Rote österreichische Justiz gegen Stürzenberger

imageGerechtigkeit? Freiheit? Das sind für viele Linke und Medien heute keine Werte mehr. Das sind nur noch Propagandabegriffe, die man verwendet, wenn es den eigenen Interessen nützt. Längst wurde dabei auch das Strafrecht instrumentalisiert. Insbesondere durch Schaffung des Verhetzungsparagraphen. Zwar hat man naiven ÖVP-Abgeordneten eingeredet, dass damit besser gegen islamistische Fundamentalisten vorgegangen werden könne. Im wirklichen Justizleben wird dieser Paragraph – auch schon von der vom Justizminister jetzt geplanten Verschärfung – aber vor allem gegen Islamkritiker eingesetzt. In Zukunft will man das noch viel mehr tun. Besonders pikant sind zwei ganz aktuelle Vorfälle, wo Verhetzungs-Anzeigen erstattet worden sind.

Einmal gegen Michael Stürzenberger (früher CSU, jetzt bei der Kleinpartei „Freiheit“), weil er bei einer Pegida-Veranstaltung Moslems pauschal als „Terroristen“ bezeichnet hat. Das andere Mal gegen den Schweizer Sozialisten Jean Ziegler, weil er im ORF gesagt hat: „Spekulanten gehören aufgehängt“. Jeder unbefangene Zuhörer wird den Ziegler-Sager als viel schlimmer ansehen als den von Stürzenberger. Hat der Schweizer doch zu Gewalttaten aufgerufen, der Deutsche jedoch nicht. Dennoch prophezeien Kenner der österreichischen Justiz, dass Ziegler nichts passieren werde, Stürzenberger hingegen wahrscheinlich schon. Der Verhetzungs-Paragraph schützt nämlich Moslems (und Schwule), aber nicht „Spekulanten“. Gegen die kann man in Österreich ruhig hetzen; genauso wie gegen Priester oder Unternehmer, gegen Arbeitslose und Dicke. Unfassbar? Ja. Aber seit einigen Jahren Justiz-Realität… (Auszug aus Unterberger-Artikel!)