SPD-Abgeordneter Karamba Diaby: Asyl ist ein Grundrecht – Asylmissbrauch gibt es nicht

karambaDer aus dem Senegal stammende, in der ehemaligen DDR auf Sozialismus getrimmte SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (Foto), der auch schon mal eine Haftstrafe für Thilo Sarazzin forderte und über den PI wiederholt berichtete (unter anderem hier und hier) versucht sich mal wieder als Hüter des Grundgesetzes und der deutschen Sprache.

(Von Hinnerk Grote)

Dieses Mal in einem Gastkommentar in der „Zeit“, in dem er frech behauptet, es gäbe keinen Asylmissbrauch. So lässt er dort die „Zeit“geister wissen, der Begriff „Asylmissbrauch“ stempele die Asylbewerber zu Kriminellen ab. Er schreibt:

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Es ist Ausdruck unserer Geschichte. Es zeugt von grundgesetzlich verbriefter Solidarität und Menschlichkeit. Jeder Versuch, es in Abrede zu stellen, ist deshalb zugleich ein Angriff auf die Menschlichkeit.

Zu Recht erinnerte uns Bundespräsident Gauck erst kürzlich daran, dass unsere deutsche Geschichte auch durch Flucht geprägt ist: Unzählige Deutsche haben in der Nazizeit das Land verlassen wie der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Willy Brandt. Auch viele Juden mussten fliehen, um der Vernichtung zu entkommen. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs waren Millionen Deutsche ebenfalls auf der Flucht. Viele Familiengeschichten sind durch solch leidvolle Erfahrungen geprägt. Vielleicht haben auch deshalb heutzutage viele Menschen ein offenes Herz: Sie packen an, helfen mit, um den Geflüchteten ein würdevolles Willkommen zu bereiten.

Aber die bundesweit rasant steigende Zahl an Überfällen, Angriffen und Anschlägen auf geflüchtete Menschen und auf ihre Unterkünfte bereitet mir Sorge. Diese Bilder wecken ungute Erinnerungen an die finsteren Zeiten der 1990er Jahre. Auch die politische Rhetorik erinnert an diese Zeit. Den damaligen gewalttätigen Übergriffen ging eine harte populistische Auseinandersetzung um das Asylrecht voraus. Heute finden sich wieder Parolen wie „Das Boot ist voll“ und Begriffe wie „Asylantenströme“, „-schwemme“ oder wahlweise „-welle“ unter einschlägigen Rechtsradikalen, Vertretern der AfD, aber auch bei Politikern der Union wieder. […]

Da erscheint es mehr als fraglich, ob dieser „Volksvertreter“ (welches Volk mag er wohl vertreten? Das deutsche sicher nicht.) jemals einen Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geworfen hat. Darin steht, ganz klar und deutlich, und sicher auch für Senegalesen verständlich, in Artikel 16a, Abs. 1:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Das ist auch gut und richtig so. Doch eben selbst bei großzügigster Auslegung nur für einen verschwindend geringen Anteil von derzeit unter 1,5 Prozent der Asylforderer zutreffend. Diaby vergleicht in seinem Gastkommentar Äpfel mit Birnen, mischt aus beiden einen Brei der Wortverwirrung, und versucht so, jeden, der irgendwie seinen Weg nach Deutschland gefunden hat, zum rechtmäßigen Asylbewerber zu machen. Er schreibt weiter:

„Massenhafter Asylmissbrauch“ – dieser Ausdruck ist aber so falsch wie gefährlich. Denn er suggeriert zweierlei: erstens, dass zu viele Menschen Asyl in Deutschland suchten, und zweitens, dass nicht jeder Mensch das Recht auf einen Asylantrag habe.

Richtig, jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, und dieses Recht will auch niemand in Frage stellen. Doch Deutschland hat auch das Recht, offensichtlich unbegründete Asylanträge schon an seiner Grenze abzulehnen. Und offensichtlich unbegründet sind Asylanträge von Personen, die aus so genannten „sicheren Drittstaaten“ einreisen wollen. Völlig fehl liegt Diaby mit seiner Ansicht

Der Begriff „Asylmissbrauch“ geht aber noch aus einem anderen Grund fehl: Jeder Mensch hat ein Recht darauf, einen Antrag auf Asyl zu stellen, und darauf, dass sein Antrag geprüft wird. Die Bewilligung von Asyl erfolgt nach klaren Rechtsvorschriften. Erfüllt ein Mensch diese Richtlinien, erhält er oder sie ein Aufenthaltsrecht. Erfüllt ein Mensch die Kriterien nicht, so erhält er oder sie kein Asyl. Und kann es auch logischerweise nicht missbrauchen. Kurzum: Der Begriff des Asylmissbrauchs ist absurd. Schließlich werfen wir Studierenden ja auch nicht vor, „BAföG-Missbrauch“ zu betreiben, wenn sie unberechtigterweise einen BAföG-Antrag stellen.

Ein Leistungen nach dem BAFöG beantragender Student läuft, soweit er falsche Angaben zu seiner Person, zu seinen und den finanziellen Verhältnissen seiner Eltern macht, Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden. Das deutsche Asylrecht missbrauchende angebliche „Flüchtlinge“ aus aller Herren Länder, vornehmlich aus dem islamischen (Un-)Kulturkreis, können problemlos einreisen und werden versorgt, ohne jemals ihre Identität preisgeben zu müssen. Papiere? Auf der „Flucht“ verloren. Mögen sie sich Kunta Kinte nennen oder Muhammed Üzügüz – abgewiesen werden sie nicht. Und selbst wenn, nach oftmals mehrjährigen Verfahren durch alle Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit – abgeschoben werden sie auch nicht.

Und damit das so bleibt, versucht ein Schwarzafrikaner, der es auf welchem Weg auch immer bis in den Deutschen Bundestag geschafft hat, die deutsche Sprache zu regulieren.

Die Formulierung eines angeblichen „massenhaften Asylmissbrauchs“ ist aber vor allem deshalb so falsch und gefährlich, weil sie suggeriert, dass Menschen, die hier Asyl suchen, kriminell handeln. Damit wird ein Nährboden für Vorurteile und Stereotype geschaffen. Auf diesem Nährboden wachsen Aggressionen, im schlimmsten Fall Übergriffe und eine gesteigerte Akzeptanz für diese Gewalt gegen Menschen. Dieser Ausdruck ist entmenschlicht, er bedient gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und damit rassistisch begründete Denk- und Handlungsmuster. Herr Seehofer und seine Parteifreunde sollten ihn nicht mehr verwenden.

Es reicht den Sozialisten offenbar nicht, das deutsche Volk zu belügen. In ihrem Hass auf alles Deutsche wollen sie es auch noch verhöhnen, ihm Sprachregeln vorschreiben, auf die selbst George Orwell beim Verfassen seines Buches „1984“ nicht gekommen wäre.

Darum sollten wir die massenhafte Invasion in unser Sozialsystem weiterhin als das bezeichnen, was sie ist: Missbrauch unseres großzügigen Asylrechts oder eben einfacher als „Asylmissbrauch“.




