[1]Bei der Heidenheimer Zeitung gibt es eine Anleitung für Asylbetrüger [2]. Ein Gambier erhielt im Februar die Aufforderung, sich nach Italien zu begeben, wo er als Asylbewerber registriert ist. Spätestens am 20. August muss Lamin Singhateh (Foto r.) Deutschland verlassen. Seine Asyl-Betüddelungs-Tante Ingrid Meiler (l.) findet das nicht gut.
Gemeinsam hockt sie mit dem Schwarzafrikaner über den Akten. Es stellt sich heraus:
Entweder Lamin geht nach Italien, ob er will oder nicht, oder er kehrt aus eigenen Stücken nach Gambia zurück: „Dann wird sogar das Flugticket bezahlt. Das finde ich zynisch“, so Meiler.
Es ist zynisch, wenn Deutschland einem Asylbetrüger das Rückflugticket spendiert?
Bevor Lamin Ende vergangenen Jahres nach Deutschland kam, war er bereits viereinhalb Jahre auf der Flucht, verbrachte 15 Monaten in Italien und lebte zuletzt einen ganzen Monat auf der Straße. „Dort hilft uns niemand und auf dem Arbeitsmarkt haben wir auch keine Chance“, sagt er.
Der Typ ist 24 Jahre alt, seit Jahren als Landstreicher unterwegs, von einem erlernten Beruf keine Spur. Die Chancen auf eine EU-Arbeitserlaubnis über die Schiene „Blue Card“ liegen bei Null Prozent. Von daher liegt der Fehler nicht bei Italien, sondern bei dem Gambier. Afrika boomt [3]. Da hätte er sich qualifizieren können und eine Blue Card beantragen können. Wenn Lamin Singhateh das Zeug dazu nicht hat, ist er für den deutschen Arbeitsmarkt nicht geeignet.
Die Betüddelung in Deutschland hat dem Afrikaner anscheinend den Kopf verdreht:
„Ich fühle mich wohl hier, die Menschen haben mich freundlich aufgenommen“, sagt er.
Das war ein Fehler, denn nun führt er einen juristischen Krieg gegen das Land, in dem er sich unrechtmäßig aufhält:
Deshalb hat er über einen auf Asylfragen spezialisierten Anwalt aus Ulm beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Mit aller Macht will Lamin seine Abschiebung verhindern.
Anstatt dass der Asylbetrüger endlich sein Tasche packt, hält er weiterhin dreist die Justiz auf Trab:
Der Eilantrag wurde jedoch von der zuständigen Kammer abgelehnt. Nun setzt er alle Hoffnung in eine Berufungsverhandlung am 1. September – wobei der Anwalt wie auch Ingrid Meiler die Erwartungen dämpfen. Die Verfahren würden inzwischen deutlich schneller bearbeitet, hat die inzwischen pensionierte Lehrerin beobachtet. Das sei politisch so gewollt – und werde von den zuständigen Ämtern umgesetzt. „Härter durchgreifen, schneller abschieben, das funktioniert“, sagt Meiler mit Verbitterung in der Stimme.
Es geht nämlich darum, Zeit zu schinden!
Hier die Tipps der Heidenheimer Zeitung für Asylbetrüger:
Der Arbeitsmarkt sei die größte Chance, dass das Asylverfahren verlängert wird – bis hin zur längerfristigen Duldung. Einige der Gambier sind dabei relativ weit gekommen. Yusupha Faal, der bei den Ostalb Highlanders American Football spielt, arbeitet als Küchenhilfe in Heidenheim, seine Aufenthaltserlaubnis wurde bis Juni 2016 verlängert. Ein anderer Gambier ist festangestellt als Stallmeister auf einem Reiterhof bei Giengen, ein Dritter hatte sich eigentlich bei einem Malerbetrieb bewährt, erhielt aber keinen Arbeitsvertrag, weil ein Leiharbeiter aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Vorrang hat.
Lamin arbeitet derzeit noch als Pflegepraktikant im Johanneshaus, eine feste Arbeitsstelle hat er nicht gefunden. Somit bleiben ihm als letzte Optionen das Kirchenasyl oder der Schritt in die Illegalität. „Er muss eine Lösung für sich selbst finden“, sagt Ingrid Meiler.
Die Erfahrung zeige, dass im Kirchenasyl zwischen sechs bis 18 Monate überbrückt werden müssten, dann steige die Chance auf Duldung, weil die Zuständigkeit Deutschland zufalle, hat Ingrid Meiler recherchiert.
Hat Ingrid Meiler keine Kinder und Enkelkinder, um die sie sich kümmern kann?
Es ist tatsächlich so, dass die Rückschiebungsmöglichkeit des Dublin-Abkommens zeitlich auf 6 Monate begrenzt ist. Jetzt muss also ein Pfaffe als Komplize für den Asylbetrüger gefunden werden. Denn:
„Ich möchte hier bleiben, weil das Leben hier besser ist als in Italien“, sagt Lamin Singhateh.
Was sagt Claus Kleber dazu? Kommen ihm schon die Tränen?
Aus dem Landkreis Heidenheim wurden abgeschoben: 2014: 2 Personen, 2015: 1 Person [4]. Das lässt darauf schließen, dass die Heidenheimer nichts lieber tun, als Asylbetrüger durchzufüttern.
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[8]Der alltägliche Wahnsinn um uns herum ist schwer zu verkraften. Bei den ständigen Exzessen der „Willkommenskultur“ wie z. B. in Fellbach [9] fragt man sich wirklich, was das alles soll. Was motiviert Bürgermeister und Kirchenvertreter, Medienleute und Intellektuelle dazu, bei ihrer eigenen Abschaffung kräftig mit anzupacken? Die Ursache dieses Irrsinns ist keine gutmenschliche Naivität, sondern ein tiefsitzender kultureller Selbsthass, in dessen Strudel wir alle mit hinein gezogen werden.
Schon als sich noch keine Asylantenflut über Deutschland ergoss, beschäftigte dieses Phänomen einige Denker. Einer von ihnen war der Philosoph Frank Lisson, der 2012 das Grundlagenwerk „Die Verachtung des Eigenen“ [10] veröffentlichte. Lisson geht darin an die Quellen: Vor aller Zeitdiagnose ruft er zuerst die Erinnerung an das klassische Abendland wach. Von Europa gingen Wissenschaft, Technik und Philosophie in die Welt hinaus. Die europäischen Völker, die sich nun so emsig selbst vernichten, eroberten den Erdball.
Ab der Hälfte des 20. Jahrhunderts jedoch kam diese Entwicklung erst zum Stillstand und lief dann in entgegengesetzter Richtung weiter. Das technisch-naturwissenschaftliche Überlegenheitsgefühl kehrte sich nach innen und wurde zu einer nagenden Selbst-in-Frage-Stellung. Heute „verdanken“ wir diesem Prozess neue „Wissenschaften“ wie „Gender Studies“ und „Kritische Weißseinsforschung“. Nachdem Lisson den Höhepunkt der Entwicklung Europas beschrieben hat, stellt er die berechtigte Frage:
Wie erklärt sich der Bruch in der Selbstwahrnehmung, der dafür verantwortlich ist, dass die Sorge um den Zustand der eigenen Kultur fast gänzlich verstummt ist, während sie bis etwa 1970 in allen geistigen Lagern diskursbestimmend war? Welche mentalen Veränderungen ereigneten sich im europäischen und deutschen Menschen vor allem während der gewaltigen Schwellenjahrzehnte nach 1950, die ihm seine neue, subalterne Rolle in der Welt, seinen Eintritt in den geistigen Ruhestand schließlich völlig akzeptieren ließen?
Lisson will darauf Antworten geben, indem er die jüngere europäische Geistesgeschichte untersucht. Sein Buch ist keine leichte Kost und fordert einiges Nachdenken vom Leser. Aber die Lektüre lohnt sich sehr: Einen klareren Blick auf die Wurzeln der Krankheit unserer Zeit kann man nicht gewinnen.
Bestellinformation:
Frank Lisson: Die Verachtung des Eigenen. Ursachen und Verlauf des kulturellen Selbsthasses in Europa, Schnellroda 2012, 246 Seiten, 22 Euro. Das Buch kann beim Verlag Antaios bestellt werden [10]
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[11]Der in Umfragen führende republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump (Foto) stellt einmal mehr klar, dass illegaler Einwanderung drastisch entgegenzutreten ist. Gestern veröffentlichte er auf seiner Internetseite ein Positionspapier [12], in dem er den Bau einer von Mexiko finanzierten Mauer entlang der Mexikanischen Grenze fordert, berichtet die Washington Post [13]. Alle Illegalen müssten die USA verlassen und keine Gnade für illegale Einwanderer [14], so Trump. Er fordert auch die obligatorische Rückführung aller kriminellen Migranten und das Löschen der Visaberechtigung für Staaten, die ihre Verbrecher nicht zurücknehmen. Die Obama-Regierung habe allein 2013 76.000 kriminelle Ausländer aus der Haft entlassen, schreibt Trump in seinem Papier.
Trump will auch die von Barack Obama veranlasste Gesetzgebung, die Ausweisungen illegal im Land Aufhältiger verbietet wenn sie Kinder haben, rückgängig machen: „Wir werden danach trachten, die Familien nicht zu trennen, aber sie haben zu gehen“, erklärte der 69-jährige Milliardär im Interview mit dem Fernsehsender NBC [15] und führte weiter aus: „Ich liebe dieses Land und möchte es wieder groß machen“, aber es würde nicht wieder zu seiner alten Größe zurückkommen, wenn die USA auf diese Art weitermache. „Wir werden eine Dritte Welt werden, wahrscheinlich sind wir das schon“, so Trump.
