Die aggressivste Asyl-Lobby sitzt im Bundestag

imageIch hole die FAZ aus dem Briefkasten, es ist wieder ein heißer Tag im Sahara-Sommer im Jahr 2015. Mein Blick fällt auf eine der Überschriften der Titelseite: „Gewerkschaft der Polizei fordert Grenzkontrollen“. Das ist schon längst notwendig, ja überfällig, denke ich. Dann lese ich beim Frühstück den Text zu dem Artikel. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft wird zitiert mit der Äußerung: „Polizeilich gesehen, wäre ein Zurück zu Grenzkontrollen die beste aller Maßnahmen“. Politisch gesehen natürlich auch, denke ich und lese weiter, dass der Vorschlag des Polizeigewerkschafters von dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, „scharf kritisiert“ wird. „Die Gewerkschaft solle sich für bessere Kooperation einsetzen, nicht für das Schüren von Angst und Ressentiments und die Rückkehr zu nationalstaatlichem Denken“.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Mal abgesehen davon, dass dieser Volker Beck gleich nach seiner Parteikollegin Claudia Roth die widerwärtigste Gestalt unter den grünen Politikdarstellern ist, drückt er mit seiner Replik auf den Vorschlag eines jeder rechtspopulistischen Neigung unverdächtigen Gewerkschafters das repräsentative grüne Gedankengut punktgenau aus: Kapitulation vor dem Ansturm der Asylforderer aus aller Welt; Verschweigen der aus diesem Ansturm resultierenden Probleme; Ausblenden der realen Motive vieler Asylforderer; dazu die strikte Ablehnung nationaler, also deutscher Interessen. Noch nicht mal das Denken an und über solche Interessen soll erlaubt sein.

Es sind die Becks, also die Grünen, die entscheidenden Anteil daran haben, dass der Asylansturm, der tatsächlich eine neue Völkerwanderungsproblematik mit dem Zeug zu einer europäischen Existenzkrise ist, in Deutschland nicht vernünftig diskutiert, geschweige denn gelöst werden kann. Die Grünen sind in etlichen Landesregierungen als Partner beteiligt. In Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten, in Thüringen hievten sie einen von der Linkspartei in dieses Amt. In Hessen haben sie sich die CDU angelacht, im Bund würden sie sich künftig auch gerne mit Angela Merkel ins Führungsboot der Republik setzen. An der Union würde das wohl kaum scheitern. Das alles hat gerade beim Asylproblem massive, ja dramatische Folgen.

Die Grünen haben damit nämlich sehr wirksame Blockademöglichkeiten, die sie auch maximal nutzen. Sie können fast nach Belieben Entscheidungen, die nicht in ihr ideologisch deformiertes Weltbild passen, verhindern oder zumindest so verwässern, dass sich nichts Wesentliches ändert. Diese Feststellung soll keinesfalls die Feigheit und prinzipienlose Machtgeilheit ihrer jeweiligen Koalitionspartner SPD oder CDU entschuldigen, schon gar nicht beim Megathema Asylansturm. Aber deshalb darf die verhängnisvolle Rolle der Grünen im politischen System Deutschlands nicht verkannt werden.

Die „Flüchtlinge“ sind nur politische Spielmasse der Grünen

In anderen europäischen Staaten, zum Beispiel in Skandinavien, gibt es ebenfalls in den Parlamenten Parteien, die in Asylangelegenheiten sehr großzügig eingestellt sind. Aber diese Staaten sind entweder nicht so mächtig oder so wohlhabend oder so anziehend wie Deutschland. Deswegen kann in keinem anderen Land solcher Schaden angerichtet werden, wie das zwischen Flensburg und Konstanz den Grünen zu verursachen möglich ist. Mit welch fanatischer Engstirnigkeit das geschieht, kann ich in der gleichen Zeitung einige Seiten weiter in einem Bericht über Streit in der rot-grünen Koalition in Hamburg bezüglich des Umgangs mit Flüchtlingen lesen. Demnach bezeichnete die dortige Grünen-Parteivorsitzende namens Anna Gallina den Strom der Asylforderer „als Bereicherung für die Stadt“. Und laut Gallina geht es bei alldem um „eine interkulturelle Öffnung der Gesellschaft“, also um ein volkspädagogisches Projekt.

Diese grüne Politikerin ist noch nicht lange in ihrem Parteiamt, sonst hätte sie sich weniger unverblümt ausgedrückt. Aber das hat den Vorteil, dass sie ehrlich sagt, um was es ihrer Partei geht: Nicht um die Asylforderer, denn die sind nicht gekommen, um die Stadt Hamburg zu bereichern, sondern in vielen Fällen um sich selbst zu bereichern, was ich Ihnen übrigens nicht guten Gewissens verübeln mag. Und diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich in Not um Leib und Leben nach Deutschland gelangt sind, haben das ganz gewiss nicht getan, um bei der „interkulturellen Öffnung“ als Statist in einem grünen Machtprojekt der multikulturellen „Vielfalt“-Zukunftsgesellschaft mitzuwirken.

Nicht für jeden einzelnen Grünen, aber für die Grünen als Partei waren und sind Einwanderer in Wahrheit nichts anderes als eine politische Spielmasse für die potentielle Stärkung der eigenen Bedeutung und Möglichkeiten. Denn so deutsch die Fischers, Trittins, Roths, Becks, Hofreiters und Co. auch selbst sind – alles, was Deutschland weniger deutsch, also auch weniger homogen macht, ist aus der Sicht der von kalkuliertem Selbsthass und hedonistischer Selbstsucht besessenen wohlstandslinken Politikaufsteiger dienlich, um ihr Geschäftsfeld zu erweitern. Dass die Grünen in der expandierenden Flüchtlingsindustrie sowohl ideologisch wie auch ökonomisch größten Einfluss haben, werden zumindest die Ehrlicheren unter ihnen nicht ernsthaft leugnen wollen.

Denn unter den nicht wenigen Profiteuren der Flüchtlingsindustrie haben die Grünen mit ihrer öffentlich wirksamen Vertretung im Bundestag sowie den Landes- und Kommunalparlamenten, in den Amtskirchen, in unzähligen Institutionen und Gremien, vor allem aber ihrer überragend starken Position in den Köpfen und Redaktionen der Medien eine außergewöhnliche Machtstellung. Zwar hat die Partei bei der letzten Bundestagswahl nicht mehr als 8,4 Prozent erreicht, wurde also bei einer Wahlbeteiligung von nur 71 Prozent von weniger als 5 Prozent der wahlberechtigten Deutschen gewählt, und ist damit alles andere als eine Volkspartei. Doch der Einfluss der Grünen geht weit über das Maß heraus, das ihre in der Fläche des ganzen Landes eher bescheidenes Wahlresultat eigentlich möglich machen sollte.

Seite an Seite mit mächtigen ökonomischen Interessen

Das hat mehrere Gründe: Die Grünen sind in den Groß- und Universitätsstädten stark. Hier sitzen die wichtigsten Medien, dort werden künftige Multiplikatoren grüner Ideologie ausgebildet. Was aber noch wichtiger ist: Die Politik der Grünen korrespondiert aufs Beste mit den Interessen der exportorientierten und exportabhängigen deutschen Wirtschaft. Die braucht einerseits das von den Grünen mitdurchgesetzte Disziplinierungsmittel Hartz IV, andererseits aber maximale „Weltoffenheit“ als Waffe im globalen Wettbewerb.

Den großen Konzernen geht es bekanntlich nicht um nationale Interessen, sondern um möglichst willige und billige Arbeitskräfte für das Ziel maximaler Profitabilität, egal woher und auf wessen Kosten. Die Grünen liefern dazu die gewünschten Theorien und Schlagworte wie „Vielfalt“, „interkulturelle Kompetenz“, „Antidiskriminierung“. Wohlfeile Herummäkelei an einzelnen Erscheinungsformen des Schuldenkapitalismus oder grüne Vorlieben wie „Gender Mainstreaming“ oder penetrante Homophilie stören dabei die Chefs in den Unternehmenszentralen wenig. Denn sie wissen, dass die Grünen systemtreu und korrumpierbar sind – allzeit bestens bereit und geeignet zur tätigen Mithilfe bei der Bekämpfung nationaler und sozialer Interessen breiter Bevölkerungsschichten.

Es ist deshalb keineswegs überspitzt, die Partei von Claudia Roth und Volker Beck als deutsches Verhängnis zu charakterisieren. In der aktuellen Asyldebatte wird abermals deutlich, worin diese verhängnisvolle Rolle der Grünen besteht. Es gibt keine Hoffnung auf einen vernünftigen gesellschaftlichen Diskurs zu diesem gar nicht zu überschätzenden Problem, so lange eine die ideologisch Hegemonie innehabende politische und gesellschaftliche Kraft wie die Grünen fast nach Belieben reale Konflikte mit den vielfach erprobten Mitteln von verlogener Moralisierung, skrupelloser Intoleranz und eigensüchtiger Instrumentalisierung zu vereiteln vermag.

Die erwachenden Gegenkräfte in Deutschland müssen sich bewusst sein, wer ihr parteipolitischer Hauptfeind ist. Er wird nur mit größten Anstrengungen und nicht ohne den Einfluss krisenhafter Veränderungen zurückzudrängen und zu schlagen sein. Aber die Grünen sind keineswegs unbesiegbar. Und wenn Deutschland nicht zum extrem unsozialen, zersplitterten Buntistan-Schlachtfeld in der Mitte Europas werden soll, müssen sie besiegt werden.




Neuerscheinung: „Böse Gutmenschen“

gutmenschen-cover-2Als Erstes möchte ich klarstellen, um wen es sich bei dem Begriff des »Bösen Gutmenschen« handelt und um wen nicht. Um es vorwegzunehmen: Ich ziele nicht auf die harmlosen, manchmal auch nervigen Zeitgenossen, die uns an der Supermarktkasse böse ansehen, weil wir eine Plastiktüte aufs Band gelegt haben, auch nicht auf die militanten Vegetarier, die ihren Lebensinhalt darin sehen, andere zu missionieren, oder die freundlichen Tierschützer, die Frösche in Eimern über die Straße tragen, damit sie nicht überfahren werden. Diese Menschen sind ungefährlich und zum Teil sogar liebenswert. Ich habe eine ganz andere Spezies im Visier, die alles andere als harmlos ist, sondern brandgefährlich!

(Auszug aus dem Buch von Bernd Höcker)

»Deutschland verrecke!«

Am 3. Oktober 1991 habe ich die erste Jahresfeier der deutschen Einheit in Hamburg besucht. Alles war zunächst friedlich und fröhlich. Damals war die Freude über die überraschende Einheit Deutschlands ja noch überall präsent.

Plötzlich wurde es jedoch rhythmisch dröhnend und irgendwie nicht mehr so friedlich. Es zog nämlich ein von der Hamburger Grün-Alternativen Liste, GAL (dem heutigen Bündnis 90/Die Grünen), organisierter Demonstrationszug lautstark an uns vorbei. Mit Springerstiefeln, die man sonst nur von Naziaufmärschen kennt, stampfend im Laufschritt, wie eine Militärkolonne, und unentwegt taktstark grölend: »Deutschland verrecke! Deutschland verrecke! Deutschland verrecke!« (Schauen Sie mal bei Google nach, wie oft das Leitmotiv »Deutschland verrecke!« heute noch offen präsent ist und welche bekannten Gesichter Sie dabei entdecken…!)

Professionelle Mittel und Strategien

Ich ziele mit diesem Buch auf solche Gruppen, die nach außen professionell gemachte, friedliebende Slogans vor sich hertragen, die im Innern aber immer nur ein Leitmotiv haben: »Deutschland verrecke!« Aber nicht jeder dieser Gutmenschen zeigt sein wahres Gesicht. Wir müssen sie also an ihren Taten erkennen. Ihre Worte sind oft verführerisch und für bestimmte Leute anziehend – so wie die westdeutsche Friedensbewegung zu Zeiten des Kalten Krieges die brillanten Slogans herausbrachte: »Frieden schaffen ohne Waffen!« und »Schwerter zu Pflugscharen«. – Oh, wie schön das doch wäre! Gemeint war aber, dass nur der Westen einseitig seine Waffen verschrotten sollte. Heute weiß man, dass die Friedensbewegung von der Stasi unterwandert war.

In Bezug auf die perfiden Mittel zur Bekämpfung von PEGIDA kristallisiert sich für mich eine Strategie heraus, die bereits von der DDR-Staatssicherheit angewandt wurde und die in der (früher geheimen) Stasi-Richtlinie 1/76 nachzulesen ist. Man nennt sie auch die »Zersetzungsrichtlinie«, die sich gegen die »Staatsfeinde« richtet.

Das ist nach der Richtlinie 1/76 »Zersetzung«:

»Maßnahmen der Zersetzung sind auf das Hervorrufen sowie die Ausnutzung und Verstärkung solcher Widersprüche bzw. Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften zu richten, durch die sie zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend verhindert, wesentlich eingeschränkt oder gänzlich unterbunden werden.«

Formen der Zersetzung sind nach dieser Richtlinie z.B.:

1. »systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
2. zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw.;
3. Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;
4. Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;
5. Beschäftigung von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen mit ihren internen Problemen mit dem Ziel der Einschränkung feindlich-negativer Handlungen;
6. örtliches und zeitliches Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung«.

Hinterhältige Methoden sind bekanntlich die effektivste Art, um eine Zersetzung voranzutreiben! Achten Sie mal besonders bei den neuesten Entwicklungen rund um PEGIDA darauf, wie die aufgezählten Punkte in der Praxis umgesetzt werden. Oft bleiben Zersetzungsanweisungen, wie etwa die in den Punkten 1 und 2 genannten Maßnahmen, unentdeckt. Mit etwas Glück kommt eine Intrige aber ans Tageslicht. So etwa die Sache mit dem RTL-Reporter, der sich undercover unter die PEGIDA-Demonstranten gemischt hatte und ausländerfeindliche Sprüche von sich gab, die wiederum gierig von den NDR-Panorama-Journalisten aufgesogen und gesendet wurden. So schreckt man die Menschen von einer solchen Bewegung wie PEGIDA ab und so funktioniert Zersetzung!

Merkel, Jäger, Maas, Gauck und die anderen Prominenten tun dann noch ihr Eigenes, indem sie den Menschen, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen, nur Schlechtes unterstellen.

Böse Gutmenschen beherrschen uns mit schönen Worten

Ein Buch über böse Gutmenschen ist notwendig, weil diese Leute heute über uns herrschen. Sie sitzen in den Parlamenten, in der Regierung, sind Richter, Staatsanwälte und Amtsleiter – und sie publizieren als Journalisten Unwahrheiten, um das Ganze propagandistisch zu untermauern und uns zu verwirren. Alle gemeinsam arbeiten sie für genau das, was sie uns bei dieser Demonstration zum ersten Jahrestag angekündigt haben: »Deutschland verrecke!«. Sie sind es, die das breite System der bösen Gutmenschen verkörpern, tatkräftig unterstützen und am Leben halten. Und sie treiben Armeen von Mitläufern vor sich her. Dabei machen sie ihre erbärmliche Arbeit sozusagen »sehr gut«. Ich nenne diese linken Gutmenschen »Böse Gutmenschen«, im Folgenden kurz »Gutmenschen«.

Gutmenschen – Schlechte Vorbilder!

Aber wie schaffen es die Gutmenschen, der Bevölkerung weiszumachen, sie seien für uns Vorbilder, sie seien »die Anständigen«? Wer sind diese »Anständigen«, die uns vorgaukeln, sie seien die besseren Menschen?

LINKE, Nazis und Islamisten singen im vereinten Chor!

Schauen wir doch mal ein paar Monate zurück. Da sind Nazis, Gutmenschen und Islamisten Hand in Hand gegen die Juden auf die Straße gegangen. Und was wurde da gegrölt? LINKE-Mandatsträger, Nazis und Islamisten grölten innig im vereinten Chor: »Hamas, Hamas – Juden ins Gas«. – Von solchen Leuten wie beispielsweise diesen LINKEN (deren Landesverband NRW für diese Ausfälle mit verantwortlich ist) sollen wir uns also belehren lassen?

Verrat an Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie

Es ist wieder einmal für Außenstehende ein Phänomen, dass ausgerechnet Gutmenschen, die ja vorgeblich für Toleranz, sexuelle Freizügigkeit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen kämpfen, auf der anderen Seite massiv für die Islamisierung Deutschlands eintreten und jeden verunglimpfen, der sich für die freiheitlich-demokratische Ordnung einsetzt. Wie passt das zusammen? Im Islam werden doch Menschen, die mit Allah nichts zu tun haben wollen, also etwa die Christen, als »Ungläubige« verfolgt und ermordet, Homosexuelle werden gehängt und die Frauen der Vergewaltigung in der Ehe preisgegeben.

Dass die Gutmenschen die totalitäre Ideologie des Islam befördern, ihre Infrastruktur stärken und deren Kritiker und Warner mit allen Mitteln niedermachen, zeigt das böse Gesicht der Gutmenschen. Selbst »von ganz oben«, von der Bundeskanzlerin, von Ministern und führenden Persönlichkeiten aus Kirche, Kunst und Medien, wird mit deftigen Begriffen und überschäumenden Emotionen rumgepöbelt wie auf dem Fußballplatz bei einem drittklassigen Spiel einer Dorfliga. Merkels Neujahrsrede war dabei der vorläufige Höhepunkt. Nicht, weil ihre Worte von anderen nicht längst getoppt worden waren, sondern weil es sich für eine Bundeskanzlerin nicht gehört, Menschen ihres Landes zu unterstellen, sie hätten »Hass im Herzen« und ihre Herzen seien »kalt«.

Böse Gutmenschen sind diejenigen, die uns das alles eingebrockt haben, worüber PI-News täglich berichten muss: Anarchie, Ungerechtigkeit und politische Arroganz in Deutschland!

» Bernd Höcker: Böse Gutmenschen. Zu bestellen im Kopp-Verlag




Video: Schleiereulen randalieren in Ösi-Bus

Szenen aus einem österreichischen Bus: Zwei rechtgläubige Vollverschleierte fühlen sich wie daheim und benehmen sich auch so. Sie kreischen, fluchen, prügeln sich gegenseitig und gemeinsam auf den Busfahrer ein. Worum es bei dem Gezeter ging ist nicht bekannt. Heute.at berichtet dazu, die arabische Welt habe „heftig darauf reagiert und die kuwaitische Tageszeitung „Al-Anba“ hätte das Verhalten als „völlig unzivilisiert und beschämend“ bezeichnet. Das ist es zweifelsohne, selten ist es aber nicht. Die Frauen der moslemischen Herrenmenschen gebärden sich bei uns öfter einmal so und ihre „Halter“ stört das so lange nicht, wie es gegen Kuffar geht. (Spürnase: antivirus)




Jüdischer Geschäftsmann hilft Jesiden und Christen aus der Gewalt von ISIS zu befreien

isis_irakWährend Megyn Kelly (Anm. amerikanische TV Moderatorin) gegen Donald Trump den Vorwurf erhebt, dass er einen „Krieg gegen Frauen“ führen würde, hilft der kanadische jüdische Geschäftsmann Steve Maman (kl. Foto), dass beim tatsächlich stattfindenden Krieg gegen Frauen, den ISIS im Nahen Osten führt, Menschenleben gerettet werden. Mit Oskar Schindler als persönlichem Vorbild, sagt Maman in einem Interview mit dem katholischen Magazin The Tablet, dass er bislang die Rettung von mehr als 120 christlichen und jesidischen Mädchen organisieren konnte, die von ISIS im Norden des Irak entführt worden sind.

Maman, 42, ein Unternehmer, gründete die Organisation Liberation of Christian and Yazidi Children of Iraq (CYCI) nachdem die Dschihadisten die Städte Mosul und Sinjar vor einem Jahr überrannt haben, wodurch mehr als 100.000 Zivilisten zu Flüchtlingen wurden, einschließlich praktisch der gesamten in der Region lebenden christlichen Bevölkerung.

Im August 2014 wurde berichtet, dass die Dschihadisten bis zu 7000 jesidische Frauen und Mädchen in die Sklaverei verschleppt haben. Eine unbekannte Zahl christlicher Frauen und Mädchen wurden ebenfalls entführt. CYCI vermutet, dass immer noch um die 2700 Frauen und Kinder von ISIS gefangen gehalten werden. Maman arbeitet eng mit einem Team von Unterhändlern in den ISIS Gebieten zusammen, um die versklavten Jesiden wieder zu ihren Familien zu bringen. „Wir befreien Kinder aus der Hand ihren Entführer, indem wir Unterhändler aus dem dortigen Gebiet einschalten,” sagt er.

Die Wohltätigkeitsorganisation erhält das Geld für ihre Rettungsmissionen von Mamans Geschäftspartnern, die meisten sind Juden. Seine Geschäftspartner haben sich „bemerkenswert großzügig“ gezeigt, sagt er. Aber als er sich an 60 kirchliche Institutionen in Kanada gewandt hat, haben sich diese Bemühungen als weitgehend ergebnislos erwiesen.

“Das ist kein unendliches Problem, es kann mit Geld gelöst werden,” sagt Maman. “Was nötig wäre, ist, dass Christen uns in demselben Maß unterstützen, wie meine jüdischen Freunde dies getan haben.“

CYCI, das Wert darauf legt zu betonen, dass sie nicht mit ISIS verhandeln, noch ISIS finanzieren, arbeitet eng mit dem anglikanischen Geistlichen Andrew White, dem Vikar von Bagdad, und dessen Organisation Foundation for Relief and Reconciliation in the Middle East zusammen, die wie The Tablet mitteilt, hunderten von Menschen, die vor ISIS geflohen sind, Zuflucht gewährt.

(Übersetzungen von Renate)




Türkei: Hotel spielt Islammassaker nach

tuerkei2Bei dem grausamen islamischen Touristen-Gemetzel an einem Hotelstrand in Tunesien starben 38 Menschen – ein Horrorszenario sondergleichen. Niemand sollte so etwas erleben müssen. Beinahe jeder, der dabei war und überlebt hat, ist schwer traumatisiert und wird diese Minuten nie mehr vergessen können. Moslems sehen aber das Töten von „Ungläubigen“ traditionell als Sport und so inszenierten Hotelangestellte im türkischen Fünfsterne-Resort „Grand Yazici Mares“ in Icmeler bei Marmaris im Pool-Bereich ein Remake des Massakers von Sousse. Die wenig belustigte Reaktion, der tatsächlich getäuschten Urlauber war Panik und blankes Entsetzen.

(Von L.S.Gabriel)

Mit Maschinengewehrattrappen stürmten arabisch gekleidete Mitarbeiter das Areal um den Pool. Einer der Männer trug einen Kanister mit der Aufschrift „Treibstoff“ und goss den Inhalt über einen der geschockten Gäste, dann drohte er mit einem Feuerzeug. In Panik versuchten die Anwesenden zu flüchten, während sie von weiteren „Dschihadisten“ mit Maschinengewehren bedroht wurden, berichtet die britische Sun.

Später stellte sich heraus, das ganze Spektakel war Teil einer vom Hotel inszenierten „Hollywood-Poolshow“, die laut Hotelbetreiber „bisher immer gut ankam“.

Der Brite Jason aus Manchester, einer der „Überfallenen“ sagte: „Es war einfach nur ekelhaft, dreißig Briten starben bei dem Angriff vor weniger als zwei Monaten.“ Sein Urlaub sei ihm nun verdorben, er werde nicht weiter in diesem Hotel bleiben.

Das war mehr als nur „ekelhaft“ es ist grausam und absolut geistlos. Aber Moslems wird mit Hilfe des Korans das Töten und die Grausamkeit schon als Kinder ins Gehirn gehämmert. So agieren sie dann auch als Erwachsene, empathielos, brutal und entmenschlicht.




Grüße aus Dresden

bunt_ddLiebes PI-Team, als interessierte Leserin Ihrer Seiten möchte ich Ihnen heute ein Foto unserer schönen Radtour von der Ostsee aus entlang von Oder und Neiße senden. Es begleitete uns der Aufkleber „Es ist mir bunt genug jetzt“ während der gesamten Fahrt der Fahrradtasche. Wir hatten den Eindruck, dass dieser Spruch für Irritationen und Schmunzeln sorgte. Leider hat uns nie jemand angesprochen, wo wir doch so gern zu dem Thema mit Menschen ins Gespräch gekommen wären. Unser Motiv: Zeichen setzen immer und überall – in kleinen Schritten Umdenken anregen. Wir danken Ihnen für die Möglichkeit und Ihre stets interressanten Informationen. Gabriele H. und Uwe B.




Armin Geus: Die Botschaft des Kalifen

Rechtzeitig zum Jahrestag der Gründung des Islamischen Staates (IS) und der Proklamation des neuen Kalifen am 14. Juli 2014 ist eine kommentierte Übersetzung der sogenannten Thronrede des selbsternannten Kalifen Ibrahim, ehedem Abu Bakr al Baghadi, erschienen. Sie richtet sich nicht nur an die Gotteskrieger und die Gemeinschaft der Gläubigen, sondern ist eine Kampfansage an alle nicht sunnitischen Moslems, an Juden, Christen und Ungläubige. Der Krieg gegen die Feinde des Islam, heißt es, werde so lange dauern, bis der Glaube an Allah und die Gesetze der Scharia den gottlosen Westen besiegt hat. Deutschland ist ausdrücklich als eines der Kriegsziele genannt.

Wer nach der Lektüre noch immer behauptet, dies alles habe nichts mit dem Islam zu tun, sollte wissen, dass der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani, dem der diesjährige Friedenspreis des deutschen Biuchhandels zuerkannt wurde, kürzlich erklärt hatte, dass der Terror sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun habe, sobald in seinem Auftrag gemordet wird. „Wir müssen die Auseinandersetzung mit der Lehre suchen“, betonte der gläubige Moslem, „die heute weltweit Menschen gegeneinander aufhetzt und Andersgläubige ermordet oder erniedrigt.“

Die gefürchteten Kämpfer des islamischen Staates sind treue Vollstrecker der Gesetze des Allmächtigen, sie versklaven Frauen und Kinder, kreuzigen christliche Landsleute, inszenieren die Enthauptung ihrer Gefangenen vor laufender Kameras und verbrennen andere bei lebendigem Leibe.

„Allah ist groß“ riefen die Auftragsmörder, als sie dem Propheten den abgeschlagenen Kopf des Dichters Ka’b ibn al-Aschraf zu Füßen legten; er hatte Spottverse über Mohammed geschrieben.

» Prof. Armin Geus: Die Botschaft des Kalifen. Bestellungen direkt an den Verlag Basilisken-Presse, Postfach 200561, 35037 Marburg an der Lahn, Tel.: 06421-15188.




Königswinter: IS-Terrorist lernte bei Telekom

amirWahrscheinlich war er sozial benachteiligt, verdiente als Azubi bei der Deutschen Telekom zu wenig, fühlte sich von der dekadenten westlichen Gesellschaft nicht akzeptiert, wurde diskriminiert, hatte ein liebloses Elternhaus oder Depressionen – wie auch immer, der 28-jährige Yamin A.-Z. (Foto) suchte einen neuen Lebensinhalt und eine neue Herausforderung. Was bietet sich in einem solchen Fall für einen frommen Moslem an? Mörder beim Islamischen Staat (IS) in Syrien werden!

(Von Verena B., Bonn)

Wie der Bonner General-Anzeiger (GA) berichtet, wohnte der in Stuttgart geborene Yamin laut Auskunft der Bonner Sicherheitsbehörden offenbar seit 2000 im muslimisch kriminellen stark bereicherten Königswinter (Rhein-Sieg-Kreis). Wie die Telekom dem GA bestätigte, hat der 28-Jährige bis Anfang 2015 bei dem Unternehmen in Bonn gearbeitet. Als er nicht mehr zur Arbeit erschien, soll ihn die Telekom bei der Polizei als vermisst gemeldet haben. Nach seinem Verschwinden gab es nur vage Anhaltspunkte dafür, dass er sich als Kämpfer in Syrien aufhalten könnte. Es heißt, er sei im April in die Türkei gereist, wo sich seine Spur verlor.

Bei der Telekom hatte er eine Ausbildung zum Industriekaufmann angefangen. “Er startete als engagierter und höflicher Mitarbeiter“, sagte Telekomsprecher Peter Kespohl. Als Kollegen 2014 Veränderungen an Yamin bemerkt hätten, habe man das Gespräch gesucht. „Als er offen Sympathien für den IS bekundete, haben wir die Sicherheitsbehörden informiert“, so Kespohl. Diese Version widerspricht anderen Informationen aus Kreisen der Sicherheitsbehörden, wonach der Mann bis zu seinem Verschwinden Anfang des Jahres nicht als Salafist in Erscheinung getreten sein soll.

Wie die Deutsche Telekom auf Anfrage des GA bestätigte, war Yamin A.-Z. für den Bonner Konzern tätig. „Die Deutsche Telekom ist entsetzt und tief betroffen darüber, dass Menschen sich so entwickeln können. Wir stehen für eine freie und tolerante Gesellschaft, in der kein Platz für Hass und Gewalt ist“, sagte Telekom-Sprecher Peter Kespohl dem GA.

DIE WELT berichtet ausführlich:

Er nennt sich Abu Umar al-Almani und mordet vor laufender Kamera. Jetzt hat der Verfassungsschutz den deutschen IS-Terroristen identifiziert. Der 28-Jährige arbeitete für die Telekom in Bonn.

Wenn die Mitarbeiter des Gemeinsamen Internetzentrums (GIZ) auf dem Gelände des Bundeskriminalamtes (BKA) in Berlin-Treptow ihre Computer hochfahren, dann erwarten sie selten schöne Aufnahmen. Die Islamismus-Experten von Verfassungsschutz und Polizei müssen sich täglich durch eine Flut von grausamer Dschihad-Propaganda arbeiten. Videos von Enthauptungen gehören für sie zum Alltag, ebenso wie Aufnahmen von Massenexekutionen und Bombenanschlägen.

Für die Sicherheitsbehörden stellen die Gräuelvideos – der „Dreck“, wie Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Propaganda nennt – jedoch auch eine wertvolle Informationsquelle dar. In den jeweiligen Fachabteilungen analysieren die Experten die Filme, suchen nach bekannten Gesichtern, versuchen deutsche Dschihadisten zu identifizieren. Jedes Video, jedes Foto könnte ein Beleg für eine Straftat sein – für Mord etwa oder sogar für Kriegsverbrechen.

Deutscher erschießt gefesselte Regierungssoldaten

In der vergangenen Woche tauchte ein Video der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf, das auch für die Experten im GIZ eine neue Qualität darstellt. Fünf Minuten lang ist die Aufnahme, gefilmt in HD-Qualität. Es ist das erste Propagandavideo des IS komplett in deutscher Sprache. Und das erste Mal, dass ein deutscher Islamist bei der Ermordung einer Geisel zu sehen ist.

Hauptakteure in dem Mordvideo sind der Österreicher Mohamed Mahmoud alias Abu Usamah al-Ghari und ein Islamist aus Deutschland, Kampfname Abu Umar al-Almani. Sie drohen unmaskiert und unverhohlen mit Terroranschlägen in der Bundesrepublik und rufen in Deutschland lebende Muslime auf, Ungläubige zu töten. „Greift die Kuffar an, in ihren eigenen Häusern! Tötet sie dort, wo ihr sie findet!“, fordert etwa Abu Umar. Und greift schließlich selbst zur Waffe. Er erschießt gemeinsam mit dem Österreicher Mahmoud zwei am Boden kniende, gefesselte syrische Regierungssoldaten.

Fieberhaft setzte sich nach dem Auftauchen des Videos der Sicherheitsapparat in Gang. BKA, Verfassungsschutz und BND versuchten herauszufinden, wer Abu Umar al-Almani ist. Auch die Polizeien und Verfassungsschutzbehörden der Länder wurden hinzugezogen. Es dauerte bis Anfang dieser Woche, bis die Identität des IS-Mörders geklärt war.

Salafist in Stuttgart geboren

„Wir glauben die Person identifiziert zu haben“, sagte eine Sprecherin des BKA am Mittwoch der „Welt“. Details wollte sie nicht nennen. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte am Donnerstag, zu einzelnen Personen dürfe man keine Auskünfte erteilen.

Angaben zufolge ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Begehung von Kriegsverbrechen gegen den Deutschen. Die Karlsruher Behörde äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag nicht zu dem Bericht.

Zuletzt hatte am 27. Juli der Bonner Dschihadist Abdirazak B. für Schlagzeilen gesorgt, als er sich in der somalischen Hauptstadt Mogadischu in die Luft sprengte und mindestens 15 Menschen mit in den Tod riss.

Wir möchten an dieser Stelle keinesfalls Vorurteile gegen Salafisten und Korangläubige schüren, die in anderen Terrororganisationen die Arbeit verrichten, zu der sie laut Koran verpflichtet sind. Schließlich handelt es sich laut Innenminister de Maizière bei den KriegerInnen um unsere Brüder und Schwestern. Außerdem ist die Religionsfreiheit unser höchstes Gut. „Das müssen wir aushalten“, sagte Marie-Luise Beck von den Grünen mal und ist sich da einig mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen weltoffenen und toleranten Politikern und Linksextremisten.

Zwar ist der Islam keine Religion im Sinne von Artikel 4 des Grundgesetzes, sondern eine anti-emanzipatorische Politreligion, die durch die Scharia reglementiert wird, aber das ist egal. Angesichts der Flüchtlingsinvasion von Menschen aus den islamischen Ländern, die unser Leben zu unserem Vorteil verändern wollen, wird man das Grundgesetz über kurz oder lang ohnehin schariakonform anpassen müssen.




SEK stürmt schwer bewaffnet Gehöft in Sachsen

sekHeute Morgen gegen sechs Uhr herrschte plötzlich Ausnahmezustand im beschaulich ländlichen Ortsteil Luga der sächsischen Gemeinde Käbschütztal im Landkreis Meißen. Wie in einem schlechten Krimi tauchten plötzlich etwa 60 schwer bewaffnete Männer des SEK auf. SZ-online schreibt von einer geradezu gespenstischen Atmosphäre. Demnach marschierten die vermummten Männer in Kampfmontur die Dorfstraße entlang zu zwei abgelegenen Gehöften. „Kommen Sie zurück ans Fenster! Hände hoch! Die Hände hoch!“, war zu hören berichten Anwohner. Die Höfe wurden eingekesselt, Wege für Durchfahrten gesperrt. Ein auf dem Grundstück stehender Wohnwagen wurde gewaltsam geöffnet. Der Eigentümer sagte: „Ich hätte ihnen auch den Schlüssel gegeben.“ Update: Es handelt sich um eine Entführung

Die Anwohner sind verschreckt, die Beamten verschwiegen: „Wir führen eine polizeiliche Ermittlung durch“, so die dürftige Antwort, auf die Frage eines Anwohners nach dem Warum. Aber auch für Journalisten gilt: Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben für die Öffentlichkeit. Hier sind alle hypernervös, denn wir leben in einem terrorgefährdeten Land aber: pssst, nicht weitersagen, es könnte dazu führen, dass die Bevölkerung nachzudenken beginnt. Wahrheit für das Volk könnte nämlich die Handlungsfreiheit der Politversager gefährden. (lsg)


Update:

Wie heute, 16.8.2015 bekannt wurde handelte es sich hier um einen Einsatz nach einer Entführung. Die 17-jährige Anneli-Marie R. (Foto) wurde demnach vermutlich am Donnerstagabend gegen 19.30 in Luga entführt.

Die Polizei Sachsen teilt hierzu mit:

Aktuell führen die Dresdner Staatsanwaltschaft und die Polizei Dresden ein Verfahren wegen der Entführung der siebzehnjährigen Anneli-Marie R. aus dem Bereich Meißen. Sie wird seit dem 13. August 2015 vermisst. Eine Lösegeldforderung liegt vor.

Die Jugendliche hat das elterliche Wohnhaus bei Meißen am Donnerstagabend gegen 19.30 Uhr verlassen. Sie war mit einem Hund unterwegs.

Nach den derzeitigen Erkenntnissen hat die Entführung auf der Verbindungsstraße zwischen der B 101 und Luga stattgefunden. Der Einsatz eines Polizeispürhundes führte die Einsatzbeamten zu einem nahegelegenen Hof. Spezialkräfte der Polizei durchsuchten diesen am Freitagmorgen, konnten das Mädchen dort jedoch nicht finden. Ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist weiter unbekannt.

Umfangreiche Ermittlungen und Fahndungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Polizei dauern an. Die Auswertung bisheriger Hinweise führte noch nicht zu einem Durchbruch bei den Ermittlungen wegen erpresserischen Menschenraubes.

Die Polizei sucht nach Zeugen und bittet um Hinweise. Anneli-Marie R. ist 172 cm groß, schlank und hat lange braune Haare. Zum Zeitpunkt des Verschwindens trug sie ein helles Oberteil mit dünnen blauen Streifen und eine kurze blau-graue Jeans. Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter (0351) 483 4443 entgegen.

Mit diesem Schreiben wandten sich die Eltern an die Entführer:

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Unsere Einfaltspinsel

68er„Wissen ist Macht. Wir wissen nichts. Macht nichts“ hieß es zu Zeiten der 68er. Wie sollte auch jemand – der auf endlosen Hearings, Demos und Wohngemeinschaftssitzungen bis zur Erschöpfung am neuen Menschen modellierte – noch Zeit zu einem sinnvollen Studium, einer fundierten Ausbildung, finden? Wer so selbstlos all seine Lebenskraft in die Zerstörung von Staat und Kapital investierte, hatte am Ende besseres verdient als Maloche und Leistungsdruck.

Da auch für diese Generation die Zeit kam, nach einem geregelten Lebensunterhalt Ausschau zu halten – auch wenn weder Lust auf Arbeit vorlag noch für die Wirtschaft nützliches Wissen, war Phantasie gefragt. Die Lösung: „Der lange Marsch durch die Institutionen“. Die Helden und Heldinnen langjähriger Straßenkämpfe und sexueller Experimente ließen sich ermattet nieder als Lehrer, Verwaltungsangestellte, Beamte, Journalisten, machten was „in Medien“. Oder entzogen sich als „Kulturarbeiter“ gleich völlig dem unzumutbaren Druck regelmäßiger Arbeitszeiten… (Ein sehr schöner Artikel von Peter Schmidt, DAV!)




Eine Mutter in NRW klagt an: „Salafisten nahmen mir meinen Sohn weg!“

mutterEinen Tag nach meinem Besuch bei Pegida Duisburg am 3. August führte ich in Nordrhein-Westfalen ein längeres Gespräch mit einer Mutter, deren Sohn in die Klauen der Salafisten geriet. Er wurde durch Pierre Vogel konvertiert und veränderte sich schlagartig. So distanzierte er sich von seiner eigenen Mutter immer mehr, rührte ihr Essen nicht mehr an und benutzte sein eigenes Geschirr. Im September 2012 reiste er ins Ausland und seitdem hat sie nichts mehr von ihm gehört. Seit drei Jahren plagen sie die schlimmsten Befürchtungen, dass ihr Sohn irgendwo im islamischen Dschihad ums Leben gekommen ist.

(Von Michael Stürzenberger)

Dabei war Philipp (Name geändert) ein hochintelligenter Schüler am Gymnasium. Dort geriet er aber im November 2006 über einen türkischen Mitschüler in den islamisch-salafistischen Teufelskreis. Der Türke nahm ihn mit in seine Moschee und zu türkischen Kulturvereinen. Bei den Ramadan-Festen beeindruckten Philipp die Gastfreundschaft und die große Aufmerksamkeit, die ihm dort zuteil wurde. Der türkische Freund lud ihn auch zu einer Pierre-Vogel-Veranstaltung ein, wovon er regelrecht begeistert war. Ein halbes Jahr vor seinem Abitur wurde er von Pierre Vogel alias Abu Hamza in den Islam konvertiert. Nur wenige Wochen, nachdem der Kontakt begonnen hatte.

Die Mutter erfuhr aber erst viel später davon. Sie bemerkte zunächst, dass er sich schnell veränderte. Es sei wie eine psychische Metamorphose gewesen, sie habe ihn kaum mehr wiedererkannt. Ihr erster Eindruck war, dass er wohl Drogen nehme. Philipp verhielt sich aggressiv, zeigte ihr gegenüber keine Empathie, verhielt sich heimlichtuerisch, ließ kaum Gespräche zu und war für sie nicht mehr erreichbar. All die Jahre zuvor hatten sie ein enges Verhältnis, da sie eine alleinerziehende Mutter war. Ab dem Zeitpunkt der Konvertierung war Philipp völlig umgewandelt, sagt die verzweifelte Mutter. Er aß kein Gekochtes mehr von der Mutter, nur noch selber gemachtes Käsebrot und Obst. Nichts durfte Kontakt zu den Pfannen, den Töpfen und dem Geschirr von der Mutter haben. Er nahm nichts an, was durch ihre Hände ging.

Dieses abgrenzende Verhalten wurde immer schlimmer. So wusch er bald auch seine Kleidung nicht mehr gemeinsam mit ihrer. Außerdem hörte er keine Musik mehr und sah kein TV mehr an. Aus seinem Zimmer waren nur noch islamische Gebetsgesänge zu hören, die die 99 Namen von Allah priesen. Seine Konvertierung verheimlichte er aber konsequent.

Eines Tages entdeckte die Mutter einen Gebetsteppich unter dem Sweat Shirt ihres Sohnes. Sie schlug ihm vor, er solle sich doch erstmal mit diesem Glauben beschäftigen, bevor er sich darauf einließe, und sich vor allem jetzt auf das Abitur konzentrieren. Philipp, der sich ohne das Wissen seiner Mutter zu dem Zeitpunkt bereits „Abu Turab“ nannte (Name geändert) und bereits Moslem war, ging zum Schein auf diesen Vorschlag seiner Mutter ein.

Sein äußeres Erscheinungsbild habe sich ebenfalls verändert. So krempelte er seine Jeans hoch, damit sie nicht den „schmutzigen Boden“ berührt. Da die Diskussionen mit seiner Mutter immer mehr eskalierten, wohnte er zwischendurch tagelang bei der Familie seines türkischen Freundes.

Zwischen Weihnachten und Silvester 2006 wollte er mit seinem türkischen Freund zu einem Seminar mit Pierre Vogel nach Frankfurt. Zwei Tage vor Weihnachten eskalierte dann eine Diskussion über diesen Salafisten. Philipp verteidigte ihn, packte anschließend seine Sachen und ging über Weihnachten zu der türkischen Familie. In einem Brief schrieb er seiner Mutter, dass das Zusammenleben nicht funktioniere, da sie seine Wandlung nicht akzeptiere. Nach Silvester habe es dann nur noch Dramen gegeben. Philipp erzählte nie über seine Erlebnisse und blockte jedes Gespräch über den Islam ab.

Bei der Abiturfeier kamen alle schick mit einem Anzug, nur Philipp war schlabbrig mit einem Sweater und hochgekrempelten Jeans gekleidet. Als Musik gespielt und getanzt wurde, verließ er die Feier, um in die Moschee zum Beten zu gehen. Kurz darauf gestand er seiner Mutter, bereits seit einem halben Jahr Moslem zu sein. Ab dem Zeitpunkt trug er konsequent nur noch islamische Kleidung. So lief er in Jogginghosen in Größe 5XL herum, die unten abgeschnitten waren, damit sie nicht den Boden berühren. Ein krasser Unterschied zu der Zeit vor der islamischen Verwandlung, in der er immer modisch und schick angezogen war.

Seine Mutter versuchte wieder mit ihm zu reden, gab ihm Bücher über die Kriege Mohammeds, die Scharia, das Verhältnis zu Frauen und die Gewalt im Koran, aber es half alles nichts. Er sagte ihr:

„Ich möchte, dass Du auch Muslima wirst, dann sind wir im Paradies zusammen“

Sie lehnte mit der Bemerkung ab, dass sie nie in ihrem Leben eine Muslima werde. Da wurde er traurig und weinte, die Mutter weinte mit, und er ließ sich von ihr sogar in den Arm nehmen. Aber in der Folgezeit wollte er immer wieder, dass sie konvertiert und bezeichnete sie als „Kafir“. Er nahm sie zu einer Essenseinladung bei Salafistenfreunden mit, wo sie auch indoktriniert werden sollte. Als sie die Totschlagsverse erwähnte, war das Gespräch beendet, sie konnte gehen. Dies wiederholte sich ein paar Mal in ähnlicher Form mit jeweils anderen Salafisten. Die Mutter kennt auch andere Familien, bei denen es mit deren Söhnen ebenso ablief.

Nach dem Abitur verschwand er immer wieder für einige Tage bis zu einer Woche. Die Mutter vermutet, dass er zu Moschee-Touren, Veranstaltungen und Seminaren unterwegs war. Nach ein paar Monaten zog er mit seiner gepackten Tasche ganz aus. Philipp, oder „Abu Turab“, wie er sich nun nannte, besuchte seine Mutter nur noch ab und zu, und auch nur, wenn sie sich bei ihm meldete. Er sagte, er wohne bei Freunden. Gemäß Koran soll sich der Moslem schließlich auch von seinen Eltern abwenden, wenn sie den Islam ablehnen.

Philipp „Abu Turab“ begann nun ein Maschinenbau-Studium. Während des ersten Semesters machte er eine zehntägige Pilgerfahrt nach Mekka. Er war so intelligent, dass er das Versäumte schnell nachholte. So hatte er beispielsweise in einer sehr schwierigen Mathe-Klausur die volle Punktzahl.

Die Mutter fand schließlich heraus, dass er in einer Ein-Zimmer-Wohnung wohnte, die dem Vorsitzenden eines türkischen Kulturvereins gehört, der laut Aussage eines Insiders an Milli Görüs orientiert sein soll und zu der Philipp intensiven Kontakt hatte. Unten befand sich die Moschee, oben die Wohnungen. Die Mutter durfte ihn dort nie besuchen und hat diese Wohnung kein einziges Mal betreten. Es gab immer weniger Kontakt, „Abu Turab“ wurde immer unzugänglicher.

Im Jahr 2011 hörte sie bei einem gemeinsamen Spaziergang zufällig ein Telefongespräch mit, in dem ihr Sohn gefragt wurde, welche Nationalität er habe. Er beendete das Gespräch dann sehr schnell mit der Bemerkung, dass er gerade mit seiner Mutter unterwegs sei. Auf ihre Frage, wer das gewesen sei, antwortete er: „Freunde“. Als sie ihn fragte, warum diese „Freunde“ seine Nationalität nicht kennen würden, sagte er nichts mehr.

Im September 2012 verließen mehrere Moslems aus Nordrhein-Westfalen das Land. Auch Philipp „Abu Turab“. Mitten im Studium. Seit dem Zeitpunkt hat er sich nicht mehr bei seiner Mutter gemeldet. Sie befürchtet das Schlimmste und nimmt an, dass bei dem Telefonat seine Auftraggeber für den Einsatz im Dschihad während des sogenannten „arabischen Frühlings“ waren. An Heiligabend 2013 wurde ihr zudem eine DVD mit dem Titel „Nur über Deine Leiche“ in den Briefkasten gesteckt. Zusammen mit einer Weihnachtskarte, auf der ein Hund abgebildet war und geschrieben stand: „Na, dann feiere mal schön“.

„Der Islam hat aus meinem Sohn für alles unzugänglich gemacht, was unislamisch ist“, klagt die Mutter an. Die Salafisten hätten ihre Familie kaputt gemacht und ihren Sohn völlig verwandelt. Ihre Gedanken kreisen ständig um ihren Sohn, und die Ungewissheit über sein Schicksal machen sie völlig fertig. Nicht nur bei ihm habe sie festgestellt, dass sich Kinder rasend schnell von ihren Eltern abwendeten, wenn sie in die Fänge der Salafisten gerieten. Es fände eine „rasend schnelle Gehirnwäsche“ statt, eine regelrechte „psychische Vergewaltigung“.

Die Mutter fordert von der Politik, dass sie endlich eingreifen und staatliche Hilfe anbieten solle, wenn die Salafisten einen Menschen in ihre Krallen bekommen. Konvertierte Moslems, die aus dem Ausland zurückkehren, sollten umgehend resozialisiert werden. Das „tolerante“ Wegschauen sei brandgefährlich.

Diese Mutter war am 17. Mai des vergangenen Jahres schon zu einer gemeinsamen Veranstaltung der FREIHEIT mit den Republikanern auf dem Kölner Heumarkt gekommen und hatte mir von dem Schicksal ihres Sohnes berichtet, was ich dann in dieser Rede thematisierte:

Diesem gefährlichen Treiben der Salafisten muss schleunigst Einhalt geboten werden. Der Mutter wünschen wir, dass ihr Sohn noch lebt und sich irgendwann wieder bei ihr meldet.




Die Welt der Heuchler von innen gesehen

ard_zdfAm Mittwochabend hat es im „heute journal“ bei Claus Kleber gemenschelt, und zwar gewaltig! Er hat den erfolgreich zur Besserung erzogenen weißen Mann gegeben und dem Gefühlsschwall der „Willkommenskultur“ vor laufender Kamera freie Bahn gelassen. Wer beim Thema „Flüchtlinge“ noch nicht sofort feuchte Augen der Schuld und des Mitgefühls bekommt, ist bereits letzte Woche im anderen Blockparteiensender von Anja Reschke gewarnt worden: Ein Hinterfragen der Asylantenschwemme wird nicht mehr geduldet, besonders nicht online.

PI hat bereits mehrmals auf die prophetischen Worte Jean Raspails hingewiesen, besonders über die widerliche Propaganda der Medien. Wenn man solche Eskalationen wie Reschke und Kleber betrachtet, lohnt sich aber umso mehr auch ein Blick hinter die Kulissen der Gesinnungsprostituierten in den Redaktionsstuben. In der Schriftenreihe „edition nordost“ des Antaios-Verlages, wo Raspails „Heerlager der Heiligen“ erschienen ist, gibt es bereits ein entsprechendes Werk. Raoul Thalheims Roman „Hirnhunde“ aus dem vergangenen Jahr stellt die Arbeit an einer Wochenzeitung aus Insidersicht dar (hier die PI-Besprechung). Zwar schwankt die „konservative Wochenzeitung Freigeist“ immer zwischen Angriff auf die Alltagslügen und zurückhaltender Schilderung der bedrückenden Realität – doch gerade im Hinblick auf die Mainstreammedien und ihr Geschäft nimmt Thalheim mit Recht kein Blatt vor den Mund!

Das zeigt sich besonders an den Stellen, wo der Protagonist Marcel in seiner Eigenschaft als „rasender Reporter“ bei den Anwohnern rund um ein provisorisches Zigeunerhaus recherchiert, die schon lange vor PEGIDA ein Grundmisstrauen gegenüber der Presse und ihren Bütteln haben.

Ein paar weitere Nachbarn wollten nicht reden. Ihr schreibt sowieso, was euch in den Kram passt, hieß es hinter gekippten Fensterscheiben oder spaltbreit geöffneten Türen. Ein junger Mann war in besonderem Maße gesprächsbereit. Und zornig! „Hier“, er zeigte auf den Platz vor seinem Carport, „hier stand das Bobbycar von unserem Sohn vorgestern. Und dort“, er deutete zu dem Mehrfamiliendoppelhaus, „steht es seit gestern früh.“ Wer gäbe es ihm zurück? Er, Marcel, etwa? Seine Frau habe die Neuankömmlinge freundlich gegrüßt, am Anfang. Kam nie was zurück, nur böse Blicke. […] Jetzt allerdings spiele er mit dem Gedanken, mal heimlich eine Kamera aufzustellen, um zu dokumentieren, was sich da vor dem Haus und im Garten abspiele. Aber er denke, genau das sei die Aufgabe der Medien. „Also von euch“, er deutete auf Marcel.

Der schwarzhumorige Roman ist nicht nur etwas für Verächter der Lügenpresse. Gerade auch deren Galionsfiguren, wie der tränenreiche Claus Kleber und die hochmütige Anja Reschke, könnten hier nachlesen, wie die Meinung des Volkes zu solchen Bücklingen wie ihnen ist. Dazu müssten sie das aber erst einmal wollen.

Raoul Thalheims Roman „Hirnhunde“ (354 Seiten, 21 Euro) kann man beim Verlag Antaios bestellen.




Tübingen: OB will Bürgerbesitz beschlagnahmen

boris_palmerBis vor einigen Monaten wäre es wohl kaum jemandem in den Sinn gekommen, dass die Bürger Deutschlands Angst haben müssten, der Staat werfe sie zugunsten illegal in unser Land Eingedrungener aus ihren eigenen Häusern. Aber einmal ausgesprochen ist der Weg zum gewissenlosen Tabubruch geebnet, wie es scheint. Sprach CSU-Chef Horst Seehofer noch von der Beschlagnahmung „öffentlicher“ Einrichtungen, ging dieser Tage Frank Klingebiel, CDU-Oberbürgermeister von Salzgitter in Niedersachsen schon den entscheidenden Schritt weiter, sprach von einer „Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ und meinte damit privates Eigentum. Und weil Grüne ja gerne danach streben zum Schaden der Deutschen und dieses Landes zu agieren, stößt nun der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Foto) ins gleiche Horn.

(Von L.S.Gabriel)

Wer denkt, wenn er sich im Leben etwas erwirtschaftet hat, damit ein Grundstück erwirbt und sich ein Haus baut, seine Kredite und alle behördlichen Abgaben zahlt, hat das Recht dann mit seinem Eigentum zu verfahren wie er es möchte, der irrt. Das Haus oder die Wohnung leer stehen zu lassen, weil z. B.  Kinder noch nicht einziehen wollen oder können oder weil es eben nur ein Anlageobjekt sein soll, kann offenbar zum Verlust des Eigentumsrechts führen, wenn es nach Boris Palmer geht. Denn der findet es angesichts der „Flüchtlinge“ im Land nicht akzeptabel, wenn Immobilien leer stehen: „Wenn wir diesen Winter vor der Alternative stehen, Zeltstädte aufzubauen oder viele Jahre leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, werde ich mich als letztes Mittel für die Beschlagnahmung aussprechen“, erklärte der Grüne.

Christian Kühn, der grüne Tübinger Bundestagsabgeordnete ist hocherfreut über diese Pläne:

Es sei an der Zeit, dass die Stadt Tübingen angesichts von 400 bis 700 leerstehenden Wohnungen mit einer Satzung „Zweckentfremdung von Wohnraum“ verbiete, hieß es in einer Mitteilung. Allerdings räumt er ein: „Ein Zweckentfremdungsverbot ist einer rechtlich problematischen Beschlagnahme vorzuziehen und bedarf keiner Genehmigung durch den Landkreis oder das Land.“ Eine Zweckentfremdung liege demnach vor, wenn der Wohnraum mindestens sechs Monate lang leer stehe, abgerissen oder vorwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt werde.

Wegen etwaiger Rechtsstreitigkeiten mit den Eigentümern macht Palmer sich aber keine Sorgen, denn „die Kompetenz, obdachlosen Menschen eine Unterkunft zu verschaffen, steht nach dem Polizeigesetz der Ortspolizeibehörde zu, also Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern,“ tönt er selbstherrlich.

In ähnlich despotisch arroganter Art trat Palmer schon im vergangenen Jahr auf, als der Esslinger CDU-Landrat Heinz Eininger sich weigerte weitere Asylforderer aufzunehmen. Damals sprach er im Zusammenhang von einer „Sauerei im Quadrat“ und echauffierte sich öffentlich und medienwirksam:

„Zu sagen, wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf, ist nur eine andere Version des Slogans ‚Das Boot ist voll’. Und das Ganze wird dann auch noch als menschenfreundlicher Akt verbrämt.“

Der sich über die Bürger erhebende grüne Schnösel Oberbürgermeister hat schon begonnen Eigentümer leerstehender Häuser und Wohnungen anzuschreiben – anfangs mit der gerade noch höflichen Frage nach Vermietung oder Verkauf. Für den Fall, dass der raffgierige deutsche Rassist nicht spurt folgt darauf aber gleich der drohende Hinweis auf das Landespolizeigesetz mit der „Möglichkeit einer Beschlagnahmung“.

Denn wer unfreiwillig obdachlos oder davon bedroht ist, für den muss laut Gesetz die zuständige Polizei- oder Ordnungsbehörde eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Da fragt man sich, ob denn die rund 300.000 Obdachlosen „Nicht-Flüchtlinge“ in Deutschland alle freiwillig auf der Straße schlafen, denn für die fühlt sich der grüne Invasionsbefürworter offenbar nicht zuständig. Die wenigen Obdachlosen, die in Notunterkünften einen Schlafplatz haben werden bei uns auch bei Eiseskälte pünktlich zum 1. April rausgeschmissen.

Boris Palmer schätzt, dass in Tübingen etwa 400 Wohnungen leer stehen und die will er haben und zwar auch gegen den Willen der Besitzer und ausschließlich für die VIP-Wohnungslosen aus aller Herren Länder.

Kontakt:

Universitätsstadt Tübingen
Oberbürgermeister Boris Palmer
Friedrichstraße 21, 72072 Tübingen
Telefon 07071 204-1300
Telefax 07071 204-1000
E-Mail: ob@tuebingen.de


(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)




EU zahlt Asylhilfen – Deutschland geht leer aus

eu-asylhilfe-nicht-fuer-deutschlandHier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB für Asylanten (0,2 Prozent), Geduldete (32,1 Prozent) und Illegale (67,7 Prozent). Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven Steuerzahler und bayerischen Transferzahler. MfG Merkel

veb-asylVEB Asyl Hamburg

 Im Winter sollen Jugendheime geschlossen werden, um dort Asylbewerber unterzubringen.

veb-asylVEB Asyl NRW, Brigade Städte & Gemeinden

Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes NRW schaut neidisch nach Holland:

„Binnen 14 Tagen ist dort geklärt, wer bleiben kann und wer nicht.“ – „Wir stehen vor einem Asyl-Kollaps.“

veb-asylVEB Asyl NRW, Brigade Mönchengladbach

Schulden: 1,287 Mrd. € (Stand Mai 2014), Haushaltsziel unter den gegebenen Umständen nicht mehr zu halten: 2015: 15 Mio. € Asylkosten (bis August) + Verwaltung. Kurzfristige Zuweisungen von Asylbewerbern verteuern die Asylkosten für die Gemeinde:

Rund neun Millionen Euro standen für 2015 im Etat für die Unterbringung von Asylbewerbern. Zweimal ist der Ansatz schon erhöht worden. Einmal um eine und kürzlich um weitere knapp drei Millionen Euro. Dazu musste die Stadt für 1,7 Millionen Euro Wohncontainer kaufen. Für Einrichtung mussten 175 000 Euro mehr als vorgesehen ausgegeben werden. Das heißt: Schon jetzt sind aus neun Millionen in diesem Jahr 15 geworden. Tatsächlich sind es sogar noch mehr. Denn die zusätzlichen Personalkosten sind da noch gar nicht eingerechnet. Vor zwei Wochen mussten Hausmeister aus ihrem Urlaub geholt werden, um in Windeseile Feldbetten in den Unterkünften aufzustellen. […] Kämmerer Kuckels spricht von einer „Momentaufnahme“, aus der sich keine validen Summen prognostizieren lassen. Klar aber ist: Auch mit diesem Geld wird die Stadt kaum auskommen und wohl froh sein, wenn sich die Ausgaben am Ende des Jahres nur verdoppelt haben. Denn die Stadt hat mit dem unerwarteten Schub an neuen Asylbewerbern Mitte Juli alle Reserven aufgebraucht. Wir hatten gut vorgeplant und konnten deswegen auch die 150 Asylbewerber innerhalb von Stunden unterbringen. Doch jetzt haben wir keine Plätze mehr in der Hinterhand“, sagt die zuständige Sozialdezernentin Dörte Schall. Diese Menschen bleiben nun länger als die drei Wochen in der Stadt, die ursprünglich vorgesehen waren. Alle, die ähnlich kurzfristig dazu kommen, verursachen besonders hohe Kosten. „Was wir in großer Eile stemmen müssen, verursacht höhere Kosten als das, was von langer Hand geplant werden kann“, sagt Schall. […] „Es ist schwierig, den Haushaltssanierungsplan einzuhalten, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis in dieser Dimension kommt“, sagt Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners. […] „Die Kommunen müssen seit Jahren an zu vielen Stellen viele Kosten übernehmen, die Bund und Land mit ihrer Gesetzgebung verursachen“, so Kuckels.

Spätestens seit Merkel an der Macht ist, sind die Gemeinden uninteressant. Zahlen, Klappe halten, woanders einsparen oder weiter Schulden machen. Interessant für Merkel ist nur die Party in Brüssel.

veb-asyl

VEB Asyl Deutschland, Brigade Jugend

Deutsche werden bei Einstellungen gegenüber Ausländern benachteiligt:

„Wir können uns doch nicht verhalten wie ein großer Fußballclub, der den eigenen Talenten keine Chance bietet, weil er lieber Spieler im Ausland einkauft! Unsere jungen Leute werden befristet eingestellt, aber um jemanden aus dem Ausland zu bekommen, müssen die Betriebe mit einer Festanstellung werben. Das geht nicht.“ (Volker Kauder, CDU)

Geht nicht? Die Gesetzgebung macht es möglich und an der Gesetzgebung ist die CDU seit zig Jahren maßgeblich beteiligt.

veb-asylVEB Asyl EUdSSR

Nun werden die deutschen Gemeinden blass vor Neid. Deutschland hat weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen, mit denen sich die Gemeinden herumschlagen müssen. Viele Gemeinden rutschen deswegen tiefer in die roten Zahlen. Ihre Steuerzahler zahlen Netto das meiste in die EU-Töpfe ein. An die EU-Futtertröge kommen aber andere:

Die EU-Kommission will mehrere Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der steigenden Zahl von Flüchtlingen unterstützen. Mit rund 2,4 Milliarden Euro soll besonders Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien bei der Aufnahme und Integration, aber auch der schnelleren Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern geholfen werden.

Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, hat sie in diesem Monat insgesamt 23 Programme gebilligt, die vor allem Staaten an den Außengrenzen der EU zugutekommen sollen. Italien soll 558 Millionen, Spanien 521,8 Millionen und Griechenland mehr als 470 Millionen Euro bekommen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte erklärt, sein von der Pleite bedrohtes Land sei nicht in der Lage, den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien oder Afghanistan allein zu bewältigen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hatte von „beschämenden“ Zuständen in Griechenland berichtet und eine umgehende Reaktion gefordert. Nach UN-Angaben kamen zwischen Januar und Juli bereits 124.000 Flüchtlinge in Griechenland an. Eine geeignete Infrastruktur für deren Aufnahme gibt es vor Ort nicht.

Die ersten Auszahlungen sollen schnell erfolgen, sagte eine Kommissionssprecherin. Die Gelder werden für den Zeitraum bis 2020 gewährt und stammen aus dem europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF). Insgesamt stehen aus den beiden Fonds bis 2020 rund sieben Milliarden Euro zur Verfügung.

Auch Frankreich und Großbritannien erhalten Gelder, um die Lage in Calais verbessern zu können.

Der Eurotunnel ist ein privatwirtschaftlicher Betrieb, der jetzt von Steuergeldern subventioniert wird, weil Frankreich die Illegalen nicht ausschafft. In Frankreich wimmelt es nur so von Illegalen:

veb-asylVEB Asyl Deutschland und die Staatsratsvorsitzende Merkel

Der Staat versagt in der Asylpolitik. Aus einem Kommentar der JF:

Über das alternde Europa ergießt sich ein Jugendüberschuß, der in Afrika, auf dem indischen Subkontinent und auf dem Balkan produziert wird, wo er die Chancen auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage untergräbt. Nach allen Prognosen wird das Bevölkerungswachstum in den nächsten Jahrzehnten noch zunehmen.

Die politische Rationalität gebietet deshalb die zügige Revision des geltenden Asyl- und Flüchtlingsrechts, welche die Spreu vom Weizen scheidet. Als Sofortmaßnahmen müßten das Schengen-Abkommen ausgesetzt, Grenzkontrollen eingeführt, Abschiebungen durchgesetzt und Bargeldleistungen gestrichen werden.

Doch rational geht es nicht zu in der deutschen Politik.[…]

Bankrotte Kommunen müssen massenhaft Unterkünfte und Personal für die Neuankömmlinge bereitstellen. […] Ein Staat, der so mit sich umspringen läßt, ist in den Augen der illegalen Einwanderer ein Witz und macht seine Bürger zu deren Beute. Er verdoppelt seinen Loyalitätsbruch, indem er sie, falls sie öffentlich dagegen protestieren, zu Geächteten stempelt. […]

Angesichts des Innen- und Außendrucks stellt sich für die europäischen Nationalstaaten und für Europa als Ganzes die Existenzfrage. Die am besten organisierten, am meisten sozialen und kulturell hochstehenden Gemeinwesen erodieren und mit ihnen das Heimatrecht der europäischen Völker. Der Außendruck geht unter anderem von den Gesetzen der globalisierten Wirtschaft aus, welche die flexible, in ihren Ansichten und Bedürfnissen gleichgeschaltete  Arbeits- und Konsumbiene zu verwirklichen anstrebt.Zudem dient Europa als Überlaufbecken für die Kollateralschäden, welche die amerikanische Interventionspolitik im Nahen und Mittleren Osten anrichtet. Bemerkenswert ist auch, daß Kanzlerin Merkel für ihre in der Neujahrsansprache geübte Kritik an Pegida in Sekundenschnelle ein dickes Lob aus Saudi-Arabien erhielt. […]

Überlebt der Obdachlose Maik Stolze den nächsten Winter?

Der gelernte Schlosser Maik Stolze (46) ist nach schwerer Krankheit arbeitslos geworden. Er lebt in einem Fahrradanhänger, weil er dem Staat nicht auf der Tasche liegen will.


 

Hier die bisher gesammelten Angaben, was Asylbewerber pro Jahr kosten:

– Berlin: 12.000 €/a ohne Pamperung, Schnickschnack, neue Container
– NRW: 15.000 € bei den Gemeinden
– Bayern: 15.600 €/a erwachsener Flüchtling, 40.000-60.000 €/a MUFL
– Brandenburg: 24.000 €/a (nur bei niedriger MUFL-Zahl realistisch)
– Österreich: 24.500 €/a (all inclusive)


 

PI-Asylkosten-Schätzung 2015:


Gemeinden (Unterbringung, Asylbewerberleistungen, MUFL, Medizinkosten, Ausländerämter): 20 Mrd. €


Länder (Ministerien, Erstaufnahme, Logistik, Erstattungen): 6 Mrd. €


Bund (BAMF, Bundespolizei, Bundeswehr, Finanzspritzen, Förderung NGOs): 2 Mrd. €


= 28 Mrd. €


+ arbeitslose Geduldete
+ Integrationskosten
+ gestiegene Polizeikosten
+ Verluste Einbrüche, Überfälle
+ Schulkosten
+ Abschiebekosten
+ Familiennachzug
+ EU-Asylangelegenheiten
+ 6000 neue Stellen bei öffentlichen Arbeitgebern
+ Traumatherapie
+ Wohnungsbau für Asylbewerber
+ Einwanderung in deutsche Sozialsysteme
+ steigende Zinsbelastung von Pleitestädten
+ 6000 Security-Stellen


= 35 Mrd. € pro Jahr


 

PI-Datensammlung für die Schätzung:

Personen wegen Asyl / Aufenthalt in Deutschland

Ausländer, die über die Asylschiene nach Deutschland gekommen sind 1.147.054 (Juli), geschätzter Aufwand für ein Asylverfahren, ohne Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Kriminalität) pro Person 25.000 €. Nach Abschluss des Asylverfahrens besteht bei Aufenthaltserlaubnis / Duldung ein Anspruch auf Sozialhilfe aus Bundesmitteln. Die Gemeinde übernimmt dabei die Kosten für Unterkunft, Heizung und Hilfen für Kinder.
– davon Asylberechtigte
38.473 (Juni)
– davon Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben, bei Arbeitslosigkeit Hartz IV) 600.000 Personen (Stand Januar), 536.997 (Juni)
– davon Asylverfahren in Bearbeitung 240.000 (Juli)
2015 registrierte Asylsuchende 302.415 (bis 31. Juli)
2015 aufgenommene MUFL (müssen keinen Asylantrag stellen) hinzugekommen 22.000 Personen (1. Halbjahr 2015)
2015 gestellte Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli), davon 1.131 gemäß Art. 16a GG als politisch Verfolgte anerkannt, 40.035 weitere Personen unter Abschiebungsschutz gestellt. Letzte Herkunfts-Statistik Juni
2015 Asylbewerber bis Jahresende erwartet 400.000 (tagesschau), 450.000 (BAMF), 600.000 (BW), 700.000 (Bayern). Pro Woche 8000
Asylbewerber ab 2016 erwartet 2016: 1 Mio., 2017: 2 Mio.
Familiennachzug 4831 Visa erteilt, 31.500 Absichtserklärungen (NRW). Familiennachzug auf Staatkosten für anerkannte Asylanten und Personen mit „Flüchtlingsstatus“.
Abschiebungen 2014: noch nicht einmal 5% der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. 8.178 (1. Halbjahr 2015). Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere. 64% der aus EU-Staaten 2014 ausgewiesenen Drittstaatler sind der Aufforderung nicht nachgekommen. Pegida fordert Grenzkontrollen und Massenabschiebungen.
freiwillige Rückkehr 12.600 (1. Halbjahr), Rückkehrprämie 600 € pro Person in Lörrach

 

Aufwand auf verschiedenen Ebenen

• 6000 neue Stelle für deutsche Asylindustrie: 2,5 Mrd. €
• Anteilige Personalkosten pro Asylbewerber 2.500 € (Österreich)

Aufwand auf Bundes-Ebene

2015 Registrierung Asylbewerber 302.415 (bis 31. Juli)
2015 eingegangene Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli)
2015 Asylanträge in Bearbeitung 240.000 (Juli), 39.846 Anhörungen (bis Juni)
Durchschnittliche Verfahrensdauer 5,3 Monate
Verfahrensverlängerung durch Folgeanträge abgelehnter / wiedereingereister Personen 22.990 Verfahren anhängig (30. Juni)
Anzahl getroffener Entscheidungen 114.060 (1. Halbjahr)
Verwaltungskosten eines Asylverfahrens 1400 € (Österreich)
Personalaufwand BAMF Normalbesetzung: 2200, Neueinstellungen: 2014: 300, 2015: 1000, 2016: 1000. Personalkosten pro Person ca. 50.000 €
Asyl-Aufwand Bundespolizei Starke Auslastung mit illegalen Migranten z.B. in Flensburg, Passau, Rosenheim, Trier. Polizeibegleitung bei 1431 Abschiebungen auf dem Luftweg, z.B. 37 Beamte für Abschiebung von 62 Serben für 45.000 € (2013). 150 neue Stellen (2015), 100 neue Stellen (2017). Tätigkeitsberichte der Bundespolizeidirektionen.
Asyl-Aufwand Bundeswehr Teilnahme an EU-Operation „Eunavfor Med“ mit 2 Schiffen und 316 Soldaten um 6000 Personen von Schleuserbooten aufzunehmen (Stand Juli), 11 Kasernen mit 6170 Plätzen + 141 Zelte mit 1120 Plätzen abgetreten
Finanzspritzen für Bundesländer / Gemeinden 2015: 1 Mrd. € zur Weiterleitung an Gemeinden. Neubau von Sozialwohnungen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 518 Mio. € pro Jahr. Bayern fordert 2 Mrd. € jährlich für Wohnungsbauprogramme. Hartz IV-Bezüge von ehemaligen Asylbewerbern mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland. Brandenburg fordert Pauschale von 1000 € pro Asylbewerber pro Monat vom Bund, um 50% der Kosten abzudecken.

 

Aufwand auf Landes-Ebene

Kosten pro Person 12.500 bis 15.600 € pro Jahr (ohne Schulkosten und Betreuung für Kinder und Jugendliche). In Brandenburg 24.000 € pro Jahr.
Aufwand der zentralen Ausländerämter für Abschiebungen 8.178 Abschiebungen im 1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person 5.000 bis 15.000 €, z.B. 8 Georgier 81.000 €. Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
Personalaufwand 3.750 zusätzliche Stellen
erhöhter Polizeiaufwand und Security 38.119 tatverdächtige Asylbewerber (2014). Bewachungskosten pauschal 6.900 € pro Monat und Heim in Brandenburg. 3000 bis 4000 private Sicherheitskräfte schützen bundesweit Unterkünfte.
Pauschale Erstattungen für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinden pro Person und Jahr 6.014 € Rheinland-Pfalz, 6.684 € Thüringen, 7500 € NRW (tatsächliche Kosten 15.000 €), 7.554 € Hessen, 7.600 Sachsen, 8200 € Niedersachsen, 9219 € Brandenburg, 13.3216 € Einmalzahlung Baden-Württemberg (ab 2016: 13.960 €), Vollkostenerstattung in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
MUFL-Erstattungen an Gemeinden 22.000 angeblich minderjährige Personen eingereist (1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person und Jahr: 40.000 €, 60.000 € bis 120.000 €. Aufwand in NRW 87 Mio. € (2015) + 155 Mio. € (2016). Aufwand Bayern 510 Mio. €. Einblick in die MUFL-Industrie.
Baden-Württemberg 95 Mio. € für Trauma-Therapie. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm. 13.260 € Kostenpauschale pro Asylbewerber an die Gemeinden, ab 2016 13.960 €. Trotzdem 12 Mio. € Defizit bei den Gemeinden für Unterbringung. Betreuung, Sprachkurse, Verwaltung und medizinische Versorgung kommen extra. 11.000 neue Erstaufnahmeplätze geplant. Brandbrief August 2015.
Bayern 1.300 € Aufwand pro erwachsenem Flüchtling im Monat. 510 Mio. € für 8.500 MUFL. 900 Mio. € für 862 zusätzliche Stellen, davon 200 Polizeibeamte zur Heimbewachung (2015). Alleine im Landratsamt Rosenheim 25 bis 30 Vollzeitstellen nur mit Asyl beschäftigt. Alle vorhandenen Sozialpädagogen im Staatsdienst eingestellt. Gemeinden bekommen volle Kosten erstattet. 2014: 410,8 Mio € für Unterbringung und Versorgung. 2015 / 2016 im Landeshaushalt 3 Mrd. € für Asyl. 2015 kamen 60.000 neue Asylbewerber (bis Juni), München: 400 Personen pro Woche, in der Erstaufnahme: 5900 (Juli). 2013 574 MUFL, 2014 3400 MUFL für 51 Mio. €. 2015: 8500 MUFL (bis Juli) für 510 Mio. €, bis Jahresende erwartet: 15.000 MUFL. Alleine Diakonie betreibt 400 Clearingstellen. Danach kommen MUFL in Wohngruppen + Pflegefamilien.
Berlin 26.000 Asylbewerber, davon 18.467 in 2015 gekommen (bis Juni). 700 MUFL. Erstaufnahme: Tagessätze zwischen 7,30 und 15,00 € plus Vollverpflegungskosten. 60 Asylwohnheime für 15.900 Personen mit Tagessätzen zwischen 8,29 und 16,00 €. Hotelunterbringung: 1800 Personen für 8,4 Mio. € (1. Halbjahr), Hotel-Tagessätze: 25 – 45 €. Berlin erhöht Wohnstandards und Integrationsleistungen für Asylbewerber. Gesundheitskarte wird eingeführt. Maklergebühren 186.000 € für 3 Objekte. Unterkunft für 20 Illegale 1,5 Mio. € pro Jahr. Asylkosten 2014: 251 Mio. €, davon 94,4 Mio € für Unterbringung. 2015: 450 Mio. € (bis August). Geplante Asylkosten 2016: 400 Mio. €, Asylkosten 2017: 450 Mio. €. Pro Person und Monat 1000 € ohne Invenstionskosten und Gedöns. 11.000 Obdachlose.
Brandenburg Land zahlt an Gemeinden 2.300 € Investitionspauschale pro Platz, insgesamt 2,5 Mio. €. Asylbewerberkosten 2014: Erstaufnahme: 82,4 Mio. € + 2,5 Mio. € Investitionspauschalen + 102,6 Mio. Gemeinde-Kosten = 187,50 Mio. €. Asylanträge bis 30. Juni: 6011. Asylbewerberkosten 2015: 200 Mio. € (bis 31. Juli). 2016 eingepant: 285 Mio. €. Erstattung vom Bund 2015: 15 Mio. €. Kosten pro Person und Monat: 2000 €. Anzahl MUFL unbekannt, mindestens 73.
Hamburg Täglich 200 bis 300 neue Asylbewerber. Neues Asyllager für 1.200 Personen in der Hamburger Messehalle. Asylbewerber dürfen Schwarzfahren. Jugendheime im Winter schließen.
Hessen 7.554 € Kopfpauschale an Gemeinden, 243 Mio. € für 190 neue Asylindustrie-Stellen, ab 2017 sind 390 Mio. € für weitere neue Stellen eingeplant
Niedersachsen In Erstaufnahme-Einrichtungen: 6000 Personen (Juli 2015). Pauschale pro Person und pro Jahr: 8200 €.
NRW 90.000 neue Asylbewerber (August). 242 Mio. € für MUFL (2015/16). Großraum-Zelte für 1000 Mann zur Erstaufnahme geplant. 807 neue Stellen zu je 50.000 € für Flüchtlings-Betreuung. 288 Mio. € für 674 Flüchtlingslehrer. Im Landeshaushalt 2016 eingeplant: 1,2 Mrd. € (ohne Heimpersonal, Verwaltung und zusätzlichen Ausgaben der Gemeinden). Belastung der NRW-Gemeinden 35,2 Mio. €. 4831 Visa für Familiennachzug erteilt, 31.500 weitere Interessenten. 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 2014 Ausgaben der Gemeinden für Asyl 550 Mio. € , erstattet wurden vom Land lediglich 112 Mio. €. Kostenerstattung an die Gemeinden 22%. 2013: 376 Mio. € Leistungen für 57.366 Asylbewerber, davon 23.719 neu eingewandert, 40% in Wohnungen, 26% Sozialhilfe („Hilfe zum Lebensunterhalt“). Kosten-Erstattung pro Person: 7500 €, tatsächliche Kosten: 15.000 €. Schwerte bekam nur 30% der Asylkosten erstattet. 36.000 Geduldete in NRW, für die die Gemeinden aufkommen müssen. 130.000 neue Asylbewerber dieses Jahr erwartet. Mehr als 10.000 Flüchtlingskinder müssen beschult werden. 40 Turnhallen belegt. Städte- und Gemeindebund NRW steht vor „Asyl-Kollaps“.
Schleswig-Holstein 2014: 80 Mio. €, 2015: 287 Mio. € + 1 Mio. € für Beschleunigung Asylverfahren, 2016: 298 Mio. € Schätzung. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Asyl-Schulden sind egal.
Thüringen Täglich 1.500 neue Asylbewerber (Juli), insgesamt 6.848. 61 Abschiebungen (30. Juni)

Gesamtaufwand auf Gemeinde-Ebene und Einzelbeispiele

Gesamtaufwand der Gemeinden das 20-fache der 2015 gewährten Bundesmittel in Höhe von 1 Mrd. €, also 20 Mrd. €. Jahreskosten pro Asylbewerber im Jahr 24.000 €.
Beschaffung von Wohnraum für Asylbewerber LANDESHILFEN: 2.300 € Investitionspauschale pro Platz in Brandenburg = 2,5 Mio. €, 7500 € in Thüringen. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm (alleine Ludwigshafen gibt aber schon über 22,6 Mio. € aus!). GEMEINDEN: Asylcontainer für 75 Personen kosten 1,2 Mio. €. Container in Berlin 20.000 € pro Platz. 1000 qm Thermohalle Miete 3000 bis 4000 € pro Monat.
Asylbewerberleistungen (Unterbringung, Lebensunterhalt, Taschengeld) Asylbewerber-Regelsatz für täglichen Bedarf und Taschengeld 359 € pro Monat. Gesamtaufwand inkl. Unterbringung im Schnitt 15.000 € pro Person und Jahr (NRW) bzw. 1.300 € pro Monat (Bayern). 2013 bezogen 225.000 Personen Asylbewerberleistungen, davon 61% Männer, 41% Asiaten, 38% Europäer, 17% Afrikaner, 4% unbekannter Herkunft. Nach 15 Monaten Aufenthalt erhalten Asylbewerber Sozialhilfe in Höhe von 399 € pro Monat. 2013 waren dies 16 % der Asylbewerber. 2013: 1,5 Mrd. € für Asylbewerberleistungen.
Betreuungsaufwand (Sozialpädagogen u.ä.) 833 € pro Person
Medizinische Versorgung Flüchtlinge genießen ähnlichen Status wie gesetzlich Versicherte. Zahnersatz oder künstliche Befruchtung müssen extra beantragt werden. Reguläres Mitglied einer Krankenkasse werden Asylanten und Geduldete nach dem Abschluss des Asylverfahrens sowie Asylbewerber nach 15 Monaten Aufenthalt. Westerstede: pro Person 5.900 €. 5% erhalten Psychotherapie, 40% bräuchten Trauma-Therapie. Arabische Erbkrankheiten kosten mehr als 10.000 € pro Monat. ERSTATTUNG: Hessen übernimmt Gesundheitskosten in den ersten zwei Jahren, wenn diese mehr als 10.226 Euro betragen. Rheinland-Pfalz zahlt 85 Prozent der Kosten von stationären Aufenthalten, die über 7.600 Euro liegen. In Sachsen werden Gesundheitskosten von über 7.669,38 Euro übernommen. Medizinische Versorgung der Refugees in NRW: 2012: 48 Mio. €, 2014: 100 Mio. €.
Unterkunft, Heizung, Hilfen für Kinder nach abgeschlossenem Asylverfahren und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland Alleine in NRW 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 280 qm-Wohnung für eine syrische Moslemfamilie in Bremen. Polygamisten holen Ehefrauen nach.
Bad Tölz 3,8 Mio. € für Asyl-Neubau
Dortmund 40,9 Mio. € Aufwand = 2,77 % des Haushalts (2015). 3.700 Asylbewerber (Stand Juli 2015), davon 2.100 in Wohnungen untergebracht. Strom kostenlos. Zusätzlich Kosten durch täglich 20 neue MUFL (2015). 200 bis 300 MUFL pro Jahr (2014). Schuldenstand 2015: 2,2 Mrd. €. Kommentar des Stadtkämmerers zu Ausländerkosten. 18.333 ausländische Hartz-IV-Empfänger (2014).
Dresden In 2014 15,6 Mio. € gezahlt, davon 6,2 Mio. € Eigenleistung der Stadt. 2015 beträgt der Aufwand 47 Mio. € =3,5 % des Haushalts (2015), man rechnet mit 21,7 Mio. € Landeszuschuss. Neue Stellen für Zeltbetrieb im einstelligen Millionenbereich.
Garmisch-Partenkirchen Betreuung für 300 Asylbewerber 250.000 €
Hannover Hannover: 15 Mio. € „Nebenkosten“ Asyl (Sozialpädagogen, Wachdienste, Arztkosten). Asylkosten machen zweitgrößten Posten der Landeshauptstadt aus.
Lörrach 65.000 € für freiwillige Rückkehr von 107 Personen
Ludwigshafen Immobilienbau und -sanierung für 22,6 Mio. €. Aufwand für Betreuung steigt: neue Sozialarbeiter*innen für Koordinationsstelle Asyl, zentraler Sozialdienst (Kita und Schule). AWO / SPD fordern Einführung Gesundheitskarte.
Mönchengladbach Schulden: 1,287 Mrd. € (Stand Mai 2014), Haushaltsziel unter den gegebenen Umständen nicht mehr zu halten: 2015: 15 Mio. € Asylkosten (bis August) + Verwaltung.
München 93,2 Mio. € Aufwand 1. Halbjahr 2015 = 3,1 % des Haushalts
Nürnberg Neubau von jährlich 400 Wohnungen für Refugees geplant.Kosten pro Flüchtling (Dez. 2014): Miete pro Kopf und Monat 300 bis 500 € + Verwaltung Gas, Strom, Wasser. 370 Euro im Monat für Lebensunterhalt. Ehepaar mit Kind 885 €. Auszahlung der Leistungenkostet jährlich 200.000 bis 300.000 €.
Osterholz 4,5 Mio. € Ausgaben für Asyl (2015)
Rostock August´2015: 3811 Personen wegen Asyl in Rostock, davon politisch Verfolgte: 100, Arbeitslosenquote 100%. Abgelehnte Asylbewerber: 3311, davon aus diversen Gründen geduldeter Aufenthalt: 3000, ohne Aufenthaltsrecht 311 ehemalige Asylbewerber. Im Asylverfahren 400 Asylbewerber. Schulden: 164 Mio. €
Schwäbisch Hall 30.000 € Renovierungskosten für 8 Zimmer
Westerstede Medizinische Versorgung pro Person 5.900 €
Winterberg Medizinische Versorgung von 2 Geduldeten 135.000 € pro Jahr, davon 70.000 € vom Land NRW erstattet.
Wuppertal 2013: 12,6 Mio. €. 2015: 27 Mio. €. 2016: 42 Mio. € (Kostenerstattung 8,5 Mio. €). Unterbringung: 80% bis 100% in Wohnungen. Schulden 2 Mrd. €.

Abgelegt unter Asyl-Irrsinn und Finanzen.

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