GrenzkontrollenSeit gestern gibt es an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu den Nachbarstaaten Österreich und Tschechien, wenn auch zeitlich begrenzt bis zum 15. Juni, wieder Grenzkontrollen – eigentlich das völlig legitime Recht eines jeden souveränen Staates – ausgehebelt und auf Ausnahmefälle begrenzt jedoch durch das sog. „Schengen-Abkommen“. Und solche Ausnahmefälle bilden offenbar das Treffen der Finanzminister der G7-Staaten vom 27. bis 29. Mai in Dresden sowie der G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern.

Frauke Petry, die Co-Vorsitzende der AfD und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, setzt sich laut einer Presseinformation für eine Beibehaltung der Grenzkontrollen auch nach dem Ende des Gipfeltreffens ein.

Sie äußerte sich wie folgt:

„Diese Grenzkontrollen sollten nach dem Treffen der G7-Finanzminister beibehalten und nicht wie vorgesehen am 15. Juni ausgesetzt werden. Sprunghaft angestiegene Kriminalität nach Wegfall der letzten europäischen Grenzkontrollen 2007 sind gerade in Ostsachsen spürbarer Alltag für die Bewohner geworden. Einbrüche, Drogenschmuggel, Auto- und Ladendiebstähle stiegen rasant. Dieser Kriminalitätsschub wiegt die politisch gewollte Freizügigkeit des Reiseverkehrs innerhalb Europas auf. Ich halte es auch für zumutbar beim Passieren eines Grenzpostens den Ausweis vorzuzeigen, wie es jahrelange gängige Praxis war.

Es ist obendrein ein Paradoxon, wenn für die Sicherheit hochrangiger Politiker die Grenzen temporär geschlossen werden, um deren Sicherheit, Leben und Gesundheit nicht zu gefährden, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung aber offenbar nach der Abreise wieder zweitrangig ist.

Ebenfalls schwer erklärbar ist, dass die Bundesregierung nun wegen der gestiegenen Kriminalität ein Sonderprogramm über 30 Millionen Euro auflegt, damit Bürger ihre Häuser zu einbruchsicheren Festungen umbauen können, kriminelle Banden aber andererseits durch offenstehende Grenzen regelrecht anlockt.“

Dem ist in jeder Hinsicht zuzustimmen. Es sollte sogar noch viel weiter gehen. Nicht nur an den Grenzen zu Österreich und Tschechien, sondern an allen Grenzen unseres Landes sollten wir jederzeit kontrollieren können und dürfen, wer nach Deutschland einreist. Dies würde zum einen die deutlich gestiegene Zahl an Eigentumsdelikten, vornehmlich im grenznahen Raum zu osteuropäischen Staaten, wenn auch nicht völlig verhindern, so doch deutlich eindämmen. „Kaum gestohlen – schon in Polen“, das ginge dann nicht mehr ganz so einfach. Zum anderen ließe sich so auch der Zuwanderungskriminalität sogenannter „Flüchtlinge“ entgegen wirken, die Deutschland derzeit in Massen überfallen, um nicht nur sein Sozialsystem, sondern auch die Deutschen auszurauben.

Doch einen solchen Schutz gibt es nur für ein paar mächtige Männer und Frauen. Deren eineinhalbtägiges Treffen kostet den deutschen Steuerzahler nach offiziellen Angaben 130 Millionen Euro, nach Berechnungen des Bayrischen Bundes der Steuerzahler sogar 360 Millionen Euro. 17.000 Polizeibeamte werden im Einsatz sein, um diese sinnfreie Veranstaltung zu schützen.

Da werden den Steuern zahlenden Bürgern 30 Millionen angeboten, um ihr Eigentum zu sichern, nicht mal ein Zehntel dessen, was der Gipfel kostet. Und der Schutzmann, einst zuständig für die Streife im Revier, schiebt Überstunden, um ein paar unfähige Politiker zu schützen.

Es ist an der Zeit, dass der Wind sich dreht. Und ein erster Wendepunkt könnten die von Petry vorgeschlagenen Grenzkontrollen sein. (hg)

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77 KOMMENTARE

  1. Tja, dass die Großkopfeden ihre Ruhe haben ist ein hinreichender Grund, um Grenzkontrollen wieder einzuführen. Dass der Bürger seine Ruhe hat offenbar nicht! Land der Volksverräter!!!

  2. Grenzen sind das wichtigste für den Frieden auf Erden, nur die Linken sagen etwas anderes!

    Jedem Volk sein Land!!

  3. Habe gestern den Aufbau der Grenzstationen am Walserberg gesehen, kurz hinter der Grenze.
    Es wäre leicht möglich, das auch nach dem „Gipfel“ beizubehalten. Die Grenzer erkennen die Problemfälle schon an Hand diverser Kriterien; diese zu benennnen fällt natürlich sofort unter Rassismusverdacht.
    Freizügigkeit für Illegale und Kriminelle ist wichtig, deshalb wird sich nichts ändern.

  4. Das ist ein vorzügliches Beispiel für den Wahlkampf und Frau Petry sollte damit in den Wahlkampf ziehen. Die AfD hat ein weiteres Thema was die Bürger in diesem Land sehr beschäftigt. Grenzen offen und Subventionierung von Sicherheitstechnik . Da ist es doch einfacher die GRENZEN DICHT ZU MACHEN ! So einfach kann Politik sein , man muss es nur wollen.

  5. „Es ist obendrein ein Paradoxon, wenn für die Sicherheit hochrangiger Politiker die Grenzen temporär geschlossen werden, um deren Sicherheit, Leben und Gesundheit nicht zu gefährden, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung aber offenbar nach der Abreise wieder zweitrangig ist.“

    Da könnte man einen regelrechten Hass bekommen. Es gibt keine gesteigerte Kriminalität durch die offenen Grenzen, wird von der Politik unterstellt. Doch sie schützen sich trotzdem und es kostet viel von unserem Geld. Ist ihr Leben mehr wert als unseres?