Asylbewerber kosten 24.000 Euro pro Jahr

asyl-statistik-deutschland-2013-2014-2015Hier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB für Asylanten (0,2 Prozent), Geduldete (32,1 Prozent) und Illegale (67,7 Prozent). Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven Steuerzahler in Dresden, Berlin und Brandenburg sowie die bayerischen Transferzahler. MfG Merkel

veb-asylVEB Asyl Germany – Refugee-Zahlen

2013 lebten in Deutschland 499.999 Refugees. 2014 waren es 629.000. Bis Jahresende werden es über 1 Millionen sein. Bis Ende Juli wurden 302.415 Refugees registriert. Seitdem hat sich Zahl der täglichen Einreisen gesteigert, so dass man mittlerweile von 700.000 neuen Refugees in 2015 ausgeht.

asyl-statistik-fluechtlinge-refugees-in-deutschland-2013-2014-2015

veb-asylStellenschaffung beim VEB Asyl, Brigade Dresden-Zeltstadt

Die CDU fordert 120 bis 140 neue Stellen beim Deutschen Roten Kreuz für die Versorgung der Zeltstadt in Dresden. Kosten: im einstelligen Millionenbereich. Befristung auf 18 Monate. Anschließend sollen die Helfer 2017 bei neuen Erstaufnahme-Lagern in Dresden und Leipzig beschäftigt werden.

veb-asylVollzugsbericht des VEB Asyl Brandenburg für die Jahre 2014 und 2015 – Ausblick 2016

Wenn man sich den rbb-Artikel zu Asylkosten in Brandenburg genauer ansieht (inkl. dem Kleingedruckten unter dem Artikel), so ergibt sich folgendes Bild für das Jahr 2014:

82,4 Mio. € Betrieb der Erstaufnahme-Einrichtungen

+ 51,3 Mio. € Erstattung vom Land an Gemeinden = 50 % der Kosten

+ 51,3 Mio € nicht erstattete Asylkosten der Gemeinden

+ 2,5 Mio. € Investitionenspauschale an Gemeinden (2.300 € pro Platz)

= 187,5 Mio. € Kosten für Asylbewerber 2014 in Brandenburg

2015: 200 Mio. € ausgegeben (bis Juli), 6.011 neue Asylbewerber (bis Juni)

2016: Haushaltsmittel von 285 Mio. € für Asylbewerber geplant

Im VEB Asyl Brandenburg kostet ein Asylbewerber 24.000 € pro Jahr

„Ich erwarte jetzt, dass der Bund Länder und Kommunen mit deutlich mehr Geld unterstützt“, sagte Görke der epd. Aus seiner Sicht seien das mindestens 1.000 Euro pro Monat pro Flüchtling – also rund 50 Prozent der tatsächlichen Kosten.

Die bisher genannten Kosten beziehen sich auf Asylbewerber. Da gibt es aber noch mehr, nämlich Personen, deren Asylverfahren abgeschlossen sind:

brandenburg-asylstatus-juni-2015

Vom Gesetz her müssen alle diese Menschen ebenfalls versorgt werden, sofern sie kein Geld verdienen:

Diese Zahlungen erhält jeder Flüchtling. Unabhängig, ob er ein Anrecht auf Asyl hat oder nicht. Es wird so lange gezahlt, bis er arbeitet oder ausreist.

Gesetzt der Fall, alle diese Menschen müssten – genauso wie die Asylbewerber – mit 24.000 Euro pro Jahr alimentiert werden. Hinzu kommen mindestens 73 MUFL mit 50.000 € pro Jahr, wegen der unbekannten Zahl in der Kostenkalkulation mit 100 angesetzt:
brandenburg-kosten-einwanderung-asyl-2015

Gesamtausgaben somit 311,7 Mio. € für das Jahr 2015

Von daher wäre es gut, etwas über die Beschäftigungsquote ehemaliger Asylbewerber zu erfahren.

veb-asylVEB Asyl Berlin will Brandenburg unterbieten, verheddert sich aber mit den Zahlen

Berlin rechnet für Unterbringung und Verpflegung mit 1000 € pro Monat. Der Monatssatz ist die Hälfte von dem, was Brandenburg veranschlagt. Allerdings gibt Berlin zu, dass hier noch Investionen in die Unterbringung sowie der Betreuungsapparat hinzuzuzählen sind. 30.000 Refugees befinden sich mittlerweile in Berlin. Ein Containerplatz kostet beispielsweise 20.000 Euro. Prestige-Projekte wie die Unterbringung von 25 afrikanischen Rauschgifthändlern in einer Kreuzberger Schule schlagen mit jährlich 1,5 Mio. Euro zu Buche. Makler und Hotels wollen bezahlt werden (die Hoteliers schimpfen über unbezahlte Rechnungen). Da kann man schon mal mit den Zahlen durcheinandergeraten:

So explodierten die Kosten für die Unterbringung. Zwischen 2010 und 2014 von 2,1 Millionen Euro auf 94,4 Millionen Euro. […] Das Land Berlin hatte für 2014 ursprünglich 43 Millionen Euro im Haushalt für die Leistungen an Asylbewerber eingeplant. Am Ende wurden es 135 Millionen Euro. Hinzu kamen Ausgaben der einzelnen Bezirke, für Willkommensklassen an Schulen und minderjährige Flüchtlinge. In der Summe: 251 Millionen Euro […]

Die Haushaltspläne für 2016 und 2017 sind vollkommen unrealistisch, weil zu niedrig gegriffen. Berlin hat schon in diesem Jahr bis Juli 450 Mio. € ausgegeben! So etwas kommt heraus, wenn nach Geld gerufen wird:

Zuvor hatte bereits Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gefordert, die Bundesmittel nach der Zahl der Flüchtlinge zu berechnen. Berlin habe inzwischen 450 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben, sagte Müller im Deutschlandfunk. Der Bund habe sich bisher nur mit fünf Prozent der Ausgaben beteiligt.

2014: 251 Mio. €

2015: 450 Mio. € bis Juli ausgegeben für 26.000 Asylbewerber, jetzt 30.000 Personen (August)

2016: 400 Mio. €

2017: 450 Mio. €

Nach Meinung der Diakonie ist das alles zu wenig:

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, schloss sich dieser Forderung an. In jedem Fall müsse der Bund sich mehr engagieren, sagte Lilie im rbb-Inforadio. Mit einer Pauschale für den einzelnen Asylbewerber könnten Sprachkurse, Wohnungen, Beratungsangebote und Arbeitsplätze finanziert werden.

So wird die evangelische Kirche eventuell als Dienstleister in Deutschland überleben.

veb-asylVEB Asyl Thüringen meldet Nichtvollzug von Abschiebungen

Bilanz: Täglich 1.500 neue Asylbewerber (Juli), insgesamt 6.848. Nur 61 Abschiebungen (30. Juni).

