Landgericht Stuttgart: Stürzenberger darf nicht als „bekannter Neonazi“ diffamiert werden

mmms-kDie Stuttgarter Zeitung hatte am 16. April in ihrem Artikel „Nach dem Auftreten von Pegida – Wird Karlsruhe ein rechtsextremes Zentrum?“ einen verleumderischen Satz veröffentlicht: „Mehrfach traten in Karlsruhe bekannte Neonazis wie „Michael Mannheimer“ (alias Karl-Michael Merkle), ein rechtsradikaler Blogger und ausgewiesener Islamhasser, oder Michael Stürzenberger, von der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, auf. Beide klagten und die Verfahren wurden gemeinsam am 11. Juni vor dem Landgericht Stuttgart behandelt. Obwohl die politischen und weltanschaulichen Ansichten von Mannheimer und Stürzenberger nahezu identisch sind, gab das Gericht Stürzenbergers Klage grundsätzlich Recht, wies aber die von Mannheimer seltsamerweise ab.

Von Vorteil für Stürzenberger war es, dass das Landgericht Rottweil in einem Verfahren kurz zuvor gegen den NRWZ-Verlag ebenfalls günstig geurteilt hatte. Am 16. April hatte die Neue Rottweiler Zeitung (NRWZ) in ihrer Online – Ausgabe unter dem Titel „Keine Pegida-Demos am verkaufsoffenen Sonntag in Villingen“ folgenden Absatz über eine öffentliche Pressekonferenz am 15. April im Rathaus der Stadt Villingen-Schwenningen veröffentlicht:

„Pegida ist gescheitert“, meint der Oberbürgermeister und zeigt sich überzeugt, dass „die islamfeindliche Bewegung“ bewusst den Verkaufssonntag ausgesucht, um eine möglichst große Resonanz zu erzeugen. Mit Michael Stürzenberger sei zudem ein Redner angekündigt, der als Islamhasser und Neonazi bekannt sei.

Daraufhin schickte die Anwältin Stürzenbergers am 27. April dem Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen, Rupert Kubon, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Die Stabsstelle des Juristischen Dienstes der Stadt Villingen entgegnete daraufhin in einem Schreiben vom 4. Mai, dass der Oberbürgermeister zu keinem Zeitpunkt gesagt hätte, Stürzenberger sei „als Neonazi und Islamhasser bekannt“.

Der freiberufliche Journalist der NRWZ-Zeitung, der bei der Pressekonferenz zugegen war, hatte aber eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, die vom Gericht wie folgt gewertet wurde:

Der zuständige Journalist hat insoweit in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 15.05.2015 zwar zunächst angegeben, dass Dr. Kubon auf der Pressekonferenz, bei der er anwesend gewesen sei, nach seiner Erinnerung geäußert habe, dass mit Michael Stürzenberger ein Redner angekündigt sei, der als Islamhasser, rechtsextrem und Neonazi bekannt sei, er hat diesen Teil jedoch durch seine weiteren Ausführungen im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung nach Auffassung der Kammer auch selbst in Frage gestellt, indem er angegeben hat, dass er sich auch durch die Berichterstattung des Südkuriers, der in diesem Zusammenhang von „Rechtsextremist“ berichtet habe, was per allgemeiner Definition mit Neonazi gleichzusetzen sei, bestärkt fühle. Zudem habe er seine Kollegen befragt, die ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesend gewesen seien. Diese hätten sich zwar nicht mehr an den genauen Wortlaut erinnern können, Dr. Kubon habe aber auf jeden Fall „etwas in diese Richtung“ gesagt, als Neonazi, Rechtsextremist….

Durch die Ausführungen des Journalisten Lothar Häring in seiner eidesstattlichen Versicherung wird deutlich, dass dieser den Begriff „Rechtsextremist“ mit „Neonazi“ gleichsetzt, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Oberbürgermeister „lediglich“ von Rechtsextremist gesprochen, den Begriff „Neonazi“ aber gerade nicht verwendet hat. Hierfür spricht auch, dass sich der Juristische Dienst der Stadt Villingen – Schwenningen gegenüber dem Antragsteller unstreitig dahingehend geäußert hat, dass der Oberbürgermeister den Antragsteller zu keiner Zeit als Neonazi bezeichnet habe.