  6. Konnten die den Auflauf von Volksverraetern nicht einfach mangels Polizeikräften verbieten? Hat bei Pegida doch auch schon geklappt.
    Bzgl. der Grenzkontrollen wird es bald wieder eine „Auswanderungskriminalitaet“ geben. DDR2.0 halt. Rein ja, aber raus nimmi.

  7. Genau so muß Frauke Petry vorgehen. Glückwunsch!

    Die Menschen in Deutschland steigen langsam dahinter, daß scheunentoroffene Grenzen und freie Fahrt von Weißrußland bis Gibraltar nicht seligmachend sind.

    Niemand fordert, die strengen Kontrollen Marke Eiserner Vorhang wiedereinzuführen, aber die normalen, westeuropäisch konzipierten.

  8. Das ist das beste Zeichen, das wir in einer Demokratie leben. Die Politiker haben Angst vor uns. Wäre es die hier vielbeschworene Diktatur, dann hätten wir Bürger Angst vor denen.

    Wer Zynismus findet, darf ihn behalten.

  9. #8 Wikinger70

    Die gibt es doch schon. Salafisten dürfen rein, aber nicht wieder hinaus.

  10. EuDssR:G7-Gipfel 2015 in Bayern bringt Südtirol enorme Flüchtlingsprobleme.
    Für 3 Wochen will Bayern seine Grenzübergänge dicht machen!!
    Vor ca. 30 Tausend Demonstranten hat man mehr Angst, wie vor eingeschleusten IS-Terroristen, die auf
    Flüchtlingsbooten schon zu hunderten in die EU eingesickert sind.

    https://dolomitengeistblog.wordpress.com/2015/05/22/eudssrg7-gipfel-2015-in-bayern-bringt-sudtirol-enorme-fluchtlingsprobleme/#more-14583
    Wenn die EU , besonders Ö/D -Schengen nur für ein Jahr aussetzen würde,dann kämen auch weniger Flüchtlinge.

  11. Würde mich nicht wundern, wenn die Ergebnisse des G7 Treffens schon fest stehen, und bei diesem eigentlichen Treffen hinter verschlossenen Türen nur gesoffen und gebxxst wird

  12. Es ist obendrein ein Paradoxon, wenn für die Sicherheit hochrangiger Politiker die Grenzen temporär geschlossen werden, um deren Sicherheit, Leben und Gesundheit nicht zu gefährden, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung aber offenbar nach der Abreise wieder zweitrangig ist.

    Nein, das ist kein „Paradoxon“.
    Es ist das offene Eingeständnis der dreckigen Politkaste, seine Bürger nur noch als Untermenschen ohne individuelle Rechte zu betrachten.
    Eine gesichtslose, wabernde Masse die nur noch alle 4 Jahre wahrgenommen wird um diesen Heuchlern wieder eine scheinbare „Legitimation“ für ihre miesen Machenschaften zu verleihen.

    Im Übrigen könnte man doch diese globalen „Demokratoren“ mal etwas genauer nach den Erolgen ihrer „Weltbank“ zur Armutsbekämpfung befragen und was sie zu der These antworten, daß gerade diese für die derzeitige Masseninvasion Richtung Europa verantwortlich ist.

    Eine neue Untersuchung des ‘International Consortium of Investigative Journalism (ICIJ)’ hat nämlich nun herausgefunden, dass von der Weltbank finanzierte Projekte für die physische oder wirtschaftliche Vertreibung von rund 3,4 Millionen Menschen allein in Afrika und Asien verantwortlich sind.

    [Zitat Neopresse]

    Weltbankprojekte haben die Vertreibung von 3,4 Millionen Leuten zur Folge, durch Vertreibungen aus dem Haus, Zerstörung von Land und Schädigung des Einkommens.
    Damit ist die Weltbank mit ihrem Ziel zur Beschützung der Armen fehlgeschlagen.
    Es wurden Regierungen unterstützt, die mit Vergewaltigung, Mord und Folter bekannterweise gegen Menschenrechte verstoßen.
    Zwischen 2009 und 2013 wurden $50 Mrd. in Projekte investiert, die einen großen Schaden der Umwelt zur Folge hatten…

    Die Weltbank ist sich dieser Tatsache bewusst. Sie gibt zu, dass das Problem ‘Umsiedlung’ nicht unbekannt ist, doch es sei oftmals unausweichlich, um wichtige Energie- oder Infrastrukturprojekte zu realisieren. “Wir stehen hinter der finanziellen Unterstützung von Infrastrukturprojekten, inklusive derer, die Landerwerb und unfreiwillige Umsiedlung erfordern”, sagte der Sprecher der Weltbank Theis.

    [Video Russia today]

    Na, dann dürfen wir ja mal gespannt sein, was für uns Europäer noch so alles „notwendig“ wird um die Interessen einiger weniger zu schützen….

  13. Zu Petry hatte ich bereits im Rahmen der Parteigründung Kontakt… sie ist für mich DER Hoffnungsträger für die Zeit NACH den Professoren… und die wird BALD kommen…

    …um es einmal klar zu sagen: VIELE Konservative wurden und werden an der aktiven Teilnahme an der AfD gehindert… und sind bereits wieder ausgetreten… mit PETRY gibt es einen neuen Aufwind!

  14. OT
    Hannover mit dem großen Herz für Refutschies hat keine 38000 Euro, für den Kita-Anbau.

    Was kostet eigentlich ein Phaeton, Frau Käßmann?

    „Anderten
    100 Spender machen Kita-Anbau möglich

    Die Kraftanstrengung ist geglückt: Die Kita der St.-Martin-Gemeinde kann umgebaut und erweitert werden. Den noch ausstehenden Fehlbetrag von 38 000 Euro hat die Gemeinde jetzt beisammen.“HAZ

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/Sued/100-Spender-machen-Kita-Anbau-moeglich

  15. Mit diesen inflationären G-Dingenskirchens ist es genau wie mit den inflationären UN-Klimadingens (man achte auf die Personalgleichheit): Sich gegenseitig wohlbekannte Leute, die sich eh gegenseitig täglich auf den Wecker gehen, ziehen wie Heuschrecken samt Giga-Troß durch die Welt, um sich ihr-auf-den-Wecker-gehen an „schicken Locations“ abzumildern. Und nebenbei dem fassungslosen Bürger zu verkünden, daß mit Gigatroß durch die Welt ziehen ja sowas von verwerflich ist.

