^[1]Wie vielfältig ist die Berichterstattung der großen Medien in Deutschland? Für Thomas Meyer, emeritierter Professor für Politikwissenschaft, sind die Zeiten, in denen Journalisten mit völlig unterschiedlichen Meinungen in ihren Medien Grundsatzdebatten geführt haben, lange vorbei. Im Interview mit Telepolis stellt der Chefredakteur und Mitherausgeber der Zeitschrift „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“ fest: „Eine wechselseitige Kritik der Journalisten untereinander, sei es politisch, kulturell, ideologisch, findet nicht mehr statt.“ In seinem neuen Buch „Die Unbelangbaren“ analysiert er die problematische Entwicklung, dass Journalisten ihre Position immer häufiger nutzen, um in der politischen Arena mitzumischen. (Weiter auf heise.de ^[2])

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^[3]Es gibt Rassisten und es gibt Rassisten, die behaupten, sie wären keine Rassisten, sondern das Gegenteil von Rassisten, die Rassisten verabscheuen würden. Das sind die schlimmeren Rassisten.

Und Sie wissen, wen ich meine. Die Rede ist von den so genannten Gutmenschen, den Linken und Grünen, die gerade dabei sind, mit ihrer unverantwortlichen „Willkommenskultur“ gegenüber den „Reinländern“ die deutsche Kultur auszulöschen, die mit Krokodilstränen auf ihren feisten Wangen die Taschen anderer Leute aufmachen und die mühsam erarbeiteten Inhalte freimütig vor die Füße fremder Leute schmeißen.

Experten gehen mittlerweile davon aus, dass sich auf Grund der demografischen Entwicklung, der wirtschaftlichen und politischen Situation, aber vor allen Dingen auf Grund der unwiderstehlichen Lockangebote (freie Unterkunft, freie Verpflegung, Freifahrtscheine, kostenloser Zahnersatz und Handy-Flatrate) in absehbarer Zukunft mindestens eine Milliarde Afrikaner auf den Weg über das durch die vielen helfenden Hände noch leichter zu überquerende Mittelmeer machen, um Europa und natürlich vorzugsweise Deutschland zu bereichern.

Spätestens dann aber, wenn die billigen Plätze alle besetzt sind, die „normalen“, also ausländerfeindlichen Bürger, unter der (Steuer)-Last zusammengebrochen sind und immer mehr Rentner Lebensmittel klauen müssen, weil sie von der Tafel zu Gunsten der Asylanten abgewiesen werden, bricht hier die Hölle aus und man kann nur hoffen, dass die Wut die Richtigen trifft.

Spätestens dann aber, wenn die „Reinländer“ ihre Zelte vor dem Bundeskanzleramt, vor den Villen von Jakob Augstein und Heribert Prantl, vor den Redaktionsräumen der Frankfurter Rundschau, der taz und des Tagesspiegel aufschlagen und die Redaktionscomputer zu Brennholz verarbeiten, spätestens dann werden auch von diesen ach so weltoffenen und toleranten Gestalten überall an den deutschen Grenzen Stoppschilder aufgestellt werden.

Was aber passiert in Zukunft mit den anderen Milliarden Menschen, die ebenfalls und am Hungertuch nagen und wie ihre Mitmenschen vor ihnen ins Land, in dem Milch und Honig fließt, hineinwollen? Heißt es dann etwa: „Wer zu spät kommt, den bestraft der Gutmensch?“ Was macht „Kreisha Roth“ wenn zum Beispiel die 200.000 indischen Kinder, die in irgendwelchen Bergwerken durch die Hölle geschickt werden, mit Hilfe irgendeiner Hilfsorganisation aus dem Land gebracht werden und dann ebenfalls an der deutschen Tür kratzen? Können die ihnen den Buckel runter rutschen, weil es sich hierbei „nur“ um Hindus und keine Muslime handelt?

Wie soll man als gutmenschlicher Türsteher, wenn die Bude zum Bersten voll ist, den Leuten erklären, dass sie wieder dorthin zurück müssen, wo der Handy-Empfang vielleicht noch nicht so high-speedig ist wie in Deutschland?

Nach der Logik dieser linken und grünen Willkommens-Junkies geht das nicht. Schließlich sind alle Menschen dieser Erde gleich zu behandeln und haben natürlich auch die gleichen Rechte und müssen, ob wir wollen oder können, hier durchgefüttert werden.

Somit stecken die linksgrünen Gutmenschen in einem moralischen Dilemma und werden zwangsrassistisiert. Sie haben allerdings die freie Wahl, sich den passenden Rassisten aus dem Rassistenkatalog auszusuchen.