Dass zahlreiche abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen, ist nicht zu erwarten. In diesem Jahr war die Situation folgende: Bis gestern kamen 6848 Flüchtlinge nach Thüringen, wie das Landesverwaltungsamt mitteilte. Demgegenüber wurden im ersten Halbjahr 61 Menschen in als sicher geltende Herkunftsländer abgeschoben. Migrationsminister Dieter Lauinger plädiert jedenfalls nicht dafür, rechtlich zulässige Abschiebungen notfalls mit Zwang durchzusetzen, auch wenn das Gesetz dies ermöglicht. „Dies ist aufwendig und teuer, weshalb Thüringen auf freiwillige Ausreisen setzt und diese unterstützt“, teilte der Minister mit. Diakonie-Sprecher Weigmann mahnt ebenso zur Zurückhaltung gegenüber Polizeimaßnahmen gegen Flüchtlinge: „Der menschliche Hilfsreflex steht über jedem Asylrecht. Wenn es menschlich geboten ist, muss man dem Asylrecht nicht entsprechen.“ Am besten sei Integration in einem „normalen und lebendigen Wohnumfeld“ zu erreichen, betont Weigmann. „Kinder, die sich in einem solchen Umfeld integrieren können, lernen unheimlich schnell. Auch Traumata, von denen zahlreiche Flüchtlinge geplagt werden, lassen sich so schneller verarbeiten.“


 

Hier noch einmal die bisher gesammelten Angaben, was Asylbewerber pro Jahr kosten:

– Berlin: 12.000 €/a ohne Pamperung, Schnickschnack, neue Container
– NRW: 15.000 € bei den Gemeinden
– Bayern: 15.600 €/a erwachsener Flüchtling, 40.000-60.000 €/a MUFL
– Brandenburg: 24.000 €/a (nur bei niedriger MUFL-Zahl realistisch)
– Österreich: 24.500 €/a (all inclusive)


 

PI-Asylkosten-Schätzung 2015:


Gemeinden (Unterbringung, Asylbewerberleistungen, MUFL, Medizinkosten, Ausländerämter): 20 Mrd. €


Länder (Ministerien, Erstaufnahme, Logistik, Erstattungen): 6 Mrd. €


Bund (BAMF, Bundespolizei, Bundeswehr, Finanzspritzen, Förderung NGOs): 2 Mrd. €


= 28 Mrd. €


+ arbeitslose Geduldete
+ Integrationskosten
+ gestiegene Polizeikosten
+ Verluste Einbrüche, Überfälle
+ Schulkosten
+ Abschiebekosten
+ Familiennachzug
+ EU-Asylangelegenheiten
+ 6000 neue Stellen
+ Traumatherapie
+ Wohnungsbau für Asylbewerber
+ Einwanderung in deutsche Sozialsysteme


= 35 Mrd. € pro Jahr


 

PI-Datensammlung für die Schätzung:

Personen wegen Asyl / Aufenthalt in Deutschland

Ausländer, die über die Asylschiene nach Deutschland gekommen sind 1.147.054 (Juli), geschätzter Aufwand für ein Asylverfahren, ohne Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Kriminalität) pro Person 25.000 €. Nach Abschluss des Asylverfahrens besteht bei Aufenthaltserlaubnis / Duldung ein Anspruch auf Sozialhilfe aus Bundesmitteln. Die Gemeinde übernimmt dabei die Kosten für Unterkunft, Heizung und Hilfen für Kinder.
– davon Asylberechtigte
38.473 (Juni)
– davon Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben, bei Arbeitslosigkeit Hartz IV) 600.000 Personen (Stand Januar), 536.997 (Juni)
– davon Asylverfahren in Bearbeitung 240.000 (Juli)
2015 registrierte Asylsuchende 302.415 (bis 31. Juli)
2015 aufgenommene MUFL (müssen keinen Asylantrag stellen) hinzugekommen 22.000 Personen (1. Halbjahr 2015)
2015 gestellte Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli), davon 1.131 gemäß Art. 16a GG als politisch Verfolgte anerkannt, 40.035 weitere Personen unter Abschiebungsschutz gestellt. Letzte Herkunfts-Statistik Juni
2015 Asylbewerber bis Jahresende erwartet 400.000 (tagesschau), 450.000 (BAMF), 600.000 (BW), 700.000 (Bayern). Pro Woche 8000
Asylbewerber ab 2016 erwartet 2016: 1 Mio., 2017: 2 Mio.
Familiennachzug anerkannter Asylanten/Kontingentsflüchtlinge 4831 Visa erteilt, 31.500 Absichtserklärungen (NRW)
Abschiebungen 2014: noch nicht einmal 5% der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. 8.178 (1. Halbjahr 2015). Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
freiwillige Rückkehr 12.600 (1. Halbjahr), Rückkehrprämie 600 € pro Person in Lörrach

 

Aufwand auf verschiedenen Ebenen

• 6000 neue Stelle für deutsche Asylindustrie: 2,5 Mrd. €
• Anteilige Personalkosten pro Asylbewerber 2.500 € (Österreich)

Aufwand auf Bundes-Ebene

2015 Registrierung Asylbewerber 302.415 (bis 31. Juli)
2015 eingegangene Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli)
2015 Asylanträge in Bearbeitung 240.000 (Juli), 39.846 Anhörungen (bis Juni)
Durchschnittliche Verfahrensdauer 5,3 Monate
Verfahrensverlängerung durch Folgeanträge abgelehnter / wiedereingereister Personen 22.990 Verfahren anhängig (30. Juni)
Anzahl getroffener Entscheidungen 114.060 (1. Halbjahr)
Verwaltungskosten eines Asylverfahrens 1400 € (Österreich)
Personalaufwand BAMF Normalbesetzung: 2200, Neueinstellungen: 2014: 300, 2015: 1000, 2016: 1000. Personalkosten pro Person ca. 50.000 €
Asyl-Aufwand Bundespolizei Starke Auslastung mit illegalen Migranten z.B. in Flensburg, Passau, Rosenheim, Trier. Polizeibegleitung bei 1431 Abschiebungen auf dem Luftweg, z.B. 37 Beamte für Abschiebung von 62 Serben für 45.000 € (2013). 150 neue Stellen (2015), 100 neue Stellen (2017). Tätigkeitsberichte der Bundespolizeidirektionen.
Asyl-Aufwand Bundeswehr Teilnahme an EU-Operation „Eunavfor Med“ mit 2 Schiffen und 316 Soldaten um 6000 Personen von Schleuserbooten aufzunehmen (Stand Juli), 11 Kasernen mit 6170 Plätzen + 141 Zelte mit 1120 Plätzen abgetreten
Finanzspritzen für Bundesländer / Gemeinden 2015: 1 Mrd. € zur Weiterleitung an Gemeinden. Neubau von Sozialwohnungen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 518 Mio. € pro Jahr. Bayern fordert 2 Mrd. € jährlich für Wohnungsbauprogramme. Hartz IV-Bezüge von ehemaligen Asylbewerbern mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland. Brandenburg fordert Pauschale von 1000 € pro Asylbewerber pro Monat vom Bund, um 50% der Kosten abzudecken.