Auch wenn im Alltag die Begriffe „Rechtsextremist“ und „Neonazi“ häufig synonym gebraucht werden, ist der Begriff „Rechtsextremist“ jedoch nicht gleichbedeutend mit „Neonazi“, so dass die journalistische Sorgfaltspflicht im Rahmen der Wiedergabe der Erklärung des Oberbürgermeisters hier geboten hätte, lediglich den vom Oberbürgermeister tatsächlich verwendeten Begriff wiederzugeben und nicht durch eigene Interpretation der Begriffe eine andere Zitierung zu wählen.

Mit dem Begriff „Neonazismus“ werden innerhalb des Rechtsextremismus Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten charakterisiert, die ein Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus enthalten und auf die Errichtung eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des „Dritten Reiches“ ausgerichtet sind. Das neonazistische Spektrum definiert sich über eine inhaltliche Bezugnahme auf die NS-Ideologie – dies allerdings in unterschiedlicher Ausprägung.

Dies hat zur Folge, dass ein Neonazi zwar zugleich ein Rechtsextremist ist, nicht jedoch, dass ein Rechtsextremist zwingend auch ein Neonazi ist.

Nachdem die Eingruppierung einer Person als „Neonazi“ in hohem Maße geeignet ist, die betroffene Person in ihrem Persönlichkeitsrecht nicht unerheblich zu verletzen, wäre es die Pflicht der Antragsgegnerin gewesen, bei der Wiedergabe der Aussage des Oberbürgermeisters, lediglich zu zitieren und nicht zu interpretieren.

Die Tatsachenbehauptung der Antragsgegnerin, der Oberbürgermeister habe den Antragsteller als „bekannten Neonazi“ betitelt, ist daher nach Auffassung der Kammer nicht erweislich wahr, so dass dem Antragsteller insoweit ein Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin gern. §§ 823, 1004 BGB i.V.m. § 186 StGB dahingehend zusteht, dass es die Antragsgegnerin zu unterlassen hat zu behaupten, behaupten zu lassen, zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen, dass der Oberbürgermeister geäußert habe, bei dem Antragsteller handele es sich um einen „bekannten Neonazi“. Diese Einschränkung ist insoweit als „Minus“ auch im Antrag des Antragstellers enthalten.

Das Landgericht Rottweil urteilte, dass es die Neue Rottweiler Zeitung zu unterlassen habe, bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 3 Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer des NRWZ-Verlages, unter Bezugnahme auf den Antragsteller wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, behaupten zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, der Oberbürgermeister der Stadt Villingen – Schwenningen Dr. Kubon habe geäußert, der Antragsteller sei ein „bekannter Neonazi“.

Ob der freie Journalist Lothar Häring eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegen hat, wird derzeit geklärt.

LG

Am 11. Juni fand nun die mündliche Verhandlung am Landgericht Stuttgart (Foto oben) zu den Klagen von Mannheimer und Stürzenberger gegen die Stuttgarter Zeitung statt, die geschrieben hatte:

Mehrfach traten in Karlsruhe bekannte Neonazis wie „Michael Mannheimer“ (alias Karl-Michael Merkle), ein rechtsradikaler Blogger und ausgewiesener Islamhasser, oder Michael Stürzenberger, von der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“ auf.

Stürzenbergers Klage wurde zwar Recht gegeben, aber nur zu 70%, da es nach Ansicht des Gerichtes zu weit gehen würde, der Stuttgarter Zeitung pauschal die Verwendung des Begriffes „bekannter Neonazi“ zu untersagen, da dies immer unter Bezugnahme auf den Kontext zu entscheiden sei und dies daher ein unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit der Zeitung wäre. Auf gut Deutsch: Wenn sich eine solche Diffamierung in einem anderen Kontext wiederholt, muss Stürzenberger erneut klagen.

