^[1]Die Zustände in der Grunewaldstraße 87 Berlin erinnern stark an das bundesweit bekannte „Problemhaus“ In den Peschen 3-5 Duisburg ^[2]. Spiegel-TV drehte schon vor Ort. 200 hochwillkommene Fachkräfte bereichern das Haus. Sie geben dem Viertel ein ganz besonderes Flair, lassen die Nachbarschaft gerne an ihrem folkloristischen Lebensstil teilhaben. Mittendrin elf Altmieter, die versuchen, die Zigeuner zu erziehen. Herzlich willkommen in der Hauptstadt Berlin!

Die B.Z. berichtet ^[3] in Wort und Bild:

Urin getränkte Matratzen im Flur, Kotgestank, Bruchspuren an fast jeder Tür, überall Schimmel. Seit Oktober 2014 wohnen hier Rumänen auf engstem Raum, zeitweise sollen es mehr als 200 gewesen sein.

Wie viele es zurzeit sind, weiß keiner. Laut Schönebergs Sozial-Stadträtin Sibyll Klotz (54, Grüne) sind 96 Bewohner gemeldet, darunter fünf Babys. Doch Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagt: “Ein Großteil der angetroffenen Personen ist dort gar nicht gemeldet.”

Mittlerweile ist die mobile südosteuropäische Slumbevölkerung obdachlos. Der Vermieter, von dem es heißt, er habe bewußt die Altmieter mit dem Horrorszenario schocken wollen, ließ das Haus räumen:

Im Laufe der vergangenen Monate hatte sich das Haus zudem zum Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Wie die Polizei mitteilte, wurden seit Oktober 2014 rund 180 Polizeieinsätze in dem Haus durchgeführt. Zusätzlich seien weitere 57 Vergehen im Umfeld des Wohnhauses festgestellt worden, bei denen Bewohner des Hauses als Tatverdächtige erfasst worden seien. Die Gründe der Polizeieinsätze waren nach Auskunft eines Polizeisprechers überwiegend Sachbeschädigungen, versuchte Wohnungseinbrüche, Brandstiftung, Körperverletzungen, Häusliche Gewalt, Ladendiebstähle, Hausfriedensbruch und Fahrraddiebstähle.

Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, soll der Eigentümer das Gebäude am Dienstag geräumt haben. Die dort untergebrachten Roma-Familien mussten das Haus verrlassen. Wie Sibyll Klotz (Grüne), Sozialstadträtin des Bezirks Tempelhof-Schöneberg am Mittwoch auf Nachfrage bestätigte, hätten sich nach der Räumung 15 Roma-Familien bei der sozialen Wohnhilfe des Bezirks obdachlos gemeldet.

Die Zwangsgeräumten verstehen die Welt nicht mehr und lassen sich anwaltlich vertreten, meldet die Berliner Zeitung ^[4]:

Benjamin Düsberg, Rechtsanwalt von vier rumänischen Familien im Haus, hatte eine solche Zwangsverwaltung beantragt und dies mit illegalen Räumungen begründet. Nach Düsbergs Angaben stehen am Mittwoch erneut fünf Wohnungsräumungen an. Sie seien alle widerrechtlich, weil die Kündigungen nicht begründet worden seien.

In Berlin gibt es mittlerweile rund 50 ^[5] solcher „Problemhäuser“!Wer sich die Idylle im Detail ansehen will, hier ein Video von Spiegel TV:

» Ein Video vom rbb ^[6] zum Thema, von einem anderen Haus.

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Eltern salafistisch irrerechtgeleiteter Zöglinge sollen auf keinen Fall mit ihren Kindern diskutieren. Dazu rät André Taubert, der vom Staat aus als Ansprechpartner einer Hotline fungiert. Sodann analysiert der Religionspädagoge die Familiensituation. Als Auslöser für chronischen Salafismus macht er beispielsweise die „ganz normalen Prozesse der Pubertät“ aus. (Weitere sachdienliche Hinweise ^[7] in einem zweiseitigen Artikel der ZEIT!)

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^[8]Sehr gute Idee von der BILD ^[9], aber leider vollkommen sinnlos, da Merkel sowieso wieder einknickt. Notfalls mit Lügen im Bundestag ^[10] über angeblich erfüllte Voraussetzungen ^[11] oder ganz spontan in einer Brüsseler Zockerrunde ^[12]. Es wurden übrigens nicht „nur“ 325 Milliarden Steuer-Euro sinnlos in Griechenland versenkt, wie die BILD schreibt, sondern 505 Milliarden ^[13]. Oder kann irgendjemand erkennen, dass mit den EU-Subventionen in Höhe von 230 Milliarden irgendetwas Positives erreicht wurde? Aktuell wurde bekannt, dass Griechenland weitere 50 Milliarden ^[14] braucht. Nicht nur der vertragsbrecherische Euro gehört abgeschafft, sondern das gesamte korrupte EU-Umverteilungssystem! Zur allgemeinen Belustigung noch ein Zitat aus der EUdSSR-Zentrale ^[15]:

Dem linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras machte der Sozialdemokrat Schulz schwere Vorwürfe. Dieser sei „unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge“, sagte Schulz.

Ausgerechnet ein Vertreter der vertragsbrecherischen EU muss von Unberechenbarkeit reden! Er und seinesgleichen sind Demagogen, die die Bevölkerung manipulieren, um nicht für ihr kriminelles Handeln zur Rechenschaft gezogen zu werden. Eine Griechin wünscht sich ihre Politiker ins Gefängnis ^[16] – wir auch! Schulz, Schäuble, Schröder, Merkel, Juncker, Draghi, IWF-Chefin Lagarde, Sarkozy – euch alle wollen wir in Handschellen sehen!