 

Aufwand auf Landes-Ebene

Kosten pro Person 12.500 bis 15.600 € pro Jahr (ohne Schulkosten und Betreuung für Kinder und Jugendliche). In Brandenburg 24.000 € pro Jahr.
Aufwand der zentralen Ausländerämter für Abschiebungen 8.178 Abschiebungen im 1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person 5.000 bis 15.000 €, z.B. 8 Georgier 81.000 €. Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
Personalaufwand 3.750 zusätzliche Stellen
erhöhter Polizeiaufwand und Security 38.119 tatverdächtige Asylbewerber (2014). Bewachungskosten pauschal 6.900 € pro Monat und Heim in Brandenburg.
Pauschale Erstattungen für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinden pro Person und Jahr 6.014 € Rheinland-Pfalz, 6.684 € Thüringen, 7500 € NRW (tatsächliche Kosten 15.000 €), 7.554 € Hessen, 7.600 Sachsen, 8200 € Niedersachsen, 9219 € Brandenburg, 13.3216 €  Einmalzahlung Baden-Württemberg (ab 2016: 13.960 €), Vollkostenerstattung in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
MUFL-Erstattungen an Gemeinden 22.000 angeblich minderjährige Personen eingereist (1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person und Jahr: 40.000 €, 60.000 € bis 120.000 €. Aufwand in NRW 87 Mio. € (2015) + 155 Mio. € (2016). Aufwand Bayern 510 Mio. €. Einblick in die MUFL-Industrie.
Baden-Württemberg 95 Mio. € für Trauma-Therapie. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm. 13.260 € Kostenpauschale pro Asylbewerber an die Gemeinden, ab 2016 13.960 €. Trotzdem 12 Mio. € Defizit bei den Gemeinden für Unterbringung. Betreuung, Sprachkurse, Verwaltung und medizinische Versorgung kommen extra. 11.000 neue Erstaufnahmeplätze geplant.
Bayern 1.300 € Aufwand pro erwachsenem Flüchtling im Monat. 510 Mio. € für 8.500 MUFL. 900 Mio. € für 862 zusätzliche Stellen, davon 200 Polizeibeamte zur Heimbewachung (2015). Alle vorhandenen Sozialpädagogen im Staatsdienst eingestellt. Gemeinden bekommen volle Kosten erstattet. 2014: 410,8 Mio € für Unterbringung und Versorgung. 2015 / 2016 im Landeshaushalt 3 Mrd. € für Asyl. 2015 kamen 60.000 neue Asylbewerber (bis Juni), München: 400 Personen pro Woche, in der Erstaufnahme: 5900 (Juli). 2013 574 MUFL, 2014 3400 MUFL für 51 Mio. €. 2015: 8500 MUFL (bis Juli) für 510 Mio. €, bis Jahresende erwartet: 15.000 MUFL. Alleine Diakonie betreibt 400 Clearingstellen. Danach kommen MUFL in Wohngruppen + Pflegefamilien.
Berlin 26.000 Asylbewerber, davon 18.467 in 2015 gekommen (bis Juni). 700 MUFL. Erstaufnahme: Tagessätze zwischen 7,30 und 15,00 € plus Vollverpflegungskosten. 60 Asylwohnheime für 15.900 Personen mit Tagessätzen zwischen 8,29 und 16,00 €. Hotelunterbringung: 1800 Personen für 8,4 Mio. € (1. Halbjahr), Hotel-Tagessätze: 25 – 45 €. Berlin erhöht Wohnstandards und Integrationsleistungen für Asylbewerber. Gesundheitskarte wird eingeführt. Maklergebühren 186.000 € für 3 Objekte. Unterkunft für 20 Illegale 1,5 Mio. € pro Jahr. Asylkosten 2014: 251 Mio. €, davon 94,4 Mio € für Unterbringung. 2015: 450 Mio. € (bis August). Geplante Asylkosten 2016: 400 Mio. €, Asylkosten 2017: 450 Mio. €. Pro Person und Monat 1000 € ohne Invenstionskosten und Gedöns.
Brandenburg Land zahlt an Gemeinden 2.300 € Investitionspauschale pro Platz, insgesamt 2,5 Mio. €. Asylbewerberkosten 2014: Erstaufnahme: 82,4 Mio. € + 2,5 Mio. € Investitionspauschalen + 102,6 Mio. Gemeinde-Kosten = 187,50 Mio. €. Asylanträge bis 30. Juni: 6011. Asylbewerberkosten 2015: 200 Mio. € (bis 31. Juli). 2016 eingepant: 285 Mio. €. Erstattung vom Bund 2015: 15 Mio. €. Kosten pro Person und Monat: 2000 €. Anzahl MUFL unbekannt, mindestens 73.
Hamburg Täglich 200 bis 300 neue Asylbewerber. Neues Asyllager für 1.200 Personen in der Hamburger Messehalle. Asylbewerber dürfen Schwarzfahren.
Hessen 7.554 € Kopfpauschale an Gemeinden, 243 Mio. € für 190 neue Asylindustrie-Stellen, ab 2017 sind 390 Mio. € für weitere neue Stellen eingeplant
Niedersachsen In Erstaufnahme-Einrichtungen: 6000 Personen (Juli 2015). Pauschale pro Person und pro Jahr: 8200 €.
NRW 90.000 neue Asylbewerber (August). 242 Mio. € für MUFL (2015/16). Großraum-Zelte für 1000 Mann zur Erstaufnahme geplant. 807 neue Stellen zu je 50.000 € für Flüchtlings-Betreuung. 288 Mio. € für 674 Flüchtlingslehrer. Im Landeshaushalt 2016 eingeplant: 1,2 Mrd. € (ohne Heimpersonal, Verwaltung und zusätzlichen Ausgaben der Gemeinden). Belastung der NRW-Gemeinden 35,2 Mio. €. 4831 Visa für Familiennachzug erteilt, 31.500 weitere Interessenten. 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 2014 Ausgaben der Gemeinden für Asyl 550 Mio. € , erstattet wurden vom Land lediglich 112 Mio. €. Kosten-Erstattung pro Person: 7500 €, tatsächliche Kosten: 15.000 €. Schwerte bekam nur 30% der Asylkosten erstattet. 36.000 Geduldete in NRW, für die die Gemeinden aufkommen müssen. 130.000 neue Asylbewerber dieses Jahr erwartet.
Schleswig-Holstein 2014: 80 Mio. €, 2015: 287 Mio. € + 1 Mio. € für Beschleunigung Asylverfahren, 2016: 298 Mio. € Schätzung
Thüringen Täglich 1.500 neue Asylbewerber (Juli), insgesamt 6.848. 61 Abschiebungen (30. Juni)

