imageIn Luxemburg wird kein Ausländerwahlrecht bei nationalen Wahlen eingeführt. Der erste Versuch, Ausländern in einem EU-Land die Teilnahme an nationalen Parlamentswahlen zu erlauben, ist damit gescheitert. Die Luxemburger lehnten mit 78 Prozent Nein-Stimmen einen entsprechenden Vorschlag der Regierung von Premierminister Xavier Bettel ab. Dies bedeutet, dass Ausländer auch weiterhin in keinem EU-Land an nationalen Parlamentswahlen teilnehmen dürfen.

Die Luxemburger sprachen sich auch mit fast 81 Prozent dagegen aus, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Auch mit dem Vorschlag, die Amtszeit von Ministern auf zehn Jahre zu begrenzen, hatte Bettel keinen Erfolg: Nur gut 30 Prozent waren dafür.

«Klare Antworten»

«Die Bürger haben drei klare Antworten gegeben und die respektieren wir auch», sagte Bettel nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Der 42-jährige Liberale hatte das «Einwohnerwahlrecht» damit begründet, dass gut 45 Prozent der rund 550’000 Einwohner Luxemburgs Ausländer seien und «ein Demokratiedefizit» im zweitkleinsten Land der EU vermieden werden müsse.

Das «Einwohnerwahlrecht» sollte nur für jene Ausländer gelten, die länger als zehn Jahre in Luxemburg wohnen und zuvor schon an kommunal- oder Europawahlen teilgenommen haben.

Die Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen wollte jene Reformen, die die Zustimmung der Bürger gefunden hätten, in eine neue Verfassung einarbeiten. Diese soll 2017 bei einem erneuten Referendum beschlossen werden.

Opposition zufrieden

Die oppositionelle Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) zeigte sich zufrieden mit dem Votum. «Wenn Bettel ein Ehrgefühl hätte und den Willen des Volkes respektierte, dann würde er noch heute Abend seinen Rücktritt erklären», schrieb der frühere Parteivorsitzende Michel Wolter auf Twitter.

Bettel lehnte einen Rücktritt ab: «Im Referendum geht es nicht darum, der Regierung eins auszuwischen, sondern den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu positionieren.»

Die Ablehnung der Bürger fiel deutlicher als erwartet aus. Bei einer repräsentativen Umfrage vor der Wahl hatten nur 53 Prozent gesagt, dass sie das Ausländerwahlrecht ablehnten. Der Premier hatte vor dem Referendum der Nachrichtenagentur dpa gesagt: «Im Moment haben wir mit dem Referendum schon gewonnen, egal was das Resultat ist: Wir haben es fertiggebracht, dass wieder über Politik zusammen geredet wird.»

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Parlament, Alex Bodry, zeigte sich enttäuscht: «Das Ergebnis ist eindeutig, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.» Am Verfassungsreferendum von 2017, wo es auch um andere Fragen geht, wolle die Regierung aber festhalten.

Zur Volksabstimmung waren 245’000 Luxemburger aufgerufen. Im Grossherzogtum herrscht Wahlpflicht, daher lag die Wahlbeteiligung bei deutlich mehr als 80 Prozent.

(Quelle: msn.com)


Kommentar von PI: Das Ausländerwahlrecht würde in Europa mit dem Bevölkerungsrückgang der Ureinwohner vor allem der weiteren Islamisierung nützen. Gut, dass die Luxemburger sich dagegen entschieden haben.

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33 KOMMENTARE

  1. Deswegen hassen ja unsere Vier-Jahres-Diktatoren ja die Volksabstimmungen.

    Obwohl Volksabstimmungen im Grundgesetz angelegt sind:

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

    Die Vier-Jahres-Diktatoren weigern sich nur ein Ausführungsgesetz zu verabschieden, um diese im GG angelegte Option zu geltendem Recht zu machen.

  2. Gott sei dank scheitern manchmal auch die Pläne der kriminellen europäischen Eliten… Die sollten auch zur Kenntnis nehmen, daß sie alle gehören abgeschafft und aus irgendwelchen politischen Ebenen für ewig entfernt.

  3. Dess iss jo wohl een Dingens: Die Luxemburgers scheinen nicht beeinflußt oder gleichgeschaltet genug zu sein! Hat sicher die Staatspropaganda versagt 😆

  4. #2 unverified__5m69km02 (08. Jun 2015 21:05)

    Eine Wahlpflicht in Deutschland könnte der nationalen Sache dienlich sein.

    Man sollte darüber nachdenken….

    Volle Zustimmung!

  5. #2 unverified__5m69km02 (08. Jun 2015 21:05)

    Eine Wahlpflicht in Deutschland könnte der nationalen Sache dienlich sein.

    Deshalb wird es diese auch niemals geben. (die Wahlpflicht, selbstredend)

  6. In Deutschland wird das Ausländerwahlrecht von gewissen Individuen längst praktiziert. Man erinnere ich an di Lorenzo, der bei der Euroapwahl auch mit seinem italienischen Pass abstimmte.

