Video: 11.000 neue Erstaufnahmeplätze in BW

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagt zum Abschluss des „Flüchtlingsgipfels“ in Stuttgart, es müsse bei Erstaufnahme und Folgeaufnahme „Tempo zugelegt“ werden. Und dies, obwohl Schilderungen der Bürgermeister zufolge die derzeitigen Zustände nur „schwer auszuhalten“ seien. Die Erstaufnahme soll „drastisch“ ausgeweitet werden. Derzeitiger Stand: 9.990 Plätze (25% der gesamtdeutschen Kapazität). Bis Ende des Jahres sollen 6.000 neue Plätze hinzukommen. Für 2016 beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung die Schaffung weiterer 5.000 Plätze plus nicht weiter bezifferter „Reserven“. Das sei aber „noch nicht das Ende der Fahnenstange“. Die Asylverfahren lassen sich nach Aussage Kretschmanns derzeit nicht verkürzen, da die Neueinstellung und Einarbeitung 2000 neuer BAMF-Mitarbeiter mehrere Monate dauere.

Die taz weiß außerdem Sensationelles zu berichten:

Mittlerweile räumt Grün-Rot auch „zwischenmenschliche Probleme“ ein – etwa, wenn Asylbewerber Frauen anmachen oder ihre Notdurft öffentlich verrichten. […]

Entziehen sich abgelehnte Asylbewerber einer Abschiebung, können Leistungskürzungen – etwa die Kürzung des Taschengeldes – und Beschäftigungsverbote folgen.

Was bekommen Politiker gekürzt, wenn sie sich der geltenden Gesetzeslage entziehen und abgelehnte Asylbewerbern Taschengeld auszahlen anstatt sie abzuschieben?