Mexikaner verursachten den USA enorme Kosten, nicht nur durch die illegale Einwanderung an sich sondern auch durch Kriminalität und Drogen, erklärt er zum wiederholten Male. Wenn Mexiko sich weigere den Grenzschutz zu bezahlen, müssten die USA „Maßnahmen“ ergreifen, so Trump. Wie die Washington Post berichtet, schlägt der Geschäftsmann in diesem Fall drastische Erhöhungen der Visagebühren für Mexikaner vor. Unternehmensvorstände und Diplomaten sollten mehr zahlen. Ebenso sollten die Gebühren für sogenannte Grenzübertrittskarten, die pro Jahr von etwa einer Million Mexikanern beantragt werden, erhöht werden.
Für Aufsehen sorgt auch seine Forderung, nicht mehr alle, die in den USA geboren werden, sollten automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten, denn das sei einer der Hauptanziehungspunkte für illegale Einwanderung. Nach Angaben des Pew Research Centers [16] leben derzeit 11,3 Millionen Illegale in den USA, mehr als 50 Prozent davon kommen aus Mexiko.
Die Medien sind sich einig: Das ist „Ausländerhetze“! Wir sagen: des ist gesunder Menschenverstand. Donald Trump ist selbst das Kind von Einwanderern. Seine Mutter Mary MacLeod Trump stammte aus Schottland, seine Großeltern väterlicherseits aus der Pfalz. Aber im Unterschied zu denen, die heute in den USA oder auch in Deutschland „ein gutes Leben suchen“, baute Frederick Christ Trump, Donald Trumps Vater ein Bauimperium auf, schaffte Arbeitsplätze und gab dem Land etwas zurück, anstatt es nur auszunehmen.
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[17]Der derzeitige, völlig gesetzlose Massenansturm über das Mittelmeer und den Balkan (Foto) hinein nach Mitteleuropa übertrifft alle einstmaligen Vorstellungen. Ganz können die Lügenmedien das Thema nicht mehr als selbstverständliches Ereignis beschweigen. Um eventuelle Bürgerproteste abzuwürgen, behaupten darum Lügenglotze und Lügenpresse einstimmig, wir könnten die Invasion ja doch nicht stoppen, es gebe dagegen kein realistisches Mittel, wir sollten uns lieber in unser Schicksal als künftige Minderheit fügen. Dabei gäbe es ein ganz einfaches und hundertprozentiges Allheilmittel:
Kein Geld, keinen Cent, keinen Pfennig, keinen Dinar, keinen Kredit, kein Willkommensgeld, kein gratis Essen und Wohnen, kein kostenloser Zahnarzt, keine noch so geringe Sozialhilfe und kein geschenktes Hemd – absolut nichts vom Staat für Ausländer, egal mit welchem Vorwand oder unter welchem Programm sie hereindrängen. Jeder Ausländer, der sich dagegen einen Aufenthalt leisten kann, darf unbegrenzt hier wohnen, frei arbeiten oder Urlaub machen, wie es ihm beliebt. Dieses System – natürlich auch konsequent durchgeführt und weltweit bekanntgegeben – brächte den Asylanten- und Flüchtlingsansturm nach Germany innerhalb von Wochen zum Erliegen.
Na, sowas Unrealistisches, höre ich lachen, und unser Image und das Bundesverfassungsgericht mit seinen Mindeststandards (die in Wahrheit Höchststandards sind) und das Grundgesetz, und dafür gibt es keine Mehrheiten und die internationalen Menschenrechte und die UNO und, und, und! Ja, ja, abwarten!
Die Väter des Grundgesetzes dachten 1949 nicht an eine Völkerwanderung nach Deutschland, und die Gerichte werden ihre Meinung irgendwann ändern, wenn es so weitergeht. Gesetze stehen nur auf dem Papier, sie können jederzeit geändert werden. (Niemand hat soviele Verträge und Abmachungen gebrochen wie Merkel und die EUdSSR.) Verfassungsrichter gehen in Rente, neue werden kommen, nichts ist auf Ewigkeit angelegt, schon gar nicht in Deutschland. Und der Gang der Geschichte wird vieles umwerfen, was heute unumstößlich erscheint, und woran manche noch gar nicht zu denken vermögen.
Etwas mehr Phantasie, bitte, meine Herren! So oder so werden Sie Deutschland in zehn Jahren nicht wiedererkennen!
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[18]In der ersten Maischberger-Sendung nach der Sommerpause am morgigen Dienstag um 22.45 Uhr hätte es eigentlich richtig spannend werden können: ein brisantes Thema („Flüchtlingskrise: Politiker ratlos, Gesellschaft gespalten“) [19] und eine für ARD-Verhältnisse recht ausgewogene Gästeaufstellung. Denn neben den staatlich gehätschelten Asyl-Lobbyisten Til Schweiger und Anja Reschke und einem Vorzeige-Asylanten war auch die neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry eingeladen. Doch dazu kommt es jetzt nicht. Das Maischberger-Team entschied sich am Sonntag [20], die neue AfD-Vorsitzende kurzerhand wieder auszuladen.
Auf der Facebook-Seite von Petry [21] heißt es dazu:
Man kann über die Gründe nur spekulieren, obwohl einige davon natürlich auf der Hand liegen. Möchte man nur ein „bestimmtes“ Bild für die Öffentlichkeit darstellen? Nach dem Motto: Alles ist gut!? Oder haben die Altparteien, die den Fernsehrat dominieren um z. B. die „objektiven Berichterstattungen“ zu garantieren, interveniert? Wie auch immer: Deutliche Kritik ist offensichtlich nicht erwünscht und diese Kritiker versucht man, kalt zu stellen… Aber wir werden nicht still sein! Wir bleiben dran!
Petry war vor knapp einem Jahr schon mal zu Gast bei Maischberger zum fast gleichen Thema („Angst vor Flüchtlingen – Falsche Panik oder echtes Problem?“). Damals hatte sie vor allem den „Humanisten“ Heiner Geißler argumentativ sehr alt aussehen lassen (Video hier). [22]
Von der Maischberger-Redaktion ist zu der Ausladung bis zur Stunde keine Stellungnahme bekannt. Auch in einer aktualisierten ARD-Pressemitteilung [23] vom 17.8., 12.01 Uhr, wird der Skandal mit keiner Silbe erwähnt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel [24] hatte Sandra Maischberger noch vor kurzem geäußert: „Die Talkshow ist ein sehr demokratisches Medium“.
Kontakt:
» Email: menschenbeimaischberger@wdr.de [25]
» Pressekontakt: Agnes Toellner, Das Erste, Tel: 089/5900 23876.
Update: Auf der Maischberger-Homepage hat sich nun doch ein Mitglied der Zuschauerredaktion [26] erbarmt, etwas zu der Petry-Ausladung zu schreiben. Wie nicht anders zu vermuten, wird die Entscheidung darin als „ganz normaler Redaktionsalltag“ verharmlost.
Wir hatten Frauke Petry bereits zum Themenkomplex zu Gast (am 25.11.2014 unter der Überschrift „Angst vor Flüchtlingen: Falsche Panik oder echtes Problem?“) und wir können uns sehr gut vorstellen, sie wieder einmal einzuladen.
Wie bei jeder Sendung mit einem derart aktuellen Thema veränderte sich auch bei dieser neuen Ausgabe unseres ARD-Talks die Gästerunde fast täglich – durch Zu- und Absagen potentieller Gesprächsgäste.
Im konkreten Fall gaben wir nun redaktionellerseits dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Vortritt vor Frau Petry, denn er gehört einer im Bundestag vertretenen Partei an, die überdies an der Regierung beteiligt ist. Seine Mitwirkung war bis zum Wochenende aufgrund unklarer Sitzungstermine strittig.
Sie sehen: keine Indoktrination, nirgends, sondern ganz normaler Redaktionsalltag.
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[27]Hier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB für Asylanten (0,2 Prozent), Geduldete (32,1 Prozent) und Illegale (67,7 Prozent [28]) und weitere Einströmende [29]. Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven Steuerzahler und bayerischen Transferzahler. MfG Merkel [30] (Vorsitzende des Volkseigenen Betriebs Asyl).
[31]Griechenland garantiert Nachschub für den VEB Asyl – Ungarn stellt sich quer
Bundesinnenminister de Mazière freut sich über Nachschub für den VEB:
Über die Balkanroute sind etwa 900 Prozent mehr [32] Flüchtlinge gekommen als im vergangenen Jahr.
Balkanroute heißt: Türkei – Griechenland – Mazedonien – Serbien – Ungarn. Allesamt Transitländer, von denen nur Ungarn seine Grenzen bzw. die Außengrenzen der EUdSSR schützen will.
Griechenland nimmt höchstens Syrer auf. Alle anderen Herkünfte gelten als illegale Migranten [33], was ja auch in 99,9 % der Fälle den Tatsachen entspricht. Auf dem griechischen Festland ankommende Migranten werden in Busse gepackt und an die mazedonische Grenze gekarrt:
Mazedonische Behörden berichten, Griechenland bringe Asylbewerber mit Bussen an die Grenze, wo sie im Niemandsland ohne weitere Hilfen ausgesetzt würden.
Rund 1200 Flüchtlinge kommen jeden Tag. Im September könnten es sogar 10.000 sein, fürchtet Jasmin Redzepi von der Organisation Legis.
Die unverschämten Griechen belasten das restliche Europa nicht nur mit ihren Schuldenbergen, sondern erdreisten sich auch noch, aktiv gegen das Dublin-Abkommen zu verstoßen. Diesem Schurkenstaat sollte man nicht einen Cent mehr geben!
Ungarn tut das einzig Richtige:
Vier Meter hoch und 175 Kilometer lang soll der Anti-Flüchtlings-Zaun entlang der Grenze zu Serbien zu werden. Messerscharfer Nato-Stacheldraht sollen ihn unüberwindbar machen. Bis Ende August soll der eiserne Vorhang fertig sein. Bei illegalen Grenzüberschritten drohen in Ungarn Gefängnisstrafen. Die EU-Kommission und Serbien kritisieren den EU-Staat für seine radikalen Maßnahmen. (Bild [34])
Heißt im Klartext: Die total verkommene und verlotterte EUdSSR WILL diese Völkerwanderung! Sie tut NICHTS um die Außengrenzen zu sichern. Wozu zahlen wir 14 Mrd. € Beiträge jedes Jahr?