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^[17]Am Wochenende geht es um die Zukunft der AfD, wie es Marcus Pretzell, Europa-Abgeordneter, Landeschef in Nordrhein-Westfalen und erbitterter Gegner von Parteichef Bernd Lucke, formuliert. Nach mehreren verschobenen Terminen findet nun am Samstag und Sonntag in der Essener Grugahalle der AfD-Parteitag statt. Die Mitglieder sollen einen neuen Vorstand wählen und die Parteisatzung bestätigen. Im Vordergrund aber steht eine Richtungsentscheidung: Soll die AfD unter Bernd Lucke weiterhin eine Art FDP 2.0 bleiben oder unter Frauke Petry die extrem wichtigen Themen Islam, Asylmissbrauch und strenge Zuwanderungskontrollen angehen?

Die Zeit nennt das Duell „Ring frei fürs AfD-Finale“ ^[18]:

Bernd Lucke gegen Frauke Petry. Darauf läuft es seit Monaten hinaus. Lucke ist der Übervater der Partei und das prominenteste Gesicht, er steht für Wirtschaftsliberalismus und Europolitik als Kernthemen. Er ist Abgeordneter im Europaparlament und hat immer wieder versucht, die Nationalkonservativen und besonders Rechten in der Partei in Schach zu halten. Andererseits zeigen interne Mails aus der Gründungszeit der Partei, wie sehr auch Lucke auf einen möglichst populistischen Kurs gedrungen hat.

Die sächsische Landeschefin Frauke Petry gilt als Anführerin der Lucke-Gegner. Hinter ihr versammeln sich viele Nationalkonservative, obwohl sie selbst vergleichsweise moderate Töne anschlägt. Sie kümmert sich vor allem um Familienpolitik („Drei-Kind-Familie“), aber das wird bei diesem Parteitag nicht so wichtig sein. Für ihren Gegner hat sie schon mal ein vergiftetes Lob bereit: Sie zolle ihm großen Respekt für den Aufbau der Partei, sagte sie im Mai. Jetzt müsse sich die AfD aber emanzipieren. Denn Lucke fehle der Mut, „die gesamte Breite der politischen Themen in die Öffentlichkeit zu bringen“ – also neben der Kritik am Euro und der EU-Krisenpolitik auch Familie, Islam, Asyl, Kriminalität. Petry hat mehrmals ausgeschlossen, in Zukunft noch mit Lucke zusammenzuarbeiten. Lucke möchte das im Gegenzug auch nicht, lehnt es aber nicht kategorisch ab.

Die WAZ meint „Lucke und Petry streiten in Essen um die Macht ^[19] bei der AfD“:

Der eher gemäßigte Parteigründer Bernd Lucke wird von der offen mit dem rechten Rand der Gesellschaft wie etwa der Pegida-Bewegung flirtenden sächsischen Landesvorsitzenden Frauke Petry herausgefordert. Wie der Kampf um den Parteivorsitz ausgeht und ob die Alternative in der Folge daran zerbricht, weiß niemand. Laut einer Forsa-Umfrage sind über die Hälfte der Mitglieder für Lucke und nur ein Viertel für Petry, aber die meisten für eine rechtere Politik als der konservative Lucke.

Die Frankfurter Rundschau nennt es ein „Treffen der Zerrütteten ^[20]„:

Die Sache ist völlig verfahren, nicht einmal die beteiligten Streithähne weisen das von sich. Gütliche Lösungen erscheinen ausgeschlossen. Lucke hat schon mehrfach angedeutet, dass er mit einer möglichen Parteivorsitzenden Petry nicht leben kann. Lucke hat vor einigen Wochen den „Weckruf 2015“ gestartet, eine Initiative gegen die Rechtspopulisten in der Partei, die von 4400 Mitgliedern unterschrieben wurden, was einen heftigen Streit darüber auslöste, ob so etwas überhaupt erlaubt ist. Lucke und die Erweckten wollen nicht den „pöbelnden Mitgliedern“ vom rechten Rand „als seriöse, bürgerliche Fassade dienen“.

Besondere Brisanz liegt im Vorschlag Luckes, einen schwulen Deutsch-Türken zum Generalsekretär zu wählen:

Diese Woche präsentierte Lucke seinen Generalsekretär-Kandidaten, den 32-jährigen Versicherungsberater André Yorulmaz. Der homosexuelle Deutsch-Türke will „dort, wo die Partei zerrissen ist, Brücken schlagen“. In den ostdeutschen AfD-Landesverbänden, die der nationalkonservativen Petry folgen, wird so jemand nicht als Brückenbauer, sondern als gezielte Provokation Luckes empfunden.

Für die Zukunft Deutschland ist es extrem wichtig, dass 2017 eine Partei in den Bundestag einzieht, die den Blockparteien mit ihrer derzeit völlig verantwortungslosen Politik die Stirn bietet. Die Mitglieder der AfD haben es an diesem Wochenende in der Hand, einen entscheidenden Schritt hierzu zu leisten.

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^[21]Es bedarf einer immer größeren Barmherzigkeit der Bürger, um die eindringenden Flüchtlingsströme in den Griff zu bekommen. Daher arbeitet die Flüchtlingsindustrie fieberhaft daran, die Neubürger – egal wo – bestmöglich und komfortabel unterzubringen. In Dortmund gelang das leider nicht. Dort kampieren die Asylforderer jetzt trotz Aufnahmestopps auf der Straße. Jetzt haben zum Glück einige von ihnen eine schöne Zuflucht in Allahbad Godesberg gefunden.

(Von Verena B., Bonn)

Innerhalb weniger Stunden reagierte die Bezirksregierung Köln am 1. Juli und „schuf“ weitere 80 Plätze für Asylfordernde in der bereits übervoll belegten Unterkunft des Landesvermessungsamts im historisch geprägten Bad Godesberg-Muffendorf ^[22].