Die Urteilsbegründung im Fall Stürzenberger:


1. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei Jahren, bei der Beklagten zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, verurteilt, es zu unterlassen, unter Bezugnahme auf den Verfügungskläger wörtlich zu behaupten, behaupten zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, der Verfügungskläger sei ein „bekannter Neonazi“, wenn dies geschieht wie in dem in der Stuttgarter Zeitung sowie auf dem Portal www.stuttgarter-zeitung.de am 16.04.2015 veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Nach dem Auftreten von Pegida. Wird Karlsruhe ein rechtsextremes Zentrum?“

2. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

3. Der Verfügungskläger hat 30 %, die Verfügungsbeklagte 70 % der Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand:

Der Verfügungskläger (im Folgenden „Kläger“) verlangt von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden „Beklagte“) aufgrund einer Presseveröffentlichung vom 16.04.2015, es zu unterlassen, ihn als „bekannten Neonazi“ zu bezeichnen.

Der Kläger, ein islamkritischer, freier Journalist und Blogger war in den Jahren 2003 und 2004 Pressesprecher der Münchener CSU und ist nunmehr Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Der Kläger tritt als Redner bei den Veranstaltungen der Pegida-Bewegung auf. In seinen Veröffentlichungen setzt er sich kritisch mit dem Islam sowie einer „linksextremen-sozialistischen Politik“ auseinander und warnt nach eigenen Angaben insbesondere eindringlich vor totalitären Regimen jeglicher Art, so auch dem Nationalsozialismus, und einer aufkommenden europäischen Islamisierung sowie den damit verbundenen Gefahren für eine freiheitlich demokratische Grundordnung.

Der Kläger zieht Parallelen zwischen dem Nationalsozialismus und dem Islam, wobei er die Rolle der Medien im Hinblick auf eine Unterstützung „des totalitären und eines menschenverachtenden Islam“ scharf kritisiert. Er vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“, nennt den Islam ein „Krebsgeschwür“ und forderte im Jahr 2011 die Ausweisung aller Muslime aus Deutschland, die nicht ihrem Glauben abschwören. Seine Kritiker bezeichnet der Kläger in seinen Reden als „linke Vaterlandsverräter“ oder „Rotfaschisten“, er wettert gegen die Lügenpresse“ und bezeichnet Gegendemonstranten als „Volksverräter“.

Der Kläger distanziert sich in seinen Redeauftritten von nationalsozialistischen Tendenzen. Er warnte ab Februar 2015 vor der Gefahr einer Unterwanderung von Pegida durch Rechtsextreme, beispielsweise Mitgliedern der „NPD“. In einem Presseartikel im Münchener Merkur vom 14.01.2015 wird er beispielsweise wie folgt erwähnt:

„…in der Szene wird Bagida die „Stürzenberger-Demo“ genannt. Von der Neonazi-Szene will er sich aber klar abgrenzen: „Wir sind gegen jede Form von Extremismus“, sagt er am Tag darauf auf Nachfrage. Dass beim Bagida Aufmarsch auch Rechtsextremisten dabei waren, habe er gar nicht mitbekommen, behauptet Stürzenberger“. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet den Kläger „als zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern.“

Die Beklagte ist Herausgeberin der Stuttgarter Zeitung und der dazugehörigen Online-Plattform „www.stuttgarter-zeitung.de“. Am 16.04.2015 veröffentlichte die Beklagte sowohl in ihrer Print-Ausgabe als auch auf der Online-Plattform www.stuttgarter-zeitung.de einen Artikel mit dem Titel „Nach dem Auftreten von Pegida – Wird Karlsruhe ein rechtsextremes Zentrum?“ Der Artikel setzt sich mit den Pegida-Demonstrationen in Karlsruhe und deren möglichen Folgen auseinander. Der Kläger wird im streitgegenständlichen Artikel wie folgt erwähnt:

„Es gab wohl auch Versuche, die Teilnahme von NPD-Mitgliedern bei Pegida in Karlsruhe zu verhindern. Die Abgrenzung zur rechtsextremen Szene scheint aber nicht zu funktionieren. Auch das ist mit Facebook-Einträgen dokumentiert, die teilweise nach zwei, drei Stunden wieder geändert waren. Mehrfach traten in Karlsruhe bekannte Neonazis wie „Michael Mannheimer“ (alias Karl-Michael Merkle), ein rechtsradikaler Blogger und ausgewiesener Islamhasser, oder Michael Stürzenberger, von der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, auf Am Dienstag skandierten auch Hooligans der „Pforzheimer Berserker“ rechte Parolen.“

Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 27.04.2015 zur Unterlassung und zum Widerruf der Äußerung, der Kläger sei ein „bekannter Neonazi“, auf. Die Beklagte wies die Ansprüche mit Schreiben vom 04.05.2015 zurück.