    Zwischen dem Schwachfug DSDS und dem Dauerschwachsinn „Gipfeln“ bestehen nur noch marginale Personalunterschiede.

    Bah.

  16. Das geht ja gar nicht. Für unsere LinksGrünen sind offene Grenzen ein integraler Bestandteil beim Zerstören des eigenständigen Deutschlands. Deutschland muß weg – bei den Grünen, weil die durch ihren Dauererbschuldkomplex Deutschland aufgelöst haben wollen und bei den Linken, weil die Deutschland als störend zum Erreichen einer kommunistischen Weltdiktatur empfinden.

    Hohoho – wie „weltoffen“ unsere Mauermörderparteigenossen noch in der DDR waren, konnte man ja an der Mauer sehen…

  17. Ja, Abgrenzung ist ein wichtiger Bestandteil des menschlichen Wesens. Keinem würde einfallen, seine Haustüre auszubauen um jedem Zugang zu seinem Heim zu gewähren. Wir leben nun mal in einer Welt in der es Löwen und Schafe gibt. Alles Andere ist Dummeheit, gepaart mit pathologischer Realitätsverweigerung.

  18. #5 Nichtmigrant (27. Mai 2015 07:45)
    Das ist ein vorzügliches Beispiel für den Wahlkampf und Frau Petry sollte damit in den Wahlkampf ziehen.

    und hier noch ein weiteres Thema für Frau Petry:

    türk. Rechtsadikale in Deutschland.
    ZDF Frontal 21 unbedingt ansehen.
    Fast 30000 gewaltbereite „graue Wölfe“ hier bei uns.
    Schon in der CDU (nicht mehr wählen) in
    vielen Wahlkreisen vorhanden.
    Sofort aussweisen.!!!

  19. Frau Merkel so was muss nicht sein. Sie verbrennen einen Haufen Geld für nichts. Damit sind sie kein Vorbild mehr. Schämen sie sich! Die Grenzen müssten schon lange zu sein.
    Aber so wie es aussieht geht es munter weiter mit den Invasoren aus Afrika. Immer herein in die gute Stube Deutschland. Aber irgendwann ist diese voll und dann Frau Merkel ? Auf dem Ast wo sie sitzen sägen sie sich gerade selbst ab !

  20. Ich habe sowieso nie verstanden, warum die früheren Grenzkontrollen, mich an meiner Reisefreiheit gehindert haben sollen.

    Mit dem Argument könnte man auch sämtliche Kontrollen an Flughäfen abschaffen und Türschlösser verbieten wollen.

  21. OT

    „Notfallmaßnahme“ der EU-Kommission
    Brüssel will Zehntausende Flüchtlinge umsiedeln

    Um Italien und Griechenland zu entlasten, will die EU-Kommission von dort 40 000 Menschen auf andere Mitgliedstaaten verteilen.
    Der Vorschlag ist Teil einer neuen Flüchtlingspolitik. Eine „Einwanderungsagenda“ sieht die Einführung eines Quotensystems vor.
    Gegen die Pläne aus Brüssel gibt es heftigen Widerstand. Frankreich, Großbritannien, Polen und Ungarn sind strikt gegen eine Quotenregelung.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/notfallmassnahme-der-eu-kommission-bruessel-will-zehntausende-fluechtlinge-umsiedeln-1.2494412

  22. Wir können ja mal eine Versuch starten: Die Zonenwachtel und ihr dauerumgebildetes Kabinett werden für 12 Jahre in Burundi eingesetzt. Oder im Kongo, Nigeria, Saudi.

    WETTEN, daß die da NICHTS reißen? Aber als Praktikum für den Slum, den sie aus Europa (nicht der EU) machen, steht es wenigstens im Lebenslauf.

  23. Ja, die Idee ist gut – theoretisch. Aber ob das in der Praxis illegale Einwanderer abhält? Wohl kaum. Viel wirksamer wäre nach meiner Meinung, einfach die Auszahlung von Geldern zu sperren. Die Gefahr besteht dann natürlich, dass noch mehr geklaut wird. Aber auch das wird nur vorübergehend sein. Wenn es nichts mehr zu holen gibt, dann bleiben die Völkerwanderer aus. Sieht man doch an den Ländern, die nicht ein „all inclusive lebenslanges Nichtstun“ anbieten Trotzdem Frau Petry, guter Vorschlag, der das „Welt-Sozialamt Deutschland“ wieder zum Thema macht. Weiter so. Starten Sie eine Volksbefragung zum Thema „Invasion – Völkerwanderungen“. Das wird die etablierten Parteien viel mehr ärgern und der AfD Stimmen bringen. Hoffentlich sind Herr Lucke und Herr Henkel damit einverstanden. Mut Zur Wahrheit, oder?

  24. OT

    FLÜCHTLINGS-STRATEGIE DISKUTIERT
    CDU will mehr Härte bei Abschiebung

    Man müsse „falsche Migrationsanreize“ unbedingt verhindern und Wirtschaftsflüchtlinge zurückweisen, sagen sie. Am Dienstagabend haben die Delegierten der Hamburger CDU das Thema Flüchtlinge bei einem Parteitag in Wilhelmsburg diskutiert. Die Mehrheit fordert einen harten Kurs bei der Abschiebung. Doch es gibt auch Gegenstimmen.