Damit hat die Behörde einer Sprecherin zufolge unverzüglich die Forderung der Bezirksregierung Arnsberg umgesetzt, die für die Zuweisung von „Flüchtlingen“ zuständig ist. So konnte deren Obdachlosigkeit abgewendet werden

Der General-Anzeiger ^[23] berichtet:

[..] Die Neuen kamen erst am späten Abend: 80 Plätze zusätzlich hatte die Bezirksregierung Köln kurzfristig angeboten, obwohl die regulären 215 Plätze bereits ausgebucht waren. „Es ist wirklich nur eine ganz provisorische Maßnahme, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Die Leute haben vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund auf der Wiese geschlafen“, berichtete Freia Johannsen aus der Pressestelle der Bezirksregierung.

Bei der Ankunft in Godesberg standen für die Flüchtlinge nur Matratzen zur Verfügung. Jetzt sollen in Bauteil 1 des ehemaligen Landesvermessungsamtes, der direkt an die Notunterkunft angrenzt, Etagenbetten aufgestellt werden. Gestern hat laut Bezirksregierung eine Erstbegehung der Räume stattgefunden, bei der es unter anderem um den Brandschutz ging.

Weil die Rauchmelder nicht genug Sicherheit bieten, müssen zusätzlich Personen als Brandwachen eingesetzt werden. Dauerhaft soll diese Notlösung nicht sein, so die Auskunft der Bezirksregierung: „Es bleibt bei 215 Plätzen in Bonn.“

Bei dieser Zahl handelt es sich ausschließlich um die Plätze für die Erstaufnahme neuer Flüchtlinge, die das Land organisiert. Die Stadt Bonn muss ebenfalls neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Zurzeit wird ein Bürogebäude an der Karl-Finkelnburg-Straße (im ehemaligen Diplomatenviertel Rüngsdorf) geprüft (wo nächstes Jahr 150 Asylforderer untergebracht werden sollen).

Eine Entspannung der Situation ist natürlich keineswegs in Sicht ^[24]. NRW ist „voll belegt“ (PI berichtete ^[25]).

Noch in diesem Jahr muss Bonn weitere 600 traumatisierte Flüchtlinge aus mehr als 30 Bürgerkriegsgebieten, u.a. den Balkanländern und dem Kosovo aufnehmen. Im nächsten Jahr kommen dann wahrscheinlich weitere Tausende überwiegend junge Männer mit dunklem Teint, die eine angenehme Freizeitgestaltung und netten Familienanschluss wünschen, bevor sie ihre bekopftuchten Frauen und ihre vielen Kinderlein auch ins Schlaraffenland holen.

Auch die Stadt Meckenheim bei Bonn ^[26] trifft es. Der Karnevalsverein muss sein Zeughaus an der Schwitzerstraße räumen. Der Raum soll nach zehn Jahren närrischen Treibens „für soziale Zwecke“ genutzt werden:

[..] Die Tanzgruppen der Stadt-Garde Meckenheim e.V. trainieren in ihrem Zeughaus in der Schwitzerstraße schon jetzt für die nächste Session. „Dies ist nicht nur unser Trainingsraum, sondern eigentlich das Wohnzimmer unseres Vereins“, erläutert Vorsitzende Sandra Schüller: „Hier hängen Bilder an den Wänden, hier treffen wir uns nach Veranstaltungen, lassen den Tag ausklingen, halten Vorstandssitzungen ab und unser jährliches Fischessen zum Abschluss der Session.“

Doch zum 31. Juli muss die Stadt-Garde ihr Zeughaus verlassen. „Wir werden quasi auf die Straße gesetzt“, sagt Schüller. Ein Zehn-Jahres-Mietvertrag mit der Stadt sei ausgelaufen, eine sich daran anschließende Teilnutzungsvereinbarung fürs Untergeschoss gekündigt worden.

Zwar habe die Stadt Trainingszeiten in Turnhallen angeboten, allerdings am Vormittag, wenn die Kinder in der Schule sind. „Ich habe das Gefühl, dass man uns gar nicht helfen will“, sagt die enttäuschte Vereinsvorsitzende.

Ein weiteres Problem ergibt sich jetzt auch noch dadurch, dass „anerkannte“ Flüchtlinge und ihre Großfamilien das Recht auf eine eigene Wohnung haben. Doch der Übergang von der Erstunterbringung durch die Stadt Bonn und den Kirchengemeinden zu eigenem, angemietetem (und vom Jobcenter bezahlten) Wohnraum gestaltet sich schwierig. Zurzeit möchten 20 Haushalte (darunter einer mit sieben Kindern), deren Mitglieder über eine so genannte „Aufenthaltsgestattung“ verfügen, aus Übergangsheimen ausziehen, doch die Suche nach einer Wohnung gestaltet sich schwierig.

Darüber beklagt sich der engagierte Flüchtlingsbetreuer und große Kämpfer „gegen Rechts“, Dechant Wolfgang Picken, auf einer Veranstaltung des „Runden Tischs“ im General-Anzeiger bitterlich und fordert die Gleichberechtigung der „Flüchtlinge“ mit den Einheimischen, die dummerweise auch dringend bezahlbaren Wohnraum suchen:

In fast allen Fällen wird den Familien die Chance verwehrt, sich beim Vermieter vorzustellen“, so Brigitte Nölken, die seit Januar dieses Jahres Bürgerkriegsfamilien bei der Wohnungssuche begleitet. „Ablehnung bis diskriminierende Reaktionen seitens der meisten Immobilien- und Wohnungsbaugesellschaften stehen auf der Tagesordnung“, berichtet sie.

Seit April vergangenen Jahres liegen die Richtwerte der Bruttokaltmiete für das gesamte Bonner Stadtgebiet zwischen 684 Euro für einen Drei-Personen-Haushalt und 1.059 Euro für einen Sechs-Personen-Haushalt.

