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Video: ORF-Sommergespräch mit HC Strache

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63 Abweichler beim Ja für 86 Griechenmilliarden

geschrieben von PI am in Altparteien,Euro,Volksverräter | 126 Kommentare

merkelMit großer Mehrheit nickten heute im Bundestag unsere Volksverräter weitere 86 Milliarden Euro für den Griechenland-Irrsinn ab. 453 der 584 anwesenden Abgeordneten [1] stimmten für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, 113 sagten Nein, davon 63 Abgeordnete von CDU und CSU, 18 enthielten sich der Stimme, 47 Abgeordnete hielten es für besser gar nicht erst zu erscheinen, darunter 17 aus der Union. Gegenüber Juli sind es somit [2] nur 3 Unionsabgeordnete mehr, die sich dem Kurs der Kanzlerin verweigern. Ob es Kauders Drohung vom Karriereknick [3] für Abweichler oder Schäubles Schaustück vor der Abstimmung [4]: „Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht“, geschuldet ist, dass es nicht mehr wurden, oder ob es einfach eine Charakterfrage unserer Politversager ist, lässt sich nicht mit Sicherheit diagnostizieren. (lsg)

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Essen-Frintrop: Wutbürger gegen Volksverräter und linke Presse – Frintrop ist überall

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Kampf gegen Rechts™,Lügenpresse,Volksverräter | 170 Kommentare

essen_frintrop [5]Wie PI berichtete [6] reißen den bislang friedlichen und fremdenfreundlichen Biodeutschen in Essen-Frintrop mehr und mehr sämtliche Geduldsfäden angesichts der Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität durch das unerträgliche Benehmen der dreisten, ungebetenen und illegalen Flüchtlings-Invasoren aus dem Balkan, die mit einer anderen Kultur (nämlich gar keiner) zu uns kommen, am liebsten für immer hierbleiben und sich von den doofen Deutschen bis ans Lebensende pampern lassen wollen. Da die Kommunalpolitiker zunächst nicht auf die Ängste der Bürger eingingen, lud die Bürgerinitiative „Stadt Essen hintergeht Essener“ am 14. August zur einem Erfahrungsaustausch in eine Gaststätte ein.

(Von Verena B., Bonn)

Gekommen waren weiterhin die Bürgerinitiativen „Glück Auf“ und „Die Demokratische Initiative“, die FB-Gruppen „Frintroper für Frintroper“ sowie besorgte Mütter mit Kindern. Insgesamt waren es etwa 100 bis 120 aufgebrachte und verängstigte Bürger, die gar nicht alle Platz im Saal fanden, sondern vor der Türe bleiben mussten.

Nachdem die Stadtoberen den Vorfall der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen durch einen Asylforderer aus dem Balkan systemkonform unter den Teppich kehrten und entsprechende Anfragen der Frintroper Bürgerinitiative „Stadt Essen hintergeht Essener“ an den Stadtrat nicht zur Kenntnis nahmen, bequemte sich der grüne Ratsherr Walter Wandtke schließlich doch noch zu einer staatstragenden, vorbildlich humanitären Stellungnahme zugunsten illegaler Asylforderer aus dem Balkan, in der es u.a. heißt:

[..] Ihr Bürgerinitiativenname lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob sie tatsächlich an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Handeln der Stadt in der Flüchtlingsfrage und den Unterbringungskonzepten interessiert sind. [..]

Dass es daneben in Deutschland, in Essen oder z.B. im Ortsteil Frintrop eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Arbeitslosen und Gutverdienenden gibt, ist eine parallele schwergewichtige Tatsache, die jedoch nicht mit den Mitteln einer repressiven Flüchtlingspolitik gelöst werden kann. Deutschlands Wirtschaft profitiert in erheblichem Maße von den offenen Wirtschaftsgrenzen des europäischen Marktes, läßt aber mangels vernünftiger Steuergesetze zu wenig Gewinne wieder in die Staatskasse zurückfließen. Der deutsche Staat kann andererseits nicht die Vorteile ungehinderter Exportströme in andere Staaten Europas einheimsen, ohne zulassen zu wollen, dass auch Menschen sich dann frei über die Grenzen bewegen. Alles andere müsste man sonst als grenzenlosen Egoismus Deutschlands kennzeichnen. [..]