[31]VEB Asyl Deutschland
Bundesinnenminister de Mazière sieht kein Problem mit der illegalen Massen-Einwanderung. Man muss nur die Gesetze anpassen:
Aber ich glaube nicht, dass wir in Deutschland überfordert sind. Allerdings müssen wir einige Verhaltensweisen ändern, zum Beispiel, was das Vergabe- und Baurecht bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften betrifft.
Ich nehme eine hohe Bereitschaft der deutschen Bevölkerung wahr, Flüchtlingen zu helfen. Das ist eine echte Willkommenskultur. Sie helfen bei Arztgängen und beim Deutsch lernen, sie spenden Kleidung und schenken Kindern Stofftiere. Das ist großartig.
Vielleicht müssen wir da auch den ein oder anderen Kompromiss machen und mit Blick auf die Arbeitsbefähigung Menschen mit Basiskenntnissen in Deutsch in die Arbeit bringen. (WAZ [32])
Heißt staatlich subventionierte Jobs für Ausländer!
Sein Koalitions-Kollege Thomas Oppermann (SPD) fordert mehr Geld vom Bund an die Gemeinden:
[35]Bisher zahlt der Bund jeweils 500 Millionen € für 2015 und 2016.
In den Erstaufnahmezentren der Bundesländer erhalten die Asylbewerber kostenlose Unterkunft + Verpflegung medizinische Grundversorgung + 143 € Bargeld. Wenn sie von dort an die Gemeinden abgeschoben werden, erhalten sie weiterhin kostenlose Unterkunft + Verpflegung + medizinische Grundversorgung + 143 € Taschengeld. Nach positivem Asylbescheid und /oder nach 15 Monaten Aufenthalt [36] (egal ob legal oder illegal) stehen ihnen Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu, für einen Alleinstehenden 392 Euro. Zudem werden Wohnkosten erstattet.
[31]VEB Asyl, Brigade Verwaltungsgerichte
Die Verwaltungsgerichte sind derart mit Asyl-Klagen verstopft, dass alles andere liegen bleibt:
2014:
gegen 40% [37] der Entscheidungen des BAMF wurde geklagt
alleine in Niedersachsen: 7.958 [37] Klagen
2015:
– Bayern: Klagen um das 7-fache gestiegen
– Baden-Württemberg: 12.000 [37] neue Klagen (bis August), häufig von Serben, Mazedoniern und Russen
– Niedersachsen 4.730 [37] neue Klagen (bis Juni).
– Hamburg: starker Anstieg von Klagen von Albanern und Kosovaren, Afghanen
– Berlin: Serben und Kosovaren klagen, weil sie zu Hause „wirtschaftliche Nöte“ haben und sich nicht ausreichend medizinisch versorgt fühlen.
An so einem hirnrissigen Blödsinn verdienen ganze Heere von Ausländer-Anwälten. Schuld ist aber der Gesetzgeber, der die Klagerei für unerwünschte Ausländer möglich macht.
[31]VEB Asyl Hessen, Brigade Erstaufnahme
In den ersten sieben Monaten kamen rund 41.300 [38] Asylbewerber in Hessens Erstaufnahmeeinrichtung an. Im gesamten Vorjahr waren es rund 28.900 [38]. Jeden Tag kommen in Gießen und den Außenstellen nach Angaben des Regierungspräsidiums etwa 400 bis 500 [38] Neuzugänge an. (Frankfurter Rundschau [38])
[31]VEB Asyl Baden-Württemberg, Brigade Erstaufnahme
Landeserstaufnahme Ellwangen: 2.199 [39] Asylbewerber (August). Normalbelegung: 500. Neue Asylbewerber pro Woche 1000 [39].
„Wir müssen alles tun, um neue Unterkünfte ausfindig zu machen, zu requirieren und zu belegen“, sagte Kretschmann, und er sagte bis Jahresende 5000 weitere Plätze für Flüchtlinge in der Erstaufnahme voraus, bis ins Frühjahr 2016 weitere 5000.
„Wir können nichts anderes tun, als neue Unterkünfte zu schaffen“, wiederholte er, „wir können ja nicht zaubern.“ Das Land könne den weltweiten Flüchtlingsstrom nicht lenken, und auf Dauer werde man auch an der Unterbringung in Zelten nicht vorbeikommen.
Man kann nichts anderes tun? Die Bundesländer sind für Abschiebungen zuständig!
Integrationsministerin Öney sagte, man baue durchaus auch das eine oder andere.
Von Beschlagnahmung von Wohnraum, wie ihn der Tübinger Oberbürgermeister ins Auge gefasst hat, hält Kretschmann nichts: „So weit sind wir noch lange nicht.“
Aber irgendwann werden wir so weit sein.
[31]VEB Asyl Baden-Württemberg – Brigade Heidenheim
Landrat Thomas Reinhardt erzählt, dass das Geld für Asylbewerber nicht reicht und dass er keine Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen kann:
Im Moment gibt es vom Land pro Person einmalig etwa 13.300 Euro, davon sollen unter anderem Unterbringung, Betreuung, medizinische Versorgung bezahlt werden. Das reicht natürlich nicht ganz, am Kreis bleibt heuer voraussichtlich ein hoher sechsstelliger Betrag hängen.
Wenn wir Flüchtlinge unterbringen, kann ich das nicht vom Gefallen der Bevölkerung abhängig machen.
Vielleicht wird der eine oder andere Schulstandort durch Flüchtlingskinder gerettet, und schon angesichts des demographischen Wandels können viele Orte junge Familien brauchen. Und natürlich sind auch neue Fachkräfte gern gesehen. Doch unser Problem ist, dass wir noch keinerlei statistische Zahlen darüber haben, wie viele Menschen wirklich hier bleiben dürfen und dann auch hier bleiben werden, statt in Ballungsräume zu ziehen. (Südwest-Presse [4])
Statistische Zahlen gibt es zu den Abschiebungen im Landkreis Heidenheim: 2014: 2 Personen, 2015: 1 Person [4].
Die Heidenheimer Zeitung veröffentlicht eine Anleitung für afrikanische Asylbetrüger [2], die über Italien eingereist sind und erklärt, wie man trotz Ausreiseaufforderung im Land bleiben kann:
Der Arbeitsmarkt sei die größte Chance, dass das Asylverfahren verlängert wird – bis hin zur längerfristigen Duldung.
Als letzte Optionen das Kirchenasyl oder der Schritt in die Illegalität.
Die Erfahrung zeige, dass im Kirchenasyl zwischen sechs bis 18 Monate überbrückt werden müssten, dann steige die Chance auf Duldung, weil die Zuständigkeit Deutschland zufalle, hat Ingrid Meiler recherchiert.
[31]VEB Asyl Berlin
In Berlin leben derzeit rund 27.000 [40] Flüchtlinge. Etwa 15.000 sind derzeit in fast 70 Sammelunterkünften, 12.000 in Hostels und Wohnungen untergebracht. Außerdem wohnen Tausende früherer Asylbewerber mit einem Duldungsstatus in der Stadt.
2014 erhielten nur 26 Prozent [40] der Bewerber eine Aufenthaltserlaubnis.
Ob jemand ausgewiesen / abgeschoben wurde, ist nicht bekannt.
Im Jahr 2015 sollen weitere Wohncontainer in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf gebaut werden – unter Regie des Senats auf landeseigenen Grundstücken. Die Kosten betragen rund 43 Millionen Euro [40]. Außerdem will der Berliner Senat in den kommenden zwei Jahren 36 [40] neue Flüchtlingswohnheime bauen. Anders als die gerade entstehenden Containerdörfer sollen die neuen Unterkünfte aus Fertigbauteilen errichtet werden, das könnte etwa 160 Millionen Euro [40] kosten.
Warum sparen, wenn es den Länderfinanzausgleich gibt? Für Hotelunterbringung gibt Berlin 40 Mio. € [40] pro Jahr aus. Und auch am Service wird nicht gespart:
Bei der Vorstellung der Finanzplanung für die kommenden beiden Jahre hob Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch hervor, dass Berlin mehr für die Flüchtlinge tue als das Asylbewerberleistungsgesetz verlange. Minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern hier seien, würden speziell betreut, sagte Kollatz-Ahnen. Für Kinder und Jugendliche seien Willkommensklassen eingerichtet worden. Das koste Berlin pro Kopf und Monat rund 200 Euro [40] zusätzlich. „Selbst wenn die Flüchtlinge nur einige Monaten bleiben, ist das enorm wichtig,“ so Kollatz-Ahnen.
Der Berliner Senat hatte am Dienstag ein Konzept beschlossen, um Flüchtlinge langfristig besser mit Unterkünften zu versorgen und den Zugang zu Schulen und Kitas zu erleichtern. Asylbewerber sollen außerdem bei der Jobsuche unterstützt werden. Bis Ende des Jahres sollen Unterkünfte mit 4.000 [40]zusätzlichen Schlafplätzen errichtet werden, zudem verspricht der Senat eine zentrale Impfstelle und Chipkarten [40] für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge.