Das ist nichts, wenn man bedenkt, wie reich Deutschland ist und wie viele „reiche Deutsche“ tagtäglich die Papierkörbe nach Leergut durchsuchen und die Suppenküche aufsuchen, wo sie von Asylforderern verdrängt werden. Aber nachdem jetzt MdB Ulrich Kelber (SPD) Schirmherr der Bonner Suppenküche geworden ist, wird sich das alles ändern – bestimmt!

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^[27]Die Mainstreampresse arbeitet wieder einmal an einem Volksverdummungsprojekt. Asylbewerber aus dem Balkan sollen (berechtigterweise!) nach Hause geschickt werden. Stattdessen sollen mehr Afrikaner kommen. Warum eigentlich?

Stellvertretend für den Mainstream ein Artikel von Ulrich Clauß ^[28] (Foto) aus der Welt. Unter der Überschrift „Falsche Asylpolitik macht Rechtspopulisten stark“ heißt es ^[29]:

Man braucht nämlich kein Rechtspopulist zu sein, um sich zu fragen, warum eigentlich Flüchtlingen aus Balkanländern, die praktisch keine Chance haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden, fraglos erst einmal 140 Euro „Taschengeld“ in die Hand gedrückt werden. Das entspricht der Höhe eines durchschnittlichen Monatsgehalts in Serbien, wie unlängst der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, feststellte. Da kann man schon von einem problematischen „Fluchtanreiz“ sprechen. Es lassen sich unschwer weitere Details deutscher Asylpolitik ^[30] finden, die einer Revision unterzogen gehören – die nachlässige Abschiebepraxis von Flüchtlingen aus Balkanländern zum Beispiel.

Wunderbar. Es ist jetzt also mainstreammäßig legitim, die illegale Einwanderung von offensichtlichen Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Balkan zu kritisieren. Doch aufgepasst:

Im Interesse der Flüchtlinge aus den Krisengebieten Nordafrikas, die mit aller Berechtigung unsere uneingeschränkte Fürsorge ^[31] verdienen, sollten solche Diskussionen geführt werden, bevor sie in einem innenpolitischen Grabenkampf zu verrohen drohen.

Wo liegt nochmal „das Krisengebiet“, von dem es immer heißt, dass die Menschen dort unsere „uneingeschränkte Fürsorge“ verdienen? Auf der kleinen Karte oben kann man sehen, wo Afrika aufhört und Asien anfängt. Peinlich für eine Zeitung namens „Welt“, dass man in der Redaktion offenbar nicht weiß, dass das Bürgerkriegsland Syrien und der vom IS gebeutelte Irak in Asien liegen! Was sollen also die Nordafrikaner hier?

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell dieser Tage mitgeteilt hat, handelt es sich bei den einfallenden afrikanischen Horden, die unsere Nachbarländer gerne zu uns durchwinken, um Arbeitsmigranten! ^[32]

Denn die Leute, die von dort kämen, hätten in ihre lebensgefährliche Reise nach Europa sehr viel Geld investiert und kämen hierher, um für sich und die Angehörigen in Afrika zu arbeiten, nicht um Sozialleistungen zu erhalten.

Es ist eine bodenlose Frechheit, die Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan zu schelten, weil sie „praktisch keine Chance haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden“ und gleichzeitig die illegal in Massen eingewanderten afrikanischen Wirtschaftsflüchtlinge unserer „uneingeschränkten Fürsorge“ zu empfehlen!

Für Arbeitsmigranten aus Drittstaaten ist die Einwanderung über die EU-weit eingeführte Blue Card vorgesehen! Wer zu beschränkt ist, sich darüber zu bewerben, braucht nicht zu kommen. So einfach ist das. Unsereiner muss sich auch einem Prozedere unterziehen, will er nach Kanda, in die USA oder nach Australien auswandern.

Folgt man den Links in dem Welt-Artikel, gelangt man zu typischen Asylloby-Artikeln („Europa wird langsfristig von Flüchtlingen protifitieren“ / „Keine Angst vor Wirtschaftsflüchtlingen“). Was für eine billige Nummer.

Die Bürger dieses hochentwickelten Landes haben Anspruch darauf, zu bestimmen, welcher Typus Arbeitsmigranten in das Umfeld passt, das die Bürger durch ihrer eigenen Hände Arbeit geschaffen haben. Das nennt man Demokratie. Das nennt man Gerechtigkeit. Das nennt man Teilhabe. Das nennt man Nachhaltigkeit.

Eine wildwuchsartige Einwanderung afrikanischer Wirtschaftsflüchtlinge über die Asylschiene kann nicht im Sinne der hiesigen Bevölkerung und der Gesetze sein. Was für den Balkan gilt, gilt genauso für Afrika!

Wenn die afrikanischen Familien mehr Geld haben wollen, dann sollten sie in erster Linie bei sich selbst anfangen und sich fragen, wie viele Kinder sie sich eigentlich leisten können und welche Bevölkerungsdichte ihr Land verträgt. In Deutschland versuchen die Menschen, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen. Kaum jemand setzt mehr Kinder in die Welt als er selbst ernähren kann. In Afrika ist man offensichtlich der Meinung, seine überschüssigen Kinder auf andere Kontinente abschieben zu können. Seltsames Gebaren gegenüber den eigenen Kindern, die als Arbeitssklaven in die Ferne geschickt werden und hier als „Antänzer“ und Drogendealer stranden. Und es wird selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Europäer diese kulturfremden Horden bei sich aufnehmen und sich womöglich auch noch deren Lebensweise anpassen.

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^[33]Nach den islamischen Morden in Frankreich und Tunesien haben wir wieder das übliche Schema erlebt: Politiker und Medien beteuerten schnurstracks, der Islam werde mißbraucht, das hätte mit dem Islam nichts zu tun und der Islam gehöre zu uns. Hollande hat es getan, Cameron hat es gesagt, und jüngst hat unsere Bundeskanzlerin bei einem Fasten(er)brechen am Dienstagabend in Berlin beteuert, dass „der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört ^[34]”. Sie räumte aber auch ein, dass Menschen Mühe haben, dem Satz zu folgen, dass „Mörder, die sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben“ sollen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (Foto re. in bestem Einvernehmen mit dem Islam) fegt sogar diesen Einwand noch vom Tisch.

