Groko: IS-Terror wenig relevant für Deutschland

is_deutschlandWürde man alles glauben, was Staatsvertreter, Presse und Islamverbände so erzählen, könnte man denken, es sei alles in Ordnung, Deutschland ist eine Insel des Friedens und der Glückseligkeit und wird das wohl auch immer bleiben. Nachdem dieser Woche in einer Illegalenunterkunft in Ludwigsburg ein Anhänger des IS verhaftet, zusätzlich in einer deutschsprachigen Videobotschaft (PI berichtete) Deutschland und der Kanzlerin gedroht worden war und all das auch noch publik gemacht wurde ist Schadensbegrenzung angesagt. Die Linksfraktion stellte panisch besorgt um die Reputation der Illegalen im Land eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium, das unverzüglich und fast schon erwartungsgemäß reagierte. Der Erklärung nach werde nämlich „den Drohungen des IS gegen die Bundesrepublik aktuell noch eine eher geringere gefährdungsrelevante Bedeutung beigemessen“, wurde mitgeteilt.

(Von L.S.Gabriel)

Noch vor einigen Wochen warnte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in einer Rede beim 18. Europäischen Polizeikongress unter anderem vor den Dschihad-Rückkehrern aus den islamischen Kriegsgebieten, die sich eben Terrororganisationen wie dem IS angeschlossen haben: „Wir müssen davon ausgehen, dass auch wir Ziel werden von terroristischen Anschlägen, und wir müssen uns auch darauf einstellen“, so Maaßen. Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Polizei eine Studie, aus der nicht nur hervorging, dass die Zahlen der „Rückkehrer“ viel zu gering angegeben sind, sondern auch belegte, dass viele nicht über offizielle Kanäle wieder in den Schengenraum einreisten, sondern sich als „Flüchtlinge“ getarnt der Schlepper und deren Routen bedienten. Unter anderem in Italien wurden schon vermeintliche „Flüchtlinge“ als Anhänger der Islamterroristen enttarnt.

Nun berichtet die Mitteldeutsche Zeitung:

Die Bundesregierung hat Berichten widersprochen, wonach die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es: „Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge oder Asylsuchende mischen bzw. sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu erlangen. Auch liegen keine bestätigten Erkenntnisse zum Aufenthalt von IS-Mitgliedern oder Sympathisanten in deutschen Flüchtlings – oder Aufnahmeeinrichtungen vor.“ Es habe zwar vereinzelt entsprechende Hinweise in Flüchtlingsunterkünften gegeben, „mitunter in denunziatorischer Absicht“. Eine IS-Mitgliedschaft habe aber nirgends bestätigt werden können.

Die Daten von Asylsuchenden werden mit einschlägigen Informationen der Sicherheitsbehörden abgeglichen. Überhaupt stellt das Bundesinnenministerium klar, „dass der IS im Bundesgebiet derzeit über keine operativ handlungsfähigen, hierarchisch organisierten Strukturen verfügt. Demzufolge wird den Drohungen des IS gegen die Bundesrepublik aktuell noch eine eher geringere gefährdungsrelevante Bedeutung beigemessen.“

Daraufhin erklärte die innenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, weitere Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung seien nicht gerechtfertigt und warnte vor „Stimmungsmache gegen Flüchtlinge“.

In diesem Land scheint es nur noch darum zu gehen, nicht am Image der „illegalen Eindringlinge“ zu kratzen. Es handelt sich nämlich ausschließlich um traumatisierte Familien, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Wer, aufgrund besseren Wissens etwas anderes behauptet hat den gesellschaftlichen Verachtungstod zu sterben und ist als Nazi zu brandmarken. Also, alles in Ordnung, schlaf gut Deutschland.

Hier noch einmal die deutschsprachige IS-Videobotschaft (Achtung, grausame Bilder):




Detmold: Polizei verschweigt Vergewaltigung einer 13-Jährigen im Asylantenheim

imageDie schwerwiegende Tat in Detmold soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen die Vergewaltigung einer 13-Jährigen gewesen sein. Das Mädchen aus Asien war mit seiner Mutter nach Deutschland geflohen – auch um sexuellem Missbrauch in seiner Heimat zu entgehen. Der Täter soll ein Asylbewerber sein, der aus dem selben Land stammt wie das Mädchen.

Das Sexualverbrechen tauchte allerdings im Polizeibericht, der für die Öffentlichkeit gedacht ist, nicht auf. Steckt System dahinter? Das WESTFALEN-BLATT machte die Probe und fragte gestern bei der Polizei Detmold an, mit welchen Delikten sie es rund um die Asylbewerberunterkunft zu tun hat. Das Thema wird für so sensibel gehalten, dass sich der Pressesprecher erst nach Rücksprache mit Landrat Friedhelm Heuwinkel (CDU) äußern darf. In der schriftlichen Antwort heißt es: »Bei den Taten handelt es sich in der Mehrzahl um Ladendiebstähle. Auf Grund der räumlichen Enge innerhalb einer solchen Einrichtung kam es zu vereinzelten Konflikten unter den Bewohnern. Es gab aber auch diesbezüglich nur wenig polizeiliche Einsätze in der Unterkunft.«

»Kein Wort von der Vergewaltigung«

Kein Wort von der Vergewaltigung des Mädchens. Dabei ist kein Grund ersichtlich, warum das Verbrechen verheimlicht werden sollte. Die Mitarbeiter in der Asylbewerberunterkunft haben sich nach allem, was man weiß, professionell und einfühlsam um das Mädchen und seine Mutter gekümmert. Tobias Bockermann vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Ostwestfalen-Lippe ist der stellvertretende Leiter der Zentralen-Unterbringungs-Einrichtung. Er sagt: »Nachbarn hatten die Tat mitbekommen und sich an einen der freiwilligen Dolmetscher gewandt, der uns dann informierte. Der Sicherheitsdienst hat den Tatverdächtigen sofort gefasst, und wir haben ihn der Polizei übergeben.« Dem Opfer und seiner Mutter sei psychologische Hilfe angeboten worden. Man habe ihnen auch für mehrere Tage ein Zimmer im Medizinzentrum des Flüchtlingsheims zur Verfügung gestellt, wo sie ihre Ruhe gehabt hätten. Inzwischen sind Mutter und Tochter in einer anderen Stadt untergekommen.

Warum sollte dieser Fall nicht bekanntwerden? Auf die Vergewaltigung angesprochen, sagte Landrat Friedhelm Heuwinkel, er habe davon »nichts gewusst«. Bei der Polizei selbst war niemand für eine ergänzende Stellungnahme zu erreichen.

(Auszug aus einem Artikel des Westfallenblatts)


Nachfolgend dokumentieren wir noch weitere Fälle, bei denen die Hintergründe seitens der Polizei verschwiegen wurden.

Im fränkischen Kitzingen wurden sexuelle Belästigungen und Ausschreitungen von Asylforderern in den Polizeiberichten ausdrücklich ohne Nennung der Nationalität veröffentlicht, um „keinen Fremdenhass“ zu schüren. Ebenso wurde im Polizeibericht bezüglich einer versuchten Vergewaltigung einer 19-Jährigen durch drei „Flüchtlinge“ im oberbayerischen Holzkirchen nicht erwähnt, dass es sich bei den Tätern um Asylanten handelte (PI berichtete jeweils hier). Im ebenfalls oberbayrischen Miesbach fand ein sexueller Übergriff von sechs jungen Männer gegen ein 17-Jähriges Mädchen mittags statt. Trotz bestem Tageslicht konnte oder wollte die Polizei keine Beschreibung der Täter veröffentlichen.

Im April betonte eine Polizeisprecherin im Zusammenhang mit einer Gruppenvergewaltigung einer 24-Jährigen in Tübingen, dass es sich bei den Tätern um „deutsche Staatsbürger“ handelte. Beim ursprünglichen Fahndungsaufruf nach den Vergewaltigern wurden die Täter aber als vier „Südländer“ beschrieben.

Als am 19. Februar 2013 im bayrisch-schwäbischen Bobingen ein 13-Jähriger Schüler von drei ca. 18-jährigen Türken zusammengeschlagen wurde, gab die Polizei erst am 3. März den Vorfall bekannt. Man wollte ursprünglich negative Schlagzeilen verhindern, begründete die örtliche Inspektion den Versuch, den Vorfall zunächst nicht öffentlich bekannt werden zu lassen (Pi berichtete hier).

Da man wohl eher nicht davon ausgehen kann, dass den diensthabenden und protokollierenden Beamten daran gelegen ist, die Täter davonkommen oder sie zur polizeilichen Arbeitsbeschaffung länger als nötig frei herum laufen zu lassen, muss man annehmen, dass es sich beim Großteil derartiger linkspolitisch korrekter Berichte um ein von höheren Stellen ausgegebenes Diktat nach dem Motto „Täter- vor Opferschutz“ handelt.




Abdel-Samads Abrechnung mit Mohammed

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Hamded Abdel-Samad (Foto) hat ein neues Buch geschrieben – eine Abrechnung mit Mohammed: „Ich veröffentliche alle meine Bücher zuerst auf Arabisch, dann auf Deutsch. Aber mein nächstes Buch wagt bisher niemand auf Arabisch zu drucken. Der Prophet war ein gewalttätiger Eroberer und dient deshalb heute Terroristen als Vorbild.“

Und weiter: „Aber die meisten Muslime verteidigen ihn als unfehlbaren Verkünder des Wortes Gottes. Bei jeder anderen historischen Person, die an einem einzigen Tag 600 Juden enthaupten ließ, hätten wir kein Problem, sie als Verbrecher zu bezeichnen. Aber bei Mohammed sagt man: Das war damals eben normal. Ich sage: Nein, war es nicht. Mir ist kein anderer Fall von Massenenthauptungen bekannt im Arabien jener Zeit, und ich kenne mich in der islamischen Geschichte wirklich aus.“ (Auszug aus einem Interview in der ZEIT. Das Buch erscheint im Oktober. Im Bild oben sieht man Mohammed, wie er den jüdischen Beduinenstamm der Banu Quraiza ermordet. Zeitgleich mit dem Interview veröffentlichte die ZEIT einen „Wir basteln uns einen friedlichen Islam„-Artikel von Erdal Toprakyaran.)