Der Kläger ist der Ansicht, die streitgegenständliche Äußerung verletze ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die seines Erachtens dem Beweis zugängliche Bezeichnung „bekannter Neonazi“ sei als unwahre Tatsachenbehauptung anzusehen, die geeignet sei, den Kläger verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Durch die Voranstellung des Wortes „bekannter“ steigere die Beklagte die durch die Bezeichnung als „Neonazi“ bewirkte Diffamierung des Klägers und suggeriere dem Leser damit eine nachweislich unwahre Tatsache als wahr.

Der Kläger verweist diesbezüglich auf die durch ihn in der Öffentlichkeit wiederholt angemahnte Gefahr einer Unterwanderung der Pegida-Bewegung durch Rechtsextreme. Dies belege, dass er gerade kein Neonazi sei und sich öffentlich davon abgrenze.

Der Kläger führt weiter an, dass selbst wenn man die streitgegenständliche Äußerung der Beklagten nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung einordne, diese als unzulässige Schmähkritik anzusehen sei. Eine Auseinandersetzung mit der Sache finde nicht statt. Es fehle jeder Bezug und jeder Hinweis dazu, aufgrund welcher Tatsache sich eine Nähe zum Nationalsozialismus ergeben solle. Es gehe der Beklagten letztlich um die persönliche Verunglimpfung und Diffamierung des Klägers.

Eine Rechtfertigung der streitgegenständlichen Äußerung aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten scheidet nach Ansicht des Klägers ebenfalls aus. Diese Grundrechte seien nicht vorbehaltslos gewährt. Der Kläger dürfe sich mit seiner Islamkritik auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, ohne befürchten zu müssen, als Neonazi verunglimpft zu werden.

Der Kläger beantragt:

Die Beklagte hat es zu unterlassen, bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ord-nungshaft bis zu drei Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten, un-ter Bezugnahme auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, behaupten zu las-sen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, der Kläger sei ein „bekannter Neonazi“.

Die Beklagte beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Nach Auffassung der Beklagten steht dem Kläger kein Unterlassungsanspruch wegen der streitgegenständlichen Äußerung zu.

Der Begriff „bekannter Neonazi“ sei nicht als Tatsachenbehauptung anzusehen, da dieser nicht zur Bezeichnung einer nach Art, Zeit und Begleitumständen genau bestimmbaren Tatsache verwendet werde, sondern als schlagwortartige Bewertung der geistigen Haltung und der Äußerungen des Klägers. Der durchschnittliche Leser wisse, dass solche Äußerungen im politischen Meinungskampf stark meinungsgeprägt sowie ideologisch gefärbt seien, und verstehe den Begriff des Neonazis heute als Zusammenfassung für ein rechtsextremes Denken, das sich aktuell insbesondere in der krassen Ablehnung von Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft aufgrund einer „völkischen“ Gesinnung äußere.

Die unter den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG. fallende Wertung als „Neonazi“ verletze auch nicht die engen Grenzen des Art. 5 Abs. 2 GG. Im Rahmen der Beurteilung der Zulässigkeit der Äußerung sei das große öffentliche Informationsinteresse an den Pegida-Demonstrationen ebenso zu berücksichtigen wie auch die darüber geführten Diskussionen.

Es handele sich bei der streitgegenständlichen Äußerung auch um keine unzulässige Formalbeleidigung oder Schmähkritik. Der Verfasser des Artikels habe aus seiner Sicht, die entscheidend sei, aufgrund der ihm vorliegenden Tatsachen („Islamhasser“) zu Einstellung und Auftreten des Klägers diesen als „Neonazi“ beurteilen dürfen. Er habe dabei an die Äußerungen des Klägers angeknüpft, die dieser im Internet verbreite und auch in der Antragsschrift darlege. Die Bewertung („bekannter Neonazi“) erfolge damit im Rahmen der öffentlichen Diskussion über die Pegida-Demonstration in Karlsruhe und deren Unterstützer und Teilnehmer.