Daneben kündigte der Senat Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation an. Für diese Maßnahmen stellt er drei Millionen Euro bereit. So sollen in den Ausbau der Flüchtlingskinder-Betreuung mehr als 700.000 [40] Euro fließen, in die Sprachförderung 155.000 [40]. Für die kulturelle Bildung und die Jugendarbeit sollen je mehr als 200.000 [40] Euro ausgegeben werden. (rbb online [40])
Zwecks Unterbringung ist ,am kreativ:
Auf der Suche nach Unterkünften für neuankommende Flüchtlinge schloss der Berliner Finanzsenator unterdessen auch die Nutzung von leerstehenden Gefängnisgebäuden [41] nicht aus. Derzeit werde diese Möglichkeit geprüft. Klar sei jedoch, „die Flüchtlinge dürfen nicht in ihrer Freiheit eingeschränkt werden“, sagte Kollatz-Ahnen. So müssten gegebenenfalls Gitterstäbe vor den Fenstern entfernt und normale Türen eingebaut werden, die man auch von innen öffnen kann. Eine Zeltunterbringung von Asylbewerbern wie in anderen Bundesländern wolle Berlin möglichst vermeiden. (Nordbayerischer Kurier [41])
[31]VEB Asyl Berlin, Brigade Wilmersdorf
Denkmalgeschütztes Rathaus von Berlin-Wilmersdorf wird Asylbewerber-Notunterkunft:
Im Dezember vorigen Jahres hatte Charlottenburg-Wilmersdorf den denkmalgeschützten [42] Altbau aus den 1940er Jahren geräumt. Der Auszug soll den Bezirkshaushalt entlasten, Behörden zogen um ins benachbarte Dienstgebäude am Hohenzollerndamm oder ins Rathaus Charlottenburg.
Eigentlich sollen die Räume im Ex-Rathaus modernisiert werden, damit im Laufe der kommenden Jahre der Landesrechnungshof und das Landesarbeitsgericht einziehen können.
Wenn dort Massen von Asylbewerbern die nächsten Jahre hausen, kann man den Bau höchstens noch als Problemhaus vermieten.
[31]VEB Asyl Sachsen, Brigade Städte und Gemeinden
In Sachsen kommen die Gemeinden mit dem zugewiesenen Geld pro Asylbewerber in Höhe von 7.600 € [43] nicht aus. Sie fordern die gesetzlich festgelegte komplette Kostenerstattung.
Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) gab zu bedenken, dass der bürokratische Aufwand im Falle einer Ist-Abrechnung enorm sei. Rechnungen müssten geprüft, Standards festgesetzt werden [44]. Allein im Juni kamen mehr als 4000 [44] Flüchtlinge nach Sachsen, für August rechnen die Behörden mit rund 5200. (Freie Presse [44])
Heißt im Klartext: Bislang werden Rechnungen im Zusammenhang mit Asyl NICHT geprüft!
[31]VEB Asyl Bayern
In Bayerns Doppelhaushalt 2015/16 war der Posten Asyl mit 1,5 Mrd. € veranschlagt. Vor Kurzem wurde er auf 3 Mrd. € erhöht. Nun heißt es, 4 Mrd. € [45] seien bei der derzeitigen Entwicklung wahrscheinlicher.
[31]VEB Asyl Deutschland, Brigade BAMF
Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge will, dass den illegalen Einwanderern vom Balkan die Asylbewerberleistungen in Form von Sachleistungen ud Gutscheinen gegeben werden.
Schmidt wies darauf hin, dass viele Asylbewerber vom Balkan nach einer Ausreise kurze Zeit später wieder nach Deutschland [46] eingereist seien. „Denn mit dem Geld von einem drei- oder viermonatigen Aufenthalt in Deutschland ließ sich das Leben im Herkunftsland neun oder zehn Monate lang bestreiten.“
Die Rot-Rot-Grün findet es toll, dass wir den Balkan durchfüttern!
[31]VEB Asyl Niedersachsen
Niedersachsen rechnet mit 318, 5 Mio. € [47] Asylkosten in 2015, wie die NOZ [47] berichtet:
Asylbewerber 2015 in Niedersachsen erwartet:
Januar: 21.000
August: 42.000
Erstaufnahme-Lager:
Bramsche [48] (3000), Braunschweig, Friedland, Osnabrück, ab November Oldenburg
Aufnahmekapazität: 4.500
derzeit: 9.000 Personen
Betriebskosten 2014: 38,2 Mio. €
Betriebskosten 2015: 78,1 Mio. € (geplant)
Erstattungsbeträge für Gemeinden: 6.195 € Pauschale pro Person
2014: 92 Mio. €
2015: 240,4 Mio. €
Was die Gemeinden draufzahlen:
Osnabrück: 470.000 € für 563 Personen
Emsland: 7,5 Mio. € für 1.948 Personen
Bargeld-Leistungen:
bis zur Asylentscheidung: 143 €
nach der Asylentscheidung: 359 €
Bis zur Entscheidung des Asylantrags erhalten erwachsene, alleinstehende Flüchtlinge in der Erstaufnahme eine Taschengeld genannte Barleistung von 143 Euro im Monat. Anschließend steigt der Betrag auf 359 Euro. Dies gilt laut niedersächsischem Innenministerium sowohl bei anerkannten als auch abgelehnten Asylanträgen.
Ausreisen bis August:
Abschiebungen: 525
gegen Knete: 1.207
freiwillig ausgereist: ?
[31]VEB Asyl NRW, Brigade Städte und Gemeinden
189.000 [49] arbeitslose Ausländer in NRW sowie hohe Asylbewerberzahlen brechen so mancher Stadt das finanzielle Genick:
Gegenden mit niedrigen Steuereinnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und in Folge dessen einem hohen Anteil an einkommensschwachen Bürgern, die Wohngeld erhalten, gibt es in Nordrhein-Westfalen viele. Vor allem im Ruhrgebiet.
Mit Blick auf die Kosten der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, stellt die Bertelsmann-Stiftung fest: Städte, Kreise und Gemeinden in NRW tragen im Vergleich zu Kommunen in allen anderen Bundesländern einen höheren Anteil an den Ausgaben für die Migranten. (Kölner Stadtanzeiger [50])
NRW muss wegen der Quote die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Gleichzeitig bekommen die Gemeinden nur 22% [51] der Kosten erstattet.
[31]VEB Asyl Hessen, Brigade Schwalm-Eder-Kreis
Konkrete Zahlen werden keine genannt:
Besorgt äußert sich Landrat Becker über die Entwicklung in der Sozial- und Jugendhilfe. Bei der Sozialhilfe werden insbesondere durch Fallzahlensteigerungen höhere Aufwendungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende und für Hilfen für Asylbewerber erwartet. In der Jugendhilfe entstehen höhere Aufwendungen durch vermehrte Heimunterbringungen, Inobhutnahmen und Unterbringungen im Rahmen sonstiger Kriseninterventionen von Jugendlichen. (NH24 [52])
Die verstärkten Aktivitäten bei „Inobhutnahmen“ dürften mit MUFL zusammenhängen.
[31]VEB Asyl Medizin
Nie eingezahlt, aber volle Leistung – so stellen sich die Ärzte die medizinische Versorgung der Asylbewerber vor:
Das haben die Abgeordneten des 118. Deutschen Ärztetages in Frankfurt/M. beschlossen: „Alle Flüchtlinge müssen vollen Zugang zu allen Gesundheitsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, also zum vollen Umfang des fünften Sozialgesetzbuches bekommen. Sinnvoll wäre, dass Flüchtlinge – wie bereits in Bremen und Hamburg – Chipkarten zur normalen Abrechnung der Gesundheitsversorgung erhalten, ohne den Umweg über eine Behörde machen zu müssen.“
„Wir brauchen Gleichstellung. Flüchtlinge müssen ebenso wie Einheimische Termine beim Arzt machen können, Wartezeiten müssen und Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen können“, fordert auch die Geschäftsführerin des Vereins „Armut und Gesundheit in Deutschland“ gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.
Versorgungsbedarf besteht für alle Facharztbereiche: „Die Krankheiten, bedingt durch Flucht, Folter, Vertreibung, Vergewaltigung, Entbehrungen jeglicher Art, und das über einen meist langen Zeitraum verbunden mit den psychischen Belastungen, sind vielzählig“, berichtet der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer und Präsident der Ärztekammer Baden-Württemberg, Dr. med. Ulrich Clever. (aerzteblatt.de [53])
Vielzählig sind auch die durch jahrhundertelange Blutsverwandten-Ehen gezüchteten islamischen Erbkrankheiten…
[31]VEB Asyl Brandenburg, Brigade Havelland
2008: 94 [54] Asylbewerber
2013: 253 [54] Asylbewerber
2014: 370 [54] Asylbewerber, Kosten 4,2 Mio. € [54] (ein Drittel aus der Kreiskasse gezahlt)
2015: 690 [54] Asylbewerber (bis August), davon 267 in 60 Wohnungen.
Asylbewerberleistungen in anderen Ländern
Österreich [55]
kostenlose Unterbringung + Verpflegung + 40 € Taschengeld / Monat
Selbstversorgung: 120 € Miete (Familien 240 €) + 200 € Verpflegungsgeld pro Person
Weitere Leistungen:
kostenlose Krankenversicherung
150 € Bekleidungshilfe/Jahr
200 € Schulbedarf/Jahr
Schweiz [55]
Asylbewerber erhalten Sozialhilfe minus 20% (für Unterkunft, Verpflegung, Toiletten- und Haushaltsartikel, Kleidung, Taschengeld, Gesundheitsversorgung und Betreuung kosten im Schnitt 1.200 Franken pro Person und Monat = ca. 1.100 Euro)
Unterkunft + Essen in einem Flüchtlingszentrum + 3 Franken (ca. 2,75 Euro) Taschengeld pro Tag
Frankreich [55]
Gemeinschaftsunterkunft + Verpflegung + 91 € Taschengeld
staatliche Wohnung + 202 € Taschengeld
Selbstversorger 343,50 € (11,45 € pro Tag)
Weitere Leistungen:
Jeder Asylbewerber hat Zugang zum allgemeinen Gesundheitssystem.