„Netzpolitik“ – Landesverrat oder Bürgerverrat?

netzpolitikIn einem Agententhriller würde man eine solche Geschichte wohl als unrealistisch ablehnen, wie sie sich derzeit in Deutschland zuträgt. Ein kurzer Abriss: Das Bundesamt für Verfassungsschutz bereitet Pläne für eine weitgehende Online-Überwachung vor, plant dabei eigene Abteilungen mit entsprechenden Ressourcen. Durch offenbar interne Quellen bekommt der Blog netzpolitik.org Wind davon und veröffentlicht die Pläne im Internet. Der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erstattet daraufhin beim Generalbundesanwalt Harald Range Anzeige wegen des Verdachts auf Landesverrat. Der nimmt die Ermittlungen auf, wird aber – nach Kritik aus den Medien, die mit den Vorwürfen die Pressefreiheit bedroht sieht – von der Politik gezwungen, zurückzuziehen.

Nach Medienberichten kommt eine eingeleitete Untersuchung zu dem Ergebnis, das die Veröffentlichungen von netzpolitik.org tatsächlich einen Landesverrat darstellen könnten – daraufhin erhält Range von Justizminister Heiko Maas, seinem Dienstherrn, die Weisung, diese Untersuchung abzubrechen.

Range, ohnehin nicht weit vom Ruhestand entfernt, geht darauf hin in die Vollen mit seiner Erklärung: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Man kann ihm nur zustimmen, wenn damit auch klar war, dass es für ihn nur noch zwei Möglichkeiten gab: Rücktritt oder Rausschmiss! Letzteres ist es dann geworden. „Ich habe ihm heute mitgeteilt, dass mein Vertrauen in ihn nachhaltig gestört ist“ war die Erläuterung von Heiko Maas, mit der er Range in den sofortigen Ruhestand versetzt hat – offenbar mit Rückendeckung der Kanzlerin.

Und jetzt diskutiert die Republik: Darf der Justizminister sowas? (Weiter bei eigentümlich frei)




Angriffe auf Polizei und weitere Bereicherungen

einzelfaelleNach Angaben der WAZ sind in NRW die Einbrüche in Wohnungen und Betriebe weiter gestiegen: von 58.327 auf 64.256 innerhalb eines Jahres. Die Aufklärungsquote liegt bei nur 11 Prozent. Der Polizei ist aber kein Vorwurf zu machen. Unsere offenen Grenzen laden Kriminelle aus aller Herren Länder ein, die schnell wieder ins Ausland abtauchen. Für die Polizei selbst wird die Arbeit immer gefährlicher, wie verschiedene Fälle zeigen, in denen Polizisten – oft von Ausländern bzw. Asylbewerbern – angegriffen wurden.

Angriffe auf Polizeibeamte

Neulich wurden zwei Polizisten in Heilbronn von einem Asylbewerber mit Messern angegriffen. Diesmal spielte sich ein Drama im Polizeipräsidium Oberhausen ab. Die WAZ berichtet:

Der Streit brach laut Essens Polizeisprecher Lars Lindemann gegen 3.10 Uhr aus. Im Wartebereich der Wache befand sich neben dem 39-Jährigen auch ein 21-jähriger Mann und eine 19-jährige Frau, die gemeinsam auf eine Freundin warteten. Aus bisher noch unbekannten Gründen brach zwischen den beiden Männern ein Streit aus, in dessen Zuge der ältere Mann den Jüngeren mit einem Messer niederstach.

Die Polizisten seien daraufhin in den Vorraum gestürmt und hätten den Mann mehrfach lautstark aufgefordert, das Messer niederzulegen. Weil der Mann laut Polizei stattdessen auch auf die Beamten losging, habe ein Polizist (29) mehrere Schüsse abgefeuert. Obwohl zufällig ein Arzt anwesend war und den Mann reanimierte, starb der 39-jährige Mann wenig später an seinen Verletzungen. […] Bei seiner Waffe handelt es sich laut Polizei und Staatsanwaltschaft um ein Einhandmesser. […] Die Schüsse in Oberhausen seien auch ein Zeichen eines gesellschaftlichen Problems, sagte der GdP-Vorsitzende weiter. „Heutzutage scheint jeder mit einem Messer durch die Gegend zu laufen.“ Die Hemmschwelle zur Gewalt sei wesentlich geringer geworden. […]

Über die Hintergründe des Täters ist nichts bekannt außer dass Alkohol und Drogen keine Rolle gespielt haben und der Messermann bisher noch nicht in der Verbrecherkartei war. Je länger der Mantel des Schweigens über dem Täter liegt, umso mehr darf an spekulieren.

In Duisburg haben zwei „Männer“ einer Polizistin in Zivil und ihrer Bekannten die Gesichter zertreten, weil sie sich nicht anbaggern lassen wollten.

Bei einem Einsatz im österreichischen Asyl-Lager Traiskirchen wurde einem Polizeibeamten das Gesicht mit Glas zerschnitten. Die Kronenzeitung berichtet:

[…] Einer der Algerier zerschnitt dem jungen Beamten mit einer Glasscherbe das Gesicht. […] Als ein Kebabstand- Besitzer in der Wiener City von den beiden Nordafrikanern nach Diebstählen bei Kunden mit dem Umbringen bedroht wurde, gab sich der 24- Jährige als Polizist zu erkennen.Bei der Festnahme fügte ein Algerier er ist seit einem Monat in Traiskirchen dem Inspektor mit einer Scherbe eine tiefe, acht Zentimeter lange Wunde an der Wange zu. Der Gewalttäter will sich laut eigenen Angaben nach 30 (!) Bier an nichts erinnern können. Er und sein Komplize sind nur auf freiem Fuß angezeigt.

Die Attacke ruft FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache auf den Plan. „Was haben gewaltbereite Asylwerber aus Algerien bei uns verloren? Solche Gewalttäter sind sofort abzuschieben!“, so Strache. Auch AUF- Polizeigewerkschafter Albert Schmiedt ist empört: „Immer mehr Kollegen werden durch Fremdverschulden verletzt. Ein Höchstgerichtsurteil verweigert aber Polizisten die Ausstellung eines Waffenpasses , obwohl sie auch privat wie in diesem Fall bei Gefahr für Leib und Leben helfen.“

Auch in Huttenheim bei Philippsburg wurde ein Polizist von einem Asylbewerber verletzt. Das Polizeipräsidium Karlsruhe berichtet:

Ein Polizeibeamter wurde bei einem Einsatz in der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Huttenheim in der Nacht zum Dienstag so verletzt, dass er seinen Dienst nicht fortsetzen konnte. Sicherheitskräfte der dort eingesetzten Sicherheitsfirma meldeten gegen 01:35 Uhr eine Auseinandersetzung unter Asylbewerbern. Vorausgegangen war, dass ein 30-jähriger Sicherheitsbediensteter eine Person im Außenbereich auf dem Boden liegend vorfand und sich um sie kümmern und ihr hochhelfen wollte. Der Angestellte wurde hierbei durch den am Boden liegenden Mann sofort angegriffen und geschlagen. Zwei weitere Asylbewerber kamen hinzu und schlugen ebenfalls auf den Wachmann ein. Weitere Sicherheitskräfte eilten zur Hilfe, brachten die Lage aber dennoch nicht unter Kontrolle, weshalb die Polizei gerufen wurde. Als die erste Streifenwagenbesatzung eintraf, versetzte gerade ein 20-jähriger Beschuldigter einem Wachmann einen Kopfstoß. Der Täter wurde durch einen Polizeibeamten ergriffen und zu Boden gebracht. Hierbei schlug und trat der 20-Jährige so gegen den 49-jährigen Polizeibeamten, dass dieser verletzt wurde. Auch versuchte der Täter zu beißen und zu spucken. Die Festnahme des Beschuldigten führte zu weiterem Aufbegehren der anderen beiden Täter, die ebenfalls versuchten die Beamten zu treten, zu schlagen zu bespucken und zu beißen. Nach Eintreffen weiterer Polizeistreifen konnte die Lage schließlich unter Kontrolle gebracht werden. Die drei unter Alkoholeinfluss stehenden Täter wurden in Gewahrsam genommen. Sie wurden nun getrennt in anderen Notunterkünften untergebracht. Die Sicherheitskräfte wurden bei der Auseinandersetzung leicht verletzt.

Vielleicht sollte man demnächst mit Spezialgeräten arbeiten, um mutmaßlich infektiösen Beißwunden vorzubeugen?

Deutschland als Unterschlupf für IS-Terroristen

Im Kreis Ludwigsburg hat die Polizei einen mutmaßlichen IS-Terroristen in einem Asylbewerberheim festgenommen (PI berichtete). Die Polizeigewerkschaft geht davon aus, dass Islamisten über die Asylschiene einwandern und hier u.a. auch Schutzsuchende in den Heimen terrorisieren:

Mit IS-Terror hat auch der nächste Fall aus NRW zu tun, über den die Welt berichtet:

Radikale Salafisten stehen nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Justizministeriums im Verdacht, durch Versicherungsbetrug die Kriegskasse der Terrormiliz Islamischer Staat(IS) zu füllen. Demnach sollen sie absichtlich Verkehrsunfälle herbeigeführt haben, um mit den Versicherungsleistungen Kampfhandlungen und Propaganda des IS zu unterstützen, erklärte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag auf eine Kleine Anfrage der CDU-Opposition. […] „Mangels dringenden Tatverdachts“ befinde sich keiner der Beschuldigten in Untersuchungshaft, sagte Kutschaty.