Der Kläger distanziere sich bei seinen Redeauftritten außerdem nur pro forma von nationalsozialistischen Tendenzen, was aber die Teilnehmer und Unterstützer aus NPD und rechtsextremen Kreisen nicht hindere, seiner Rede weiter zuzuhören und ihn zu beklatschen. Die Beklagte behauptet weiter, die klägerseits vorgetragene projüdische Haltung sei unzutreffend.

Es sei außerdem bei Beurteilung der streitgegenständlichen Bezeichnung „bekannter Neonazi“ zu berücksichtigen, dass der Kläger seine Ansichten sehr provokativ und zugespitzt vortrage. Denn wer selbst provokante Äußerungen tätige, müsse im Gegenzug die Bewertung seiner eigenen Aussagen mit klaren Worten ebenfalls hinnehmen.

Entscheidungsgründe:

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist insoweit begründet, als dass der Kläger in dem aus der Anlage A 2 ersichtlichen Artikel als „bekannter Neonazi“ bezeichnet worden ist. Insoweit steht ihm ein Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung als „bekannter Neonazi“ gemäß § 1004 i.V.m. § 823 Abs. 1; § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB zu. Im Übrigen ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Der Antrag ist insoweit begründet, als er die Unterlassung der konkreten Verletzungsform zum Gegenstand hat.

Die Bezeichnung des Klägers als „bekannter Neonazi“ ist nicht bereits deswegen unzulässig, weil es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt. Die Aussage stellt eine Meinungsäußerung dar.

a)
Unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Einordnung und Würdigung einer veröffentlichten Aussage ist die zutreffende Sinndeutung der Äußerung. Für diese ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden maßgeblich noch das subjektive Verständnis des Betroffenen, sondern das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Ausgehend vom Wortlaut, der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann, sind bei der Deutung der Aussage der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für die Leser, Hörer oder Zuschauer erkennbar sind. Hingegen wird die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BGH, Urteil vom 10.11.2005 – VI ZR 204/04, juris Rn. 14).

Während Tatsachenbehauptungen Aussagen über Sachverhalte enthalten, die dem Beweise zugänglich sind, zeichnen sich Meinungsäußerungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens aus. Vermengen sich in einer Äußerung Tatsachen und Meinungen, so liegt insgesamt eine durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerung vor, wenn die gesamte Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt ist (BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 – 1 BvR 1555/88, juris Rn. 46).

b)
Angesichts dieser Vorgaben ist die Bezeichnung als „bekannter Neonazi“ nicht als reine Tatsachenbehauptung anzusehen. Der Kläger weist zwar zutreffend auf die mit dem Begriff des „Neonazis“ in Verbindung gebrachte Nähe zur Ideologie des NS-Regimes des Dritten Reichs hin. Wie aber bereits das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.1991 – 1 BvR 327/91, NJW 1992, 2013 (II 2 b)) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 17.04.2014 – 5709/09, NJW 2014, 3501 Rn. 45) zutreffend festgestellt haben, kann die Verwendung des Begriffs „Nazi“ wie die des davon abgeleiteten Begriffs „Neonazi“ bei den Lesern verschiedene Vorstellungen über Inhalt und Bedeutung aufkommen lassen. Die Begriffe bringen danach nicht allein Tatsachenbehauptungen zum Ausdruck, denn sie enthalten eindeutig Elemente eines Werturteils, das einem Wahrheitsbeweis nicht voll zugänglich ist (EGMR, Urteil vom 17.04.2014 – 5709109, NJW 2014, 3501 Rn. 45, insgesamt auch Soehring in Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Auflage 2013, § 14 Rn. 16 m.w.N.).

Eine Abweichung von dieser durch die Rechtsprechung vertretenen Einordnung der Bezeichnung „Neonazi“ als Meinungsäußerung ist im vorliegenden Fall nicht möglich. Es ist zwar insofern zu bedenken, dass durch die Voranstellung des Wortes „bekannter“ dem Durchschnittsleser der Eindruck vermittelt wird, der Kläger sei in der Öffentlichkeit aufgrund seiner neonazistischen Gesinnung bekannt. Die Beklagte geht aber im Artikel nicht näher darauf ein, was sie unter einem Neonazi versteht. Die streitgegenständliche Bezeichnung enthält daher im konkreten Fall wegen der Weite ihres Bedeutungsgehalts und wegen des Fehlens einer näheren Eingrenzung aus Sicht des Lesers keine Aussage, die dem Beweis zugänglich wäre, also keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung.

