Gauck zur Homo-Ehe: „Gleiche Rechte für alle“

gauckWeht schon die Regenbogenflagge der schwul-lesbischen Deutschlandabschaffer über dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz früherer Bundespräsidenten, heute Sitz eines bunten Gaucklers und seiner Mätresse? Diese Frage muss man sich wirklich stellen angesichts der jüngsten Äußerungen dieses hochbesoldeten Grüßaugusts einer sich selbst aufgebenden Republik.

Gleiche Rechte für Homosexuelle nähmen heterosexuellen Paaren nichts weg, sagte der Bundespräsident der „Irish Times“. Das müsse in der Debatte deutlicher werden.

So der bunte Präsident in der „FAZ“.

Er verkennt dabei, so wie es in der derzeitigen politischen Landschhaft zur Normalität geworden zu sein scheint, dass nur Gleiches gleich, Ungleiches jedoch ungleich zu behandeln ist. Und eine Homo-„Ehe“ ist eben nicht gleich zu setzen mit einer der Natur entsprechenden Ehe zwischen Mann und Frau.

Bundespräsident Joachim Gauck hat die „aufrichtige und offene“ Debatte in Irland zur Gleichstellung der Homo-Ehe gelobt und diese als beispielhaft für Deutschland bezeichnet. Die Öffnung der Ehe in Irland für alle Paare sei nicht „eine Entscheidung gegen, sondern für etwas“, sagte das deutsche Staatsoberhaupt der Irish Times. Der Bundespräsident sprach sich für eine „stärkere Debatte auch in Deutschland“ aus.

Die Ehe zwischen Mann und Frau ist nicht nur die Grundlage der Familie, sie ist die Grundlage unserer Gesellschaft. Die Familie ist der einzige Ort, an dem Kinder wirkliche Liebe, Geborgenheit und Schutz erleben können, als Grundlage einer gesunden psychischen Entwicklung, die dann auch der Gesellschaft zugute kommt. Einer Gesellschaft, die durch das Familienmodell der dezeitigen linksorientierten, es jeder noch so kleinen Minderheit alles recht machen wollenden Regierung nachhaltig zu einem Vielvölkerbrei ohne jede eigene Identität transformiert werden soll.

Einer solchen Regierung redet unser so genanntes „Staatsoberhaupt“ nach dem Maul. Als Autorität stellt er sich damit nicht dar. Und als moralisches Vorbild hat er eh schon ausgedient. (hg)




Bundesinnenminister Thomas De Maizière will „großen Anteil Flüchtlinge“ übernehmen

Gemäß einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juni, sollen in den kommenden zwei Jahren 40.000 Flüchtlinge von der EU-Peripherie auf die anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Zusätzlich will man im Zuge des Resettlement-Programmes, also der dauerhaften Umsiedlung, etwa 20.000 Asylforderer aus Lagern an der syrischen Grenze nach Europa holen – ja, die werden tatsächlich abgeholt (PI berichtete). Die EU setzt deshalb nun auf freiwillige Zusagen aller Mitgliedstaaten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Foto) bemerkte zwar, dass Deutschland eine zu große Last zu tragen habe, aber weil das ewig kriegschuldige Deutschland offenbar auch hier wieder Musterschüler sein muss bot er am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg freizügig an, dass Deutschland insgesamt weitere 12.100 Asylforderer aufnehmen würde, davon 3100 direkt aus den Lagern außerhalb Europas. EU-weit sollen derzeit 21.000 Personen neu dauerhaft angesiedelt werden.

Derart dreist, wie der große Austausch mittlerweile betrieben wird, kann man aber wohl getrost davon ausgehen, dass diese Zahl nur ein Bruchteil jener ist, die unsere Volksverräter tatsächlich anstreben. (lsg)




Bettina Röhl: Flüchtlinge, Miniröcke und deutsche Willkommenskultur

flüchtlingeEin Streitgespräch zwischen irgendeiner Flüchtlingsbeauftragten, nennen wir sie Constanze Böse, 39 Jahre alt, parteilos und irgendeinem Querdenker, nennen wir ihn Tilman Guth, 36 Jahre alt, Mathematiker, über Willkommenskultur und Ankommenskultur. Gestern sprachen die beiden Experten darüber, ob die Deutschen bei der Unterbringung der Flüchtlinge und bei der Integration „Opfer bringen“ müssten und über eine Bringeschuld der Ankommenden selber. Heute geht’s um weitere Bedürfnisse der Flüchtlinge, zum Beispiel um deren Sexualität. Und um Zahlen.

Allein in Hamburg kommen derzeit 500 Flüchtlinge pro Tag an. „Massenabschiebungen“ verlangt daher die CDU. Dies zu sagen, sei eine „einzige Entgleisung“, meinen die Grünen. Alle müssten integriert werden, fordert die Hamburger SPD. Nur wie. Darüber und wie die richtige Hilfe für Flüchtlinge aussehen könnte, streiten sich erneut Frau Böse und Herr Guth!

Guth: Wichtig ist die Kultur des Ankommenwollens der Flüchtlinge. Nicht physisch, sondern gesellschaftlich, wirtschaftlich und menschlich. Migranten und Flüchtlinge nicht herausfordern, nicht provozieren, sie zu tolerieren, sie zu akzeptieren, sie zu finanzieren, ihnen nicht die eigene Kultur aufzuzwingen. Die Armut der eigenen Kultur und den Reichtum der fremden Kulturen, die es zu erhalten und die es auch noch in nachfolgenden Generationen zu fördern gilt, siehe Doppelpass, zu erkennen. Diese antideutsche Perversion der herrschenden Klasse hat sich verselbständigt. Darin liegt der Grundfehler, dass die Integrationspolitik nicht funktioniert.