Was ist mit Fluchtgefahr? Man kann nur hoffen, dass eines Tages solches Politiker in U-Haft sitzen…

Weitere Bereicherungen von A bis Z:

Villingen-Schwenningen – Unbekannte haben auf einem Friedhof in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) mehrere hundert Bronzeschilder gestohlen. Der Sachschaden liege bei rund 80 000 Euro, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Neben mehr als 300 Namensschildern nahmen die Diebe 55 Hinweistafeln mit, die an Baumgräbern aufgestellt waren. Auf ihnen standen die Namen von Menschen, die seit 2006 dort bestattet wurden. Die Hinterbliebenen seien fassungslos und emotional mitgenommen, erklärte die Polizei. Die Buntmetalldiebe waren in der Zeit zwischen Dienstagnachmittag und Mittwochmorgen auf dem Friedhof unterwegs. Die Polizei vermutet, dass sie einige Zeit damit beschäftigt waren, die Tafeln und Schilder abzuschrauben. Aufgrund des tonnenschweren Gewichts ihrer Beute nutzten die Täter vermutlich ein größeres Fahrzeug zum Abtransport.

Karlsruhe – Ein 79 Jahre alter Mann ist am Mittwochmittag im Bereich der Endhaltestelle Durlach von einem Unbekannten überfallen worden. Der Rentner hatte nach Eintreffen mit einer Tram der Linie 1 die nahegelegenen öffentlichen Toiletten im Untergeschoss aufgesucht, als er beim Händewaschen unvermittelt von hinten her durch einen Faustschlag zu Boden gestreckt wurde. In der Folge entriss ihm der vermutlich jugendliche Täter die unter dem Hemd getragene schwarze Bauchtasche mit einem geringen Bargeldbetrag wie auch persönlichen Papieren und ergriff sofort die Flucht. Während der leicht verletzte Überfallene von der Besatzung eines Rettungswagens erstversorgt und anschließend in einem Krankenhaus ambulant behandelt wurde, führte die von der Polizei ausgelöste Sofortfahndung nicht zur Festnahme des Täters. Dieser hatte nach Erinnerung des Geschädigten vor der Tat am Eingang gewartet und dann einen offenbar günstigen Moment genutzt. Der Bursche ist vermutlich Südländer, etwa 17 bis 18 Jahre alt und 170 bis 175 cm groß, von schmächtiger Statur mit schwarzem Haar. Er trug eine schwarze Baselballmütze mit weißem Aufdruck, ein blousonartiges Langarmshirt sowie Bluejeans und helle Sportschuhe.

Hamburg – Tatzeit: 04.08.2015, 16:17 Uhr Tatort: Hamburg-Langenhorn, U-Bahnhof Ochsenzoll. Nach bisherigen Erkenntnissen stand der 44-Jährige an einem Niedergang zum Bahnsteig der U 1 und konsumierte gemeinsam mit mehreren Personen Alkohol. In unmittelbarer Nähe standen zwei jüngere Männer, die aus bislang nicht geklärter Ursache in einen verbalen Streit gerieten. Dieser Streit eskalierte und der 44-Jährige erhielt von beiden Männern mehrere Schläge und Tritte. Als das Opfer am Boden lag, wurde es von seinen Kontrahenten getreten; teilweise auch gezielt gegen den Kopf. Der 44-Jährige war zunächst nicht ansprechbar und wurde stationär in einem Krankenhaus aufgenommen. Inzwischen besteht keine Lebensgefahr mehr. Der Mann erlitt eine Nasenbeinfraktur, Kopfplatzwunden sowie eine Gehirnerschütterung. Die beiden Täter flüchteten auf der Langenhorner Chaussee stadteinwärts. Eine Sofortfahndung mit mehreren Funkstreifenwagen führte nicht zur Festnahme der Männer, die wie folgt beschrieben werden: Täter 1: – 170-175 cm groß – vermutlich Südländer – kurze, dunkle Haare – Oberlippenbart – bekleidet mit blauer Hose und blauem Kapuzenpullover mit großer weißer Aufschrift auf der Brust. Täter 2: – 175-180 cm groß und auffallend kräftige Figur – vermutlich Südländer – 20-30 Jahre alt – sehr kurze Haare (fast Glatze) – bekleidet mit weißem Kapuzenpullover mit blauer/schwarzer Schrift auf der Brust.

Büren – Eine 49-jährige Bürenerin ist am Dienstag (4.8.2015) Opfer eines dreisten Gelddiebstahls am Geldautomaten der Sparkasse am Marktplatz geworden. Kurz vor 08.00 Uhr ging die Frau zur Bank, um Geld abzuheben. Sie steckte Ihre Bankkarte in den Automaten und tippte ihre PIN-Nummer ein. Sie gab gerade den gewünschten Betrag ein, als plötzlich von hinten eine Kinderhand auftauchte und auf das Bedienfeld drückte. Die Bürenerin drehte sich um und sprach den hinter ihr stehenden fremden Junge an. Dieser ergriff die Flucht. Noch in der Tür schnappte ihn die Frau und zog ihn zurück in den Vorraum. Das Kind konnte sich sofort wieder befreien und über den Marktplatz davon laufen. Jetzt stellte die Frau fest, dass die Geldscheine aus dem Ausgabeschacht des Bankautomaten gestohlen worden waren. Nur ihre Bankkarte steckte noch im Kartenschlitz. Der südosteuropäisch aussehende Junge soll 12 bis 14 Jahre alt sein. Er war etwa 140 cm groß und hatte einen dunklen Teint. Bekleidet war er mit einem roten T-Shirt, eine dreiviertellangen Hose und weißen Turnschuhen.

Am 3.8.2015 veröffentlichte die Polizei folgende Angaben zu einer Tat im April:

Mainz – Sonntag, 05.04.2015, 00:50 Uhr. Zwei unbekannte Männer kommen zu zwei Pärchen hinzu, die sich in der Unterführung im Bereich des Bahnhofs Römisches Theater aufhalten. Einer der beiden Unbekannten flirtet eine Frau an, was natürlich deren Freund missfällt und dieser den Unbekannten anspricht. Dieser zieht daraufhin ein Pfefferspray aus der Tasche und sprüht damit auf die beiden Pärchen, wodurch zwei Männer und eine Dame durch Augenreizungen verletzt werden. Der Unbekannte wird wie folgt beschrieben: Südländer, etwa 1,70 Meter groß, kurze, dunkle Haare, 3-Tage-Bart, bekleidet mit Bluejeans und dunklem T-Shirt.

Mönchengladbach – Eine 53-jährige Frau stand gestern (3.8.2015) kurz vor 13:00 Uhr vor einem Haus auf der Schillerstraße. Sie hatte geklingelt und wartete, als ihr ein unbekannter Mann von hinten plötzlich ihre Halskette aus Gelbgold vom Hals riss und mit seiner Beute in Richtung Hohenzollernstraße und anschließend nach links in die Bismarckstraße flüchtete. Eine Fahndung verlief ohne Erfolg. Der Räuber wird als augenscheinlicher Südländer mit kurzen dunklen Haaren beschrieben. Er wird auf 30-35 Jahre geschätzt und trug ein auffälliges dunkles Hemd mit gelben Blumen.

Zell am Harmersbach – Offenbar war es lediglich die verspätete Rückgabe von zuvor ausgeliehenen zwanzig Euro, die am Montagnachmittag zu einem heftigen Streit unter mehreren Bewohnern aus dem Kosovo im Wohnheim Unterharmersbach geführt hatte. Drei Streifenwagenbesatzungen waren notwendig, um kurz nach 16 Uhr die Gemüter zu beruhigen. Wegen der vorherrschenden Sprachbarrieren mussten die Beamten dabei viel Geduld aufbringen. Erst nach gut einer Stunde war wieder Ruhe in der Hauptstraße eingekehrt.

Niederkassel – In der Nacht zum 03.08.2015 gegen 00:30 Uhr drangen Einbrecher gewaltsam durch ein Fenster in ein Haus an der Eschmarer Straße in Niederkassel-Uckendorf ein. Eine 56-jährige Bewohnerin, die durch die eindringenden Täter geweckt worden war, wurde von ihnen ins Gesicht geschlagen und mit Kabeln gefesselt. Anschließend erzwangen die drei Unbekannten die Herausgabe der Schlüssel zu einem Tresor im Haus. Aus diesem entwendeten sie Schmuck und Bargeld, ehe sie vom Tatort nahe der Golfanlage Clostermanns Hof flüchteten. Die Geschädigte, die durch die Schläge mehrere leichte Verletzungen davon getragen hatte, konnte sich selbst aus den Fesseln befreien und die Polizei informieren. Die Fahndungsmaßnahmen verliefen bislang ohne Erfolg. Zwei der Täter können vage beschrieben werden. Der Haupttäter ist schwarzhaarig etwa 20 bis 30 Jahre alt und von schlanker sportlicher Statur. Er sprach fließend Deutsch mit osteuropäischem Akzent. Ein Mittäter wird als 30 bis 40 Jahre alt mit dunklen Haaren und ebenfalls sportlicher Figur beschrieben. Von dem dritten Täter liegt keine Beschreibung vor.

Bielefeld – Ein Unbekannter umarmt einen Passanten am Sonntag, 02. August 2015 und stiehlt sein Mobiltelefon. Zwischen 03:00 Uhr und 04:00 Uhr war der 32-jährige Bielefelder in der Bahnhofstraße unterwegs. Kurz vor dem Jahnplatz sprach ihn ein junger Mann in Höhe eines Cafés an. Der Fremde umarmte ihn und schlug vor, gemeinsam etwas Sport zu machen. Der 32-Jährige war misstrauisch und schob den anderen von sich. Er überprüfte, ob sein Portemonnaie noch in der Hosentasche war und ging Heim. Weil er mehrere Dinge in seinen Taschen aufbewahrte, bemerkte er erst später, dass sein Mobiltelefon fehlte. Am 04. August 2015 zeigte er den Diebstahl seines Mobiltelefons. Die Beschreibung des Täters: Männlich, circa 170 cm groß, 20 bis 25 Jahre alt, er wirkte sehr jung, schlanke Statur, circa 70 kg, dunkle Haare. Er trug sportliche Bekleidung, eventuell eine schwarze Jogginghose mit passendem Oberteil. Er sprach deutsch mit Akzent und hatte ein südländisches Aussehen. Die Polizei warnt vor dem körperlichen Kontakt zu fremden Menschen: Gerade wenn Sie allein unterwegs sind, halten sie ihr Umfeld im Blickfeld und weisen sie Annäherungsversuche ab.