Wir schlagen hier einmal einige ganz üble Rassisten vor:

Den Zeitrassisten – Er unterscheidet die Menschen nach dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland und würde diejenigen bevorzugen, die zuerst unser Land als Paradies entdeckt haben.

Den Herkunftsrassisten – Er unterscheidet die Menschen nach ihrem Herkunftsland und würde sicherlich etwas dagegen haben, wenn zwei Milliarden arme Chinesen in unser Land ziehen.

Den Entfernungs-Rassisten – Er unterscheidet die Menschen ebenfalls nach ihrem Herkunftsland, wobei er hier die Kilometer misst, die ein Flüchtling benötigt, um in Deutschland zu stranden. Er würde lieber Asylanten aus dem Kosovo willkommen heißen, als eine wilde Horde Neuseeländer.

Den Religions- und Kultur-Rassisten – Er unterscheidet die Menschen nach ihrer Religion und nimmt lieber Muslime in die Arme, statt irgendwelche Menschenfresser aus dem Urwald.

Den Armuts-Rassisten – Er unterscheidet die Menschen nachdem, was sie auf Tasche haben und bevorzugt Flüchtlinge aus Gambia, die den Schleusern locker mal 5000 Euro überreichen. Einen Pygmäen hingegen, der seine Überfahrt mit Schrumpfköpfen bezahlen möchte, will er lieber draußen vor der Tür stehen lassen.

Den Politik-Rassisten – Er unterscheidet die Menschen nach ihrer politischen Gesinnung und bevorzugt eher IS-Terroristen, als Putin-Trolle, wenn es darum geht, Deutschland noch etwas mehr zu füllen.

Den Alters-und Geschlechts-Rassisten – Er unterscheidet die Menschen nach ihrem Alter, sowie dem Geschlecht und wünscht sich – natürlich im Auftrag der Wirtschaft – nur junge, kräftige Männer, die fortan als Lohnsklaven in Deutschland ihren Buckel krumm machen und die Drecksarbeit verrichten. Alte und gebrechliche Omas hingegen können für diese Spielart des Rassisten da bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Den Fachkräfte-Rassisten – Er unterscheidet die Menschen nach ihrer beruflichen Qualifikation – ebenfalls im Auftrag der Wirtschaft – und bevorzugt den Chemielaboranten aus Botswana. Arme Kolumbianische Kokabauern hingegen möchte er sich lieber vom Leib halten.

Vielleicht sind also die Rassisten, die von vorn herein unter sich bleiben wollen die besseren Rassisten, weil sie den vielen Flüchtlingen keine falschen Hoffnungen (z.B. auf Arbeit) machen. Aber egal, für die linksgrünen Rassisten gibt es demnächst noch eine Menge zu tun.

(Im Original erschienen auf journalistenwatch.com ^[4])

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^[5]US-Luftwaffengeneral Hawk Carlisle meldet Luftschlag gegen IS-Hauptquartier in Syrien. Ein IS-Kämpfer hatte ein Selfie mit dem Gebäude im Internet hochgeladen. 22 Stunden später wurde es zerbombt.

Soldaten der 361. Aufklärungsgruppe der US-Luftwaffe in Hurlburt Field, Florida, entdeckten vor kurzem einen Kommentar auf einer Social-Media-Seite. Laut Washington Times ^[6] handelte es sich dabei um ein sogenanntes Selfie. Das Foto zeigte anscheinend einen IS-Kämpfer mit der syrischen Kommandozentrale im Hintergrund. Anhand des Bildes konnten die US-Spezialisten den genauen Standort ermitteln. Möglicherweise befanden sich in den Meta-Daten des Fotos die GPS-Daten des Aufnahme-Standorts. Knapp 22 Stunden nachdem das IS-Mitglied das Posting in dem nicht näher genannten Social-Media-Netzwerk abgesetzt hatte, schlugen drei Raketen in der IS-Kommandozentrale ein und zerstörten sie vollständig. General Carlisle bezeichnete anschließend die IS-Verantwortlichen, die das Posting absetzten, als „Schwachköpfe“.

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Im nordfranzösischen Tourcoing im Großraum Lille gab es vier Nächte in Folge bürgerkriegsähnliche Zustände. Die Unruhen begannen im stark bereicherten Problemviertel Bourgogne, wo mehr als 50 Prozent der jungen Leute arbeitslos und etwa neun von zehn Wohnungen Sozialwohnungen sind. In der Nacht auf Sonntag verunglückte ein Lenker, der vor einer Polizeikontrolle geflüchtet war. Staatsanwalt Frederic Fevre entlastet die Sicherheitskräfte. Nach Angaben des Magistrats verlor der flüchtige Lenker die Kontrolle über sein Auto, prallte gegen einen Baum und verstarb in Folge des Unfalles. Danach brach sich die Gewalt Bahn: Rund sechzig Fahrzeuge wurden in Brand gesteckt, sechs Polizeifahrzeuge und zwei Busse wurden beschädigt, Polizisten wurden angegriffen und mit Steinen beworfen, berichtet Le Figaro ^[7]. Mehr als 150 Polizisten waren ständig im Einsatz, Hubschrauber kreisten über dem Viertel. 23 Personen wurden festgenommen, mehrere Beamte verletzt. Und alles nur, weil die Polizei einfach ihre Arbeit machte. (lsg)