Schweden [55]
Anspruch auf eine möblierte kostenlose Unterkunft
Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften + kostenlose Verpflegung + Taschengeld (1,26 bis 2,50 € pro Tag)
kostenlose Wohnung + Selbstversorgung: Erwachsene 6,41 bis 7,46 € pro Tag, Kinder zwischen 3,89 und 5,25 € pro Tag (für Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, Kosmetik und Freizeitaktivitäten)
Niederlande [55]
Wochengeld für Essen + Kleidung + persönliche Ausgaben:
2-Personen-Haushalt: staatlicher Unterbringung + 89,32 €
Minderjährige 34,86 €
4-Personen-Haushalt oder mehr: 33,05 € pro Erwachsenem und 25,80 € pro Minderjährigem
Weitere Leistungen:
Kleidungsgeld pro Kopf 12,95 € pro Woche
Für jeden Asylbewerber wird eine Krankenversicherung abgeschlossen.
Großbritannien [36]
mietfreie Unterkunft + 36,95 Pfund (52 €) pro Woche + 3 bis 5 Pfund extra für Schwangere und Mütter von Kindern unter drei Jahren
Weitere Leistungen:
kostenfreie medizinische Behandlung
Österreich, Ungarn und Griechenland beantragen EU-Nothilfe
Österreich hat in Brüssel Nothilfe in Höhe von 5,4 Millionen Euro [56] zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik beantragt. Das Geld solle „in die Finanzierung der Grundversorgung fließen“, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Freitag auf APA-Anfrage. Konkret also in Unterkünfte sowie Verpflegung von Asylsuchenden.
Neben Österreich hat auch Ungarn um Nothilfe in Höhe von acht Millionen Euro angesucht. Mit 35.000 angekommenen Migranten im Juli sei das Land nun „mit Italien und Griechenland eines der Hauptankunftsländer“ für Flüchtlinge, sagte Avramopoulos.
Auch Griechenland werde weitere Unterstützung beantragen, fügte er hinzu.
Hier die bisher gesammelten Angaben, was Asylbewerber pro Jahr kosten:
– Berlin: 12.000 €/a ohne Pamperung, Schnickschnack, neue Container
– Schweiz: 1.500 Franken [57] pro Monat (= 1.380 €)
– NRW: 15.000 € bei den Gemeinden
– Bayern: 15.600 €/a erwachsener Flüchtling, 40.000-60.000 €/a MUFL
– Brandenburg: 24.000 €/a (nur bei niedriger MUFL-Zahl realistisch)
– Österreich: 24.500 €/a (all inclusive)
PI-Asylkosten-Schätzung 2015:
Gemeinden (Unterbringung, Asylbewerberleistungen, MUFL, Medizinkosten, Ausländerämter): 20 Mrd. €
Länder (Ministerien, Erstaufnahme, Logistik, Erstattungen): 6 Mrd. €
Bund (BAMF, Bundespolizei, Bundeswehr, Finanzspritzen, Förderung NGOs): 2 Mrd. €
= 28 Mrd. €
+ arbeitslose Geduldete
+ Integrationskosten
+ gestiegene Polizeikosten
+ Verluste Einbrüche, Überfälle
+ Schulkosten
+ Abschiebekosten
+ Familiennachzug
+ EU-Asylangelegenheiten
+ 6000 neue Stellen bei öffentlichen Arbeitgebern
+ Traumatherapie
+ Wohnungsbau für Asylbewerber
+ Einwanderung in deutsche Sozialsysteme
+ steigende Zinsbelastung von Pleitestädten
+ 6000 Security-Stellen
+ Praktika, Qualifizierung
+ Auslastung von Verwaltungsgerichten
+ Anwalts- und Prozesskosten
= 36 Mrd. € pro Jahr
PI-Datensammlung für die Schätzung:
Personen wegen Asyl / Aufenthalt in Deutschland
| Ausländer, die über die Asylschiene nach Deutschland gekommen sind |
1.147.054 [58] (Juli). Geschätzter Aufwand für ein Asylverfahren, ohne Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Kriminalität) pro Person 25.000 € [59]. Nach Abschluss des Asylverfahrens [60]besteht bei Aufenthaltserlaubnis / Duldung und bei Ausreisepflichtigen [47] ein Anspruch auf Sozialhilfe. 2013 [61] befanden sich 589.700 Personen wegen Asyl in Deutschland, davon 187.600 legal als Asylanten oder Geduldete, der Rest war illegal hier. Damit hat sich die Zahl der aufgrund von Asyl nach Deutschland Eingewanderten innerhalb von nur 2 Jahren mehr als verdoppelt. Internet / Smartphones [62] sind entscheidend für Auswahl des Ziellandes.
|
– davon Asylberechtigte
|
38.473 [58] (Juni)
|
| – davon Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben, bei Arbeitslosigkeit Hartz IV) |
600.000 Personen [63] (Stand Januar), 536.997 [58] (Juni) |
| – davon Asylverfahren in Bearbeitung |
240.000 [64] (Juli) |
| 2015 registrierte Asylsuchende |
302.415 [65] (bis 31. Juli) |
| 2015 aufgenommene MUFL (müssen keinen Asylantrag stellen) |
hinzugekommen 22.000 [66] Personen (1. Halbjahr 2015) |
| 2015 gestellte Asylanträge |
258.000 [65] (bis 31. Juli), davon 1.131 [67] gemäß Art. 16a GG als politisch Verfolgte anerkannt, 40.035 weitere Personen unter Abschiebungsschutz gestellt. Letzte Herkunfts-Statistik Juni [67] |
| 2015 Asylbewerber bis Jahresende erwartet |
400.000 [68] (tagesschau), 450.000 [69] (BAMF), 600.000 [70] (BW), 700.000 [71] (Bayern). Pro Woche 8000 [69] |
| Asylbewerber ab 2016 erwartet |
2016: 1 Mio. [72], 2017: 2 Mio. [72] |
| Familiennachzug |
4831 Visa erteilt, 31.500 Absichtserklärungen (NRW [73]). Familiennachzug auf Staatkosten [74] für anerkannte Asylanten und Personen mit „Flüchtlingsstatus“. |
| Abschiebungen |
Zehntausende [75] von Asylbewerbern wären zur Ausreise verpflichtet, sie weigern sich und tauchen unter. Abschiebungen in 80 Prozent [76] der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere. 64% [77] der aus EU-Staaten 2014 ausgewiesenen Drittstaatler sind der Aufforderung nicht nachgekommen. Laut BAMF reisen viele Asylbewerber mehrfach [46] ein und „verdienen“ auf diese Weise ihren Lebensunterhalt. Pegida [78] fordert Grenzkontrollen und Massenabschiebungen. 2 Mio. € [75] pro Jahr zahlt der Bund für freiwillige Rückkehr. 2014: noch nicht einmal 5% [79] der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. 1.568 [75] bundespolizeilich begleitete Abschiebungen, 141 Abschiebungen scheiterten wegen Widerstands gegen die Polizei, 74 wegen Boykott von Piloten. 2015: 8.178 [80] (1. Halbjahr). 2015 bekamen 12.622 [75] Rückkehrer Geld (1. Halbjahr). |
| freiwillige Rückkehr |
12.600 [80] (1. Halbjahr), Rückkehrprämie 600 € pro Person [81] in Lörrach |
Aufwand auf verschiedenen Ebenen
• 6000 neue Stelle für deutsche Asylindustrie: 2,5 Mrd. € [82]
• Anteilige Personalkosten pro Asylbewerber 2.500 € [59] (Österreich)
Aufwand auf Bundes-Ebene
| 2015 Registrierung Asylbewerber |
302.415 [65] (bis 31. Juli) |
| 2015 eingegangene Asylanträge |
258.000 [65] (bis 31. Juli) |
| 2015 Asylanträge in Bearbeitung |
240.000 [64] (Juli), 39.846 [67] Anhörungen (bis Juni) |
| Durchschnittliche Verfahrensdauer |
5,3 Monate [83] |
| Verfahrensverlängerung durch Folgeanträge abgelehnter / wiedereingereister Personen |
2014: gegen 40% [37] der Entscheidungen des BAMF wurde geklagt. 2015: 22.990 [67] Verfahren anhängig (30. Juni). |
| Anzahl getroffener Entscheidungen |
114.060 [67] (1. Halbjahr) |
| Verwaltungskosten eines Asylverfahrens |
1400 € [84] (Österreich) |
| Personalaufwand BAMF |
Normalbesetzung: 2200 [85]. 45 Linguisten [75] sollen verschleierte Herkünfte klären. Neueinstellungen: 2014: 300 [83], 2015: 1000 [86], 2016: 1000 [86]. Personalkosten pro Person ca. 50.000 € [87]. |
| Asyl-Aufwand Bundespolizei (Personenkontrollen, Registrierung, Festnahme von Schleusern und anderen Kriminellen, Abschiebungen) |
Starke Auslastung mit illegalen Migranten z.B. in Flensburg [88], Passau [89], Rosenheim [90], Trier [91]. Tätigkeitsberichte [92] der Bundespolizeidirektionen. Polizeibegleitung von renitenten und kriminellen Asylbewerbern: 2013 1431 [93] Abschiebungen auf dem Luftweg, z.B. 37 Beamte für Abschiebung von 62 Serben für 45.000 €. 2014: 1.568 [75] (bis August). Stellen-Situation: 2015: 800 [94] fehlende Stellen an der deutsch-österreichischen Grenze, bundesweit 150 [82] Neueinstellungen geplant, 100 [94] Versetzungen nach Bayern. 2017: 100 neue Stellen. |
| Asyl-Aufwand Bundeswehr |
Teilnahme an EU-Operation „Eunavfor Med“ mit 2 Schiffen und 316 Soldaten [95] um 6000 Personen von Schleuserbooten aufzunehmen (Stand Juli), 11 Kasernen [96] mit 6170 Plätzen + 141 Zelte mit 1120 Plätzen abgetreten |
| Finanzspritzen für Bundesländer / Gemeinden |
2015: 1 Mrd. € [97] zur Weiterleitung an Gemeinden, ab 2016 2 Mrd. € [98] pro Jahr? Neubau von Sozialwohnungen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 518 Mio. € [99] pro Jahr. Bayern fordert 2 Mrd. € [100] jährlich für Wohnungsbauprogramme. Hartz IV-Bezüge [60] von ehemaligen Asylbewerbern mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland. Brandenburg fordert Pauschale von 1000 € [101]pro Asylbewerber pro Monat vom Bund, um 50% der Kosten abzudecken. |
Aufwand auf Landes-Ebene
NiedersachsenIn Erstaufnahme-Einrichtungen: 6000 Personen [102] (Juli 2015). Pauschale pro Person und pro Jahr: 8200 € [60].