Kassel – Bereits am frühen Sonntagmorgen (2.8.2015) wurde ein 53-jähriger Mann aus Witzenhausen Opfer eines schweren Raubes. Unter Vorhalt eines Messers zwangen die unbekannten Täter den Mann sein Handy herauszugeben. Unter dem Eindruck des Messers tat der Mann dies dann auch. Am frühen Sonntagmorgen gegen 2.30 Uhr war der 53-Jährige aus dem Werra-Meißner-Kreis von einer Gaststätte zu Fuß in Richtung Hauptbahnhof unterwegs. Da er noch etwas Zeit hatte, legte er einen Zwischenstopp am Königsplatz ein. Dort setzte er sich auf einen Stuhl. Nach einem Telefonat mit seiner Ehefrau hielt er sein Handy noch in der Hand, als plötzlich zwei männliche Personen auftauchten. Einer der beiden Unbekannten forderte den Mann direkt auf, ihm sein Handy zu geben, was er aber nicht tat. Um seinem Verlangen noch mehr Ausdruck zu verleihen, zog der Täter ein Messer hervor und riss dem Geschädigten sein Handy Marke Samsung Galaxy S3 aus der Hand. Unter dem Eindruck des Messers versuchte der 53-Jährige erst gar nicht, sich im Besitz des Handys zu halten. Beide Täter flohen dann über den Königsplatz in unbekannte Richtung. Der Geschädigte konnte folgende Täterbeschreibung abgeben: männlich, ca. 30-35 Jahre alt, 1,75 – 1,80m groß, Südländer (vermutlich Türke), kurze dunkle Haare. Der Täter war bekleidet mit einem schwarzen Pullover und einer blauen Jeans. Zum zweiten Täter konnte der Mann keine Beschreibung abgeben.

Sindelfingen – Ein bislang unbekannter männlicher Täter griff am Freitag (31.7.2015), gegen 01.00 Uhr, eine 26-jährige Frau an, die in der Arthur-Gruber-Straße zu Fuß unterwegs war. Sie ging am Waldrand alleine zu ihrem Auto, als sich ihr der Unbekannte näherte und sie mit den Worten „Halt, Stopp“am rechten Arm packte. Im weiteren Verlauf konnte sich die Angegriffene jedoch losreißen und bis zu ihrem Fahrzeug flüchten. Der Unbekannte flüchtete seinerseits in den angrenzenden Wald. Aus welchem Grund der Angriff erfolgte ist derzeit noch unklar. Bei einer eingeleiteten Fahndung durch die Polizei konnte der Täter nicht mehr festgestellt werden. Der Unbekannte ist etwa 40 Jahre alt und hat einen Bauchansatz. Er war bekleidet mit schwarzen Handschuhen, einer dunklen Hose und einem schwarzen Kapuzen-Sweat-Shirt und sprach deutsch mit Akzent.

Stuttgart – Ein bislang unbekannter Mann hat am Freitag (31.07.2015) gegen 03.30 Uhr in der Rotebühlstraße auf Höhe des Feuersees eine 27-Jährige angegriffen. Er warf sie zu Boden und legte sich auf die Frau. Aufgrund ihrer heftigen Gegenwehr konnte sie sich losreißen und den Mann abwehren. Er flüchtete in unbekannte Richtung. Der Täter ist vermutlich Südländer, ca. 25 Jahre alt, etwa 170 cm groß und hatte dunkelbraune seitlich abrasierte Haare. Über seine Kleidung ist nichts bekannt.

Nienburg – Am Montagabend, 20.07.15, zwischen 22.00 Uhr und 23.30 Uhr, saß das spätere Opfer auf den Stufen des Eingangsbereichs des Friseurs beim Bahnhof. Plötzlich näherten sich aus Richtung Bushaltestelle zwei männliche Personen. Die beiden jungen Männer gingen den 56-Jährigen zunächst verbal an und traten später mit den beschuhten Fuß auf den Obdachlosen ein. Anschließend ging das Duo Richtung Tankstelle davon. Der Geschädigte zog sich eine Platzwunde und Hämatome im Gesicht zu. Die beiden Jugendlichen wurden von dem Opfer als ein Kleiner und ein Großer beschrieben. Beide waren Südländer, hatten gebräunte Haut und dunkle Haare. Der Kleine war 170cm groß, schlank und muskulär und mit einer blauen Jeans, einem T-Shirt sowie einer Sweatjacke mit Reißverschluss bekleidet. Der Größere war 180-185cm groß, von schlanker Statur und trug Kleidung in Grautönen.

Bonn – Am Sonntagabend (12.07.2015) gegen 19:00 Uhr bemerkte ein Bewohner eines Wohnheims für Studierende in der Baumschulallee einen Unbekannten in den Kellerräumlichkeiten. Er alarmierte sofort die Polizei, die wenige Minuten später einen 40-Jährigen, im Kellergeschoß des Gebäudes festnahm. Der Mann hatte nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen durch ein auf Kipp stehendes Fenster gegriffen und es so öffnen können. Der 40-Jährige hatte bereits mehrere Bekleidungsstücke und eine Bronzeglocke, die er aus einer kleinen, zu dem Gebäudekomplex gehörenden Kapelle abmontiert hatte, deponiert. Dort hatte er nach ersten Ermittlungen auch versucht, einen Tabernakel aufzuhebeln, was ihm jedoch nicht gelang. Der 40-Jährige, der bereits mehrfach wegen Eigentumsdelikten in Erscheinung getreten ist, wurde dem zuständigen Richter vorgeführt, der Haftbefehl erließ. Der mutmaßliche Dieb befindet sich bereits in Untersuchungshaft.




Tschechien: Ermittlungen wegen Karikatur

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Am vergangenen Sonntag haben tschechische Fußballfans bei der Erstliga-Partie FK Jablonec gegen Bohemians Prag 1905 ein Transparent mit der oben abgebildeten Karikatur gezeigt. Nun ermittelt die Polizei wegen eines Anfangsverdachts auf Volksverhetzung. Extremismus-Experten sollen ein Gutachten erstellen. (Hier noch einmal der Hinweis auf das Video Meinungsfreiheit versus Religionsfreiheit)




Grünen-Vorschlag: 20 Euro pro Tag für jeden Deutschen, der Flüchtlinge bei sich aufnimmt

20euroBestimmt haben sich die meisten unserer Leser schon einmal gefragt, was passiert, wenn alle „Flüchtlings“-Unterkünfte voll, alle städtischen Wohnungen belegt, jede Turnhalle zweckentfremdet, jedes prunkvolle Schloss gefüllt – kurzum, wenn alles besetzt ist. Alles? Nein, jetzt gerät der letzte Rückzugsort der Bürger – die eigene Wohnung – ins Visier der vom Volk vollends entfremdeten Volksverräter.

Der Grünen-Politiker Dieter Janecek schlägt vor, jedem Deutschen 20 Euro pro Tag zu zahlen, wenn dieser einen „Heilsbringer“ der bundesdeutschen Politkaste bei sich aufnimmt. Zusätzlich sinnvoll wäre auch die Übernahme von Risiken bei der Wohnungsvermietung beziehungsweise -abgabe, natürlich auf Steuerzahlerkosten, fantasiert er weiter.

Statt Entrüstung bei den Bundestagskollegen, bedingt durch die Aktivierung letzter Reste gesunden Menschenverstandes, hervorzurufen, bekommt Jancek fraktionsübergreifend Unterstützung für seinen Vorschlag. Und statt zu verstehen, dass das Boot voll ist, und nicht nur sprichwörtlich viele schon vom Boot fallen und untergehen, bevor sie Deutschland auch nur einmal gesehen haben, befeuern Linke und FDP diesen irrigen und den „Flüchtlings“-Strom weiter anheizenden Vorschlag.

Focus online schreibt:

[…] Politiker der Linken und der FDP stellten ähnliche Forderungen auf: „Bürgerschaftliches Engagement für Flüchtlinge ist absolut begrüßenswert und sollte staatliche Unterstützung erfahren“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, der „Huffington Post“. „Ein finanzieller Ausgleich oder eine finanzielle Entlastung wäre hier durchaus angemessen.“

Und Konstantin Kuhle, der Chef der Jungen Liberalen, sagte: “Ich finde, es ist eine gute Sache, Menschen finanzielle Anreize zu bieten, damit sie Flüchtlinge zuhause aufnehmen.“

Wer weiß, wie weitere „Vorschläge“ unserer Volksverräter in ein paar Monaten lauten werden? Vielleicht so:
Jeder, der keinen „Flüchtling“ bei sich aufnimmt, zahlt ab sofort 20 Euro pro Tag und Asylforderer. Was die Bevölkerung allerdings jetzt schon zu dem vorangegangenen Vorschlag des grünen Bundestagsabgeordneten hält, erfährt jeder, der an der dazugehörigen Umfrage teilnimmt. Aktueller Stand bislang (7.8., 14 Uhr): 89 Prozent der Bürger sind gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen bei sich zuhause. Aber das ist ja nur die Meinung der Bürger. Hat das die Politiker je interessiert? Deshalb ein Austausch der Eliten, jetzt, bevor der Große Austausch vollendet ist!




CSU-Politiker will „Flüchtlinge“ in Nymphenburg

nymphenburgUnd täglich überraschen uns unsere sog. Volksvertreter mit neuen Ideen. Die meisten davon sind leider vermehrt wider den Bürgerinteressen, aber dafür umso gefälliger gegenüber illegalen Eindringlingen. Ein gutes Beispiel dafür bieten derzeit die Überlegungen von Barbara Hendricks, SPD-Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf der einen Seite und des Münchner CSU-Stadtrats Marian Offman (kl. Foto l.) auf der anderen Seite. Hendricks möchte die Deutschen gerne in sogenannten Mikrowohnungen (vergleichbar mit Legebatterien für Hühner) halten und Offman schlägt vor, den „Flüchtlingen“ Schloss Nymphenburg als Wohnstatt zur Verfügung zu stellen.