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^[8]Es gibt sie also doch noch – die echten Schweden. Fredrik Ahl (Foto) ist Chef-TV-Moderator der schwedischen öffentlich rechtlichen Sender SVT Nyheter Öst und SVT Nyheter Sörmland, im Osten, südlich von Stockholm. Er sorgte am Mittwoch für beste Unterhaltung nebst wahrer politisch inkorrekter Information. Als Programmleiter Fredrik Ahl sich wie gewöhnlich vor der Sendung aufwärmte, glaubte er, dass nur die Techniker im Kontrollraum zuhörten. Was er nicht wusste, seine „Aufwärmübungen“ wurden direkt per dem Digital-tv-Kanal 999 gesendet. Inzwischen haben über eine Million Menschen den Clip gesehen. Er mimte Operngesang, ahmte Dialekte nach, nannte Flüchtlinge „Kebabtechniker“ und plauderte, dass niemand in Eskilstuna (muslimisch bereichert) wohnen wolle.

(Von Alster)

Eine der Nachrichten, die Fredrik Ahl präsentieren sollte, handelte von „Asylanten, die mit einem hohen Ausbildungsniveau nach Schweden kommen“ würden. Dazu sagte er während des Warm-Ups: „Menschen, die nach Schweden flüchten seien laut einer Untersuchung des SVT noch nie so gut ausgebildet wie heute. Diejenigen, die kommen, sind oft fertig ausgebildete Ingeneure, Ärzte und Kebabtechniker.“ Letzteres ist natürlich sofort und empört von humorloser linker Seite herausgegriffen ^[9] worden.

Aber im Netz bekommt er großen Zuspruch und dort fragt man sich, wie schwer es für seriöse (!) Mitarbeiter der Medien sein muss, Tag für Tag gezwungenermaßen verlogene Propaganda rezitieren zu müssen. Dabei müssen sie diese Lügen der Redaktion auch noch möglichst glaubwürdig als unparteiische und objektive Berichterstattung vermitteln. In Kommentaren wird Fredrik Ahl unter anderem mit dem unschuldigen Knaben aus dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ verglichen; alle wissen, dass der Kaiser nackt ist) – er hat es gesagt.

Deutsche Zuschauer konnten erst wieder am Donnerstag einmal mehr in der Sendung Panorama ^[10] erleben, wie Pegida mit der Aussage „Lügenpresse“ doch den Nerv der Medienschaffenden getroffen hat. Man bemühte sich (vergeblich) um Gesprächsversuche mit Medienkritikern.

Die kreativen Aufwärmübungen des TV-Moderators Fredrik Ahl könnten sogar schon gewirkt haben, denn am folgenden Tag berichtete das Wirtschaftsblatt „Dagens Industri ^[11]“, dass die Nachrichten des SVT vom Vortage, hoch ausgebildete Flüchtlinge würden nach Schweden strömen, ein Mythos sei. 80 bis 90 Prozent wären nicht ausgebildet; Niemanden würde es nützen, wenn man die Realitäten verleugne – auch nicht denen, die kommen würden.

Hier ist das Video mit dem ehrlichen Warm-Up des sprach- und schauspielbegabten Fredrik Ahl. Die hörbaren Lacher könnten Tontechniker sein. Vielleicht sollten wir uns doch mal Kleber und CO während der Aufwärmübungen vor den Sendungen vorstellen, dann können wir möglicherweise besser verstehen, warum sie so unglaubwürdig „rüberkommen“.

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^[12] Das ist Jean Ziegler 1976 in Eritrea. Dieser idiotische Schweizer hielt gestern in München die Hauptrede auf einer Demo gegen den G7-Gipfel. 30.000 sollen diesem notorischen Lügner und linken Spinner zugehört haben. Ziegler schwenkte Waffen mit der FLN gegen Frankreich, mit Ho Tschi Minh gegen Amerika, mit den Sandinisten in Nicaragua und sympathisierte mit den Mördern Kim il Sung, Fidel Castro und Che Guevara, um die er herumscharwenzelte. Zimbabwes Mugabe und die Hisbollah findet er toll und so weiter. Keinen Verbrecher läßt er aus, Hauptsache, es geht gegen den Westen und gegen den Kapitalismus, dem er den Hunger in der Welt in die Schuhe schiebt. Dass Kommunist Stalin mehr als sechs Millionen Ukrainer  verhungern ließ und sein Idol Mao 80 Millionen Chinesen auf dem nichtvorhandenen Gewissen hat, schert doch diesen Affen Ziegler nicht.  Das sind wieder Deutschlands ^[13]rote Helden und Vorbeter! Unwissende Junge hören ihm zu, und die Lügenpresse druckt andächtig nach, was dieser Verbrecherfreund zu vermelden hat! Die BRD 2015!