Böse: Hören Sie auf mit dem Gelaber! Die Deutschen müssen zurückschrauben, sie müssen Opfer bringen, wie es jüngst Ministerpräsident Thorsten Albig aus Schleswig Holstein gesagt hat, das liegt nunmal in der Natur der Sache. Da gibt es keinen Platz für dumpfe Ängste in der Bevölkerung. Da kommen schließlich keine Kriminellen, sondern verängstigte Flüchtlinge. “Die Willkommenskultur ist alternativlos!

Guth: Das Ankommenwollen in dieser Gesellschaft, in dieser Kultur, in dieser Rechtsordnung ist alternativlos. Mädels an deutschen Schulen sommerliche Kleidung und Blickkontakt mit männlichen Flüchtlingen zu untersagen, um ein sexuelles Anturnen der Flüchtlinge und Vergewaltigungstaten, so ist das eindeutig zu verstehen, zu vermeiden, wie derzeit geschehen, das zeigt die komplette Verirrsinnigung der Flüchtlingsideologie, die in der Tat nicht zielführend sein kann. Von männlichen Eingeborenen erwartet die hiesige Kultur und übrigens auch die hiesige Justiz, dass sie nicht über eine sommerlich bekleidete Frau herfallen, diese beglotzen oder unzulässig anquatschen usw.

Böse: Die sexuellen Bedürfnisse der jungen Männer, die hierher kommen, müssen wir auch berücksichtigen. Unter den Flüchtlingen sind schließlich sehr viele „Alleinreisende“. Und Sie müssen bedenken, dass die Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen kommen. Manche Schulleiter reagieren allerdings überbesorgt und rassistisch. (Die ganze Unterhaltung gibt es auf Tichys Einblick)




Wiesbaden – A66: Moslem schlägt Autofahrer wegen christlicher Musik zusammen

blaulichtIm islamisierten Deutschland ist wohl persönliche Sicherheit nirgendwo mehr gegeben. So wurde auf der A66 bei Wiesbaden ein 26-jähriger Autofahrer inmitten eines Staus von, laut Polizei, mutmaßlich einem Türken wegen des Hörens christlicher Musik brutal zusammengeschlagen. Das Opfer erlitt bei der Tat, die sich bereits im Oktober 2014 ereignete, eine Kopfverletzung, wegen der es sich, wie jetzt bekannt wurde, einer Operation unterziehen musste, die es erforderlich machte den Mann in ein künstliches Koma zu versetzen. Während der Mohammedaner zuschlug, wartete in seinem Auto ein „Kopftuchmädchen“.

Das Wiesbadener-Tagblatt berichtet:

Wie die Polizei weiter mitteilt, war der 26-Jährige am 20. Oktober 2014, gegen 18 Uhr, auf der A66 in Richtung Wiesbaden unterwegs, als er kurz vor der Anschlussstelle Wiesbaden-Nordenstadt, am Ende eines Staus, anhalten musste. Da es warm war, hatte der Autofahrer die Fenster seines Wagens geöffnet und hörte laut christliche Musik. Plötzlich sei ein Mann neben seinem Wagen erschienen und forderte ihn auf, die Musik leiser zu machen.

Daraufhin sei zunächst ein Streit entstanden, bei dem der 26-Jährige sein Fahrzeug verließ. Der Streit mündete in eine handfeste Auseinandersetzung, bei dem der Geschädigte einen hefigen Schlag gegen den Kopf erhielt. Die Kopfverletzungen, die er bei dem Schlag erlitt, hatten nach Angaben des Geschädigten in den Wochen darauf erhebliche negative Auswirkungen auf sein Wohlbefinden.

Während der focus die Täterbeschreibung unter den Tische fallen lässt, veröffentlicht das Wiesbadener-Tagblatt sie gemäß dem Polizeibericht:

Der Mann, der dem 26-Jährigen gegen den Kopf geschlagen hat, sei etwa Anfang 50, etwa 1,70 bis 1,80 Meter groß, mit kurzen, schwarzen Haaren. Er sei möglicherweise türkischer Herkunft und trug ein kurzes Oberhemd. Der Täter hat einen etwa zehn bis 15 Zentimeter großen Totenkopf auf dem rechten Arm und möglicherweise einen Sonnenuntergang oder einen Löwen als Tätowierung auf der Brust. Der Mann war mit einem grünen 3er BMW unterwegs, auf dessen Beifahrersitz eine Frau mit einem Kopftuch saß.

Nach gut 9 Monaten (!) kommt dieser Fall von Christenverfolgung in Deutschland, in die Medien. Vermutlich ist die Tat ein Akt der „Notwehr“ gewesen, da der Moslem sich ja durch die christliche Musik „diskriminiert“ gefühlt haben könnte.




Strippenzieherin Kaddor und der Kopftuch-Jihad

strippenzieherin-kaddorIn einer Zeit, wo sogar IslamlehrerInnen ohne Kopftuch Teile ihrer Schülerschaft an den Dschihad verlieren, ist es umso wichtiger, dass LehrerInnen Kopftuch zeigen. Insbesondere im stark bereicherten Berlin.