Als Grüne vertreten wir hier die Ansicht, dass Massenunterkünfte mit mehreren Hundert Menschen wie Essen sie in den neunziger Jahren z.B. mit dem Kutel-Lager am Oberhammshof zwischen Werden und Kettwig betrieben hat, keinesfalls wieder eingerichtet werden dürfen. Solche Massenunterkünfte könnten dann tatsächlich die Sozialstruktur und Integrationsfähigkeit eines Stadtteils auf eine schwer lösbare Probe stellen.

Bisher gehen wir Grünen an den vorhandenen Standorten davon aus, dass über Runde Tische, in Zusammenarbeit mit Vereinen vor Ort oder z.B. der Kirchengemeinden kein Anlass dafür besteht, sich Sorgen „über einen Schulweg, der an einem Flüchtlingsheim vorbei“ zu machen und auch Befürchtungen über eine etwa explosive Zunahme von Diebstahlsdelikten nicht zutreffen werden.

Die Zusage der Sozialverwaltung, an den Flüchtlingsheimen für eine täglich 24 Stunden zugängliche Heimbetreuung vor Ort zu sorgen steht. Auch die Polizeistatistiken über Kriminalitätsdelikte im Umfeld solcher Heime weisen keine gravierenden Ausweitungen der Zahlen aus. [..]

Grüne, SPD und Linke wollen außerdem keine „Abschreckungsmaßnahme“ gegen „Roma-Flüchtlinge“, die darin bestehen würde, dass statt der bisher seit Jahrzehnten üblichen Geldleistungen die generelle Ausgabe von Sachleistungen und Mahlzeiten-Catering eingeführt wird („Renzel-Konzept“). Schließlich wolle man die „hierher geflüchteten Menschen nicht unnötig in ihrer selbstständigen Lebensführung einschränken“.

Die nicht geladenen Politiker von den Grünen, von SPD, CDU, FDP, PRO NRW und auch Pro Asyl und die Redakteure Wolfgang Kintscher (NRZ) und Dominika Sagan (WAZ) waren trotzdem gekommen, wurden aber nicht beachtet und befragt. Offenbar waren die Damen und Herren in höchstem Maße irritiert, dass eine Bürgerbewegung eine solche Veranstaltung ohne die Mitsprache von Politikern und Medienvertretern auf die Beine stellen kann.

Auf der Veranstaltung beklagten sich die Bürger über die wachsende Unsicherheit auf den Straßen und die Verelendung ihres Stadtteils, die ständig wachsende Anzahl von Diebstählen und vor allem von Einbrüchen. Gefährlich für die Kinder seien die Spielplätze, wo sie vor Übergriffen der illegalen Belagerer nicht mehr sicher seien. Die Bürger hatten eine Liste angefertigt, anhand derer sie alle Vorfälle benannten. Besonders gravierend sei auch der Diebstahl von Alteisen und Kupferrohren durch fahrendes Volk und organisierte Diebesbanden aus dem Balkan. Es gab lebhafte Debatten, bei denen es nicht um Fremdenfeindlichkeit sondern um eine Zustandsbeschreibung des Stadtteils und um unerträgliche Zustände ging, unter denen die einheimischen Bürger zu leiden haben. Zusätzliche interessante Hintergrundinformationen lieferte ein aus Mülheim kommender Experte.