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Die Bundesbank ist dagegen, die Deutschen lieben ihr Bargeld. Doch sie werden akzeptieren müssen, dass der Staat sie bald auf Schritt und Tritt kontrollieren kann – und ihnen vorschreibt, was sie kaufen können.[..] Wir sind immer noch in der Staatsschuldenkrise und die Angst vor einem Bankrun ist unverändert aktuell. Dann wäre das Finanzsystem am Ende. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, kann man dieses Szenario verhindern. Der zweite Grund ist, dass wir unser Geld ausgeben sollen. Die Negativzinsen der Zentralbanken sollen auch für den kleinen Mann gelten, damit der Konsum angekurbelt wird. Ein Angriff auf unsere gute Sparkultur, sagt Wirtschaftsexperte Gerald Mann. (Das ganze Interview gibt es beim Focus ^[14])

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Aachen (ots) – Am Sonntagabend konnte die Bundespolizei einen 32-jährigen Mann aus Bangladesch des Betruges und der mittelbaren Falschbeurkundung überführen. Er war zuvor aus Belgien mit mehreren Männern mit dem PKW eingereist. Auf der Eupenerstraße konnten sie von einer Streife der Bundespolizei gestellt werden. Der 32-jährige und auch mehrere andere Mitfahrer konnten nicht die für die Einreise nach Deutschland benötigten Ausweispapiere vorlegen. Er hatte sich bei den Beamten mit einem Ausweis für Asylbewerber (Aufenthaltsgestattung) ausgewiesen.

Des Weiteren führte er in seinem Reisegepäck noch einen Reisepass aus Bangladesch und mehrere italienische Aufenthaltstitel mit sich. Nach eingehenden Ermittlungen und guter Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden wurde festgestellt, dass der 32-Jährige unter seinen richtigen Personaldaten in Italien gemeldet ist. In Deutschland hatte er sich unter falschen Personaldaten Sozialleistungen seit Anfang des Jahres erschlichen. In seiner Vernehmung war er nach dem erdrückenden Beweismaterial schnell geständig und nahm seinen Asylantrag zurück. Dies wurde an die bearbeitende Ausländerbehörde in Recklinghausen weitergeleitet. Auch strafrechtlich wird das Ganze noch ein Nachspiel für den 32-Jährigen haben, da gegen ihn ein Strafverfahren wegen Betruges, der unerlaubten Einreise sowie der mittelbaren Falschbeurkundung eröffnet wurde. Er wurde nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen aufgefordert, das Bundesgebiet in Richtung Italien zu verlassen.

(Pressemeldung der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin ^[15]).

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Wie hoch ist hier wohl die Dunkelziffer von „Flüchtlingen“, die kreuz und quer durch Deutschland oder Europa reisen, und zigfach Leistungen unter verschiedenen Identitäten abzocken? Eine Wiedereinführung der Residenzpflicht für Asylbewerber und konsequent Sach- statt Geldleistungen wären mehr als angebracht. In diesem Zusammenhang sei auch nochmals an den im Februar aufgeflogenen Marokkaner erinnert, der alleine in Deutschland mit 17 verschiedenen Personalien ^[16] bei Behörden registriert war.

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^[17]In Senden (Bahnhof) wurde in der Nacht zum Samstag ein 40-Jähriger grundlos und ohne Vorwarnung von einer Gruppe Südländer zusammengeschlagen. Er kam gegen 00.15 Uhr mit dem Zug (Bähnle) aus Weißenhorn in Senden an. Beim Aussteigen begegnete er vier jungen Männern, die in den Zug mit dem Ziel Ulm einstiegen. Beim Passieren der Männer wurde das Opfer plötzlich und ohne Vorwarnung von hinten auf den Kopf geschlagen. Der Mann strauchelte und versuchte sich an einem Täter festzuhalten, worauf auch dieser auf ihn einschlug. Das Opfer stürzte dann aufgrund der massiven Schläge ins Gleisbett.

