CSU-Eigentor „Betreuungsgeld“

betreuungsgeldIn Bayern steppt der Bär, der Hund ist von der Kette, die Mäuse tanzen auf dem Tisch. Götterdämmerung, Resignation, Trotz, Wut – Begriffe, die gerade jetzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Betreuungsgeld in der CSU unüberhörbar sind. Die Nerven liegen blank. Schon spottet ein CSU-Mitglied: „Ein Zitat von FJS lautete: „Die Sozialisten bewegen sich ständig zwischen zwei Welten – zwischen Marx und Murks.“ Daraus leite ich ab: „Die CSU bewegt sich ständig zwischen zwei Welten: Zwischen Seehofer und Murks“.

(Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com)

Zuviel ist schiefgelaufen, seit Seehofer die Partei führt. „Mautdesaster“ und vor allem „Betreuungsgeld“ stehen für eine ganze Reihe von Pech und Pannen. Die Knüller von einst erwiesen sich als Rohrkrepierer – krachend gescheitert. Eine Steilvorlage für die politische Konkurrenz der CSU.

Das BVG hat entschieden, das Betreuungsgeld – das derzeit bereits von fast 460.000 Familien bezogen wird – könne nicht Bundessache sein. Die formale Begründung macht das Gericht an der Frage fest, ob dies Geld zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ geeignet sei, wie es einst in der Begründung zur Einführung niedergeschrieben wurde. Das ist es aus Sicht des BVG nicht: Es ist Ländersache – aber eben nur aus Gründen der Zuständigkeit. Der Bund darf auf dem Feld der „öffentlichen Fürsorge“ nur tätig werden, soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Das Betreuungsgeld ist also noch nicht vom Tisch – wie manche Gegner voreilig meinen.

Manuela Schwesig jedoch kann das nun freiwerdende Betreuungsgeld für weitere Kitas ausgeben, also für Umerziehung, staatliche Bevormundung und Frühsexualisierung. Ein klassisches Eigentor der CSU: Durch ihr unausgereiftes Vorgehen beim „Betreuungsgeld“ fördert sie jetzt nicht die Familie, sondern den Linksstaat. Die SPD feiert das Urteil des BVG. Es ist ein weiterer Schritt Richtung real existierenden Sozialismus. Es darf gelacht werden – aber nur bei SPD und Grünen. Für uns Bürgerliche bleibt – ja was denn? Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der CSU hat tiefe Risse bekommen.

Auch die grüne Frontfrau Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, höhnt:

„Die Betreuungsgeldmilliarde sollte nun endlich für das ausgegeben werden, was Eltern wirklich wollen und händeringend suchen: gut ausgestattete Kitas mit gut ausgebildeten und gut bezahlten Erzieherinnen und Erziehern“.

Ist es das, was die CSU wollte? Oder nicht?

Alarmierend ist die Begründung des BVG: Ein solches Gesetz falle nicht in die Kompetenz des Bundes. Einverstanden! Aber fällt es dann auch in die Kompetenz des Bundes, zur gleichen Zeit den Ausbau von Kitas massiv zu fördern? Hier zeigt das BVG erneut eine Tendenz gegen die tradierte Familie. Gleichheit gibt es offenbar nur, wenn der Staat die Erziehung selbst übernimmt. Wie weit sich das Bundesverfassungsgericht in der Familienpolitik bereits vom Grundgesetz entfernt hat (so auch in Fragen der Abtreibung, der Gender Mainstreaming-Ideologie etc.), zeigt sich unter anderem daran, daß das Urteil einstimmig verkündet wurde.

Dr. jur. Thomas Jahn, einer der Sprecher des KA:

„Das gestrige Urteil ist allein aus juristischer Sicht so absurd, daß damit letztlich sämtliche Sozial- und Familienleistungen des Bundes, also auch das Kindergeld (Bundeskindergeldgesetz), als verfassungswidrig abgeschafft werden müßten. Das Urteil läßt sich nur durch die Zusammensetzung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erklären, in denen sich Leute wie die linksgrüne Baer oder der DDR-Apologet Masing befinden.“

Mut machen: Pfeifen im Wald

Zurück zur CSU: Das öffentliche auf-die-Schultern-Klopfen des CSU-Generals und „Mia san Mia“-Rufe klingen heute eher wie das Pfeifen im Wald: „Herr, hilf!“ Und da bin ich mir ganz sicher: Wenn der Herr Franz-Josef noch lebte, würde er mit eisernem Besen durch die Führungsreihen der CSU fegen und die Richtung vorgeben – statt dem Zeitgeist hinterherzulaufen. Tempora passata! In München regiert das kleine Karo.

Wie immer in solchen Fällen – ob in der Familie, in der Schule oder bei der Arbeit: Schwache Geister geben durch Lautstärke und Rundumschlagen den dicken Maxe, in Wirklichkeit aber Zeugnis ihrer mangelnden Fähigkeit. Innerparteiliche Gegner darf es nicht geben, weil – oft beschworen – die Maxime gilt „Wir sind ja eine (Partei-)Familie!“ Und da steht man zusammen, Schulter an Schulter. Problem dabei: Stehen da vorne aber Wackelpeter, wackelt auch der gesamte Schulterschluß, und die Front der wackeren Parteifreunde bricht zusammen.

„Auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit“

David Bendels, Mitgründer des KA und einer seiner Sprecher, nimmt kein Blatt vor den Mund:

„Unsere derzeitige Parteiführung führt unsere CSU geradewegs in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit. Es fehlt der Wille zu einer stringenten, auf einem festen Wertesystem basierenden Konzeption unserer Politik. Es dominiert eine kurslose, wankelmütige Konzept- und Ziellosigkeit.“

Es gab Leute, die meinten, in der CSU herrsche eine Linie, die man im zähen Ringen miteinander gefunden habe und dann gemeinsam vertritt. Schnee von gestern. Heute wird „Parteidisziplin“ verlangt, also im Klartext: Vorne sagt einer, wo´s langgeht, und die Hinteren haben den Mund zu halten.

Es geht auch anders. Auffordern zum Disput, zum Dialog, zum Wettstreit der Ideen und Meinungen! So könnte es gehen. Aber das verlangt eine starke, kritikfähige Führung. „Kritikfähig“ heißt, Kritik einstecken zu können, und nicht nur zu verteilen. Dann schau´n mer mal, wie das bei der CSU läuft. (Weiter auf conservo)