HH: AfD-Chef Kruse – Versagen auf ganzer Linie

kruseEs gibt wahrlich genügend tagespolitische Themen, zu deren Lösung die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beitragen könnte und dem Willen ihrer Wähler entsprechend auch beitragen müsste. Die Festlegung der Fraktion auf bestimmte Themen und deren Koordination obliegt dem Fraktionsvorsitzenden. So jedenfalls sollte es sein. Doch dem Chef der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse (Foto), scheinen innerparteiliche Streitigkeiten und seine Kumpels mehr am Herzen zu liegen, als das Wohl der Hansestadt und ihrer Bürger.

(Von Hinnerk Grote)

Und so beschäftigt sich Kruse, der zu den von der Henkel-Lucke-Gang „Erweckten“ zählt und als einer der Ersten den „Weckruf“ unterzeichnet hat, eben lieber mit dem durch den Bundesvorstand eingeleiteten Parteiausschlussverfahren gegen den früheren AfD-Landesschatzmeister Walter Strack, als mit Tagespolitik. Strack hatte zuvor erklärt, der neu gegründeten „ALFA“ um den abtrünnigen ehemaligen Parteisprecher Lucke beigetreten zu sein. Dabei äußert sich Kruse in einem PI vorliegenden E-Mail-Verkehr mit dem Mitglied des Bundesvorstands, Julian Flak, aus dem wir im Folgenden zitieren, recht unprofessoral:

Hallo Julian,

Deine beiden mails – ohne mit dem Landesvorstand und dem Landesvorsitzenden Rücksprache zu nehmen – sind grob daneben.

(Wie kommt es, dass ich dabei sofort an Stasi denken muss, wo Leute auch ohne Urteil eliminiert wurden …? manchmal auch ohne diese überhaupt zu fragen, wie hier auch).
TIPP: Erst informieren, dann handeln – oder auch nicht.

Zur Sache:
Nach meiner Kenntnis ist Walter Strack nicht (mehr) Mitglied von ALFA und weiterhin Mitglied der AfD.

Wenn jemand an Letzterem etwas ändern möchte, müsste er ein Parteiausschlussverfahren beantragen.

Ein solcher wäre sicher chancenlos – schon angesichts der enormen (quantitativen und qualitativen) Verdienste von Walter Strack, die um Klassen oberhalb Deiner Bemühungen anzusiedeln sind.

Hast Du ihn deshalb in dieser Weise illegal angekarrt ??

An Deiner Stelle würde ich mich schämen und bei eingekehrter Einsicht (das dauert bei Dir sicher eine Weile) bei Walter entschuldigen.

Da die von Dir angeführten Gründe de facto falsch sind, entbehren auch alle daraus gezogenen Folgerungen der sachlichen Grundlage.

Walter ist also weiterhin Inhaber aller Rechte, die er vor Deiner mail hatte.
Bei Verstoss dagegen könntest Du Dich jetzt auch nicht mehr auf Tatsachen-Irrtum berufen.

Gruß
Jörn Kruse

Kruse denkt also bei einem durchaus berechtigten Parteiausschluss eines seiner Getreuen an den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR. Denkt er dabei auch an die vom Hamburger Parteivorstand unter seiner Führung eingeleiteten disziplinarischen Maßnahmen gegen Tatjana Festerling oder Claus Döring, nur weil diese eine HogeSa-Demonstration sachlich betrachtet und nicht verteufelt haben? Doch Kruse kann noch besser:

Hallo Julian,

dass Walter keinen Bock mehr hat, mit Dir und Deinesgleichen zusammenarbeiten, ist doch klar.

Da könnt Ihr gern noch zur Selbstbefriedigung im Bundesvorstand ein paar Beschlüsse fassen, solange diese den rechtlichen Regeln entsprechen. […]

Wenn Du nicht erkennst, dass das Stasi-Methoden sind (ich könnte auch auf die KPdSU rekurrieren, wo die Unpersonen sogar von den Bildern getilgt wurden), mußt Du als Jurist und Politiker noch viel lernen. Ich glaube, Du hattest mal ein paar Semester Jura studiert, oder?

Dann solltest Du wissen: In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht alle Mittel. Wovor habt Ihr Angst? […]

Beim Bundesvorstand fällt mir jetzt immer ein bestimmter Name ein : Pyrrhus.

Ich hoffe sehr, dass wir in Hamburg klüger sind.