2.
Die mit der Bezeichnung „bekannter Neonazi“ erfolgte Meinungsäußerung ist nicht als unzulässige Schmähkritik anzusehen, die einen Unterlassungsanspruch des Klägers nach § 1004 i.V.m. § 823 Abs. 1; § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB begründet.

a)
An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (vgl. BGH, Urteil vom 7. 12. 1999 – VI ZR 51/99, NJW 2000, 1036 (B 2 a)); BGH, Urteil vorn 22. 9. 2009 – VI ZR 19/08, NJW 2009, 3580 Rn. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.07.2012 – 4 W 47/12, unter IV.). Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011 – 1 BvR 2678/10, NJW 2012, 1643 Rn.40; BGH, Urteil vom 07.12.1999 – VI ZR 51/99, NJW 2000, 1036 (B 2 a)); BGH, Urteil vom 22.09.2009 – VI ZR 19108, NJW 2009, 3580 Rn. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vorn 10.07.2012 – 4 W 47/12, unter IV.).

b)
Die Bezeichnung des Klägers als „bekannter Neonazi“ ist im vorliegenden Fall nicht als Schmähkritik anzusehen, da sie einen hinreichenden Sachbezug zu dem im Artikel thematisierten Sachverhalt enthält und nicht die bloße Diffamierung des Klägers bezweckt.

Der Autor des Artikels wirft die Frage auf, ob sich Karlsruhe angesichts der Pegida-Demonstrationen zu einem rechtsextremen Zentrum entwickelt. Einen Schwerpunkt seiner Ausführungen bildet die Auseinandersetzung mit verschiedenen extremistischen Personengruppen, die an den Demonstrationen teilnahmen. Mitglieder der NPD finden ebenso Erwähnung wie andere, u.a. eine als „erklärter Neonazi“ bezeichnete Person. In diesem Zusammenhang findet der Klägers ebenfalls beiläufig Erwähnung mit dem Zusatz, ein „bekannter Neonazi“ zu sein.

Die Person des Klägers steht hingegen nicht im Mittelpunkt beziehungsweise Vordergrund des Artikels. Die reine Erwähnung des Klägers mit der Bezeichnung „bekannter Neonazi“ neben vielen anderen Personen, die an Pegida-Demonstrationen in Karlsruhe teilgenommen haben, stellt ihn weder an den Pranger noch setzt sie ihn jenseits polemischer und überspitzter Kritik herab. Dies gilt selbst dann, wenn die Bezeichnung – wie im vorliegenden Fall durch den Begriff des „Neonazis“ – stark in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingreift. Denn für die Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ist angesichts der Tragweite und Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit zwingend erforderlich, dass die angegriffene Äußerung in erster Linie bezweckt, den Betroffenen an den Pranger zu stellen und zu diffamieren. Dies ist hier gerade nicht der Fall, da sich der Artikel nur am Rande mit der Person des Klägers befasst. Die Beklagte wirft im Wesentlichen Fragen rund um die Unterwanderung der Pegida-Demonstrationen durch Rechtsradikale auf. Der Kläger wird in diesem Zusammenhang als ein Beispiel dieser Unterwanderung erwähnt.

3.
Die zwischen der Meinungsfreiheit der Beklagten (Art. 5 Abs. 1 GG) und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers (§ 823 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) vorzunehmende Abwägung fällt im konkreten Fall trotz der hohen Anforderungen, die an eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Presseveröffentlichungen zu stellen sind, zugunsten des Klägers aus. Die Bezeichnung des Klägers als „bekannter Neonazi“ ist im konkreten Fall unzulässig und verletzt das Persönlichkeitsrecht des Klägers.

a)
Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Dabei sind Meinungen im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (BVerIG, Beschluss vom 22.06.1982 1 BvR 1376/79, NJW 1983, 1415 (B 111 a); BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 -1 BvR 1555/88, NJW 1992, 1439 (113)). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 – 1 BvR 1555/88, NJW 1992, 1439 (11 3) m.w.N.). Auch scharte und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, wobei sich hier dann die Frage stellt, inwieweit sich aus den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG im Einzelfall Grenzen ergeben (BVerfG, Beschluss vom. 09.10.1991 -. 1 BvR 1555188, NJW 1992, 1439 (113)).