Daher hat die Berliner SPD beschlossen, dass das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen verfassungswidrig sei. Während das Grundrecht auf Hotpants und Miniröcke an deutschen Schulen zur Disposition steht (PI berichtete), muss dringend das „liberale“ Kopftuch gepusht werden. So ist es nur noch eine Frage der Zeit, dass erste Bundesländer schariakonforme Kleiderordnungen für das Schulwesen erlassen. Wem haben wir diese vollkommen schräge Entwicklung zu verdanken?

Zunächst zur SPD in Berlin. Die B.Z. berichtet:

Das Kopftuchverbot für Lehrer an Berlins Schulen ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes im Auftrag der SPD-Fraktion, das der B.Z. vorliegt.

“Der Eingriff in Form eines landesweiten pauschalen Verbotes religiöser Bekundungen durch Kleidung ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht verhältnismäßig”, heißt es in dem Gutachten.

Die Gutachter empfehlen eine Änderung des seit 2005 geltenden Neutralitätsgesetzes. Es müsste ergänzt werden um einen erklärenden Satz: Dass das Tragen nur dann nicht erlaubt ist, wenn eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die weltanschauliche Neutralität de Landes Berlins zu erwarten sei.

Was aber bedeutet die Störung des Schulfriedens? Laut Gutachten wäre das zum Beispiel dann der Fall, wenn wegen des Kopftuchs der Lehrerin emotionale Diskussionen der Schüler den Unterrichtsverlauf beeinträchtigen.

An Berliner Schulen gehen die Diskussionen in der Schülerschaft längst weiter. Da wird die Ayshe von der Religionspolizei auf dem Schulhof blöd angemacht, weil zum Kopftuch keine Röhrenjeans passt. Auch muss sie ihre Knöchel verdecken. Die Ärmel müssen runter bis zum Handgelenk. Das Ganze bitte in XXL, weil sie Allah sonst nicht gefällt. Über das dahinterstehende Konzept von der Frau als Geschlechtsteil kann man sich bei der Bundeszentrale für politische Bildung informieren:

die-frau-ist-im-islam-ein-geschlechtsteil

Über Mädchen als Sexobjekte gibt auch die Webseite des Zentralrats der Muslime Auskunft. Dort heißt es zum Thema Ehescheidung, dass man bei einer Scheidung von einer Ehefrau, die noch keine Regelblutung hatte, drei Monate abwarten soll. Möglicherweise könnte das Mädchen ja doch schwanger sein…

 

Die B.Z. befragte die SPD-Speerspitze, Raed Saleh zum Kopftuch. Dieser faselte etwas von „liberaler Haltung“ und „alle gleich behandeln“:

SPD-Fraktionschef Raed Saleh äußerte sich gegenüber der B.Z.: “Meine liberale Haltung zu diesen Fragen ist ja bekannt; aber wir haben mit dem Berliner Neutralitätsgesetz eine gute Lösung, die alle gleich behandelt. Ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Änderungen führt, muss der Senat bewerten und entsprechende Vorschläge machen; dort sind die Prüfungen noch nicht abgeschlossen.“

Ja klar… der islamische Kopf der Berliner SPD erklärt sich für „liberal“. Wie sollte es auch anders sein? Keiner will’s am Ende gewesen sein, wenn die Mädchen alle freiwillig Kopftuch tragen müssen, weil sogar die Lehrerin Kopftuch trägt. Was kommt als nächstes? Ein „liberaler“ Burkini-Erlass, der die Sportlehrerinnen und Bademeisterinnen züchtig verpackt? Wann klagt die erste „liberale“ Burkaträgerin einen Arbeitsplatz in einer staatlichen 24-Stunden-Kita ein?

Es sind vor allem die ach so „liberalen“ unter den Moslems, die sich – völlig unverdächtig – in deutschen Talkshows für das „liberale“ Tragen des Kopftuchs engagieren. Flagschiff dieser „liberalen“ Bewegung ist Lamya Kaddor (Foto) mit ihrem „Liberal-Islamischen Bund e.V“.

Hauptanliegen dieser Tarnorganisation ist die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache an sämtlichen öffentlichen Schulen. Damit der Koran – Mohammeds Kriegserklärung an die Juden, Christen, Parsen, Polytheisten und Atheisten – jeden Winkel der Republik erreicht.

Kinder sind ja so aufnahmebereit. Sie bekommen kindgerecht den rechtgeleiteten Propheten serviert und werden nach dieser positiven Einstimmung recht bald entdecken, dass ihre Peer-Group die Charly-Hebdo-Killer verehrt. Den Propheten darf keiner malen, schon gar nicht ein westlicher Karikaturist und schon gar nicht so. Basta, das war schon immer so. Dass die Europäer nicht in einer Theokratie leben, hat ihnen keiner erklärt.

Auch andere Menschen darf man nicht malen, weil man damit ein Lebewesen kreiiert – das steht nur Allah zu. Es verbietet sich von selbst, im Schulunterricht Geschlechtsteile, d.h. Frauen, zu malen. Was sagt die Gender-Gaga-Fraktion dazu? Sie kann ihre Penis- und Scheidenpuppen einpacken. Über die islamische Kultur wird viel nachhaltiger sexualisiert.

