Die Kapitulation des Rechtsstaats ist im Asylrecht besonders augenfällig. Die Entscheidungsfindung der Gerichte erfolgt nicht mehr rechtsstaatlich durch Subsumtion eines Sachverhalts, sondern wird vom ideologisch gewünschten Ergebnis her entwickelt. Gefragt wird nicht: Ist Herr A verfolgt, hat er einen Anspruch auf Bleiberecht? Gefragt wird: Herr A soll bleiben, welche Rechtsgrundlage kann zur Gewährung eines Bleiberechts herangezogen werden? Warum aber entscheiden sich immer mehr Asylrichter gegen rechtsstaatliche Grundmethoden und für ein politisch opportunes Gefälligkeitsrecht?
(Von C. Jahn)
In einem Rechtsstaat muss sich der Staat an die Gesetze halten. An die Gesetze halten bedeutet für die staatlichen Gerichte: Sachverhalte werden in den Rechtsrahmen der Gesetze eingeordnet, „subsumiert“: A erschlägt den B, Totschlag ist laut Gesetz eine Straftat, also ist A ein Straftäter. Diese Einordnung der juristischen Urteilsfindung in einen auf Gesetzen beruhenden Rechtsrahmen ist der Wesenszug eines Rechtsstaats. Er unterscheidet einen Rechtsstaat vom politischen Willkürstaat, in dem die Richter nach Belieben Leute in den Kerker werfen, um irgendwelchen Diktatoren gefällig zu sein. Die juristische Subsumtion zählt deshalb immer zu den ganz wesentlichen Faktoren, die einen Rechtsstaat vom politischen Willkürstaat unterscheiden.
In der gängigen Rechtspraxis des Asylrechts ist die Subsumtion weitgehend ausgeschaltet worden. Rechtsstaatlich wäre eine Entscheidungsfindung, bei der zunächst der Sachverhalt geprüft wird: Herr A aus Nigeria beantragt Asylrecht. Das Asylrecht steht politisch Verfolgten zu. Ist Herr A in Nigeria politisch verfolgt? Ja – dann hat er das Recht zu bleiben, nein – dann Abschiebung.
In der juristischen Alltagspraxis der Asylgerichte allerdings wird die Entscheidung „Ja, Bleiberecht“ in nahezu allen Fällen bereits im Vorfeld des Verfahrens getroffen. Die Richterin (die meisten Asylverfahren werden von Frauen geleitet) weiß aus Erfahrung, dass Herr A mit größter Wahrscheinlichkeit in Nigeria nicht politisch verfolgt ist. Die Richterin hat nun zwei Möglichkeiten: Sie kann den Fall des Herrn A weiter sauber durchprüfen und wird dann zum Ergebnis gelangen müssen, dass es keine Rechtsgrundlage für einen Aufenthalt des Herrn A in Deutschland gibt. Sie müsste zu dem Ergebnis gelangen, dass Herr A die Bundesrepublik verlassen und sich dann wie alle anderen Staatsbürger Nigerias in der deutschen Botschaft Lagos um ein Einreisevisum bemühen müsste. Jede Richterin und jeder Richter in Deutschland weiß, dass dies die Rechtslage ist.
Die folgenden Ausführungen sollen nichts entschuldigen, aber sie sollen versuchen zu erklären, warum Richterinnen und Richter, die im Studium jahrelang die Subsumtion eingeübt haben, dazu bereit sind, in der beruflichen Praxis der Asylrechtsprechung auf diese grundlegende Methode rechtsstaatlicher Entscheidungsfindung zu verzichten. Ein solcher Verzicht auf die Subsumtion ist kein Nebenthema: Ein Richter, der aufhört, einen Sachverhalt zu subsumieren, ist einem Architekten oder Statiker vergleichbar, der aufhört, die Grundrechenarten zu verwenden.
Jede Richterin und jeder Richter weiß, dass fast alle Asylverfahren nichts als verlogenes Theater aller Beteiligten sind und erkennt meist nach wenigen Sätzen, dass dies auch für den Fall des Herrn A aus Nigeria gilt. Jede Richterin und jeder Richter weiß aber auch, dass eine Abschiebung des Herrn A aus Nigeria aufgrund der schieren Masse der Fälle schwer durchführbar ist. Jede einzelne Minute, 24 Stunden am Tag, kommt nämlich bereits ein neuer Herr A aus Nigeria in Deutschland an. Von den ganz wenigen Fällen wirklicher politischer Verfolgung abgesehen, müsste deshalb auch jede Minute ein Herr A wieder abgeschoben werden. 1.500 Herren A jeden einzelnen Tag, das wären jeden Tag sechs komplette Flugzeuge, und zwar nicht nur nach Nigeria, sondern in die ganze weite Welt. Das wäre zwar nicht nur rechtsstaatlich geboten und bedeutend billiger als die 1.500 Herren A bei uns durchzufüttern: Jeder Herr A verursacht bei uns im Durchschnitt 11.000 Euro direkte Kosten im Jahr, indirekte und Folgekosten nicht eingerechnet, gegenüber 500 Euro für ein Rückflugticket. Diese rechtsstaatlich gebotenen und kostengünstigen Abschiebungen würden aber eine ganz erhebliche politische Entschlossenheit erfordern. Und natürlich weiß jede Richterin und jeder Richter auch, dass diese Entschlossenheit, rechtskräftige Abschiebungen tatsächlich durchzuführen, innerhalb des politischen Apparats nicht gegeben ist, aus welchen Gründen auch immer. Da das Bleiberecht als Rechtsfolge demnach so oder so, de facto oder de jure, von vornherein feststeht, führt dieses Wissen, dass die sauber subsumierte Rechtsfolge Abschiebung ohnehin nicht umgesetzt wird, dazu, dass die Richterinnen und Richter mit zunehmender Routine anfangen, die Fälle der vielen Tausende von Herrn A’s aus Nigeria vom Ergebnis her aufzurollen. Sie fangen an, sozusagen rückwärts zu subsumieren: Herr A soll bleiben, wie kann ich als Richterin ihm dieses Bleiberecht besorgen?
Dank zahlloser humanitärer Ausnahmeregelungen und sonstiger Ausweichrechte, die das asylrechtliche Potpourri den Richterinnen und Richtern anbietet, um Bleiberechte zu ermöglichen, liegt an diesem Punkt die Versuchung nahe, sich irgendeines dieser vielen Zusatzrechte zu bedienen, nur um das politisch gewollte Ergebnis abzuleiten. Dennoch: Die meisten Richterinnen und Richter wissen genau, dass sie durch solche Ausweichlösungen nur ihr eigenes professionelles Gewissen beruhigen. Sie wissen ganz genau, dass sie den Fall des Herrn A vom Ergebnis her aufgerollt haben.
Man kann diese umgekehrte Subsumtion vom Ergebnis her menschlich verstehen. Kein Mensch kann immer nur gegen den Strom schwimmen, irgendwann ist der Strom stärker. Und da kein Mensch sich damit abfinden will, in seinem Leben nur sinnlose Sisyphus-Arbeiten zu leisten, kann man vielleicht auch verstehen, dass manche Richterinnen und Richter diese eigentlich rechtswidrige Vorgehensweise ihrer Urteilsfindung vor sich selbst dadurch rechtfertigen, dass diese Form der Rechtsbeugung ja einem „guten Zweck“ dient und der Zweck die Mittel heiligt.
All dies aber sind keine Entschuldigungsgründe. Eine Richterin oder ein Richter darf sich nur nach dem Gesetz richten. Er oder sie darf niemals fragen: Wird die Rechtsfolge vielleicht sowieso nicht durchgesetzt, soll ich deshalb lieber eine andere Rechtsfolge wählen, weil sie für den Staat bequemer ist? Ist es meiner persönlichen Meinung nach vielleicht „gut“, eine nicht ganz sauber abgeleitete Entscheidung zu fällen? Es gibt keine Entschuldigungen für bewusst falsche und bewusst unvollständige Subsumtion.
Durch die systematische Missachtung der Rechtsfolge Abschiebung setzen die Behörden unsere Richterinnen und Richter unter einen enormen Entscheidungsdruck, sie verleiten sie geradezu dazu, ein bewusst falsch abgeleitetes Urteil zu konstruieren. Dies entschuldigt, wie gesagt, nicht die bewusst falsche Vorgehensweise der Richterinnen und Richter, weist aber auf die Verantwortlichkeiten hin. Wäre die Bundesrepublik weiterhin ein Rechtsstaat, müssten Staatsanwälte und Gerichte gegen die massenhafte staatliche Rechtsmissachtung, Abschiebungen nicht durchzuführen, mit aller Härte vorgehen: Es handelt sich hierbei um eine ganz gezielte, kollektive Sabotage des Rechtsstaats durch den politischen Apparat. Da die Bundesrepublik aber zur Bunten Republik mutiert ist und dadurch der Rechtsstaat zum Ideologiestaat, schließen unsere Staatsanwälte und Gerichte die Augen und üben sich in politischer Gefälligkeit. Das Asylrecht – gut gemeint, aber aus juristischer Sicht ein gefährlicher Dammbruch in Richtung Unrechtsstaat.
