Die Moralkeule

Sicherheit und Freiheit haben in der Gesellschaft ein durchaus ambivalentes Verhältnis zueinander. Auf der einen Seite bedingt die Sicherheit jene Freiheit des Einzelnen, andererseits erfordert Sicherheit immer die Durchsetzung von Recht, was eine mächtige Instanz benötigt, die individuelle Freiheit im Rahmen der gesetzten Regeln einschränkt. Die Freiheit des Einzelnen ordnet sich also den Regeln der Gemeinschaft unter, um im Idealfall die größtmögliche Freiheit aller Teilnehmer zu ermöglichen. Dies sicherzustellen ist Aufgabe des Rechts und der dazugehörigen Institutionen. Die Schaffung dieser aus gesellschaftlichen Konventionen und Gesetzen bestehenden Ordnung wird von politischer Auseinandersetzung und Tradition geprägt und ist somit ein Produkt der Gesellschaft und ihrer vorhergehenden Generationen.

(Von SAW)

Politik ist also nur Mittel zum Zweck einer gerechten Gesellschaft. Eine stagnative Gesellschaft ohne Politik ist leichter vorstellbar als eine Gesellschaft ohne Recht. Eine rechtlose Gesellschaft existiert nur als utopische Vorstellung. Der Rechtsstaat als demokratisch geformtes Regelungsdogma ist in einer freien Gesellschaft unverzichtbar.

Nach diesem Plädoyer für die Notwendigkeit demokratisch legitimierten Rechts möchte ich nun auf die wachsende Abkehr vom demokratischen Einmaleins zu sprechen kommen. Am 25. Mai wurde das Rathaus in Köln von besorgten Eltern in eine Kindertagesstätte verwandelt. Etwa 300 Eltern und Kinder stürmten nach Angaben der örtlichen Presse das Rathaus. Die Demonstration richtete sich gegen Politik und Gewerkschaften gleichermaßen. Die Nöte und Sorgen der Eltern während eines dreiwöchigen Streiks der Erzieher sind durchaus nachvollziehbar. Die Besetzung eines Rathauses mit Kind und Kegel wird jedoch nicht von dem Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt und erinnert an die Besetzung der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule durch Mitarbeiter staatlich unterstützter Flüchtlingsinitiativen und deren Schützlingen.

Gemeinsam ist beiden Fällen die Akzeptanz der gewählten Repräsentanten unserer Gesellschaft in Form der Exekutive. Diese sollte in einem Rechtsstaat lediglich nach demokratisch legitimiertem Recht in Form von Gesetzen handeln, wonach die Besetzung eines Rathauses zu Demonstrationszwecken ausgeschlossen ist. Die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit gesellschaftlicher Strukturen durch eine besonders impulsive Interessengruppe entspricht gerade nicht den Gleichheitsgrundsätzen der Demokratie und hätte in beiden Fällen nach geltendem Recht beendet werden müssen.

Der Rechtsmissbrauch wird an dieser Stelle offensichtlich, wenn man sich vorstellt, welche Exekutivmaßnahmen ergriffen würden, wenn Lutz Bachmann mit seiner Pegida, auch ohne Beleuchtung, die Semperoper besetzen würde. Wie bereits oben erwähnt, gilt in einem demokratischen Rechtsstaat: Gleiches Recht für Alle!

Die besondere Rücksichtnahme gegenüber Eltern mit ihren Kindern führt zu allgemeiner Sympathie für solche Aktionen. Den Verantwortlichen im Rathaus wird durch weitreichende Publikation dieser Situation, mit Blick auf die nächste Wahl, die Wahrnehmung ihrer eigentlichen Aufgabe erschwert. Die notwendige Neutralität der Exekutive, deren Aufgabe es ist, demokratische Gesetze unabhängig des Ansehens der Person auszuführen, wird so nicht gewährleistet. Aus diesem Grunde wird die Medienmacht auch als vierte Gewalt bezeichnet und entsprechend ihrem Machtanspruch liegen die Gehälter der Intendanten im öffentlichen Zwangsfernsehen um etwa ein Drittel
höher als das der Bundeskanzlerin.

Im Unterschied zu den genannten Besetzungen von Bäumen, Schulen oder Rathäusern ist es für die Medienschaffenden jedoch leicht, das Mitleid mit den Demonstranten für die Einhaltung von Asylrecht und einer gleichmäßigeren Verteilung politisch Verfolgter in Europa, in Grenzen zu halten oder gar nicht erst aufkommen zu lassen. Hilfestellung bietet der gesellschaftliche Wandel vom Ideal der Gerechtigkeit zur ideologisierten Moral. Eine Moralisierung politischer Sachthemen wirft jedoch gleichsam apologetische Gräben auf, hinter denen man sich in vertrauter Einigkeit von Gleichgesinnten vor dem argumentativen Eindringen durch fundamentale Abwehrmechanismen zu schützen weiß. Die vertrauten Claudia Roth-Sprüche „Intoleranz braucht man nicht zu Tolerieren“ helfen dabei beidseitig nicht weiter, werden aber gerne von der sich moralisch überlegen glaubenden Seite genutzt.