Gesamtaufwand auf Gemeinde-Ebene und Einzelbeispiele

Gesamtaufwand der Gemeinden das 20-fache der 2015 gewährten Bundesmittel in Höhe von 1 Mrd. €, also 20 Mrd. €. Jahreskosten pro Asylbewerber im Jahr 24.000 €.
Beschaffung von Wohnraum für Asylbewerber LANDESHILFEN: 2.300 € Investitionspauschale pro Platz in Brandenburg = 2,5 Mio. €, 7500 € in Thüringen. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm (alleine Ludwigshafen gibt aber schon über 22,6 Mio. € aus!). GEMEINDEN: Asylcontainer für 75 Personen kosten 1,2 Mio. €. Container in Berlin 20.000 € pro Platz.
Asylbewerberleistungen (Unterbringung, Lebensunterhalt, Taschengeld) Asylbewerber-Regelsatz für täglichen Bedarf und Taschengeld 359 € pro Monat. Gesamtaufwand inkl. Unterbringung im Schnitt 15.000 € pro Person und Jahr (NRW) bzw. 1.300 € pro Monat (Bayern). 2013 bezogen 225.000 Personen Asylbewerberleistungen, davon 61% Männer, 41% Asiaten, 38% Europäer, 17% Afrikaner, 4% unbekannter Herkunft. Nach 15 Monaten Aufenthalt erhalten Asylbewerber Sozialhilfe in Höhe von 399 € pro Monat. 2013 waren dies 16 % der Asylbewerber. 2013: 1,5 Mrd. € für Asylbewerberleistungen.
Betreuungsaufwand (Sozialpädagogen u.ä.) 833 € pro Person
Medizinische Versorgung Flüchtlinge genießen ähnlichen Status wie gesetzlich Versicherte. Zahnersatz oder künstliche Befruchtung müssen extra beantragt werden. Westerstede: pro Person 5.900 €. 5% erhalten Psychotherapie, 40% bräuchten Trauma-Therapie. Arabische Erbkrankheiten kosten mehr als 10.000 € pro Monat. ERSTATTUNG: Hessen übernimmt Gesundheitskosten in den ersten zwei Jahren, wenn diese mehr als 10.226 Euro betragen. Rheinland-Pfalz zahlt 85 Prozent der Kosten von stationären Aufenthalten, die über 7.600 Euro liegen. In Sachsen werden Gesundheitskosten von über 7.669,38 Euro übernommen.
Unterkunft, Heizung, Hilfen für Kinder nach abgeschlossenem Asylverfahren und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland Alleine in NRW 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 280 qm-Wohnung für eine syrische Moslemfamilie in Bremen. Polygamisten holen Ehefrauen nach.
Dortmund 40,9 Mio. € Aufwand = 2,77 % des Haushalts (2015). 3.700 Asylbewerber (Stand Juli 2015), davon 2.100 in Wohnungen untergebracht. Strom kostenlos. Zusätzlich Kosten durch täglich 20 neue MUFL (2015). 200 bis 300 MUFL pro Jahr (2014). Schuldenstand 2015: 2,2 Mrd. €. Kommentar des Stadtkämmerers zu Ausländerkosten. 18.333 ausländische Hartz-IV-Empfänger (2014).
Dresden In 2014 15,6 Mio. € gezahlt, davon 6,2 Mio. € Eigenleistung der Stadt. 2015 beträgt der Aufwand 47 Mio. € =3,5 % des Haushalts (2015), man rechnet mit 21,7 Mio. € Landeszuschuss. Neue Stellen für Zeltbetrieb im einstelligen Millionenbereich.
Garmisch-Partenkirchen Betreuung für 300 Asylbewerber 250.000 €
Hannover Hannover: 15 Mio. € „Nebenkosten“ Asyl (Sozialpädagogen, Wachdienste, Arztkosten). Asylkosten machen zweitgrößten Posten der Landeshauptstadt aus.
Lörrach 65.000 € für freiwillige Rückkehr von 107 Personen
Ludwigshafen Immobilienbau und -sanierung für 22,6 Mio. €. Aufwand für Betreuung steigt: neue Sozialarbeiter*innen für Koordinationsstelle Asyl, zentraler Sozialdienst (Kita und Schule). AWO / SPD fordern Einführung Gesundheitskarte.
München 93,2 Mio. € Aufwand 1. Halbjahr 2015 = 3,1 % des Haushalts
Osterholz 4,5 Mio. € Ausgaben für Asyl (2015)
Schwäbisch Hall 30.000 € Renovierungskosten für 8 Zimmer
Westerstede Medizinische Versorgung pro Person 5.900 €
Winterberg Medizinische Versorgung von 2 Geduldeten 135.000 € pro Jahr, davon 70.000 € vom Land NRW erstattet.

Abgelegt unter Asyl-Irrsinn und Finanzen.

Weitere Artikel:

» VEB Asyl: Bis zur Ausreise wird alles gezahlt
» Dortmund: Täglich 1 Millionen Euro für MUFL weg
» Weitere Nebenkosten der Asyl-Industrie
» 6000 neue Stellen in der Asyl-Industrie
» Staat weiß nicht, wie hoch die Asylkosten sind?
» Unsere täglichen MUFL gib uns heute
» Was kostet der Asyl-Irrsinn?
» 5000 Euro V.I.P.-Asyl für Afro-Teenies
» Asylkosten: Zahl der MUFL




Kornwestheim: Anschlag auf türkische Moschee

11221947_10155913559880113_4027284512646880238_nIm schwäbischen Kornwestheim wurden Scheiben einer Moschee des nationalistischen türkischen Vereins Atib eingeschmissen (siehe die Atib-Pressemitteilung) und die Fassaden mit PKK beschriftet. (Hintergründe zur Atib gibt es hier und hier). Somit dürften die Täter vermutlich in den Reihen der kurdischen PKK zu suchen sein. Das interessante an diesem Anschlag ist, dass er weder von der deutschen Presse (beim googeln taucht kein einziger deutscher Artikel auf), noch von irgend einem BRD-Politiker thematisiert wird. Keine Appelle und Mahnwachen wie „Kornwestheim ist bunt“. Woran das wohl liegt?




Calden: „Flüchtlinge“ plündern Edeka – Marktleiter muss Türsteher einstellen

calden_edekaCalden im Landkreis Kassel hat rund 7.500 Einwohner und seit Ende Juli auf dem alten Flughafen auch eine Zeltstadt für illegale Eindringlinge. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Zwangsbeglückung freute sich der parteilose Bürgermeister Maik Mackewitz noch fast ein wenig kindlich: „Ganz viele Bürger haben angerufen und möchten helfen. Diese Hilfsbereitschaft ist toll.“ Nicht einmal drei Wochen später ist die Situation offenbar nicht mehr ganz so toll. Auf jeden Fall nicht für Ewald Eckert, Leiter des örtlichen Edeka-Marktes. Er muss nun Security-Personal beschäftigen, hat zwei Türsteher und Sorge um die Sicherheit seiner zum Großteil weiblichen Mitarbeiter.

(Von L.S.Gabriel)

Nur “nach außen ist alles Friede, Freude, Eierkuchen”, berichtet der Filialleiter des Lebensmittelmarktes, der bisher auch Kunden aus den umliegenden Gemeinden anzog – bisher. Seit in Calden stetig mehr Asylforderer eintreffen, nach nur zwei Wochen sind es schon über 300, bis zu 1000 sollen es werden, fürchtet Ewald Eckert um seine Existenz, denn die Kunden werden wohl künftig wegbleiben.

