichts: Eigentlich leben wir in einer Welt, in der uns nichts mehr verborgen ist. „Wir sind über alles informiert, auch wenn ein Sack Reis umfällt“, sagte der Medienethiker Alexander Filipovic im Deutschlandfunk [10] (3.5.15). „Wenn etwas passiert, sind wir sofort mit einem Überangebot an Informationen konfrontiert.“ Gleichzeitig wachse aber auch das Angebot an Desinformation. Das gilt für alle Länder und unterliegt keinerlei nationalen Grenzen.
Ein Blick über den Rhein verdeutlicht dies. Auch Frankreich steht vor denselben Problemen, wenn auch mit anderen ethnischen Akzenten. Pierre Conesa z. B. war 20 Jahre als hoher Beamter beim Verteidigungsministerium in Paris tätig. Er gilt als der französische Terrorismus-Experte. Sein Urteil ist deutlich:
„Heute verfügt Frankreich keineswegs über eine Politik gegen die Radikalisierung, sondern lediglich über eine Polizeipolitik. Man bittet Eltern, mitzuteilen, wenn ihre Kinder sich radikalisieren. Um diesen dann den Paß abzunehmen, sie Sozialarbeitern und Psychologen zu übergeben. Aber insgesamt mangelt es an klaren politischen Aussagen.“
Conesa moniert, daß es im laizistischen Frankreich kein Politiker wage, die hier aktiven Dschihadisten klar zu benennen, der Begriff „Salafist“ sei im Land bislang tabu. Ohne diese Klarstellung aber blieben die einheimischen Muslime weiterhin unter Generalverdacht. Auch Anna Erelle, die den Terroristen Bilel ausspionierte, ist unzufrieden mit den aktuellen Maßnahmen gegen die zunehmende Radikalisierung von Jugendlichen: „Vor einem Jahr, genau als ich im Undercover-Einsatz war, verkündete Innenminister Bernard Cazeneuve seinen Anti-Radikalisierungsplan. Ein Jahr später reisen mehr Jugendliche denn je nach Syrien. Es liegt mir fern, die Regierung zu kritisieren. Ich weiß, daß der Geheimdienst alles tut, die Dschihadisten-Netzwerke zu enttarnen. Doch angesichts eines Phänomens von bislang unbekanntem Ausmaß muß man mit bislang unbekanntem Aufwand agieren“ (Conesa).
Deutschland braucht fähige Nachrichtendienste
Auch (und gerade) in Deutschland zeigt sich die Gefahr. „Die Festnahme mutmaßlicher Attentäter in Frankfurt zeigt: Die Bedrohung durch islamistische Fanatiker ist real. Sie planen, entscheiden und handeln mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln. Wir brauchen präventive Überwachung, um gegen diese Gefahr gewinnen zu können“, schreibt z. B. Volker Zastrow in der FAZ [11] 3.5.15:
Auch der Zerfall von Nationen ist nicht auf den Gürtel gescheiterter oder scheiternder Staaten beschränkt. Die heutige politische Landschaft der europäischen Staaten hat mit der des neunzehnten Jahrhunderts nur mehr wenig zu tun, die Kooperation und gegenseitige Durchdringung hat ein nie gekanntes Ausmaß erreicht, auch weltweit. Mit den klassischen Begriffen staats- oder völkerrechtlichen Denkens, nicht zuletzt dem der Souveränität, lässt sich weniger anfangen – sie verlieren ihren Nutzen, weil ihnen die Wirklichkeit der Vernetzung, der Integration und Globalisierung enteilt ist…
Und dann kommt Zastrow zum Punkt:
[..] Aber auf beiden Seiten planen, entscheiden und handeln Krieger mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln. Wir sind Teil davon. Wir brauchen fähige Dienste, präventive Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, gesetzliche IT-Sicherheitsanforderungen auch für Behörden und Firmen. Wenn wir diesen Krieg nicht gewinnen, werden wir ihn verlieren.
