Leipzig: Linke Gewaltorgie – PEGIDA ist schuld

linke_leipzigAm Freitag tobte sich in Leipzig, zum wiederholten Male in diesem Jahr, der linke Gewaltmob auf den Straßen aus. Etwa 100 linke Straßenterroristen zogen vom Johannapark aus in blanker Zerstörungswut durch die Straßen. Barrikaden wurden errichten und ebenso wie Müllcontainer in Brand gesteckt, eine Bushaltestelle wurde vollkommen zertrümmert, die Fahrbahnen mit sogenannten Krähenfüßen bestückt, um die Reifen der Autos zu zerstören, die ebenso wie ein Reisebus mit Steinen beworfen wurden, auch Molotowcocktails kamen zum Einsatz. Das Amerikanische Generalkonsulat und das Bundesverwaltungsgericht wurden mit Farbbeuteln und Steinen attackiert. Bereits seit Monaten eskaliert auf Leipzigs Straßen die linke Gewalt, auch mehrere Polizeidienststellen wurden schon angegriffen, das Tolle ist, es gibt auch schon einen Schuldigen: PEGIDA ist die Ursache!

(Von L.S.Gabriel)

Polizeipräsident Bernd Merbitz diagnostiziert, „Pegida und Co.“ seien ein Weckruf und wie ein „Katalysator“ für die „linksextremistische Szene“ gewesen. Die Gewalt der Leipziger Szene wirke gleichzeitig auch einladend auf Gleichgesinnte in anderen Städten. „Es tritt ein sich selbst verstärkender Effekt ein.“, so Merbitz und spricht im Zusammenhang von „kriegerischen“ Angriffen gegen die Polizei. Gleichzeitig kritisiert er, dass weder Politik noch Polizei lange Zeit dem Ausbreiten der linksextremistischen Szene etwas entgegengesetzt hätten.

(Die völlig zerstörte Bushaltestelle)
Die völlig zerstörte Bushaltestelle

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Christian Piwarz meint, notfalls müsse man auch überlegen, das Operative Abwehrzentrum auf den Bereich des Linksextremismus auszuweiten. Was heißt denn „notfalls müsse man überlegen“? Wieso steht dieses Abwehrzentrum denn nicht gegen Linksextremismus ebenso wie gegen den Rechtsextremismus?

Die Frankfurter Rundschau berichtet:

Anfang Januar hatte es nachts einen Angriff auf die Polizeiwache im Stadtteil Connewitz gegeben, bei dem eine Menge zu Bruch ging, aber niemand verletzt wurde. In dem Stadtteil, der als Szeneviertel und Hochburg der Linksautonomen gilt, hält man die dort vor einem Jahr eingerichtete Polizeistelle für eine Provokation. Ende Januar wurde eine andere Polizeiwache attackiert. [..]

Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung zeigte sich erschüttert über das Ausmaß der Gewalt. Mit Politik habe das alles nichts mehr zu tun, meinte er. „Hier sind Kriminelle am Werk.“ [..]

Die Polizei hat nun eine Sonderkommission eingerichtet und sucht nach den Gewalttätern. Über die Ursachen und das, was sonst noch zu tun wäre, gibt es auch schon eine heftige Debatte in der sächsischen Landespolitik.

Die CDU, die zusammen mit der SPD seit vergangenen Sommer in Sachsen regiert, fordert ein hartes Vorgehen. Die Linke, seit 1990 in der Opposition, hält mehr Polizisten für schädlich und provozierend und fürchtet, Union und Sozialdemokraten wollen einen Überwachungsstaat einführen. Die Linke würde lieber Ursachenforschung betreiben. [..]

Die Linken vermuten im Hintergrund der Krawalle Menschen, die sich zusehends an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen. Der Abgeordnete Enrico Stange: „Wenn wir nicht begreifen, was da gesellschaftlich vor sich geht, werden wir dieses Problem nicht verstehen. Wir doktern an den Symptomen, nicht an den Ursachen.“

Auch Hanka Kliese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD denkt, eine erhöhte Polizeipräsenz würde die Lage eher verschärfen.

Bei derartigen Positionen muss man nicht nur an der Befähigung dieser Politiker für ihr Amt, sondern auch an deren Verstand zweifeln.

Dass es den linken Staatsfeinden nicht gefällt, wenn die Bürger plötzlich aufstehen, das Versagen der Politik aufzeigen und ihren Unwillen gegen ein sich erneut etablierendes linkes gesellschaftsfeindliches Diktat zur Wehr setzen, war zu erwarten. Nun aber werden die Kausalitäten umgekehrt und die legitime bürgerliche Gegenwehr als Auslöser des Konflikts dargestellt, anstatt die Missstände, aus denen der Protest erwuchs, eindeutig zu benennen.

Vielleicht würde eine klare Stellungnahme dazu auch der Partei „Die Linke“ behilflich sein in ihrer „Ursachenforschung“ und Leute wie Herrn Stange unterstützen intellektuell zu erfassen, „was da gesellschaftlich vor sich geht“. Denn der Logik der Linken hier folgend, würde ja das Abschaffen der „provozierenden“ Staatsmacht das Gewaltproblem der Linksterroristen lösen. Nein, genau andersrum, die monetär ausgehungerte und durchschlagsrechtlich kastrierte Polizei müsste endlich wieder das werden, was sie eigentlich sein sollte: Das Exekutivorgan für Recht und Ordnung in diesem Land und zwar auf Grundlage unserer Gesetze und nicht willkürlicher Weisungen linker Politiker und ihrer Helfershelfern in den obersten Polizeireihen.