(Von L.S.Gabriel)

In vielen Städten Deutschlands ist es für einen Durchschnittsverdiener kaum noch möglich eine bezahlbare Wohnung zu finden. In München z. B. liegt der durchschnittliche Mietpreis derzeit bei 18,66 Euro pro Quadratmeter, in Frankfurt bei 15,99 Euro und in Hamburg bei 12,24 Euro. Das bedeutet für eine 60-Quadratmeter-Wohnung, also 2 Zimmer und Nebenräume, in München satte 1.119,60 Euro, in Frankfurt 959.4 Euro und in Hamburg immer noch bei 734,4 Euro Miete. Bauministerin Barbara Hendricks will dem nun Abhilfe schaffen und Wohnungen bauen, allerdings nicht etwa menschenwürdige Sozialwohnungen, sondern sogenannte Mikrowohnungen, also so etwas wie „Wohnklos“.

Der FOCUS berichtet:

In einem Papier des Ministeriums werden diese „Kleinstwohnungen“ beschrieben als „ein Individualraum mit mindestens 14 m², Küchenzeile und kleines Bad“. [..]

In den kommenden Jahren sollen mehrere tausend Mikro-Wohnungen für je 260 Euro Kaltmiete entstehen

Angesicht der weiter steigenden Flüchtlingszahlen hat vor Kurzem auch der Deutsche Mieterbund mehr Mittel für den bezuschussten Wohnungsbau gefordert. „Wenn die Politik nicht schnell handelt, wird sich die Wohnungssituation dramatisch verschärfen und sich neue Wohnungsnot breitmachen“, warnte der Baden-Württemberger Landesvorsitzende Rolf Gaßmann.

Da wären wir dann auch schon beim Stichwort: „steigende Flüchtlingszahlen“. Für diese illegal in unsere Land und unsere Sozialkassen eingedrungenen Personen gibt es nämlich ganz andere Ideen, zumindest was den Großraum München betrifft.

Der CSU-Stadtrat Marian Offman, für PI-Leser kein Unbekannter, schlug in einem Antrag an OB Dieter Reiter (SPD) vor, einen Trakt des herrschaftlichen Barock-Schlosses Nymphenburg Asylforderern zu überlassen.

Die SZ schreibt:

Da die Unterbringung von Asylbewerbern derzeit „außerordentlich problematisch“ sei und in den vergangenen Tagen neu ankommende Hilfesuchende sogar in Zelten untergebracht werden mussten, sollte jeder freistehende Raum auf seine Eignung als Unterbringung überprüft werden, fordert der CSU-Politiker. [..]

Offman verlangt Klarheit darüber, welche Nutzung für den leeren Trakt geplant ist und ob man die Räume nicht zumindest kurzfristig als Unterkunft für Asylbewerber nutzen könne.

Dass es „kurzfristige“ Nutzungen von Gebäuden zugunsten der Asylindustrie nicht gibt, sehen wir derzeit an den angeblich vorübergehend belegten Turnhallen im Land, die nun auch zu Schulbeginn nicht wieder für die Schüler freigegeben werden, da es keine Quartiere für die dort lebenden Menschen gibt (PI berichtete).

Schloss Nymphenburg ist eine Touristenattraktion und lockt über 300.000 Besucher im Jahr an. Die werden es wohl weniger als neue „Attraktion“ sehen, wenn sie im Parkgelände herumlungernde und eventuell, wie anderswo bei Asylunterkünften, drogendealende Afrikaner oder sich mit Eisenstangen bekämpfende verfeindete Volksgruppen antreffen.

Das ist vermutlich aber ebenso „alternativlos“, wie die Zumutung von 14 Quadratmeter-Wohn-Kasernen für Deutsche, denn der Wohnraum ist knapp. Vielleicht kann ja der eine oder andere deutsche Ein-Euro-Arbeitssklave sich dann ein kleines Zubrot damit verdienen, den Müll der „Dauergäste“ vom Schlossrasen aufzusammeln. Da hat er noch etwas Freiraum und kann sich entfalten, bevor er abends zurückkehrt in seinen Wohnkäfig.




Dortmund: Täglich eine Million Euro für MUFL

dortmund-asylbewerberHier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des volkseigenen Asyl-Betriebs für Asylanten (0,2 Prozent), Geduldete (32,1 Prozent) und Illegale (67,7 Prozent). Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven deutschen Steuerzahler. MfG Merkel.

Die Kosten für Asyl explodieren in den Gemeinden. Die Welt befragte vier deutsche Großstädte nach dem Asyl-Aufwand, der 2015 in den städtischen Haushalten zu Buche schlägt:

veb-asylDresden – 47 Mio. Euro

In Dresden steigen die Kosten nach Angaben der Stadt voraussichtlich von 15,6 Millionen Euro 2014 auf 47 Millionen Euro in diesem Jahr. Rund ein Drittel davon ist für den Neubau von Unterkünften vorgesehen. Insgesamt nehmen die Kosten damit um 203 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu. Der Anteil am Gesamthaushalt der sächsischen Landeshaupt steigt laut Plan von bislang 1,2 Prozent auf etwa 3,5 Prozent. […] Nach Angaben der Stadt Dresden wurde 2014 zwar ein Großteil der Ausgaben vom Land übernommen. Dennoch musste die Stadt 6,2 Millionen Euro der Kosten selbst tragen. Für dieses Jahr rechnet man mit einem gestiegenen Zuschuss von 21,7 Millionen Euro. Die Stadt kritisiert, dass per Landesgesetz eine vollständige Kostenerstattung für Asylbewerber festgeschrieben sei. In der Praxis werde diese aber nicht umgesetzt.

veb-asylHannover – 47,2 Mio. Euro

Die Ausgaben für Flüchtlingein der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover steigen voraussichtlich von 16,7 Millionen Euro (Anteil am Gesamthaushalt: 1,2 Prozent) im vergangenen Jahr auf 47,2 Millionen Euro (Anteil Haushalt: 2,8 Prozent). Das ist ein Anstieg um 183 Prozent. Die Stadt Hannover schätzt, dass die Kosten und damit ihr Anteil am Gesamthaushalt auch 2016 weiter steigen werde. […] Die bisherigen Kostenpauschalen für Flüchtlinge in dem Land von 6200 Euro pro Person und Jahr würden nicht den tatsächlichen Finanzbedarf decken. Die Summe sollte sich stärker an den tatsächlichen Kosten für die Unterbringung orientieren.

Der von der Welt genannte Pauschalbetrag von 6.200 € ist veraltet. Niedersachsen zahlt seit Juni 8200 € pro Asylbewerber, von daher ist das Geschäft jetzt auch für Til Schweiger interessant.

veb-asylMünchen – 97,2 Mio. Euro für das erste Halbjahr

Deutlich geringer, aber mit 95 Prozent gleichfalls sehr hoch, fällt die Zunahme in der bayerischenLandeshauptstadt München aus. Die Stadt erklärte auf Anfrage, dass die Ausgaben für Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2015 bereits fast an den Wert des gesamten Vorjahres heranreichen. 2014 betrugen die Kosten demnach 99,7 Millionen Euro. In den Monaten Januar bis Juli dieses Jahres waren es bereits 97,2 Millionen Euro. Hochgerechnet würde der Anteil am Haushalt im Kalenderjahr von 1,6 auf 3,1 Prozent ansteigen. […] In München fordert man vom bayerischen Staat, dass die Erstattung der Kosten zeitnah erfolgt. Zudem hält man eine Beteiligung an den hohen Ausgaben für Personal für notwendig.

veb-asylDortmund – 40,9 Mio. Euro

Mehr Geld plant auch Dortmund in Nordrhein-Westfalen ein. 2014 beliefen sich die Kosten auf 18,5 Millionen Euro (1,22 Prozent vom Gesamthaushalt); für das laufende Jahr sind insgesamt 40,9 Millionen Euro eingeplant. Das wäre eine Zunahme um 121 Prozent. Der Anteil am Haushalt würde auf 2,77 Prozent steigen. Die Stadt weist jedoch darauf hin, dass Prognosen in diesem Bereich aufgrund der Dynamik der Flüchtlingszahlen schwierig seien. […] Dortmund spricht sich dafür aus, dass der Bund und das Land NRW bestimmte Kosten übernehmen – etwa für den Lebensunterhalt, medizinische Versorgung oder Integrationskurse.

Details zu Dortmund

Der Stadt Dortmund fehlen im Haushalt 2015 rund 75 Mio. € (alle Angaben aus dem Haushaltsplan 2015).

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Dortmund schiebt einen gigantischen Schuldenberg von 2,2 Mrd. Euro vor sich her:

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Da kommen steigende Asylkosten genau richtig. Hier eine Aufstellung der Aufwendungen der Stadt. Es ist anzunehmen, dass die Asylbewerberleistungen im Posten 005 „Soziale Leistungen“ stecken:

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Das ist aber nicht das einzige Ausländer-Problem. Hier der Kommentar des Stadtkämmerers zur unkontrollierten EU-Unterschichten- und Asyleinwanderung (Seite 33 des Haushaltsplans, siehe auch Balkan-Artikel der FAZ):

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Dortmund verarmt rasant“ hieß es schon 2012 in der Presse. Die ungebrochene Einwanderung in die Sozialsysteme gibt der Stadt jetzt den Rest. Natürlich ist nicht nur Dortmund betroffen, denn 850 Mrd. Euro fließen deutschlandweit jährlich in Sozialtransfers!

Angaben des Dortmunder Lokalsenders Radio 91,2 zufolge, sind von 3.700 Asylbewerbern 2.100 in Wohnungen untergebracht (Stand Juli 2015, im Juni 2.146 Asylbewerber)). Die Wohnungsunterbringung soll trotz angespannter Kassenlage die Regel sein:

Etwa 1.600 Asylbewerber leben demzufolge unter anderem in Containern, ehemaligen Schulen oder Turnhallen. Die Stadt will allen Flüchtlingen, die längere Zeit in Dortmund auf ihr Asylverfahren warten, zu eigenen Wohnungen verhelfen. Problem: Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum ist auch bei anderen Bevölkerungsgruppen groß, und solide Wohnungsunternehmen haben kaum Leerstände.

Wer keine Wohnung bekommen hat, protestiert und beschäftigt die Medien. Die Stromkosten zieht die Stadt Dortmund den Asylbewerbern (im Gegensatz zu anderen Städten) nicht ab, obwohl diese im Asylbewerber-Regelsatz enthalten sind.