    Man wolle die Bedingungen für Schutzsuchende aus Kriegsländern in Hamburg verbessern – Wirtschaftsflüchtlinge dafür konsequent abweisen, sagt Landeschef Roland Heintze, als er im Bürgerhaus Wilhelmsburg am Rednerpult steht. „Menschen, die die Hilfe nicht brauchen, sollen die Freie und Hansestadt Hamburg verlassen“, so Heintze, während er mit der Hand die Luft zerschneidet. Seine Zuhörer klatschen.

    http://www.mopo.de/politik/fluechtlings-strategie-diskutiert–cdu-will-mehr-haerte-bei-abschiebung,5067150,30793340.html, Hamburger Morgenpost, 26.05.2015

  25. Wird nun Katar WM doch noch entzogen?

    Ein halbes Dutzend FIFA-Korrupteure ähm ich meinte FIFA-Funktionäre wurden in einem Schweizer Luxushotel verhaftet.

    Wegen Korruption, Betrug und Geldwäsche.

    Insgesamt sollen zehn FIFA-Kriminelle in den USA vor Gericht gestellt werden.

    Die Chance ist groß, dass der, der am meisten zu verlieren hat, die Chance greift und gegen Straffreiheit als Kronzeuge gegen den ganzen Laden auspackt.

    Damit besteht Hoffnung, dass die Wahrheit ans Licht kommt und die WM der Schande in Katar doch nicht stattfindet.

  26. #1 Reconquista2010 (27. Mai 2015 07:32)

    Tja, dass die Großkopfeden ihre Ruhe haben ist ein hinreichender Grund, …
    ——————–
    Bayrisch: „Großkopfertn“, Fachausdruck für Leute mit großen Köpfen (großem Geldbeutel und kleinem Hirn) 🙂

  27. Die Stadt Passau schlägt Alarm wegen der hohen Zahl an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. An Spitzentagen kommen mehr als 40 junge Flüchtlinge in die grenznahe Stadt, sagte eine Sprecherin der Stadt Passau am Freitag. Sie bestätigte einen Bericht der „Passauer Neuen Presse“. In diesem Jahr erwartet die Stadt Passau etwa 1500 minderjährige Flüchtlinge, im Vorjahr waren es 480.

    Ein Höhepunkt: Am Donnerstagmorgen griff die Polizei 100 Afghanen auf, unter ihnen 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf: Schleuser hatten sie einfach an einer Autobahnraststätte ausgesetzt. Noch bevor die Polizei Herr der Lage wurde, hatten sich einige von ihnen entlang der Straße zu Fuß auf den Weg in die Stadt gemacht. Einige hatten sogar die Fahrbahn überquert.

    http://www.welt.de/regionales/bayern/article141336362/Schleuser-setzen-50-minderjaehrige-Fluechtlinge-aus.html#disqus_thread

    Passau muss Leistungen zugunsten der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge streichen
    In einer Mitteilung des Bürgermeisteramts heißt es, man sei zu Einsparungen gezwungen, weil „der Freistaat in überraschender Klarheit angekündigt hat, dass die Stadt Passau mit keinem Ersatz ihrer Personal- und Verwaltungskosten rechnen kann und die Gesamtproblematik unbegleiteter Minderjähriger in die alleinige Zuständigkeit der Stadt fällt“. Dem Bayerischen Rundfunk gegenüber erklärte Pressesprecherin Karin Schmeller, dass das Familienfest der Stadt Passau, das Kindertheater und der Einsatz des Spielmobils in den Ferien bereits abgesagt wurden.
    http://www.heise.de/tp/artikel/44/44778/1.html

  28. die Leserbriefschreiber haben die Schnauze voll von der Asylverarsche:

    Der Freistaat Bayern gibt nach offizieller Verlautbarung in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro für Asylbewerber aus. Der gleiche Betrag wird von den Kommunen bereitgestellt, insgesamt also insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Zusätzlich wären noch Verwaltungskosten, Gesundheitskosten, Kosten für Prozesskostenbeihilfe etc. zu berücksichtigen. Bundesweit wird in 2015 wohl offensichtlich ein Volumen von mindestens 50 Milliarden Euro erreicht werden, Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird.

    http://www.merkur.de/lokales/leserbriefe/politik/asyl-misere-selbst-verschuldet-5043779.html

  29. Es ist überhaupt nicht notwendig, die Kontrollen an den Grenzen explizit zu verlängern. (da weiss ja dann jeder wo kontrolliert wird) Jeder Schengen Staat darf immer und jederzeit in Grenznähe Polizeikontrollen durchführen und genau das sollte Deutschland machen. Unangekündigt, unvorhersehbar, mobil und überraschend. Jeder Bandid, illegal Einreisende, Schmuggler muss jederzeit mit Entdeckung und Festnahme rechnen.

  30. OT
    Thailand hat vom Pentagon gefordert, die amerikanischen Kampfjets und Soldaten, die auf der Insel Phuket stationiert sind, innerhalb von fünf Tagen abzuziehen. Die möchten sehr gerne länger bleiben.
    Ausschnitt:
    „Nach dem Ende der Übungen Guardian Sea bat Washington das thailändische Militär wiederholt darum, den Flughafen Phuket weiter als Basis für Rettungseinsätze für die Flüchtlinge aus Myanmar (Birma) nutzen zu dürfen. Das thailändische Militär lehnte den Antrag der Amerikaner ab – offenbar aus der Befürchtung, dass die USA in Bangkoks Flüchtlings-Politik einmischen.“
    http://de.sputniknews.com/politik/20150524/302467032.html

    Die meisten Bootsflüchtlinge sollen keine Rohingya sein sondern illegale Arbeitsmigranten aus Bangladesch meinen die Indonesier.

    http://www.bangkokpost.com/news/asean/570719/jakarta-most-migrants-not-rohingya

  31. #19 loewenherz24   (27. Mai 2015 08:33)  

    Wie war das noch in dem Film American Sniper, ganz zu Anfang?
    „In einer Gesellschaft gibt es Löwen, Schafe und Hütehunde.“

  32. Solange diese EUdSSR-Putschisten in Brüsselgrad nicht weggefegt werden, solange geht der Weg in den zwangsläufigen Untergang weiter. Wenn das passiert ist, regelt sich der Rest von alleine.