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Das ganze kann man ja nur noch mit dem Wort „Asylirrsinn“ umschreiben was da in Deutschland abgeht.
Auf den Flüchtlingsbooten sitzen zu fast hundert Prozent alleinreisende junge gut genährte und gut gebaute Männer. Die sehen so gar nicht hilflos und hilfsbedürftig aus.
Und die kommen zu Hunderttausenden. Wir in Deutschland haben doch gar nicht so viele Wohnungen, Geldmittel und Willkommenskultur um halb Afrika bei uns aufzunehmen.
Von den importierten ethnischen und religiösen Konflikten ganz zu schweigen.
Asyl beantragen und deutsche Steuergelder kassieren, obwohl kein einziger Asylgrund vorliegt, ist wie Kindergeld beantragen und kassieren, obwohl man keine Kinder hat.
Das ist primitiver Betrug am deutschen Steuerzahler und extrem kriminell!
Ganz einfach, weil man mit Gesinnungsjustiz schneller Karriere machen kann und daß die Flutung Europas mit Analphabeten von den Machthabern politisch gewollt ist, sehen wir doch täglich…
Folglich macht der Richter schneller Karriere, der für die Politiker opportune Urteile spricht und nach 30 Jahren „Karriere“ landen solche Leute dann im Verfassungsgericht und dann werden „Kruzifixurteile“ oder „Kopftuchurteile“ gesprochen, nach denen ein Kind ein Recht auf negtive Religionsfreiheit hat dem zu folge ein Kruziix abzuhängen ist, aber eine zeternde Moslemtante ihr Kopftuch als Symbol zur Zugehörigkeit des verfassungswidrigen Tötet-die-ungläubigen-Kults aufbehalten darf, dort besteht dann für ein Kind auf einmal keine negative Religionsfreiheit mehr. Einen widersprüchlicheren und entlarvenderen Unfug kann kein Verfassungsrichter mehr absondern.
Und wenn ein Bürger sagt: „das kapier ich nicht, erklär mir das mal“ bekommt er die Antwort „Halts Maul Du Nazi“
Heute genau so aktuell wie 1998
FLÜCHTLINGE
Asylanten auf Heimaturlaub
Oder ist jemand der Auffassung das sich da etwas zum besseren geändert hat!?
Schönes Transparent: „Stoppt die staatliche Rechtsbeugung“
————————————————
Nur: In der ANTIFA-REPUBLIK DEUTSCHLAND macht der Staat ja was er will! Und zu den Bürgern sagt er: Geh weg! Drop dead!
„In einem Rechtsstaat muss sich der Staat an die Gesetze halten. An die Gesetze halten bedeutet für die staatlichen Gerichte: Sachverhalte werden in den Rechtsrahmen der Gesetze eingeordnet“
Die Politverbrecher meinen:“Wir sind der Staat und wir bestimmen über ALLES UND JEDEN!!!!“
Es ist genau wie in einer absolutistischen Monarchie,denn dort sagt der König:“Der Staat bin ICH!!!!!
#1 magnum (24. Jun 2015 22:09)
Hierzu auch die heutige JF in einer messerscharfen Analyse:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/eine-islamisierung-findet-nicht-statt/
#4 lorbas (24. Jun 2015 22:12)
Wie viele DDR-Flüchtlinge werden wohl ein Jahr nach Flucht über Mauer, Stacheldraht, Minenfeld und Selbstschussanlage Ferien bei den Verwandten in Sachsen oder Thüringen gemacht haben?
Stendal: Faustschläge am Asylheim
http://www.az-online.de/altmark/stendal/faustschlaege-asylheim-moeringer-5158330.html
Das ganze Getue um Asylantrag und Bearbeitung ist doch nur eine Verarschung der Bevölkerung. Jeder Flüchtling“ der es nach Deutschland schafft muss dieses land nie wieder verlassen, sofern er seine Papiere vernichtet hat und falsche Personalien angegeben hat.Und genau das machen 90 Prozent der
Asylforderer. Es sind nur einige Anständige und ehrliche, die ihre richtigen Personalien angeben und dann zurück geschickt werden können. Wer falsche personalien angibt kann nicht zurück geschickt werden, da er ja keinen Pass(Voraussetzung für die Einreise in sein Heimatland) hat.Und das Erste, was ein sich auf die Reise machender Asylforderer lernt ist seine Papiere zu vernichten und falsche Personalien anzugeben. Insofern gilt: Wer hier ist bleibt hier,
die Ablehnung des Asylantrages dienst nur zur Beruhigung des dummen deutschen Michels.
Gegen die Abschiebung von kriminellen Schmarotzer und illegalen Weltreisende gibt es eine unter Scheinasylanten gebräuchliche Praxis.
Einfach den Pass verbrennen und schon ist man unabschiebbar.
Da spielt es keine Rolle wie tief Rechtsanwälte und rotgrüne Spinner den Rechtsstaat gebeugt haben. Egal wie viel Menschen der Asylschmarotzer mit dem Messer in Deutschland bereichert, wie viele Raubüberfälle oder Vergewaltigungen er durchgeführt hat. Ohne Pass und damit ohne „Heimatland“ hat der Asylbetrüger lebenslänglich Vollversorgung in Deutschland!
Einfach nur irre die Zustände in dieser Bananenrepublik.
Man kann sich doch nicht mehr auf Gesetze stuetzen, es geht hier doch um die NWO, das steht ueber dem Gesetz. Gesetze gelten nur fuer Deutsche, hier handelt es sich um einen Notfallplan zur Flutung Europas. Das Gesetz wo jetzt gilt, ist in Osteuropa so lange und intensiv einen Krieg anzetteln sodass die Europaeer so Angst vor einem Krieg gegen Russland kriegen, dass sie die Flutung schon als Segen sehen. Lieber ein paar Neger und Moslems als Krieg. Obwohl das eigentlich dassellbe ist.
Alle haben Angst, die Europaeischen Einwohner, die Richter, die Polizei, Restaurantbetreiber und Deutsche Familien mit und ohne Kinder.
Gesetze sind heutzutage rassistisch. Man kann doch nicht einem Neger sagen dass das Gesetz ihn nicht reinlaesst, dann kommen schon die Gruenen und Linken und verteilen Fahnen mit keiner ist illegal.
Nur wer das Gesetz bricht ist ein Gutmensch wie man ihn momentan in Deutschland sehen will!
Sarrazin rät Pegida eine Partei zu gründen. Tatjana Festerling schreibt:
„Gestern Lesung und Diskussion mit Thilo Sarrazin in Freiberg über Tugendterror und Gleichheitswahn. Es waren auch Journalisten vor Ort, daher habe ich heute die Schlagzeile vermisst „Sarrazin rät PEGIDA zur Parteigründung“. Auf meine Frage an Herrn Sarrazin, was ein politisch so erfahrener Mann, der den neurotischen Zustand unserer Gesellschaft in seinem Buch „Tugendterror“ präzise beschreibt, der Bürgerbewegung PEGIDA raten würde, kam 1. ein klares Ziel formulieren, 2. sich entweder einer bestehenden Partei anschließen oder 3. eine neue Partei gründen.
Beim Signieren meines Buches hat er mir übrigens „Alles Gute!“ gewünscht.“
#8 Eurabier (24. Jun 2015 22:19)
#4 lorbas (24. Jun 2015 22:12)
Ich habe da einmal recherchiert. Es waren genau 0,0 Prozent aller „Republikflüchtlinge“
DDR-Flüchtlinge: Erschossen, verblutet oder ertrunken …
Mein Prof in Rechtswissenschaften sagte immer Folgendes:
„Recht haben und Recht bekommen ist NICHT dasselbe“
Der Abschied vom Rechtsstaat ist alternativlos!
Wie alles was die Versager uns undemokratisch und gegen den Willen der Mehrheit reindrücken wollen.
Newsletter vom Krefelder Sozialamt:
(Quelle: Landgericht Krefeld 2010).
Die Sache hat auch eine gute Seite.
Wenn wir eines Tages wieder eine richtige Regierung haben, hat man eine Rechtsgrundlage, um die Urteile von heute annullieren zu können.
Deutsche Staatsbürgerschaften, die durch Vorspiegelung falscher Tatsachen und staatlicher Rechtsbeugung zustande gekommen sind, werden dann rückwirkend für ungültig erklärt. Der anschließende Rauswurf ist dann die logische Konsequenz.
wir, das volk, sind die einzigen, die an diesem zustand was ändern können, wenn wir es wollen.
endlich mut zur intolleranz und raus aus dem bequemen sessel. jeder von uns kann aktiv dazu beitragen. beispielsweise gibt es jede menge freier flächen, die man mit sinnvollen sachen bekleben kann.