Bei den Angriffen erlitt er blutende Kopfverletzungen, die er später im Krankenhaus behandeln lassen musste. Als ein unbeteiligter Passant die Täter ansprach, stiegen sie in den Zug. Wie die Ermittlungen ergaben, haben sie diesen in Neu-Ulm wieder verlassen. Die Männer sind bislang noch nicht identifiziert. Es ist nur bekannt, dass es sich um vier junge Männer mit südländischem Aussehen ^[18] handelte.

Zweiter Fall: Mannheim (ots) – Ein unbekannter Täter schlug am Dienstagmorgen gegen 9.00 Uhr vor einem Hotel am Friedrichsring einen 68-jährigen Mann grundlos nieder und flüchtete danach in Richtung Wasserturm. Der 68-Jährige erlitt dabei eine Platzwunde und schwerste Verletzungen am Auge. Er wurde mit einem Rettungswagen in eine Klinik eingeliefert, wo er sich einer Operation unterziehen muss. Nach Auskunft der Ärzte sind bleibende Schäden nicht auszuschließen.

Der Täter wird wie folgt beschrieben:

– Ca. 25 Jahre alt – Ca. 190 cm groß – Südländische Erscheinung – Sportliche Figur – Oben längere lockige, seitlich kurze schwarze Haare – War mit dunkler Jogginghose und blauem Kapuzenpulli mit Aufschrift “Red Bull” bekleidet.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier MA-Oststadt ^[19], Tel.: 0621/ 174-3310 zu melden.

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Wir wissen immer noch nicht, wo sich diese ominöse „Südland“ befindet. Im umgekehrten Falle würde es mit großer Wahrscheinlichkeit diverse Aktionen „gegen Rechts“ und „gegen Rassismus“ geben.

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^[20]Spätestens seit Odysseus und dem trojanischen Pferd ist die griechische „Kunst der List“ weltweit bekannt. Trotzdem verblüfft, wie sich die „Mächtigen“ (Ohnmächtigen?) Europas angesichts der griechischen Tragödie verhalten. Sie starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Die sagenhafte List der Griechen feiert fröhliche Urständ´: Griechische Syriza-Politiker lassen EU-Retter abblitzen, versprechen „Reformen“ und lehnen die „frechen“ EU-Pläne ab. Damit steht mitnichten, wie von den EU-Politikern behauptet, „die griechische Schuldenkrise kurz vor einer Lösung“.

(Von Peter Helmes)

Führende Politiker der in Athen regierenden Syriza-Partei wiesen den von Juncker gemachten Lösungsvorschlag zur Reform Griechenlands zurück. Es sind allerdings weder Details des Vorschlags bekannt noch die Gründe für die Ablehnung. Schon Tsipras hatte nach dem mehrstündigen nächtlichen Treffen in Brüssel gesagt, er lehne einige Punkte ab – gleichzeitig aber seine Zuversicht betont, es könne bald ein Ergebnis geben. Das ist die alte griechische Taktik: Ich sage „ja“, aber ich meine „nein“ – und ich ergänze: „Es wird bald eine Lösung geben.“ Und alle europäischen Deppen fallen wieder und wieder auf dieses Spiel herein. Der Gewinner des „Krisengipfels“ in Brüssel ist Tsipras – wieder einmal.

Die grausame Wirklichkeit sieht ganz anders aus: Athen muß dem IWF allein in diesem Monat 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen, die erste Rate über 300 Millionen heute (5.6.15). Griechenland hat seine Zahlungsbereitschaft versichert. Es ist aber unklar, wie lange es das ohne Hilfe seiner europäischen Gläubiger noch kann. Auf die Frage, wie Griechenland die Zahlung an den IWF bewerkstelligen will, sagte Tsipras: „Machen Sie sich darüber keine Sorgen.“

In die gleiche Richtung gehen Äußerungen des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis: „Als Finanzminister kann ich auf diese Frage nicht anders antworten als mit den Worten: „Der griechische Staat hat das Ziel, immer seinen Verpflichtungen gegenüber allen seinen Gläubigern nachzukommen.“ Im Klartext: Erst einmal werden wieder „Reformen“ versprochen, während die alte Leier in Hellas weiter gespielt wird. Das führt wohl dazu, daß es später einen Schuldenschnitt geben wird – auf Kosten der Europäer.

Bei den Verhandlungen zwischen Athen und seinen europäischen Geldgebern geht es um die letzte Rate aus dem EU-Rettungspaket über 7,2 Milliarden Euro. Sie ist seit August 2014 eingefroren. Die Eurogruppe will das Geld nur nach Zusicherung glaubwürdiger Reformen an Athen auszahlen. Seit der Verlängerung des Hilfsprogramms im Februar um vier Monate wird darüber verhandelt.