Draußen vor der Türe hatte sich die Stimmung der Protestler inzwischen aufgeheizt, denn es gibt gutmütige, leise und zurückhaltende und weniger gutmütige, leise und zurückhaltende Wutbürger. Vor der Tür trafen beide Gruppen aufeinander und sahen sich auch noch einigen linken und grünen Deutschenhassern gegenüber. Das hatte alternativlos gewisse Unstimmigkeiten zur Folge. Einem Ratsherrn der Grünen, die den großen (alternativlosen) Bevölkerungsaustausch forcieren („Deutschland verrecke“, „Nie wieder Deutschland“, „Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden“ – Zitat vom grünen Polizistenschläger und Stalin-Verehrer Joschka Fischer, der u.a. mit einer Türkin verheiratet war) wurde offenbar das Handy aus der Hand geschlagen, als er die besorgten Bürger fotografieren wollte. Das geht nun überhaupt gar nicht, denn Hauen, Zusammenschlagen und Brandschatzen dürfen bekanntlich nur linke und grüne Kommunisten, die dem eigenen Volk grundgesetzwidrig vorschreiben wollen, was es zu tun und zu denken hat. Auch ansonsten ging es vor der Tür recht lebhaft zu. Die Polizei war vor Ort und tat, was sie tun musste. Bei der sich der Versammlung anschließenden, kurzfristig angemeldeten Spontan-Demo trennten sich dann die leisen von den lauten Wutbürgern und marschierten getrennt los – aus Rücksichtnahme allerdings nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, am Flüchtlingsheim vorbei.

Die linksgerichtete WAZ [7], die unter dem Druck der unerträglichen Zustände der Bereicherung durch „Balkan-Flüchtlinge“ inzwischen nicht mehr alles unter den Teppich kehren kann, um nicht noch mehr Leser zu verlieren, war angesichts dieser großen Wut der Bürger sehr erschrocken und reagierte entsprechend.

Außer sich vor Deutschen-Hass und Angst um ihre Posten, wurde die der Funke-Mediengruppe angehörende WAZ im Folgenden noch hysterischer und titelte: „Unerträglich für die Zivilgesellschaft [8]“ sowie: „Rechte Hetze in Frintrop stoppen [9]“.

Die WAZ (deren Chefredakteur Andreas Tyrock vorher übrigens Chefredakteur des Bonner General-Anzeigers war und der den energischen Chefredakteur Ulrich Reitz ersetzte, der den Leserschwund der Zeitung nicht stoppen konnte) leidet übrigens immer noch an einem unerklärlichen Rückgang ihrer Auflage. Möglicherweise hat CR Reitz die Leser zu sehr gereizt.

Die Frintroper kommentierten empört diese unerhörte Berichterstattung des linken Schmutz- und Lügenblatts, das für die Zivilgesellschaft unerträglich ist. Wir wünschen den Frintropern weiterhin Zivilcourage im „Kampf gegen Links“. Sie handeln ja nach der ursprünglich von den Linken selbst stammenden Kampfparole: „Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!“

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Alexander Wendt: Stuss mit lustig

geschrieben von PI am in Energie | 37 Kommentare

torsten_albigSeit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin von SPD und Union ausrief, genießt der Sozialdemokrat aus dem Norden einige Bekanntheit. Kürzlich erklärte der Regierungschef im „Spiegel“ die deutsche Energiewende. Er versuchte also, genau den großen Plan vorzulegen, um den sich Angela Merkel bisher drückt. Wer Albigs Antworten liest, kommt zu dem Schluss: Möglicherweise überlässt die Kanzlerin Details aus guten Gründen ihren Sozialdemokraten. Denn als euphorischer Energiewendebefürworter kommt man zwangsläufig argumentativ ins Stolpern, sobald es um Zahlen und Physik geht. (Kurzweiliger Artikel bei eigentümlich [10] frei darüber wie Torsten Albig [Foto] die Energiewende zurechtrechnet.)