Der Islam wäre aber nicht der Islam, wenn die Sache so einfach wäre. Da jeder Muslim höchstpersönlich ein Stellvertreter Allahs auf Erden ist, darf er die ihm zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll für Allahs Endsieg einsetzen. Dadurch kommt es zu den merkwürdigsten Konstruktionen. Lamya Kaddor beispielsweise dient mit offen wallendem Haupthaar dem Islam. Die der Öffentlichkeit durch gefühlte 250 Talkshows bestens bekannte Islamlehrerin, ist die kopftuchlose Vorzeigemuslima des „Liberalen Islamischen Bundes e.V.“

Geschickt weiß sich die Strippenzieherin mit westlichem Styling „liberal“ in Szene zu setzen. Immer wieder leiert sie ihr Mantra herunter, das darin besteht, das Kopftuch sei islamisch nicht wichtig, aber es sei enorm wichtig, dass man es allüberall tragen kann. Weil nur dann ist das Kopftuchtragen „liberal“.

Betont lässig, also „liberal“, zeigt sich Kaddor auch im Spiegel-TV-Video „Können Haare Sünde sein?“

Zu ihrer Schande musste die in Nordrhein-Westfalen ansässige Islamlehrerin allerdings gestehen, einige ihrer Schüler an den Dschihad verloren zu haben. Das hat aber nichts mit dem Islam zu tun. Unverdrossen sitzt sie mit wallend offenem Haar, gestylt und geschminkt in den TV-Studios und forciert dort die pro-islamische Kopftuch-Diskussion. Welches Weltbild sich dahinter verbirgt, kann man der Schrift eines der breiten Öffentlichkeit weit weniger bekannten Mitglieds des „Liberal-Islamischen Bundes e.V.“ entnehmen. Bei Grimm, Fatima (2002, Bavaria Verlag München) „Der Islam mit den Augen einer Frau“ ist zu lesen:

zitat-muslimische-frau-von-fatima-grimm

Was sich bis in die Talkshows, geschweige denn zu Politikern oder Richtern noch nicht herumgesprochen hat: Kaddors angeblich „liberales“ Vorzeigeprojekt beherbergte bis 2013 ein U-Boot ganz besonderer Art. Die 1934 geborene und 2013 verstorbene Islam-Konvertitin Fatima Grimm stammte nicht nur aus einem hochrangigen SS-Haushalt, sondern war den judenfeindlichen ägyptischen Muslimbrüdern zugetan. Unter deutschen Islamverbänden verbreitete sie deren Gedankengut eines Dschihad-Islams. (eine Erläuterung des Begriffes Dschihads befindet sich hier).

Aufgewachsen in einem Propaganda-Haushalt wußte sie ihre Dawa- und Kampfaufrufe der allgemeinen Stimmung geschickt anzupassen. So muss man in ihren ellenlangen Ergüssen über das rechtgeleitete Leben der muslimischen Familie und Gesellschaft schon ein bisschen suchen bis man auf Stellen trifft, die die NazisMuslime über die gesamte Menschheit erheben und ihnen das arischegottgegebene Recht verleihen, auf diesem Planeten zu bestimmen, wie alle Menschen zu leben haben. Die Parallelen zum Nationalsozialismus sind sicher nicht zufällig.

Die Muslimbruderschaft geht auf den stark antisemitischen Islamisten Sayyid Qutb zurück. Er übt auf Islamnazis eine besondere Faszination aus, die sich in der berüchtigten Charta der Terrororganisation Hamas in geballter Dichte niederschlägt. Es handelt sich um einen Aufruf an die von Allah zu etwas Höherem berufene muslimische Welt, die die Muslime über alle Grenzen hinweg im Dschihad einigen soll und in dessen Zentrum die Auslöschung der Juden und ihres Staates Israel steht.

In Lamya Kaddors „liberalem“ Verein ging die von den Moslembrüdern befruchtete Fatima Grimm offenbar ein und aus. Oder was sonst will uns dieser Nachruf aus Kaddors Archiv 2013 (Screenshot) sagen?

(…) Fatima und Abdulkarim Grimm engagierten sich in zahlreichen islamischen Gemeinden, saßen im Vorstand der Deutschen Muslim Liga, und engagierten sich u.a. im Islamischen Zentrum Hamburg. Außerdem war Fatima Grimm Ehrenmitglied im Zentralrat der Muslime in Deutschland und u.a. Mitglied im Liberal-Islamischen Bund. Auf Ihrem Grundstück in Hamburg befindet sich eine eigene kleine Moschee.

Fatima Grimm ist die Autorin und übersetzerin mehrerer Bücher zum Islam. Sie hat jahrelang an einem großen Koranprojekt mitgearbeitet und war Herausgeberin der Zeitschrift Al-Islam.

Fatima Grimm verstarb in den Abendstunden des 6. Mai 2013 nach langer schwerer Krankheit in Hamburg. Mit ihr verliert die deutsche muslimische Gemeinde eine herausragende Persönlichkeit, der zahllose Musliminnen und Muslime in Deutschland sehr viel zu verdanken haben.

Möge Gott sie ins Paradies aufnehmen, an der Seite ihres Mannes, und möge sie immer einen Platz in unserer dankenden Erinnerung einnehmen.

Ein weiterer Nachruf kommt aus der den Muslimbrüdern nahestehenden Familie Özoguz, aus der wiederum die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, stammt.

Anhand dieser Beispiele wird die „liberale“ Islamisierungstechnik klar. Man baut medial „liberale“ Figuren wie Kaddor, Khorchide oder Aydan Özoguz auf und schickt sie an eine vermeintliche Front. Gegen die bösen Fundamentalisten. Für einen aufgeklärten Islam. Für die Integration. Dann spielt man sich gegenseitig in den Talkshows die Bälle zu. Unsere Politiker als Statisten dazwischen. So gelingt die angebliche Integration. Während vor der breiten Öffentlichkeit dieses Schauspiel läuft, betrauert man in seinem „liberalen“ Club das Ableben der Dschihad-Schwester. So ist man nach allen Seiten hin „offen“. Mit einer solchen Islamistin an Bord, beweist man seine Treue zu Koran und Sunna. Das „Liberale“ wird der Öffentlichkeit nur vorgespielt.