So wird aus Merkels „Strategie zur Rettung des Euro“, die sie selbst als „Hilfe gegen Auflagen“ beschrieben hat, eine „Hilfe um jeden Preis“: Der Verfall von Recht und Moral wird vorangetrieben, weil die Brechung der Regel belohnt, deren Einhaltung aber bestraft wird.

„Griechenland 3“ – bis 3. Juli fällig?

Erinnern wir uns, was der als Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Merkel & Co. geschaßte Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch bereits am 9.5.15 feststellte ^[21]:

Die Links-Rechts-Truppe von Tsipras und Varoufakis hat bisher die viermonatige Laufzeitverlängerung nicht dazu genutzt, um ihre Geldgeber von der Auszahlung der letzten Tranche aus dem laufenden Griechenland-Hilfspaket zu überzeugen. Lieber touren die Herren kreuz und quer durch Europa, beschimpfen fortwährend unser Land und geben den Grüß-August in Moskau. Welche Bank dieser Welt soll Griechenland nach dieser Performance noch Geld leihen?

Griechenland bettelt geradezu darum, aus der Eurozone geschmissen zu werden. Selbst wird Athen diesen Schritt nicht tun, weil es sich bis zum letzten Moment mit Liquidität vollsaugen möchte.

Illegale Staatsfinanzierung

Im Juli und August werden bei der EZB griechische Staatsanleihen in Höhe von 3,492 bzw. 3,188 Milliarden Euro fällig. Ohne ein drittes Hilfsprogramm muss die EZB diese Summe abschreiben. Die Euro-Retter stehen mit dem Rücken zur Wand: Entweder verschenken sie weiter Geld und kaufen Zeit, oder die Stunden Griechenlands in der Eurozone sind gezählt.

Ich tippe, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestag noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 3. Juli dazu genötigt werden, ´Griechenland 3` zu beschließen. Von Anfang an habe ich darauf hingewiesen, dass die EZB beim Kauf griechischer Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt mit dem Feuer spielt. Es handelt sich dabei nicht nur um illegale Staatsfinanzierung durch die Hintertür, sondern um ein Geschäft mit exorbitant großem Risiko, das letztendlich der Steuerzahler trägt.

Griechischer Humor: „Was bedeutet „Troika“? – Drei Esel!“

Die Gespräche zwischen Athen und den Gläubigern stecken in einer gefährlichen Sackgasse; denn Griechenland rutscht jeden Tag ein wenig näher an den Abgrund.

Sie reden miteinander – und doch stecken die Gespräche zwischen Griechenland und seinen Gläubigern derzeit in einer gefährlichen Sackgasse. Nicht umsonst hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutliche Worte gewählt. Er wolle kein Scheitern, betonte Juncker heute bei seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Ja, er schließe ein Scheitern aus.

Doch angesichts der verfahrenen Lage drängt sich genau der gegenteilige Eindruck auf – mit jedem Tag der gegenseitigen Schuldzuweisungen rutscht Griechenland ein Stückchen näher an den Abgrund, in Richtung Staatspleite und Grexit.

Sicherlich trägt dafür die griechische Regierung eine große Portion Verantwortung. Der selbstgerechte Auftritt in Brüssel – trotz leerer Staatskassen –, die krude Rhetorik, die hauptsächlich die Troikapolitik der letzten Jahre für die schwere Wirtschafts- und Sozialkrise zuhause verantwortlich macht; die verbalen Pirouetten, obwohl man noch kurz vorher ein grundsätzliches Bekenntnis zur Fortsetzung der Reformagenda abgegeben hatte; die massiven Anfeindungen gegenüber der EZB; aber auch gegenüber Deutschland, Spanien und Portugal – alles das ist nichts als Ablenkungsmanöver – eine bewährte List der Griechen. Genauso wie die Schuldzuweisung an die Troika – die typische Methode „Haltet den Dieb“. Das Ausschalten der Troika als Erfolg zu feiern, gelingt nur Griechen, die sich gekonnt aus der Verantwortung geschlichen haben.

Eurogruppe verstört und ratlos

Das alles hat die Eurogruppe verstört und ratlos hinterlassen. Längst gibt es grundsätzliche Zweifel, ob die neue Linksregierung tatsächlich noch Mitglied im Währungsverbund bleiben will. Gleichzeitig versuchen in Griechenland Unternehmen und Privatkunden verzweifelt, die Banken zu stürmen und ihre Gelder in Sicherheit zu bringen. Und damit Fakten schaffen.