Selbst in der ZEIT, nicht gerade als regierungsfreundlich angesehen, schreibt Mariam Lau (am 27.4.15) unter der Überschrift: „Geheimdienste stehen unter Generalverdacht“:
…Aber was auch immer am Ende des jetzigen BND-Skandals herauskommen sollte, ein Problem wird bleiben. In den letzten Jahren hat es sich eingebürgert, die Geheimdienste unter Generalverdacht zu nehmen. Gerade im Zuge der Snowden-Enthüllungen klang es gelegentlich so, als hätten sie nur einen Auftrag: die Bürger auszuhorchen. Immer mal wieder erhebt jemand aus der Opposition die Forderung, doch ganz auf sie zu verzichten. Mitarbeiter des BND berichten gelegentlich amüsiert darüber, dass dieselben Abgeordneten, die sie eben noch abschaffen wollten, bei der Planung eigener Auslandsreisen in Krisengebiete sehr gern und ausführlich auf die Kenntnisse des Dienstes zurückgreifen.
Dass selbst die friedliche Bundesrepublik gefährliche Feinde hat, wollen viele nicht so genau wissen. Es würde einen nämlich dazu zwingen, genauer darüber nachzudenken, was wir mit unserer Bundeswehr wollen, wo wir angreifbar sind, wer unsere Verbündeten sind, wo wir Verantwortung übernehmen wollen? Alles Fragen, die viele Bundesbürger lieber andern überlassen..
„Geht´s noch dramatischer?“
Einen bemerkenswerten Kommentar dazu finde ich in der Zeitung SCHLESWIG-HOLSTEIN AM SONNTAG vom 3. Mai 2015: „Geheimdienste heißen so, weil sie im Geheimen arbeiten. Das beraubt sie der Möglichkeit, ihre Aktionen zu rechtfertigen. Dies wiederum öffnet den wildesten Spekulationen Tür und Tor. Jetzt steht – wieder einmal – der BND am Pranger, dem vom Magazin ‚Spiegel‘ gar Landesverrat vorgeworfen wird. Geht’s noch dramatischer? Ja, die deutschen Aufklärer arbeiten mit ausländischen Ausspähern zusammen. Man muss etwas bieten, um selbst etwas zu bekommen. Dadurch haben die Bundesbürger mehrfach an Sicherheit gewonnen, weil insbesondere die amerikanischen Geheimdienste die entscheidenden Hinweise auf drohende Terroranschläge geliefert haben. Wir selbst sind dazu nämlich kaum mehr in der Lage, weil in Deutschland der Datenschutz zum Täterschutz wird. Doch diese Wahrheit passt nicht ins Bild von den bösen US-Datensammlern, denen wir uns angeblich als ‚willige Handlanger‘ ausliefern.“
Empörungsbewirtschaftung
Lassen Sie mich so resümieren: In der Aufregung um die Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes bei Spionagetätigkeiten der Amerikaner zielt die Diskussion an den eigentlich wichtigen Fragen vorbei. Medien und Politikern, die auch die Bundeskanzlerin selbst des Verrats bezichtigen, geht es nur um Empörungsbewirtschaftung.
Man hat den Eindruck, daß es hier vor allem um politische Agitation geht. Ausländische Dienste saßen nach dem Zweiten Weltkrieg schon im Boot, als Militär und Polizei ihre geheimsten Abteilungen gründeten. Doch in den vergangenen Jahren hat sich viel geändert. Geheimdienste, wie die NSA aus den USA, speichern jede einzelne Information aus dem globalen Kommunikationsnetzwerk. Ob das Sinn hat oder nicht, spielt keine Rolle. Technisch ist es möglich, also wird es gemacht.
Dr. jur. Hartmut Weisert ist Fachjurist für Internationales Recht und war u. a. an der Internationalen Handelskammer in Paris tätig.
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[19]Auch in Hanau ist es jetzt soweit: Aldi wird zum muslimischen „Gotteshaus“! Im früheren Aldi-Gebäude an der Hanauer Hafenstraße gestaltet die Ahmadiyya-Gemeinde das Gebäude seit mehreren Monaten zur Moschee für 200 Gläubige um (PI berichtete [20]). Morgen, Mittwoch den 27. Mai, soll die Aldi-Moschee feierlich eröffnet werden. Sie wird Bait-ul-Wahid-Moschee heißen, was übersetzt bedeutet: Das Haus des einzigen Grauens Gottes!