Bleibt noch zu erwähnen, dass Muslimbrüderbrückenkopf Fatima Grimm eine Koranübersetzung für die rechtgeleitete Unterweisung von Kindern geschrieben hat. Diese findet ihren Einsatz im staatlichen Schulsystem, da sie zu den genehmigten Unterrichtsmaterialien zählt. Was sagt Herr Khorchide dazu?

Um Korantreue und Kritiklosigkeit am Islam heranzuzüchten, bedarf es heutzutage aber keiner Schulen mehr. Falls es noch keinem aufgefallen sein sollte: Die islamische Jugend wird weltweit über Moslemzentralen, ausländische Sender, Peer Groups und Internet fleißig für den Sieg über die Ungläubigen präpariert. Da helfen dann auch säkulare Elternhäuser oder Lehrer nichts. Der Dschihad ist global und benutzt sämtliche Kanäle.

Jede freie westliche Gesellschaft, die den „liberalen“ Muslimen auf den Leim geht und Hidjabs, Burkas, Niqabs und Burkinis freigibt, weil das angeblich zu einer „liberalen“ Gesellschaft gehört, unterstützt den globalen Dschihad, der sich immer zuerst gegen die Mädchen richtet und sie von klein auf zu Sexualobjekten degradiert.




Österreich: Islamfeindliche Postings vor Gericht

absurdistanIn der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz standen gleich zwei Männer an einem Tag vor Gericht, weil sie mit „islamfeindlichen“ Facebook-Postings Gewaltdrohungen verbreitet haben sollen. In einem Fall sei die Tat so schwerwiegend, dass der Fall nun an ein Schöffengericht weitergereicht wird. Dort herrscht Anwaltszwang. Bisher vertrat sich der Angeklagte selber.

Bei den Postings handelt es sich um Äußerungen, die bei PI direkt in den Spam wandern würden. Die Tiroler Tageszeitung berichtet:

Fall 1:

Einem 27-Jährigen aus dem Bezirk Linz-Land wurde vorgeworfen, im März dieses Jahres auf Facebook zu einem Beitrag über ein Asylheim gepostet zu haben: „Glei weg damit, a 9 mm kost ned viel …“. Der Mann war von Anfang an geständig. „Ich habe nicht lange überlegt, ich habe einfach etwas dazu geschrieben“, sagte er vor Gericht. „Ich habe nur gemeint, dass die, die sich nicht an unsere Kultur anpassen, wieder zurückgeschickt werden.“ Die Formulierung „Neun-Millimeter“ – für die Staatsanwaltschaft als „bedingter Vorsatz, dass Asylwerber im schlimmsten Fall ermordet werden“ zu werten – sei ihm einfach so eingefallen. Er interessiere sich für Waffen „nur von Youtube her, selbst hab‘ ich nichts“. Das Gericht verurteilte den geständigen, unbescholtenen Mann zu drei Monaten bedingt, allerdings mit der Auflage, Bewährungshilfe in Anspruch zu nehmen.

Fall 2:

Auch dem zweite Poster, der sich am Montag vor dem Landesgericht Linz verantworten musste, legt die Staatsanwaltschaft zur Last, auf Facebook zu Gewalt gegen Muslime bis hin zum Mord aufgefordert zu haben.

Der 41-Jährige soll unter anderem geschrieben haben: „Es wird so lange weitergehen, bis die letzten von euch aus Europa entfernt sind“ oder „Thors Hammer“ werde zuschlagen. Zu einem Bericht über ein islamistisches Selbstmordattentat soll er gepostet haben: „Wir zünden auch eine Bombe inmitten von Moslems.“ Weiters wirft ihm die Staatsanwaltschaft das Teilen einer Karikatur, die diese Religionsgemeinschaft verunglimpft, und die Beschimpfung einer Nationalratsabgeordneten mit Migrationshintergrund vor.

Die Staatsanwaltschaft sieht in den Postings neben Verhetzung, Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Beleidigung auch den Tatbestand des versuchten Landzwangs verwirklicht. Dieses Delikt dürfe aber nicht vor einem Einzelrichter verhandelt werden, sondern müsse vor ein Schöffengericht, erklärte sich Bittmann für unzuständig.

Auch Facebook-Seiten können selektieren, moderieren und löschen, was natürlich Aufwand ist. Wer sich diese Arbeit nicht macht, trägt dazu bei, dass auch die gerechtfertigte (!) Islamkritik (!) immer wieder durch Tastatur-Idioten verunglimpft wird. Allerdings teilen wir nicht die Meinung, dass „das Teilen einer Karikatur, die diese Religionsgemeinschaft verunglimpft“, eine strafbare Handlung ist. Wir sagen das jetzt einmal ganz pauschal, ohne die betreffende Karikatur zu kennen. Dass Karikaturen etwas „verunglimpfen“ würden ist eine ganz persönliche Ansichtssache und genau deswegen genießt diese künstlerische Ausdrucksform als Teil der Satire Narrenfreiheit. Sollte sie zumindest.