  7. In Deutschland wird das Ausländerwahlrecht sicherlich auch bald eingeführt, aber ohne läßtige Volksabstimmung. Könnte ja sonst nach hinten los gehen.

  8. OT

    Bei uns noch Schweigen im Walde, in GB schon online:

    Northern Italian towns are ordered to stop accepting migrants because the situation ‘is like a bomb ready to go off’, as 6,000 refugees are rescued in one weekend desperately trying to reach Europe

    Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/article-3115235/Northern-Italian-towns-ordered-stop-accepting-migrants-situation-like-bomb-ready-6-000-refugees-rescued-one-weekend-desperately-trying-reach-Europe.html#ixzz3cVA6OZXc

  9. OT
    Deutsche raus, „Flüchtlinge“ rein.
    http://www.express.de/bonn/kommunen-in-not-stadt-wirft-achtkoepfige-familie-aus-ihrem-haus,2860,30882436.html

    Die Hejhals steghen unter Schock: An Pfingsten flatterte ihnen ohne Vorwarnung die Kündigung ins Haus! Jetzt muss die achtköpfige Großfamilie sich schnellstens eine neue Bleibe suchen. Ihr Vermieter, die Stadt Niederkassel, kündigte wegen Eigenbedarf: Sie will 25 Flüchtlinge in dem Haus unterbringen.

    „Wir haben natürlich die Stadt gefragt, wie wir an ein ähnliches Objekt kommen sollen.“
    Dann müsse er sich eben überlegen, das Stadtgebiet zu verlassen, antwortete man Hejhal dort. „Aber wir wohnen schon immer in Niederkassel, sind hier verwurzelt.“ Schule, Vereine, Freunde: Er wolle die Kinder nicht aus ihrer Umgebung herausreißen. „Davon ab, wüsste ich nicht mal, wo ich die Kaution für ein neues Haus hernehmen sollte.“

    Ist das herrlich bunt hier.

  10. #14 Wueterich (08. Jun 2015 22:03):

    Für das Wort BUNT muß für diesen Fall ein neues, allumfassendes Wort kreiert-erfunden werden, dermaßen überbunt geht es hier in Doofland zu!

  11. Recht so, Luxemburg,

    aber was sagt ihr aalglatter, durstiger EU Boss Juncker dazu,

    er ueberschlaegt sich doch mit unbeschraenkter Zuwanderung mit Asylbetruegern aus Afrika und Islamlaendern,

    die sich in Gegengesellschaften zu den Einheimischen organisieren und vorschreiben, wie eben jene, auf deren Knochen sie leben, sich anzupassen haben.

    Man koennte dies auch auf dem Kopf gestellte Integration nennen.

  12. Wo auf der Welt dürfen Ausländer wählen???
    Es sollte doch selbstverständlich sein,
    dass nur Staatsbürger das Wahlrecht haben!!!

  13. # 18 francomacorisano

    Staatsbuerger die dem Islam anhaengen, werden niemals loyale Staatsbuerger im Sinne des Wortes und der Tradition sein,

    sie sind zeitlebens am Gaengelband der Imame, des Korans, der Scharia,

    also versklavt in jene Kult-Idiologie, die keine persoenliche Freiheit akzeptiert,

    nicht erlaubt 2 Herren zu dienen, wer aus dieser Gewalttruppe austreten will, steht auf der Abschussliste, so stehts im ehrenwerten Koran.

  14. Ausländerwahlrecht – wie pervers ist das denn?

    #2 unverified__5m69km02
    #7 Kafir avec plaisir

    Statt Wahlpflicht hielte ich einen Wahlführerschein oder eine Wahleignungsprüfung für notwendiger.

    Außerdem – wer partout nicht wählen will, „wählt“ eben ungültig. Alles unter der Voraussetzung, dass hier bei Wahlen auch noch mit rechten® Dingen zugeht.

  15. Bei einer repräsentativen Umfrage vor der Wahl hatten nur 53 Prozent gesagt, dass sie das Ausländerwahlrecht ablehnten.

    Naja, die kleine Abweichung…
    Alles völlig repräsentativ. Echt!

    Was sagt WP dazu?

    Vorgeblich „repräsentative“ Umfragen werden zwar von spezialisierten Meinungsforschungsinstituten im Auftrag von Rundfunk- und Fernsehanstalten oder von Zeitungsverlagen durchgeführt. Strenggenommen gibt es „Repräsentativität“ jedoch gar nicht. Die landläufige Vorstellung, dass die „repräsentative“ Untermenge eine gleiche Verteilung aller für den Untersuchungsgegenstand relevanten Merkmale aufweist, ist faktisch nicht realisierbar, da ja erst durch die Untersuchung selbst festgestellt wird (und werden kann), welche Merkmale tatsächlich relevant sind.

    Also alles BS!