| Kosten pro Person |
12.500 [103] bis 15.600 € [97] pro Jahr (ohne Schulkosten und Betreuung für Kinder und Jugendliche). In Brandenburg 24.000 € [101] pro Jahr. Taschengeld [104] wird für mehrere Monate im Voraus ausbezahlt. Asylbewerberleistungen liegen über [104] den Einkommen auf dem Balkan. 45.000 [105] Erstaufnahmeplätze (August).
|
| Aufwand der zentralen Ausländerämter für Abschiebungen |
8.178 [80] Abschiebungen im 1. Halbjahr 2015, Kosten pro Person 5.000 bis 15.000 € [106], z.B. 8 Georgier 81.000 € [93]. Abschiebungen in 80 Prozent [76] der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere. |
| Personalaufwand |
3.750 [82] zusätzliche Stellen |
| erhöhter Polizeiaufwand und Security |
38.119 [107] tatverdächtige Asylbewerber (2014). Bewachungskosten pauschal 6.900 € [101] pro Monat und Heim in Brandenburg. 3000 bis 4000 [108] private Sicherheitskräfte schützen bundesweit Unterkünfte. |
| Verwaltungsgerichte |
2014: gegen 40% [37] der Entscheidungen des BAMF wurde geklagt, alleine in Niedersachsen: 7.958 [37] Klagen. Alleine am VG Düsseldorf 4.200 [109] Klagen. 2015: Baden-Württemberg: 12.000 [37] neue Klagen (bis August), Niedersachsen 4.730 [37] neue Klagen (bis Juni). Am VG Düsseldorf: 3.729 [109] neue Klagen gegen Ausreise, davon 2.038 [109] Klagen gegen abgelehnte Asylanträge, Rest Eilverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten (bis Juli), 90 Richter mit Asylrecht beschäftigt, 6 neue Richter. Andere Klagen bleiben liegen. |
| Pauschale Erstattungen für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinden pro Person und Jahr |
6.014 € Rheinland-Pfalz, 6.684 € Thüringen, 7500 € [110] NRW (tatsächliche Kosten 15.000 €), 7.554 € Hessen, 7.600 Sachsen, 8200 € [60] Niedersachsen, 9219 € [101] Brandenburg, 13.3216 € Einmalzahlung Baden-Württemberg (ab 2016: 13.960 €), Vollkostenerstattung in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland |
| MUFL-Erstattungen an Gemeinden |
22.000 [66] angeblich minderjährige Personen eingereist (1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person und Jahr: 40.000 € [111], 60.000 € [112] bis 120.000 € [113]. Aufwand in NRW 87 Mio. € [87] (2015) + 155 Mio. € (2016). Aufwand Bayern 510 Mio. € [112]. Einblick in die MUFL-Industrie [114]. |
| Baden-Württemberg |
Erstaufnahme: Ellwangen: 2.199 [39] Asylbewerber (August), Normalbelegung 500, neue Asylbewerber pro Woche 1000 [39]. 11.000 [115] neue Erstaufnahmeplätze geplant. Gemeinden: 13.260 € [116] Kostenpauschale pro Asylbewerber an die Gemeinden, ab 2016 13.960 €. Trotzdem 12 Mio. € [116] Defizit bei den Gemeinden. Betreuung, Sprachkurse, Verwaltung kommen noch dazu! Betüddelung: 95 Mio. € [117] für Trauma-Therapie. 30 Mio. € [118] für Wohnraum-Programm. Abschiebung: Brandbrief [119] August 2015. 12.000 [75] abgelehnte Ausländer halten sich in BW auf, nur 1.241 [75] wurden abgeschoben (bis August 2015). |
| Bayern |
1.300 € [97] Aufwand pro erwachsenem Flüchtling im Monat. 510 Mio. € [112] für 8.500 MUFL. 900 Mio. € [82] für 862 zusätzliche Stellen, davon 200 Polizeibeamte zur Heimbewachung (2015). Alleine im Landratsamt Rosenheim 25 bis 30 Vollzeitstellen [120] nur mit Asyl beschäftigt. Alle vorhandenen Sozialpädagogen [121] im Staatsdienst eingestellt. Gemeinden bekommen volle Kosten erstattet. 2014: 410,8 Mio € [122] für Unterbringung und Versorgung. 2015 / 2016 im Landeshaushalt 3 Mrd. € [123] für Asyl, 4 Mrd. € [45] (Stand August). 2015 kamen 60.000 [123] neue Asylbewerber (bis Juni), München: 400 [124] Personen pro Woche (Juli), 1600 [125] Grenzübertritte pro Tag (August), in der Erstaufnahme: 5900 [69] (Juli). 2013 574 MUFL [126], 2014 3400 MUFL [126]für 51 Mio. € [127]. 2015: 8500 MUFL (bis Juli) für 510 Mio. € [112], bis Jahresende erwartet: 15.000 [126] MUFL. Alleine Diakonie betreibt 400 Clearingstellen [128]. Danach kommen MUFL in Wohngruppen + Pflegefamilien [129]. Staatlicher Wohnungsbau [130], auch für abgelehnte Asylbewerber. |
| Berlin |
Asylbewerberzahlen: 27.000 [40] Asylbewerber, davon 18.467 [131] in 2015 gekommen (bis Juni). Außerdem Tausende [40] mit Duldungsstatus. 2014 erhielten 26 Prozent [40] der Bewerber eine Aufenthaltserlaubnis. 700 [132] MUFL. Täglich 200 bis 250 [133] Erstanträge auf Asyl. Bis Ende 2015 35.000 [133] Asylsuchende erwartet. Unterbringung: 15.000 [40] sind in 70 [40] Sammelunterkünften, 12.000 [40] in Hostels und Wohnungen untergebracht (August). 40 Mio. € [40] pro Jahr für Hotel-Unterbringung. In 2015 sollen in mehreren Stadtteilen Containerdörfer für 43 Mio. € [40] gebaut werden. 2016/2017 sollen 36 [40] neue Flüchtlingswohnheime gebaut werden für 160 Mio. € [40]. Gefängnisunterbringung [41] geplant. Erstaufnahme: Tagessätze zwischen 7,30 und 15,00 € [134] plus Vollverpflegungskosten. 60 [134] Asylwohnheime für 15.900 [134] Personen mit Tagessätzen zwischen 8,29 und 16,00 € [134]. Hotelunterbringung: 1800 [134] Personen für 8,4 Mio. € [134] (1. Halbjahr), Hotel-Tagessätze: 25 – 45 € [134]. Schnickschnack: Berlin [135] erhöht Wohnstandards und Integrationsleistungen für Asylbewerber. Gesundheitskarte [135] wird eingeführt. Maklergebühren 186.000 € [136] für 3 Objekte. Unterkunft für 20 Illegale 1,5 Mio. € [137] pro Jahr. Unterbringung in denkmalgeschützten [42] Bauten. Berlin tut mehr als im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen (Finanzsenator [40]). Willkommensklassen pro Kopf 200 Euro [40] zusätzlich. Zugang zu Kitas und Jobs [40]. Flüchtlingskinder-Betreuung 700.000 € [40], Sprachförderung 155.000 € [40], kulturelle Bildung 200.000 € [40]. Asylkosten 2014: 251 Mio. € [131], davon 94,4 Mio € für Unterbringung. 2015: 450 Mio. € [101] (bis August) + 3 Mio. € [133] „Soforthilfe“ im August. Geplante Asylkosten 2016: 400 Mio. €, Asylkosten 2017: 450 Mio. € [131]. Pro Person und Monat 1000 € [101] ohne Invenstionskosten und Gedöns. Sonstiges: 11.000 [138] Obdachlose. 100 [133] städtische Angestellte sollen in die Flüchtlingsverwaltung zwangsversetzt werden. |
| Brandenburg |
Land zahlt an Gemeinden 2.300 € [116] Investitionspauschale pro Platz, insgesamt 2,5 Mio. € [101]. Asylbewerberkosten 2014: Erstaufnahme: 82,4 Mio. € + 2,5 Mio. € Investitionspauschalen + 102,6 Mio. Gemeinde-Kosten = 187,50 Mio. €. Asylanträge bis 30. Juni: 6011 [67]. Asylbewerberkosten 2015: 200 Mio. € [101] (bis 31. Juli). 2016 eingepant: 285 Mio. €. Erstattung vom Bund 2015: 15 Mio. €. Kosten pro Person und Monat: 2000 € [101]. Anzahl MUFL [139] unbekannt, mindestens 73.