  33. Zur Ergänzung:
    Auch an der polnischen Grenze wird aktuell kontrolliert. Ich habe dies gestern selbst gesehen in Görlitz, sowohl Autobahn als auch der Stadtübergang. Dort schien man gezielt bestimmte Fahrzeuge herauszugreifen.

  34. Und solche Ausnahmefälle bilden offenbar das Treffen der Finanzminister der G7-Staaten vom 27. bis 29. Mai in Dresden sowie der G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern.
    – – –
    Ahso – wenn es Schmerbäuche/Hohlbirnen/Volksverräter zu schützen gilt, tritt die Staatsgewalt nochmal richtig ins Gewehr.
    Die Steuerzahler, die diese Schmerbäuche/Hohlbirnen/Volksverräter zu ernähren und ihren Schutz zu finanzieren haben, sollen sich dagegen mit den Folgen mutwilliger Grenzöffnungen herumschlagen.
    Wenn je der Begriff Volksverräter gepaßt hat, dann hier! Aber er paßt leider ständig, bei jedwedem Tun und Lassen dieser Existenzen.

  35. #38 schrottmacher (27. Mai 2015 09:45)

    Es ist überhaupt nicht notwendig, die Kontrollen an den Grenzen explizit zu verlängern. (da weiss ja dann jeder wo kontrolliert wird) Jeder Schengen Staat darf immer und jederzeit in Grenznähe Polizeikontrollen durchführen und genau das sollte Deutschland machen. Unangekündigt, unvorhersehbar, mobil und überraschend. Jeder Bandid, illegal Einreisende, Schmuggler muss jederzeit mit Entdeckung und Festnahme rechnen.
    – – –
    Alles richtig.
    Aber der politische Wille ist doch gar nicht da.
    Der politische Wille geht eindeutig zu „für alles offen und nicht ganz dicht“, daß wieder alle Völkerschaften nach Belieben durch unser Land trampeln und herummarodieren können wie im 30jährigen Krieg.

  36. Komisch ist aber jetzt, daß nun alle anfangen, das Meer nach den Booten abzusuchen um die dann gefundenen Bootsinsassen zu retten. Denen hat vielleicht jemand gut zugeredet.

    Malaysia sucht nach Flüchtlingen auf hoher See
    http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_74087432/malaysia-sucht-nach-fluechtlingen-auf-hoher-see.html

    http://www.thailand-tip.com/nachrichten/news/thailand-setzt-sieben-kriegsschiffe-und-vier-hubschrauber-auf-der-suche-nach-den-boatpeople-ein/
    Ausschnitte:
    Die Fregatte „HTMS Saiburi“ startet vom Tiefseehafen Phuket und soll rund 600 Kilometer Küste auf der Suche nach Menschen auf dem Meer kontrollieren.
    Das größte der Schiffe, die 4,9 Milliarden Baht teure „HTMS Ang Thong“ wird dabei als schwimmende Basis mit Sanitätern und Polizeibeamten an Bord eingesetzt. Sobald die Ang Thong aus Singapur zurück ist, sollen die vier eingesetzten Hubschrauber kranke und Verletzte Personen an Bord der schwimmenden Basis fliegen. Hier werden sie dann von Medizinern betreut.

    Sowohl die Fregatte als auch die Ang Thong sind mit Hubschrauberlandeplätzen ausgestattet. US-Hilfe ist dabei nicht erforderlich, sagte Kommandant Saiyan.

    Laut den Berichten sollen sich bis zu 3.500 flüchtige Menschen auf hoher See aufhalten. Bisher hat die Marine noch keine Spur der Boatpeople.

  37. Nach dem Schengener Grenzkodex als Ausfluß der EU-Personenfreizügigkeit dürfen Grenzkontrollen im Schengen-Vertragsraum nur temporär (üblicherweise bis zu 30 Tagen) z.B. im Vorfeld von Großveranstaltungen wie dem G7-Gipfel oder stichprobenartig zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität durchgeführt werden.

    Die dauerhafte Wiedereinführung von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen, wie sie Frau Petry fordert, machte die Änderung der Europäischen Verträge erforderlich, was politisch sehr schwierig ist. Das läßt Petry aber unerwähnt und gibt damit auch keine Antwort auf die naheliegende Frage, ob die AfD unter ihrer Führung tatsächlich bereit wäre, aktiv für die notwendige Revision der Europäischen Verträge zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit einzutreten.

    Ich habe eher den Eindruck, daß sich Petry mit dieser wohlfeilen, von jedem vernünftig denkenden Zeitgenossen natürlich zu befürwortenden Forderung beim konservativen Flügel der AfD als neue Parteivorsitzende empfehlen will. Ob den hehren Worten auch konkrete Taten folgen werden, muß sich erst noch zeigen.

    Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal davor warnen, Frauke Petry vorschnell als die neue konservative Hoffnungsträgerin der AfD hochzujubeln. Ihre bisherigen Äußerungen lassen kaum inhaltliche Differenzen zu den Positionen von Bernd Lucke erkennen, auch nicht in der Ausländerpolitik. Das hat auch Petry in den letzten Wochen wiederholt betont. Also erst einmal abwarten, ob eine Petry-AfD, sollte sie denn kommen, tatsächlich so viel anders sein wird als die heute von Lucke dominierte.

  38. Geschützt werden keine Nationen oder Länder, man schütz nur deren angebliche Vertreter. Wie man auch keine Politik für Länder/Staaten macht, sondern nur für bestimmte Interessen.
    Wer anderes glaubt, der ist längst gehirngewaschen.

  39. Jackson   (27. Mai 2015 10:48)  
    …abwarten, ob eine Petry-AfD, sollte sie denn kommen, tatsächlich so viel anders sein wird als die heute von Lucke dominierte.

    Petry: .“ Leider gibt es immer wieder mal einzelne gewählte Vertreter, die mit ungeschickten oder unüberlegten Äußerungen den Eindruck erwecken, die AfD fische am rechten Rand.“

    Die Welt: Wen zählen Sie zu diesen Leuten?