Hinzu kommt die weitere Unterbringung von Migranten auf der Sozialhilfe-Schiene: 21.065 Obdachlose gab es am 30.6.2014 in NRW, davon waren 30 Prozent mit Migrationshintergrund. Davon dürften etliche obdachlose Ausländer auf Ruhrgebietsstädte wie Dortmund entfallen.

Dortmund in Zahlen (Focus von Mai 2014):

Dortmund – ausländische Bevölkerung: 89.562

Ausländer-Quote: 12,9 Prozent

Ausländische Hartz-IV-Empfänger: 18.333 beziehungsweise 20,5 Prozent

Davon EU-Ausländer: 4031, darunter 345 Rumänen und Bulgaren

Weitere Kosten dürften der Stadt Dortmund dadurch entstehen, dass sich in DO-Hacheney das besagte Erstaufnahmelager befindet (schon seit 2012 chronisch überlastet, höherer Stadtreinigungsaufwand). Außerdem befindet sich noch eine große Ausländerbehörde vor Ort.

veb-asylVEB MUFL

Ein weiterer hoher Kostenfaktor sind die MUFL, deren Anzahl in Dortmund besonders ist, weil Dortmund Erstanlaufstelle für viele „Flüchtlinge“ ist, wie die WAZ berichtet:

In Dortmund brauchen viele minderjährige Flüchtlinge einen Vormund. […] Da sich die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat – und gerade in Hacheney, wo die Erstaufnahmeeinrichtung ist, ist die Zahl besonders hoch -, werden dringend Vormünder gebraucht, und zwar nicht erst in vielen Monaten.

Die MUFL kosten wegen des hoheren Pamperungsaufwands 40.000 bis 60.000 Euro pro Jahr. Den Aufwand trägt zunächst einmal das städtische Jugendamt. Wie viele MUFL in Dortmund pro Tag auflaufen, erwähnt die WAZ an anderer Stelle:

Täglich kommen rund 20 minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung nach Dortmund. Sie brauchen Vormünder, die ihnen helfen, ihr Leben zu organisieren.

Bedeutet: Täglich ist eine weitere Millionen Euro aus Dortmunds Kassen alleine für die MUFL weg!

2014 nahm NRW nach Angaben der Bundesregierung 251 MUFL auf. Das scheint gelogen, denn schon 2013 wurden in NRW 1.519 unbegleitete Minderjährige in Obhut genommen. Alleine in Dortmund schlagen nach Angaben der Ruhrnachrichten von Anfang 2014 pro Jahr 200 bis 300 MUFL auf:

35 Prozent der rund 250 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die in Dortmund im Jahr aufschlagen, kommen aus Guinea. […] Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden nicht in NRW verteilt, sie bleiben in der Stadt. Seit 2008 kommen pro Jahr 200 bis 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Dortmund. Rund 35 Prozent von ihnen aus Guinea. Sie bleiben hier.

Die meisten sind illegal hier, verschweigen ihre Identität. Ist das viele Geld wenigstens sinnvoll angelegt? Offenbar nicht, wie die Ruhrnachrichten weiter berichten. Das MUFL-System ist den jungen Afrikanern höchst lästig, weil es nicht das ist, weswegen sie von Afrika über Frankreich nach Deutschland kamen. Ablauf einer typischen MUFL-Karriere in Dortmund:

Der Junge, der mindestens sechs Monate alleine unterwegs war, vielleicht aber auch zwei Jahre, kommt zwangsläufig nach Hacheney. Sollte anerkannt werden, dass er unter 18 ist, hat er einen Termin beim Jugendamt, er bekommt einen Sprachkursus und einen Vormund.

Der Sprachkursus dauert drei bis maximal sechs Monate, in der Zwischenzeit muss der Status des Flüchtlings geklärt werden. Wenn er ehrlich ist und sagt, warum er da ist und von wo er stammt, bekommt er kein Asyl.
Armut ist kein Asylgrund. Er bekommt zunächst eine Duldung und kann, weil er keinen Pass vorzeigen kann, nicht abgeschoben werden.

Im Ausländeramt wird es heißen, dass er seinen Pass besorgen soll. Seine Bekannten, die er hier in Hacheney und in der betreuten Jugendwohneinrichtung kennengelernt hat, sagen ihm, dass das keine gute Idee sei, seinen Pass zu besorgen. Wenn er den mitbringt, wird er ausgewiesen. Er wird nie einen Pass besorgen, selbst wenn er es könnte, die Schmach daheim, sie wäre zu groß.

Der Sprachkursus ist vorbei, der Flüchtling kommt jetzt in ein Werkstattjahr, er muss ja irgendwie beschäftigt werden, vielleicht macht er auch eine Findungsphase bei Grünbau mit. Die Flüchtlinge glänzen oft mit immensem Arbeitseinsatz – eine Ausbildung, die ihnen teilweise von den beteiligten Betrieben angeboten wird, können sie nie antreten. Ohne Pass keine Ausbildung und mit Pass Abschiebung und alle drei Monate eine dreimonatige Verlängerung der Duldung beim Ausländeramt. So geht es bis zum 18. Geburtstag.

Dann ist der Vormund weg und der volljährige Flüchtling bekommt Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und auf dem Ausländeramt heißt es, wenn du uns nicht endlich deinen Pass bringst, streichen wir dir 25 Prozent. Ein Viertel von 330 Euro.

Arbeit geht nicht und Ausbildung geht nicht und von dem Geld, was er hat, muss er noch etwas nach Hause schicken. Er ist der Auserwählte, ihn hatten sie damals, vor drei oder vier oder fünf Jahren losgeschickt.

Was ihm helfen kann, ist eine Frau. Sie muss nicht deutsch sein, sie muss einen legalen Aufenthaltstitel haben. Eine Heirat würde ihm helfen, aus der immer wieder aneinander gereihten Kettenduldung herauszukommen. Oder ein Kind.

Ein Kind wäre besser, eine Ehe muss drei Jahre Bestand haben, sie wird beim Verdacht auf Scheinehe kontrolliert, dann kann morgens um 5 Uhr angeschellt werden und die Nachbarn werden befragt. Doch eine Heirat ist ein Aufenthaltstitel – der Flüchtling kann bleiben und eine Ausbildung beginnen.

Wenn er dazu noch fähig ist, nach vielen Jahren des Nichtstuns. Überproportional viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bekommen Depressionen oder andere psychische Erkrankungen, sie zerbrechen an der Erwartungshaltung von Zuhause und dem Druck der Ämter.

Sagt die Diakonie, die sich seit 2008 mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen beschäftigt. Und sie sagt weiter, dass von den rund 1500 jugendlichen Flüchtlingen, die seit 2008 kamen, 20 Prozent einen ergebnisoffenen Asylantrag stellen. Der Rest wird geduldet.

Wer es entweder geschafft hat, zu heiraten, ein Kind zu bekommen oder fünf Jahre zu bleiben, für den rückt ein dauerhafter Aufenthalt und damit eine mögliche Arbeit in greifbare Nähe – denn nach fünf Jahren wird eine Abschiebung, auch mit Pass, aus humanitären Gründen sehr schwer. Wohin entwickelt sich ein Jugendlicher, der vier oder fünf Jahre alleine ist?

Schlechte Erfahrungen mit afrikanischen Jugendlichen, die wegen des Taschengeldes kommen und ansonsten in Ruhe gelassen werden wollen, hat auch die Stadt Köln gemacht. Nach abgeschlossenem Asylverfahren beginnt für die nicht ausgewiesenen Asylbewerber (fehlender Pass in 80 Prozent der Fälle!) oft eine Hartz-IV-Karriere.

Wie bereits erwähnt zahlt für die MUFL zunächst das städtische Jugendamt. Doch im Hintergrund sind die MUFL-Zahlungen der Bundesländer auf geheimnisvolle Weise untereinander verflochten. So hat Berlin MUFL-Schulden bei Bayern:

1,5 Millionen Euro – so viel schuldet Berlin dem bayerischen Landkreis Passau für die Betreuung jugendlicher Flüchtlinge. Dies sei „typisch“ für Berlin, wirft der Landrat der Stadt vor – und zugleich „skandalös“ und „unverschämt“. […] Bei dem Geld handelt es sich um Kosten, die für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge seit Anfang vergangenen Jahres entstanden sind. […]

Der Passauer Landrat teilte in einer Pressemitteilung mit, aus „Verärgerung“ über das Berliner Verhalten habe er einen „Brandbrief“ an die Bundes-Migrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), geschrieben. Passau gehe in Vorleistung für Kosten, die Berlin tragen müsse. „Wir finanzieren doch nicht einen zweiten Länderfinanzausgleich für Berlin“, sagte Meyer.

Die zuständige Berliner Senatsverwaltung für Bildung und Jugend wies auf ihre Überlastungssituation hin und bat um Verständnis. […] Das Bundesamt für Migration teilte bisher nach einem Schlüssel allen Ländern formal die Kostenübernahme für minderjährige Flüchtlinge zu, um eine Verteilung der Kosten zu gewährleisten. Laut Gesetz müssen deshalb diese Regionen den Kommunen Ausgleichszahlungen leisten, wo die Flüchtlinge betreut werden. Derzeit sind Städte wie München, Passau, Dortmund und Berlin besonders belastet. Deshalb änderte das Bundeskabinett Mitte Juli das entsprechende Gesetz. Danach sollen diese jugendlichen Flüchtlinge künftig im gesamten Bundesgebiet verteilt werden dürfen. Das war für sie bisher verboten, um ihnen schnell eine stabile Umgebung zu bieten.

Ausland

England streicht die Alimentierung abgelehnter Asylbewerber.