Warum aber entscheiden sich immer mehr Asylrichter gegen rechtsstaatliche Grundmethoden und für ein politisch opportunes Gefälligkeitsrecht?
++++
Weil immer mehr Asylrichter wissen, dass sie karrieremäßig schnell weg vom Fenster sind, wenn sie sich an bestehende Asyl-Gesetze orientieren!
Außerdem sind die meisten Richter sowieso sozialistisch unterwandert und Gutmenschen.
Daß ein
Linksstaat auf
Dauer kein Rechtsstaat
bleiben kann, erleben
wir alle derzeit
live …
„Rechter Triumph in Dänemark: Für Muslime wird es unbehaglich
Deutsch Türkische Nachrichten | 20.06.15, 13:57
Dänemarks Rechtspopulisten halten nach der Wahl alle Trümpfe in der Hand. Ihr historischer Erfolg bahnt den Liberalen den Weg zur Macht. Doch die müssen künftig nach der Pfeife der Rechten tanzen. ……………
Keine Asylbewerber mehr ins Land, weniger Macht für die EU, mehr Wohlstand den Dänen: Mit solchen Parolen war die Dänische Volkspartei (DF) erfolgreich auf Stimmenfang gegangen. Ihr beliebter Chef Kristian Thulesen Dahl wird wie ein Superstar bejubelt, als er in der Wahlnacht mit einem breiten Grinsen vor seine Anhänger tritt und übermütig «You’ll never walk alone» ins Mikrofon schmettert. Mehr als jeder fünfte Däne machte sein Kreuz am Donnerstag bei den Rechtspopulisten. In Süddänemark, nahe der deutschen Grenze, ist die DF nunmehr stärkste Kraft. Einen solchen Triumph für die Partei hatten die Umfragen im Wahlkampf nicht vorausgesehen………………
Viele Muslime dürften sich künftig weniger wohl fühlen in einem Land, in dem mehr als 20 Prozent der Einwohner für eine Partei stimmen, die meint, dass Dänemark allein «Land der Dänen» ist. Auf den Straßen im Kopenhagener Migranten-Stadtteil Nørrebro schütteln viele ungläubig den Kopf über das Wahlergebnis, so die dpa. Es zeichnet ein Bild von Dänemark, das vor allem der Hauptstadt nicht gerecht wird, meinen sie…..“
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/06/513911/rechter-triumph-in-daenemark-fuer-muslime-wird-es-unbehaglich/
OT
Gerade in den Nachrichten: 800 Tote durch Hitzewelle in Pakistan. Im Ramadan.
Die Idioten leben in bis zu 45° im Schatten und trinken nichts.
SACHSEN WEHRT SICH.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article142981395/Da-hinten-sind-keine-Buergerkriegsfluechtlinge.html
Warum aber entscheiden sich immer mehr Asylrichter gegen rechtsstaatliche Grundmethoden und für ein politisch opportunes Gefälligkeitsrecht?
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Warum?
Weil die Bundesregierung eine Siedlungspolitik zugunsten der Wirtschaft betreibt: Konsumentenbeschaffung und Billiglöhner.
Darum!
Die Frage, die die Überschrift zum Artikel bildet, kann eindeutig mit Ja beantwortet werden.
Der Staat bzw. die Staatssimulation, wenn man so will, muß, um sich gegen den Bürger durchzusetzen, tagtäglich die eigenen Gesetze brechen. Im Grunde steht sich der Staat mit seinen eigenen (durchaus sinnvollen) Gesetzen selbst im Wege bei dieser von ihm vollzogenen Siedlungs- und Umvolkungspolitik.
Wer hat unser Grundgesetz ausbaldowert? Die Amerikaner doch wohl. Gibt es auf diesem Planeten irgendeinen Staat bzw. ein Volk, das sich die Verpflichtung, fremde Menschen in Not aufzunehmen, in die Verfassung, also ins höchste aller nationalen Gesetze geschrieben hat? Ich glaube nicht! So etwas könnte man auch in andere Gesetze packen und nicht in die [Quasi-]Verfassung. Das wurde den Deutschen nur zur Demütigung dort hineingeschrieben und wird nun noch in unvorstellbarer Weise pervertiert und zugespitzt.
Es werden in BRD Illegale aus sicheren Ländern / die durch sichere Länder einreisen empfangen und gefuttert.
DER BUNTE STAAT BRICHT EIGENE GESETZE UND EUROPÄISCHE VERTRÄGE MIT EISENSTANGE.
ES IST ASYL-MAFIA AM WERK, DIE SICH MIT HILFE DER POLITIK BEREICHERT UND DAS LAND GEGEN DIE WAND FÄHRT.
Kein Bürger (Kommunalpolitiker und Behörden inklusive) ist verpflichtet, die gesetzeswidrigen Befehlen / Anweisungen zu befolgen.
Die Verantwortlichen sollen angezeigt werden.
Ja, es ist allerhöchste Zeit Begriffe zu sortieren: Asylant, Migrant, Flüchtling, Armutsflüchtling, Einwanderer, Verfolgter …????? Mit einer glasklaren Trennung der Begriffe würde sich einiges klären und entspannen …
Wenn wir denn Einwanderung nötig haben, dann muß dies ‚gesamtgesellschaftlich‘ geklärt werden, WEN wir BRAUCHEN und WEN wir wollen. Das derzeitige (feige) Rezept ‚alles rein was geht und dann schauen wir mal‘ funktioniert nicht, das führt zu Frust auf allen Seiten. Einen schwarzen Analphabeten mit Erfahrung im Ziegenhüten wird in Europa/Deutschland nicht wirklich gebraucht, genausowenig wie ein Frischwasserverkäufer auf den Spreebrücken in Berlin, diese Berufsgruppen haben wir seit 2-3hundert Jahren überwunden. Gegen einen schwarzen MigSchweißer oder Oberstudienrat und Germanisten spricht m.E. überhaupt gar nichts. Ich fürchte allerdings, das es weit aus mehr schwarze Ziegenhüter als schwarze Schweißer oder Germanisten gibt.
Vielen Dank für den vorbildlichen Artikel.
#22 Marie-Belen (24. Jun 2015 22:45)
„Rechter Triumph in Dänemark: Für Muslime wird es unbehaglich
Deutsch Türkische Nachrichten | 20.06.15, 13:57
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/06/513911/rechter-triumph-in-daenemark-fuer-muslime-wird-es-unbehaglich/
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Hoffentlich wird es denen in anderen Staaten auch „unbehaglich“ – aber man kann nur hoffen: DE ist ja ziemlich hoffnungslos!
OT. In Freital bei Dresden ist die Stimmung unter der einheimigen Bevölkerung so mieß das sogar die Kirche vor witeren Asylbewerbern warnt.Auch die Politik ist aufmerksam geworden,Aber von dort nichts neues Pegida ist schuld und nicht die Bürger die von heute auf morgen mit ihren neuen Mitmenschen leben müssen.
Es gibt sogenannte „Politische Urteile“
Man will Ruhe im Land,damit der zu verarschende Deutsche und der Gutmensch ja nicht erfährt,daß die meisten Asylschmarotzer eh kein Bleiberecht bekommen würden.
Also gibt’s die Anweisung im Sinne der Klagenden zu urteilen,dass dürfte die ganze Geschichte sein.
Wie man ja schon bemerkt hat,wäre ein Ausscheren aus dieser Rechtsunwürdigen Spirale,das Karriereende.
Also sagt das subalterne Richterlein dann das, was sich die Politik wünscht…
Deutschland ist zu einem Bananenstaat verkommen,wahrscheinlich zieht dies die Starkpigmentierten und Kopfabschneidersektenanhänger an, wie die Scheisse die Fliegen…
Und jetzt bei Anne Will: Griechische Komödie.
Hörenswert die An(klagen) der griechischen Teilnehmers.
Jetzt auf ZDF
Flucht unterm Lkw
Es gibt anerkannte Asylbewerber aus dem Iran, die bekommen hier Sozialhilfe und leben im Iran. Ja, die mieten hier eine Wohnung und vermieten die weiter. Einmal im Jahr kommen die Verwandte besuchen und melden sich auf dem Sozialamt Der Flug Teheran Frankfurt und zurück kostet umgerechnet 200 €.
Das Problem ist, ein Verwaltungsrichter kann nicht prüfen ob derjenige wirklich im Iran verfolgt wurde. Behauptet jemand er sei Regimegegner und habe im Evin Gefängnis gesessen, kann der Richter das nicht überprüfen. Der kann ja nicht dort anrufen und nachfragen. Und schriftlich würde es auch keine Auskunft geben.
OT
Bremen-Habenhausen, mindestens 1MUFL hat TBC. Vor ein paar Tagen waren es noch Bettwanzen. Was kommt jetzt noch? HIV? EBOLA? SARC? sonst irgend eine tolle Sache?