(Von Alster)

Federica Mogherini, die Quasi-Außenministerin und Sicherheitsbeauftragte EU-Europas hat die Zugehörigkeit des Islam zu Europa verdeutlicht und gab ein Bekenntnis zum politischen Islams, also dem Dschihad-Islam, ab. Für jetzt und auch für die Zukunft Europas.

Hier ein Auszug ^[35] – EU External Action 25 June 2015:

“Der Islam hat einen Platz in unseren westlichen Gesellschaften. Der Islam gehört zu Europa. Er hat seinen Platz in der Geschichte Europas, in unserer Kultur, in unserer Nahrung und – was am wichtigsten ist – in der Gegenwart und Zukunft Europas. [..]

Einige Leute versuchen, uns davon zu überzeugen, dass ein Muslim kein guter Bürger Europas sein könne, dass mehr Muslime in Europa das Ende Europas werde. Diese Leute irren sich nicht nur über Muslime. Diese Menschen irren sich über Europa, sie haben keine Ahnung, was Europa und die europäische Identität sind. [..]

Ich habe keine Angst zu sagen, der politische Islam sollte Teil des Bildes sein. [..] Jeder Versuch, die Völker Europas in „uns“ und „sie“ aufzuteilen bringt uns, die Migranten und uns, die Muslime und uns, in die falsche Richtung.“

In diesem kurzen Video vom 26. Juni 2015 nach den islamischen Anschlägen beschwört die Außenbeauftragte der EU die notwendige Allianz mit Muslimen/der arabischen Welt: „Wir sitzen im gleichen Boot, Muslime, Nichtmuslime…wir brauchen eine Allianz der Zivilisationen! [Anm.: der europäischen und arabischen]…der Islam gehört zu Europa, und unsere Werte gehören zur arabischen Welt…“

Federica Mogherini war bis 1996, also etliche Jahre nach dem Mauerfall, Mitglied der kommunistischen Jugend in Italien. Ihr offizieller Lebenslauf bei „Wikidingsbums“ ^[36] beginnt folglich 1996:

Sie studierte Politikwissenschaft an der Uni La Sapienza in Rom wo sie mit einer Arbeit über das Verhältnis zwischen Religion und Politik im Islam abschloss.

Wir müssen daraus schließen, dass sie sich auskennt und als EU-Beauftragte bewusst die Islamisierung Europas in Kauf nimmt und sogar fördert.

Schon 2006 hat Fjordman Eurabien ^[37] als ein Projekt, das eine von Kritik abgeschirmte Einwanderung Millionen muslimischer Zuwanderer nach Europa ermöglicht, beschrieben. Es handelt sich hierbei um die größte und schnellste Migrationswelle in der Geschichte der Menschheit, die sich der zunehmenden Kontrolle der westeuropäischen Staaten entzieht. Die Einwanderung ist nicht unerwünscht. Sie dient dem Umbau der europäischen Gesellschaften, weg vom klassischen Nationalstaat, hin zur multikulturellen Gesellschaft.

Wir sollten uns nicht allzu sehr von der Euro-Krise und anderem Ungemach ablenken lassen. Die zunehmende islamische Invasion erleben wir jetzt als die größte Gefahr Europas. Dieses Video (von 2013) zeigt die Invasion, sie sind also schon alle hier:

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^[38]Der Bundestag verteilt in der Invasorenfrage einige Beruhigungspillen ^[39]. Man darf gespannt sein, was davon in die Tat umgesetzt wird. Gut denkbar, dass mit dem Maßnahmenbündel nicht nur kriminelle Ausländer von der Straße verschwinden sollen, sondern vor allem die außerparlamentarische Opposition von Pegida.  Inhaftiert werden können:

– vagabundierende, abgelehnte Asylbewerber, die sich der Abschiebung entziehen
– Asylbewerber, die ihre Dokumente vernichten
– Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen
– Asylbewerber, die erhebliche Beträge an Schleuser gezahlt haben
– Asylbewerber, die – trotz Dublin-Abkommen – ihr Ersteinreiseland verlassen
– Asylbewerber, die Grenzkontrollen umgehen

Schneller abgeschoben werden können:

– straffällige Ausländer
– „Flüchtlinge“, die falsche oder unvollständige Angaben machen

Mehrjährige Wiedereinreisesperre für:

– ausgewiesene Ausländer
– abgeschobene Ausländer

Durchsuchung von Handys und Computern bei:

– Ausländern, die ihre Identität verschleiern

Keine Abschiebung mehr von:

– in Ausbildung befindlichen Ausländern

Erleichterte Aufenthaltsgenehmigungen für:

– „gut integrierte Ausländer“
– als „gut integriert“ gelten Ausländer unter folgenden Voraussetzungen:
– mindestens 8 Jahre in Deutschland
– nur 6 Jahre in Deutschland, wenn sie „mit einem minderjährigen Kind zusammenleben“
– Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
– Deutschkenntnisse
– Lebensunterhalt „überwiegend durch Erwerbstätigkeit“

Volker Beck (kleines Foto) von der grünen Asyllobby schäumt, wie die Frankfurter Rundschau ^[40] schreibt:

Die Grünen bezeichneten das Gesetz als menschenrechtliches Desaster. „Die Abschiebungshaft wird völlig überzogenen Regelungen unterworfen, deren Unbestimmtheit jedem Verfassungsfreund die Haare zu Berge stehen lassen“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Volker Beck. Informationelle Selbstbestimmung und Schutz der Privatsphäre würden faktisch außer Kraft gesetzt, wenn dies der Abschiebung diene.