    Petry: „Zuletzt äußerte sich etwa der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke in dieser Weise. Das zeigt, dass seine politische Urteilskraft nicht ausreicht, um in der Partei eine entscheidende Rolle zu spielen.“

    (Die Welt 20.05.2015)

  40. #52 wegmitEUch (27. Mai 2015 11:26)

    Jackson (27. Mai 2015 10:48)
    …abwarten, ob eine Petry-AfD, sollte sie denn kommen, tatsächlich so viel anders sein wird als die heute von Lucke dominierte.
    ——————–
    Die „rechte“ Basis besteht aus kritischen Leuten – wir werden Sie genauso beobachten wie wir Lucke beobachtet haben.

  41. Ach so, fuer die „Oberen“ werden Grenzkontrollen gemacht, damit sie geschuetzt werden vor komischen Subjekten und wieso werden wir nicht vor solchen geschuetzt!
    Kommt der Obama seinen Vasallenstaat besuchen, nach all den Eklaten von Haendy ausspionieren, NSA/BND und Migrantenflut kommt der doch einfach noch so nach Deutschland!
    EIn normales Land wuerde ihm den Zutritt verweigern… aber Deutschland gehoert im ja sozusagen, da gilt Schnauxxhalten!
    Wir werden verarscht dass es schoener nicht mehr geht!

  42. Und der Nachschub an Illegalen macht sich auf den Weg:
    Aus den sizilianischen Aufnahmelagern bei Syrakus sind sie vor einer Woche ausgezogen, und haben sich zu Hunderten an der Schnellstraße Syrakus-Catania postiert, um nach Norden mitgenommen zu werden. Von Stunde zu Stunde war die Zahl gewachsen. Die Polizei „beobachtet“ und „betreut“ und fährt die Freiwilligen wieder zurück ins Lager, aber nur wenige wollen das.
    http://www.giornalesiracusa.com/notizie/2015/05/19/centinaia-di-migranti-in-autostrada-sperano-di-raggiungere-a-piedi-il-nord-italia

    Da muss man sich doch fragen, wie es zu so einem „Ausbruch“ kommen kann, und wer dies organisiert hat.

    Im Norden angekommen, bildet sich dann ein „zweites Lampedusa“ wie derzeit in Como vor dem Tessin oder bei Menton vor Savoyen oder bei Calais oder sie kommen mit dem Zug nach München, ab 15. 6. wieder ohne Kontrolle.

  43. In Sachen Grenzkontrollen wird von grünen und anderen Politikern immer gerne von der Schleierfahndung gesprochen, die man statt der Grenzkontrollen ja einsetzen könne.

    Dabei wird nicht bedacht, dass die Einbrüche und Diebstähle ständig stattfinden und ein Instrument das nur temporär eingesetzt wird (Schleierfahndung) demnach gänzlich ungeeignet ist.

    Eine immerwährende Grenzkontrolle schützt die Bürger mehr als offene Grenzen es tun und über die Grenze kommt man auch wenn man seinen Pass vorzeigen muss.

    Wenn ich in die Schweiz fahre, fühle ich mich auch nicht gegängelt, wenn ich meinen Pass dem Beamten vorhalten muss.

    Wo bitte bin ich da in meiner Freiheit eingeschränkt? Auch mit Pass kann ich in Europa dorthin fahren, wohin ich will.

  44. Was mich an der ganzen Sache besonders aufregt ist die Tatsache, dass die Politiker für ihre eigene Sicherheit plötzlich die Grenzkontrollen noch Gutherrenart wieder einführen und nach Beendigung ihrer Protzveranstaltung, wieder herunter fahren.

  45. Ich komme gerade aus Südtirol da ich dort für einige Tage bei Freunden verweilte und habe mich mit einigen Südtirolern unterhalten. Die Mehrheit der Südtiroler sind Heimatverbunden und denken patriotisch.Ich Kenne Südtirol aufgrund mehrjähriger Tätigkeit dort sehr gut und kann nur sagen,dass die Südtiroler alles andere als erfreut sind über den Zuzug der Flüchtlinge…

    Nun sollen zb in Südtirol 7 neue Flüchtlingsheime für ca 200 Personen entstehen.
    Dies hat die Landesregierung auf Nachfrage bekannt gegeben.Aber hat noch nicht mitgeteilt wo genau die Flüchtlinge untergebracht werden sollen…ein Schelm wer böses denkt…

    Die Zugstrecke Verona-Bozen-Brenner-Innsbruck-Rosenheim wird sehr gerne von neuen ‚Fachkraeften‘ genutzt,wie ich es heute morgen auf meiner Fahrt von bozen zum Brenner bemerkte.
    In meinem Waggon saßen neben mir rechts 2 Zigeuner älteren Semesters.Als nun plötzlich der Schaffner der Trenitalia kam um die Zugtickets zu kontrollieren machten die 2 sich ganz schnell aus dem Staub…ich sagte das dem Schaffner und er sagte nur laut stoehnend: ja die Zigeuner..die fahren alle schwarz..

    In bozen werden unsere ankommenden neuen Fachkräfte welche wir ja so dringend benötigen von Landsleuten nach ihrer Ankunft in bozen köstlich betreut und logieren dann sogar in einem Luxuriösem Hotel im bozen was sogar einheimische auf die Palme bringt da diese nach über 40 Jähriger Arbeit und Bezahlung aller Steuern nie in dem Hotel nächtigen durften…

    Also die kacke ist in Südtirol schwer am dampfen,das kann ich euch sagen…
    Die sind nicht so verweichtlicht wie die Deutschen.
    Die machen das Maul auf.Patriotisch sind sie jeden Tag und nicht nur zur WM wie wir…

    Zum Thema Grenzkontrollen: An der Grenze Rosenheim/Kufstein kontrollieren Bundespolizisten nun nicht mehr in zivil..also die liefen heute schon im Gang in schwerer Montur vorbei und guckten sich im Zug um wer da so nach Deutschland will…

    Irgendwann knallts auch in Südtirol..insbesondere wenn jetzt die Grenzen dicht sind im Zuge des Gipfels und unsere neuem ‚Fachkraefte‘ nicht mehr über den Brenner können und in Bozen verweilen…

  46. Die Angst der politisch agierende vor dem Volk wächst.
    Und das ist gut so!

  47. Doch einen solchen Schutz gibt es nur für ein paar mächtige Männer und Frauen. Deren eineinhalbtägiges Treffen kostet den deutschen Steuerzahler nach offiziellen Angaben 130 Millionen Euro, nach Berechnungen des Bayrischen Bundes der Steuerzahler sogar 360 Millionen Euro. 17.000 Polizeibeamte werden im Einsatz sein, um diese sinnfreie Veranstaltung zu schützen.