(Von Verena B., Bonn)
Vorab hatte Oberbürgermeister Claus Kaminsky bei einem Termin mit zwei (!) kritischen Anwohnern im Rathaus angekündigt, dass die Baugenehmigung in den nächsten Tagen unterzeichnet werde. Der im Juni 2013 gestellte Bauantrag der muslimischen Glaubensgemeinschaft sei „nach muslimischem Recht und Gesetz geprüft und bewertet“ worden. Die Ahmadiyya-Gemeinde hatte das Anwesen mit der leerstehenden Aldi-Filiale gekauft und umgebaut. Selbstverständlich wurden zwei zwölf Meter hohe Landnahme-Minarette errichtet. Dies sei eine geringere Höhe im Vergleich zu den von der Glaubensgemeinschaft in anderen hessischen Städten errichteten Minaretten. Der Muezzin soll (vorläufig, eins nach dem anderen) noch nicht zum Gebete schreien.
Die Stadt hatte Anwohner, die dem Vorhaben skeptisch gegenüber standen, bereits im Sommer 2013 bei einem Ortstermin mit Vertretern der Ahmadiyya-Gemeinde mit an den Tisch geholt und ihnen die Baupläne vorgestellt. „Wir wollten mit größtmöglicher Transparenz die Akzeptanz für das Projekt fördern“, so der Oberbürgermeister. Deshalb sei es für ihn selbstverständlich gewesen, Günter Jung und Emelie Rensch, die damals Unterschriften für eine Information der Anwohner gesammelt hatten, zeitnah von der Entscheidung der Bauaufsicht in Kenntnis zu setzen. Diese nahmen bei der Zusammenkunft im Rathaus die Aussage von Claus Kaminsky wohlwollend zur Kenntnis, dass die Stadt darauf achten werde, dass die Nutzung des Gebäudes im Rahmen der Genehmigung erfolgt. Anfangs hatten aber auch Bürger mit einer Unterschriftenaktion gegen das Projekt protestiert. Hat nichts genützt. Und somit bewahrheiten sich wieder einmal mehr die Prophezeiungen des Herrn mit der Häkelmütze, Pierre Vogel: „Der Islam wird siegen. Der Islam kommt in dein Haus, ob du willst oder nicht!“
Wie op-online stolz berichtete [21], werden zur feierlichen Einweihung der Moschee seine Heiligkeit, der fünfte Kalif des verheißenen Messisas, Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, sowie der Ahmadiyya-Bundesvorsitzende Abdullah Uwe Wagishauser erwartet, der von Marx und Engels zum Yoga und dann zum Islam gestoßen ist, der „friedlich“ sei. Nach Ansicht des irregeleiteten deutschen Konvertiten ist die Scharia der Weg zu Gott. Deshalb muss das 100-Moscheebauprojekt der Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland vorangetrieben werden, damit Deutschland schnellstens zum Kalifat wird.
Der Oberbürgermeister hofft, dass sich Nachbarn und die Mitglieder der muslimischen Glaubensgemeinschaft mit Toleranz und Akzeptanz begegnen. Die Ahmadiyya-Gemeinde ist vom Land Hessen als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und somit den Kirchen gleichgestellt. In Hanau sind dies zum Beispiel die Evangelische und Katholische Kirche sowie die Wallonisch-Niederländische Kirche.
Die Gebetsstätte im Hafengebiet biete die Chance, dass sich Menschen unterschiedlicher Religionen und Herkunft im Dialog besser kennenlernen und Vorurteile abbauen. „Dieses Ziel verfolgt auch die Ahmadiyya-Gemeinde“, erklärte deren Bauleiter Saeed Gessler. „Wir möchten durch Begegnungen ein gutes Verhältnis zur Nachbarschaft schaffen und werden ein offenes Haus sein, in dem jeder Mensch unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit willkommen ist.“
Die islamische Glaubensgemeinschaft, die den aktiven Dschihad zwar ablehnt, sich aber sonst nicht wesentlich von anderen fundamentalistischen Glaubensrichtungen unterscheidet, wurde 1889 in Indien gegründet und ist heute in 20 Ländern weltweit verbreitet. Die vom Islam zu Christentum konvertierte Islamkritikerin Sabatina James warnt ausdrücklich vor dem stattdessen besonders aggressiven „verbalen Dschihad [22]“ dieser Gruppe. Der Ahmadiyya-Sekte werden mehrere zehn Millionen Gläubige zugerechnet. In Deutschland gibt es derzeit 225 Ahmadiyya-Gemeinden mit rund 35.000 Mitgliedern. Der Hanauer Gemeinde gehören mehr als 200 gläubige Ahman-Muslime an. Kauf und Umbau des Gebäudes an der Hafenstraße seien durch Spenden finanziert worden, heißt es.