Bei Pro Asyl geht man offenbar von bevorstehenden Masseninhaftierungen aus, wie man bei der sozialistischen Tageszeitung „neues deutschland ^[41]“ lesen kann:

Künftig drohe vielen Flüchtlingen eine Inhaftierung in Abschiebegefängnissen, warnte der Verband am Donnerstag in Berlin. Das Gesetz, das am Abend abschließend im Bundestag beraten werden sollte, sehe zahlreiche Haftgründe vor. (…) Dazu erklärte Pro Asyl: »Das ist äußerst problematisch, denn in vielen EU-Staaten an den Außengrenzen wie Italien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien oder Malta leiden Asylsuchende unter Haft, Elend Obdachlosigkeit und werden dadurch zur Weiterflucht in andere EU-Staaten gezwungen, unter anderem nach Deutschland.«

Menschen, die „dazu gezwungen werden“, nach Deutschland zu kommen, sollten selbstverständlich postwendend wieder ausreisen dürfen!

Offensichtlich geht der SPD in der Asylfrage mittlerweile der Allerwerteste auf Grundeis. Anders kann man nicht erklären, wie Bilkay Öney (Integrationsministerin Baden-Württemberg) plötzlich auf Sarrazinkurs geht, wie die FAZ ^[42] zu berichten weiß:

Öney schlägt deshalb vor, dass zum Beispiel Mazedonier einen Asylantrag nur noch bei einer Auslandsvertretung Deutschlands oder in der Vertretung eines anderen EU-Staats in Mazedonien stellen können sollten. „Damit würde ein wesentlicher Anreiz, sich für ein aussichtsloses Asylverfahren auf den Weg nach Deutschland zu machen, entfallen.“

Es geht also doch: Ausländer können ihren Asylantrag im Ausland stellen. Das sollte man vor allem für die vielen „verfolgten“ Jungmänner aus Afrika einführen. Vielleicht klappt es dann auch mit den Papieren.

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^[43]Kritik an der Euro-Politik in Bezug auf Griechenland tut not, doch wo soll man ansetzen? Beim Wechsel von Europäische Gemeinschaft (EG) auf die Europäische Union (EU)? Bei Planung der Europäischen Währungsunion (EWU)? Beim Bankencrash? Bei den ersten Anzeichen der Griechenland-Pleite? Bei den merkwürdigen Verhaltensweisen von Schäuble daraufhin? Oder beim Wechsel von den alten griechischen Eliten (Sozialdemokraten und „Konservative“) zu den linken Syriza-Hasardeuren?

Friedrich Romig, ehemals Planungsdirektor beim Ölkonzern OMV und österreichischer Universitätsdozent, sieht den verhängnisvollsten Schritt in einer Kette aus Absurditäten, vor allem aber im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). In einer kompakten Einführung ^[44] in die Materie erklärt er Schritt für Schritt die Bedeutung dieses Großprojektes, dieses regelrechten Verfassungsputsches mit brutalen Folgen für ganz Europa. Vor allem aber für Deutschland! Romig schreibt, der ESM setze eine Krisen-Spirale frei, „bis Deutschland selbst im Schuldensumpf versinkt und verschwindet.“

Er erklärt in seiner lesenswerten Analyse, was die Griechenlandhilfe eigentlich ausmacht, wie der ESM entstand, mit welchen Mitteln seitens der Troika und anderen Institutionen gearbeitet wurde. Ängstlich schaut man als Leser auf die Kostentabelle. Anhand ihr sieht man erstmal, wer wie für die Krise haften wird. Romig bringt Licht ins Dunkle der Abkürzungsmafia (im Anhang sind alle relevanten Abkürzungen erläutert!). Präzise stellt er die „Rettungspolitik“ der EU vor. Präzise benennt er Verantwortliche und Schuldige. Präzise benennt er aber auch Möglichkeiten, den rettenden Ausweg zu finden.

Viele Euro-Kritiker fordern, Griechenland müsse den Euroraum verlassen. Aber wieso eigentlich? Drehen wir den Spieß mal um: Wäre es für Deutschland nicht besser, wenn es selbst aus dem Euroraum austritt?

„Der Austritt aus der Währungsunion ist weit weniger kompliziert, als ihn die Medien, gestützt auf hochdotierte Gutachten von regierungsbeauftragten und zumeist inkompetenten Experten (…), ausmalen.“

Friedrich Romig zerreißt in seiner faktenreichen und preiswerten Schrift den Nebelvorhang des Unwissens. Jeder Einzelne wird gefordert, selbst aktiv zu werden: „Nicht mit der Lüge leben!“ Dieses Motto des sowjetischen Dissidenten Alexander Solschenizyn gilt für uns alle. Wer Lösungen finden will, muss sich selbst bilden und mit den Grundlagen der Eurokrise befassen. Romig hilft jedem Leser dabei.

Bestellinformation:

» Friedrich Romig: ESM. Verfassungsputsch in Europa ^[44] (8,50 €)

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^[45]Nicht nur in sexueller Hinsicht ^[46], sondern auch im „Messer-Gewerbe“ kennen sich unsere Fachkräfte bekanntlich bestens aus. Nachfolgend erneut einige Verweise zu den Aktivitäten von sog. “Flüchtlingen” in den letzten Tagen speziell zum Thema Messerattacken – allerdings ohne den geringsten Anspruch auf Vollzähligkeit.

Multikrimineller Libanese wird nicht abgeschoben

In Lüdenscheid kam es am Dienstagabend (30.6.) zu einer gefährlichen Messerstecherei zwischen verfeindeten Libanesen-Clans, bei der drei Männer verletzt wurden. Gegen einen 48-Jährigen libanesischen Asylbewerber wird wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ermittelt ^[47]. Der Verhaftete verfügt bereits über ein umfangreiches Vorstrafenregister, unter anderem, weil er das Asylwohnheim, in dem er in Zwickau untergebracht war, angezündet hat. Hierbei kam ein Mensch ums Leben. Wegen schwerer Brandstiftung kam der Libanese für zehn Jahre und zehn Monate ins Gefängnis, wo er weitere Straftaten beging. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „nicht anerkannten Asylbewerber“, der wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden kann.