Mit bis zu 20 Mannstärken fielen die Horden aus der Zeltstadt im Markt ein und benahmen sich, als hätten sie tatsächlich noch nie so etwas wie Zivilisation erlebt.

Lokalo24 berichtet:

…was sich hier abspielt, interessiert niemanden“, sagt Ewald Eckert. Seit 40 Jahren leitet er den Edeka-Markt in der Holländischen Straße. Ein kleiner Laden, vor dem seit zwei Wochen Sicherheitspersonal steht. Scharen von bis zu 20 Flüchtlingen seien gleichzeitig in den Markt gestürmt, hätten Verpackungen aufgerissen und teilweise leer zurückgelassen, Kosmetikartikel benutzt. Seitdem habe das Sicherheitspersonal Anweisung, nur noch zwei Flüchtlinge gleichzeitig in den Laden zu lassen. Durch die Maßnahme wolle er niemanden diskriminieren, betont Ewald Eckert. „Aber wir werden der Sache nicht mehr Herr.“

Als Marktleiter habe er eine Verantwortung seinen Kunden und Angestellten gegenüber. „Wenn meine Mitarbeiterinnen Angst haben, weil die Flüchtlinge hinter den Kassenbereich gehen, sich nichts sagen lassen und respektlos äußern: Soll ich die Hände in den Schoß legen?“, fragt Ewald Eckert. Lange hat er überlegt, ob er sich öffentlich äußern soll. Aber es soll endlich Schluss sein. Mit den Gerüchten, er schikaniere Flüchtlinge. Und mit der Schönfärberei. „Es ist unsere Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Aber sie müssen sich auch an die Spielregeln halten. Sonst wird das hier böse enden“, sagt Ewald Eckert. Bis heute habe kein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums mit ihm gesprochen oder Unterstützung angeboten. „Man fühlt sich allein gelassen“.

Wie lange er sich die Sicherheitsleute noch leisten wird können, weiß er nicht. „Ich mache das nicht aus Jux und Dollerei. Diesen Markt gibt es in fünfter Generation in Calden. Ich habe wirklich andere Sorgen, als Menschen zu schikanieren“, so Eckert.

In welcher Situation der Mann sich befindet, erahnt man schon aufgrund seiner Wortwahl. Er stellt zwar ehrlich dar was los ist, fühlt sich aber gleichzeitig genötigt, sich dafür zu rechtfertigen, ja beinahe zu entschuldigen, dass er um die Sicherheit seiner Kunden und Mitarbeiter besorgt ist. Zusätzlich zum täglichen Horror in seinem Geschäft, zur Angst um seine und die Existenz seiner Angestellten zerren offenbar die Tiraden des Gutmenschenmobs an seinen Nerven, der ihm vorwirft Stimmung gegen die Asylforderer zu machen, weil er sich wehrt und nicht freudig sein Geschäft den plündernden Horden überlässt.




Video: Pegida Dresden

Montag ist Pegidatag – für alle, die nicht dabei sein können in Dresden am Neumarkt sorgt das Team von Legida wieder dafür, dass wir die Reden hier live mitverfolgen können.

» Live-Ticker bei epochtimes




Schwedens Pflaster zu hell – „Rassistisch!“

In Schweden ist alles rassistisch, sagt ein aus Bosnien stammender Schwede in einem eindrucksvollen Statement (siehe Video am Ende dieses Beitrags). Die Schweden wären die sich am meisten hassenden Menschen auf dem gesamten Globus und er kenne kein Land, in dem Nationalismus ein größeres Tabu wäre (er war wohl noch nicht in Deutschland). Ein aktueller Fall bestätigt allerdings seine These.

Auf der schwedischen Website friatider.se fand unser Leser Max heute einen Artikel, bei dem man langsam immer mehr am Verstand der Gutmenschen zweifeln muss. In dem Beitrag geht es darum, dass nach Meinung eines adoptierten Menschen aus Kolumbien die Pflaster aus Schweden zu hell sind und dadurch zu auffällig.

Zudem würde durch die Farbe des Pflasters suggeriert, dass weiße Hautfarbe die Norm sei, und das ist … – man ahnts schon – rassistisch! Dieser verwerfliche Fall wurde bekannt gemacht von Paula Dahlberg von der schwedischen Linkspartei Schweden. Die Kommunikationsdirektorin der Apotheken in Schweden, Eva Fernvall, wird sich jetzt bemühen, einen Lieferanten für duklere Pflaster zu bekommen. Sie entschudigt sich auch noch dafür, dass die Apotheken nicht daran gedacht haben.

Passend dazu hier das oben bereits erwähnte Video. Migranten sind Plus-Bürger, Dschihadisten Opfer, die man betreuen muss und das Land gehört nicht der Bevölkerung, sondern den Einwanderern. Aussagen wie wir sie aus Deutschland kennen. In dem Fall stammen sie aber von schwedischen Politikern. Ein junger Schwede bosnischer Herkunft lässt sich über die absolut kranke, bis in die Haarspitzen politisch korrekte Gesellschaft Schwedens aus, wo es nicht mehr darum ginge, ob etwas richtig oder falsch sei, denn es wäre nicht mehr erlaubt, darüber zu diskutieren.




Bayern: „Flüchtlinge“ übernehmen SPD-Büro

paffenhofenIm oberbayerischen Pfaffenhofen hat der SPD-Kreisverband jetzt eine vorbildliche Flüchtlingshilfe-Maßnahme realisiert: Da die Zahl der Flüchtlinge immer weiter steigt, die im Landkreis Pfaffenhofen aufgenommen werden müssen, sucht das Landratsamt dringend weitere Gebäude und Räume für deren dezentrale Unterbringung. Die heimische SPD wollte nun ein Zeichen größtmöglicher Dummheit Humanität setzen und hat ihr Büro in der Kreisstadt vorzeitig für die „Flüchtlinge“ geräumt, die überwiegend aus Afrika kommen. Die ersten Fachkräfte mit dunklem Teint sind auch bereits in das historische Anwesen eingezogen.

Ingolstadt today berichtet stolz:

Das Bürger- und Aktionsbüro des SPD-Kreisverbands, das seit 2009 in einem historischen Anwesen in der Pfaffenhofener Quellengasse eingemietet war, macht bis auf Weiteres Platz für Flüchtlinge unter anderem aus Nigeria. Das wurde heute offiziell bestätigt. „Nach und nach wird das gesamte Gebäude im Laufe des Jahres zu einer Flüchtlings-Unterkunft umgebaut“, berichtet SPD-Kreischef Markus Käser. „Wir wollen unseren Beitrag leisten und haben unser Büro vorzeitig frei gemacht, womit dem sofortigen Einzug der ersten Flüchtlinge nichts mehr im Wege stand.“

Dass die SPD aus den angemieteten Räumen ausziehen wird, war ohnehin seit einiger Zeit klar. Denn das gesamte Gebäude soll zu einer Unterkunft für Flüchtlinge (umgebaut) werden. Die Genossen wollten dem nicht im Wege stehen und verzichteten deshalb darauf, die Kündigungsfrist in Anspruch zu nehmen, wie Käser gegenüber unserer Zeitung bestätigt. So geht nun alles etwas schneller – und die ersten Flüchtlinge sind bereits in die ehemaligen SPD-Räume einzogen.