Gleichzeitig drängt sich immer mehr der Verdacht auf, daß hier zwei Parteien öffentlich aneinander vorbeireden. Die Eurogruppe vertraut auf die Kraft des Faktischen – Griechenland braucht dringend Geld – das wird Athen schon zur Vernunft bringen. Tsipras dagegen setzt nicht nur auf eine neue Rhetorik und Kleiderordnung, sondern auf eine grundsätzlich andere Politik, die griechische „Kunst der List“. Und ist bislang von diesem Kurs kaum abzubringen, auch wenn Athen finanzpolitisch das Wasser längst bis zum Halse steht.

Die Lage in Athen ist katastrophal

Die Gläubiger haben vieles falsch gemacht, sagt Linken-Politiker Hunko. Nackte Zahlen zeigen es: Nicht nur die Regierungen in Athen haben versagt. Von einer „Griechenland-Rettung“ kann kaum die Rede sein.

Seit 2010 halten EU, EZB und IWF Griechenland finanziell über Wasser – und doch wird die Lage immer schlimmer. Bislang konnten sie den Staatsbankrott zwar abwenden. Immerhin sind sogenannte Hilfskredite in Höhe von rund 240 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Aber heute steht Athen näher am Abgrund denn je. Wenn sich die EU und die griechische Regierung nicht einigen, ist der Staat pleite. Der Versuch, Griechenland zu retten, wäre dann nur eine jahrelange Insolvenzverschleppung.

Wie ernst ist es Athen wirklich? Varoufakis läßt Geldgeber in Brüssel frustriert zurück

Den Mißerfolg der Troika-Politik der vergangenen Jahre belegt eine 40 Seiten lange Antwort der Bundesregierung auf einen Fragenkatalog der Linksfraktion. Sie enthält viele Daten, die den wirtschaftlichen Schrumpfungsprozeß über die vergangenen Jahre dokumentieren. Für Linken-Politiker Andrej Hunko zeigt sie in der Summe, „daß der bisherige Ansatz der Griechenland-Programme auf ganzer Linie gescheitert ist“. Die Krise sei dadurch nur weiter hinausgezögert worden. In diesem Punkt stimmen viele Experten, egal welcher Parteizugehörigkeit, mit ihm überein.

Die Antworten der Bundesregierung zeigen vor allem, daß viele Troika-Annahmen von Beginn an viel zu optimistisch waren. Zudem wurden auch keine Korrekturen vorgenommen, wenn die Prognosen auf der Strecke nicht zutrafen. Das hatte schwerwiegende Folgen sowohl für die Wirtschaftsleistung als auch für den Sozialstaat. Daß Griechenland immer tiefer im Schuldensumpf versackt ist, ist teilweise ein Ergebnis dieser falschen Annahmen.

Wirtschaft abgewürgt

Der erste kapitale Rechenfehler der Gläubiger betrifft das griechische Wirtschaftswachstum: Grundlage der internationalen Hilfen war die Annahme, daß Griechenland – trotz harter Sparvorgaben – schon ab 2012 um 1,1 Prozent wachsen würde. Tatsächlich schrumpfte die Wirtschaftsleistung in dem Jahr aber um 6,6 Prozent. In den Jahren von 2010 bis 2014 brach sie sogar um mehr als ein Fünftel ein. Die Staatsverschuldung kletterte gleichzeitig von rund 300 Milliarden im Jahr 2009 auf 318 Milliarden Euro 2014. Politische Konsequenzen hatte das nicht.

Obwohl die Fieberkurve über die Jahre stieg und Griechenland immer mehr an den Spar- und Reformvorgaben krankte, blieben die Geldgeber hart auf Kurs. Von einem „Sparprogramm“ zu sprechen, sei falsch, sagt der Linken-Politiker. Die Gläubiger redeten bewußt von „Austeritätsprogramm“, was aus dem Lateinischen übersetzt so viel wie Programm der Härte oder Strenge bedeutet.

Zum Besseren hat sich unter diesem Programm wenig entwickelt. Geändert hat sich hingegen die Gläubigerstruktur. War Griechenland vor fünf Jahren noch zu 94 Prozent bei privaten Gläubigern verschuldet, ist deren Anteil seither auf rund 11 Prozent geschrumpft, wie ebenfalls aus der Anfrage hervorgeht. Die griechischen Schulden bei Banken wurden von öffentlichen Geldgebern – EU, EZB und IWF – abgelöst. Die meisten „Hilfsgelder“ sind direkt in den Finanzsektor geflossen, die Griechen selbst haben davon nichts gesehen.

Grundfalsch waren auch die Annahmen der Troika, was das griechische Tafelsilber am Markt bringen würde. Wie aus den Antworten weiter hervorgeht, sollte die Privatisierung der griechischen Staatskasse in den vergangenen Jahren 22 Milliarden Euro bringen. Noch für dieses laufende Jahr weist die EU optimistische 2,2 Milliarden aus. Dabei brachte der Verkauf von staatlichen Besitztümern insgesamt bisher nur schlappe 2,6 Milliarden Euro ein.