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Tunesischer Messermann für schuldunfähig erklärt

Am Mittwoch (24.6.) wurde das Urteil im Fall eines lebensgefährlichen Messerangriffs in einer Asylbewerberunterkunft in Ameke (Foto links) verkündet. Der für schuldunfähig erklärte Täter ist ein tunesischer Bootsflüchtling, der 2011 in Italien anlandete, in der Schweiz als Asylant abgelehnt wurde und in Frankreich wegen einer Messerattacke drei Jahre lang inhaftiert war. Im Juli 2014 wurde er entlassen und kam nach Ameke. In dem Prozess, so der Richter, sei es nicht um eine mögliche Strafe gegangen, sondern um die Feststellung der Schuldfähigkeit des Täters. Wiederholt hatte der Beschuldigte in Ameke seine Angst geäußert, dass ihn die dort lebenden Schwarzafrikaner im Auftrag der französischen Drogenmafia umbringen wollten.

Nach einem ersten gewalttätigen Streit am 10. Dezember 2014 kam es acht Tage später zu der folgenschweren Auseinandersetzung, bei der der Tunesier einen Asylbewerber aus Guinea lebensgefährlich mit dem Messer verletzte. Das Opfer habe die Tat nur mit großem Glück überlebt und leide heute noch körperlich und seelisch massiv unter den Folgen, so Richter Skawran. Die Aggression sei eindeutig von dem Tunesier ausgegangen. Er habe nicht in Notwehr gehandelt, wie dessen Verteidiger Oliver Eckert in seinem Plädoyer ausgeführt hatte. Vielmehr habe er den Tod des Opfers billigend in Kauf genommen. Und weil sich der Mann nicht behandeln lassen wolle, könnte er jederzeit wieder gewalttätig werden, sobald er den beschützten Raum eines Krankenhauses verlasse ^[48].

Mit seinen letzten Worten wandte sich der Vorsitzende direkt an den tunesischen Flüchtling: „Dafür dass sie krank sind, können sie nichts. Deshalb haben wir sie hier auch nicht bestraft. Aber ihre einzige Chance besteht, darin, ihre Krankheit einzusehen.“ Solange er sich nicht mit geeigneten Medikamenten behandeln lasse, könne man ihm nicht helfen und er bleibe eine große Gefahr für die Allgemeinheit. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich.

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Westafrikaner will weiße Frau und messert Asylhelferin

Am Landgericht Traunstein steht ab dem 16.5. Asylbewerber „Boubacar M.“ aus Mali (Foto rechts) vor Gericht, der ohne Papiere nach Deutschland kam und dessen Alter auf 25 Jahre geschätzt wird. Untergebracht war er in Wasserburg, wo er vom Asylhelfer-Innen-Kreis eine 21-jährige Patin zugeteilt bekam. Diese ist nun für den Rest ihres Lebens traumatisiert. Im Schnitt trafen sie sich einmal pro Woche – auch am 15. August.

Die heute 22-Jährige sah Boubacar schon von unten auf dem Balkon im dritten Stock stehen. Dann ging sie ins Haus, der Schützling kam ihr entgegen, im zweiten Stock begegneten sie sich. Dort umarmte man sich zur Begrüßung. Dabei habe Boubacar aber so heftig zugedrückt, dass sie sich bedrängt gefühlt, sich aus der Umklammerung befreit habe und zurückgewichen sei, berichtete die junge Frau im Zeugenstand. Einen Augenblick später zog der Westafrikaner die Frau wieder an sich, holte das Messer heraus und stach zu ^[49]. Das Opfer wurde durch den Stich in den Bauch schwer verletzt, konnte sich aber trotzdem losreißen und fliehen. Zuvor hatte der Flüchtling im Handgemenge ein zweites Mal zugestochen, diesmal in den Oberarm. Dabei brach die Klinge ab. Auch mit der Faust hatte Boubacar M. der 21-Jährigen ins Gesicht geschlagen. Er rannte ihr hinterher, verfolgte sie durchs Treppenhaus, die Patin schaffte es aber bis auf die Straße, lief zu ihrem Auto. Nun blieb der Täter stehen, rief der Helferin in englischer Sprache hinterher, dass er sie umbringen werde.

Möglicherweise ist das Motiv für die Bluttat darin zu suchen, dass Boubacar M. (Name geändert) mehr von der jungen Frau wollte als „nur“ Unterstützung und eine flüchtige Freundschaft. Eine Wasserburgerin, die den Mann aus Timbuktu flüchtig kannte, SMS-Kontakt zu ihm hatte und ihn als aufdringlich beschrieb, sagte dem Gericht: „Er wollte unbedingt eine Freundin haben, er war auf der Suche nach einer weißen Frau.“ Ein afrikanischer Mitbewohner im Asylbewerberhaus berichtete, Boubacar M. habe die Asylpatin vor der Gruppe stets als seine „kleine Freundin“ bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft stufte die Bluttat nach Abschluss der Ermittlungen als versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung ein. Die junge Frau hat das Ereignis schwer mitgenommen. Angstzustände und Schlafstörungen setzten ihr schwer zu. Noch heute befindet sie sich deshalb in Behandlung.

War die Attacke für die 21-Jährige eine persönliche Tragödie, so waren die Helfer im Patenprojekt und die anderen Flüchtlinge in dem Haus im Sommer 2014 am Boden zerstört. Sie fürchteten, die Tat könne zu Stimmungsmache gegen Ausländer oder Asylbewerber führen und einen langen Schatten auf eine bis dahin ebenso intensive wie erfolgreiche Flüchtlings- und Integrationsarbeit in Wasserburg werfen.