Die Rufnummern sowie die persönlichen Kontaktmöglichkeiten der Kreis-SPD werden weiterhin aufrechterhalten, teilt der Kreisverband mit. Alexander Käser, der Mitarbeiter der für Pfaffenhofen zuständigen Betreuungsabgeordneten Ruth Waldmann, verlege seinen Arbeitsplatz vorübergehend in ein angrenzendes Gemeinschaftsbüro und sei weiterhin regulär jeden Mittwoch in der Quellengasse 13 zu den üblichen Bürozeiten erreichbar.

Bis zum Herbst diesen Jahres will sich die Kreis-SPD nun nach eigenen Angaben auf die Suche nach neuen Büro- und Besprechungsräumen im Stadtgebiet machen.

Man kann nur hoffen, dass die maximal pigmentierten Herren mit ihrer bescheidenen Unterkunft zufrieden sind und keinen Ärger machen. Wenn sie das Alphabet gelernt haben, können sie dort die Geschäfte der SPD übernehmen, da alle Menschen gleich sind und dieselben beruflichen Chancen haben müssen. (VB)




Bernd Lucke jetzt FOCUS-Online-Experte

imageDer frühere AfD-Chef Bernd Lucke, der vor Wochen auf dem Parteitag seiner Partei eine heftige Klatsche einstecken musste und sich über den Rechtsruck der AfD beklagte, wird in einem aktuellen Focus-Artikel zur deutschen Bildungspolitik den Lesern wie folgt beschrieben: Der AfD-Gründer Bernd Lucke klagt die Kultusminister der deutschen Bundesländer an. Der FOCUS-Online-Experte meint: Sie tragen die Verantwortung für die größte, systematischste, vermeidbarste und gravierendste Bildungsbenachteiligung an deutschen Schulen. So schnell kann’s gehen in Deutschland, wenn man sich politisch wieder dem Mainstream anschleimt annähert.




„Flüchtlinge“ brauchen zuallererst ein Konto

image_bankMan stelle sich vor, man flüchtet vor Verfolgung und sicherem Tod unter schwierigsten Bedingungen aus seiner Heimat und kommt nach wochenlanger Odyssee in Deutschland an, nur mit dem was man am Leib trägt. Was braucht man dann am dringendsten? Laut Karsten Seibel, WELT-Korrespondent für Wirtschafts- und Finanzthemen brauchen „gerade Asylsuchende möglichst schon in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft ein Konto“. Und er empört sich darüber, dass die „Willkommenskultur der Kreditinstitute nicht überall ausreichend ausgeprägt“ sei. Was für ein Skandal! Banken möchten tatsächlich wissen, wie ihr Kunde heißt, wo er wohnt und vielleicht sogar wie er gedenkt sein Konto zu füllen.

(Von L.S.Gabriel)

Aber es kommt noch schlimmer für Karsten, den Wirtschaftkorrespondenten mit offenbar ausgeprägtem Verlust des gesunden Menschenverstandes, denn diese misstrauischen Kapitalisten in den Geldinstituten verlangen doch glatt auch noch einen Ausweis zur Bestätigung der Angaben ihrer Kunden, das geht gar nicht und so schreibt er sich in Rage:

Ein Girokonto ist nicht selbstverständlich. Banken lehnen Asylsuchende gerne ab mit Hinweis auf „unbestätigte Personenangaben“. Gerade für Flüchtlinge sind die fehlenden Konten fatal.

Ein Girokonto hat jeder – sollte man jedenfalls meinen. Wer einen Arbeitsplatz, eine Wohnung oder auch eine Mitgliedschaft in einem Sportverein will, der gibt seine Kontonummer an. Doch selbstverständlich ist das in Deutschland keineswegs. Hunderttausende Menschen haben kein Konto. Und mit den Flüchtlingsströmen werden es täglich mehr. [..]

Die unwilligen Institute rechtfertigen ihre ablehnende Haltung, die es „in Einzelfällen“ geben könne, mit den strikten Vorgaben des Geldwäschegesetzes. „Liegen Anhaltspunkte für Geldwäscherisiken vor, muss ein Kreditinstitut im Einzelfall von einer Kontoeröffnung Abstand nehmen“, heißt es etwa bei der Commerzbank. Zu konkreten Ausschlusskriterien will man bei dem Institut nichts sagen. Die Deutsche Bank verweigert sogar jeglichen Kommentar, zu unangenehm ist ihr offensichtlich das Thema.

Jeder ehrliche steuerzahlende, hier gemeldete und arbeitende Deutsche muss sich heute schon bei fast jedem Geldtransfer am Bankschalter ausweisen. Um Geldwäsche nicht zu begünstigen und um die internationale Terrorunterstützung zu unterbinden, heißt es. Offenbar ist die Gefahr hierhin bei Deutschen größer als bei Personen, die genau aus solchen Terrorländern kommen und von denen man weder Name noch Herkunft bestätigt bekommt.

Bisher waren vielfach nur Sparkassen, manchmal auch unter gefälliger Einflussnahme der jeweiligen Bürgermeister bereit ihre Sorge bezüglich Geldwäsche und Terrorfinanzierung bei z. B. Geduldeten, also bei Personen deren Abschiebung erst einmal aufgeschoben ist, zu vergessen. Man hat ja ohnehin mit den unter Generalverdacht stehenden Deutschen genug zu tun.

Aber Hilfe für den empörten WELT-Finanzexperten naht:

Die Politik hat bereits reagiert. Das Bundesfinanzministerium lockerte in Abstimmung mit der Finanzaufsicht im Juni die Ausweispflicht bei der Kontoeröffnung. Unbestätigte Personenangaben waren bis dahin eine gerne genutzte Begründung für eine Ablehnung. Bis heute fehlt aber das Recht auf ein Konto. [..] … noch im September dieses Jahres will das Bundeskabinett den Entwurf des neuen Zahlungskontogesetzes verabschieden.

Darin ist das „Basiskonto für alle“ rechtlich verankert. Auch Flüchtlinge können dann voraussichtlich ab Frühjahr 2016 überall ein Konto eröffnen. Schon vorher will die Regierung per Verordnung sicherstellen, dass auch nur geduldete Personen, die keinen Ausweis oder Ausweisersatz haben, ein Konto auf Guthabenbasis erhalten können.

Nein, das ist kein Satirebeitrag, das ist ein Bericht über den Zustand Deutschlands, dem Irrenhaus Europas und einen seiner wirren Köpfe.




Darf man Wespen „töten“?

imageAngesichts der sommerlichen Hitze gibt es in vielen Teilen des Landes eine Wespenplage. Kaum ein Blatt, das deswegen nicht mindestens zehn Tipps veröffentlicht und dabei als erstes die Frage stellt, ob man Wespen „töten“ darf, wovon regelmäßig abgeraten wird. Und auch Anwälte warnen bereits, dass man sich damit strafbar machen könnte. Was älteren Zeitungslesern da auffällt: früher hätte keine Zeitung solche kindlichen Ratschläge veröffentlicht, und die Leser hätten auf jede störende Wespe mit derselben Zeitung vollautomatisch draufgehauen und sie souverän totgeschlagen. Ja, totgeschlagen.