Daß nicht mehr dabei herumgekommen ist, liegt nicht an der Troika, sondern an der Verweigerungshaltung der griechischen Regierungen. Dennoch ist auffällig, daß die EU an ihren optimistischen Prognosen festhält, selbst wenn sie realitätsfern sind. Unter der Links-Rechts-Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras ist gar nicht abzusehen, daß die Vorgaben irgendwann eingehalten werden.

Für Hunko sind die Privatisierungsauflagen in zweifacher Hinsicht ein Fiasko. Die Besitztümer, die bereits verkauft wurden, seien zum einen verramscht worden. Zum anderen wittere China in Griechenland günstige Einkaufsgelegenheiten und trete als großer Käufer auf. Beides sei nicht im Interesse der EU.

Steuerquelle versiegt

Ein weiterer Punkt, bei dem sich die Troika gehörig verrechnet hat, sind die Steuereinnahmen. Sie schrumpften von 2010 bis 2013 um 2,8 Milliarden Euro. Ein Grund hierfür ist, daß die Einkommen der Griechen durch die Sparvorgaben der Troika zwischen 2010 bis 2013 um ein Drittel einbrachen. Die Arbeitslosigkeit erhöhte sich gleichzeitig um knapp 15 Punkte auf 27,5 Prozent. Weil die Menschen weniger konsumieren konnten, versiegten auch die Staatseinnahmen.

Ein weiterer Grund für rückläufige Steuereinnahmen war die Senkung der Unternehmensteuer von 40 auf 33,4 Prozent. Daß es in der Kasse plötzlich nicht mehr klingelte, lag also nicht allein an der mangelnden Zahlungsmoral der Griechen, wie ein gängiges Vorurteil lautet, sondern auch an den Vorgaben der Troika.

Interessant ist die Zweigleisigkeit, mit der die Geldgeber bei der Steuerregelung vorgegangen sind. Die Gläubiger seien „auf einem Auge blind“ gewesen, sagt Hunko. Sie hätten zwar in die Besteuerung der einfachen Bevölkerung eingegriffen. Die Besteuerung der Reichen, wie die der Reeder zum Beispiel, habe die Troika aber als „innenpolitische Sache“ den Griechen überlassen. Rückblickend betrachtet sicherlich ein Fehler.

Fazit: Griechenland mit all den Tricks seiner Politiker bleibt ein Faß ohne Boden. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Der „Grexit“ ist die sinnvollere Lösung.

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(Der Autor ist Betreiber des konservativen Weblogs conservo.wordpress.com)

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^[22]Gestern teilte die Staatsregierung des Freistaates Sachsen dem Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege (parteilos) mit, dass das Studentenwohnheim am Hirschwinkel nun als Erstaufnahmeeinrichtung für „Flüchtlinge“ genutzt würde und man den dort wohnenden Studenten mit 30.6. gekündigt habe. Deinege, der noch im Januar für „Toleranz“ und gegen Pegida in Dresden ^[23] auftrat und sich über den Unternehmer Winfried Stöcker empörte, der sich gegen die „Flüchtlings“flutung aussprach (PI berichtete ^[24]), fühlt sich nun überrumpelt ^[25] und findet das Vorgehen der zuständigen Behörde „nicht akzeptabel“.

(Von L.S.Gabriel)

Das Gebäude ist im Besitz des Freistaates Sachsen, der für Ernstaufnahmeeinrichtungen verantwortlich ist. Dennoch, die Auswahl der Immobilie zeuge von wenig Sensibilität für das Leben in der Europastadt, sagte Deinege.

Die Wohneinheiten sind mit Kabel-TV und Internetanschluss ausgestattet, die Miete für die Studenten betrug rund 200 Euro. Den Betroffenen, nun wohnungslosen Studierenden bot man eine Abfindung von 50 Euro an, damit ist nicht einmal ein Umzug finanzierbar. Viele sind zurzeit im Prüfungsstress und nicht in der Lage, sich um eine neue Bleibe umzusehen. Der Mieterbund rät den Gekündigten, sie sollen in den Wohnungen bleiben, was dann wohl auf einen Rechtsstreit hinauslaufen wird.

Für Sachsens Innenminister Markus Ulbig, dessen Behörden diese Situation zu verantworten haben, sind derartige Probleme, im Gegensatz zu jenen, die seine Schützlinge, die Asylforderer drücken, aber vermutlich eher vernachlässigbar. Und sollten nun einige der Studenten mit Pegida sympathisieren, so gibt’s in seinen Augen dann wohl doch nur eben ein paar „Ratten“ mehr in Sachsen ^[26].

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