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Verfügung der StA Stuttgart: „Koranaussagen sind keine Volksverhetzung“ (§ 130 StGB)

geschrieben von PI am in Hassreligion,Islam,Islam-Kollaboration,Islamisierung Deutschlands,Justiz | 117 Kommentare

koran_terror [11]Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat eine Strafanzeige zurückgewiesen und ein Ermittlungsverfahren zu dem Inhalten des Korans mit Verfügung vom 27.07.15 abgelehnt. Darauf haben wir gewartet – eine politisch-korrekte Entscheidung der Staatsanwaltschaft (StA) zu den z. T. grausamen Suren des Koran und seiner Hadithen: Mitnichten seien Aussagen des Koran bedenklich oder gar strafbaren Inhalts. Im Gegenteil, da läßt die StA keinen Zweifel: Inhalte des Koran können eo ipso nicht strafbar sein.

(Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com)

.. unter Berücksichtigung der zentralen Bedeutung des Koran für den islamischen Glauben sowie seine Entstehungsgeschichte kommt eine Strafbarkeit nach §§ 130, 130a StGB oder anderen Strafvorschriften durch Verbreitungen des Korans bereits von vornherein nicht in Betracht….“ (Der Gesamttext der StA-Verfügung vom 27.07.2015 liegt dem Autor vor, Aktenzeichen: 7 Js 7276/15)

Zum Hergang:

Dr. O. S. (Name und Anschrift dem Autor bekannt) hatte bei der StA München I am 25.06.2015 eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Vertreter des Reclam-Verlages (Mitarbeiter der Geschäftsführung und des Vertriebes) erstattet.

In seiner Anzeige wirft Dr. O. S. den Angezeigten vor, sich der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben, weil sie das Schriftwerk des Koran vertreiben, dem in mehreren Versen von Suren volksverhetzende Aussagen zu entnehmen seien. Dies erfülle den Tatbestand des § 130 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 130a StBG.

Da aus mir nicht bekannten Gründen die Strafanzeige von der StA München I „zuständigkeitshalber an die StA Stuttgart abgegeben“ wurde, erging von dort dann die „Verfügung“ vom 27.07.2015, nach der „der Anzeige des Dr. O. S. vom 25.06.2015 wegen Volksverhetzung keine Folge gegeben (§ 152 Abs. 2 StPO)“ wird. Angesichts etlicher einschlägiger Suren des Korans eine – vorsichtig ausgedrückt – „überraschende“ Verfügung. Es kommt aber noch dicker:

Keine Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist gemäß § 152 Abs. 2 abzusehen“, heißt es in der Verfügung weiter. „Die beanstandeten Aussagen des Koran erfüllen keinen Straftatbestand, insbesondere nicht jenen der Volksverhetzung nach § 130 Abs. StGB oder der Anleitung zu Straftaten nach § 130s StGB

Der Koran stelle zwar eine Schrift im Sinne des § 11 Abs. 3 StBG dar; seine Verbreitung sei jedoch – unabhängig vom Wortlaut der zitierten Verse und der jeweiligen Interpretation – nicht strafbar (Wortlaut § 11, Absatz 3 StGB: „Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.“).

Unterfällt der Koran nicht den strafrechtlichen Normen?

In ihrer weiteren Begründung wird die StA nahezu eschatologisch und gerät auf gefährliches Glatteis; denn es steht nicht einmal fest, ob der Islam eine Religion oder eher eine Ideologie ist. So heißt es in der Begründung der StA weiter:

„Koranentstehung liegt viele Jahrhunderte zurück…“

Die Argumente der Islamkritiker scheint die StA überhaupt nicht zu interessieren, Motto: „Der Koran ist eine friedliche Religion; also kann nicht sein, was nicht sein darf.“ Bei dieser grundsätzlichen Auffassung finden selbstverständlich die Suren, die zum Töten („Ungläubiger“) aufrufen, keine Berücksichtigung.