Spinnen die Betreuer dieser MUFL in Bremen???? Werden diese Kinder nicht untersucht???? Werden diese Kinder nicht ordentlich betreut???? Das meine ich bitter Ernst. Wenn man diese ‚Kinder‘ hier schon aufnimmt, dann aber richtig. Das bettwanzenverseuchte Haus in Habenhausen ist nur einen Steinwurf von einer großen Schule entfernt und einem ziemlich großen Einkaufszentrum mit enormem Publikumsverkehr … bin richtig sauer auf solche ‚Betreuerluschen‘ …
das kann doch nicht sein.
wenn das so wäre dann würde doch ein ruck durch das land gehen.
oder stimmt es und man bekommt es nicht mitgeteilt.
alle aufkleber raus.
jede bushaltestelle hat ein recht auf einen aufkleber http://www…-…..net
leute bewegt euch,oder bleibt sitzen.
#37 notar959 (24. Jun 2015 23:15)
Jetzt kommt erst einmal Seuche des Mittelalters ist zurück: 16-Jähriger stirbt an Beulenpest
Das Asylrecht für politisch Verfolgte wurde umfunktioniert zur Duldungspflicht der Einheimischen für jegliches Gesindel!
OT:
Antifa prügelt sich mit traumatisierten Asylanten.
https://pbs.twimg.com/media/CIShdYBW8AAi4tR.jpg
Ot:
Siggi Gabriel hat mal wieder was zum Ramadan rausgehauen.
„Gestern war ich zu Gast beim Fastenbrechen bei der Türkische Gemeinde zu Berlin – zusammen mit zahlreichen weiteren Gästen aus Politik und anderen Religionsgemeinschaften. Die mehr als 2000 muslimischen Gemeinden in Deutschland haben ihren festen Platz in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig können wir miteinander noch weiterkommen: Wir brauchen ganz selbstverständlich muslimische Lehrerinnen und Lehrer, muslimische Beamte, Richter, Polizisten.
Für mich ist es ebenfalls nur konsequent, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie auch muslimische Wohlfahrtsorganisationen sozialstaatliche Aufgaben wahrnehmen können oder wie die muslimische Gemeinschaft sich noch stärker einbringen kann in die ethischen Debatten in Deutschland. Auch das gehört zu einer vielfältigen, offenen Gesellschaft.“
http://img5.fotos-hochladen.net/uploads/screenshot20153ns8dxbzif.png https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1024108034288585&id=104493292916735&_ft_=top_level_post_id.1024108034288585&__tn__=%2As
Was heisst hier „Richter“? Hier wird nicht mehr gerichtet sondern nur noch verkündet was von Beginn an bereits ideologisch vorgegeben und beschlossen war. Der Rest ist Schau und Opium fürs Volk. Wo ist die RAF wenn man sie braucht?
Paris: Die im April festgenommenen terrrorverdächtigen Moslems hatten Anschläge auf eine vollbesetzte Metro und/oder die Sakré-Coeur Basilika geplant. Das haben Auswertungen von Daten auf zwei PC ergeben.
Attentat déjoué de Villejuif : les terroristes ciblaient aussi un train et le Sacré-Cœur
http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2015/06/24/01016-20150624ARTFIG00356-attentat-dejoue-de-villejuif-les-terroristes-ciblaient-aussi-un-train-et-le-sacre-coeur.php
„Gutmensch hat es mal erwischt“ titelt der Einsender zweier Bilder unter diese; aufgenommen an der Chemnitzer Zentralhaltestelle vor dem McDoof, wo sich traditionell recht viel Gesocks aller Couleur tummelt.
Ich kann nicht wirklich was Aussagekräftiges erkennen, vielleicht bringt ein angemeldeter Facebook-Nutzer mehr in Erfahrung?
https://www.facebook.com/CEGIDA
Es gibt nun mal KEIN RECHT auf weltweite Freizügigkeit—Punkt!
Das gehört auch nicht zu den Menschenrechten!
Die aufnehmende Gemeinschaft kann letztendlich entscheiden ob jemand willkommen ist oder eben auch nicht. Dafür ist das selbst zu vertretende Handeln und Verhalten maßgeblich—-nicht „das bloße Mensch sein“ (denn das ist von niemanden ein Verdienst).
Ich habe mir jetzt einige Aufkleber machen lassen.
mit der Aufschrift.:
Lüge nicht!
Betrüge nicht!
Stehle nicht!
Halte deine Verträge ein!
Denn unser Staat mag keine Mitbewerber !!!
#45 Henk Boil (24. Jun 2015 23:30)
Dort sind offenbar zwei Fotos eingestellt. Auf beiden sieht man, wie eine mutmaßlich biodeutsche Person von dunkelhäutigen Jungmännern zusammengetreten wird.
Auf dem zweiten versucht alledings ein typ, der von den Klamotten eher punk ist, als „Schlichter“ aufzutreten.
Mehr kann ich aber auch nicht erkennen.
Nebenbei: Ich bin geschockt, wie überflutet selbst Chemnitz mittlerweile ist. Vor über 10 Jahren war ich privat öfter in Chemnitz, das sind ja Welten zu heute.
Hier sahnt die Kirche mal wieder richtig schön ab.550 Asylbetrüger in einem ehemaligen Schwesternheim.
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-soest-lippstadt-moehnesee-und-ruethen/fluechtlings-unterkunft-zu-gross-fuer-ruethen-protest-beim-rp-id10811602.html#plx211792979
Der Vertrag einschließlich der Miethöhe sei nicht bekannt.
Er regte an, der Orden möge einen Teil der Mieteinnahmen in einen Fonds einzahlen, um (etwa durch Autoaufbrüche) geschädigten Anwohnern eine Hilfe zukommen zu lassen. Bei den Flüchtlingen, würden sie ermittelt, sei schließlich nichts zu holen.
Und das noch aus Rüthen, das ein Heim mit 550 Asylbetrügern erhält. So impft man 10jährigen das das eine Bereicherung für alle ist.
http://www.derwesten.de/staedte/warstein/fluechtlinge-als-bereicherung-entdecken-lernen-id10773016.html
Bis 1998 gab es mehrere 10’000e Scheinehen,um ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu
erwirken..dem wollte man 1998 Einhalt
gebieten..
Und schaffte den nächsten Schildbürgerstreich..
Das Kindschaftsrecht,,welches den Aufenthalt noch weit mehr erleichterte..
Dazu schrieb die FAZ im Februar 2000..
„hat der Bundestag,im selben Jahr 1998 einen anderen Weg geebnet, der seither völlig risikolos begangen werden kann und – nach Feststellungen der Innenminister – auch reichlich gegangen wird:
„den Weg der Scheinvaterschaft“,
Wer als ausreisepflichtiger Ausländer die Vaterschaft eines in Deutschland geborenen Kindes anerkennt, dem ist ein Aufenthaltstitel sicher.
Umgekehrt erwirbt auch eine in Deutschland niederkommende Ausländerin ein Bleiberecht, sobald sie für ihr Kind einen deutschen Vater nachweisen kann.
Das gilt sogar dann, wenn sie hochschwanger eingereist ist und schon an der Hautfarbe des Kindes zu erkennen ist, daß der zum Vater erklärte Mann nicht der Erzeuger gewesen sein kann“
Hehe…so dämlich kann nur der Bund sein.
Die dachten,das als Abschreckung,
aber,es waren alles Männer,die weder daran
dachten arbeiten zu gehen und auch sonstige
Verpflichtungen,den Ämtern überließen..
Und kommen noch billig davon,denn so die FAZ weiter:
Mit mehreren tausend Euro sind solche gekauften Vaterschaften keineswegs überbezahlt. Die Käufer erwerben damit nicht nur dauerhafte Ansprüche auf soziale Leistungen, sondern nach einer gewissen Zeit auch die Möglichkeit, weitere Familienmitglieder nach Deutschland zu holen.,
Und das mit freundlicher Unterstützung,
unserer Bundes-Dumpfbacken..
http://www.faz.net/aktuell/politik/auslaenderrecht-scheinvater-werden-ist-nicht-schwer-1211422.html
#48 johann (24. Jun 2015 23:40)
Danke. So in etwa sehe ich das auch, hätte allerdings gehofft, angemeldet erfährt man noch ein paar Infos.
Ja, die Chemnitzer Innenstadt wird zunehmend unansehnlicher u. ungastlicher durch die omnipräsente Zwangsbereicherung in Form von Bekopftuchten sowie Mohammedanermännchentrupps, letztere treiben sich zudem noch um den einstmals schönen Springbrunnen vor der Stadthalle herum. Von einigen Ecken in Ebersdorf ganz zu schweigen.
