^[1]Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstellt nicht direkt die ganze Bundeswehr der EUdSSR. Das ist die gute Nachricht! Die schlechte ist die: Seit Anfang der Woche haben die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und der Tender „Werra“ neben der Seenotrettung eine zweite Aufgabe. Sie sind dem Befehl des italienischen Konteradmirals Andrea Gueglio unterstellt, dem Kommandeur der EU-Militäroperation, und gehören nun zu einem künftig etwa 1000 Soldaten zählenden Einsatzverband, der mehrere Schiffe, U-Boote, Flugzeuge, Helikopter und Drohnen aus 14 EU-Nationen zur Verfügung hat. Nichts gegen eine Militäroperation. Wobei sich natürlich jeder kaputt lacht, der von Militäroperation im Zusammenhang mit der EU hört. Es ist auch klar, dass von der Leyen das nicht selbst befehligen kann. Aber wir haben doch sicher noch Admiräle. Oder haben wir nicht?

Derweil spielen unsere Soldaten, die im Gegensatz zu von der Leyen kiloschwere Seuchen-Kampfmontur ^[2] tragen, Schiffe versenken:

Es wird also vorerst dabei bleiben, dass im Mittelmeer die Ratlosen die Hilflosen retten – und dabei das Treiben der Schleuserbanden beobachten und protokollieren. Aber immerhin, so ist es von den Soldaten an Bord der „Schleswig-Holstein“ zu hören: Wenn sie die Schiffbrüchigen an Bord geholt haben, dann dürfen sie das Schlepperboot als „Hindernis für die Seeschifffahrt“ versenken. Zu beachten ist dabei freilich, dass zunächst die Antriebsanlage samt zugehöriger Betriebsstoffe entfernt werden – zur Vermeidung von Umweltschäden.

Das ist natürlich überhaupt das Wichtigste und wurde bisher viel zu wenig im Bundestag thematisiert. Weder von unserer Klimakanzlerin noch von ihrem grünen Hofnarren Anton. Aber man muss es jetzt mal ansprechen: Mit jedem dieser unsäglichen Boote gelangen Ölpartikel ins Mittelmeer! Möglicherweise sogar FCKW oder Sprengstoff. Ist aber klar, dass das Meerwasser-Ökosystem keinen in Berlin interessiert, solange kein deutscher Soldat Nitrat über die Reling pinkelt.

So makaber es ist: Durch die humanitäre Seenotrettung, so heißt es in internen Einschätzungen der EU, wird das schmutzige Geschäft der Banden eher noch befördert. Denn es spricht sich herum, dass dank der Militärschiffe die Wahrscheinlichkeit steigt, die Überfahrt zu überleben. Die Schleuser reiben sich die Hände.

Die EUdSSR hat wieder einmal alles richtig gemacht. Aus Sicht der gesamten afro-islamischen Mittelmeeranrainerstaaten.

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^[3]Die Bilder und das barbarische Gebrüll ließen an einen kriegerischen Angriff denken, als Anfang vergangener Woche die Bewohner des größten ungarischen Illegalenlagers in Debrecen, etwa 30 Kilometer von der Rumänischen Grenze entfernt, randalierten. Nach Angaben von Polizeisprecher Denes Dobo handelte es sich um einen „religiösen Konflikt“. Ein Mann sei wohl auf einem Koran herumgetrampelt, was zu einer wilden Schlägerei führte, die dann rasch auf das ganze Lager übergriff. Mülleimer brannten und hunderte Blindwütige rannten auf die Straße und attackierten unter Allahu Akbar-Geplärre vorbeifahrende Fahrzeuge mit Knüppeln, Latten und Steinen.

(Von L.S.Gabriel)

Zwei Hundertschaften der Polizei in Kampfmontur, mit Tränengas im Gepäck, eine Hundestaffel und ein Hubschrauber waren daraufhin im Einsatz. Einige der Gewalttäter attackierten die Einsatzkräfte, dabei wurde ein Polizist von einem Stein schwer getroffen und verletzt. Andere verbarrikadierten sich in den Gebäuden, sodass einen gewaltsame Erstürmung und Räumung des Zentrums erwogen wurde.

Der Polizei gelang es schließlich die Aufständischen ins Lager zurückzudrängen:

^[4]

Wie „Echo24“ berichtet ^[5] ist das Zentrum für 823 Personen ausgerichtet, aber wie beinahe alle in Europa heillos überfüllt. Derzeit leben dort 1655 illegale Eindringlinge.

Seit Anfang des Jahres drangen rund 66.000 Personen illegal ins Land ein, die überwiegende Mehrheit über Serbien. Deshalb beschloss die Regierung Orban nun entlang dieser Grenze einen 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Zaun zu bauen und das Dubliner Abkommen einseitig, in dem Sinn außer Kraft zu setzen, dass keine Illegalen mehr zurückgenommen werden (PI berichtete ^[6]) und weigert sich ab sofort überhaupt neue Asylforderer aufzunehmen. Gegen derartige Pläne Ungarns läuft die EU-Kommission natürlich Sturm. Premier Orban lässt das kalt, Ungarn werde das Dubliner Übereinkommen nicht nur „nicht aussetzen“, sondern nun überhaupt erst konsequent durchsetzen, polterte er. Das heißt, Ungarn werde de facto eigentlich gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen, da alle, die das Land betreten, über „sichere Drittstaaten“ kämen.

Innenminister Pintér verkündete außerdem, dass es ein ganzes Maßnahmenpaket geben werde und man auch zu den „rigidisten Maßnahmen“ greifen werde, um die Flüchtlingswelle zu stoppen und bereits anwesende Flüchtlinge wieder loszuwerden.

Angesichts dieser Bilder ist es wohl allerhöchste Zeit für „rigide Maßnahmen“.

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