Die „Beschimpfung einer Nationalratsabgeordneten mit Migrationshintergrund“ hat vor Gericht ebenfalls nichts zu suchen, weil sie zur politischen Auseinandersetzung gehören sollte. Politiker müssen das als öffentliche Personen, gewählte Volksvertreter und aus der Staatsschatulle Entlohnte aushalten. Auch solche mit Migrationshintergrund. Dem Schimpfen von Seiten der Wählerschaft kann man am besten vorbeugen, indem man sich „populistisch“ verhält.

Juristisch relevant sollten aus unserer Sicht nur die oben fett markierten Todesdrohungen sein. Hätte die Polizei bezüglich dieser Drohungen einen ernsthaften Hintergrund ermittelt, wären die Beklagten sicherlich in Handschellen erschienen. By the way: Werden eigentlich die österreichen IS-Anhänger für das Posten und Teilen von Drohpropaganda gegen die „Ungläubigen“ belangt?

Um Todesdrohungen geht es auch im folgenden Fall aus Düsseldorf, der im Express geschildert wird:

Fall 3:

Seit Oktober letzten Jahres lebt Elif K. (34, aus Sicherheitsgründen wurde der Name geändert) in Todesangst vor ihrem Ex-Mann Ahmet (Name geändert). Der Bäcker (35) drohte, sie umzubringen, schlug sie krankenhausreif. Er forderte seinen Sohn (12) zum Ehrenmord auf und bedrohte Elif K. mit einer Waffe. Trotzdem ist er immer noch auf freiem Fuß.

Die dreifache Mutter fürchtet um ihr Leben. „Als ich auszog wegen seiner Affären, bedrohte er mich. Damals habe ich gedacht: »Das legt sich.«“ Doch stattdessen lauerte er ihr vor der Wohnung auf und schlug sie brutal zusammen, sodass sie im Krankenhaus landete. Ständig drohte er ihr, die Kinder in die Türkei zu entführen, forderte seinen ältesten Sohn sogar zum Ehrenmord auf. Jetzt reichte es Elif K.: Sie erwirkte eine Verfügung, demnach ihr Ex sich ihr nicht mehr nähern durfte. Außerdem beantragte sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre drei Kinder. Angesichts des Drucks, den der Bäcker auf seinen ältesten Sohn ausübte, bekam sie es auch.

Doch trotzdem ließ der Ex Elif K. keine Ruhe: „Er verfolgte mich. Manchmal taten es auch seine Freunde für ihn.“ Sie zog um, in einen anderen Stadtteil. Aber Ahmet fand raus, wo sie wohnte. Eines Abends stand er vor der Haustüre. Als sie öffnete, bedrohte er sie mit einer Waffe. „Er drückte sogar ab. Aber es machte nur »Klick«. Dann fummelte er am Magazin herum und drückte erneut ab.“ Schließlich zog ein Freund Ahmet K. von seiner Frau weg. Die Polizei suchte fieberhaft auch in der Wohnung von Ahmet nach einer Waffe – fand aber keine.

„Deshalb“, so bestätigte Staatsanwalt Martin Stücker, „gibt es keinen Haftgrund. Wir wissen nicht, was für eine Waffe das war.“ Und er verweist auf die Polizei, die alle Vorwürfe kennt. Elif K.’s Rechtsanwalt Joachim Müller: „So, wie meine Mandantin das Durchladen schildert, kann es sich nicht um eine Spielzeugpistole gehandelt haben. Ich nehme an, dass die Patrone geklemmt hat. Nur deshalb kam es nicht zum Schuss.“

Vor drei Tagen schickte Ahmet K. Elifs Schwester zwei Horrorbilder über „WhatsApp“: Eine Sanduhr, die abläuft, und das Bild einer Frauenleiche, wie aus einem Horrorfilm. Joachim Müller: „Ich halte den Mann für eine tickende Zeitbombe!“

„Ahmet“, die tickende Zeitbombe ist für die Justiz uninteressant. Er kann drohen, wie, wann und so oft er will. Kann Kinder zum Mord anstiften. Alles kein Problem für den zuständigen Staatsanwalt.

Verbalattacken Einheimischer, Teilen „verunglimpfender“ Karikaturen und Beschimpfen von Mihigru-Abgeordneten wiegen demnach hier und heute in Europa schwerer als tatsächliche Gewalteinwirkung und ganz konkrete Todesdrohungen. Für brutale türkische Familientyrannen gilt offenbar Narrenfreiheit. Wie man das den ganz normalen Bürgern erklären will, bleibt offen.




Multikulturelle Straßenschlacht am Ballermann

ballermannWer im Urlaub „Action“ will, bucht bekanntlich Ballermann. Wer auch auf Mallorca nicht auf temperamentvolle afrikanische Folklore verzichten will, kommt dort ebenfalls auf seine Kosten, wie „rassistische“ deutsche Urlauber jetzt hautnah erleben durften. Tatort war die Schinkenstraße an der Playa de Palma, wo es am Dienstagabend gegen 19 Uhr 30 zu einer brutalen Straßenschlacht zwischen 40 senegalesischen Straßenverkäufern und deutschen Party-Touristen kam. Barhocker, Flaschen und Dosen flogen durch die Gegend, ein Deutscher wurde am Kopf verletzt.

(Von Verena B., Bonn)

Wie die „Mallorca Zeitung“ berichtet, gerieten sich am Abend im Lokal Bierkönig zunächst ein Gast und ein Straßenverkäufer in die Haare. Als der Deutsche diesen vom Tisch vertreiben wollte, geriet eine der angebotenen Waren zu Bruch. Daraufhin forderte der Afrikaner den Mann auf, das beschädigte Gut zu bezahlen.