#50 Dortmunder1 (24. Jun 2015 23:49)
„Flüchtlinge in Rüthen als Bereicherung entdecken lernen… zeigt den Schülern, dass bunt besser ist…Die Vielfalt ist der wahre Schatz“ – Genug, das reicht erstmal! Mehr zu lesen ist meinem Schlaf abträglich.
Bis 1998 gab es mehrere 10’000e Scheinehen,um ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu
erwirken..dem wollte man 1998 Einhalt
gebieten..
Und schaffte den nächsten Schildbürgerstreich..
Das Kindschaftsrecht,,welches den Aufenthalt noch weit mehr erleichterte..
Dazu schrieb die FAZ im Februar 2000..
„hat der Bundestag,im selben Jahr 1998 einen anderen Weg geebnet, der seither völlig risikolos begangen werden kann und – nach Feststellungen der Innenminister – auch reichlich gegangen wird:
„den Weg der Scheinvaterschaft“,
Wer als ausreisepflichtiger Ausländer die Vaterschaft eines in Deutschland geborenen Kindes anerkennt, dem ist ein Aufenthaltstitel sicher.
Umgekehrt erwirbt auch eine in Deutschland niederkommende Ausländerin ein Bleiberecht, sobald sie für ihr Kind einen deutschen Vater nachweisen kann.
Das gilt sogar dann, wenn sie hochschwanger eingereist ist und schon an der Hautfarbe des Kindes zu erkennen ist, daß der zum Vater erklärte Mann nicht der Erzeuger gewesen sein kann“
Hehe…so dämlich kann nur der Bund sein.
Die dachten,das als Abschreckung,
aber,es waren alles Männer,die weder daran
dachten arbeiten zu gehen und auch sonstige
Verpflichtungen,den Ämtern überließen..
Und kommen noch billig davon,denn so die FAZ weiter:
Mit mehreren tausend Euro sind solche gekauften Vaterschaften keineswegs überbezahlt. Die Käufer erwerben damit nicht nur dauerhafte Ansprüche auf soziale Leistungen, sondern nach einer gewissen Zeit auch die Möglichkeit, weitere Familienmitglieder nach Deutschland zu holen.,
Und das mit freundlicher Unterstützung,
unserer Bundes-Dumpfbacken..
http://www.faz.net/aktuell/politik/auslaenderrecht-scheinvater-werden-ist-nicht-schwer-1211422.html
Das Plakat ist klasse – es trifft genau den Punkt!
Es sind wohl weniger die Richter, die für die Lage verantwortlich sind, sondern es gibt ein Vollzugsdefizit:
Die nicht anerkannten Asylforderer, die auch keinen Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen haben, werden nicht abgeschoben, weil insbesondere die von SPD, Linken und Grünen dominierten Verwaltungen dies hintertreiben. An diese vor allem ist der Vorwurf der Rechtsbeugung zu richten.
@ Chemnitz. Aus der Facebook-Seite von Pegida Chemnitz-Erzgebirge:
Have a nice day!
Das deutsche Asylrecht wird offen und unverhohlen mißbraucht von Invasoren und dem Parteienblock nebst Gauckel und Merck.
Gerne sah ich die Vorabendsendung „Küstenwache“.
Gibts nicht mehr: Die Küsten eines Landes sind seine offenen Grenzen und deshalb sind wir „Die Küstenwache“.
Weg aus dem TV. ZDF.
Miese Manipulation durch die Mainstream Medien.
Diese bringen die Chat-Protokolle der Konvertitin Karolina K. stark verkürtzt. Die Begründung des bestialischen Blutrausch des IS im Islam und Scharia wurde entfernt/wegzensiert!
Hier das Zitat des Chat-Protokolls aus der welt-online:
Die Bonnerin identifiziert sich mit dem Gelesenen und dem Islamischen Staat, das belegen Chat-Protokolle: „Sie töten diejenigen, die getötet werden müssen. Sie ziehen es wenigstens durch“
Und hier das Zitat des Chat-Protokolls in blue-news
Von Ermittlern aufgezeichnete Skype-Protokolle vom 23. März 2014, in denen Karolina R. nur eine Woche vor ihrer Verhaftung das Handeln der IS-Terroristen in Syrien lobte, bestätigen Havlizas Einschätzung: „Sie richten nach Allahs Gesetzen, sie töten diejenigen, die getötet werden müssen.” Und: „Sie ziehen es wenigstens durch und richten nach der Scharia.”
Heute morgen war die Aussag von Karolina R. in der Presse noch vollständig wieder gegeben.
Und last but not least bieten gut integrierte Muslime keine gewähr die Ideologie des IS zu 100% zu unterstützen.
#47 Muzi (24. Jun 2015 23:38)
Kleiner Zusatz:
ISLAMISIERE NICHT!!
ISIS Daesh 2015 06 24 WARNING: The video below shows extremely graphic and brutal deaths execution tragical execution of 16 Iraqi
Read more at http://www.liveleak.com/view?i=731_1435157432#ldpBP5jUimV2RI3w.99
Die Bilder sollte man sich nicht unbedingt antun. Trotzdem muß öffentlich die Frage gestellt werden, wie die Behörden sicher stellen wollen, dass keiner dieser Mörder unter den „Flüchtlingen“ ist. Das kann jeder auf jeder x-beliebigen Bürgerversammlung zu Asylheimen etc. fragen.
Bis vor wenigen Jahren wurden 90-98 % der Asyl-Forderungen nicht anerkannt. Ich weiß nicht und stelle infrage, ob sich diese Quote in den letzten Jahren dramatisch verändert hat. Insofern bezweifle ich, ob tatsächlich die Richter in vorauseilendem Gehorsam Rechtsbeugung begehen, obwohl die Gefahr dafür schlüssig hergeleitet wurde. Wie vielfach zu lesen war, befinden sich über 600.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Links-Grüne Verwaltungen und hoch mobilisierte bürgerliche Minderheiten nebst evangelischen Pastoren Sorgen dafür, dass so gut wie niemand abgeschoben wird.
Streit um Asylbewerberheim in Freital: Pöbel-Pingpong im Pegidaland
Von Peter Maxwill, Freital
„Kriminelle Ausländer – raus, raus, raus!“ So wurden am Mittwoch 50 Flüchtlinge in Freital begrüßt. Aber auch von Aktivisten, die sie willkommen hießen. Ein ungemütlicher Abend in einer sächsischen Kleinstadt. (….)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsheim-in-freital-poebel-pingpong-im-pegidaland-a-1040544.html
Asylrecht : Nicht nur ein Abschied vom Rechtsstaat , sondern auch von der Empfehlung
der heiligen Bibel :
http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/psalm/37/
Ein Psalm Davids
(Psalm 37.27) (Psalm 37.29)
Hoffe auf den HERRN und tue Gutes; bleibe im Lande und nähre dich redlich. (Psalm 37.27) (Psalm 37.29)
Dem ist wenig hinzuzufügen , außer vielleicht ,daß Papst Franzikus diesen Psalm auch mal gelegentlich zu Kenntnis nehmen sollte und könnte !
Die AfD hatte Absichten, das deutsche Asylgesetz entsprechend zu ändern und schon zickte Lucke.
Lucke als MdEP hat die bescheuerten Russland-Sanktionen gutgeheißen und ist auch für eine EU Steuerunion, wie Beatrix von Storch gestern mitteilte.
Also will er eine nationale Hoheit aufgeben.
Die AfD ist eine wunderbare Partei für Konservative und Nationalisten, aber nicht mit Bernd Lucke und HOH. Gut, sie haben sie mitgeschaffen, aber nun läuft die AfD diesen beiden U-Booten aus dem Ruder.
Und das ist gut so.
Bayerisches Fernsehen streicht Ramadan-Logo
http://www.spiegel.de/kultur/tv/ramadan-logo-bayerisches-fernsehen-reagiert-auf-kritik-a-1040533.html
#62 johann (25. Jun 2015 00:40)
Ex-Pegida-Chef stachelt Bewohner an?Was hier geschieht, macht mir Angst?: In Freital eskaliert der Streit um Flüchtlinge
Das Gutmenschen-Kartell will unter allen Umständen das Falsche Signal aus Freital an die bunde Replik unterdrücken.
#13 D Mark
Sarrazin hat recht.
Entweder treten möglichst viele Pegidianer in die AfD ein und bringen sie auf Kurs. Oder sie gründen endlich eine eigene Partei.
Die zweite Variante hätte den Vorteil, dass man sich nicht andauernd mit den wirtschaftsliberalen Globalisierungsanhängern abärgern muss, zumal diese in der FDP schon bestens aufgehoben sein könnten. Die AfD ist momentan leider immer noch ein absoluter Bremsklotz für die eigentlichen Pegida-themen. Das müsste sich schnellstens ändern, wenn es doch mit ihr als entscheidende politische Kraft etwas werden soll. Und das kann sich nur ändern, wenn Lucke und Anhang gehen oder gegangen werden.