  16. #21 Der boese Wolf (08. Jun 2015 22:49)

    Kommunikationsprobleme….
    Das ist S C H A D E !!
    🙁

  17. OT
    GEMEINSAM:
    Gegen die faschistisch, imperialistisch, terroristische ISlamisierung
    Deutschland und Europas.

  18. Wahlrecht heißt in Deutschland das man auch eigene Kandidaten zur Wahl auf stellen darf. Dann haben die Muselmänner in den „bunten“ Stadtbezirken (60 % Ausländer) b.z.w. Bezirksvertretungen Dortmund-Nordstadt und Duisburg Marxloh in lokalen Angelegenheiten das sagen. Wird Zb. über eine neue Moschee oder einen neuen Kindergarten abgestimmt, wird es bestimmt nicht der Kindergarten.

    In Dortmund Hörde soll auf städtischem Boden, mit Unterstützung der türkischen Religionsbehörde !! eine Siedlung mit 60 Einfamilienhäusern gebaut werden. Maximal die Hälfte dürfen Deutsche kaufen, die andere Türken.

    In der Türkei darf ein Deutscher überhaupt kein Grundstück oder Immobile kaufen.

    Die Türken bestimmen in der Türkei über uns, und bestimmen in Deutschland über uns.

    Und Herr Sarrazin ist ein Nazi??

  19. #23 Der boese Wolf (08. Jun 2015 23:32)

    Na,
    h o f f e n
    wie das B E S T E !!
    🙂

  20. #23 Der boese Wolf

    …auch bei RT
    muß wohl ein Übertragungskabel blockiert sein !?

  21. Gratulation an die Letzebuerger !

    Konsequenter Entschluss, wenn man bedenkt wie extrem das Ländchen schon „bereichert“ ist, und wie hoch die „Humanist_innendichte dort ist. Anscheinend wollen sie sich doch nicht aufgeben, im vergleich zu uns BRDDRdeutschen.

    Die Luxemburger sind als Volk in ihrer Geschichte sowieso schon genug gequält und gepiesackt worden. Am meisten
    ( Surprise, Surprise ) natürlich von den Franzosen, sie selber sind Franken, Moselfranken.

    Die Luxemburger haben einen Spruch der lautet „Mir wölle bleiwe wat mir sin“.

    http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/2/2e/Luxembourg_MerWollen.jpg/220px-Luxembourg_MerWollen.jpg

    Dieser auch heute noch gültige Wahlspruch der Luxemburger stammt aus dem Jahr 1867, als das Großherzogtum von den Nie­derlanden an Frankreich verkauft werden sollte.

    Die Siebenbürger haben sogar ein Volkslied in ihrer, dem Moselfränkischen Idiom ähnlichen Mottersproch mit diesem Titel:

    http://www.siebenbuergersachsen.de/reussen/siebenbuergen/saechsische_lieder.htm#mer

    Mer wällen bleiwen wat mer sen

    Mer wällen bleiwen wat mer sen,
    Gott hälf es enzt uch ängden!
    Mer wässen wat mer schäldij sen,
    Den Dieden uch den Kängden.

    Mer wällen liejen fiesten Grangt,
    of Troi uch Gottesgluwen.
    Dro kent ir kin, mer sähn ich zeau,
    Det Harz kent ir net ruwen.

    As Harz es detsch, as Gott es detsch,
    än os uch osen Kängden.
    Mer wällen bleiwen wat mer sen,
    Gott helf es enzt uch ängden.

    Helf Gott Lëtzebuerg !

  22. Kommt bei unserem sozialistischen CDUSPD Einheitsbrei durch sobald es einer einbringt.

    Freuen wir uns drauf.

  23. @ #3 Bernhard von Clairveaux:
    „Deswegen hassen ja unsere Vier-Jahres-Diktatoren ja die Volksabstimmungen.“

    Ja, denn so sieht es aus, wenn wie in der Schweiz oder Luxemburg die Bevölkerung über die Multikulti-Sch… abstimmt!

  24. #32 Euro-Vison (09. Jun 2015 08:29)

    Und die Bevölkerung? Wer glaubt, die Menschen würden Zeit in eine echte Abwägung der Pro/Kontra-Argumente investieren, ist eben naiv. Es reicht ein angstbesetztes Schlagwort „Clorhuhn”(IGITT!!!) und schon bestimmt der Bauch, wie abgestimmt wird. Und diese Beispiel lässt sich leicht auf andere Politikfelder ausweiten…Referenden können IMMER missbraucht und zweckentfremdet werden!

    Ja, das dumme Volk, das ist so dumm, daß es sich niemals selbst regieren kann ohne daß es in der Katastrophe endet. Und deswegen brauchen wir ein Zentralkomittee oder Gouverneursrat oder Einheitspartei oder was auch immer, um uns von dieser unmöglichen Bürde zu befreien. Amen. (Mann, Mann, Mann. Bete, daß ich nie erfahre wer du bist und wir uns eines Tages in einer dunklen Gasse begegnen.)

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