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht unbegrenzt gewährleistet. Es findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre (BVerfG, Be¬schluss vom 09.10.1991 – 1 BvR 1555/88, NJW 1992, 1439 (II 3)). Es bleibt diesbezüglich aber zu beachten, dass es sich beim Grundrecht der Meinungsfreiheit um ein als für die freie demokratische Gesellschaft schlechthin konstitutives Grundrecht handelt und es als einer der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft gilt (vgl. Soehring in Soehring/Hoene, Pres¬serecht, 5. Auflage 2013, § 20 Rn. 2 m.w.N.).

b)
Das Persönlichkeitsrecht des Klägers stellt eine Schranke im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG dar, die das Grundrecht der Meinungsfreiheit der Beklagten einschränkt. Die Bezeichnung einer Person als „Neonazi“ stellt in Deutschland aus historischen Gründen einen besonders intensiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, da sie besonders negative Auswirkungen sowohl in privater als auch in beruflicher Hinsicht auf den Kritisierten hat.

c)
Im vorliegenden Fall spricht zwar sowohl das große Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Pegida-Bewegung als auch die überspitzte und scharfe Art und Weise, wie sich der Kläger selbst am politischen Meinungskampf beteiligt, für ein Überwiegen der Meinungsfreiheit der Beklagten gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers. Doch fehlt es im konkreten Fall an einer Tatsachengrundlage, die die wertende Bezeichnung des Klägers als „bekannter Neonazi“ rechtfertigt.

aa)
Eine Äußerung, in der sich wertende und tatsächliche Elemente so vermengen, dass diese insgesamt als Werturteil anzusehen ist, kann selbst dann, wenn es sich nicht um Schmähkritik handelt, unzulässig sein, wenn es an tatsächlichen Bezugspunkten für die Aussage fehlt (so im Ergebnis BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 – 1 BvR 1555/88, WW 1992, 1439 (II 3); Soehring in Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Auflage 2013, § 20 Rn. 9b, jew. m.w.N.). Die Rechtsprechung verlangt im Prozess um die Zulässigkeit der Äußerung einer tendenziell herabsetzenden Meinung die Offenbarung und gegebenenfalls den Nachweis der Richtigkeit der tatsächlichen Bezugspunkte der umstrittenen Äußerung. Eine Verpflichtung, diese tatsächlichen Bezugspunkte bereits zusammen mit der Äußerung bekanntzugeben, existiert dagegen nicht (Soebring in Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Auflage 2013, § 20 Rn. 9b, jew. m.w.N.).

Die Prüfung des Gerichts beschränkt sich allerdings darauf, ob es irgendwelche tatsächlichen Anhaltspunkte dafür gibt, die eine Bewertung des Klägers als „bekannten Neonazi“ durch die Beklagte nicht als absolut fernliegend erscheinen lassen. Das Gericht prüft dagegen nicht die „Richtigkeit“ der von der Beklagten vorgenommenen Bewertung, da dies wiederum einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit, das sich auch auf „falsche“, „unbegründete“ und emotionale Meinungen erstreckt, darstellen würde.

bb)
Es fehlt im vorliegenden Fall an ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten, die die Äußerung der Beklagten, der Kläger sei ein „bekannter Neonazi, rechtfertigen. Der Artikel befasst sich mit der Frage, inwieweit die Pegida-Bewegung durch Rechtsradikale sowie Neonazis unterwandert wird und sich Karlsruhe deswegen zu einem rechtsextremen Zentrum entwickelt. Die Beklagte stellt die These auf, die Abgrenzung von Pegida zur rechtsextremen Szene funktioniere nicht. Als Beleg hierfür beruft sie sich auch auf die Teilnahme des Klägers, eines „bekannte(n) Neonazis“, an den Demonstrationen. Damit setzt sie sich in Widerspruch zu Äußerungen des Klägers, die dieser – nach seinem unbestritten gebliebenen Vortrag – ab Februar 2015 in der Öffentlichkeit zur Problematik „Gefahr einer Unterwanderung von Pegida durch Rechtsradikale“ traf.