 

PI-Asylkosten-Schätzung 2015:


Gemeinden (Unterbringung, Asylbewerberleistungen, MUFL, Medizinkosten, Ausländerämter): 20 Mrd. €


Länder (Ministerien, Erstaufnahme, Logistik, Erstattungen): 6 Mrd. €


Bund (BAMF, Bundespolizei, Bundeswehr, Finanzspritzen, Förderung NGOs): 2 Mrd. €


= 28 Mrd. €


+ arbeitslose Geduldete
+ Integrationskosten
+ gestiegene Polizeikosten
+ Verluste Einbrüche, Überfälle
+ Schulkosten
+ Abschiebekosten
+ Familiennachzug
+ EU-Asylangelegenheiten
+ 6000 neue Stellen
+ Traumatherapie
+ Wohnungsbau für Asylbewerber


= 34 Mrd. € pro Jahr


 

PI-Datensammlung für die Schätzung:

Personen wegen Asyl / Aufenthalt in Deutschland

Ausländer, die über die Asylschiene nach Deutschland gekommen sind 1.147.054 (Juli), geschätzter Aufwand für ein Asylverfahren, ohne Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Kriminalität) pro Person 25.000 €. Nach Abschluss des Asylverfahrens besteht bei Aufenthaltserlaubnis / Duldung ein Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen aus Bundesmitteln. Die Gemeinde übernimmt dabei die Kosten für Unterkunft, Heizung und Hilfen für Kinder.
– davon Asylberechtigte
38.473 (Juni)
– davon Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben, bei Arbeitslosigkeit Hartz IV) 600.000 Personen (Stand Januar), 536.997 (Juni)
– davon Asylverfahren in Bearbeitung 240.000 (Juli)
2015 registrierte Asylsuchende 302.415 (bis 31. Juli)
2015 aufgenommene MUFL (müssen keinen Asylantrag stellen) hinzugekommen 22.000 Personen (1. Halbjahr 2015)
2015 gestellte Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli), davon 1.131 gemäß Art. 16a GG als politisch Verfolgte anerkannt, 40.035 weitere Personen unter Abschiebungsschutz gestellt. Letzte Herkunfts-Statistik Juni
2015 Asylbewerber bis Jahresende erwartet 400.000 (tagesschau), 450.000 (BAMF), 600.000 (BW), 700.000 (Bayern). Pro Woche 8000
Asylbewerber ab 2016 erwartet 2016: 1 Mio., 2017: 2 Mio.
Familiennachzug anerkannter Asylanten/Kontingentsflüchtlinge 4831 Visa erteilt, 31.500 Absichtserklärungen (NRW)
Abschiebungen 8.178 (1. Halbjahr 2015). Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
freiwillige Rückkehr 12.600 (1. Halbjahr), Rückkehrprämie 600 € pro Person in Lörrach

 

Aufwand auf verschiedenen Ebenen

• 6000 neue Stelle für deutsche Asylindustrie: 2,5 Mrd. €
• Anteilige Personalkosten pro Asylbewerber 2.500 € (Österreich)

Aufwand auf Bundes-Ebene

2015 Registrierung Asylbewerber 302.415 (bis 31. Juli)
2015 eingegangene Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli)
2015 Asylanträge in Bearbeitung 240.000 (Juli), 39.846 Anhörungen (bis Juni)
Durchschnittliche Verfahrensdauer 5,3 Monate
Verfahrensverlängerung durch Folgeanträge abgelehnter / wiedereingereister Personen 22.990 Verfahren anhängig (30. Juni)
Anzahl getroffener Entscheidungen 114.060 (1. Halbjahr)
Verwaltungskosten eines Asylverfahrens 1400 € (Österreich)
Personalaufwand BAMF Normalbesetzung: 2200, Neueinstellungen: 2014: 300, 2015: 1000, 2016: 1000. Personalkosten pro Person ca. 50.000 €
Asyl-Aufwand Bundespolizei Starke Auslastung mit illegalen Migranten z.B. in Flensburg, Passau, Rosenheim, Trier. Polizeibegleitung bei 1431 Abschiebungen auf dem Luftweg, z.B. 37 Beamte für Abschiebung von 62 Serben für 45.000 € (2013). 150 neue Stellen (2015), 100 neue Stellen (2017). Tätigkeitsberichte der Bundespolizeidirektionen.
Asyl-Aufwand Bundeswehr Teilnahme an EU-Operation „Eunavfor Med“ mit 2 Schiffen und 316 Soldaten um 6000 Personen von Schleuserbooten aufzunehmen (Stand Juli), 11 Kasernen mit 6170 Plätzen + 141 Zelte mit 1120 Plätzen abgetreten
Finanzspritzen für Bundesländer / Gemeinden 2015: 1 Mrd. € zur Weiterleitung an Gemeinden. Neubau von Sozialwohnungen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 518 Mio. € pro Jahr. Hartz IV-Bezüge von ehemaligen Asylbewerbern mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland.

 

Aufwand auf Landes-Ebene

Kosten pro Person 12.500 bis 15.600 € pro Jahr (ohne Schulkosten und Betreuung für Kinder und Jugendliche)
Aufwand der zentralen Ausländerämter für Abschiebungen 8.178 Abschiebungen im 1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person 5.000 bis 15.000 €, z.B. 8 Georgier 81.000 €. Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
Personalaufwand 3.750 zusätzliche Stellen
erhöhter Polizeiaufwand 38.119 tatverdächtige Asylbewerber (2014)
Pauschale Erstattungen für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinden pro Person und Jahr 6.014 € Rheinland-Pfalz, 6.684 € Thüringen,7500 € NRW (tatsächliche Kosten 15.000 €), 7.554 € Hessen, 7.600 Sachsen, 8200 € Niedersachsen, 9.128 € Brandenburg, ab 2016 13.3216 € (ab 2016: 13.960 €) Einmalzahlung Baden-Württemberg
Vollkostenerstattung in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
MUFL-Erstattungen an Gemeinden 22.000 angeblich minderjährige Personen eingereist (1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person und Jahr: 40.000 €, 60.000 € bis 120.000 €. Aufwand in NRW 87 Mio. € (2015) + 155 Mio. € (2016). Aufwand Bayern 510 Mio. €. Einblick in die MUFL-Industrie.
Baden-Württemberg 95 Mio. € für Trauma-Therapie. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm. 13.260 € Kostenpauschale pro Asylbewerber an die Gemeinden, ab 2016 13.960 €. Trotzdem 12 Mio. € Defizit bei den Gemeinden für Unterbringung. Betreuung, Sprachkurse, Verwaltung und medizinische Versorgung kommen extra. 11.000 neue Erstaufnahmeplätze geplant.
Bayern 1.300 € Aufwand pro erwachsenem Flüchtling im Monat. 510 Mio. € für 8.500 MUFL. 900 Mio. € für 862 zusätzliche Stellen, davon 200 Polizeibeamte zur Heimbewachung (2015). Alle vorhandenen Sozialpädagogen im Staatsdienst eingestellt. Gemeinden bekommen volle Kosten erstattet. 2014: 410,8 Mio € für Unterbringung und Versorgung. 2015 / 2016 im Landeshaushalt 3 Mrd. € für Asyl. 2015 kamen 60.000 neue Asylbewerber (bis Juni), München: 400 Personen pro Woche, in der Erstaufnahme: 5900 (Juli). 2013 574 MUFL, 2014 3400 MUFL für 51 Mio. €. 2015: 8500 MUFL (bis Juli) für 510 Mio. €, bis Jahresende erwartet: 15.000 MUFL. Alleine Diakonie betreibt 400 Clearingstellen. Danach kommen MUFL in Wohngruppen + Pflegefamilien.
Brandenburg 2.300 € Investitionspauschale pro Platz
Berlin Erstaufnahme: Tagessätze zwischen 7,30 und 15,00 € plus Vollverpflegungskosten. 60 Asylwohnheime für 15.900 Personen mit Tagessätzen zwischen 8,29 und 16,00 €. Hotelunterbringung: 1800 Personen für 8,4 Mio. € (1. Halbjahr), Hotel-Tagessätze: 25 – 45 €. Berlin erhöht Wohnstandards und Integrationsleistungen für Asylbewerber. Gesundheitskarte wird eingeführt. Maklergebühren 186.000 € für 3 Objekte. Unterkunft für 20 Illegale 1,5 Mio. € pro Jahr. Geplante Asylkosten 2016: 383 Mio. €, Asylkosten 2017: 445 Mio. €.
Hessen 7.554 € Kopfpauschale an Gemeinden, 243 Mio. € für 190 neue Asylindustrie-Stellen, ab 2017 sind 390 Mio. € für weitere neue Stellen eingeplant
Niedersachsen In Erstaufnahme-Einrichtungen: 6000 Personen (Juli 2015). Pauschale pro Person und pro Jahr: 8200 €.
NRW 90.000 neue Asylbewerber (August). 130.000 neue Asylbewerber 2015 erwartet. 242 Mio. € für MUFL (2015/16). Großraum-Zelte für 1000 Mann zur Erstaufnahme geplant. 807 neue Stellen zu je 50.000 € für Flüchtlings-Betreuung. 288 Mio. € für 674 Flüchtlingslehrer. Im Landeshaushalt 2016 eingeplant: 1,2 Mrd. € (ohne Heimpersonal, Verwaltung und zusätzlichen Ausgaben der Gemeinden). 4831 Visa für Familiennachzug erteilt, 31.500 weitere Interessenten. 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 2014 Ausgaben der Gemeinden für Asyl 550 Mio. € , erstattet wurden vom Land lediglich 112 Mio. €. Kosten-Erstattung pro Person: 7500 €, tatsächliche Kosten: 15.000 €130.000 neue Asylbewerber dieses Jahr erwartet.
Schleswig-Holstein 2014: 80 Mio. €, 2015: 287 Mio. € + 1 Mio. € für Beschleunigung Asylverfahren, 2016: 298 Mio. € Schätzung

 