|
| Hamburg |
Täglich 200 bis 300 [140] neue Asylbewerber. Neues Asyllager für 1.200 Personen in der Hamburger Messehalle. Asylbewerber dürfen Schwarzfahren [141]. Jugendheime [142] im Winter schließen. |
| Hessen |
2014: 28.900 [38] Asylbewerber. 2015: 41.300 [38] Asylbewerber (bis Juli). Pro Tag 400 bis 500 [38] Neuzugänge. 7.554 € Kopfpauschale an Gemeinden, 243 Mio. € [82] für 190 neue Asylindustrie-Stellen. Ab 2017 sind 390 Mio. € [82] für weitere neue Stellen eingeplant. |
| Mecklenburg-Vorpommern |
2014: 6.762 [143] Personen Asylbewerber-Regel-Leistungen, davon 3.165 Personen zusätzlich „besondere Leistungen“ (87 % aus medizinischen Gründen). 2015: 7.100 [144] neue Asylbewerber (bis August), erwartet 12.000 (bis Dezember). Neubrandenburg: 850 [145] Asybewerber, LK Mecklenburgische Seenplatte: 40 [145] neue Asylbewerber pro Tag. |
| Niedersachsen |
Asylkosten 2015: 318, 5 Mio. € [47]. Erstaufnahme in Bramsche [48] (3000), Braunschweig, Friedland, Osnabrück, ab November Oldenburg. Aufnahmekapazität: 4.500, im August: 9.000 [47]. Betriebskosten 2014: 38,2 Mio. € [47], Betriebskosten 2015: 78,1 Mio. € [47]. Erstattung für Gemeinden: 6.195 € [47] pro Person. 2014: 92 Mio. € [47]. 2015: 240,4 Mio. € [47]. Nicht abgedeckte Kosten: Osnabrück 470.000 € [47] für 563 Personen, Emsland: 7,5 Mio. € [47] für 1.948 Personen. Bargeld für Asylbewerber bis zur Asylentscheidung: 143 €, nach der Asylentscheidung – auch bei Ablehnung: 359 € [47]. Ausreisen 2015: 525 [47] Abschiebungen, 1.207 [47] gegen Geld, ? freiwillig (bis August). |
| NRW |
90.000 [146] neue Asylbewerber (August). 242 Mio. € [87] für MUFL (2015/16). Großraum-Zelte für 1000 Mann [146] zur Erstaufnahme geplant. 807 [87] neue Stellen zu je 50.000 € für Flüchtlings-Betreuung. 288 Mio. € [82] für 674 Flüchtlingslehrer. Im Landeshaushalt 2016 eingeplant: 1,2 Mrd. € [87] (ohne Heimpersonal, Verwaltung und zusätzlichen Ausgaben der Gemeinden). Belastung der NRW-Gemeinden 35,2 Mio. € [131]. 4831 [73] Visa für Familiennachzug erteilt, 31.500 weitere Interessenten. 189.000 [49] arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 2014 Ausgaben der Gemeinden für Asyl 550 Mio. € [69] , erstattet wurden vom Land lediglich 112 Mio. € [69]. Kostenerstattung an die Gemeinden 22% [51]. 2013 [147]: 376 Mio. € Leistungen für 57.366 Asylbewerber, davon 23.719 neu eingewandert, 40% in Wohnungen, 26% Sozialhilfe („Hilfe zum Lebensunterhalt“). Kosten-Erstattung pro Person: 7500 € [110], tatsächliche Kosten: 15.000 € [110]. Schwerte bekam nur 30% [148] der Asylkosten erstattet. 36.000 [110] Geduldete in NRW, für die die Gemeinden aufkommen müssen. 130.000 [149] neue Asylbewerber dieses Jahr erwartet. Mehr als 10.000 [150] Flüchtlingskinder müssen beschult werden. 40 [150] Turnhallen belegt. Städte- und Gemeindebund NRW steht vor „Asyl-Kollaps“ [151]. |
| Sachsen |
Pauschale pro Asylbewerber: 7.600 € [43]. Keine Rechnungsprüfung [44] im Bereich Asyl. Neue Asylbewerber pro Monat: 4000 [44] (Juni), 5200 [44](August). |
| Schleswig-Holstein |
2014: 80 Mio. € [152], 2015: 287 Mio. € + 1 Mio. € [152] für Beschleunigung Asylverfahren, 2016: 298 Mio. € [152] Schätzung. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Asyl-Schulden sind egal [153]. |
| Thüringen |
2014: 234 [154] Abschiebungen. 2015: täglich 1.500 [155] neue Asylbewerber (Juli), insgesamt 6.848 [155]. 61 [155] Abschiebungen, 800 [154] müssten eigentlich abgeschoben werden (bis 30. Juni). |
Gesamtaufwand auf Gemeinde-Ebene und Einzelbeispiele
| Gesamtaufwand der Gemeinden |
das 20-fache der 2015 gewährten Bundesmittel in Höhe von 1 Mrd. €, also 20 Mrd. € [97]. Jahreskosten pro Asylbewerber im Jahr 24.000 € [101]. |
| Beschaffung von Wohnraum für Asylbewerber |
LANDESHILFEN: 2.300 € [116] Investitionspauschale pro Platz in Brandenburg = 2,5 Mio. € [101], 7500 € in Thüringen. 30 Mio. € [118] für Wohnraum-Programm (alleine Ludwigshafen gibt aber schon über 22,6 Mio. € [156] aus!). GEMEINDEN: Asylcontainer für 75 Personen kosten 1,2 Mio. € [124]. Container in Berlin 20.000 € [131] pro Platz, ansonsten rechnet man 3 Personen [157] pro 20.000-€-Container. 1000 qm Thermohalle Miete 3000 bis 4000 € [142] pro Monat. |
| Asylbewerberleistungen (Unterbringung, Lebensunterhalt, Taschengeld) |
Asylbewerber-Regelsatz für täglichen Bedarf und Taschengeld 359 € [158] pro Monat. Gesamtaufwand inkl. Unterbringung im Schnitt 15.000 € [110] pro Person und Jahr (NRW) bzw. 1.300 € [97] pro Monat (Bayern). 2013 bezogen 225.000 [159] Personen Asylbewerberleistungen, davon 61% Männer, 41% Asiaten, 38% Europäer, 17% Afrikaner, 4% unbekannter Herkunft. Nach 15 Monaten Aufenthalt erhalten Asylbewerber Sozialhilfe [160] in Höhe von 399 € [161] pro Monat. 2013 waren dies 16 % [159] der Asylbewerber. 2013: 1,5 Mrd. € [159] für Asylbewerberleistungen. |
| Betreuungsaufwand (Sozialpädagogen u.ä.) |
833 € [162] pro Person |
| Medizinische Versorgung |
Flüchtlinge genießen ähnlichen Status [131] wie gesetzlich Versicherte. Zahnersatz oder künstliche Befruchtung müssen extra beantragt werden. Reguläres Mitglied einer Krankenkasse werden Asylanten und Geduldete nach dem Abschluss des Asylverfahrens sowie Asylbewerber nach 15 Monaten Aufenthalt [163]. Westerstede: pro Person 5.900 € [164]. 5% [121] erhalten Psychotherapie, 40% bräuchten Trauma-Therapie. Arabische Erbkrankheiten kosten mehr als 10.000 € [165]pro Monat. ERSTATTUNG [116]: Hessen übernimmt Gesundheitskosten in den ersten zwei Jahren, wenn diese mehr als 10.226 Euro betragen. Rheinland-Pfalz zahlt 85 Prozent der Kosten von stationären Aufenthalten, die über 7.600 Euro liegen. In Sachsen werden Gesundheitskosten von über 7.669,38 Euro übernommen. Medizinische Versorgung [166] der Refugees in NRW: 2012: 48 Mio. €, 2014: 100 Mio. €. |
| Unterkunft, Heizung, Hilfen für Kinder nach abgeschlossenem Asylverfahren und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland |
Alleine in NRW 189.000 [49] arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 280 qm [167]-Wohnung für eine syrische Moslemfamilie in Bremen. Polygamisten [168]holen Ehefrauen nach. |
| Bad Tölz |
3,8 Mio. € [169] für Asyl-Neubau |
| Dortmund |
40,9 Mio. € [170] Aufwand = 2,77 % des Haushalts (2015). 3.700 [171] Asylbewerber (Stand Juli 2015), davon 2.100 in Wohnungen untergebracht. Strom kostenlos [172]. Zusätzlich Kosten durch täglich 20 neue MUFL [173] (2015). 200 bis 300 MUFL [174] pro Jahr (2014). Schuldenstand 2015: 2,2 Mrd. € [175]. Kommentar des Stadtkämmerers [176] zu Ausländerkosten. 18.333 [177] ausländische Hartz-IV-Empfänger (2014). |
| Dresden |
In 2014 15,6 Mio. € gezahlt, davon 6,2 Mio. € Eigenleistung der Stadt. 2015 beträgt der Aufwand 47 Mio. € [170] =3,5 % des Haushalts (2015), man rechnet mit 21,7 Mio. € Landeszuschuss. Auf 11 Mio. € [178] bleibt die Stadt sitzen. Neue Stellen für Zeltbetrieb im einstelligen Millionenbereich [179]. |
| Garmisch-Partenkirchen |
Betreuung für 300 Asylbewerber 250.000 € [162] |
| Hannover |
Hannover: 15 Mio. € [180] „Nebenkosten“ Asyl (Sozialpädagogen, Wachdienste, Arztkosten). Asylkosten machen zweitgrößten Posten [181] der Landeshauptstadt aus. |
| Havelland |
2008: 94 [54] Asylbewerber. 2013: 253 [54] Asylbewerber. 2014: 370 [54] Asylbewerber, Kosten 4,2 Mio. € [54] (ein Drittel aus der Kreiskasse gezahlt). 2015: 690 [54] Asylbewerber (bis August), davon 267 in 60 Wohnungen.