Moral ist schwer handhabbar und erst recht ist es schwer ihr argumentativ zu begegnen. Ähnlich wie Religion gewährt sie eine Deutungshoheit im Bereich von Alles oder Nichts. Die Moralisierung von Sachthemen wird deshalb als Allzweckwaffe missbraucht, um sich nicht zeitraubender Argumentationsketten bemühen zu müssen. Eine wachsende Zahl von Beispielen der Abkehr von Gerechtigkeit durch Moralisierung von politischen Themen appellieren an das Mitleid und die Empathie einer satten selbstzufriedenen Gesellschaft. Welcher Journalist möchte sich schon auf die Seite der schwäbischen Eindringlinge des Berliner Stadtteils Friedrichshain schlagen, die Wohnungen aufkaufen und sanieren, um sie teurer zu vermieten, wenn auf der anderen Seite die Gentrifizierungsgegner den Wohnungsnotstand und die Verdrängung des ursprünglichen Milieus in Stellung bringen.

Nicht nur der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erkennt dann professionell seine gutmenschliche Chance und beleidigt die redlichen Schwaben, auch wenn er sonst kulturelle Bereicherungen befürwortet. Der Berliner Senat eilt den Hilfsbedürftigen zur Seite und richtet per Gesetz Schutzzonen, sogenannte Milieuschutzgebiete ein, in denen Hänge-WC oder zwei Bäder in einer Wohnung als im real existierenden Sozialismus unnötiger Luxus gebrandmarkt und deren Einrichtung schlicht verboten wird. Sowohl das Wort „Schutzgebiet“ als auch die Verhinderung von „Verdrängung“ sind die staatlich instrumentalisierten Reizworte für die weinerliche Gutmenschheit. An eine Demonstration gegen die Teilbeschlagnahmung privaten Eigentums auf Seite der staubig konservativen Immobilienbesitzer ist nicht zu denken, wohl auch deshalb, weil diese Klientel ihre Zeit produktiver nutzt, was am wirtschaftlichen Erfolg erkennbar ist.

Auf der offiziellen Internetseite Berlins, dem Hauptstadtportal, wird als Ziel der sogenannten „sozialen Erhaltungsverordnung“ das Bewahren der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung genannt. Dem aufmerksamen Leser wird dieses Ziel bekannt vorkommen. Eine Bewahrung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung war der Pegida-Bewegung sicherlich viel zu radikal, weshalb sie nur die Erhaltung der abendländischen Kultur fordert.

Der genannte gesetzliche Eingriff in das Recht, sein Eigentum zu verbessern und zu verschönern, steht im konträren Widerspruch zur historischen Wurzel der von Wolfgang Thierse gescholtenen schwäbischen „Kehrwoche“. Kern der „Gassensäuberungs-Ordnung“ aus dem Jahr 1736 in Stuttgart war das Ziel, die Verantwortung für die Gemeinschaft zu stärken, die den pfleglichen Umgang mit Gemeinschaftsflächen voraussetzt. Die daraus abgeleitete Sentenz „Eigentum verpflichtet“ wirkt heute antiquiert und in Konfrontation mit Hausbesetzern und Sprayer-Szene wie ein einsamer Ruf in der Wüste. Einen etwas kultursensibleren Umgang mit den fremdartigen Gepflogenheiten hätte ich dem damaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages allerdings zugetraut.

Dass es Menschen für legitim halten, fremde Häuser zu besetzen und darin zu wohnen, basiert ebenfalls auf der genannten moralischen Überheblichkeit der auf Kosten des Sozialstaates ungestörten, parasitären, selbsternannten Kämpfer gegen den bösen Kapitalismus. Die Missachtung der Leistungsgerechtigkeit in der Politik durch den Druck medial inszenierter Einzelschicksale führt in einem entwickelten Staat zwangsläufig zu einer Absenkung der Produktivität. Die selektive Verstärkung solcher Schicksale, wie die Darstellung gut integrierter Ausländer bei drohender Abschiebung, verzerrt die medial kolportierte Realität, worauf sich die heutige Politik beruft.

Demokratiefeindlich ist in diesem Zusammenhang die einseitige Unterstützung politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen mit Steuergeldern oder die politische Einflussnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie vielfach dokumentiert. Die Freiheit, die unbedingte Grundlage für das Leistungsstreben in einer Gesellschaft ist und sich für wissenschaftliche Innovationen unverzichtbar erweist, ermöglicht auf der anderen Seite auch den Ruin bei schlechter Unternehmensführung. Während die Gruppe der Gutmenschen mit der Moralkeule auf wohlhabende und verantwortungsvolle Leistungsträger der Gesellschaft einschlägt, sorgt diese Gruppe ebenfalls dafür, dass Fehlinvestitionen der bedrohlich großen Kapitalakkumulatoren ihre Verluste im Rahmen von Bail-out und Bankenrettung sozialisieren dürfen.

Die Moralisierung bei der politischen Entscheidungsfindung lässt den Respekt gegenüber dem Opponenten einer scheinbar unmoralischen Meinung missen. Nur so ist erklärbar, dass vermummte Horden mit schwarzer Uniform gewaltsam gegen Politiker der AfD oder Demonstranten der Pegida vorgehen und sich dabei als Gutmenschen fühlen, während sie sich wie die Sturmabteilung im November 1938 benehmen.