Da wird die StA sogar deutlich: Es könne dahinstehen, ob

der Koran an den vom Anzeigeerstatter genannten strafrechtlichen Normen überhaupt gemessen werden kann, weil seine Entstehung viele Jahrhunderte zurück liegt und es sich mithin um eine vorkonstitutionelle Schrift handelt, der Inhalt bei wörtlichem Verständnis nicht mit den heute gültigen Wertmaßstäben und den Grundsätzen der Verfassung in Einklang zu bringen sein mag. Denn die Verbreitung des Koran als Grundlage der islamischen Religion ist jedenfalls durch die in Art. 4 GG verbürgten Religionsfreiheit gedeckt…

Mit diesem Argument kann man nahezu jede historisch bzw. religiös begründete Straftat rechtfertigen. Da ist die StA Stuttgart in die Falle der Selbstgerechten getappt. Um die Absurdität der Argumentation der StA Stuttgart darzulegen, müßte man sie nur ´mal aufs Christentum übertragen: Die Kreuzzüge mit ihren grausamen Erscheinungen oder die Hexenverbrennungen im Mittelalter liegen auch „viele Jahrhunderte zurück“ und sind „mithin (…) eine vorkonstitutionelle Schrift, der Inhalt bei wörtlichem Verständnis nicht mit den heute gültigen Wertmaßstäben und den Grundsätzen der Verfassung in Einklang zu bringen…“

Anders ausgedrückt: Jede Straftat, jedes Vorgehen eines grausamen Tyrannen, jedes Abschlachten von Christen kann damit negiert werden, daß sie „relativ“, also zur entsprechenden Zeit, gesehen werden müßten. Das aber ist ein Freispruch für alle Freveltaten der Geschichte. Ach ja, gilt dies denn auch für Hitler und seine Zeit – „nicht mit den heute gültigen Wertmaßstäben und den Grundsätzen der Verfassung in Einklang zu bringen…“?

Wetten, daß die StA diese Tragweite ihrer Verfügung nicht erkannt hat?,

Für begriffsstutzige Gutmenschen: Die StA Stuttgart stellt hiermit jedem Tyrannen, jedem Verfassungsbrecher einen Freifahrtschein aus, der gegen die staatliche Ordnung verstößt, die „nicht mit den heute gültigen Wertmaßstäben und den Grundsätzen der Verfassung in Einklang zu bringen“ ist. Ja, merken die denn nichts!?

„Von staatlicher Einflußnahme freier Rechtsraum“

Wer auch immer diese Einstellungsverfügung zu verantworten hat – er ist ein Grundgesetzhasardeur. Die StA erläutert in ihrer Verfügung weiter:

Bei der Auslegung von Strafvorschriften, insbesondere des § 130 StGB, sind die sich aus Art. 4 und 4 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisten mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und der Freiheit ungestörter Religionsausübung einen von staatlicher Einflußnahme freien Rechtsraum, in dem jeder sein Leben gestalten kann, wie es seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugung entspricht (BVerfG, NJW 1971, 931; BVerfGE 12, 1 , 3). Beschränkungen erfährt das Grundrecht auf Religionsfreiheit allein durch kollidierendes Verfassungsrecht; es wird in der verfassungsrechtlichen Terminologie vorbehaltslos aber nicht schrankenlos gewährleistet.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestallt, daß Betätigungen und Verhaltensweisen, die aus einer bestimmten Glaubensrichtung fließen, nicht ohne weiteres den Sanktionen unterworfen werden können, die der Staat für ein solchen Verhalten – fern von einer glaubensmäßigen Motivation – vorsieht. Die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 4 GG kommt in solchen Fällen dergestalt zur Geltung, dass sie Art und Maß staatlicher Sanktionen beeinflussen kann. Verwirklich eine Person nach herkömmlicher Auslegung einen Straftatbestand, so ist im Lichte des Art. 4 GG zu fragen, on unter den besonderen Umständen des Falles eine Bestrafung den Sinn staatlichen Strafens überhaupt erfüllen würde.