Überall, wo Ahmadiyya-Moscheen gebaut werden sollen, ruft das den Protest der Bürger hervor, und zwar nicht, weil die Bürger „unaufgeklärt sind“ und „zu wenig über den Islam wissen“, wie die Korangläubigen stets hochnäsig zu verstehen geben, sondern im Gegenteil: Sie wehren sich, weil sie bereits hinreichend aufgeklärt sind!
So hatten am 7. November 2014 viele mutige Bürger in der Leipziger Michaeliskirche auf beeindruckende Weise gegen den geplanten Bau einer Ahmadiyya-Moschee in Gholis protestiert (PI berichtete [23]).
Vielleicht wird ja schon bald auch den Kölner Dom zur Moschee umgebaut. Gäbe das ein schöneres Zeichen der Toleranz, des Respekts und der Wertschätzung? Sicher nicht!
» Die Ahmadiyya-Expertin Hiltrud Schröter über die Ahmadiyya Muslim Jamaat [24] Sekte
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[25]Die Aktionsgruppe für verfolgte Christen informierte am Samstag, den 16. Mai, in der Ludwigsburger Innenstadt über die Situation der Christen weltweit. Über 100 Millionen Christen werden aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Einen Schwerpunkt bildete bei diesem Einsatz der Blick auf verfolgte Christen in Deutschland und Europa.
„Europa, Deutschland… Christenverfolgung?“. Für viele ist das absolutes Neuland und ruft zunächst Unverständnis hervor. Verbindet man doch allgemein hin Christenverfolgung ausschließlich mit Staaten in der islamischen Hemisphäre oder kommunistischen Staaten wie Nordkorea.
Verfolgten Christen in Deutschland und Europa ein Gesicht geben
Optisch wurde das Thema nach außen durch Masken dargestellt. Für den Themenbereich Christenverfolgung in Deutschland wurden schwarz-rot-goldene und für den Bereich Europa-Nachrichten, blaue Masken verwandt. Auch wurden Flyer zum Thema „Christenverfolgung in Deutschland“ verteilt, dessen Inhalt im nachfolgenden Text mit enthalten ist.
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Ausgelöst durch die zunehmende Islamisierung Deutschlands kommen auch in Europa und im Speziellen in Deutschland immer mehr Christen unter Druck. Besonders bedrohlich ist die Situation für Konvertiten aus dem Islam. Sie werden häufig von ihren Familien oder der islamischen Gemeinschaft heraus bedroht. Prominente Beispiele sind hier Sabatina James [27], eine pakistanisch-stämmige, katholische Christin und der aus einem arabischen Land stammende Christ und ehemalige Moslem, Nassim Ben Iman [28]. Beide leben an einem unbekannten Ort in Deutschland und sind wegen Abfall vom Islam mehrfach mit dem Tod bedroht wurden. Viele, auch weniger bekannte Christen, haben in Deutschland ihren Glauben schon mit ihrem Leben bezahlt. [29] Viele Christen aus dem Iran können nicht einfach einen Gottesdienst in Deutschland besuchen. Immer schwingt die Angst mit, der iranische Geheimdienst könnte davon erfahren und Verwandte zuhause könnten in der Folge darunter leiden.
In vielen Asylheimen leiden zudem viele Christen weiter unter Verfolgung. Das Martyrium setzt sich für sie häufig auch in Deutschland fort. Als ein Beispiel von vielen ist eine ägyptische Familie zu nennen, deren Vater vor den Augen seiner Familie von 50 Muslimen im Asylheim im nordrhein-westfälischen Burbach [30] zusammengeschlagen wurde, weil er an der Gemeinschaft teil haben wollte. Zuvor half er sogar Neuankömmlingen, Christen wie Muslimen, sich im Lager zurecht zu finden.
Viele christliche Asylbewerber verschweigen mittlerweile aus Angst, dass sie Christen sind. In Berlin ist im Februar ein 24-jähriger Iraner wegen seines christlichen Glaubens von zwei Muslimen attackiert und verletzt [31] worden. Auch Gebäude sind Ziel der Täter. Die OSZE berichtete schon 2013 von über 400 Übergriffen auf Christen [32] und deren Einrichtungen in Deutschland.