Auch eine grundsätzlich denkbare Variante:
Jemand schrieb mal, dass es mit der FREIHEIT ja schon eine Partei auf Pegidalinie gäbe. Das ist zwar richtig und DF hat auch die richtigen Themenschwerpunkte. Leider ist sie beim Wahlmichel so gut wie unbekannt und dümpelt im Keller herum. Frage: warum nimmt die Freiheit nicht einfach PEGIDA in ihren Parteinamen auf? Warum treten die Orgateams nicht geschlossen der Partei bei? Warum schließt man sich nicht endlich zusammen? Will man partout keinen politischen Erfolg???
Hoffentlich geht in diese Richtung bald etwas. Die Kräfte müssen gebündelt werden. Es wird Zeit.
OT
Sachsens Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek fordert Polizeipräsenz gegen Meinungsfreiheit:
(…)In Sachsen würden seit Pegida alle Positionen offensiv ausgesprochen – auch die aus dem rechten Spektrum.
Was könnte helfen? „Eine dauerhafte Polizeipräsenz wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung“, meint Kasek.
http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-pegida-chef-stachelt-bewohner-an-was-hier-geschieht-macht-mir-angst-in-freital-eskaliert-der-streit-um-fluechtlinge_id_4772012.html
Politiker/innen und Juristen sind
Kriminelle …….
GG und Gesetze werden g e b r o c h e n ! ! !
Hier hat Sachsens Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek Angst
Ex-Pegida-Chef stachelt Bewohner an?Was hier geschieht, macht mir Angst?: In Freital eskaliert der Streit um Flüchtlinge
Unsere Ängste sind ihm andererseits gleichgültig
Auch wenn ich jetzt vielleicht unter Moderation lande, sage ich es in aller Deutlichkeit: Unsere Legislative und Judikative sind die Huren der Globalisierer und Hochfinanz und dienen nur diesen Herren, das Volk ist denen schietegal. Und auch die Asylforderer, die sind nur Mittel zum Zweck, quasi nützliche Idioten. Das ganze Desaster ist gewollt und wird in der nächsten Zeit zunehmend forciert. Und wer aufmuckt bekommt es mit den linksreaktionären Gutmenschen und deren SAntifa (vulgo „Leibstandarte Manuela Schwesig“) zu tun!
„Warum aber entscheiden sich immer mehr Asylrichter gegen rechtsstaatliche Grundmethoden und für ein politisch opportunes Gefälligkeitsrecht?“
Weil, wie C.Jahn ausfuehrt, der Druck auf Abweichler, die das Recht vor idiologisch verlangter Entscheidung zu gross ist, die Asylrechtsanwaelte sich nicht dem Druck der Strasse, des links/gruenen Mob aussetzen wollen, der bei sauberen Entscheidungen zur Abschiebung, geboten waere.
Dies ist ein weiteres untruegliches Zeichen, dass wir weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie sind, sondern eine „gelenkte“ Scheindemokratie, wo andere Gesetze gelten.
denn die Mehrheit der Bevoelkerung will keine Vermuellung mit Asylbetruegern, kulturlos, bildungsfern, nicht integrationswillig und faehig,
sondern Einhaltung der Gesetze, die je nach Belieben, wie auch mit dem Euro/Griechenland nach Bedarf ausser Kraft gesetzt werden.
Wenn eine im Bundestag etablierte Partei
fuer Aufhebung des Schengenabkommens mit Rueckkehr zu lueckenlosen Grenzkontrollen,
Einhaltung der Asylgesetze NUR FUER FLUECHTLINGE
eintreten wuerde,
mit entsprechendem Rueckenwind von Medien, wuerde der Schwindel zusammenbrechen.
Dies wird jedoch nicht eintreten, da sie auf pc. Staats/Parteienkonsens verdonnert sind,
die Rolle einer freien kritischen Presse/Berichterstattung/Medien laengst aufgeben mussten und pc. Propaganda verbreiten.
# 71 Carl Weldle
Die Islamisisierung/Vermuellung mit niemals integrierbaren kultur und bildungslosen Horden koennte von heute auf morgen gestoppt werden,
sofern die Bundeskanzlerin sich deutlich dagegen ausspricht (Kehrtwende um 180 Grad) statt alternativlose Gefolgschaft der links/gruen/anarcho Meinung und den Vorgaben aus Bruessel
den Weg der Demokratie waehlen wuerde, indem die Mehrheitsmeinung der Deutschen politisch umgesetzt wuerde auf dem Asylbetrugs als auch Finanzbereich in Bezug auf Griechenland –
groesste Umverteilungsmaschine von Milliarden durch inkompetente politisch links stehende nicht demokratisch legitimierte Politik aus Bruessel.
Eine freie Volksabstimmung mit neutraler Frageformulierung waere der Rueckhalt, den sie gegenueber Bruessel ausspielen koennte.
Der Austritt aus dem Euro, Rueckkehr zur DM, wie es UK handhabt, waere zumindest ein Schritt, um dem Nachdruck zu verleihen.
@ #71 Carl Weldle (25. Jun 2015 01:29)
genau so ist es und es ist kein Antiamerikanismus, wenn man ergänzend feststellt, daß es der „Friedensnobelpreisträger“ und Moslem Barak Hussein Obama ist, der einen Monsterstaat „EU“ als Vasallenstaat der USA haben möchte und der die Türkei in die EU pressen will und der den aegyptischen Moslembruder Moursi bis zum Schluß als „gewählten Präsidenten“ bezeichnete und dabei „übersah“, daß er von mehr Stimmen abgewählt, als gewählt wurde.
Nicht OT, weil Selbst-justiz oder besser -verteidigung auch zum Abschied vom Rechtsstaat gehört.
STAND YOUR GROUND
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article142977923/Hausbewohner-erschiesst-mutmasslichen-Einbrecher.html
Wasn bei WO los?
Über 200 köstliche, lesenswerte Kommentare.
Und die hier kopierten sind noch nicht mal die PI-sten:
Mit ein bißchen Verzögerung werden jetzt wohl in ganz Islamien und drumherum wieder Botschaften brennen und niederländische Fahnen verbrannt:
Geert Wilders TV-Sender strahlt Spot mit Mohammed-Karikaturen aus
In den Niederlanden hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen einen umstrittenen Werbefilm des Rechtspopulisten Geert Wilders gesendet. Die Botschaften des Landes stellen sich deswegen auf gewaltsame Proteste ein. (…)
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/geert-wilders-tv-sender-strahlt-spot-mit-mohammed-karikaturen-aus-13666989.html
Echtes OT zur Guten Nacht:
Während sich Her Majesty The Queen mit der Wachtel amüsiert, will PUTIN DEN ZAREN WIEDER EINSETZEN?
❓
Kann jemand Russisch für die videos?:
http://www.express.co.uk/news/world/586470/Russia-royal-family-Vladimir-Putin-reinstate-Tsar-Nicholas-Second-Romanov
http://n8waechter.info/2015/06/express-uk-putin-will-den-zaren-wieder-einsetzen/
#75 Euro-Vison (25. Jun 2015
Wie sieht für Sie denn ein „echter“ Flüchtling bzw. politisch Verfolgter aus? Können Sie wirklich anhand von Äußerlichkeiten entscheiden, ob jemand um sein Leben bangen muss? Ich würde mir dies nicht anmaßen.
……..
Nein, Sie maßen sich noch etwas viel Schlimmeres an: Sie verlangen von Ihrem Wirtsvolk (Sie selber sind ja Moslem), dass es Menschen beliebiger Herkunft, aus aller Welt und in unbegrenzter Zahl in sein Haus aufnimmt und erst dann danach fragt, ob diese überhaupt ein Gastrecht haben. Ich würde so etwas unbedingt vorher abklären und mein Haus nicht mehr öffnen, zumal wenn das Haus voll ist oder sich die Gäste schlecht benehmen.
Gibt ja keine Grenze ! Merkel: „es gibt keine Obergrenze für Asyl „!
Morgen !… könnten 1 Milliarde Chinesen hier Asyl beantragen ,
Deutschland müsste sie aufnehmen, unterbringen, jedem Einzelnen ein „faires“ Asyl-Verfahren ermöglichen…
Wollt ihrrr das totale Willkommen ??
#80 Schnitzell
#58 alexandros (25. Jun 2015 00:33)
Dass die „Bonnerin“ aus Polen stammt und hier auch nur einen Schmarotzerstatus hat wird ebenfalls vollständig unterschlagen.