Die sich aus Art. 4 GG ergebende Pflicht aller öffentlichen Gewalt, die ernste Glaubensüberzeugung in weitesten Grenzen zu respektieren, muß immer dann zu einem Zurückweichen des Strafrechts führen, wenn der konkrete Konflikt zwischen einer nach allgemeiner Anschauung bestehenden Rechtspflicht und einem Glaubensgebot den Täter in eine seelische Bedrängnis bringt, der gegenüber sich die kriminelle Bestrafung als eine übermäßige und daher seine Menschenwürdeverletzende soziale Reaktion darstellen würde. (BVerG, NJW 1972, 327 ff.).

Dann zieht die StA folgendes Fazit:

Nach diesen Maßstäben und unter Berücksichtigung der zentralen Bedeutung des Koran für den islamischen Glauben sowie seine Entstehungsgeschichte kommt eine Strafbarkeit nach §§ 130, 130a StGB oder anderen Strafvorschriften durch Verbreitungen des Korans bereits von vornherein nicht in Betracht.

Es kann deshalb dahinstehen, on einzelne Verse der Suren überhaupt den angezeigten Tatbeständen unterfallen. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist daher abzusehen. (Namen des Unterzeichners der StA-Verfügung)

Wir lernen: Ob im Koran gewaltverherrlichende, zur Gewalt (gegen „Ungläubige“) aufrufende oder schlicht undemokratische Äußerungen stehen, interessiert niemanden; denn in der Religion haben wir nichts zu suchen. Ausnahmen natürlich beim Christentum: Was da im Zeichen des Kreuzes an Unheil über die Menschheit gebracht wurde, ist selbstverständlich verurteilenswert. Das Christentum ist schlecht, der Islam ist friedlich! Der Segen Allahs, des Allmächtigen, sei mit Euch!

Es ist kein Trost, daß dies „nur“ die Verfügung einer StA Stuttgart ist. Es steht zu befürchten, daß die Stuttgarter für die gesamte heutige Justiz stehen: Recht ist, was politisch korrekt ist. Und es überrascht auch (deshalb?) nicht mehr, daß die Medien diese Entscheidung nicht berichten. Gute Nacht, Abendland!

Bei DITIB & Genossen knallen die Sektkorken, äh (politisch korrekt), scheppern die Kamelmilchkannendeckel.

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Imame wollen kein Deutsch lernen

geschrieben von PI am in Islam,Islamisierung Deutschlands | 62 Kommentare

imam [12]Schon seit langem laufen politische Bestrebungen dahingehend, dass Imame eine qualifizierte Ausbildung absolvieren und in ihren Moscheen deutsche Werte vermitteln sollen. Hierzu müssen sie die deutsche Sprache beherrschen, und zwar schon deshalb, weil vor allem die jüngeren Muslime nicht so gut Türkisch oder Arabisch sprechen. Nun sind aber die Geistlichen, die zum Teil als Gastarbeiter nach Deutschland kamen, überhaupt nicht daran interessiert, deutsche Werte zu vermitteln, weil sie ihren Gläubigen natürlich ganz andere, nämlich muslimische „Werte“ vermitteln wollen („Tötet die Götzendiener …“ – Sure 9, Vers 5-, „Gläubige, nehmt Juden und Christen nicht als Freunde …“ – Sure 5 Vers 51 -, „Schlagt eure Frauen“ – Sure 4, Vers 34 – usw. usf.).

(Von Verena B., Bonn)

Frank Vallender, rühriger Islamexperte und früherer Hofschreiber des fundamentalistischen Rats der Muslime in Bonn (der nach den bekannten Skandalen inzwischen stillschweigend in der Versenkung verschwunden ist), hat sich Gedanken zu diesem Thema gemacht und sich in der radikal-islamischen Al-Ansar-Moschee in Bad Godesberg (in der unter anderem die Steinigung von Frauen gerechtfertigt wird und in der man nichts von Christenmorden durch Korangläubige weiß) und in der DITIB-Moschee an der Viktoriabrücke umgehört, wie man es dort mit dem Freitagsgebet in deutscher Übersetzung hält. Nach deren Aussagen werden die Freitagspredigten – zumindest gelegentlich – noch in einigen anderen Bonner Moscheen übersetzt.