Christliche Kontingentflüchtlinge auf sich gestellt
Am Stand wurde auch über die sogenannten christlichen „Kontingentflüchtlinge“ aus Syrien informiert. Ihre Zahl wurde in Baden-Württemberg auf 1000 begrenzt [33]. Diese Lösung weist gravierende Schwächen auf und diskriminiert Christen im Vergleich zu allen anderen Asylbewerbern. Kontingentflüchtlinge müssen von Familienangehörigen aufgenommen und betreut werden. Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernimmt der Staat nicht, sowie keinerlei sonstige Sozialleistungen. Deutschkurse werden nicht bezahlt und der Aufenthalt ist auf zwei Jahre begrenzt. So sind diese Menschen dann vollkommen auf sich selbst gestellt, leben unter nicht vorstellbaren beengten Verhältnissen, nicht selten zusammen mit den Personen, die sie aufgenommen haben.
Muslimischer Schüler: „Man muss Christen töten“
Diskriminierung als Vorstufe von Verfolgung zeigt sich vielerorts an den Schulen in Deutschland. So war am Stand auch über die jüngst in Ulm bekannt gewordenen Beschimpfungen [34] christlicher Schüler an einer Neu-Ulmer Schule zu lesen. Dort bezeichneten muslimische Schüler ihre Mitschüler als „Scheiß Christ“ und sprachen davon, dass „man Christen töten muss“. Auf den Infowänden war auch die Situation in England und Schweden Thema.
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Auf einer großen Weltkarte wurde zudem die weltweite Christenverfolgung anschaulich dargestellt. Zusätzlich konnten Interessierte am Stand diverses Material zur weltweit stattfindenden Christenverfolgung erhalten. Die Gruppe konnte alle Flyer für diesen Tag verteilen, sowie auch eine große Zahl an Heften und Broschüren, so dass am Ende hunderte Bürger an diesem Vormittag informiert werden konnten. Ein Herr meinte, hinsichtlich der Informationen zum Thema Christenverfolgung, dass Christen „so was“ nicht machen dürften.
Viele Muslime, die an diesem Tag am Stand vorbei kamen, echauffierten sich angesichts der Informationen und behaupteten, dass alles nicht wahr sei und die Verfolgung von Christen „auch nichts mit dem Islam zu tun“ hätte. Als eine Aktivistin im ansonsten sachlich ruhig geführten Gespräch ihre muslimische Gesprächspartnerin fragte, was islamische Staaten gegen die Christenverfolgung unternehmen, rastete die Muslima aus und schrie herum. Durch beruhigendes Auftreten konnte die Situation allerdings schnell wieder entschärft werden, was vielleicht auch daran lag, dass die Dame ohne männliche Begleitung unterwegs war. Aber auch das Gegenteil war zu beobachten. Eine Muslima kam an den Stand und regte sich sichtlich über die in den islamischen Staaten verübten Greueltaten an Christen auf. Dabei kritisierte sie heftig die muslimischen Täter. Auch in einer Vielzahl kleiner Einzelgespräche erlebten viele Bürger ihr persönliches „Aha-Erlebnis“ und so wurde aus manch einer zunächst ablehnenden Haltung eine positive Meinung gegenüber dem Anliegen, über Verfolgung zu informieren und dabei auch nicht zu den Gründen von Verfolgung zu schweigen.
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Jüngst wieder mal im SPIEGEL: Straftäter seien das ‚Produkt der Gesellschaft’. Wirklich? Mein ‚Produkt’ sind sie sicherlich nicht, und auch viele andere Leser werden sich dagegen verwahren, trotz ihres rechtstreuen und zivilen Daseins gleichsam verantwortlich für den Lebensweg von Kriminellen zu sein. Außerdem ist unverständlich, warum so unterschiedliche Gesellschaften wie sozialistische, islamische oder tribalistische doch immer den gleichen Kanon von Straftaten hervorbringen: Mord, Raub, Betrug, Diebstahl, Vergewaltigung. Allerdings gibt es tatsächlich Gesellschaften, in denen schwere Straftaten, ob nun ‚Ehrenmord’ oder ‚Blutrache’, gesellschaftlich gefordert und gefördert werden. Seltsamerweise werden diese Gesellschaften oft weniger grundsätzlich kritisiert als die freiheitlich-westliche. (Gefunden auf