O.T
Erste Berserker Münzen des IS in Syrien aufgetaucht ❗
http://es.euronews.com/2015/06/24/aparecen-las-primeras-imagenes-de-las-monedas-acunadas-por-el-grupo-estado/
Hier sieht man den Grund warum Ungarn berechtigterweise das Dublin-II-Abkommen aussetzt und die Grenzen schließt.
https://www.facebook.com/video.php?v=1485667498391443
(Kein Facebookaccount nötig, das Video kann man auch so sehen)
#85 Sanddorn (25. Jun 2015 05:26)
Die wollen sich wahrscheinlich alle in Bayern als Doll_metscher bewerben …
http://www.rosenheim24.de/rosenheim/inntal/raubling/raubling-verweildauer-verlaengert-asylbewerber-randalieren-5161053.html
Das Asylrecht ist nur die Spitze. Auf fast allen Gebieten wird Recht mittlerweile gebrochen. Die deutschen Regierungen sind ja fast nur noch am Recht brechen. Gesetze werden erlassen, bis sie vom Verfassungsgericht einkassiert werden.
Freude ❗
Italien werde sich weiterhin um die EU-Erweiterung auf Serbien und Albanien bemühen. „Das ist ein Teil des europäischen Gebäudes, das ansonsten nicht vollständig wäre“, sagte Renzi. Serbien und Albanien nicht in die EU aufzunehmen, wäre „gefährlich“, sagte der Premier.
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/oberoesterreich/4761669/FPOVorstoss_Grenzen-zu-Ungarn-und-Tschechien-absichern-
Programmierte Anarchie…
Und wer kann sicher sein, dass eines Tages nicht auch Kämpfer des „Islamischen Staats“ Asyl begehren?
————-
Es gibt noch weitere explosive Konstellationen. Wenn etwa die geflüchteten Verfolgten im Aufnahmeland, nachdem sich das Blatt im Herkunftsland gewendet hat, plötzlich ihren ehemaligen Verfolgern im Heim oder im Wohnort wiederbegegnen. So geschehen, als die afghanische Mittel- und Oberschicht nach der russischen Besetzung ihr Land als politische Flüchtlinge verlassen hatten. Bald folgten die nun von den Taliban verfolgten afghanischen Helfer der Russen und trafen hier ihre ehemaligen Opfer wieder. Ein anderes Beispiel waren die Angriffe von geflüchteten PKK-Kurden auf türkische Geschäfte in den 90er Jahren in Berlin.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/asylpolitik-in-deutschland-verfolger-und-verfolgte/10373388.html
in einer zeitweise als Flüchtlingsunterkunft genutzten Turnhalle in Ottobrunn soll ein Mann eine 17-jährige Asylbewerberin drei Tage lang eingesperrt und immer wieder versucht haben, sie sexuell zu nötigen. Der Fall wird seit Mittwoch vor der 20. Strafkammer am Landgericht München I verhandelt. Der 29-jährige Angeklagte stritt die Vorwürfe ab. Er sagte, das Mädchen wolle sich nur an ihm „rächen“.
Yuusuf A. ist selbst Flüchtling und stammt aus Somalia
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landgericht-in-der-turnhalle-eingesperrt-1.2535900
Deshalb bin ich für die Abschaffung des Asylrecht. Wer Flüchtlinge aufnimmt ist genauso fahrlässig als ein Beamter der einem behördlich bekannter Amokläufer den Waffenschein ausstellt.
http://www.bild.de/regional/berlin/berlin/der-doppelhaushalt-41494266,artgalid=30340124,clicked=1.bild.html
Berlin muss bis zu 450 Millionen Euro/Jahr für Flüchtlinge einplanen, zusätzlich 40 Millionen für neue landeseigene Unterbringungsmöglichkeiten.
—————–
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Zwischenfall-bei-Protesten-in-Freital
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), zeigte sich angesichts der Proteste besorgt: „Mir ist wichtig, deutlich zu sagen, dass ein Aufruf zu Gewalt gegen Flüchtlinge in keiner Weise akzeptabel ist“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag).
Es gebe in Freital offensichtlich Menschen, die aufwiegeln und eine bösartige Stimmung erzeugen wollten. „Das weckt durchaus schlimme Erinnerungen.“
Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) warf den Organisatoren der Proteste aggressive Stimmungsmache vor. „Manche Formulierungen der Rädelsführer enthalten zumindest zwischen den Zeilen Aufrufe zu Gewalt gegen Personen und Sachen“, erklärte er.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-kritisiert-gauck-angeblich-massenhafter-asylmissbrauch-a-1040556.html
Bundespräsident Gauck hat die Deutschen zu mehr Offenheit gegenüber Flüchtlingen ermahnt.
CSU-Chef Seehofer hält mit drastischen Worten dagegen. CSU-Chef Horst Seehofer sieht das anders. „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“.
Die Ursachen für Vertreibung seien nun andere, sagte Seehofer, „jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch.
Ich finde diese Diskussion nicht angezeigt.“ Statt Verständnis für Flüchtlinge forderte er konsequentes Vorgehen gegen Asylmissbrauch, mehr abgelehnte Bewerber sollten zurückgeschickt werden.<<
"angeblich" – 😆
Have a nice day.
#75 Euro-Vison (25. Jun 2015 01:45)
…
Wie sieht für Sie denn ein „echter“ Flüchtling bzw. politisch Verfolgter aus? Können Sie wirklich anhand von Äußerlichkeiten entscheiden, ob jemand um sein Leben bangen muss? Ich würde mir dies nicht anmaßen.
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Es gibt viele Menschen, die um ihr Leben bangen müssen: z.B. Michael Stürzenberger. – Aber der flüchtet nicht und beantragt auch nirgendwo Asyl! Und wenn er es täte, dann würde er sich im Gastland anders benehmen!
#86 Esper Media Analysis (25. Jun 2015 05:51),
stimmt, oder es sind die benötigten Estrichleger für die Turnhalle…
@ #73 rock (25. Jun 2015 01:42)
Mit Merkel wird sich nie etwas ändern, denn Merkel ist Teil des Problems.
Wenn Länder wie England und Österreich ein Referendum zur EU machen, dann wird dies auch andere zum Nachdenken bringen. Die einzige Hoffnung!
Wir alle wissen ja, dass diese massive Rechtsbeugung mit einer schamlosen Täuschungskampangne seitens der Medien einhergeht. Da werden uns beispielsweise Eindringlinge aus Serbien, Albanien, Kosovo, Mazedonien und zahlreichen anderen Staaten, in denen keinerlei politische, religiöse oder ethnische Verfolgung, geschweige denn irgendein Krieg stattfindet, als „Flüchtlinge“ verkauft.
Ich habe mir gedacht, dass vielleicht ein Sprachführer „Gutisch – Klartext“ (Gutisch = Sprache der politisch korrekten Gutmenschen) dazu beitragen könnte, die Nebelwand aufzulösen und die wahren Absichten der Rosstäuscher, die (noch) unser Meinungsbild prägen, bloßzulegen. Etwa nach folgendem Muster (links: Gutisch; rechts: Klartext):
Räffjutschies wällkomm – Deutschland verrecke
Wir müssen diesen armen Menschen helfen – Nie wieder Deutschland
Kein Mensch ist illegal – Bomber Harris, do it again
Weitere Vorschläge sind herzlich willkommen!
#75 Euro-Vison (25. Jun 2015 01:45)
„Wie sieht für Sie denn ein „echter“ Flüchtling bzw. politisch Verfolgter aus?“
Echte Flüchtlinge:
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-im-zweiten-weltkrieg-bloss-weg-hier-die-russen-kommen-1.777286
Echte politisch Verfolgte:
http://www.google.de/imgres?imgurl=http://siberiantimes.com/upload/information_system_52/1/4/2/item_1421/information_items_1421.jpg&imgrefurl=http://siberiantimes.com/other/others/news/vacation-in-a-gulag-are-you-ready-for-the-ultimate-siberian-holiday/&h=460&w=720&tbnid=PT5PL1LiRvRnBM:&zoom=1&tbnh=90&tbnw=141&usg=__FhcxamLj-JJ_0ltuFpEynbikaK4=&docid=lrF1TQz7dl2YWM
Noch Fragen, Herr Eurotroll?
Liebe VerfasserIN und lieber Verfasser des Artikels und der ArtikelIN: Die unsinnige x-malige Wiederholung von „Richterinnen und Richter“ verhunzt Ihre interessanten Ausführungen und verursacht mir Übelkeit. Im vorletzten Satz haben Sie übrigens die „Staatsanwältinnen“ vergessen!! Wann wird dieser sprachliche Irrsinn ein Ende haben? Wie soll jemand als Richter ein mutiges, korrektes Urteil fällen, wenn er sich noch nicht mal traut, sich der irrsinnigen Sprach-Diktatur entgegenzustellen?
In einem Rechtsstaat muss sich der Staat an die Gesetze halten. An die Gesetze halten bedeutet für die staatlichen Gerichte……………
Verehrter Herr Jahn, schon im ersten Satz Ihres Beitrages befinden sich entscheidende Irrtümer die sich dann zwangsweise durch den gesamten Inhalt durchziehen
1. Die BRD ist kein Staat sondern Verwaltungskonstrukt.
2. Es gibt seit 1950 keine staatlichen Gerichte mehr. Der § 15 GVG verwies bis 1950 darauf, dass alle Gerichte staatliche Gerichte seien. Im GVG wird der § 15 seit 1950 als „entfällt“ deklariert.