Plötzlich kamen beiden Streithähnen Unterstützer zur Hilfe. Der Streit artete aus und schon flogen alle möglichen Gegenstände durch die Luft. Begleitet wurden die Einschläge von Wurfgegenständen durch zum Teil rassistische Beschimpfungen niedrigsten Niveaus.

Ein Urlauber erlitt Platzwunde

Wie durch ein Wunder wurde nur eine Person verletzt, ein Deutscher erlitt eine Platzwunde am Kopf, verzichtete aber auf die Behandlung.

Nach der Gewalteskalation kam Kritik an Polizei und Rettung auf. Die Polizisten trafen laut Beobachtern erst 20 Minuten nach dem Notruf um 19.30 Uhr ein, die Rettung erst nach einer Stunde.

Glaubt man dem Artikel, so könnte man meinen, stumpfe, besoffene Urlauber bepöbeln arme Strandverkäufer und greifen diese an. Nunja. Wer schon einmal Bekanntschaft mit diesen hochaggressiven Eindringlingen gemacht hat, der kommt in der Regel zu einem etwas anderen Gesamtbild.

PI-Leser Tom meint dazu:

Mit etwas Hintergrundwissen kommt man auch schnell zu der Erkenntnis, dass die lieben Herren Straßenhändler in der Regel nichts anderes sind als illegal eingereiste Eindringlinge. Recht und Gesetz interessieren solche Gestalten recht wenig, die gefälschte Artikel (Stichwort Markenpiraterie) und sonstigen Ramsch verkaufen. Steuern zahlen diese Typen auch nicht wirklich. Das Auftreten dieser Figuren ist aufdringlich und aggressiv. Auch den Unterschied zwischen mein und dein haben sie oftmals nicht so richtig verstanden. Wundert es, dass manch einem Urlauber da irgendwann mal der Kragen platzt.

Mallorca ist im Übrigen kein Einzelfall, denn massenhaft illegal Eingereiste gibt es mittlerweile überall in Europa.

Hier ein Video der bunten Straßenschlacht:




Roger Köppel: Asyl braucht auch Verstand

mazedonienSeit Juni überqueren täglich mehr als tausend illegale Migranten die Grenze in Richtung Mazedonien. Die angeblichen Flüchtlinge kommen aus dem sicheren Drittstaat Türkei und haben keinen Asylanspruch in Europa. Die Migrationsströme übers Mittelmeer haben sich im Monat Juni gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt, gleichzeitig steigt der Verkehr an Europas Ostgrenze. Die Uno-Statistiken für «Flüchtlinge» in Griechenland halten mit Blick auf das Jahr 2014 fest: 83?Prozent der Migranten sind männlich, 71 Prozent sind zwischen 18 und 35 Jahre alt.

90 Prozent wollen nicht in Griechenland bleiben, sondern in Deutschland, Schweden oder in der Schweiz arbeiten. Die Hälfte will später die eigene Familie nachziehen. Das demografische Profil der Migranten macht deutlich, was längst bekannt ist, aber die Behörden nicht zur Kenntnis nehmen: Es sind nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Reli­gion oder ihrer politischen Einstellung an Leib und Leben bedrohte Familien, sondern junge männliche Wirtschaftsnomaden, die auf der Asylschiene nach Europa drängen… (Fortsetzung in der aktuellen WELTWOCHE!)




Die schleichende Islamisierung Indonesiens

indonesienIn Indonesien wird zurzeit der Fastenmonat Ramadan begangen; knapp neunzig Prozent des 250-Millionen-Volks sind Muslime. Und es finden die ersten Informationsseminare für Unternehmer zu einem neuen Halal-Gesetz statt, das Ende 2014 verabschiedet wurde und 2017 in Kraft treten soll. Halal ist das arabische Wort für „erlaubt“ oder „zulässig“, es bezeichnet die Muslimen gestatteten Speisen und Getränke. Wenn das Gesetz tatsächlich wie verabschiedet umgesetzt werden sollte, wird Indonesien, das sich lange Zeit zu Recht als Vorbild für einen toleranten Islam verstanden hat, schärfere Halal-Gesetze haben als viele arabische Länder.

Unter anderem sollen Transportcontainer, in denen jemals in der Vergangenheit Fleisch oder Alkohol bewegt wurden, für immer als nicht mehr halal gelten. Da das den Außenhandel mit nichtmuslimischen Ländern extrem erschweren, wenn nicht unmöglich machen würde, kann man das Gesetz – wie es einige Beobachter tun – vor allem als Ausdruck wirtschaftlichen Protektionismus sehen. Das ginge allerdings daran vorbei, dass konservative muslimische Organisationen für genau ein solches Gesetz geworben haben und seine Verabschiedung als Erfolg feiern… (Alkoholverbot, Kopftücher usw. Dreiseitige Fortsetzung in der FAZ!)