Aufwand auf Gemeinde-Ebene und Einzelbeispiele

Gesamtaufwand der Gemeinden das 20-fache der 2015 gewährten Bundesmittel in Höhe von 1 Mrd. €, also 20 Mrd. €
Beschaffung von Wohnraum für Asylbewerber LANDESHILFEN: 2.300 € Investitionspauschale pro Platz in Brandenburg, 7500 € in Thüringen. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm (alleine Ludwigshafen gibt aber schon über 22,6 Mio. € aus!). GEMEINDEN: Asylcontainer für 75 Personen kosten 1,2 Mio. €.
Asylbewerberleistungen (Unterbringung, Lebensunterhalt, Taschengeld) Asylbewerber-Regelsatz für täglichen Bedarf und Taschengeld 359 € pro Monat. Gesamtaufwand inkl. Unterbringung im Schnitt 15.000 € pro Person und Jahr (NRW) bzw. 1.300 € pro Monat (Bayern).
Betreuungsaufwand (Sozialpädagogen u.ä.) 833 € pro Person
Medizinische Versorgung pro Person 5.900 €. 5% erhalten Psychotherapie, 40% bräuchten Trauma-Therapie. Arabische Erbkrankheiten kosten mehr als 10.000 € pro Monat. ERSTATTUNG: Hessen übernimmt Gesundheitskosten in den ersten zwei Jahren, wenn diese mehr als 10.226 Euro betragen. Rheinland-Pfalz zahlt 85 Prozent der Kosten von stationären Aufenthalten, die über 7.600 Euro liegen. In Sachsen werden Gesundheitskosten von über 7.669,38 Euro übernommen.
Unterkunft, Heizung, Hilfen für Kinder nach abgeschlossenem Asylverfahren und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland Alleine in NRW 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 280 qm-Wohnung für eine syrische Moslemfamilie in Bremen. Polygamisten holen Ehefrauen nach.
Dortmund 40,9 Mio. € Aufwand = 2,77 % des Haushalts (2015). 3.700 Asylbewerber (Stand Juli 2015), davon 2.100 in Wohnungen untergebracht. Strom kostenlos. Zusätzlich Kosten durch täglich 20 neue MUFL (2015). 200 bis 300 MUFL pro Jahr (2014). Schuldenstand 2015: 2,2 Mrd. €. Kommentar des Stadtkämmerers zu Ausländerkosten. 18.333 ausländische Hartz-IV-Empfänger (2014).
Dresden In 2014 15,6 Mio. € gezahlt, davon 6,2 Mio. € Eigenleistung der Stadt. 2015 beträgt der Aufwand 47 Mio. € =3,5 % des Haushalts (2015), man rechnet mit 21,7 Mio. € Landeszuschuss.
Garmisch-Partenkirchen Betreuung für 300 Asylbewerber 250.000 €
Hannover Hannover: 15 Mio. € „Nebenkosten“ Asyl (Sozialpädagogen, Wachdienste, Arztkosten). Asylkosten machen zweitgrößten Posten der Landeshauptstadt aus.
Lörrach 65.000 € für freiwillige Rückkehr von 107 Personen
Ludwigshafen Immobilienbau und -sanierung für 22,6 Mio. €. Aufwand für Betreuung steigt: neue Sozialarbeiter*innen für Koordinationsstelle Asyl, zentraler Sozialdienst (Kita und Schule). AWO / SPD fordern Einführung Gesundheitskarte.
München 93,2 Mio. € Aufwand 1. Halbjahr 2015 = 3,1 % des Haushalts
Osterholz 4,5 Mio. € Ausgaben für Asyl (2015)
Schwäbisch Hall 30.000 € Renovierungskosten für 8 Zimmer
Westerstede Medizinische Versorgung pro Person 5.900 €

 

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Messerstiche wegen Zahn-Problemen

In der heutigen Zeit sind Messerstechereien seitens der neudeutschen Mitbürger nicht mehr außergewöhnlich. So auch in Saarbrücken, wo sich ein Algerier wegen versuchten Totschlags aus dem Jahre 2009 (!) seit Dienstag vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten muss. Der Grund, warum der 28-Jährige ein Messer bei sich trug, ist – sagen wir es mal so – ungewöhnlich.

Die Saar-Zeitung berichtet:

Er soll im September 2009 gegen 5.35 Uhr in der Früh vor einer Saarbrücker Diskothek einen Franzosen mit einem Messer schwer verletzt haben. Angeblich soll er mehrfach „Tu es mort“ (Du bis tot) gesagt und mehrmals zugestochen haben. Der Franzose erlitt vier Schnittwunden, unter anderem an der Leber und einer Niere. Er musste per Notoperation gerettet werden. Der Angeklagte wies dies zurück. Er habe nicht Französisch sondern Arabisch mit einem Freund und einer Freundin geredet. In der Disko hätten sie Streit mit einer anderen Gruppe bekommen – als sein Freund eines der anderen Mädchen ansprach. Daraufhin seien alle vor die Tür gesetzt worden, wo es erneut Streit gegeben habe. Er habe sich bedroht gefühlt und laut seiner Erinnerung ein Mal zugestochen. Woher das Messer kam? Er habe Probleme mit den Zähnen. Also habe er immer ein Taschenmesser dabei. Um Obst zu schälen. Der Prozess wird fortgesetzt.

Wir sind uns sicher: Das sind genügend plausible Gründe für die Justiz, eine Strafminderung zu veranlassen!

(Foto oben: Symbolbild)




„Tor zur Welt“ versinkt im „Flüchtlings“chaos

zelteNachdem PI schon am Donnerstag über die Einquartierung illegaler Zuwanderer in den Hamburger Messehallen, in sieben neuen Containerdörfern und in zunächst nur geplanten Bundeswehrzelten berichtet hat, nun die nächste Horrormeldung aus der Elbmetropole.

„Jetzt geht es Schlag auf Schlag“, so titelt „BILD“ und berichtet:

Wieder wird in Hamburg ein Flüchtlings-Camp aus dem Boden gestampft. Diesmal ist es der äußerste Norden, den die Behörden ausgeguckt haben. Rund 420 Flüchtlinge sollen in Zelten auf dem Ohlstedter Platz in Ohlstedt untergebracht werden.

Das bestätigte die Innenbehörde.

Der Ohlstedter Platz ist eine idyllische Grünanlage, mittendrin liegt ein Teich. Schräg gegenüber stehen Einfamilienhäuser. Die Grenze zu Schleswig-Holstein ist nahe. Bis zur U-Bahn läuft man 10 Minuten. Einen Supermarkt gibt’s nicht.

Genau hier wird die Bundeswehr heute früh mit dem Aufbau der Mehrpersonen-Zelte beginnen. Die Belegung erfolgt spätestens Mitte August. Das Bezirksamt Wandsbek hat angekündigt, dass es zeitnah eine gemeinsame Info-Veranstaltung mit der Innenbehörde geben soll.

Und noch immer lässt sich der brave Steuermichel, für nichts anderes gut, als diesen ganzen Irrsinn zu finanzieren, auf so genannten Info-Veranstaltungen der Scheinasylantenlobby bequatschen, immer in der Hoffnung, damit doch auch zu den „Guten“ zu gehören.

Währenddessen haben die Regierenden jeden Überblick verloren. Doch die Einschläge kommen immer näher, „Schlag auf Schlag“ wird es weitergehen, bejubelt von roten und grünen Deutschlandabschaffern. Und es kann später keiner seinen Enkeln erzählen, er habe von nichts gewusst. Denn alles ist offensichtlich. (hg)




Merkel pilgert nach Marxloh

merkel-marxlohDie Ruhrgebiets-Lokalpresse plaudert aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ein heimliches Date mit fünf ausgesuchten Personen im Hotel Montan in Duisburg-Marxloh hat. Der türkische Teil Duisburgs gilt als ausgemachte Pilgerstätte der politischen Prominenz.

Die investigativen Recherchen der Rheinischen Post ergaben:

Am 25. August wird die Angela Merkel gegen Mittag in Marxloh erwartet. Zunächst will sie dort das sozial-pastorale Zentrum St. Peter besuchen, das schon einige prominente Politiker zu Gast hatte. […] Erst vor kurzem war Vizekanzler Gabriel dort zu Gast und führte vertrauliche Gespräche mit den Verantwortlichen und den Besuchern. Angela Merkel will dann von St. Peter ins Hotel Montan gehen oder fahren und dort mit ausgesuchten Bürgern sprechen. Es heißt, dass fünf eingeladen werden und sich darunter auch ein Vertreter der Entwicklungsgesellschaft Duisburg befinden soll.

Der Rest wird vermutlich aus den ortsansässigen Invasorengruppen stammen. Falls Merkel mit dem Hubschrauber kommt, sollte man eventuell vorher die Dächer aufräumen.

Nach Informationen unserer Redaktion gehört die Veranstaltung zur Reihe „Gut leben in Deutschland“. Im „Bürgerdialog“ will die Regierung herausfinden, was den Deutschen besonders wichtig sind.

Dazu muss man nach Marxloh fahren, ist schon klar.

Auf der Tagesordnung dürften auch Fragen der Integration stehen – Marxloh gilt als Problemstadtteil. Das Viertel ist seit Wochen wegen Straßenkriminalität und anderer unschöner Vorkommnisse immer wieder im Fokus der Medien steht.

Seit Wochen?

Das Bürgergespräch soll wohl ähnlich ablaufen wie das, das Angela Merkel vor wenigen Wochen mit jungen Asylbewerbern geführt hatte und mit dem sie viele Schlagzeilen machte, weil sie dabei ein weinendes Mädchen zu trösten versuchte.

Es werden also wieder Tränen fließen. Wir tippen auf ein Kopftuchmädchen oder ein Zigeunerkind.

Doch alles ist eben ein ganzes Stück geheimer. […] Organisiert wird der Kanzlerin-Besuch vom Bundeskanzleramt und nicht von der örtlichen CDU, die ebenfalls von dieser Nachricht überrascht wurde. Wenige Tage nach Angela Merkel wird Manuela Schwesig ebenfalls nach Marxloh kommen. Die Bundesfamilienministerin interessiert sich gleichfalls für den Stadtteil, der immer wieder wegen seiner vielen Probleme Schlagzeilen macht.

Wie gesagt: Marxloh ist für unsere Politiker*innen der Nabel der Welt und immer wieder eine Reise in die Zukunft Deutschlands wert!

Die WAZ berichtet von geladenen Gästen in Clangröße (50 bis 60). Das Projekt „Gut-Leben-in-Deutschland“ richtet sich ganz offensichtlich an Plusdeutsche und wird mit 180 Veranstaltungen bis zur Bundestagswahl fortgesetzt.

Video-Tipp:

» Letzter deutscher Arzt in Marxloh: „Hier zu leben heißt natürlich auch, man ist nicht mehr in Deutschland, sondern man ist mehr Gast der Türkei.“