Somit sind alle Gerichte in der BRD Ausnahmegerichte, Handelsgerichte o.ä. Wir befinden uns somit im Handelsrecht. Das kann ja wohl kein Staatsrecht sein und an welche Gesetze, wie sie Herr Jahn, fordern sollen sich Richter damit halten? Zumal Richter Scheinbeamte mit Dienstausweis und damit Weisungsempfänger sind.
Urteile mögen gelegentlich seltsam erscheinen, wenn man sie unter Staatsrecht bewertet. Verständlicher werden Sie in Bezug auf das Handelsrecht.
Und das passiert, wenn man von viel gepriesenen Recht auf freie Meinugsäußerung Gebrauch macht in diesem neostalinistischen Regime:
http://www.n-tv.de/politik/Asylgegner-verhoehnen-Fluechtlinge-article15372431.html
Was mir auf der Zunge liegt schlucke ich besser runter, sonst bin ich raus hier.
Der Autor kommt zum Kern des Problems.
Die gezielte Beseitigung allgemeinverbindlicher rechtlicher Grundsätze und ihren Ersatz durch ein Gefälligkeitsrecht.
Der Satz „alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich“ wird ersetzt durch Sonderregelungen für bestimmte Gruppen, je nach Zeitgeist. Allen Nachkriegsgenerationen wurde der „demokratische Rechtsstaat“ als zentraler Baustein und als Lehre aus der leidvollen Vergangenheit vermittelt. Läßt sich unter den nun veränderten Bedingungen die Idee vom hochgelobten „demokratischen Rechtsstaat“ noch aufrecht erhalten?
Anders gefragt, gibt es eine notwendige Rückkoppelung zwischen den beiden Begriffen ? Das Ursache-Wirkung Muster lässt sich in beide Richtungen verfolgen.
Demokratie>Rechtsstaat: Eine echte Demokratie wird immer zu einem Rechtsstaat führen, wegen der Reaktionen der Wähler bei der nächsten Abstimmung.
Rechtsstaat>Demokratie: Werden die rechtlichen Vorstellungen eines Kalifen oder eines Königs automatisch das allgemeine Wahlrecht seiner Untertanen hervorbringen? Offensichtlich nicht.
Man treibt uns anscheinend auf den Weg in einen neuen Feudalismus, also die Herrschaft bestimmter Gruppen mit Sonderrechten. Als Beispiel kann die sogenannte europäische Kommission dienen. Deren Vertreter werden bekanntlich nicht gewählt sondern entsandt.
Wenn es aber sowieso in Richtung neuer Feudalismus geht, dann können wir uns den ganzen Budenzauber mit 16 Länderparlamenten plus Bundesparlament und ihren überteuerten Versorgungsansprüchen sparen.
Ein König mit nordischer Prägung macht es allemal billiger.
In der Diskussion um die Völkerwanderung via ‚Asylrecht‘ ist es für die Lügenpresse notwendig, den Unterschied zwischen Asylrecht und Einwanderungsrecht zu verschleiern.
Deswegen wird jeder Hinweis auf die Offizielle Asyl-Definition beispielsweise im Tageslügel-Forum des jammernden Tageslügel-Schreiberlings Meisner zur Anti-‚Asyl‘-Initiative in Freital vermieden.
Der sich als „seriöser Journalist“ gebende Meisner sollte besser die Frage beantworten, auf welcher geltenden Rechtsgrundlage des EU Rechts die illegalen Eindringlinge in Deutschland einen ‚Asylantrag‘ stellen können.
Den Vogel schießt zur Zeit Focus ab, wo er zu ‚berichten‘ weiss, dass
http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-pegida-chef-stachelt-bewohner-an-was-hier-geschieht-macht-mir-angst-in-freital-eskaliert-der-streit-um-fluechtlinge_id_4772012.html
Kohlhuber, da braucht man sich keine große Mühe geben das zu recherchieren, gehört zur „antifa nordost“ als ständiges Berichterpersonal, berichtet regelmäßig also über jene Linksfaschisten, die in Meute und fast total vermummt im schwarzen Block agieren.
Aber wundern muss man sich bei der Lügenpresse nun garnicht mehr, auch der Tageslügel-Schreiber Leber ist ja „sehr froh, dass es die Antifa gibt“ und mit „Danke, liebe Antifa“.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/chaoten-oder-heilsbringer-danke-liebe-antifa/9382378.html
Die Vorkommnisse im sächsischen Freital werden von den Medien natürlich hoch gespielt. Auch NTV gehört zur Lügenpresse. Es wurde laut und die Parolen waren auch nicht immer schön. Aber unsere Regierung hört uns deutschen ja überhaupt nicht mehr zu. Da werden Invasoren reingeholt was das Zeug hält. Nun ist das aber unser Land unser Kultur, sollen wir alles vor die Hunde gehen lassen. Dürfen wir uns nicht wehren. Erkläre mir doch mal einer warum wir alles mit uns machen lassen sollen ? Und bitte nicht die Nummer, wir deutschen haben vor 70 Jahren schuld auf uns geladen. Das kann ich schon nicht mehr hören !
#75 Euro-Vison
Wie sieht für Sie denn ein „echter“ Flüchtling bzw. politisch Verfolgter aus?
So ein wirklich Verfolgter weist immer folgende Merkmale auf:
-Er ist aus oder über Länder geflohen, wo andere Urlaub machen (Marroko, Tunensien, Griechenland, Italien).
-Er ist solange geflohen, bis er Deutschland oder Schweden erreicht hat.
-Er möchte seine Verwandten nachholen. Die sind allerdings nicht ganz so akut verfolgt, weshalb sie noch warten können, bis er hier anerkannt ist. Dies erfahren die anderen Verfolgten umgehend online.
-Er hat auf seiner unmenschlichen Flucht alle Papiere verloren – außer seiner Berufsqualifikation.
-Da er verfolgt ist, ist er glücklich hier zu sein und mit wenig zufrieden: eine eigene Wohnung, strenge Beachtung seiner Essgewohnheiten und religiösen Bräuche.
-Er ist stark traumatisiert, weshalb er bei Nichterfüllung einer seiner Wünsche, schnell die Kontrolle verliert und seine Unterkunft verwüstet oder andere angreift.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), zeigte sich angesichts der Proteste besorgt: „Mir ist wichtig, deutlich zu sagen, dass ein Aufruf zu Gewalt gegen Flüchtlinge in keiner Weise akzeptabel ist“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Es gebe in Freital offensichtlich Menschen, die aufwiegeln und eine bösartige Stimmung erzeugen wollten. „Das weckt durchaus schlimme
Erinnerungen.“
Immer die selbe Leier. Da bekommt man Hautausschlag. Wenn die linke aufruft und alles kurz und klein schlägt dann nicht.
Ich denke da an Frankfurt bei den Krawallen.
Aber Aufruf gegen die
Deutschen das ist akzeptabel Frau Hirnlos.
#98 Zwiedenk (25. Jun 2015 08:52),
da fehlem einem echt die Worte.
Und dann wundern die sich über den Begriff „Lügenpresse“?
Griechischer Humor:
25.06.2015 11:14
Zacharias Zacharakis
Die größte griechische Satirezeitung To Pontiki (Die Maus) hat in ihrer aktuellen Ausgabe wieder einen Nazi-Vergleich für die laufenden Verhandlungen herangezogen. In einer Zeichnung ist das Tor des Konzentrationslagers Auschwitz zu sehen, der Spruch „Arbeit macht frei“ wurde jedoch abgewandelt in „Es gibt keine Alternative“.
Vor dem Tor stehen ein Rentner und eine Familie mit Kind, die von einem Mann in rosafarbenen Anzug hereingebeten werden. Er verkörpert die griechische Regierung, die wiederum von einem Rollstuhlfahrer mit Wehrmachtshelm und einer Pistole bedroht wird. Aus dem Schornstein im Hintergrund steigen Euro-Zeichen auf.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-06/griechenland-tsipras-eu-gipfel-live
Es kam gerade im Sat1-Frühstücksfernsehen:
Einer deutschen achtköpfichen Familie wurde gekündigt, damit Asyl-Sozialschmarotzer und Lampedusa-Neger einziehen können.
Die deutsche kinderreiche, blonde und nicht von Sozialhilfe lebende Familie muss jetzt auf der Straße wohnen, weil man für so eine große Familie nicht kurzfristig eine andere Wohnung finden kann. Hauptsche den moslemischen Asylerschleiern und afrikanischen Asylkriminellen geht es gut.
Asylirrsinn pur!
Stadt wirft achtköpfige Familie aus ihrem Haus
http://www.express.de/bonn/kommunen-in-not-stadt-wirft-achtkoepfige-familie-aus-ihrem-haus,2860,30882436.html
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