Wie Vallender im General-Anzeiger berichtet [13], hält der Imam Zebur Yilmaz seine Freitagspredigt in der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Moschee in der Bonner Altstadt (Maxstraße) auf Türkisch. (Zur Erinnerung: Die Gegend um die Maxstraße ist muslimisch kontrollierte Zone, wo zum Beispiel deutsche Schlampen im Minirock keinen Zutritt haben, wie eine Dame unlängst erfahren durfte.) Die Predigt wird anschließend ins Deutsche übersetzt.

Ferner erfuhr Herr Vallender von der IslamisierungsIntegrationsbeauftragten Coletta Manemann (Grüne), dass die Freitagspredigt regelmäßig nur in zwei Moscheen übersetzt wird, nämlich in der Al-Muhajirin-Protzmoschee an der Brühler Straße und eben bei Milli Görüs.

Frau Manemann berichtet bitter enttäuscht über ihre Recherchen:

Um die Deutschkenntnisse der religiösen Lehrer zu verbessern, habe man 2011, 2012 und 2013 Deutschkurse für Imame angeboten, so Manemann. „Doch trotz vielfältiger Informationen und Gespräche haben nur wenige Imame teilgenommen“, bedauert die Integrationsbeauftragte. Termine seien nicht zustande gekommen, weil die Geistlichen andere Verpflichtungen gehabt hätten.

Außerdem hatten die einzelnen Imame sehr unterschiedliche sprachliche Voraussetzungen.“ Nicht zuletzt sei es schwierig gewesen, türkisch- und arabischsprachige Imame gleichzeitig zu unterrichten.

Die Hodschas – wie die Türken sagen – der von der Türkei aus gesteuerten Ditib-Moscheen hätten wegen eigener Angebote ihres Dachverbandes ohnehin nicht teilgenommen, heißt es in einer Antwort der Integrationsbeauftragten auf eine Große Anfrage von CDU, SPD, Grünen und SPD-Liste im Integrationsrat.

Hintergrund der Anfrage „Integrationskurse für Imame“ ist die Sorge, dass „viele Imame der deutschen Sprache nicht mächtig sind“. Es könne aber zu Missverständnissen kommen, wenn ihre Ansprachen von jemandem übersetzt würden, „der keine religiösen Kenntnisse hat“, glauben die Politiker.

Deshalb sollen Imame Deutsch lernen, so der Wunsch der Fraktionen. [..]

Georg Goetz, der für die CDU im Integrationsrat sitzt, findet die Antwort der Integrationsbeauftragten „nicht befriedigend“. [..]

Kurse lohnen sich nur, wenn sie länger in Deutschland bleiben“

Doch neben den Schwierigkeiten, Teilnehmer für Deutschkurse zu gewinnen, tun sich weitere, generelle Probleme auf: Die Bereitschaft zur Teilnahme an Sprachkursen habe ganz entscheidend mit der Aufenthaltsdauer der Imame zu tun, so Manemann. „Kurse lohnen sich nur, wenn sie länger in Deutschland bleiben.“ Das sei aber nicht immer der Fall. In die türkischen Ditib-Moscheen werden Imame nur für vier Jahre aus der Türkei entsandt. [..]

Deutsche Imamausbildung steckt noch in den Kinderschuhen

Noch sind viele der rund 2000 muslimischen Gemeinden in Deutschland nicht soweit, dass sie die Freitagsansprache grundsätzlich auf Deutsch anbieten können. Denn viele ältere Muslime, die als „Gastarbeiter“ oder Flüchtlinge eingewandert sind, sind genauso wie die Imame des Deutschen nur eingeschränkt mächtig. [..]

Vor allem Gemeinden, die keinem Dachverband angehören, können sich teure, fest angestellte Geistliche nur schwer leisten. Deswegen predigen dort häufig Geistliche ehrenamtlich. Andere Moscheen zahlen ein Gehalt durch Spenden und Mitgliedsbeiträge.