Boubacar M. habe sich viel Mühe gegeben mit dem Deutschlernen und der Integration, am Eiselfinger Lauf für das Leben teilgenommen und sei mit der engagierten Betreuerin gut ausgekommen, erklärten Helfer.

Der Täter tauchte nach dem Angriff in Nordrhein-Westfalen unter.  Nach Monaten gelang es Betreuer_Innen im Wasserburger Helferkreis, über Facebook im Internet den Kontakt zu dem flüchtigen Westafrikaner herzustellen. Und: Tatsächlich stieg Boubacar M., der auf Mitte 25 geschätzt wird, im Advent 2014 am Ebersberger Bahnhof aus dem Zug – wie zuvor per Facebook ausgemacht. Dort nahmen ihn die Frauen in Empfang. Den sichtlich zerzausten und abgemagerten Westafrikaner, der sich in Nordrhein-Westfalen zeitweise auf der Straße durchgeschlagen haben soll, fuhren sie nach Wasserburg, steckten ihn in die Badewanne und gaben ihm etwas zu essen ^[50]. Dann wurde er von der Polizei festgenommen.

Eine große Rolle dürfte bei der Urteilsfindung das psychologische Gutachten spielen. Boubacar M. habe in Mali Fürchterliches erlebt, an Depressionen gelitten, erklärten Betreuerinnen kurz nach der Festnahme im Dezember.

Boubacar M. war 2010 ohne Papiere von Mali nach Europa geflüchtet, landete erst in Spanien, 2012 dann in Deutschland. In Timbuktu soll er nie zur Schule gegangen, seine Eltern bei einem Mordanschlag verbrannt sein. Der junge Mann beteuert, dass er zur Tatzeit erst 21 Jahre alt und stark alkoholisiert war. Für den Prozess waren zwei Verhandlungstage angesetzt, der letzte am 25. Juni. Über ein ergangenes Urteil wird in den Medien nicht berichtet.

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^[46]Nachfolgend einige aktuelle Fälle – wie immer ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit – aus der bunten, bereicherten Republik, in der es nur für Merkel & Co. Personenschutz gibt.

Die Polizei fahndet nach den drei im Foto zu sehenden, modisch gestylten Ausländern wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten Gruppen-Vergewaltigung einer jungen Frau in Halle. Es war kurz nach 22 Uhr, als die 18-Jährige am 17. Juni mit der Bahn von der Talamtstraße am Hallmarkt in Richtung Neustadt unterwegs war. Die drei Männer, nach denen jetzt gefahndet wird, waren ebenfalls in der Tram. „Sowohl die Verdächtigen als auch die 18-Jährige stiegen an der Haltestelle Zentrum Neustadt aus“. Das Trio, das sich nach Opfer-Angaben auf deutsch und in einer Fremdsprache unterhielt, verfolgte die junge Frau und holte sie in Höhe der Matthias-Grünewald-Straße ein. In einem Durchgang zwischen zwei Wohnblöcken begann für die 18-Jährige das Martyrium. Die Männer forderten ihr Opfer laut Wirth auf, sich auszuziehen. Einer der Verdächtigen habe der 18-Jährigen ein Messer an den Hals gehalten, die beiden Mittäter versucht, ihr die Hose herunterzuziehen, so die Polizeikommissarin. ^[51] Die junge Frau versuchte, sich zu wehren und sich aus den Fängen ihrer Peiniger zu befreien. „Dabei wurde ihr mehrfach ins Gesicht geschlagen“, sagte Wirth. In diesem Moment seien der jungen Frau drei weitere, nach Angaben des Opfers dunkelhäutige, Männer zu Hilfe geeilt. „Die Täter wurden dadurch kurzzeitig abgelenkt und ließen von ihr ab. Diesen Moment nutzte die Frau, um die Flucht zu ergreifen und nach Hause in ihre Neustädter Wohnung zu rennen“, sagte Wirth.

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Über ein Jahr alt ist das Fahndungsfoto, mit dem der hier gezeigte Täter gesucht wird. Die Vergewaltigung am 29. März 2014 hatte damals vor allem im Bereich Huckarde für große Aufregung und Ängste in der Bevölkerung gesorgt. Für die Sendung am 2. September um 20.15 Uhr (XY Ungelöst) habe man den Fall fest eingeplant, sagte eine Sprecherin des ZDF auf Anfrage unserer Redaktion. „Wir haben den Film zu dem Fall bereits gedreht“, sagte sie. Allerdings nicht in Dortmund, sondern in der Nähe von München: „Das hängt auch damit zusammen, dass wir nicht für zusätzliche Aufregung in der Region sorgen wollen“, sagte die Sprecherin.

Die junge Frau war, so berichtet sie später der Polizei, an jenem verhängnisvollen Samstag vom Hauptbahnhof bis zur S-Bahnstation Huckarde an der Aspeystraße gefahren. Um kurz vor 22 Uhr steigt sie aus dem Zug. Noch auf dem Bahnsteig fällt ihr ein dunkelhäutiger Mann auf. Die 21-Jährige geht auf einem Parallelweg zur S-Bahn in Richtung Rahmer Straße. Sie hat, wie sie später der Polizei erzählt, hier bereits das Gefühl, verfolgt zu werden. Sie bekommt Angst, täuscht ein Telefongespräch vor. Dann überholt der Unbekannte sie und verschwindet aus ihrem Sichtfeld. Einige hundert Meter später taucht der Mann wieder auf: Unter einer schlecht einsehbaren Unterführung, so berichtet es die Polizei, kommt der Mann der 21-Jährigen entgegen, stößt sie zu Boden und vergewaltigt sie ^[53]. Dann raubt er ihr das Handy und die Handtasche und flüchtet in Richtung S-Bahnstation.