Petry: Grenzkontrollen nach G7 beibehalten

GrenzkontrollenSeit gestern gibt es an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu den Nachbarstaaten Österreich und Tschechien, wenn auch zeitlich begrenzt bis zum 15. Juni, wieder Grenzkontrollen – eigentlich das völlig legitime Recht eines jeden souveränen Staates – ausgehebelt und auf Ausnahmefälle begrenzt jedoch durch das sog. „Schengen-Abkommen“. Und solche Ausnahmefälle bilden offenbar das Treffen der Finanzminister der G7-Staaten vom 27. bis 29. Mai in Dresden sowie der G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern.

Frauke Petry, die Co-Vorsitzende der AfD und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, setzt sich laut einer Presseinformation für eine Beibehaltung der Grenzkontrollen auch nach dem Ende des Gipfeltreffens ein.

Sie äußerte sich wie folgt:

„Diese Grenzkontrollen sollten nach dem Treffen der G7-Finanzminister beibehalten und nicht wie vorgesehen am 15. Juni ausgesetzt werden. Sprunghaft angestiegene Kriminalität nach Wegfall der letzten europäischen Grenzkontrollen 2007 sind gerade in Ostsachsen spürbarer Alltag für die Bewohner geworden. Einbrüche, Drogenschmuggel, Auto- und Ladendiebstähle stiegen rasant. Dieser Kriminalitätsschub wiegt die politisch gewollte Freizügigkeit des Reiseverkehrs innerhalb Europas auf. Ich halte es auch für zumutbar beim Passieren eines Grenzpostens den Ausweis vorzuzeigen, wie es jahrelange gängige Praxis war.

Es ist obendrein ein Paradoxon, wenn für die Sicherheit hochrangiger Politiker die Grenzen temporär geschlossen werden, um deren Sicherheit, Leben und Gesundheit nicht zu gefährden, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung aber offenbar nach der Abreise wieder zweitrangig ist.

Ebenfalls schwer erklärbar ist, dass die Bundesregierung nun wegen der gestiegenen Kriminalität ein Sonderprogramm über 30 Millionen Euro auflegt, damit Bürger ihre Häuser zu einbruchsicheren Festungen umbauen können, kriminelle Banden aber andererseits durch offenstehende Grenzen regelrecht anlockt.“

Dem ist in jeder Hinsicht zuzustimmen. Es sollte sogar noch viel weiter gehen. Nicht nur an den Grenzen zu Österreich und Tschechien, sondern an allen Grenzen unseres Landes sollten wir jederzeit kontrollieren können und dürfen, wer nach Deutschland einreist. Dies würde zum einen die deutlich gestiegene Zahl an Eigentumsdelikten, vornehmlich im grenznahen Raum zu osteuropäischen Staaten, wenn auch nicht völlig verhindern, so doch deutlich eindämmen. „Kaum gestohlen – schon in Polen“, das ginge dann nicht mehr ganz so einfach. Zum anderen ließe sich so auch der Zuwanderungskriminalität sogenannter „Flüchtlinge“ entgegen wirken, die Deutschland derzeit in Massen überfallen, um nicht nur sein Sozialsystem, sondern auch die Deutschen auszurauben.

Doch einen solchen Schutz gibt es nur für ein paar mächtige Männer und Frauen. Deren eineinhalbtägiges Treffen kostet den deutschen Steuerzahler nach offiziellen Angaben 130 Millionen Euro, nach Berechnungen des Bayrischen Bundes der Steuerzahler sogar 360 Millionen Euro. 17.000 Polizeibeamte werden im Einsatz sein, um diese sinnfreie Veranstaltung zu schützen.

Da werden den Steuern zahlenden Bürgern 30 Millionen angeboten, um ihr Eigentum zu sichern, nicht mal ein Zehntel dessen, was der Gipfel kostet. Und der Schutzmann, einst zuständig für die Streife im Revier, schiebt Überstunden, um ein paar unfähige Politiker zu schützen.

Es ist an der Zeit, dass der Wind sich dreht. Und ein erster Wendepunkt könnten die von Petry vorgeschlagenen Grenzkontrollen sein. (hg)