Selbst wenn die Moscheen genügend Geld hätten, Imamen ein lukratives Gehalt zu bieten, steckt die Imamausbildung in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Erst seit einigen Jahren werden Akademiker an Universitäten wie Münster und Osnabrück zu Imamen ausgebildet. Doch es gibt gerade in den sehr konservativen Gemeinden ihnen gegenüber Vorbehalte.

Die türkischen Ditib-Gemeinden spielen ohnehin eine Sonderrolle. Ihre Imame werden vom türkischen Staat bezahlt und nur für vier Jahre nach Deutschland entsandt.

Im Kommentar zu seinem Artikel faselt Herr Vallender:

[..] Auch in Bonn gibt es noch viel zu wenige Religionslehrer. Dabei spielen in Deutschland aufgewachsene und ausgebildete Pädagogen eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung eines modernen Islambildes.

Dann bekommen die Korangläubigen und ihre Imame sicher demnächst auch einen „modernen“ Koran. Das wird dann ein kleines Heftchen sein, dessen Inhalt man schnell auswendig lernen kann.

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Duisburg-Marxloh: Anwohner schreiben Hilferuf

geschrieben von PI am in Bunte Republik | 147 Kommentare

Anwohner in Marxloh westlich der Weseler Straße haben sich in einem offenen Brief zu den ihrer Meinung nach unhaltbaren Zuständen im Stadtteil geäußert. Sie wollen, dass die Kanzlerin dies bei ihrem Besuch mitbekommt. Die Verfasser des offenen Briefes sind gestandene Leute, größtenteils älter, selbstbewusst und überzeugte Marxloher. Sie wollen ihren Namen nicht nennen. Aus Angst! Zu oft haben sie schon zu hören bekommen: „Ich weiß, wo du wohnst“ oder „Ich weiß, wo dein Auto steht“, wenn sie sich bei denen, die ihrer Meinung nach den Stadtteil in Verruf bringen, beschwert haben. Die meisten von ihnen sind schon auf offener Straße beklaut, von Kindern angespuckt, von Frauen beschimpft und von Männern belästigt worden. „Und alles haben wir hingenommen, weil wir wehrlos sind“, sagen diejenigen, die sich nun anonym äußern. (Fortsetzung in der Rheinischen Post [14])

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Jacques Chirac 1991: „Nicht Ausländer sind unser Problem, sondern ihre Überdosierung“

geschrieben von PI am in Siedlungspolitik | 74 Kommentare

imageVon 1977 bis 1995 ist Jacques Chirac Bürgermeister von Paris und regiert dann bis 2007 Frankreich. Schon im Juni 1991 beklagt er das Schicksal seiner Nation, die – wie Nicolas Sarkozy 2007 ergänzt – die Immigration wie eine Invasion „erleide“ und deshalb auf eine „selektive Einwanderung“ (immigration choisie) umschalten müsse: „Nicht Ausländer sind unser Problem, sondern ihre Überdosierung. […] Es macht einfach weniger Probleme, Arbeiter aus Spanien, Polen und Portugal bei uns zu haben, als Muslime und Schwarze. […] Ein französischer Arbeiter mit seiner erwerbstätigen Frau hat 15.000 Franc […] und sieht im Treppenhaus […] eine Familie mit Vater, drei bis vier Frauen und zwanzig Sprösslingen, die zusammen 50.000 Francs als Sozialhilfe beziehen. Wenn man dann noch den Lärm und den Geruch hinzunimmt, muss der französische Arbeiter einfach ausrasten. […] Es ist keineswegs Rassismus, das anzusprechen. Wir haben einfach nicht mehr die Mittel, um die Familienzusammenführungen zu bezahlen“. (Auszug aus einem Artikel von Professor Gunnar Heinsohn auf der Achse des Guten [15])

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