    Diese Männer und Frauen sind zwar noch mächtig (die Macht schwindet allerdings jeden Tag), aber völlig nutzlos oder gar schädlich.
    Und der Aufwand für ihren Schutz zeigt, wie sie gehasst sind.

    Ihre Treffen lösen kein einziges Problem (schaffen sogar welche),
    aber wenn es unbedingt sein muss, dann sollen sie sich auf einer einsamen Insel (z.B. St. Helena) treffen und gut ist.

  48. Es ist obendrein ein Paradoxon, wenn für die Sicherheit hochrangiger Politiker die Grenzen temporär geschlossen werden, um deren Sicherheit, Leben und Gesundheit nicht zu gefährden, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung aber offenbar nach der Abreise wieder zweitrangig ist.

    Was zum Schutz des nutzlosen / schädlichen Haufens (G7) möglich ist, soll auch zum Schutz gegen die Invasion aus der 3. Welt durchführbar sein.

    Es müssen aber echte Grenzkontrollen sein.
    HEUTE WEIST MAN DIE ERWISCHTEN INVASOREN NICHT AB, SONDERN REGISTRIERT SIE IN DEUTSCHLAND MIT DEM ABSCHLIESSENDEM ASYLVERFAHREN,
    obwohl manche gar nicht nach Deutschland, sondern in die anderen Länder (z.B. Schweden) wollen.
    DAS IST IRRSINN HOCH ZWEI.
    Solche Grenzkontrollen braucht man gar nicht, denn sie sind schädlich.

    DIE INVASOREN SOLLEN AN DER GRENZE ABGEWIESEN WERDEN (wie jetzt die Chaoten) mit dem Verweis auf Dublin2 Abkommen.

  49. Mit dieser Aktion geben die vorgeblichen Eliten doch zu:
    a) daß offene Grenzen die Sicherheit beeinträchtigen
    2) daß zu ihrem Schutze diese Sicherheit vorübergehend wieder hergestellt wird
    3) daß ihnen für ihre Arbeitgeber = Volk der Mangel an Sicherheit gerade passend erscheint

  50. Inzwischen hat Bayern langsam die Nase voll.

    http://www.br.de/nachrichten/herrmann-fluechtlinge-italien-100.html

    Herrmann will Italien in die Pflicht nehmen

    Italien lässt Flüchtlinge zu oft nach Deutschland weiterreisen: Dieser Ansicht ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er fordert deshalb eine härtere Gangart gegen Italien, notfalls ein Verfahren wegen Verletzung des Schengen-Vertrages.
    ….
    Die Bundespolizei habe in den ersten vier Monaten dieses Jahres 12.500 illegal Eingereiste aufgegriffen, davon 11.000 an der bayerisch-österreichischen Grenze.
    Diese Flüchtlinge seien vor der Einreise nach Deutschland mindestens in zwei anderen Schengen-Ländern gewesen, sagte Herrmann. „Unter Sicherheitsgründen kann das auf Dauer keinesfalls akzeptiert werden“, so der Innenminister. Notfalls müssten die Länder, die ihre Verpflichtungen nicht einhielten, aus dem Schengen-Vertrag austreten.

    Bayern soll eigentlich schon wissen,
    dass VERARSCHUNG DAS HAUPTPRINZIP DER EU IST.
    Klagen bringt nichts.
    Echte Grenzkontrollen sind die einzige Möglichkeit.

  51. Jeder Diebstahl kurbelt die Industrie an.Ganze LKW-Ladungen werden zum Ostblock und Balkan verschoben.Entwicklungshilfe nach Politiker Art; Dank offener Grenzen.Wir als Bürger zahlen diese Hilfe.Versicherungen können demnächst nur die Reichen bezahlen.Unsere Politker haben zwar einen Eid geschworen Schaden vom Deutschen Volk abzuwehren.Was Schäden sind kann man ziehen wie Gummi.

  52. Korrektur #62 Schüfeli (27. Mai 2015 15:06)

    HEUTE WEIST MAN DIE ERWISCHTEN INVASOREN NICHT AB, SONDERN REGISTRIERT SIE IN DEUTSCHLAND MIT DEM ANSCHLIESSENDEN ASYLVERFAHREN,

  53. #15 Waldorf und Statler (27. Mai 2015 08:09)

    Würde mich nicht wundern, wenn die Ergebnisse des G7 Treffens schon fest stehen, und bei diesem eigentlichen Treffen hinter verschlossenen Türen nur gesoffen und gebxxst wird
    Wer will unsere Raute mit ihren Lefzen schon b….. ? Vielleicht die luxemburgische Drossel?

  54. #62 Schüfeli (27. Mai 2015 15:06)

    Was zum Schutz des nutzlosen / schädlichen Haufens (G7) möglich ist, soll auch zum Schutz gegen die Invasion aus der 3. Welt durchführbar sein.

    Siehe #16 oder direkt [hier]

    Es geht um „höhere Ziele“..
    Die Weltbank hat´s dilletantisch versaut und wir baden es aus.

  55. #60 Germania Germanorum (27. Mai 2015 13:51)
    Die Angst der politisch agierende vor dem Volk wächst.
    ———–
    Die Angst des Volkes vor den politisch agierenden wächst ebenfalls!