Bei uns werden selbst kleinste Tierchen und Insekten immer mehr vermenschlicht. Im übernächsten Jahr steht vermutlich in der Presse: Darf man Wespen ermorden? Peta hat ja bereits Hühnerställe mit KZs verglichen. Und es wird nicht allzu lange dauern, bis auch die Frage gestellt wird: „Darf man Brennesseln töten?“ Sprache kann sehr verräterisch sein, und sie macht bereits kleine Kinderlein zu politkorrekten grünen Äffchen ein Leben lang.

Jedes Mal, wenn ich eine Wespe totschlage, die mir auf den Kuchen oder ins Bier fliegen will, denke ich an solche grünen Gebote und Verbote und der Wespenmord macht mir doppelte Freude.




PI noch nicht vollständig erreichbar

serverausfallLiebe Leser, von Samstag Vormittag ca. 11 Uhr an war PI leider wegen technischer Probleme nicht mehr erreichbar. Seit heute sollte die Performance aber sukzessive wieder besser werden, wofür auch die erhöhte Zahl an abgegebenen Leser-Kommentaren spricht. Falls es nicht gleich funktioniert: leeren Sie bitte den Cache, löschen Sie die Cookies und informieren Sie uns gegebenenfalls über die Art der noch auftretenden Schwierigkeiten, sollten diese fortbestehen. Wir bitten vielmals um Entschuldigung und bedanken uns herzlich für Ihre Geduld.

Ihr PI-Team




Jürgen Liminski (JF): Heiraten hilft!

[…] Ehe und Familie schaffen die Voraussetzungen, die der Staat nicht schaffen kann, von denen er aber lebt (Ernst Wolfgang Böckenförde). Zum Beispiel vom Sinn für Solidarität und Verläßlichkeit. Das ist einer der Gründe, warum das Grundgesetz in Artikel 6 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt; weil, so schreibt der Nestor der Familienforschung, Heinz Lampert, die Familie Solidarität in einer Qualität und Effektivität erzeuge, wie man es sonst nirgends in der Gesellschaft findet. […] Vor diesem Hintergrund kann man sich nur wundern, wie fahrlässig selbst christdemokratische Politiker die normale Ehe zerreden. In Zeiten instabiler Renten und anderer Risiken aufgrund der demographischen Entwicklung ist die Ehe eine Lebensversicherung besonderer Art, für die Ehepartner und den Staat. Es ist die Freundschaft des Lebens. Diese Freundschaft zu fördern statt auszuhöhlen wäre politisch eigentlich das Gebot der Stunde. (Auszug aus einem lesenswerten Artikel von Jürgen Liminski in der JF – hier der vollständige Text)




IS will Queen in die Luft jagen

is-attentat-drohung-queenDie britische Presse berichtet, dass Dschihadisten Queen Elisabeth II am kommenden Wochenende in die Luft jagen wollen. Auftraggeber der Sprenggläubigen in England ist der Islamische Staat. Für britische Sicherheitskräfte ist es ein Wettlauf gegen die Zeit. Am Samstag, zum 70. Jahrestag des VJ Day (Sieg über Japan am 15. August 1945), wollen die Extremisten eine Schnellkochtopfbombe im Zentrum Londons explodieren lassen. Vorbild ist der Anschlag auf den Marathon in Boston in Jahr 2013. Damals waren durch eine Schnellkochtopfbombe drei Menschen getötet und 260 verletzt worden.

Ein solcher Anschlag würde zweifelsohne viele Opfer fordern. Die britische Presse hat Hinweise darauf, dass sich der Anschlag speziell gegen die Queen richten soll, die am Samstag ein aufwändiges Programm an verschiedenen Orten in London zu absolvieren hat. Auch andere Mitglieder der königlichen Familie sowie Premierminister David Cameron sind durch die Anschlagspläne bedroht. Geladen zu der Veranstaltung sind außerdem 1000 Weltkriegs-Veteranen. Auch Prinz Philip gehört zu den Südostasien-Weltkriegs-Veteranen.

Die Polizei sieht ein enormes Potential für ein fürchtlerliches Gemetzel in der Umgebung von Whitehall oder Westminster Abbey.

Am 7. Juli 2005 hatte es einen tödlichen Terroranschlag mit 52 Toten und 700 Verletzten in Londons U-Bahn gegeben, den vier islamische Selbstmordattentäter verübt hatten. Im Mai 2013 wurde der Soldat Lee Rigby an der Woolwich Kaserne von strenggläubigen Moslems massakriert (PI berichtete ausführlich). Daher nimmt man Terrorwarnungen in England sehr ernst.

Die Queen erklärte indes ihre Entschlossenheit, an der Veranstaltung zu Ehren der Gefallenen teilzunehmen. Die Scotland Yard Royal Protection Einheiten SO1 und SO14 wollen alles unternehmen, um den Schutz der royalen Familie und des Premierministers zu gewährleisten. Besonders gefährdet sein soll die Horse Guards Parade zwischen 13.40 und 14.40 Uhr. Sie findet in der Nähe der Downing Street statt.

Der IS drängt seine Verbündeten in Europa zu Anschlägen gegen Staatsoberhäupter und Regierende. Auch gegen Bundeskanzlerin Merkel wurden Drohungen ausgestoßen (PI berichtete).

Seit Bekanntwerden der Terrordrohungen hat es noch keine Verhaftungen gegeben. Die letzten Verhaftungen im Zusammenhang mit Anschlagsplänen fanden im November vergangenen Jahres statt. Damals wurden vier Männer in London und High Wycombe verhaftet.

Seit zwei Monaten kursieren in islamischen Kreisen verschiedene Terrorhandbücher. Sie enthalten Schritt-für-Schritt-Anleitungen, wie man als „einsamer Wolf“ Angriffe auf Großbritannien und den Westen starten kann. Sie geben genaue Anleitungen zur Herstellung von Bomben, erläutern die Durchführung von Attentaten und liefern Informationen zu Schusswaffen-Techniken, wie sie bereits von Terroristen während der Angriffe in Tunesien, Kuwait und Frankreich eingesetzt wurden.

Nach dem tunesischen Strand Massaker, bei dem 38 Touristen starben, sprach David Cameron von einer „ernsten Gefahr“ eines Angriffs auf heimischem Boden.

Im vergangenen Monat wurden Polizeichefs und Offiziere gewarnt. Sie sollen bei der Arbeit keine Uniformen mehr tragen, da islamische Terroristen sie bewußt als potetielle Ziele betrachten. Anhänger des IS sind besonders von der Idee besessen, Soldaten oder Polizisten in der Öffentlichkeit zu töten.

Mittlerweile befinden sich in Calais britische Spezialeinheiten, die dort illegale Migranten beobachten. Man befürchtet, dass sich potentielle Terroristen in den Horden befinden, die den Eurotunnel stürmen wollen.