Ende der Fahnenstange: Asyl-Notstand in NRW

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Im bevölkerungsreichsten Bundesland geht nichts mehr. Eine der drei Erstaufnahmestellen in NRW wurde gestern wegen Überfüllung geschlossen. An eine Weiterleitung von Asylbewerbern aus der völlig überbelegten Unterkunft sei nicht zu denken, weil auch die nachgelagerten Einrichtungen überfüllt seien.

Es geht um die Unterkunft in Dortmund-Hacheney (unten ein Foto vom Sommerfest 2014). Die WAZ berichtet:

Die Flüchtlings-Erstaufnahme in Dortmund-Hacheney zieht die Notbremse: Bis auf Weiteres werden keine neuen Flüchtlinge mehr an der Glückaufsegenstraße aufgenommen. Momentan halten sich knapp 900 Menschen auf dem Gelände auf – dabei hat die Erstaufnahme eigentlich nur 350 Plätze.

Davon 300 reguläre Plätze und 50 Notplätze. Den Anwohnern auf der Glückaufsegenstraße hatte man vor Jahren versprochen, nie mehr als 350 Asylbewerber aufzunehmen.

Wie die Stadt Dortmund in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Mittwochnachmittag bekannt gab, ist die Lage im Erstaufnahmelager in Dortmund-Hacheney ernst.

Dabei wurde gestern erst eine neue Erstaufnahmeeinrichtung in Unna eröffnet. Mal sehen, wann die aus allen Nähten quillt.

Denn auch die nachgelagerten Flüchtlingseinrichtungen sind offenbar voll. „Ein geordneter Abfluss der Flüchtlinge ist nicht möglich, weil in NRW keine ausreichenden Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stehen“, teilt die Stadt mit.

Um die Sicherheit der bereits in Hacheney angekommenen Flüchtlinge zu gewährleisten, verhängte die Stadt Dortmund am Mittwoch einen Aufnahmestopp. Er gilt, bis es wieder genügend Platz in den nachgelagerten Flüchtlingsheimen in NRW gibt.

Das kann dauern, denn NRW ist abschiebefaul und lässt seine Pleite-Gemeinden auf 50 bis 70 Prozent der Kosten sitzen. Zusätzlich zu den Kosten für Asylbewerber (rund 15.000 € pro Person und Jahr) tragen die Kommunen noch die Kosten für 36.000 „Geduldete“, für die es keinerlei Erstattung vom Land gibt.

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