  56. Dieses überflüssige Treffen dieser Großkotzigen kostet den dt. Steuerzahler 360 Millionen Euro !
    Und was kommt dabei raus ? Irgendwelche unverbindlichen Grundsatzprotokolle nach Motto: „Mehr Freude, Eierkuchen und Sonnenschein für die Bürger.“

  57. #49 Jackson (27. Mai 2015 10:48)
    Ich trau der Alten auch nicht über den Weg, die ist mir zu glatt. War da nicht mal was mit Insolvenzverschleppung? Wenn sie den Scherbenhaufen aufgeräumt hat, dann könnte ich mir vorstellen, dass die AfD unter ihrer Führung, eine Partei für mich wäre.
    Ansonsten bin ich für Höcke als Vorstand.

  58. #64 Schüfeli

    In dem Beitrag wird auch daran erinnert, daß CSU-Chef Horst Seehofer erst vor zwei Wochen nach seinem Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten so getan hatte, als sei das Problem vom Tisch:

    Bereits im vergangenen Jahr hatten mehrere CSU-Politiker Italien kritisiert. Vor nicht einmal zwei Wochen hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Streit allerdings für beendet erklärt. Bei einem Treffen mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom hatte er die gemeinsamen Interessen und Positionen in der Flüchtlingspolitik herausgestellt.

    Tatsächlich scheinen die Italiener die Einigung dahingehen verstanden zu haben, noch mehr illegale Zuwanderer nach Bayern und Deutschland schicken zu dürfen.

    Um von dieser peinlichen Schlappe abzulenken, schickt Seehofer jetzt seinen Innenminister Herrmann vor, der ein wenig auf den Putz haut und – mal wieder – ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien ins Spiel bringt. Passieren wird am Ende natürlich nichts. Nur die übliche Kraftmeierei zur Besänftigung der CSU-Basis.

  59. @#73 Jackson (27. Mai 2015 22:02)

    http://www.piper.de/buecher/vollhorst-isbn-978-3-492-05685-4

    Der Vollhorst ist unter uns.

    …er behauptet heute etwas, was er gestern verteufelt hat und morgen wieder vergessen haben wird. Der Vollhorst ist immer auf der Seite des Wählers, weil er hauptsächlich ankommen will. Er hat keine Überzeugungen, dafür aber umso mehr Meinungen: für jeden Wähler eine.

    http://www.tz.de/stars/bruno-jonas-interview-ueber-sein-neues-buch-vollhorst-5049080.html

    Ich glaube, dass der Vollhorst eine ganze Politikergeneration im postdemokratischen Zeitalter repräsentiert. Er ist sehr anpassungsbereit, weil das Motiv für sein politisches Handeln immer der Machterhalt ist, und dazu braucht er möglichst viele Wählerstimmen.

  60. #70 Watschel (27. Mai 2015 17:13)
    Dieses überflüssige Treffen dieser Großkotzigen kostet den dt. Steuerzahler 360 Millionen Euro !
    Und was kommt dabei raus ? Irgendwelche unverbindlichen Grundsatzprotokolle nach Motto: “Mehr Freude, Eierkuchen und Sonnenschein für die Bürger.”

    Das wäre noch zu verkraften.

    Schlimmer ist, wenn irgendetwas rauskommt wie
    „Mehr Flüchtlinge für die Bürger“
    und / oder
    „Mehr Masseneinwanderung wagen“.

    Die sind inzwischen so blöd, dass man von ihnen so etwas erwarten kann.

  61. #77 Euro-Vison (28. Mai 2015 02:06)

    Ich halte es auch für zumutbar beim Passieren eines Grenzpostens den Ausweis vorzuzeigen, wie es jahrelange gängige Praxis war.

    Ich nicht! Wir leben in einen freien, geeinten Europa – die Außengrenzen müssen kontrolliert werden,…

    Ja, ja, Vison, gut geheult.
    Aber schauen wir wie die Praxis aussieht.

    Ein Neger steigt in Libyen ins Schlepperboot (kostenpflichtig) und fährt ein Paar Meter ins Meer.

    Dann macht sein Schlepper Notruf, es kommt deutsche / italienische / französische Marine und bring den Neger nach Italien (kostenlos).
    Das ist zwar noch keine EU-Einwanderungspolitik, aber schon ein EU-Schlepperdienst (hieß früher „Mare Nostrum“, jetzt „Triton“).

    Italiener lassen den Neger mit dem Bus / Zug weiter fahren. Der Österreicher macht beide Augen zu und Schwupps ist der Neger schon im Doofland auf Asyl-Vollpension.

    So sieht die Praxis aus.
    WENN ES KEIN IRRENHAUS IST, DANN WEISS ICH NICHT, WAS EIN IRRENHAUS WÄRE.

    http://www.br.de/nachrichten/herrmann-fluechtlinge-italien-100.html

    Herrmann will Italien in die Pflicht nehmen

    Italien lässt Flüchtlinge zu oft nach Deutschland weiterreisen: Dieser Ansicht ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er fordert deshalb eine härtere Gangart gegen Italien, notfalls ein Verfahren wegen Verletzung des Schengen-Vertrages.
    ….
    Die Bundespolizei habe in den ersten vier Monaten dieses Jahres 12.500 illegal Eingereiste aufgegriffen, davon 11.000 an der bayerisch-österreichischen Grenze.
    Diese Flüchtlinge seien vor der Einreise nach Deutschland mindestens in zwei anderen Schengen-Ländern gewesen, sagte Herrmann. „Unter Sicherheitsgründen kann das auf Dauer keinesfalls akzeptiert werden“, so der Innenminister. Notfalls müssten die Länder, die ihre Verpflichtungen nicht einhielten, aus dem Schengen-Vertrag austreten.

  62. Da werden der AFD ohne Ende Steilvorlagen geliefert . Daher: Frau Petry , nutzen Sie jede Vorlage und dranbleiben . Sie werden mir immer Sympathischer !!!

  63. Frau Petry : Passen sie gut auf sich auf . Ich denke da z.B. an Möllemann , Jörg Haider , Kirsten Heisig u.s.w. Die Mafia ist überall !!

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