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| Heidenheim |
Abschiebungen: 2014: 2 Personen, 2015: 1 Person [4]. Anleitung für Asylbetrüger in der Heidenheimer Zeitung [2]. |
| Köln |
3,4 Mio. € [182] für 2200 Elektro-Herde, 3800 Waschmaschinen, 4600 Kühlschränke. |
| Lörrach |
65.000 € [183] für freiwillige Rückkehr von 107 Personen |
| Ludwigshafen |
Immobilienbau und -sanierung für 22,6 Mio. € [156]. Aufwand für Betreuung steigt: neue [184] Sozialarbeiter*innen für Koordinationsstelle Asyl, zentraler Sozialdienst [184] (Kita und Schule). AWO / SPD fordern Einführung Gesundheitskarte [185]. |
| Magdeburg |
Kauft 9000 Bettwäsche-Sets, 5300 Federkernmatratzen, [182] 2250 Etagenbetten, 1000 Kinderbetten. |
| Main-Taunus-Kreis |
2012 bis 2014: 5 Mio. € [186] nicht vom Land erstattete Asyl-Kosten. 2015: 4 Mio. € [186] nicht vom Land erstattete Asyl-Kosten |
| Memmingen |
Containeranlage für 1,5 Mio. € [182]. |
| Mönchengladbach |
Schulden: 1,287 Mrd. € [187] (Stand Mai 2014), Haushaltsziel [188] unter den gegebenen Umständen nicht mehr zu halten: 2015: 15 Mio. € [189] Asylkosten (bis August) + Verwaltung. |
| München |
93,2 Mio. € [170] Aufwand 1. Halbjahr 2015 = 3,1 % des Haushalts |
| Nürnberg |
Neubau von jährlich 400 [190] Wohnungen für Refugees geplant.Kosten pro Flüchtling [191] (Dez. 2014): Miete pro Kopf und Monat 300 bis 500 € + Verwaltung Gas, Strom, Wasser. 370 Euro im Monat für Lebensunterhalt. Ehepaar mit Kind 885 €. Auszahlung der Leistungenkostet jährlich 200.000 bis 300.000 €. Putzen einer Aufnahmeeinrichtung 4 Jahre lang: 1,3 Mio. € [182].
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| Obermarchtal (BW) |
Asylhelfer wollen illegalen Kosovaren eine bezahlte Beschäftigung [192] bei der Gemeinde vermitteln. |
| Osterholz |
4,5 Mio. € [193] Ausgaben für Asyl (2015) |
| Rostock |
August´2015 [194]: 3811 Personen wegen Asyl in Rostock, davon politisch Verfolgte: 100, Arbeitslosenquote 100%. Abgelehnte Asylbewerber: 3311, davon aus diversen Gründen geduldeter Aufenthalt: 3000, ohne Aufenthaltsrecht 311 ehemalige Asylbewerber. Im Asylverfahren 400 Asylbewerber. Schulden: 164 Mio. € [195]
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| Schwäbisch Hall |
30.000 € [196] Renovierungskosten für 8 Zimmer |
| Westerstede |
Medizinische Versorgung pro Person 5.900 € [164] |
| Winterberg |
Medizinische Versorgung von 2 Geduldeten 135.000 € [197] pro Jahr, davon 70.000 € vom Land NRW erstattet. |
| Wolfsburg |
Fertighäuser für 5,2 Mio. € [182]. |
| Wuppertal |
2013 [147]: 12,6 Mio. €. 2015: 27 Mio. € [198]. 2016: 42 Mio. € [198] (Kostenerstattung 8,5 Mio. € [198]). Unterbringung: 80% [198] bis 100% [199] in Wohnungen. Schulden 2 Mrd. € [200].
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Abgelegt unter Asyl-Irrsinn [201] und Finanzen [202].
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Zahlen haben magische Kräfte. 438 191, so viele Asylanträge registrierte die Bundesrepublik im Jahr 1992. Die sechs Ziffern beschwören einen Ausnahmezustand. Die Frage, ob Deutschland eine derart hohe Zahl von Flüchtlingen Jahr für Jahr verkraften würde, befeuerte eine Debatte, die in ihrer leidenschaftlichen, ja wütenden Schärfe ohne Beispiel war. Geistige Brandstiftung, Hetze, Verrat an den vitalen Interessen des eigenen Volkes – die Vorwürfe, die sich Verfechter und Gegner eines restriktiveren Asylrechts entgegenschleuderten, drohten die Gesellschaft zu zerreißen.Mit der Neufassung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz im Jahr 1993 entspannte sich die Republik, doch die politische Atmosphäre blieb noch lange vergiftet. 438 191 – die Zahl markiert einen Wendepunkt. Kurz vor dem Abgrund?
Wenn ja, wo stehen die Deutschen heute? Schon die offziellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeichnen ein dramatisches Bild. Schockierend aber wirken Schätzungen, die verschiedene Dunkelfelder und Verzögerungen der amtlichen Statistiken berücksichtigen. Demnach kamen, so ergaben FOCUS-Recherchen, in den ersten sieben Monaten dieses Jahres über 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland.
Bis zu 700.000 Asylsuchende für 2015 erwartet
Und die Monate der großen Trecks aus Afrika und dem Balkan stehen noch aus. Bis zum Jahresende werden wohl an die 700.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen. Mit ihnen kommen 700.000 Schicksale, Ängste und Nöte. Mit ihnen kommt auch eine Frage zurück: Verkraftet das Land eine derart große Zahl von Hilfesuchenden? […]
„Dublin-Abkommen quasi außer Kraft“
Dass so viele Flüchtlinge von Dublin-Vertragsstaaten einfach nach Deutschland durchgeschleust würden, erregt sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), sei „nicht akzeptabel“. „Die klaren und eklatanten Rechtsverstöße haben das Dublin-Abkommen quasi außer Kraft gesetzt.“ Dublin, so bestätigt auch Thomas Strobl, Vize im Bundesvorstand der CDU, „funktioniert im Moment nicht“.
Jetzt wird in den zuständigen Behörden und Ministerien eine harte Strafaktion gegen die vertragsbrüchigen europäischen Nachbarn erwogen. Sie wäre einfach, verwegen, und – besonders verführerisch – sie wäre legal.
Laut Grundgesetz (Art. 16a) haben Flüchtlinge, die über ein sicheres Land (Drittstaat) nach Deutschland kommen, hier keinen Anspruch auf Asyl. Sie können unverzüglich in das sichere Land zurückgeschickt werden. Würde die Drittstaatenklausel heute angewendet, könnte Deutschland Tausende von Asylsuchenden, die jeden Tag etwa über Italien, Griechenland, Ungarn oder Österreich einreisen, dorthin zurückschicken und darauf pochen, die Asylanträge in diesen Ländern zu stellen.
Eine derartige Maßnahme könnte zeitlich begrenzt sein. Sie würde einige Staaten empfindlich treffen – und sie so womöglich disziplinieren. „Rechtlich“, so bestätigt der Staatsrechtler und frühere CDU-Bundesminister für Verteidigung Rupert Scholz, sei das ohne Frage möglich. Er warnt: „Politisch würde dieser Schritt jedoch zu massiven Verwerfungen führen.“ Die Empörung in Europa wäre groß – deswegen macht es Deutschland nicht.
(Auszug aus einem Artikel von Focus-online [215])
Bereits 2013 wurde festgestellt, dass für jedes dritte Asylgesuch, das in Deutschland eingereicht wurde, eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig gewesen wäre (PI berichtete hier [216]).
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[220]Die bisher als patriotisch und politisch inkorrekt bekannte Südtiroler Deutschrock-Band Frei.Wild, über die PI schon des öfteren berichtete [221], hat sich nun scheinbar entschlossen, sich passgenau ins „Land der Vollidioten“ zu integrieren, das sie bis dato lautstark in einem ihrer Lieder besingt, um Gutmenschen und Moralapostel anzuprangern. Nun ist das Feindbild scheinbar eher ein großer Teil der eigenen Fans, denn die Gruppe veröffentlichte auf ihrer Homepage und auf der Facebook-Präsenz einen weinerlich-aggressiven Text [222], der von einem x-beliebigen Propagandisten der Masseneinwanderung nicht besser hätte verfasst werden können.
Mit diesem Schritt begeben sich die ehemaligen Heimatfreunde auf das gleiche Niveau wie Gröhnemeyer, die Ärzte, Campino, Roland Kaiser und neuerdings auch Heino. Von Frei.Wild hätte man so eine Dummheit aber eher nicht vermutet, da diese selbst oft genug verleumdet und diffamiert wurden und sich ständig abwegigen Rassismus- und Rechtsextremismus-Vorwürfen ausgesetzt sahen.
Nun machen sie aber den Wendehals und konkret ergießt man sich selbstgerecht und heftig mit folgenden Worten gegen all jene, die die Masseneinwanderung, Asylmissbrauch und schleichende Flutung ihrer Länder mit sämtlichen Unkulturen dieser Welt nicht widerstandslos hinnehmen wollen:
„Es ist Wurscht, wie sich solche Idioten und Gruppierungen nennen, ganz egal ob ‚Pegida‘, ‚AfD‘, ‚Keine Asylanten in …‘ usw.:
Ihr seid scheiße und diese Scheiße werden wir nicht zulassen! Nicht bei uns und nicht mit dieser Band!!!“
Selbst üben sie in ihren Texten immer wieder Kritik etwa an der Islamisierung und heben traditionelle Werte, Heimat, etc. hervor und tragen solches wie ein Schild vor sich her, was sie bei Patrioten beliebt gemacht hat. Aber dieses Schild scheint nun doch eher ein Fähnchen im Wind zu sein und so dürften sich viele Fans angesichts solcher unverschämter und verlogener Äußerungen zurückziehen. Dann kann Frei.Wild das sicher auch noch für sich verwenden und mit vielen Ausrufezeichen versehen von sich geben: „Uns geht es nicht ums Geld. Wir stehen zu unseren Prinzipien!“ Oder so.
Wenigstens konsequent verabschieden sie nun im selben Text jene Fans, die es sich wagen, zu dem Thema eine andere Ansicht zu vertreten als die Gutmenschen und Moralapostel von Frei.Wild:
„Für diejenigen, die das anders sehen (…), gilt Folgendes: Ihr seid hier nicht willkommen, ihr seid nicht Teil von uns, verpisst euch, wir sind die gänzlich falsche Band für euch.“
Wer also geglaubt hat, dass ausgerechnet Frei.Wild zwischen Rassismus, Fremdenhass und berechtiger Kritik an der aktuellen Masseneinwanderung und all ihren Effekten unterscheidet, dürfte sich nun mit dieser Ohrfeige seitens der Band eines Besseren belehrt sehen. Statt frei und wild nun leider doch eher sklavisch und domestiziert: Ob Geld, Ego oder Dummheit – mit dieser Aktion wird die Gruppe viele treue Fans verlieren, jedoch können sie sich in ihrem Eigendünkel dabei aber wenigstens noch wie Helden vorkommen.
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