Die Beklagte hat – anders als im Parallelverfahren (Landgericht Stuttgart, Az. 11 0 80/15) – auch keine anderen Aussagen oder Veröffentlichungen des Klägers vorgelegt, die eine Tatsachengrundlage für die Äußerung, der Kläger sei ein „bekannter Neonazi“, begründen. Sie beruft sich im Wesentlichen auf die Teilnahme des Klägers an Pegida-Demonstrationen sowie dessen polemischen Äußerungen über den Islam, die „Linken“ und die »Lügenpresse“.

Eine Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut ist darauf – auch angesichts der eigenen klaren Abgrenzung des Klägers hiervon – nicht zu stützen. Insbesondere fehlt es – trotz der polemischen Islamkritik des Klägers – an jeglichen Aussagen, die Assoziationen zu der nationalsozialistischen Rassenlehre wecken oder eine rassistisch unterlegte Hetze gegen Ausländer enthalten. Anhaltspunkte, die eine Bezeichnung des Klägers als „bekannter Neonazi“ rechtfertigen, ergeben sich auch nicht aus dessen Teilnahme an den Pegida-Demonstrationen. Gerade vor dem Hintergrund, dass innerhalb der Pegida-Bewegung ein Disput über die Unterwanderung durch Neonazis geführt wird, und der Kläger sich öffentlich auf Seiten der Personen positioniert, die hiervor warnen, verbietet sich eine pauschale Verurteilung aller Teilnehmer, insbesondere des Klägers, als Neonazis.

Ebensowenig belegen die beklagtenseits in Bezug genommenen Wikipedia-Einträge eine Nähe des Klägers zum Nationalisozialismus oder zum nationalsozialstischen Gedankengut, da aus diesen deutlich wird, dass der Kläger den Nationalsozialismus mit dem von ihm abgelehnten Islam gleichstellt, also ablehnt.

Es wirkt sich darüber hinaus verschärfend aus, dass die Beklagte den Kläger nicht nur als „Neonazi“ bezeichnet. Die Bezeichnung als „bekannten Neonazi“ verfestigt den Eindruck des Lesers, der Kläger bekenne sich öffentlich zu nationalsozialistischem Gedankengut. Der Kläger bemüht sich aber gerade, sich von der nationalsozialistischen Gesinnung abzugrenzen, indem er den Nationalsozialismus und den Islam auf eine Stufe stellt. Dieses Religionsverständnis des Klägers mag zwar unzutreffend sein, doch bietet es keine ausreichende Grundlage dafür, ihm eine in der Öffentlichkeit „bekannte“ neonationalistische Einstellung nachzusagen.

Soweit der Kläger durch seine abstrakte Antragsstellung begehrt, dass es der Beklagten allgemein untersagt wird, ihn als „bekannten Neonazi“ zu bezeichnen, ist der Antrag zu weit gefasst und insoweit, als er über die konkrete Verletzungsform hinaus geht, zurückzuweisen.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner „IM Christoph“-Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom vom 11.12.2012 — VI ZR 314/10, NJW 2013, 790 Rn. 32) zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Verbot der angegriffenen Äußerungen eine Abwägung zwischen dem Recht des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und dem Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit unter Berücksichtigung des Kontextes der Äußerungen voraussetzt. Ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext geht daher grundsätzlich zu weit (BGH, Urteil vom 11.12.2012 — VI ZR 314/10, NJW 2013, 790 Rn. 32).

Im vorliegenden Fall ist kein Grund ersichtlich, der eine Abweichung von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtfertigt. Ein abstrakt formulierter Unterlassungstenor würde unzulässigerweise in das Grundrecht der Meinungsfreiheit der Beklagten eingreifen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 61 711 ZPO. Soweit dem Verfügungsantrag stattgegeben wurde, bedarf es keiner Anordnung der vorläufigen Vollsteckbarkeit, da sich diese – auch hinsichtlich der Kosten – aus der Natur der Sache ergibt:

Die durch Beschluss erfolgte Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 GKG, 3 ZPO.


Vom Ausgang des Verfahrens im Fall Michael Mannheimer und seiner Berufung berichtet PI in Kürze. Hier das Video des Gespräches von Mannheimer und Stürzenberger direkt nach der Verhandlung am 11. Juni vor dem Landgericht Stuttgart:

(Kamera: Beate Wenzel)