Günter Ederer über Tsipras‘ neue Weltordnung

tsiprasDie Szenen öden mich an: Limousinen mit den europäischen Finanzministern und Regierungschefs fahren vor. Der Kommentator erzählt dazu etwas von einer entscheidenden Sitzung. Die Lage sei sehr Ernst. Dann fahren sie alle wieder fort und es heißt: Das nächste Treffen sei nun das endgültig Entscheidende, die Zeit laufe davon. Erinnern Sie sich? Uns wurde erzählt: Deadline ist der 28. 2. Dann läuft das Hilfsprogramm aus. Aber es wird bis zum 30.6. verlängert. Eine Zahlung an den IWF ist fällig, sie wird gestundet bis zum 30.6. Sie wird nicht bezahlt. Jetzt ist der 20.7., der endgültige Tag, an dem Milliarden an die EZB gezahlt werden müssen. Spätestens dann ist Schluss. Und jeden Tag, die Limousinen und die Aussagen von Regierungschefs, es sei nun die allerletzte Sekunde und dann kommt der Satz: Die Tür bleibt trotzdem offen.

Wir beschreiben das Gezerre um die Pleite Griechenlands, die keiner so nennen will, die längst da ist, aber immer noch abgewendet werden kann, wenn wir nur genügend Verträge, Abmachungen, Regeln und Finanzgesetze brechen.Dabei wissen wir alle: Griechenland soll auf Teufel komm raus im Euro bleiben, koste das an Vertrauen in die Seriosität und Ehrlichkeit der Berufseuropäer was es wolle. Kein Vertragsbruch ist heilig. Das Elend in Griechenland ist dabei nur der Vorwand: Es geht um die politischen Dogmen. Eines heißt: Fällt der Euro, fällt Europa. Ein anderes: Wir werden alles tun, um den Euro zu retten. Alles tun: Das heißt eben auch, alle Zusagen und Verträge wieder verbiegen oder gar brechen, auf denen ein solides Fundament für das Zusammenwachsen Europas gebaut werden sollte.

Unser Europa 2015, das ist ein Gebilde aus Vertragsbruch, Schattenspiel und Trickserei zu Lasten der Bevölkerung mit einfachen und mittleren Einkommen. Die jüngsten Wahlergebnisse in Nord oder Süd zeigen: Dieses Europa hat immer weniger Anhänger. Die, die angeblich alles tun, um das Friedensprojekt Europa zu retten, zerstören es gerade. Und dazu gehören auch Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Hollande. (Weiterlesen auf der Achse des Guten)




HH: „Flüchtlings“camping unerwünscht

hh-jenfeldImmer lauter werden die Rufe derer, die sich gegen die Flutung Deutschlands mit illegal in unser Sozialsystem Zureisenden, neudeutsch „Flüchtlingen“, zur Wehr setzen. So auch im Hamburger Stadtteil Jenfeld, in dem eine Zeltstadt für unerwünschte Dauercamper errichtet werden soll.

Den als so weltoffen und multikulturell orientiert bekannten Hanseaten scheint die „Bereicherung“, die ihre von ihnen gewählten Politiker ihnen angedeihen lassen wollen, nun doch zu viel des Reichtums zu sein. Ein „Campingplatz“ vor der eigenen Haustür – nein Danke.

Die „SHZ“ schreibt:

„Stellt die Zelte doch auf dem Rathausmarkt auf oder an der Alster.“ Hamburgs Innenstaatsrat Bernd Krösser schlug am Freitag bissige Ironie entgegen, als er in Jenfeld aufgebrachten Anwohnern den Aufbau einer Flüchtlingszeltstadt vor ihrer Haustür erklären musste. Immer wieder gab es Zwischenrufe, teils auch Pöbeleien, während Helfer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) im Moorpark etwa 50 Zelte als Notunterkünfte für 800 Asylbewerber aufstellten.[…]

Am Donnerstagabend hatte der Zorn der Bürger die Errichtung der provisorischen Erstaufnahmeeinrichtung noch verhindert. Trotz Anwesenheit der Polizei waren die DRK-Helfer unverrichteter Dinge wieder abgezogen, nachdem mehrere Dutzend Jenfelder gegen die Zeltstadt protestiert und einige die Zufahrt zum Park versperrt hatten.

Am Freitag nun gelang der Bau der provisorischen Unterkünfte unter dem Schutz der Polizei. Am Morgen hatten Sicherheitskräfte den kleinen Stadtteilpark eingezäunt, der inmitten eines dichtbesiedelten Quartiers liegt. In Sichtweite zur neuen Flüchtlingsunterkunft befinden sich mehrere größere Mehrfamilienwohnblocks. Zu tätlichen Auseinandersetzungen kam es nicht.

Was die Jenfelder besonders erbost: Niemand hatte sie vorab über das Aufstellen der Zeltstadt informiert. Staatsrat Krösser erklärte dies den Anwohnern mit dem immer größeren Andrang von Flüchtlingen, die nach Hamburg kommen. Allein in der Nacht zu gestern seien es 300 gewesen. Krösser: „Wir müssen die Leute sofort unterbringen. Ich kann den Menschen doch schlecht sagen, wir können euch kein Dach über dem Kopf bieten, weil die Bürger noch nicht informiert sind.“ […]

„Ich kann den Menschen doch schlecht sagen, wir können euch kein Dach über dem Kopf bieten …“ – ja warum denn nicht? Wir haben keinen Platz mehr für immer mehr illegale Zuwanderer. Keinen Platz und kein Geld. Warum sollen die deutschen Steuerzahler für Zigtausende Afrikaner oder sonstige Zuwanderer aufkommen, die diesem Staat keinerlei Nutzen bringen.

Nicht über Zeltstädte, Campingplätze für Illegale, sollte in der Politik diskutiert werden, sondern über eine grundsätzliche Reform des Asyl- und Ausländerrechts. Es ist an der Zeit. (hg)

Hier ein Video zum Bürgerprotest in Jenfeld: