Hamm: „Flüchtlinge“ vergewaltigen 19-Jährige und weitere „Bereicherungen“

weissenseeNachfolgend einige Verweise zu den Aktivitäten von sog. “Flüchtlingen” oder möglicherweise schon eingebürgerten Mitbürgern in den letzten Tagen, mit Schwerpunkt sexueller Bereicherung – wie immer ohne den geringsten Anspruch auf Vollständigkeit der Liste.

Hamm – Beide Beschuldigte einer Vergewaltigung auf dem Dunantweg im Hammer Osten befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft. Die Polizei hat die Ermittlungen abgeschlossen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde zunächst gegen den 23-jährigen Hauptverdächtigen und am Mittwoch auch gegen seinen 19-jährigen mutmaßlichen Komplizen Haftbefehl beantragt. Nach Polizeiangaben handelt es sich um irakische Asylbewerber, die in Hamm wohnen. Auch der Zeuge, dessen Hinweis maßgeblich zur Festnahme führte, ist Asylbewerber. Das 18-jährige Opfer, das – wie hier auf wa.de berichtet – gegen 5.30 Uhr von zwei Männern an der Marker Allee angesprochen und kurz darauf am Dunantweg hinter dem HSHL-Hochschulgelände von den beiden Radfahrern überfallen worden war, wurde nicht stationär in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei ermittelt wegen des Vorwurfs eines vollendeten Vergewaltigungsdelikts gegen die beiden Festgenommenen.

Salzburg: Eine 17-Jährige ist am Samstagabend im Bereich des Salzach-Treppelweges zwischen Hallein und Salzburg von einem Unbekannten vergewaltigt worden. Das Mädchen war gegen 18.30 Uhr mit dem Fahrrad Richtung Landeshauptstadt unterwegs, als es plötzlich von einem anderen Radler überholt wurde. Dieser brachte die Jugendliche mit einem Stoß gegen die Schulter zu Sturz, teilte die Polizei am Montag mit. Anschließend zerrte der Mann die junge Frau in ein Gebüsch und vergewaltigte sie. Als ein Fußgänger vorbeikam, konnte sie sich befreien und Hilfe suchend auf diesen zulaufen. Zur gleichen Zeit kam auch ein weiterer Radfahrer dazu, der den Täter noch beobachtete, wie er mit seinem Rad Richtung Puch davon fuhr. Die beiden Passanten verständigten die Einsatzkräfte. Das Mädchen wurde in ein Spital gebracht. Beim Täter soll es sich um einen Ausländer – vermutlich Südländer oder Araber – handeln. Er ist 30 bis 40 Jahre alt, ca. 1,75 Meter groß, schlank und sportlich. Er hat etwa einen Zentimeter lange schwarze Haare und eine Stirnglatze. Auffällig ist eine nach rechts gebogene Hakennase, auf deren Rücken sich eine rund einen Zentimeter lange Narbe befindet, die aber kaum zu sehen ist. Außerdem dürfte sich der Mann im Bereich der Ellenbogen bzw. Unterarme verletzt haben, weil er blutete. Bekleidet war er zur Tatzeit mit einer kurzen, dunklen Hose, einem roten T-Shirt und grauen Schuhen. Er sprach laut dem Opfer gebrochen Deutsch, Englisch und Spanisch. Der Mann war mit einem Herren-Citybike mit limetten-neon-färbigem Rahmen unterwegs.

Mainz: „Ein wegen Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilter Nigerianer darf ausgewiesen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der als Jugendlicher eingereiste Mann hatte 2002 erfolglos einen Asylantrag gestellt. Im Juni 2010 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, da er seine damalige Lebensgefährtin vergewaltigt hatte, mit der er in Worms zusammenlebte und einen 2006 geborenen Sohn hat. Vor und nach der Verurteilung wegen Vergewaltigung war der Kläger noch wegen verschiedener anderer Delikte strafrechtlich in Erscheinung getreten.(…)“

Heilbronn: Ein 14-Jähriger, der am Sonntagabend in einem Regionalexpress zwischen Heilbronn und Schwäbisch Hall unterwegs war, ist von einem Unbekannten sexuell missbraucht worden. Dem Mann gelang es gegen 20.15 Uhr, sein Opfer in die Zugtoilette zu locken. Zu diesem Zeitpunkt stand der Zug noch im Heilbronner Hauptbahnhof. In der Toilette missbrauchte er den Jugendlichen sexuell. Obwohl der Tatverdächtige noch die Türe von innen verriegelte, gelang dem Opfer nach einiger Zeit die Flucht. Der Mann verließ den Zug im Bahnhof Weinsberg. Er wird wie folgt beschrieben: circa 30 bis 40 Jahre alt, etwa 1,85 bis 1,90 Meter groß, südländisches/arabisches Aussehen, schwarze, kurze, zur Seite gegelte Haare, Tätowierung auf dem Unterarm, vermutlich arabische Schriftzeichen, trug eine silberne Halskette, sprach wenig deutsch und englisch mit starkem Akzent

Hannover (ots) – Gestern Nacht, gegen 23:00 Uhr, hat ein Unbekannter versucht, eine 17 Jahre alte Frau an der Sandstraße (Altgarbsen) zu vergewaltigen. Der Täter ist aufgrund der heftigen Gegenwehr des Opfers geflüchtet. Die Polizei sucht Zeugen. Nach bisherigen Ermittlungen war die junge Frau allein – zu Fuß von der Endhaltestelle „Garbsen“ kommend – an der Sandstraße in Richtung Berenbostel unterwegs gewesen. Nach kurzer Zeit bemerkte sie, dass ihr scheinbar eine Person folgte, die ein Fahrradschob. In Höhe der Einmündung zur Jahnstraße hörte die 17-Jährige, wie sich jemand schnell von hinten näherte. Noch bevor sie sich umdrehen konnte, packte sie der Angreifer von hinten, würgte sie und schob ihr eine Hand in die Hose. Als das Opfer laut um Hilfe rief, versuchte der Täter, ihr den Mund zu zuhalten. Daraufhin biss ihm die junge Frau in die Hand. Er ließ von ihr ab und flüchtete in unbekannte Richtung. Der Angreifer ist etwa 20 Jahre alt, zirka 1,65 Meter groß, schlank und von südländischer Erscheinung. Während der Tat trug er einen schwarzen Kapuzenpullover sowie eine gleichfarbige Hose und führte ein Fahrrad mit sich.

Kreuztal: „Das Siegener Kriminalkommissariat 1 ermittelt aktuell gegen einen noch unbekannten Täter wegen eines versuchten sexuellen Übergriffs. Die Tat ereignete sich in der Nacht zu Samstag um 04.30 Uhr in Kreuztal Osthelden im Bereich eines Parkplatzes am „Alter Weg“. An dem dortigen Weiher wurde eine alljährlich stattfindende große Disco-/Partyveranstaltung veranstaltet, an der zahleiche Menschen teilnahmen. Als eine 20-jährige junge Frau die Veranstaltung um 04.30 Uhr gerade verlassen hatte und sich auf den Weg zum Parkplatz machte, wurde sie von einem noch unbekannten Mann von hinten angegangen und in ein naheliegendes Gebüsch gezerrt. Ein Freund kam der jungen Frau allerdings noch rechtzeitig zu Hilfe, woraufhin der Täter flüchtete. Der Tatverdächtige wird wie folgt beschrieben: Südländer, geschätztes Alter 20-40 Jahre, sprach eine noch unbekannte Fremdsprache, auffällig groß: circa 1.90 Meter, kurze, dunkle Haare, trug ein weißes T-Shirt und eine rote kurze Hose. Vor dem Überfall hatte sich der Tatverdächtige mit einem weiteren Südländer in einer noch unbekannten Sprache rege unterhalten.(…)“

Rinteln/Exten: „In der Nacht zum Sonntag, 09.08.15, cirka 03.00 bis 03.30 Uhr, kam es in der Feldmark zwischen Exten und Rinteln zu einem Sexualdelikt zum Nachteil einer Jugendlichen. Das spätere Opfer hatte eine Freiluftprivatparty auf einem Gelände nördlich des Weges „Am Sportplatz“/Extertalstraße, südlich der „Sassenbergschen Kiesteiche“ besucht. Gegen 03.00 Uhr suchte die junge Rintelnerin die Feldmark zum Urinieren auf. Hier traf sie auf den Täter, der zudringlich wurde, sie zu Boden brachte und sexuelle Handlungen an ihr vornahm. Als die 15-Jährige sich zur Wehr setzte und schrie, ließ der Unbekannte von ihr ab. Das Opfer beschrieb ihren Peiniger mit 16-17 Jahre alt, 165cm groß, südländischer Typ mit leicht gebräunter Hautfarbe, normale Statur, schwarze, etwas längere, leicht lockige Haare, sprach akzentfreies Deutsch und war mit einer dunklen Kapuzenjacke mit Reißverschluss und einer dunkelblauen Jeans bekleidet.(…)“

Hamm-Heessen (ots) – Nach einem Sexualdelikt am Sonntagmorgen, 27. Juli, 4.10 Uhr, auf der Heessener Dorfstraße in Höhe der Amtsstraße sucht die Polizei nach Zeugen.Ein bislang unbekannter Mann griff dort eine 22-Jährige an, nachdem er sie erst nach einem Bordell gefragt hatte. Die junge Frau konnte sich durch lautes Geschrei und körperliche Gegenwehr aus dem Griff des Unbekannten lösen. Dabei zerrissen Teile ihrer Kleidung. Der Mann wird als zirka 25 Jahre alt, schlank und von türkischer Herkunft beschrieben. Er war rund 1,68 Meter groß, hatte sehr kurze, dunkle Haare und trug einen Bart. Zu einer blauen, verwaschenen Jeans war er mit einem langärmeligem, kariertem Hemd in grau, weiß und schwarz oder dunkelblau bekleidet. Er lief in Richtung Amtsstraße davon. Die 22-Jährige erlitt durch den Angriff leichte Verletzungen, die ambulant in einem Krankenhaus versorgt wurden.

Berlin-Weissensee. Das obige Bild wurde auf Facebook mit nachfolgendem Kommentar gepostet: Tagesbericht 10.08.15 – Berlin/Weissensee: Keine 10 Minuten im Wasser… Paarungswillige „Flüchtlings“-Meute bildet Willkommenskulturring um kleines deutsches Mädchen (höchstens 10 Jahre alt) und fangen an zu grabbeln, bevor unsere Herrenrunde lautstark eingreifen musste… — angeekelt. Der Beitrag wurde inzwischen mit nachfolgender Erklärung gelöscht: Aktueller Nachtrag zu meinem Beitrag vom 10.08.15: Aufgrund massiver Diffamierungsversuche gegen meine Person, unzählige Bildmeldungen wegen „Nacktheit“, sowie jetzt sogar die Nahelegung der Polizei, den Artikel besser zu löschen, wird der Beitrag heute von mir entfernt werden. Entgegen der Darstellung einiger, dass die Zustände am Weissensee nur Behauptungen einer einzelnen Person sein, und dem Vorwurf, dass keine Polizei eingeschaltet wurde, entspricht dies nicht den Tatsachen. Es gibt Zeugen, viele Anwohner schreiben mir und bestätigen die dortigen Beobachtungen, dass ua. auch mehrfach Kinder von bestimmten Personengruppen fotografiert wurden, sowie unzählige weitere Anwohnerberichte, die hier jeden Rahmen sprengen würden.

Vilshofen: Es sind Ferien, es ist heißer Sommer – da suchen die Familien Abkühlung im Freibad. An manchen Tagen sind es in Vilshofen mehr als 1400 Gäste. Da fällt es nicht auf, dass sich die Zahl derer, die das Freibad zunehmend meiden, zunimmt. Sie fühlen sich nicht mehr wohl auf dem Freizeitgelände, ärgern sich über disziplinlose Kinder und Jugendliche. „ Meist sind es Flüchtlinge, die sich nicht an die Regeln halten“, klagt eine 27-Jährige, die mit ihrem kleinen Stiefbruder ins Bad geht. Eine 15-Jährige berichtet, dass sie sich nicht wohl fühlt, wenn sie und ihre Freundinnen angestarrt werden. Freche Jungs, manches Mal nicht älter als zehn Jahre, würden dadurch provozieren, dass sie sich links und rechts neben Mädchen legen und ihnen folgen würden, wenn sie den Platz wechseln. Diese „Spielchen“ würden gelegentlich auch deutsche Buben tun, „aber die kennen wir halt, doch die anderen sind uns fremd.“ Das mache Angst.“

Stuttgart – Ein Unbekannter hat Freitagnacht eine 27-Jährige angegriffen und versucht sie zu vergewaltigen. Gegen 3.30 Uhr lauerte er ihr in der Rotebühlstraße auf Höhe des Feuersees auf. Er warf sie zu Boden und legte sich auf die Frau. Doch die Frau wehrte sich heftig und konnte sich losreißen! Der Täter flüchtete daraufhin in unbekannte Richtung. Jetzt sucht die Polizei Stuttgart nach einem jungen Mann ca. 25 Jahre alt. Der Täter ist vermutlich Südländer, etwa 170 cm groß und hatte dunkelbraune seitlich abrasierte Haare.

Kassel. Die Polizei sucht einen Mann, der sich am Mittwochmittag in der Unterführung am Weinberg vor einer jungen Frau entblößt haben soll. Wie die 31-Jährige aus Kassel gegenüber den Polizeibeamten des Reviers Mitte berichtete, habe sich der etwa 25 Jahre alte Mann gegen 12.50 Uhr in der Unterführung vom Philosophenweg zur Straßenbahnhaltestelle am Weinberg vor Fahrgästen entblößt und sich selbst befriedigt. Einen ähnlichen Vorfall mit derselben Person soll es laut Polizeisprecher Wolfgang Jungnitsch auch schon am Dienstag gegeben haben. Dieser war aber nicht der Polizei gemeldet worden. Bei dem Tatverdächtigen soll es sich nach Angaben der Zeugin um einen Südländer gehandelt haben. Der etwa 25 Jahre alte Mann sei etwa 1,75 Meter groß gewesen und habe dunkle Haare gehabt. Insgesamt habe er ein gepflegtes Äußeres gehabt und trug eine Bluejeans und ein helles T-Shirt.

Singen: Ein junger Mann hat am Weg neben der Aach zwischen der Hausener und der Friedinger Brücke vor einer Spaziergängerin an seinem Geschlechtsteil manipuliert. Der Mann sei der Frau bereits kurz nach der Remishofbrücke aufgefallen, erklärt die Polizei. Danach habe er sie mit seinem älteren Fahrrad überholt und sich auf eine von Hecken geschützte Sitzbank gesetzt. Als die Frau dann wieder an ihm vorbeilief, öffnete er seinen Hosenlatz und legte los. Die Polizisten beschreiben den 25 bis 35 Jahre alten Mann als untersetzt und etwa 1,60 Meter groß. Er habe dunkle Haare und einen dunklen Teint. Zum Tatzeitpunkt soll er eine blaue Arbeitshose und ein blau-rotes T-Shirt getragen haben.

Dresden: „Am späten Mittwochabend kam es an der Alaunstraße zu einer Auseinandersetzung, bei der drei Männer (26/30/34) leicht verletzt wurden. Eine Gruppe von etwa zehn Männern sprach zunächst Frauen an, die an ihnen vorbeigingen und bedrängte sie in der Folge. Als eine 19-Jährige und eine 22-Jährige in diese Situation gerieten, kamen ihnen der 26-Jährige und der 34-Jährige zu Hilfe. Die beiden wurden aus der Gruppe heraus von drei Unbekannten geschlagen und dabei verletzt. Ein hinzukommender 30-jähriger Mitarbeiter eines nahegelegenen Imbisses (pakistanischer Staatsangehöriger) wollte schlichtend eingreifen. Auch ihn attackierten die Unbekannten und fügten ihm leichte Verletzungen zu. Die alarmierten Polizeibeamten stellten einen der Angreifer, einen 19-jährigen Tunesier. Gegen ihn wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.“

Ibbenbüren (ots) – Auf einen Vorfall an der Kampstraße ist am Samstagmorgen (01.08.2015) eine Anwohnerin aufmerksam geworden. Die Frau sah gegen 07.00 Uhr eine etwa 70 Jahre alte, grauhaarige Dame, die mit einem kleinen Mischlingshund unterwegs war. Der Frau folgte ein unbekannter Mann mit einem Fahrrad, wobei die Frau offenbar versuchte, den Mann „abzuschütteln“. Die Anwohnerin bot der Frau sofort Hilfe an, gemeinsam gingen sie ins Haus. Dem Mann gaben sie deutlich zu verstehen, dass er gehen soll. Wenig später stand der Mann dann vor einer Glastür. Er hatte sich entblößt und zeigte sich in schamverletzender Weise. Der Unbekannte hatte einen dunklen Teint, war etwa 180 cm groß und schlank bis dünn. Er hatte auffallend große Augen.

Wilhelmshaven (ots) – wilhelmshaven. Am frühen Samstagmorgen, 01.08.2015, wurde der Polizei gegen 07.10 Uhr eine Auseinandersetzung in der Börsenstraße/Grenzstraße gemeldet. Dort sollen u.a. vier Frauen von zwei südlich aussehenden Männern verfolgt, angegriffen und geschlagen worden sein. Andere Personen griffen ein und es kam zu einer Auseinandersetzung zwischen den Angreifern und den Helfern.

Cham: „Zu einer Auseinandersetzung kam es gegen 00.15 Uhr im Bierzelt des Chamer Volksfestes. Zwei in Cham wohnhafte Männer, 41 und 35 Jahre alt, belästigten an dem Nebentisch sitzende Frauen. Sie wurden von deren Begleitern aufgefordert Ruhe zu geben. Dabei kam es zum Streit und zu einer Rauferei, wobei ein 48jähriger Mann und ein 23-jähriger sowie eine 27jährige leicht verletzt wurde. Der Iraner und der Libanese wurden vom verständigten Sicherheitsdienst aus dem Zelt verwiesen. Kurze Zeit später betraten sie im Bereich der Theke erneut das Bierzelt. Dort zerschlug der 41jährige Mann eine Getränkeflasche und nahm ein auf der Theke liegendes Messer an sich. Damit ging er auf einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienst los. Einer der Security konnte den Angriff mit einer leeren Bierkiste weitgehend abwehren. Dabei erlitt er eine Verletzung am Hinterkopf. Zwei weitere Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurden bei dem Angriff ebenfalls verletzt. Auch der zweite Täter versuchte eine Flasche zu zerbrechen, was ihm aber auf Anhieb nicht gelang. Auch er griff die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes an. Beide Beschuldigte wurden vom Sicherheitsdienst überwältigt. Von der Polizei wurden beide festgenommen, zur Dienststelle gebracht und inhaftiert. Bilanz der Schlägerei: Sieben verletzte Personen, davon musste ein Mann des Sicherheitsdienstes mit einer Gehirnerschütterung stationär im Krankenhaus bleiben.“

Duisburg-Innenstadt (ots) – Vier junge Frauen im Alter von 25 – 27 Jahren gingen in der letzten Nacht gegen 01:00 Uhr auf der Claubergstr. in Richtung Börsenstr. In Höhe der Hausnummer 14 kamen ihnen 2 junge Männer entgegen. Einer der Männer sprach die Gruppe an und als ihm signalisiert wurde, dass der Kontakt nicht erwünscht sei, versetzte der Mann unvermittelt zwei der Frauen Fußtritte, worauf sie zu Boden gingen. Anschließend trat er der 25-Jährigen mehrfach mit dem beschuhten Fuß ins Gesicht. Als ein Zeuge hinzueilte, flüchtete der Täter in unbekannte Richtung. Die junge Frau wurde mit Kopfverletzungen zur stationären Aufnahme einem Krankenhaus zugeführt. Der Täter wird derzeit wie folgt beschrieben: Ca. 175-180 cm groß, 20-25 Jahre alt, 3-Tage-Bart, helle Jeans, dunkle Jacke, südländisches Aussehen, eventuell Kratzspuren im Gesicht.

Heidelberg (ots) – Am Samstagmorgen, gegen 5.30 Uhr zerrte ein bislang unbekannter Täter eine Frau an der Straßenbahnhaltestelle Rohrbach-Süd in ein Gebüsch und grapschte ihren Busen an. Als die Frau sich widersetzte und dem Mann drohte, ließ er von ihr ab und flüchtete in unbekannte Richtung. Der Unbekannte hatte sich bereits zuvor in der Straßenbahn neben die 30-Jährige gesetzt und versucht ihr körperlich näher zu kommen, bis diese letztendlich ausgestiegen war. Das Sexualdezernat der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hat die Ermittlungen aufgenommen. Der männliche Täter wird wie folgt beschrieben: Ca. 20 Jahre – 30 Jahre, ca. 170 cm, dicklich, südländisches Aussehen, eine Wange stark pickelig. Er hatte einen Bart um den Mund herum und war bekleidet mit einem schwarzen T-Shirt, einer schwarzen Hose und Turnschuhen. Er hatte einen Fahrradhelm dabei.

Baden: Es ist ein heißer Sommerabend und der Zug in Richtung Baden lässt gerade die Haltestelle Meidling hinter sich. Franz P. beobachtet in diesem Moment eine kleine Gruppe von afrikanischen Asylwerbern, welche lautstark ihren Platz im Waggon einnimmt. Zu der unüberhörbaren, fremdsprachigen Verständigung kommt auch lärmende Lautsprechermusik und die drei 30- bis 40-jährigen Männer halten Ausschau nach weiterer Unterhaltung. Diese bekommen sie auch kurze Zeit später geboten, als zwei junge Mädchen nach ihrer Einkaufstour in der SCS in den Zug steigen und schräg gegenüber von Herrn P. auf einem Vierersitz Platz nehmen. Sogleich beginnen die wesentlich älteren Männer, den 14- bis 15-jährigen Mädchen Worte auf Englisch zuzurufen, welche diese aber nicht verstehen und darum höflich lächeln und wegblicken. Diese Form der Höflichkeit nahm einer der Asylanten allerdings als Aufforderung für weitere Zudringlichkeiten und setzte sich zu den beiden Teenagern. Schließlich ging er sogar so weit, dass er nach mehrmaligen Einladungen zum Tanzen sogar einen Kuss von der minderjährigen Schülerin forderte. Diese weigerte sich vehement, wusste aber mit der Situation augenscheinlich nicht wirklich umzugehen. Kurz vor der Haltestellte Traiskirchen verschärfte der über 30-jährige Afrikaner schließlich seine Misshandlungsversuche so weit, dass er dem Mädchen ins Gesicht fasste und einen Kuss erzwingen wollte. Als schließlich Herr P. einschritt und dem Mann eindringlich erklärte, dass er diese Art hier in Österreich zu unterlassen habe, bauten sich bereits die beiden ausländischen Kollegen hinter ihm auf. Als schließlich der Zug in die Station Traiskirchen einfuhr, verließen die Männer übelgelaunt den Zug und klopften noch von außen wütend an die Scheibe und zeigten Herrn P. den Mittelfinger. Völlig aufgelöst und unter Tränen bedankten sich die beiden Mädchen mehrmals bei dem einzigen Gast im vollen Zug, der ihnen zu Hilfe eilte und die Situation vor deren Eskalation entschärfte.




Erfurt: Eros-Center Arabella für „Flüchtlinge“

arabellaIn Erfurt sollen 144 Asylforderer in einem ehemaligen Puff untergebracht werden. Das Gute an der Nachricht: es müssen diesmal keine behinderten Kinder oder Senioren weichen, man übergeht keine Eltern, in dem man einfach „Flüchtlinge“ ungefragt in ein Schullandheim einquartiert. Was zur Folge hatte, dass die Traumatisierten im Zimmer hausen durften und die Kinder ins Zelt mussten. Im ehemaligen Bordell gibt es aber natürlich ganz andere Probleme.

(Von spiderPig, PI-Nürnberg)

Man darf dem Gebäude und den Zimmern die frühere Nutzung nicht ansehen, das gehe nämlich nicht „wenn man etwa gläubige Muslime dort einziehen lassen will“, meint Jeffrey Ludwig, Erfurts Stadtsprecher.

Würden also verfolgte Christen dort einziehen, könnte man auf etwaige Umbau- oder Verschönerungsmaßnahmen verzichten. Ich gehe davon aus, dass orientalische Christen mit Bordellen genauso ein Problem haben, wie die ach so gläubigen Muslime. Und, war da nicht etwas mit Zeitehen? Die schiitische Variante der Prostitution? Die Zimmer ständen dann jedenfalls schon einmal bereit.




„Angela Merkels“ Mutter ist Asylbetrügerin

image„Sie ist eine sehr gute Frau, mir gefällt sie“: Aus Dankbarkeit hat die Asylbewerberin Ophelya Adé ihrer sechs Monate alten Tochter den Namen Angela Merkel gegeben. […] Ihr Baby ist auch ein Symbol der Hoffnung auf dem Weg aus dem Elend. Denn über den Vater des Kindes gab es für Angela Merkel die erhoffte deutsche Staatsbürgerschaft, wie der Heimleiter berichtet – die sichert auch der Mutter das Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Ein Großteil der Asylbewerber aus Ghana ist weiblich, sagt eine Mitarbeiterin der Stadt. Viele von ihnen sind schwanger und wollen ihr Kind in der Europäischen Union zur Welt bringen. Ist dann auch noch die Vaterschaft geklärt, ist das Aufenthaltsrecht der jungen Afrikanerinnen an das ihrer Kinder gekoppelt.

(Auszug aus einem Artikel der Berliner Zeitung)


PI fragt: Was ist denn mit „Vaterschaft geklärt“ gemeint? Ein Hartz 4-Empfänger erklärt sich theoretisch als Vater des Kindes, und lässt dieses dann vom Staat versorgen, da er eh keinen Unterhalt bezahlen?

https://www.youtube.com/watch?v=iirD9pjHGoM




Vaclav Klaus: “Europa muss eindeutig Nein zu den hierherkommenden Flüchtlingen sagen”

klaus_merkelDer frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Flüchtlingszustrom nach Europa als “grundlegende Gefahr” bezeichnet. “Europa muss eindeutig Nein zu den hierherkommenden Flüchtlingen sagen”, forderte der 74-Jährige am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK. Europas Politikern warf Klaus Verantwortungslosigkeit vor. An den Grenzen müssten seiner Ansicht nach alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Ankunft der Migranten zu verhindern, so Klaus.




Idiotische Strafanzeigen von Linken

A1-bAm 3. August hielt ich eine Rede bei Pegida Duisburg, in der ich unter anderem über Vergewaltigungen der vergangenen Tage berichtete, die von sogenannten „Flüchtlingen“ begangen wurden. Beispielsweise an einer 14-jährigen Essenerin von einem mutmaßlichen Kosovo-Albaner. Solche erschreckenden Meldungen sind beileibe keine „Einzelfälle“, sondern geschehen immer wieder, da sie auch durch „kulturell-religiöse“ Einstellungen der Eindringlinge begründet sind. Einer der linksverdrehten Gegendemonstranten (Foto oben) erstatte daraufhin eine Anzeige, mit der absurden Behauptung, ich hätte „Alle Ausländer sind Vergewaltiger“ gesagt. Selbst der Polizist, der daraufhin zwecks Anzeigenstellung zu mir kam, bemerkte, dass er nichts Derartiges von mir gehört hätte. Aber ich muss nun dazu bei der Kriminalpolizei Stellung nehmen, was wieder Zeit und Aufwand bedeutet. Aus München gibt es noch einen idiotischeren Fall, der sogar vor dem Landgericht verhandelt wurde.

(Von Michael Stürzenberger)

Nach dem Spaziergang in Duisburg nahm der Polizist meine Personalien auf und ich ging im anschließenden zweiten Teil meiner Rede auf diese Belästigung durch entweder wahrnehmungsgestörte oder bösartige Linksextremisten ein:

Auch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete über den Vorfall:

Rund 110 Pegida-Leuten standen dann am Montag nach Polizei-Angaben etwa 40 Gegen-Demonstranten gegenüber. Der angekündigte Redner der Pegida hatte offenbar mehr Anhänger mobilisiert als sonst. Der Mann ging allerdings nach rassistischen Sprüchen mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung nach Hause.

In München hatte mich vor kurzem der bekannte Dauer-Gegendemonstrant Andreas S. vor das Landgericht gezerrt, da er unter anderem glaubte, auf einem Flyer der FREIHEIT zur Kommunalwahl 2014 abgebildet gewesen zu sein. Hier das Foto:

flyer-1

Es geht um den rot eingekreisten Mann auf dem Foto. Er steht erkennbar im Pavillon hinter dem Unterschriftentisch und kontrolliert die Unterzeichnungen für das Bürgerbegehren. Der linksgestörte Andreas S. kam auch nie nur ansatzweise in die Nähe des Pavillons, geschweige denn mitten unter uns an die Bearbeitung der Listen, sondern befand sich immer jenseits der Absperrungen. Es war völlig irre, dass diese Anzeige überhaupt vor Gericht landete. Bei der Person handelt es sich nachweislich um unseren Mitstreiter Wolfgang S. aus Baden-Württemberg, der leider im Dezember 2013 überraschend verstarb.

Zusätzlich dazu wollte Andreas S. auch noch seine Pixelung bei zwei Videos durchsetzen, obwohl er dort jeweils in Gruppen zu sehen war, aus denen lautstark geplärrt wurde. Lediglich als Entgegenkommen wurde bei einem der beiden Videos anschließend die entsprechende Passage bearbeitet.

Aber jetzt kommt das Beste: Andreas S. scheint offensichtlich nicht über ein geregeltes Einkommen zu verfügen, sondern lebt wohl von Sozialhilfe, und so muss ich jetzt auch noch die Gerichtskosten tragen, die er eigentlich zu bezahlen hätte. Wie er es überhaupt mit einem Anwalt vor Gericht schaffte, lässt sich nur mit der staatlichen Prozesskostenhilfe erklären.

Andreas S. machte auch in der Vergangenheit regelmäßig Schwierigkeiten. Einmal stellte er sich mir am Marienplatz mit seiner ganzen Körperfülle wuchtig in den Weg, als ich mit einem jungen Moslem reden wollte, der unsere Unterschriftenliste beschmiert hatte. Dabei riß die Sohle von meinem Schuh. Anschließend diffamierte er mich auch noch als „rechtsradikalen Gewalttäter“. Alle meine diesbezüglichen Anzeigen wurden übrigens eingestellt. In diesem PI-Artikel sind die wirren Aktionen des Herrn Andreas S. in Fotos und Videos dokumentiert. Da er selbst schon als Redner bei einer Gegenveranstaltung auftrat, kann man ihn als Person des öffentlichen Lebens bezeichnen und auch entsprechend behandeln.

Dieser Dauer-Denunziant schickt auch permanent Briefe an die Arbeitgeber von Islam-Aufklärern, bei denen er Name und Beruf identifiziert hat. Andreas S. ist ein wirklich würdiger Nachfolger der Blockwarte und Stasi-Spitzel in sozialistischen Diktaturen. Dass so einer auch noch mit öffentlichen Geldern gefüttert blödsinnige Prozesse führen darf, ist ein himmelschreiender Skandal, der aber leider Bestandteil des unangenehmen Alltags von Islam-Aufklärern im 21. Jahrhundert ist.

Fotos der linken „Anti“-Faschisten und der Pegida-Veranstaltung am 3. August in Duisburg:

A11

A10

A3

A4

A5

A7

A8

A9

duisburg

(Fotos: WahrerSozialDemokrat & Michael Stürzenberger; Kamera: Frank Borgmann)




Siebengebirge: Konfessionelle Schützenvereine diskutieren über die Aufnahme von Moslems

schuetzenkoenigHeimatverbundene und satzungsgemäß ausdrücklich konfessionell ausgerichtete Schützenvereine sind schon seit längerer Zeit ins Schussfeld des Islamisierungswahns geraten. Sie sollen gezwungen werden, muslimischen Verfassungsfeinden, die aufgrund ihres Heiligen Korans christliche Werte ablehnen, gegenüber „tolerant“ zu sein und sie katzbuckelnd in ihre Vereine aufnehmen (PI berichtete).

(Von Verena B., Bonn)

Wie der Bonner General-Anzeiger mitteilt, werden die Schützen im Siebengebirge in den kommenden Monaten Diskussionen darüber führen, wen sie in ihre Bruderschaften aufnehmen und damit auch darüber, wer Schützenkönig werden kann.

Anlass ist ein Rundbrief, den der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften an alle seine Mitglieder verschickt hat. Der neue Bundesschützenmeister Emil Vogt aus Leverkusen hält die Debatte mit Blick auf vergangene Schlagzeilen über einen muslimischen und einen homosexuellen Schützenkönig für notwendig. Aus dem Brief geht hervor, dass die lokalen Bruderschaften selbst über Aufnahmen entscheiden können.

Ulrich Berres, Sprecher der Sankt Sebastianusschützen Königswinter, sagte, sein Verein werde zunächst im Vorstand beraten, wie man ins Gespräch mit den Mitgliedern kommen wolle. „Bis November müssen die erarbeiteten Vorschläge dem Dachverband überreicht werden“, so Berres.

Bei den Sankt Sebastianus-Schützen Bad Honnef will der Vorstand ebenso verfahren. Im Bezirksverband Siebengebirge gehören auch die Hubertus Schützengesellschaft Rhöndorf, die Sankt Hubertus-Schützen Selhof, und die Sankt Sebastianus-Junggesellenbruderschaft Königswinter dem Dachverband an.

Wir sind gespannt, ob die Schützenvereine den Mumm haben, ihre christlichen Werte auch weiterhin zu verteidigen oder ob sie gegenüber der immer mächtiger werdenden Islamisierungslobby einknicken werden, die unser Land unterwerfen und es nach dem Vorbild der 57 bereits islamisierten Länder „verbessern“ will. Wie jeder weiß, herrschen in diesen Ländern Friede, Freude und Menschenrechte, wie es schon die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam unter Scharia-Vorbehalt besagt, und alle Menschen – vor allem minderwertige ungläubige Affen und Schweine, Frauen und Schwule – leben dort unendlich glücklich und zufrieden, denn Islam heißt Frieden für alle Gläubigen und Tod für alle Ungläubigen.




Europareise für arme „Flüchtlinge“ nicht leistbar

spanien_asylDie Frage, warum immer nur junge, kräftige, meist gewaltbereite Männer in den Illegalenlagern Europas ankommen ist ein vieldiskutiertes, von der Politik und der Asyllobby schöngeredetes und mit Sicherheit gerne unter den Tische gekehrtes Phänomen. Denn meist ist die angebliche „Flucht“ der afrikanischen Invasoren von langer Hand geplant. Beliebte Transitländer sind Mali, Nigeria, die Elfenbeinküste, Marokko und natürlich die Türkei und Libyen. Alleine das katholische Hilfswerk der Caritas in Tanger registriert derzeit über 20.000 „Reisebereite“, die auf das Schlaraffenland Europa hoffen, für viele ist es eine Reise in eine Sackgasse und ihre Wut über nichterfüllte Hoffnungen wird uns noch viele Probleme bereiten.

Die Welt berichtet:

„Der soziale Druck ist groß, denn die Familie musste für die Auswanderung entweder ihre Schafherde verkaufen oder einen Kredit aufnehmen.“ Und wer tatsächlich nach Hause wolle, habe in der Regel kein Geld mehr dafür. „Es ist eine tragische Situation“, hält der Geistliche abschließend fest. „Diese Menschen nehmen alle nur erdenklichen Strapazen auf sich und riskieren ihr Leben.“ Tom und Freddy bringen das auf eine eindringlichere Formel: „Europa oder Tod!“ [..]

Nun sind sie pleite. Bei ihrer Ankunft in Marokko hatten sie 12.000 Euro. „Das ganze Geld der Familie ging weg für Schmuggler, Transport und Informanten“, zählt Tom auf. „Alleine ein Versteck im Auto kostete mindestens 1500 Euro.“ Die beiden wissen natürlich, mit dem Geld hätten sie in Liberia leicht ein Geschäft eröffnen können. Dafür ist es nun zu spät. Sie wussten von Anfang an, der Weg in ihr vermeintliches Paradies ist teuer.  [..]

„Gewöhnlich denkt man, es sind die Ärmsten der Armen, die sich auf den Weg nach Europa machen“, kommentiert Carmen González Enríquez, Uni-Professorin und langjährige Migrationsforscherin am Real Instituto Elcano in Madrid. „Das war noch nie so. Die Ärmsten könnten sich die teure Reise gar nicht leisten. Es ist nicht so, wie in Europa oder im Westen generell vermutet wird, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Armut und Migration gäbe und dass die meisten Migranten aus den ärmsten Regionen stammten. Das Gegenteil ist der Fall. Je mehr sich ein armes Land entwickelt, desto mehr Menschen emigrieren nach Europa – nicht anders herum.“

Daß die geplante Reise oft gut durchorganisiert ist, bestätigt auch ein Artikel des Wochenblattes über die MUFL, also die sogenannten minderjährigen „Flüchtlinge“:

„In den Herkunftsländern werden Jugendliche häufig intensiv auf das Prozedere in Deutschland vorbereitet“, sagt der Experte. So wenden sich vor allem männliche Jugendliche oft direkt und ohne Umweg ans Jugendamt. Diese jungen Männer müssen in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden. Die Kosten dafür liegen bei bis zu 5.000 Euro im Monat.

Auch die FAZ berichtete vor kurzem über die Asylforderer aus Gambia, für deren Reise nach Deutschland ganze Dörfer sparen, um hier ein „Haus zu bekommen“: „In Gambia haben wir keine Ausbildung, keine Jobs, kein Geld – aber in Deutschland kriegt jeder ein Haus“, sagt Modu Barri. Laut einer Studie fliehen nur 14 Prozent der Afrikaner vor Krieg oder politischer Verfolgung. Alleine in Afrika wird sich bis zum Jahr 2100 die Bevölkerung auf 4,4 Milliarden Menschen nahezu vervierfachen. Gemäß Umfragen möchten sich 38 Prozent der Afrikaner in Europa ansiedeln, so dass sich die Europäer auf über eine Milliarden neuer Mitbürger alleine aus Afrika „freuen“ dürfen.

Hier ein Video von den diese Woche stattgefundenen Ausschreitungen durch Schwarzafrikaner im spanischen Salou. Auslöser der Randale war der Tod eines Senegalesen, der während einer Razzia der Polizei vom Balkon seiner Wohnung sprang und daraufhin verstarb. Am Ende des Videos ist zu sehen, dass ganz normale spanische Passanten angegriffen werden:




Verlust der Kontrolle über Grenzen und Kosten

kontrollverlust-ueber-grenzenHier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB für Asylanten (0,2 Prozent), Geduldete (32,1 Prozent) und Illegale (67,7 Prozent) und weitere Einströmende. Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven Steuerzahler und bayerischen Transferzahler. MfG Merkel

veb-asyl

VEB Asyl Berlin – Refugees haben oberste Priorität

Mehr Geld, mehr Unterkünfte, mehr Personal – alles soll sich in Berlin auf die Refugees konzentrieren:

3 Mio. € stellt die rot-schwarze Regierung für Sofortmaßnahmen zusätzlich bereit.
Ein Koordinierungsstab aller Senatsressorts, Bezirke, Hilfsorganisationen und Landesunternehmen soll täglich tagen.
Allein im Juli wurden in Berlin 4.106 Asylsuchende aufgenommen. Insgesamt wurden 2015 nach dem bundesweiten Schlüssel 15.598 Menschen nach Berlin verteilt.

An der Stelle lügt die Berliner Morgenpost, denn bis  Juni waren bereits 18.467 Asylbewerber in die Hauptstadt gekommen, insgesamt lebten dort im Juni 26.000 Asylbewerber.

Derzeit stellten täglich 200 bis 250 Personen in Berlin Erstanträge auf Asyl.
Es wird für 2015 mit 35.000 Asylsuchenden in Berlin gerechnet.
Der Regierende Bürgermeister bekräftigte den Anspruch Berlins, alle Hilfesuchenden menschenwürdig unterzubringen und möglichst in der Stadt zu integrieren. Das könne Berlin leisten, sagte der Sozialdemokrat und bedankte sich für das starke Engagement vieler Bürger für die Flüchtlinge.
Mitarbeiter anderer Ressorts würden ab sofort eingesetzt, um die 100 noch freien Stellen im Lageso schnell zu besetzen. Ferner sollen erstmals Dienstkräfte notfalls auch gegen deren Willen abgeordnet werden, um im Lageso auszuhelfen.

Landeseigene Gebäude sollen noch stärker als bisher für Flüchtlinge genutzt werden, auch wenn Behörden damit andere Pläne haben. „Wir haben jetzt eine klare Priorisierung für eine gute Unterbringung in Berlin“, sagte der Regierende Bürgermeister. (Quelle: Berliner Morgenpost)

veb-asylVEB Asyl Baden-Württemberg, Brigade Obermarchtal

Der Helfer*innenkreis erklärt kosovarischen Asylbewerbern, die aus rein wirtschaftlichen Gründen gekommen sind, wie man an eine Beschäftigung bei der Gemeinde kommt:

Doch den 14 Männern aus dem Kosovo, die bereits seit 26. März da sind, und weiteren, die am 6. Mai im ehemaligen Gasthaus „Mohren“ hinzukamen, brannte das Thema Arbeit auf den Nägeln. „Die Unzufriedenheit wächst“, berichtet Kaimer. Die Männer hätten ihr Land verlassen, in dem 50 Prozent der Menschen arbeitslos sind, um ihren Familien von Deutschland aus zu helfen, sehen aber hier nun einer Abschiebung entgegen und dürfen nicht arbeiten.

Ob und wie sie hier doch einer Beschäftigung nachgehen können und wie sie dies rechtlich regeln müssen, darüber soll in der nächsten Versammlung im „Mohren“, am 24. August, Anna Wüstefeld von der Agentur für Arbeit klären. Denn es gibt die Möglichkeit, Anträge etwa auf einen Praktikumsplatz beim Landratsamt zu stellen. Offenbar waren die Kosovaren davon ausgegangen, dass sich der Helferkreis darum kümmern werde. Kaimer: „Sie müssen aber schon selber tätig werden, uns fehlen da auch die Infos.“ (Quelle: Südwest-Presse)

Was hat das eigentlich mit Asyl zu tun, das für politisch Verfolgte gedacht ist? Muss die Gemeinde Obermarchtal demnächst das Taschengeld für die Kosovaren erhöhen, weil die Männer dort ein „Praktikum“ absolvieren?

veb-asylVEB Asyl – Brigade Abschiebung

Sind die Asylforderer erst einmal im Land, wird man sie kaum wieder los. 80 Prozent verweigern die Mitwirkung an der Aufklärung ihrer Herkunft. Ausreiseverpflichtungen wird nicht nachgekommen. Man weigert sich oder taucht unter – oder kassiert Extrawürste, um sich die Rückkehr vergolden zu lassen. Ein Abstecher nach Deutschland lohnt sich also immer:

Wenn ein Antrag abgelehnt wird, müssen die Behörden prüfen, ob anderweitige Gründe vorliegen, die einer Abschiebung entgegen stehen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die betreffende Person krank ist oder in ihrem Heimatland „erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht“. So steht es im Aufenthaltsgesetz.

Zehntausende von Asylbewerbern wären zur Ausreise verpflichtet. Sie weigern sich aber, das Land zu verlassen.

Offenbar kommt es sehr häufig vor, dass Abschiebekandidaten einer erzwungenen Rückreise entgehen, indem sie untertauchen.

Manche wehren sich auch durch renitentes Verhalten. Dann stellt die Bundespolizei eine „Sicherheitsbegleitung“. Das war 2014 bundesweit bei 1.568 Passagieren vonnöten, die abgeschoben wurden. 141 Abschiebungen scheiterten, weil die Kandidaten Widerstand leisteten. In 74 Fällen weigerte sich die Fluggesellschaft, solche Leute zu befördern.

1.241 Asylbewerber wurden 2015 aus Baden-Württemberg abgeschoben, z.B. mit Flugzeug-Sammeltransporten nach Pristina.

12.000 abgelehnte Ausländer halten sich noch in Baden-Württemberg auf.

Oft fehlen auch die notwendigen Papiere:  80 Prozent der zur Ausreise verpflichteten Ausländer, die ungeachtet der Rechtslage nicht abgeschoben werden, hätten keine Ausweispapiere, so Andreas Schanz, Sprecher des Innenministeriums. „In der überwiegenden Zahl der Fälle scheitert der Vollzug der Ausreisepflicht an fehlenden Pässen“, sagt sein Chef, Innenminister Reinhold Gall (SPD). Er beklagt, „dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer keine Identitätspapiere vorlegen, falsche Angaben machen und bewusst ihre Identität verschleiern“.

Um die Identität von Asylbewerbern ohne Pass zu klären, hat das Bundesamt für Migrantion und Flüchtlinge eigens 45 Linguisten angestellt, die insgesamt 80 Sprachen beherrschen. Zur Bestimmung der Herkunft werden gezielte Interviews geführt. „Anhand des persönlichen Sprachprofils eines Antragstellers lässt sich ein Herkunftsstaat näher bestimmen“, so Edith Avram, Pressesprecherin beim Bundesamt.

Bayern hat ein spezielles Gefängnis für widerborstige Abschiebekandidaten. Es gibt dort Platz für 82 Häftlinge, aktuell sitzen aber nur 14 Männern ein. In Baden-Württemberg gibt es bis jetzt noch keine solche Haftanstalt. Abschiebehäftlinge müssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen untergebracht werden. Zurzeit sitzt nur einer hinter Gittern.

Der Bund fördert freiwillige Heimkehrer mit zwei Programmen, die mit mehr als zwei Millionen Euro dotiert sind. Auf Baden-Württemberg entfallen davon 2015 und 2016 je 415.000 Euro. Von Januar bis Ende Juni dieses Jahres haben bundesweit 12.622 freiwillige Heimkehrer davon profitiert. Zudem haben etliche Bundesländer auch eigene Programme, um abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr zu animieren. Baden-Württemberg zahlt zum Beispiel Mietkostenzuschüsse, Sprachkurse, Nachhilfeunterricht und Beihilfen für Existenzgründer. (Quelle: Stuttgarter Nachrichten)

veb-asylVEB Asyl Thüringen

2014: 234 Abschiebungen

2015: 59 Abschiebungen, 800 müssten eigentlich abgeschoben werden (1. Halbjahr)

„Willkommensstädte“ sind: Artern, Erfurt, Gera, Jena, Meiningen und Mühlhausen (Quelle: Thüringer Allgemeine)

veb-asylVEB Asyl – Brigade Bundespolizei

Bis Herbst sollen 100 zusätzliche Bundespolizisten nach Bayern kommen, um bei der Registrierung von Migranten zu helfen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) betont, dass allein an der deutsch-österreichischen Grenze 800 Stellen fehlen. „Aus ganz Deutschland werden Bundespolizisten abgezogen, um in Bayern zu unterstützen und die dortigen Lücken zu schließen”, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. Andernorts fehle dadurch Personal.

Auf den Flughafendienststellen sei die Hölle los und die Kollegen auf den Bahnhöfen hätten fast keine freien Wochenenden mehr, beklagt sich sein Kollege von der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter. Hinzu komme, dass bald die Fußball-Bundesliga starte, wodurch zusätzlich bis zu 3000 Einsatzkräfte der Bundespolizei gebunden seien. „Das geht nicht mehr lange gut! Damit fährt man die Bundespolizei vor die Wand”, sagt Walter.

„Es müssen Kameraden aus den anderen Dienststellen helfen”, betont de Maizière.

Einen radikalen Lösungsansatz hat der Bayerische Flüchtlingsrat: Er fordert, die Personenkontrollen im grenznahen Raum massiv zu reduzieren. „Wenn wir die Durchreise durch Bayern hinnehmen, hilft das den Flüchtlingen, entlastet die bayerischen Behörden bei der Unterbringung und beendet den fortdauernden Verstoß gegen das Schengenabkommen und damit den Konflikt mit der EU-Kommission”, sagt Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. Deutschland sei einer der wenigen EU-Staaten, der die Dublin-Verordnung noch ernst nehme. Die meisten anderen EU-Staaten registrieren nur noch die Flüchtlinge, die registriert werden wollen. (Quelle: Bild)

Es ist wie mit dem Euro: Keiner hält sich an Abmachungen, jeder denkt nur an sich selbst, Deutschland trägt die Lasten.

veb-asylVEB Asyl NRW – Brigade Verwaltungsgericht Düsseldorf

Angelegenheiten von Asylbewerbern blockieren die Verwaltungsgerichte in NRW. Asylbewerber genießen dort Vorrang:

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen die angeordnete Ausreise aus Deutschland. So sind am Verwaltungsgericht Düsseldorf allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 3.729 Verfahren eingegangen – das sind über die Hälfte mehr als im Vorjahreszeitraum. Und schon 2014 war mit über 4.200 Verfahren bis dahin ein Rekordjahr. „Von unseren über 90 Richtern gibt es heute keinen mehr, der sich nicht mit dem Asylrecht beschäftigt“, sagt Gerichtssprecherin Nicola Haderlein.

Bis zum Jahresende werden sechs neue Richter am Verwaltungsgericht ernannt. Noch sei die tägliche Arbeit zu schaffen, so Richterin Haderlein: „Die Asylverfahren sind aber so viel geworden, dass das unter Umständen zulasten anderer Tätigkeiten gegangen wäre.“Bis Juli sind 2.038 reguläre Klagen gegen abgelehnte Asylanträge eingegangen. Hinzu kommen Eilverfahren, bei denen die Richter innerhalb einer Woche entscheiden müssen. Dies gilt immer dann, wenn das Bundesamt für Migration Asylgesuche als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat – wenn Menschen etwa aus Herkunftsländern kommen, die als sicher gelten. (Quelle: WAZ)

veb-asylVEB Asyl – Hilfsarbeiter

Pro Asyl meint, dass Asylbewerber nur als Hilfsarbeiter geeignet sind, falls man sie nicht „umfassend qualifiziert“:

„Asylbewerber sollten so schnell wie möglich arbeiten dürfen und nicht auf eine Anerkennung warten müssen. Denn sonst hat man unter Umständen Jahre verloren“, sagt Sprecher Tobias Klaus. Es gehe um eine Weichenstellung, zumindest auf dem deutschen Arbeitsmarkt: „Entweder Isolation in der Großunterkunft oder Integration in den Arbeitsmarkt.“

Wichtiger sei aber, bei den Menschen selbst anzusetzen und sie umfassend zu qualifizieren, sagt Klaus: „Sonst kommen die Leute nicht über Hilfsarbeit hinaus.“ (Nordbayerischer Kurier)

Damit rollt eine weitere Kostenlawine auf unsere Volkswirtschaft zu: Entweder dauerhaft alimentieren oder aufwändig qualifizieren.


 

Hier noch einmal die Zusammenfassung vom Bild oben:

436.340 illegale Einwanderer wurden 2014 von EU-Staaten zur Ausreise aufgefordert. 64 Prozent weigerten sich. Zehntausende von abgelehnten Asylbewerbern sind auch in Deutschland zur Ausreise verpflichtet. Sie weigern sich, sie blockieren die Verwaltungsgerichte mit Tausenden von Klagen, sie tauchen unter. 2014 wurden noch nicht einmal 5 Prozent der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. Pegida fordert Grenzkontrollen und Massenabschiebungen. Der bayerische Flüchtlingsrat fordert hingegen die Abschaffung von Personenkontrollen und die Hinnahme sämtlicher Einreisen.


 

Hier die bisher gesammelten Angaben, was Asylbewerber pro Jahr kosten:

– Berlin: 12.000 €/a ohne Pamperung, Schnickschnack, neue Container
– NRW: 15.000 € bei den Gemeinden
– Bayern: 15.600 €/a erwachsener Flüchtling, 40.000-60.000 €/a MUFL
– Brandenburg: 24.000 €/a (nur bei niedriger MUFL-Zahl realistisch)
– Österreich: 24.500 €/a (all inclusive)


 

PI-Asylkosten-Schätzung 2015:


Gemeinden (Unterbringung, Asylbewerberleistungen, MUFL, Medizinkosten, Ausländerämter): 20 Mrd. €


Länder (Ministerien, Erstaufnahme, Logistik, Erstattungen): 6 Mrd. €


Bund (BAMF, Bundespolizei, Bundeswehr, Finanzspritzen, Förderung NGOs): 2 Mrd. €


= 28 Mrd. €


+ arbeitslose Geduldete
+ Integrationskosten
+ gestiegene Polizeikosten
+ Verluste Einbrüche, Überfälle
+ Schulkosten
+ Abschiebekosten
+ Familiennachzug
+ EU-Asylangelegenheiten
+ 6000 neue Stellen bei öffentlichen Arbeitgebern
+ Traumatherapie
+ Wohnungsbau für Asylbewerber
+ Einwanderung in deutsche Sozialsysteme
+ steigende Zinsbelastung von Pleitestädten
+ 6000 Security-Stellen
+ Praktika, Qualifizierung
+ Auslastung von Verwaltungsgerichten


= 35 Mrd. € pro Jahr


 

PI-Datensammlung für die Schätzung:

Personen wegen Asyl / Aufenthalt in Deutschland

Ausländer, die über die Asylschiene nach Deutschland gekommen sind 1.147.054 (Juli), geschätzter Aufwand für ein Asylverfahren, ohne Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Kriminalität) pro Person 25.000 €. Nach Abschluss des Asylverfahrens besteht bei Aufenthaltserlaubnis / Duldung ein Anspruch auf Sozialhilfe aus Bundesmitteln. Die Gemeinde übernimmt dabei die Kosten für Unterkunft, Heizung und Hilfen für Kinder.
– davon Asylberechtigte
38.473 (Juni)
– davon Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben, bei Arbeitslosigkeit Hartz IV) 600.000 Personen (Stand Januar), 536.997 (Juni)
– davon Asylverfahren in Bearbeitung 240.000 (Juli)
2015 registrierte Asylsuchende 302.415 (bis 31. Juli)
2015 aufgenommene MUFL (müssen keinen Asylantrag stellen) hinzugekommen 22.000 Personen (1. Halbjahr 2015)
2015 gestellte Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli), davon 1.131 gemäß Art. 16a GG als politisch Verfolgte anerkannt, 40.035 weitere Personen unter Abschiebungsschutz gestellt. Letzte Herkunfts-Statistik Juni
2015 Asylbewerber bis Jahresende erwartet 400.000 (tagesschau), 450.000 (BAMF), 600.000 (BW), 700.000 (Bayern). Pro Woche 8000
Asylbewerber ab 2016 erwartet 2016: 1 Mio., 2017: 2 Mio.
Familiennachzug 4831 Visa erteilt, 31.500 Absichtserklärungen (NRW). Familiennachzug auf Staatkosten für anerkannte Asylanten und Personen mit „Flüchtlingsstatus“.
Abschiebungen Zehntausende von Asylbewerbern wären zur Ausreise verpflichtet, sie weigern sich und tauchen unter. Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere. 64% der aus EU-Staaten 2014 ausgewiesenen Drittstaatler sind der Aufforderung nicht nachgekommen. Pegida fordert Grenzkontrollen und Massenabschiebungen. 2 Mio. € pro Jahr zahlt der Bund für freiwillige Rückkehr. 2014: noch nicht einmal 5% der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. 1.568 bundespolizeilich begleitete Abschiebungen, 141 Abschiebungen scheiterten wegen Widerstands gegen die Polizei, 74 wegen Boykott von Piloten. 2015: 8.178 (1. Halbjahr).  2015 bekamen 12.622 Rückkehrer Geld (1. Halbjahr).
freiwillige Rückkehr 12.600 (1. Halbjahr), Rückkehrprämie 600 € pro Person in Lörrach

 

Aufwand auf verschiedenen Ebenen

• 6000 neue Stelle für deutsche Asylindustrie: 2,5 Mrd. €
• Anteilige Personalkosten pro Asylbewerber 2.500 € (Österreich)

Aufwand auf Bundes-Ebene

2015 Registrierung Asylbewerber 302.415 (bis 31. Juli)
2015 eingegangene Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli)
2015 Asylanträge in Bearbeitung 240.000 (Juli), 39.846 Anhörungen (bis Juni)
Durchschnittliche Verfahrensdauer 5,3 Monate
Verfahrensverlängerung durch Folgeanträge abgelehnter / wiedereingereister Personen 22.990 Verfahren anhängig (30. Juni)
Anzahl getroffener Entscheidungen 114.060 (1. Halbjahr)
Verwaltungskosten eines Asylverfahrens 1400 € (Österreich)
Personalaufwand BAMF Normalbesetzung: 2200. 45 Linguisten sollen verschleierte Herkünfte klären. Neueinstellungen: 2014: 300, 2015: 1000, 2016: 1000. Personalkosten pro Person ca. 50.000 €.
Asyl-Aufwand Bundespolizei (Personenkontrollen, Registrierung, Festnahme von Schleusern und anderen Kriminellen, Abschiebungen) Starke Auslastung mit illegalen Migranten z.B. in Flensburg, Passau, Rosenheim, Trier. Tätigkeitsberichte der Bundespolizeidirektionen. Polizeibegleitung von renitenten und kriminellen Asylbewerbern: 2013 1431 Abschiebungen auf dem Luftweg, z.B. 37 Beamte für Abschiebung von 62 Serben für 45.000 €. 2014: 1.568 (bis August). Stellen-Situation: 2015: 800 fehlende Stellen an der deutsch-österreichischen Grenze, bundesweit 150 Neueinstellungen geplant, 100 Versetzungen nach Bayern. 2017: 100 neue Stellen.
Asyl-Aufwand Bundeswehr Teilnahme an EU-Operation „Eunavfor Med“ mit 2 Schiffen und 316 Soldaten um 6000 Personen von Schleuserbooten aufzunehmen (Stand Juli), 11 Kasernen mit 6170 Plätzen + 141 Zelte mit 1120 Plätzen abgetreten
Finanzspritzen für Bundesländer / Gemeinden 2015: 1 Mrd. € zur Weiterleitung an Gemeinden. Neubau von Sozialwohnungen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 518 Mio. € pro Jahr. Bayern fordert 2 Mrd. € jährlich für Wohnungsbauprogramme. Hartz IV-Bezüge von ehemaligen Asylbewerbern mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland. Brandenburg fordert Pauschale von 1000 € pro Asylbewerber pro Monat vom Bund, um 50% der Kosten abzudecken.

 

Aufwand auf Landes-Ebene

Kosten pro Person 12.500 bis 15.600 € pro Jahr (ohne Schulkosten und Betreuung für Kinder und Jugendliche). In Brandenburg 24.000 € pro Jahr.
Aufwand der zentralen Ausländerämter für Abschiebungen 8.178 Abschiebungen im 1. Halbjahr 2015, Kosten pro Person 5.000 bis 15.000 €, z.B. 8 Georgier 81.000 €. Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
Personalaufwand 3.750 zusätzliche Stellen
erhöhter Polizeiaufwand und Security 38.119 tatverdächtige Asylbewerber (2014). Bewachungskosten pauschal 6.900 € pro Monat und Heim in Brandenburg. 3000 bis 4000 private Sicherheitskräfte schützen bundesweit Unterkünfte.
Verwaltungsgerichte VG Düsseldorf: 2014: 4.200 Asylverfahren. 20153.729 neue Klagen gegen Ausreise, davon 2.038 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge, Rest Eilverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten (bis 31. Juli), 90 Richter mit Asylrecht beschäftigt, 6 neue Richter. Andere Klagen bleiben liegen.
Pauschale Erstattungen für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinden pro Person und Jahr 6.014 € Rheinland-Pfalz, 6.684 € Thüringen, 7500 € NRW (tatsächliche Kosten 15.000 €), 7.554 € Hessen, 7.600 Sachsen, 8200 € Niedersachsen, 9219 € Brandenburg, 13.3216 € Einmalzahlung Baden-Württemberg (ab 2016: 13.960 €), Vollkostenerstattung in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
MUFL-Erstattungen an Gemeinden 22.000 angeblich minderjährige Personen eingereist (1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person und Jahr: 40.000 €, 60.000 € bis 120.000 €. Aufwand in NRW 87 Mio. € (2015) + 155 Mio. € (2016). Aufwand Bayern 510 Mio. €. Einblick in die MUFL-Industrie.
Baden-Württemberg 95 Mio. € für Trauma-Therapie. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm. 13.260 € Kostenpauschale pro Asylbewerber an die Gemeinden, ab 2016 13.960 €. Trotzdem 12 Mio. € Defizit bei den Gemeinden für Unterbringung. Betreuung, Sprachkurse, Verwaltung und medizinische Versorgung kommen extra. 11.000 neue Erstaufnahmeplätze geplant. Brandbrief August 2015. 12.000 abgelehnte Ausländer halten sich in BW auf, nur 1.241 wurden abgeschoben (bis August 2015).
Bayern 1.300 € Aufwand pro erwachsenem Flüchtling im Monat. 510 Mio. € für 8.500 MUFL. 900 Mio. € für 862 zusätzliche Stellen, davon 200 Polizeibeamte zur Heimbewachung (2015). Alleine im Landratsamt Rosenheim 25 bis 30 Vollzeitstellen nur mit Asyl beschäftigt. Alle vorhandenen Sozialpädagogen im Staatsdienst eingestellt. Gemeinden bekommen volle Kosten erstattet. 2014: 410,8 Mio € für Unterbringung und Versorgung. 2015 / 2016 im Landeshaushalt 3 Mrd. € für Asyl. 2015 kamen 60.000 neue Asylbewerber (bis Juni), München: 400 Personen pro Woche, in der Erstaufnahme: 5900 (Juli). 2013 574 MUFL, 2014 3400 MUFL für 51 Mio. €. 2015: 8500 MUFL (bis Juli) für 510 Mio. €, bis Jahresende erwartet: 15.000 MUFL. Alleine Diakonie betreibt 400 Clearingstellen. Danach kommen MUFL in Wohngruppen + Pflegefamilien.
Berlin 26.000 Asylbewerber, davon 18.467 in 2015 gekommen (bis Juni). 700 MUFL. Täglich 200 bis 250 Erstanträge auf Asyl. Bis Ende 2015 35.000 Asylsuchende erwartet. Erstaufnahme: Tagessätze zwischen 7,30 und 15,00 € plus Vollverpflegungskosten. 60 Asylwohnheime für 15.900 Personen mit Tagessätzen zwischen 8,29 und 16,00 €. Hotelunterbringung: 1800 Personen für 8,4 Mio. € (1. Halbjahr), Hotel-Tagessätze: 25 – 45 €. Berlin erhöht Wohnstandards und Integrationsleistungen für Asylbewerber. Gesundheitskarte wird eingeführt. Maklergebühren 186.000 € für 3 Objekte. Unterkunft für 20 Illegale 1,5 Mio. € pro Jahr. Asylkosten 2014: 251 Mio. €, davon 94,4 Mio € für Unterbringung. 2015: 450 Mio. € (bis August) + 3 Mio. € „Soforthilfe“ im August. Geplante Asylkosten 2016: 400 Mio. €, Asylkosten 2017: 450 Mio. €. Pro Person und Monat 1000 € ohne Invenstionskosten und Gedöns. 11.000 Obdachlose. 100 städtische Angestellte sollen in die Flüchtlingsverwaltung zwangsversetzt werden.
Brandenburg Land zahlt an Gemeinden 2.300 € Investitionspauschale pro Platz, insgesamt 2,5 Mio. €. Asylbewerberkosten 2014: Erstaufnahme: 82,4 Mio. € + 2,5 Mio. € Investitionspauschalen + 102,6 Mio. Gemeinde-Kosten = 187,50 Mio. €. Asylanträge bis 30. Juni: 6011. Asylbewerberkosten 2015: 200 Mio. € (bis 31. Juli). 2016 eingepant: 285 Mio. €. Erstattung vom Bund 2015: 15 Mio. €. Kosten pro Person und Monat: 2000 €. Anzahl MUFL unbekannt, mindestens 73.
Hamburg Täglich 200 bis 300 neue Asylbewerber. Neues Asyllager für 1.200 Personen in der Hamburger Messehalle. Asylbewerber dürfen Schwarzfahren. Jugendheime im Winter schließen.
Hessen 7.554 € Kopfpauschale an Gemeinden, 243 Mio. € für 190 neue Asylindustrie-Stellen, ab 2017 sind 390 Mio. € für weitere neue Stellen eingeplant
Niedersachsen In Erstaufnahme-Einrichtungen: 6000 Personen (Juli 2015). Pauschale pro Person und pro Jahr: 8200 €.
NRW 90.000 neue Asylbewerber (August). 242 Mio. € für MUFL (2015/16). Großraum-Zelte für 1000 Mann zur Erstaufnahme geplant. 807 neue Stellen zu je 50.000 € für Flüchtlings-Betreuung. 288 Mio. € für 674 Flüchtlingslehrer. Im Landeshaushalt 2016 eingeplant: 1,2 Mrd. € (ohne Heimpersonal, Verwaltung und zusätzlichen Ausgaben der Gemeinden). Belastung der NRW-Gemeinden 35,2 Mio. €. 4831 Visa für Familiennachzug erteilt, 31.500 weitere Interessenten. 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 2014 Ausgaben der Gemeinden für Asyl 550 Mio. € , erstattet wurden vom Land lediglich 112 Mio. €. Kostenerstattung an die Gemeinden 22%. 2013: 376 Mio. € Leistungen für 57.366 Asylbewerber, davon 23.719 neu eingewandert, 40% in Wohnungen, 26% Sozialhilfe („Hilfe zum Lebensunterhalt“). Kosten-Erstattung pro Person: 7500 €, tatsächliche Kosten: 15.000 €. Schwerte bekam nur 30% der Asylkosten erstattet. 36.000 Geduldete in NRW, für die die Gemeinden aufkommen müssen. 130.000 neue Asylbewerber dieses Jahr erwartet. Mehr als 10.000 Flüchtlingskinder müssen beschult werden. 40 Turnhallen belegt. Städte- und Gemeindebund NRW steht vor „Asyl-Kollaps“.
Schleswig-Holstein 2014: 80 Mio. €, 2015: 287 Mio. € + 1 Mio. € für Beschleunigung Asylverfahren, 2016: 298 Mio. € Schätzung. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Asyl-Schulden sind egal.
Thüringen 2014: 234 Abschiebungen. 2015: täglich 1.500 neue Asylbewerber (Juli), insgesamt 6.848. 61 Abschiebungen, 800 müssten eigentlich abgeschoben werden (bis 30. Juni).

Gesamtaufwand auf Gemeinde-Ebene und Einzelbeispiele

Gesamtaufwand der Gemeinden das 20-fache der 2015 gewährten Bundesmittel in Höhe von 1 Mrd. €, also 20 Mrd. €. Jahreskosten pro Asylbewerber im Jahr 24.000 €.
Beschaffung von Wohnraum für Asylbewerber LANDESHILFEN: 2.300 € Investitionspauschale pro Platz in Brandenburg = 2,5 Mio. €, 7500 € in Thüringen. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm (alleine Ludwigshafen gibt aber schon über 22,6 Mio. € aus!). GEMEINDEN: Asylcontainer für 75 Personen kosten 1,2 Mio. €. Container in Berlin 20.000 € pro Platz. 1000 qm Thermohalle Miete 3000 bis 4000 € pro Monat.
Asylbewerberleistungen (Unterbringung, Lebensunterhalt, Taschengeld) Asylbewerber-Regelsatz für täglichen Bedarf und Taschengeld 359 € pro Monat. Gesamtaufwand inkl. Unterbringung im Schnitt 15.000 € pro Person und Jahr (NRW) bzw. 1.300 € pro Monat (Bayern). 2013 bezogen 225.000 Personen Asylbewerberleistungen, davon 61% Männer, 41% Asiaten, 38% Europäer, 17% Afrikaner, 4% unbekannter Herkunft. Nach 15 Monaten Aufenthalt erhalten Asylbewerber Sozialhilfe in Höhe von 399 € pro Monat. 2013 waren dies 16 % der Asylbewerber. 2013: 1,5 Mrd. € für Asylbewerberleistungen.
Betreuungsaufwand (Sozialpädagogen u.ä.) 833 € pro Person
Medizinische Versorgung Flüchtlinge genießen ähnlichen Status wie gesetzlich Versicherte. Zahnersatz oder künstliche Befruchtung müssen extra beantragt werden. Reguläres Mitglied einer Krankenkasse werden Asylanten und Geduldete nach dem Abschluss des Asylverfahrens sowie Asylbewerber nach 15 Monaten Aufenthalt. Westerstede: pro Person 5.900 €. 5% erhalten Psychotherapie, 40% bräuchten Trauma-Therapie. Arabische Erbkrankheiten kosten mehr als 10.000 € pro Monat. ERSTATTUNG: Hessen übernimmt Gesundheitskosten in den ersten zwei Jahren, wenn diese mehr als 10.226 Euro betragen. Rheinland-Pfalz zahlt 85 Prozent der Kosten von stationären Aufenthalten, die über 7.600 Euro liegen. In Sachsen werden Gesundheitskosten von über 7.669,38 Euro übernommen. Medizinische Versorgung der Refugees in NRW: 2012: 48 Mio. €, 2014: 100 Mio. €.
Unterkunft, Heizung, Hilfen für Kinder nach abgeschlossenem Asylverfahren und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland Alleine in NRW 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 280 qm-Wohnung für eine syrische Moslemfamilie in Bremen. Polygamisten holen Ehefrauen nach.
Bad Tölz 3,8 Mio. € für Asyl-Neubau
Dortmund 40,9 Mio. € Aufwand = 2,77 % des Haushalts (2015). 3.700 Asylbewerber (Stand Juli 2015), davon 2.100 in Wohnungen untergebracht. Strom kostenlos. Zusätzlich Kosten durch täglich 20 neue MUFL (2015). 200 bis 300 MUFL pro Jahr (2014). Schuldenstand 2015: 2,2 Mrd. €. Kommentar des Stadtkämmerers zu Ausländerkosten. 18.333 ausländische Hartz-IV-Empfänger (2014).
Dresden In 2014 15,6 Mio. € gezahlt, davon 6,2 Mio. € Eigenleistung der Stadt. 2015 beträgt der Aufwand 47 Mio. € =3,5 % des Haushalts (2015), man rechnet mit 21,7 Mio. € Landeszuschuss. Neue Stellen für Zeltbetrieb im einstelligen Millionenbereich.
Garmisch-Partenkirchen Betreuung für 300 Asylbewerber 250.000 €
Hannover Hannover: 15 Mio. € „Nebenkosten“ Asyl (Sozialpädagogen, Wachdienste, Arztkosten). Asylkosten machen zweitgrößten Posten der Landeshauptstadt aus.
Lörrach 65.000 € für freiwillige Rückkehr von 107 Personen
Ludwigshafen Immobilienbau und -sanierung für 22,6 Mio. €. Aufwand für Betreuung steigt: neue Sozialarbeiter*innen für Koordinationsstelle Asyl, zentraler Sozialdienst (Kita und Schule). AWO / SPD fordern Einführung Gesundheitskarte.
Mönchengladbach Schulden: 1,287 Mrd. € (Stand Mai 2014), Haushaltsziel unter den gegebenen Umständen nicht mehr zu halten: 2015: 15 Mio. € Asylkosten (bis August) + Verwaltung.
München 93,2 Mio. € Aufwand 1. Halbjahr 2015 = 3,1 % des Haushalts
Nürnberg Neubau von jährlich 400 Wohnungen für Refugees geplant, auch für Nicht-Asylberechtigte. Kosten pro Flüchtling (Dez. 2014): Miete pro Kopf und Monat 300 bis 500 € + Verwaltung Gas, Strom, Wasser. 370 Euro im Monat für Lebensunterhalt. Ehepaar mit Kind 885 €. Auszahlung der Leistungenkostet jährlich 200.000 bis 300.000 €.
Obermarchtal (BW) Asylhelfer wollen illegalen Kosovaren eine bezahlte Beschäftigung bei der Gemeinde vermitteln.
Osterholz 4,5 Mio. € Ausgaben für Asyl (2015)
Rostock August´2015: 3811 Personen wegen Asyl in Rostock, davon politisch Verfolgte: 100, Arbeitslosenquote 100%. Abgelehnte Asylbewerber: 3311, davon aus diversen Gründen geduldeter Aufenthalt: 3000, ohne Aufenthaltsrecht 311 ehemalige Asylbewerber. Im Asylverfahren 400 Asylbewerber. Schulden: 164 Mio. €
Schwäbisch Hall 30.000 € Renovierungskosten für 8 Zimmer
Westerstede Medizinische Versorgung pro Person 5.900 €
Winterberg Medizinische Versorgung von 2 Geduldeten 135.000 € pro Jahr, davon 70.000 € vom Land NRW erstattet.
Wuppertal 2013: 12,6 Mio. €. 2015: 27 Mio. €. 2016: 42 Mio. € (Kostenerstattung 8,5 Mio. €). Unterbringung: 80% bis 100% in Wohnungen. Schulden 2 Mrd. €.

Abgelegt unter Asyl-Irrsinn und Finanzen.

Weitere Artikel:

» EUdSSR zahlt Asylhilfen – Deutschland geht leer aus
» OB: „Wie lange macht die Zivilgesellschaft mit?
» Pleitestadt Wuppertal bietet Luxus-Asyl
» VEB Asyl: Bis zur Ausreise wird alles gezahlt
» Dortmund: Täglich 1 Millionen Euro für MUFL weg
» Weitere Nebenkosten der Asyl-Industrie
» 6000 neue Stellen in der Asyl-Industrie
» Staat weiß nicht, wie hoch die Asylkosten sind?
» Unsere täglichen MUFL gib uns heute
» Was kostet der Asyl-Irrsinn?
» 5000 Euro V.I.P.-Asyl für Afro-Teenies
» Asylkosten: Zahl der MUFL




Stellungswechsel an Selbstbestimmungsfront – Das Begehr von Katalanen und Tirolern

Man muss sich nicht wirklich wundern, dass in Spanien der Ruf nach Verhaftung des katalanischen Regierungschefs Artur Mas laut wird. Eine rechtsgerichtete spanische Organisation namens „Manos Limpias“ („Saubere Hände“), die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Madrid sogar eine Anzeige wegen Rechtsbruch einreichte, begründete ihre Forderung nach dessen Festnahme mit den Plänen des Ministerpräsidenten Kataloniens, sein Land von Spanien abzuspalten – denn auf nichts anderes liefen die von Mas auf den 27. September vorgezogene katalanische Regionalparlamentswahl hinaus. Der Wahl wies Mas – quasi als „Ersatz“ für das von ihm und seinen Mitstreitern ursprünglich geplante, aber vom spanischen Verfassungsgericht untersagte Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild – nunmehr das eigentliche Ziel zu: das eines selbstbestimmungsrechtlichen Plebiszits der Bevölkerung in Sachen Loslösung von Spanien und also der Eigenstaatlichkeit Kataloniens.

(Von Reynke de Vos)

Sofern Mas und seine liberale Regierungspartei Demokratische Konvergenz (CDC) im Verbund mit den eher linken Republikanern (ERC) sowie der ebenfalls linksorientierten Separatistenpartei (CUP) und einigen Bürgerinitiativen – sie treten als Einheitsliste „Zusammen für das Ja“ an, auf der auch der populäre Pep Guardiola, derzeit Trainer von Bayern München, kandidiert, und deren Spitzenkandidat der langjährige Europaparlamentarier der katalanischen Grünen, Raül Romeva, ist – die Mehrheit erzielt und sich Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy weiterhin Verhandlungen über die Abhaltung eines Referendums verschließt, soll dann das katalanische Regionalparlament einseitig die Unabhängigkeit des Landes erklären. Damit steht Spanien eine Erschütterung bevor, was sich allein schon aus Rajoys Klarstellung ablesen lässt: „Eine Unabhängigkeit Kataloniens wird es unter keinen Umständen geben. Meine Regierung wird die Einheit Spaniens erhalten.“

EU bleibt nicht unberührt

Davon wird auch das ohnehin von Griechenland-Malaise und Völkerwanderungszustrom geschüttelte „gemeinsame Haus EUropa“ nicht unberührt bleiben. Warum? Das schottisch-britische Verhältnis ist weiter in der Schwebe. In Groß-Britannien kommt es zudem möglicherweise zu einem Austrittsreferendum. In anderen Mitgliedstaaten mit ungelösten Problemen nationaler Minderheiten sind ebenfalls Kräfte auf dem Vormarsch, die auf Stärkung der Selbstverwaltung pochen oder unter Berufung auf die Ausübung des ihren Landsleuten vorenthaltenen Selbstbestimmungsrechts Volksabstimmungen über deren Zukunft verlangen.

Zu den diesbezüglich gefährdeten Staaten zählt – neben dem labilen, weil ethnisch konfliktgeladenen Belgien – auch Italien. In dessen Nordregionen und -provinzen stellen – aus zentralistischer römischer Sicht – neben venezianischen, padanischen und lombardischen Unabhängigkeitsbewegungen, die zum Teil bereits durch beträchtliche politische Arme diese regionalen Gemeinwesen (mit)lenken, vor allem die für Selbstbestimmung eintretenden und aus den letzten Landtagswahlen 2013 gestärkt hervorgegangenen Südtiroler Oppositionsparteien eine „Gefahr für die Republik Italien“ und die verfassungsrechtlich determinierte „Einheit der Nation“ dar. Weshalb sie unter besonderer Beobachtung von Diensten und regionalen Statthaltern der italienischen Staatsmacht stehen und sich ihre Funktionäre respektive Abgeordnete bisweilen Anzeigen von Vertretern des „Siamo in Italia“ („Wir sind hier in Italien“) und demzufolge staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen „verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ ausgesetzt sehen.

Gefährdete Südtiroler

Strafrechtlich gefährdet ist in Südtirol prinzipiell schon, wer die Ansicht vertritt, dass die von Italien nur äußerst widerwillig gewährte, in bitteren Kämpfen erwirkte – in den 1960er Jahren auch durch Einsatz von Gewalt erfochtene – Autonomie der Provinz Bozen-Südtirol, welche, nicht erst seit massive wirtschafts- und finanzpolitische Krisenerscheinungen in Italien zutage traten, mittels Beschränkungen durch die gesamtstaatliche „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ Roms entwertet worden ist, nicht das letzte Wort der Geschichte sein könne. Wer in besagter Autonomie nur eine (durchaus nicht gering zu schätzende) Etappe auf dem Weg in die mittels Volksabstimmung herbeizuführende Entscheidung über die Zukunft des Landes zwischen Brenner und Salurner Klause sieht, wer daher in Wort, Schrift und Tat dafür kämpft, dass der dortigen Bevölkerung die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ermöglicht wird, befindet sich aus der Perspektive der in Bozen, Innsbruck und Wien Regierenden und der sie tragenden Parteien sowie aller Mainstream-Medien in der Position (wenn nicht des Ewiggestrigen und Revisionisten, so doch zumindest) des Unruhe stiftenden „Ewiggestrigen“ – und aus römischer Sicht in der des Staatsfeindes.

„Gewöhnliche italienische Provinz“?

Für die Republik Italien ist die Gefahr der Sezession von Teilen ihres prosperierenden Nordens latent, aber, im Gegensatz zu den im Nord(ost)en des Königreichs Spanien dräuenden abspalterischen Umtrieben der Führung Kataloniens, realpolitisch auf absehbare Zeit wenig wahrscheinlich. Dies gilt insbesondere für das südliche Tirol. Solange in Bozen die nunmehr seit 70 Jahren regierende Volkspartei (SVP) maßgeblich die Landespolitik bestimmt, wird sie das von ihr stets verfolgte und aus Innsbruck, vor allem aber aus Wien gebilligte Arrangement mit Rom fortführen – sozusagen um (nahezu) jeden Preis, wie in den letzten Jahren geschehen. Unter ihrem neuen, jungen Führungsduo aus Philipp Achammer (Parteiobmann) und Arno Kompatscher (Landeshauptmann) missachtet sie selbst Warnrufe ihrer ehedem führenden Politiker – beispielsweise des einstigen Parteiobmanns Roland Riz und des vormaligen Landeshauptmanns Luis Durnwalder – wonach das Land in Gefahr gerate, zu einer „gewöhnlichen italienischen Provinz“ abzusinken. Im Mentalen ist die Assimilation bereits weit fortgeschritten. Die SVP ist weit davon entfernt, ihre Machtposition in der Provinz, der Wirtschaft sowie den gesellschaftlichen Organisationen, damit die Pfründen ihrer Politiker und Funktionsträger, gegen die (das) in ihrem Parteistatut verankerte, aber nie praktizierte Selbstbestimmung(srecht) einzutauschen.

Österreichs Kehrtwende

Sie sieht sich indes umso weniger veranlasst, sich dem Verlangen der deutschtiroler Oppositionsparteien Freiheitliche (FPS), Süd-Tiroler Freiheit (STF) und BürgerUnion (BU) , es möge die Bevölkerung in einem Referendum über die Zukunft des Landes befinden – Verbleib bei Italien in „Vollautonomie“ (SVP); Eigenstaatlichkeit wie Luxemburg und Liechtenstein (FPS); Rückgliederung nach Österreich und Wiedervereinigung mit Tirol (STF); nicht näher bestimmte „Unabhängigkeit“ (BU) – zu öffnen, ja ihm irgendwann vielleicht sogar zu willfahren, als sich Wien anschickt, auf das/die Selbstbestimmung/srechts für die Südtiroler ein für allemal zu verzichten. Begründung: sie/es sei mit der Autonomie – gemäß Völkerrechtsauslegung, „innere Selbstbestimmung“ als einer „besonderen Form der Selbstbestimmung“ – bereits verwirklicht. So jedenfalls darf man einen in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause still, heimlich, leise und ohne mediale Beachtung gefassten Beschluss werten, welchem eine Mehrheitsentscheidung (im Unterausschuss Südtirol) des Auswärtigen Parlamentsausschusses vorausgegangen war, gegen den letztlich nur die Freiheitlichen (FPÖ) gestimmt hatten.

Kompatscher und zwei juvenile Jura-Studenten

Nicht zu Unrecht vermuten patriotische Kräfte diesseits und jenseits des Alpenhauptkamms dahinter eine fundamentale Kehrtwende der österreichischen Südtirol-Politik, fußend auf offen zutage getretenen Absprachen zwischen bedrängter SPÖVP und SVP mit dem erwünschten Effekt politisch und ideologisch motivierten Entgegenkommens gegenüber der „Sammelpartei“. Dieses „Arrangement“ lässt sich personell unschwer auf den juvenilitätskultisch verbrämten Gleichklang zwischen dem SVP-Obmann Achammer (30) und dem noch jüngeren österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (29) zurückführen. Und der studierte Jurist Kompatscher plappert wider besseres Wissen die fragwürdige Völkerrechtsauslegung der beiden Jura-Studenten Achammer und Kurz nach, welche nunmehr zum Fundament der SVP-Chimäre „Vollautonomie“ avanciert.

Kurz’ (damit der ÖVP) Paradigmenwechsel hatte sich nach dem SVP-Parteitag 2014, auf dem er – aus Anlass der Wahl Achammers zum neuen SVP-Obmann – Gast(redner) war und wie tags zuvor in einem der SVP-nahen Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ gegebenen Interview wider „die Ewiggestrigen“ wetterte, in einem Brief (BMeiA-XX.2.1 3.33/0027-11.2/2014) vom 17. Juni 2014 an Roland Lang, den Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB), an den ehemaligen Freiheitskämpfer und SHB-Obmann Sepp Mitterhofer, und an Univ.-Prof. Dr. Erhard Hartung, Sprecher der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“, die (außen)politische Haltungsänderung bereits angedeutet. Da hieß es:

„Träger des Selbstbestimmungsrechts sind die Südtiroler selbst. Politisch handeln sie durch ihre demokratisch legitimierte Führung. Die Bundesregierung ist mit der Südtiroler Landesregierung in laufendem Kontakt. Letztere setzt sich stark für die Festigung und Weiterentwicklung dieser Autonomie ein und wird darin von Österreich mit Überzeugung unterstützt. Die Südtirol-Autonomie ist damit ein konkreter Ausdruck des Gedankens der Selbstbestimmung. (Hervorhebung d. Verfassers) Basierend auf dem gemeinsam mit den Südtirolern ausverhandelten Südtirol-Autonomiestatut von 1972 enthält sie ein hohes Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung und ermöglicht es somit den Südtirolern, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Es handelt sich um eine konkret wirksame und praktisch ausbaufähige Selbstbestimmung.“ (Hervorhebung d. Verfassers)

Fataler Paradigmenwechsel

Gemäß Nationalratsbeschluss vom 8. Juli 2015 lautet die neue Südtirol-Entschließung nunmehr wie folgt:

„Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.“

Damit hat Österreich nicht nur seinen seit Jahrzehnten stets beibehaltenen Rechtsstandpunkt aufgegeben und sich damit – selbst und ohne Not – der Verpflichtung zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts begeben, wie sie seit der Geburtsstunde der zweiten Republik mehr oder weniger parteiübergreifend bestand.

Österreich hat damit auch formell dem Rechtsanspruch der Südtiroler auf Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts entsagt, indem die Südtirol-Autonomie gleichsetzend mit Selbstbestimmung verknüpft und damit für bereits verwirklicht erklärt wird. Schlussendlich hat es sich damit auch faktisch seiner „Schutzmacht“-Rolle entledigt, welche es 60 Jahre lang, nämlich seit der mit dem Staatsvertrag wieder gewonnenen Souveränität 1955 eingenommen hatte, aber von den in Wien Regierenden seit der Streitbeilegungserklärung gegenüber den Vereinten Nationen (1992) immer mehr als Belastung für das österreichisch-italienische Verhältnis empfunden worden war.

Der zweimalige Seitenwechsler darf frohlocken

Darob frohlocken italienische Politiker jedweder Couleur. Der Stiefelstaat ist seit 1861 ein nur durch rigiden Zentralismus zusammengehaltenes fragiles Gebilde, das 1918/19 den Südteil Tirols erst waffenstillstandswidrig besetzte und dann zufolge eines Pariser Vorortvertrags, welche seinen Seitenwechsel von 1915 belohnte, als Kriegsbeute einverleiben – und unter der Fuchtel von Mussolinis Schwarzhemden der Italianità unterwerfen – durfte. 1945 wurde den Südtirolern die Selbstbestimmung abermals verwehrt; stattdessen „gewährten“ ihnen – wiederum in Paris – die Siegermächte, wozu Italien seit seinem abermaligen Seitenwechsel 1943 aufs Neue gehörte, im Gruber-DeGasperi-Abkommen eine stets anfällige Autonomie. Man mache sich nichts vor: In zentralistischen Staaten wie Spanien und Italien – man könnte fortsetzen: Frankreich, Rumänien et alii –, in denen zudem die „Einheit der Nation“ über allem rangiert, sind Autonomien Fremdkörper. Sie im transalpinen Teil Tirols auszuhölen, setzt(e) Rom trotz der austro-italienischen Beschwichtigungsformel vom „europäischen Modellfall“ stets tatkräftig ins Werk. Dass dies nicht wenige Südtiroler mit Blick auf Edinburgh und Barcelona, wo man derlei Gebaren nicht hinnimmt, und auf das beschämende Verhalten Wiens erzürnt von Verrat sprechen lässt, ist daher nur allzu verständlich.




Stuttgart: Hanns-Martin-Schleyer-Halle für 500 weitere Invasoren beschlagnahmt

Stuttgart, 15.8.15,5Am heutigen Samstag sollen zunächst 500 Asylforderer in die nach dem RAF-Opfer Hanns-Martin-Schleyer benannte und bedeutendste Halle Stuttgarts, einziehen. Angeblich soll sie die Funktion als neue Erstaufnahmestelle nur bis zum 27. August inne haben. Es ist allerdings nicht die erste großstädtische Halle in Baden-Württemberg mit überregionaler Bedeutung, die jetzt für den beispiellosen Massenansturm von Menschen aus aller Welt zweckentfremdet wird.

Nur vorübergehend?

Erst kürzlich wurde die Karlsruher Messehalle „dm-Arena“ ebenfalls, wie es hieß, nur „vorübergehend“ – das ist wohl das neue Beschwichtigungswort in Zeiten der Asyl-Flut -, mit mehreren hundert Menschen belegt. Gestern sollte die Halle in der Badenmetropole wieder frei sein. Wie jetzt bekannt wurde, wird die Halle aufgrund der bis zu 600 Okkupanten, die täglich in Baden-Württemberg einfallen, weiter entgegen ihrer Bestimmung verwandt. Daher dürften Zweifel mehr als angebracht sein, die Stuttgarter Schleyer-Halle in zwei Wochen wieder frei von „Flüchtlingen“ zu haben.

Schon mehrere hundert Asylforderer hinter der Schleyer-Halle

Wenige Meter neben der Schleyer-Halle befinden sich – von allen Presseorganen verschwiegen – bereits mehrere Asylheime für hunderte Okkupanten in fester Bauweise.

Stuttgart, 15.8.15,3 - Kopie

Vor Ort sind vor allem Männer, darunter meist Schwarzafrikaner und muslimische Araber in Begleitung ihrer Kopftuch tragenden Frauen mit Kindern zu sehen. Noch vor einem Jahr plante man auf dem Areal Wohnungen für die deutschen Kartoffeln angestammte Stadtbevölkerung, um der massiven Wohnungsnot in Stuttgart zu begegnen. Daraus wird jetzt wohl auf unbestimmte Zeit nichts. Wenn, dann werden dort wohl nur noch weitere Wohnungen für „Flüchtlinge“ entstehen – bezahlt vom Steuermichel.

Stuttgart, 15.8.15,2

Von welchem „Begleitprogramm“ in Zukunft die Veranstaltungsorte flankiert sein könnten, wenn sich die Zahl der Okkupanten in den nächsten Tagen und Wochen ins unermessliche steigern wird, verspricht spannend zu werden. In unmittelbarer Nähe, auf der anderen Straßenseite, befindet sich das Gelände des Cannstatter Wasens, eines der größten Volksfeste der Welt, dessen Bierzelte zur Zeit aufgebaut werden. Wand an Wand zur Schleyer-Halle steht die Porsche-Arena. Direkt daneben das Carl-Benz-Center, daran die Mercedes-Benz-Arena und schließlich das Mercedes-Benz-Museum mit der Mercedes-Benz-Niederlassung Stuttgart.

Viele schöne und gepflegte Gebäude und Bauwerke. Ob man das in einigen Jahren immer noch so sagen kann? Wenn auf dem Cannstatter Wasen ab dem 25. September hunderte junge Männer mit ihren „Wert“-Vorstellungen einfallen und die vielen attraktiv zurecht gemachten jungen Frauen sehen, verspricht das viel Arbeit für Polizei und die Rettungskräfte zu werden.

image

Verdreifachung der Asylzahlen zu 2014

Schon jetzt wird zugegeben, dass man sich nicht sicher ist, ob es in Stuttgart im Fall der Beschlagnahmung der Schleyer-Halle bei einer einmaligen Aktion bleiben wird, wie aus dem Integrationsministerium zu hören war. „In den nächsten Monaten sollen noch mehr Flüchtlinge kommen“, sagte auch wenig überraschend der grüne Ministerpräsident Kretschmann. Landesweit sind in Baden-Württemberg allein in Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit über 16.000 Asylforderer untergebracht – Tendenz stark steigend. Bis Frühjahr 2016 sollen weitere 10.000 Erstaufnahmeplätze eingerichtet werden. Die Maßnahme der LEA (Landeserstaufnahmestelle) Ellwangen, die vor zwei Wochen zur Entlastung bereits bis zu 200 Menschen in ein weiter entfernt liegendes erstes Zeltlager in Baden-Württemberg brachte, verpuffte bereits (PI berichtete). Die für 1000 Personen ausgelegte ehemalige Kaserne Ellwangens, die zum Zeitpunkt der Entlastungsmaßnahme schon mit 1650 Personen total überbelegt war, verfügt (Stand heute) jetzt sogar über 2000 „Flüchtlinge“. Insgesamt rechnet der Südwesten mit 54.000 bis 80.000 Asylforderern in diesem Jahr, also doppelt bis dreimal so viele wie 2014.




„Vertrauen in Griechenland zurückgekehrt!“

Geht es noch dreister, dümmer und verlogener, Lügenpolitik und Lügenpresse? Heute nacht ist angeblich „das Vertrauen in Griechenland zurückgekehrt“, und darum kriegt Athen jetzt wieder neue 86 Milliarden Euro zum Verjubeln, ein Viertel davon aus Deutschland, wenn es nach den EU-Finanzministern inklusive Schäuble geht. Alle bisherigen Bedenken waren also Unsinn, alle bisherigen Beratungen Theater, oder was sonst? Nach Umfragen glauben 84 Prozent der Deutschen den Versprechen der Griechen zurecht kein Wort, aber Politik und Presse lügen ungeniert drauflos. Man darf gespannt auf das Affentheater nächste Woche sein, wenn die de facto Transferunion auf unsere Kosten von den Spitzbuben im Parlament durchgewunken wird!