Gruß
Jörn Kruse

Nochmal zur Erläuterung: Der frühere Schatzmeister des Landesverbandes Hamburg der AfD hat mitgeteilt, dass er der „ALFA“ beigetreten sei, woraufhin er zum Austritt aus der AfD aufgefordert wurde. Da er dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Eine völlig normale und sachliche Reaktion des neuen Bundesvorstands. Was denkt sich denn ein Herr Professor Kruse, wie es hätte laufen sollen? Wie in einem Kegelclub? Heute spiele ich da, morgen dort. Satzung? Was ist das? So stellen sich vielleicht Professoren der Spökenkiekerei, aka Volkswirtschaftslehre, die auf ihrem Elfenbeinturm jeden Bezug zur Realität verloren zu haben scheinen, Parteiarbeit vor.

Im Grunde bräuchten diese AfD-Interna niemanden interessieren, doch werfen sie ein bezeichnendes Licht – und viele Schatten – auf die noch in der Partei verbliebenen „Weckrufler“. Leute wie Kruse werden zu Problemfällen. Nicht in der Lage, durch entsprechende Absprachen eigene Fraktionsangehörige in wichtigen Gremien, wie beispielsweise der sog. „Härtefallkommission“, die über den Verbleib rechtskräftig abgelehnter illegaler Zuwanderer zu entscheiden hat, zu positionieren, arbeiten sie sich ab an innerparteilichen Zwistigkeiten. Doch ihren Sessel in der Bürgerschaft räumen, weil ihnen die neue Parteiführung nicht gefällt, mögen sie auch nicht. Dabei gibt es in der AfD Politiker und Politikerinnen, die durchaus die Erwartungen des wohl überwiegenden Teils der AfD-Wähler an die von ihnen gewählte Partei erfüllen würden.

Doch der Landessprecher und Fraktionschef hat offenbar viel Gefühl für jene, die sich ganz im Sinne der Systemparteien äußern. Hierzu einige weitere Zitate aus dem Mail-Verkehr, der über den AfD-Verteiler lief:

Wo bleiben die Ideen und Initiativen der AfD, wo bleibt der Aufruf an die Mitglieder, bei der Bewältigung der gewaltigen Aufgaben unterstützend mitzuwirken.

Ich selbst helfe inzwischen beim Sammeln und Sortieren von Sachspenden, und mache mit beim Deutsch-Unterricht.

Die AfD steht nach der Spaltung leider noch mehr als zuvor in der rerchten Ecke
Jetzt können wir unsere wahre Positionierung zeigen und beweisen.

Ein wahrer Gutmensch, der Manfred Dunker. Der wäre sicher auch bei den Grünen gut aufgehoben. Und hier noch ein wenig Strack:

… ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass der Bundesvorstand Beatrix von Storch zur Programmbeauftragten ernannt hat. Hast Du diese Besetzung befürwortet. Wahrscheinlich ja, man muß Dankbarkeit zeigen.

Dabei ist Dir wahrscheinlich erinnerlich gewesen, dass selbst Dirk Nockemann BvS als reaktionär einstuft. […]

… war es nicht unser Fehler zu arbeiten, während wir von der extremen Rechten unterlaufen wurden?

Ich gehe davon aus, daß der Bundesvorstand Höckes Aussagen zur bedarfsorientierte Einwanderung, eine klassische Formulierung der neuen Rechten und von keinem Parteiprogramm gedeckt, verurteilt.

Ich bin gespannt, ob sich der Bundesvorstand hiervon distanziert und Höcke für diese parteischädigende Äußerung massregelt.

Es ist an der Zeit, dass ein Ruck durch die AfD geht, damit sie zu einer wirklichen Alternative für Deutschland – und hier speziell für Hamburg – wird. Mit stetiger Abgrenzung gegen „rechts“ ist für die AfD kein Blumentopf zu gewinnen, was das zwar nicht desaströse, aber unbefriedigende Wahlergebnis bei den Bürgerschaftswahlen gezeigt hat. Auch mit eigener Borniertheit und dem Verschaffen von Posten und Pöstchen an treue Vasallen macht man angesichts der derzeitigen Situation keine alternative und bürgernahe Politik, sondern führt die junge Partei geradewegs in den Untergang. Dies zu erkennen sollte auch ein Professor der Volkswirtschaftslehre in der Lage sein. Und wenn ihm der derzeitige Kurs nicht passt, dann sollte er die Konsequenzen ziehen, die Partei verlassen und sein Mandat zurück geben. Gleiches gilt für alle anderen „Weckrufler“. Damit wären sie ehrlich gegenüber sich selbst und gegenüber den Wählern.